Warum wachsen die Ostermärsche nicht in Zeiten erhöhter Kriegsgefahr?

Die Haltung zu Russland scheint eine ent­schei­dende Rolle zu spielen

Auch in diesem Jahr haben sich bun­desweit wieder tau­sende Men­schen in ver­schie­denen Städten des Bun­des­ge­bietes an den Oster­mär­schen der Friedensbewegung[1] beteiligt. Die Orga­ni­sa­toren zeigten sich zufrieden. In manchen Orten habe die Teil­neh­merzahl zuge­nommen und auch junge Men­schen hätten sich an einigen Orten an den Oster­mär­schen beteiligt, die just in diesem Jahr ihr 60tes Jubiläum hatten.

Dass besonders die Betei­ligung junger Leute betont wird, hat einen Grund. Schließlich wird den Oster­mär­schen Über­al­terung vor­ge­worfen. Es sei nicht gelungen, die junge Generation mit dieser Pro­testform anzu­sprechen, lautete die nicht unbe­rech­tigte Kritik. Diese Beob­ach­tungen werden nicht deshalb obsolet, weil in einigen Orten der Kreis der Teil­nehmer größer geworden ist und sich ver­jüngt hat.

Warum wenig Protest gegen wach­sende Kriegs­gefahr?

Die Frage müsste doch lauten, warum die Zahl der Oster­marsch­teil­nehmer nicht in einer Zeit zunimmt, in der nicht wenige eine Erhöhung der Kriegs­gefahr sehen. Der damalige Bun­des­au­ßen­mi­nister Gabriel sah in seiner Rede auf der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz gar die Welt am Abgrund[2]. Viel­leicht war es ja bei Gabriel eher der Verlust seines Amtes, der ihn zur Panik trieb. Doch auch andere Stimmen haben in den letzten Monaten vor dem Anwachsen der Kriegs­gefahr gewarnt.

Schau­plätze gibt es in der ganzen Welt genug und erstmals seit über 70 Jahren gab es in Hawaii wieder einen Rake­ten­alarm, der sich zum Glück als falsch her­aus­stellte (Wenn ein roter Knopf ver­se­hentlich gedrückt wird[3]) . Das müsste eigentlich der Frie­dens­be­wegung einen Auf­trieb geben, die ja immer sehr stark von der Angst vor einen Atom­krieg moti­viert war.

Vor diesem Hin­ter­grund können sich die Orga­ni­sa­toren der Pro­teste eben nicht mit einem regio­nalen Zulauf beru­higen. Auch die Protest- und Bewe­gungs­for­schung hat sich schon Gedanken darüber gemacht, warum es nicht eine Neu­auflage der Frie­dens­be­wegung in Deutschland gibt. Dabei fällt die Antwort von Pro­test­for­scher Simon Teune[4] doch sehr kon­ven­tionell aus.

Die Märsche haben gut funk­tio­niert, als es mit dem Kalten Krieg eine Sys­tem­aus­ein­an­der­setzung gab, die sich über Jahre ver­festigt hat. Das Format ist aber ziemlich unfle­xibel, um aktuelle Ereig­nisse wie zum Bei­spiel Afrin auf die Tages­ordnung zu setzen. Da muss man von der Bun­des­re­gierung von einem Tag auf den anderen eine Position ver­langen und kann nicht jedes Jahr bis Ostern warten.

Simon Teune, Taz

Sind die Oster­märsche zu russ­land­freundlich?

Weil ja vor allem das links­li­berale Milieu nicht nur in Deutschland einer beson­deren Ver­schwö­rungs­theorie anhängt, nach dem Russland überall mit­mischt, kam man auch in dem Interview schnell auf die Frage, ob die deutsche Frie­dens­be­wegung womöglich zu russ­land­freundlich ist. Und Teune spielt auf der Kla­viatur:

Aber wenn es einem um Ghouta geht, ist die Aus­sicht darauf, dass neben mir einer ein Trans­parent hochhält, auf dem »Schützt Russland vor der Nato-Aggression« steht, nicht sehr moti­vierend, wenn ich gleich­zeitig weiß, was Russland so in Syrien treibt.

