Generalenthaftung


Nie­derlage bei der »Mall of Shame« ver­weist auch auf Schwächen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken

»Ich hatte große Hoff­nungen in die deutsche Justiz. Doch mitt­ler­weile bin ich sehr ent­täuscht«, erklärt Ovidiu Min­drila. Gerade hat er erfahren, dass seine Klage gegen die HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co abge­wiesen wurde. Min­drila war am 3. Mai von Rumänien nach Berlin gekommen, weil seine Klage an diesem Tag vorm dor­tigen Arbeits­ge­richt ver­handelt wurde. Er gehört zu einer Gruppe rumä­ni­scher Bau­ar­beiter, die auf der Bau­stelle der Mall of Berlin geschuftet haben und um große Teile ihres Lohns betrogen wurden. Im Herbst 2014 sorgte ihr Fall bun­desweit für Schlag­zeilen, nachdem sie sich an die Basis­ge­werk­schaft FAU
gewandt hatten. Auf zahl­reichen Kund­ge­bungen rund um die Mall of Berlin wurde offensiv der aus­ste­hende Lohn gefordert. Gleich­zeitig wurden vor dem Arbeits­ge­richt Klagen zunächst gegen die Sub­un­ter­nehmen ein­ge­leitet, bei denen die Arbeiter beschäftigt gewesen waren. Obwohl sie mehrere Pro­zesse gewonnen haben, hat keiner der Beschäf­tigten bisher sein Geld bekommen. Die Sub­un­ter­nehmen mel­deten Konkurs an und waren damit zah­lungs­un­fähig – keine Sel­tenheit im Sub­un­ter­neh­mer­wesen der Bau­wirt­schaft. Dar­aufhin ver­klagte Min­drila, unter­stützt von der FAU, das Gene­ral­un­ter­nehmen, das zum Fir­men­ge­flecht des Bau­herrn und Investors der Mall of Berlin, Harald Huth gehört. »Das Gene­ral­un­ter­nehmen wählt die Sub­un­ter­nehmen aus und ist des­wegen auch dafür ver­ant­wortlich, wenn diese die Löhne nicht zahlen«, lautete die Argu­men­tation des Fach­an­walts für Arbeits­recht Sebastian Kunz, der Min­drila vor Gericht vertrat. Die Anwäl­tInnen der beklagten Firma hatten hin­gegen argu­men­tiert, die Sub­un­ter­nehmen und nicht der Gene­ral­un­ter­nehmer bestimmten, was auf der Bau­stelle geschieht. Dieser sei daher auch nicht ver­antwort-
lich, wenn kein Lohn gezahlt wird. Dieser Rechts­auf­fassung schloss sich das Arbeits­ge­richt an und lehnte Min­drilas Klage ab. Ob er weiter den Rechtsweg bestreitet, ist noch nicht ent­schieden. Das Problem ist, dass weitere Klagen mit Kosten ver­bunden sind, die an den Klä­ge­rInnen hängen bleiben, wenn sie am Ende keinen Erfolg haben.

Die Grenzen des Arbeits­rechts

Die Nie­derlage von Min­drila ist besonders tra­gisch, weil der Kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter um ihren Lohn ein hoff­nungs­volles Zeichen von neuem Selbst­be­wusstsein migran­ti­scher Beschäf­tigter war. Dass sie um ihren Lohn betrogen werden, ist nicht selten. Selten ist, dass die Betrof­fenen sich wehren, an die Öffent­lichkeit und vor Gericht gehen. Mit der FAU fanden sie eine Gewerk­schaft, die sie dabei unter­stützte. Anfangs schien es so, als könnte sich eine außer­par­la­men­ta­rische Bewegung eta­blieren, die den anti­ras­sis­ti­schen Kampf mit dem Kampf am Arbeits­platz ver­bindet: Im Jahr 2015 gab es regel­mäßig größere Kund­ge­bungen rund um die Mall of Berlin. Viele Medien berich­teten über den Fall und skan­da­li­sierten die
Prak­tiken nicht nur der Sub­un­ter­nehmen, sondern auch der HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co. Doch bald ließ das außer­par­la­men­ta­rische Enga­gement nach, und auch die Medien wandten sich neuen Themen zu. Insofern ist die Nie­derlage der rumä­ni­schen Arbeiter auch und vor allem ein Zeichen für die Schwächen solcher Unter­stüt­ze­rInnen-Netz­werke, sich über eine längere Zeit mit Betrof­fenen zu soli­da­ri­sieren. Die Haupt­arbeit auch der Soli­da­rität lag bei der FAU Berlin. Es ist klar, dass eine kleine Basis­ge­werk­schaft, die viele Kämpfe vor allem im pre­kären Bereich führt, diese Aufgabe alleine nicht stemmen kann. Am 1. März 2016 ergriff ein außer­par­la­men­ta­ri­sches Bündnis in Berlin nochmals die Initiative und ließ einen Marsch durch das ›prekäre Berlin‹ anlässlich des Inter­na­tio­nalen Akti­onstags gegen Abschottung und Pre­ka­ri­sierung vor der Mall of Berlin beginnen. Hätte es mehr solcher Aktionen gegeben, hätten die Bau­ar­beiter ihren Lohn viel­leicht sogar ohne die Justiz erhalten können. Schließlich hätte die HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co die Beträge, die
den Arbeitern zustehen, aus der Por­to­kasse zahlen können. Und dass Harald Huth durchaus auf ver­öf­fent­liche Texte reagiert, zeigt die Unter­las­sungs­er­klärung, die er über seine Anwäl­tInnen an die FAU richtete. Die hatte etwas ungenau behauptet, sie Klage gegen ihn – statt gegen das Fir­men­ge­flecht, in dem er maß­geb­lichen Ein­fluss hat. Dass in vielen Medien diese Firma mit Lohnraub und Aus­beutung von migran­ti­scher Arbeits­kraft in Ver­bindung gebracht wird, scheint Huth hin­gegen nicht zu stören. Dafür war der außer­par­la­men­ta­rische Druck am Ende nicht stark genug.

aus:
express Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs, – und Gewerk­schafts­arbeit 05/2017


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Peter Nowak