Simon Teune, Taz

Bei dieser Aussage ist bezeichnend, dass Teune nicht zu beschreiben ver­sucht, was Russland in Syrien treibt. Diese Aus­las­sungen zielen auf ein Publikum, das sich in Deutschland schon einig ist, dass Russland in Syrien einen »Ver­nich­tungs­krieg« führt. Der Publizist Velten Schäfer hat darauf hingewiesen[5], dass mit diesen Begriff gemeinhin der nazis­tische Aus­rot­tungs­krieg im 2. Welt­krieg in der Sowjet­union bezeichnet wird:

Was aber pas­siert, wenn jemand zur Kritik der rus­si­schen Mili­tär­in­ter­vention in Syrien den Aus­druck »Ver­nich­tungs­krieg« benutzt? Die rhe­to­rische Frage zeigt es an: Nichts. Im Gegenteil ist dieser Aus­druck offenbar eine Art Stan­dard­vo­kabel. »Bild« etwa benutzt ihn häufig in der Art einer Spitz­marke, also als Rubrik, die durch die eigent­liche Schlag­zeile noch spe­zi­fi­ziert wird: »Ver­nich­tungs­krieg in Ost-Ghouta: Assad und Putin töten Dut­zende mit Brand­bomben«. Und der »FAZ« diente dieser Tage die Rede vom »Ver­nich­tungs­krieg im Osten von Damaskus« nicht einmal als kom­men­tie­rende Zuspitzung in einer Über­schrift, sondern als ver­meint­liche Tat­sa­chen­be­schreibung in einem Nach­rich­tentext. Wer will, kann Putins syri­schen »Ver­nich­tungs­krieg« in wenigen Minuten dut­zendfach ergoogeln.

Velten Schäfer, Neues Deutschland

Schäfer hat auch eine Erklärung, warum besonders deutsche Medien gerne mit dem Begriff Ver­nich­tungs­krieg in Bezug auf das rus­sische Agieren in Syrien ope­riert.

Dass deut­schen Schreibern »Putins Ver­nich­tungs­krieg« nicht im Halse stecken bleibt, liegt daran, dass der Krieg im Osten »unbe­wältigt« ist: Weil sein ver­bre­che­ri­scher Cha­rakter, weil seine ras­sis­tische Moti­vation für die heute domi­nie­rende west­deutsche Erin­ne­rungs­kultur so bequem hinter der Front der Block­kon­fron­tation ver­schwand und weil dieser Krieg mit fraglos harten Kon­se­quenzen ver­loren wurde, halten sich viele Deutsche sogar für Opfer »der Russen«.

Velten Schäfer

Es war auch Velten Schäfer, der beschreibt, »was die Russen so in Syrien treiben, wie nicht nur Teune raunt:

Die Bela­ge­rungen von Aleppo im Jahr 2016 wie jetzt der öst­lichen Vor­städte von Damaskus endeten mit Ver­hand­lungen, als deren Resultat die unter­le­genen Milizen nicht nur Sym­pa­thi­santen und Ange­hörige, sondern auch Kämpfer – sogar bewaffnete – an Orte ver­legten, an denen sie ihren Krieg wei­ter­führen konnten. Man stellte ihnen Busse zur Ver­fügung.

Velten Schäfer

Gerade um Ostern konnten in Ost-Ghouta nach Ver­hand­lungen isla­mis­tische Auf­ständige das Kampf­gebiet mit ihren Familien ver­lassen. Für eman­zi­pa­to­rische Kräfte ist damit sicher nichts gut in Syrien, weil das auto­ritäre Assad-Régime sich natürlich als Gewinner geriert. Doch ange­sichts der realen Lage in Syrien ist es schon ein Fort­schritt, wenn jetzt ein isla­mis­ti­sches Kampf­gebiet ver­schwunden ist. Das hat sicher nicht zur Eman­zi­pation in Syrien bei­getragen. Es ist nur zu hoffen, dass sich die syrische Demo­kra­tie­be­wegung bald wieder erholt und ihren nicht­re­li­giösen Kampf gegen das Assad-Régime wieder auf­nehmen kann, der ja mal am Beginn der Pro­teste stand, bevor sie von Isla­misten unter­schied­licher Couleur gekapert wurden.

Wenn man also Teunes Frage beant­wortet, geben die aktu­ellen Ereig­nisse in Syrien keinen Grund, die im Oster­marsch-Aufruf Berlin ent­hal­tenen Sätze »Russland wird als Bedrohung auf­gebaut« und »Die Nato steht an den Grenzen Russ­lands« in Frage zu stellen. Das sind schließlich nur Tat­sa­chen­be­schrei­bungen. Es ist schon erstaunlich, dass Teune nicht einfach genau darauf hin­weist, sondern darauf ant­wortet:

Das zeigt genau, wie pro­ble­ma­tisch frie­dens­po­li­tische Posi­tio­nie­rungen geworden sind. Putin ist ja kein Frie­dens­fürst. Die Rolle Russ­lands in Syrien und der Ukraine oder die Beein­flussung der öffent­lichen Meinung in vielen Ländern rücken aber in den Hin­ter­grund.

Simon Teune

Nicht nur Russland will die öffent­liche Meinung beein­flussen

Dass Putin so wenig ein Frie­dens­fürst wie Merkel, Trump oder andere Regie­rungs­chefs ist, ist klar. Nur hat diese Aussage nichts mit den vorher zitierten Sätzen des Oster­marschs­auf­rufes zu tun, in dem nur die Tat­sache erwähnt wird, dass die Nato in den letzten 20 Jahren an die Grenze Russ­lands gerückt ist und nicht umge­kehrt. Dass dann Teune die Beein­flussung der öffent­lichen Meinung nur bei Russland kri­ti­siert, ist für einen Pro­test­for­scher ein Armuts­zeugnis. Dabei dürfte ihm nicht unbe­kannt sein, dass natürlich die USA und alle EU-Staaten eben­falls die öffent­liche Meinung beein­flussen.

Hier verhält es sich wie bei der Über­wa­chung und Aus­for­schung der Geheim­dienste. Was sämt­liche Dienste der Welt machen, wird immer nur bei der Seite pro­ble­ma­ti­siert, mit der man in Kon­kurrenz steht. Weil das im Fall der Deutsch-EU zunehmend auch die USA ist, wurde plötzlich auch ein Thema, dass US-Geheim­dienste auch in Deutschland aus­for­schen. Das haben sie immer gemacht, genau wie die deut­schen Geheim­dienste auch in den USA und anderen Ländern spio­nieren. Nur lange Zeit wurde darüber unter Partnern hin­weg­ge­sehen. Welche Blüten die fixe Theorie über den rus­si­schen Ein­fluss auf alles und jedes treibt, zeigt die vom rechts­po­pu­lis­ti­schen öster­rei­chi­schen Innen­mi­nister zu ver­ant­wor­tende Razzia bei einem Geheimdienst[8]. Statt zu the­ma­ti­sieren, dass eine Partei vom rechten Rand womöglich an Daten und Geheim­dienst­er­kennt­nisse ihrer eigenen Ver­gan­genheit her­an­kommen will, wird auch hier wieder die rus­sische Karte gespielt.

»Zwei der drei öster­rei­chi­schen Geheim­dienste, das für Aus­lands­auf­klärung zuständige Hee­res­nach­rich­tenamt und der im Innen­mi­nis­terium ange­sie­delte Ver­fas­sungs­schutz, arbeiten seit Jahr­zehnten mit dem deut­schen BND und dem US-Aus­lands­dienst CIA zusammen. Der Ver­fas­sungs­schutz könnte nun durch den Ein­fluss Russ­lands von befreun­deten Diensten abge­schnitten werden. Allein die Tat­sache, dass die FPÖ sowohl das Innen­mi­nis­terium als auch das Ver­tei­di­gungs­ressort innehat und damit poli­tisch ver­ant­wortlich für die beiden Geheim­dienste ist, hatte bereits für große Befürch­tungen gesorgt.« Da werden die Sorgen der west­lichen Geheim­dienste groß raus­ge­stellt, wo es eigentlich um die Frage geht, welche Macht eine Rechts­au­ßen­partei im Innen­mi­nis­terium hat.

Stän­diges Beschwören der Russ­land­gefahr dient der Her­aus­bildung eines Deutschland-EU-Natio­na­lismus

Das ständige Beschwören der Russ­land­gefahr führt zur Her­aus­bildung eines Natio­na­lismus von EU-Deutschland, der damit auch die Stei­gerung der Rüs­tungs­aus­gaben und den Schwenk zu einer aggres­si­veren Außen­po­litik legi­ti­miert. Die Schwäche der Frie­dens­be­wegung nicht nur bei den Oster­mär­schen ist ein Zeichen für die Macht dieses neuen Natio­na­lismus der Deutsch-EU.

Weil ein Großteil der Bevöl­kerung hinter diesen Zielen steht, betei­ligen sie sich nicht an den Pro­testen. Die deutsche Frie­dens­be­wegung war schließlich immer dann am stärksten, wenn sie wie in den 1980er Jahren Deutschland als Opfer der Block­kon­fron­tation ima­gi­nierte. In einem auf­stre­benden Macht­block EU-Deutschland ist die Frie­dens­be­wegung hin­gegen schwach.

Peter Nowak
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[2] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​m​u​e​n​c​h​n​e​r​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​k​o​n​f​e​r​e​n​z​-​g​a​b​r​i​e​l​-​w​a​r​n​t​-​d​i​e​-​w​e​l​t​-​s​t​e​h​t​-​a​m​-​a​b​g​r​u​n​d​/​2​0​9​7​4​8​4​0​.html
[3] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​H​a​w​a​i​i​-​W​e​n​n​-​e​i​n​-​r​o​t​e​r​-​K​n​o​p​f​-​v​e​r​s​e​h​e​n​t​l​i​c​h​-​g​e​d​r​u​e​c​k​t​-​w​i​r​d​-​3​9​4​0​8​3​8​.html
[4] https://​www​.tu​-berlin​.de/​z​t​g​/​m​e​n​u​e​/​t​e​a​m​/​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​i​n​n​e​n​/​t​e​u​n​e​_​s​i​m​o​n_dr/
[5] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​3​7​8​5​.​m​e​d​i​e​n​-​u​e​b​e​r​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​d​i​e​-​w​i​e​d​e​r​k​e​h​r​-​d​e​s​-​u​n​t​e​r​m​e​n​s​c​h​e​n​.html
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[7] https://​crea​ti​vecommons​.org/​l​i​c​e​n​s​e​s​/​b​y​-​s​a​/4.0/
[8] https://​www​.abend​blatt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​2​1​3​7​7​6​3​6​9​/​W​i​r​b​e​l​-​u​m​-​R​a​z​z​i​a​-​b​e​i​m​-​o​e​s​t​e​r​r​e​i​c​h​i​s​c​h​e​n​-​G​e​h​e​i​m​d​i​e​n​s​t​.html

Wenig Interesse an kritischer Recherche


Bereits vor dem G20-Gipfel in Hamburg stellte eine Studie fest, dass viele Medien die Polizei nicht als Akteur mit eigenen Inter­essen betrachten, sondern als neu­trale Instanz.

Das Thema ist hoch­ak­tuell: Wie berichten Medien über ver­schie­denen Formen und Inhalte des Pro­tests? Die Bild-Zeitung spielte nach dem G20-Gipfel in Hamburg und den dagegen gerich­teten Demons­tra­tionen Polizei und Richter in einer Person und rief unter der Schlag­zeile »Wer kennt diese G20-Ver­brecher?« zur Denun­ziation von ver­meint­lichen Straf­tätern auf. Bereits am Freitag, als der Gipfel und die Pro­teste noch andau­erten, ver­öf­fent­lichte Bild das Foto eines Mannes, der angeblich einem Poli­zisten einen Böller ins Gesicht geworfen hatte. Der Beamte drohe zu erblinden. Wie die Polizei Hamburg einen Tag später mit­teilte, stimmten beide Infor­ma­tionen nicht. Weder galt der Mann als Tat­ver­däch­tiger, noch verlor der Polizist sein Augen­licht. Doch da war die Falsch­meldung über ver­schiedene soziale Netz­werke bereits über 100 000 Mal geteilt worden.

Wenn es gegen Linke geht, gehört die Unschulds­ver­mutung nicht unbe­dingt zu den jour­na­lis­ti­schen Grund­sätzen des Blattes, wie bereits vor 50 Jahren unter Beweis gestellt. Aber auch Medien, die mehr Wert auf Serio­sität legen, haben an den Gip­fel­tagen auf Bitten der Polizei ihre Recherche in bezie­hungs­weise Bericht­erstattung aus bestimmten Teilen Ham­burgs ein­ge­stellt oder zumindest ein­ge­schränkt. Man wolle die poli­zei­liche Arbeit nicht behindern, lautete die Begründung. Doch sollte es nicht Aufgabe der Presse sein, die Arbeit der Polizei zu kon­trol­lieren?

Selten wird die Rolle der Polizei im Zusam­menhang mit gewalt­samen Aus­ein­an­der­set­zungen kri­tisch unter­sucht.

Offenbar würden längst nicht alle Medi­en­ver­treter diese Frage bejahen. Das machte die Studie »Großdemons­trationen in den Medien« deutlich, die das Ber­liner Institut für Bewe­gungs- und Pro­test­for­schung kurz vor dem Ham­burger G20-Gipfel ver­öf­fent­licht hat. Die Insti­tuts­mit­ar­beiter Dieter Rucht, Moritz Sommer und Simon Teune unter­suchten 69 Bei­träge, die zwi­schen 2003 und 2015 erschienen waren. Zu den unter­suchten elf Medien mit libe­raler oder kon­ser­va­tiver Aus­richtung gehören die Tages­zei­tungen Taz, Frank­furter Rund­schau, Süd­deutsche Zeitung, Frank­furter All­ge­meine und Bild, die wöchentlich erschei­nenden Zei­tungen und Magazine Der Spiegel, Focus und Die Zeit sowie Nach­rich­ten­sen­dungen der öffentlich-recht­lichen Sender ARD, ZDF und Deutsch­landfunk. Die unter­suchten Bei­träge befassten sich mit dem Irak-Krieg, den Pro­testen gegen die Agenda 2010 und denen gegen das Bahn­projekt Stuttgart 21. Auch die Bericht­erstattung über Aktionen für die Abschaltung von Atom­kraft­werken nach der Kata­strophe von Fuku­shima, über die Anti-TTIP-Demons­tra­tionen sowie den Wider­stand gegen den G7-Gipfel vor zehn Jahren in Hei­li­gendamm unter­suchten die Pro­test­for­scher. Schließlich wid­meten sie sich auch dem jour­na­lis­ti­schen Output zur rechten Pegida-Bewegung.

Wenig über­ra­schend ist die Erkenntnis der Studie, dass ten­den­ziell linke Pro­teste nega­tiver ein­ge­schätzt werden, je kon­ser­va­tiver eine Zeitung ist. Für die Pegida-Teil­nehmer bringen die kon­ser­va­tiven Medien hin­gegen mehr Ver­ständnis auf als die libe­ralen. Sehr gut wird in der Studie her­aus­ge­ar­beitet, wie in der Bericht­erstattung Pro­teste subtil als rand­ständig klas­si­fi­ziert werden. Dagegen wird »der Nor­mal­bürger« gestellt, auch schon mal als »der brave Bürger« bezeichnet, den die Anliegen der Pro­teste kaum inter­es­sierten.

Die Polizei werde vor allem von kon­ser­va­tiven Medien nicht als ein Akteur in diesen Aus­ein­an­der­set­zungen gesehen, der selbst auch Gewalt anwendet. Vielmehr werde sie häufig als neu­trale Instanz in Artikel ein­ge­führt. So ver­wundere es nicht, dass in den unter­suchten Medien der Dar­stellung der Polizei wesentlich mehr Raum geboten wurde als der Sicht­weise der Demons­trie­renden.
Selten wird die Rolle der Polizei auch und gerade im Zusam­menhang mit gewalt­samen Aus­ein­an­der­set­zungen kri­tisch unter­sucht. Zur Bericht­erstattung über das »Gewalt­thema« sagte der Studie zufolge ein Jour­nalist einer kon­ser­va­tiven Zeitung, da gehe er »am nächsten Tag zur Pres­se­kon­ferenz des Innen­se­nators, der gemeinsam mit dem Poli­zei­prä­si­denten vor­trägt, wie viele Poli­zisten ver­letzt wurden und wie viele Gewalt­täter fest­ge­nommen wurden«. Eine Jour­na­listin einer libe­ralen Zeitung berichtete demnach, dass sie sich von ihren Kol­le­ginnen und Kol­legen Vor­würfe anhören müsse, weil sie auch gute Kon­takte zu Anti­fa­schisten habe. Sie halte dem ent­gegen, dass es zu ihrem Beruf gehöre, gut ver­netzt zu sein.
Das scheint bei einigen der in der Studie unter­suchten Medien nicht unbe­dingt zum jour­na­lis­ti­schen All­ge­meingut zu gehören. Da ver­wundert es nicht, wenn nach den Pro­testen in Hamburg medial kaum the­ma­ti­siert wird, dass Tau­senden Men­schen ihr Grund­recht auf Ver­samm­lungs­freiheit genommen wurde, als die Polizei eine zu diesem Zeit­punkt fried­liche Demons­tration wegen einiger Ver­mummter gewaltsam auf­löste. Staat­liche Gewalt kann nicht pro­ble­ma­ti­siert werden, wenn man die Recherche ein­stellt, weil die Polizei darum bittet.
https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​2​8​/​w​e​n​i​g​-​i​n​t​e​r​e​s​s​e​-​k​r​i​t​i​s​c​h​e​r​-​r​e​c​h​erche

Peter Nowak

Wenn die journalistische Norm der brave Bürger ist

Der G20-Gipfel und die Gegen­pro­teste beschäf­tigen die Medien seit Tagen. Doch was wird dort berichtet? Werden die Argu­mente der Kri­tiker wie­der­geben oder geht es darum, eine Sym­bol­po­litik dar­zu­stellen? Recht­zeitig zum Gipfel in Hamburg hat das Institut für Protestforschung[1] eine Studie[2] ver­öf­fent­licht, die sich diesen Fragen widmet. Sie wurde von den Bewe­gungs­for­schern Simon Teune[3], Dieter Rucht[4] und Moritz Sommer erar­beitet.


Nur kon­ser­vative und liberale Medien werden unter­sucht

Die drei For­scher haben 69 Bei­träge zu sieben Demons­tra­tionen unter­sucht, die zwi­schen 2003 und 2015 erschienen sind. Elf Medien wurden unter­sucht, dar­unter Taz, Bild, die Wochen­zei­tungen Spiegel, Focus und Die Zeit sowie die öffentlich-recht­lichen Sender ARD, ZDF und Deutsch­landfunk. Die Medi­en­auswahl ist ein Schwach­punkt der Studie. Es gibt hier nur kon­ser­vative und liberale Medien.

Medien links von der Taz werden einfach igno­riert. Bemer­kenswert ist, dass nicht einmal in der Ein­leitung begründet wird, warum weder die Wochen­zeitung Freitag oder die Jungle World noch die Tages­zei­tungen Neues Deutschland und junge Welt zu den Unter­su­chungs­ob­jekten gehören. Zumindest eine Zeitung aus dem linken Spektrum hätte schon berück­sichtigt werden müssen.

So setzt sich auch in der kri­ti­schen Pro­test­for­schung die Aus­blendung linker Posi­tionen fort. Rele­vante Mei­nungs­bildung hat nach ihrer Vor­stellung nur zwi­schen Taz, Frank­furter Rund­schau, FAZ und Bild statt­zu­finden. Zu den Pro­testen, die hier nach­be­reitet werden, gehören Aktionen gegen den Irak­krieg, der Agenda 20, den G8-Gipfel 2007 in Stock, der Wider­stand gegen das Projekt Stuttgart 21 in der gleich­na­migen Haupt­stadt von Baden Würt­temberg, die Aktionen für die AKW-Abschaltung nach der Kata­strophe von Fuku­shima und die Anti-TTIP-Demons­tration und der Pegida-Bewegung.

Wenig über­ra­schend ist die Erkenntnis, dass die Demons­tra­tionen und Pro­teste nega­tiver ein­ge­schätzt werden, je kon­ser­va­tiver eine Zeitung ist. Bei Pegida war es ver­ständ­li­cher­weise umge­kehrt. Dort hatten die kon­ser­va­tiven Medien mehr Ver­ständnis als die libe­ralen. Doch in vielen Zei­tungen kommen die unter­schied­lichen Demons­tranten nur am Rande zu Wort. Dafür wird der Version der Polizei und anderer Staats­ap­parate viel Raum gegeben.

Besonders deutlich war das nach den Erkennt­nissen bei der Bericht­erstattung über den G7-Gipfel in Rostock zu beob­achten.

Zwar zieht der Protest die größte Auf­merk­samkeit auf sich: alle Quellen berichten über­durch­schnittlich aus­führlich vom Protest. Aller­dings ist die inhalt­liche Aus­ein­an­der­setzung bescheiden (Anteil von Pro­test­mo­tiven ins­gesamt 16,9%).
Studie Groß­de­mons­tra­tionen in Medien[5]

Der Fokus der Bericht­erstattung liegt auf einer Kon­fron­tation von Teilen der Demons­tranten und der Polizei bei der Auf­takt­de­mons­tration in Rostock. Doch das Muster lässt sich auch auf andere Demons­tra­tionen über­tragen. Wenn es auch nur ver­einzelt zu Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Polizei bei Pro­testen kommt, fokus­siert sich die Bericht­erstattung vieler Medien darauf. Diese Aus­ein­an­der­set­zungen nehmen dann einen unver­hält­nis­mäßig großen Raum ein, den sie nicht ver­dienen, wenn man die Demons­tra­tionen ins­gesamt betrachtet.


Die Suche nach dem »nor­malen Bürger«

Sehr gut wird in der Studie her­aus­ge­ar­beitet, wie die Bericht­erstattung oft subtil vorgeht, um Demons­tra­tionen und Pro­teste in die Nähe der Anstän­digkeit zu rücken. Da wird von den »üblichen Ver­däch­tigen« geredet und geschrieben, die die »nor­malen Bürger« nicht über­zeugen können. Die Figur des Nor­mal­bürgers oder auch des braven Bürgers, die den »Akti­visten« ent­ge­gen­ge­stellt wird, geht schon von der Grund­an­nahme aus, dass eben die »Nor­mal­bürger« keine Akti­visten sind.

Inter­essant ist, dass in kon­ser­va­tiven Zei­tungen, die Pro­teste gegen die »Agenda 2010«, die von vielen Men­schen getragen wurden, die vorher noch nie eine Demons­tration besucht haben, als »Akt der Selbst­ver­ge­wis­serung« bezeichnet und damit auch abge­wertet wurden. Zumindest passt das Bild, das hier als Norm ver­wendet wird, eher in eine Bie­der­mei­er­ge­sell­schaft als in ein demo­kra­ti­sches Gemein­wesen, in dem die Men­schen ihre Geschicke mög­lichst weit­gehend in die eigene Hand nehmen sollen.

Der brave Bürger, der hier als Leitbild genutzt wird, hält sich, wenn er schon mal demons­triert, streng an alle Regeln, ein­schließlich der Stra­ßen­ver­kehrs­ordnung. Men­schen, die sich der Aktionen des zivilen Unge­horsams bedienen, weichen da schon ver­dächtig von der Norm des braven Bürgers ab. Doch die braven Pro­teste werden in einem Großteil der Medien mit Umschrei­bungen wie »Volksfest« oder »Kar­neval« ent­po­li­ti­siert.

Die Polizei wird hin­gegen nicht als ein Akteur in diesen Aus­ein­an­der­set­zungen gesehen, der selber auch Gewalt anwendet. Vielmehr wird sie oft als legitime staat­liche Stimme in Artikel ein­ge­führt. Selten wird ihre Rolle auch und gerade im Vorfeld von mili­tanten Aus­ein­an­der­set­zungen kri­tisch unter die Lupe genommen.

Martin Jänichen, der für eine kon­ser­vative Zeitung arbeitet, wird in der Studie mit dem bezeich­nenden Statement zitiert: »Das Gewalt­thema (…), da gehe ich am nächsten Tag zur Pres­se­kon­ferenz des Innen­se­nators, der gemeinsam mit dem Poli­zei­prä­si­denten vor­trägt, wie viele Poli­zisten ver­letzt wurden und wie viele Gewalt­täter fest­ge­nommen wurden.«

Das ist die Sicht­weise eines völlig in den staat­lichen Gewalt­ap­parat ein­ge­bet­teten Jour­na­listen. Dabei braucht es keinen Druck. Er schaltet sich selber gleich und fragt sich gar nicht, wie er sich bei der Pres­se­kon­ferenz der Polizei über mög­liche Geset­zes­brüche der staat­lichen Geset­zes­hüter infor­mieren kann. Der Topos kommt ihm gar nicht in den Sinn, weil für ihn selbst­ver­ständlich das Handeln der Polizei im Grunde immer berechtigt ist und nicht kri­tisch hin­ter­fragt werden muss.

Die Fake-News von dem lebens­ge­fähr­lichen Tür­griff

Die Folgen dieses sich selber gleich­schal­tenden Jour­na­lismus kann man nicht nur bei der Bericht­erstattung über große Gip­fel­pro­teste ver­folgen. In der letzten Woche wurde der Stadt­teil­laden F54[6] in Berlin-Neu­kölln geräumt[7]. Die Bewohner und Unter­stützer wen­deten keine Gewalt an und prak­ti­zierten die Taktik des zivilen Unge­horsams, in dem sie den Laden nicht frei­willig ver­ließen.

Dafür hatten sie nicht nur in der unmit­tel­baren Nach­bar­schaft viel Unter­stützung. Gewalt gab es aber am Tag der Räumung durch die Polizei, davon waren Men­schen, die die Haus­zu­fahrt blo­ckierten, aber auch Medienvertreter[8] betroffen. Die spielten in der Berichterstattung[9] nach der Räumung nur eine geringe Rolle.

Domi­nierend waren Berichte über einen angeblich unter Strom gesetzten Tür­knauf. Der viel gelesene Ber­liner Kurier[10] titelte korrekt, dass sich die Demons­tranten weg­tragen ließen. Da hier nicht das Foto von mili­tanter Gewalt bedient werden konnte, wurde dann im Text nach­gelegt:

Nach Angaben der Polizei hatten Demons­tranten einen Tür­knauf unter Strom gesetzt. »Lebens­gefahr für unsere Kol­legen«, schrieb die Polizei auf Twitter. Dazu zeigte sie das Foto einer Hin­terhof- oder Kel­lertür. »Zum Glück haben wir das vorher geprüft«, schrieb die Polizei. Der Strom im Haus sei abge­stellt worden, sagte ein Sprecher.
Ber­liner Kurier[11]

Nachdem nicht nur Unter­stützer des Kiez­ladens heftig wider­sprachen, ruderte[12] die Polizei zurück und musste bestä­tigen, dass es keine Strom­ver­bindung zum Tür­knauf gab[13]. Sogar die kon­ser­vative Welt musste der Polizei beschei­nigen, dass ihre Version vom unter Strom gesetzten Tür­knauf unlo­gisch ist[14].

Die Fake-Meldung hatte aber ihren Zweck erfüllt. Über Poli­zei­gewalt wurde nicht geredet und später war das Thema nicht mehr aktuell genug. Auch im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus wurde das Thema nicht zeit­ge­recht behandelt[15]. Das Kalkül ist klar, es soll so lange ver­zögert, bis es aus der öffent­lichen Dis­kussion ver­schwunden ist. Hier können Medien mit kri­ti­schen Berichten dafür sorgen, dass das Kalkül nicht aufgeht.

Hin­ter­gründe?

Wer aber die Poli­zei­kon­fe­renzen als Orte der abso­luten Wahrheit hin­stellt, wird das nicht machen. Da hätte man im Fall der Frie­del­straße auch auf den langen Kampf der Betreiber des Kiez­ladens und der Mieter des Hauses[16] hin­weisen müssen, die Räumung zu ver­hindern. Sie bemühten sich um einen Runden Tisch und wandten sich an die Politik, sie fuhren nach Wien und über­brachten dem dama­ligen Eigen­tümer der Citec[17] ein Kauf­an­gebot.

Dafür waren sie bereit, bis zum Ende der Ver­hand­lungen die poli­tische Kam­pagne run­ter­zu­fahren, was ihnen in Teilen der linken Szene Berlins auch Kritik ein­brachte. Doch die Citec ver­kaufte in dieser Zeit das Haus an die Brief­kas­ten­firma Pinhill s.ar.l[18]. Im Kauf­vertrag war aus­drücklich eine Klausel ein­gefügt, mit der Käufer sich ver­pflichtet, die bereits von der Citec vor­an­ge­triebene Räu­mungs­klage des Stadt­teil­ladens weiter zu führen.

Die Räumung Ende Juli war die Kon­se­quenz. Es wäre doch eigentlich ein loh­nendes Ziel der Medien, hier aus­zu­leuchten, warum sich ein Unter­nehmen über sein eigentlich Ziel hinaus, Profit zu machen, derart gegen den Stadt­teil­laden expo­niert und sich daran beteiligt, eine Selbst­or­ga­ni­sation von Mietern zu erschweren. Der Laden war schließlich nie besetzt und die Laden­be­treiber hätten einem neuen Miet­vertrag zuge­stimmt. Zudem sollte das Fir­men­ge­flecht der Luxem­burger Brief­kas­ten­firmen unter dem Stichwort »Steu­er­ver­meidung« unter­sucht werden.
Ver­bin­dungen

Ein solcher Jour­na­lismus aber ist nur möglich, wenn man nicht den braven Bürger zur Norm erhebt. Nicht nur die Pres­se­kon­fe­renzen der Polizei, auch die Erklä­rungen der betrof­fenen Mieter und in diesem Fall des Stadt­teil­ladens müssten zu der Grundlage der Bericht­erstattung werden. In der Studie des Instituts für Pro­test­for­schung wird Christine Schlüter als eine Jour­na­listin ange­führt, die ihre Pro­fession in diesem Sinne Ernst und sich über die Kritik wundert:

Mir wird das dann oft vor­ge­worfen: Ja, die ist ja so gut ver­netzt bei der Antifa. Und dann denke ich immer so … Natürlich bin ich gut ver­netzt, sonst könnte ich meinen Job gar nicht machen. Und niemand käme auf die Idee, irgend­einem Kol­legen vom BR vor­zu­werfen, er sei gut ver­netzt in der CSU, ja?
Christine Schlüter

Hier macht Schlüter einen wich­tigen Punkt. Während kon­ser­vative Jour­na­listen stolz damit angeben, dass sie von diesen oder jenen Poli­tiker kon­tak­tiert und zu Wer­be­touren ein­ge­laden werden, macht sich ver­dächtig, wer mit sozialen Initia­tiven, Stadt­teil­läden, Mieter- und Erwerbs­lo­sen­gruppen ver­netzt ist. Hier kommt das Ideal vom braven Bürger, der zu kuschen hat und den Mäch­tigen, die bestimmen sollen, auf den Punkt. Diese Art des Jour­na­lismus sieht sich als Teil der Mäch­tigen und macht sich die Ver­tei­digung des Status Quo zu ihrer Haupt­aufgabe.
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Peter Nowak

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[6] https://​frie​del54​.noblogs​.org
[7] https://friedel54.noblogs.org/post/2017/07/01/berichterstattung-zur-zwangsraumung-der-friedel54-am-29–06/
[8] https://​www​.facebook​.com/​m​a​t​t​h​i​a​s​c​o​e​r​s​/​p​o​s​t​s​/​3​0​9​0​1​8​3​3​9​5​5​8​7​3​5​?​p​n​r​e​f​=​story
[9] https://friedel54.noblogs.org/post/2017/07/01/berichterstattung-zur-zwangsraumung-der-friedel54-am-29–06/
[10] http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/-friedel54–polizei-traegt-demonstranten-weg-27879668
[11] http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/-friedel54–polizei-traegt-demonstranten-weg-27879668
[12] https://​twitter​.com/​P​o​l​i​z​e​i​B​e​r​l​i​n​_​E​/​s​t​a​t​u​s​/​8​8​0​7​8​5​3​9​1​6​4​4​7​49825
[13] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/raeumung-von–friedel-54–polizei-fand-keine-stromquelle-am-tuerknauf-27899692
[14] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​6​1​4​2​5​5​6​/​D​i​e​-​u​n​l​o​g​i​s​c​h​e​-​E​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​d​e​r​-​P​o​l​i​z​e​i​-​z​u​m​-​S​t​r​o​m​a​n​s​c​h​l​a​g​-​b​e​i​-​F​r​i​e​d​e​l​5​4​.html
[15] http://www.hakan-tas.de/nc/aktuelles/pressemitteilungen/detail/zurueck/pressemitteilungen‑2/artikel/raeumung-der-friedelstrasse-54–2/
[16] http://​frie​del​strasse54​.blog​sport​.eu/
[17] http://​citec​.at/