Die CDU-Politikerin Susanne Wetterich aus Baden-Württemberg scheiterte mit dem Versuch, der Kontext-Redaktion die Berichterstattung über ihre kommunistische Vergangenheit und ihren Berufsverbotsfall zu verbieten. Eine Einstweilige Verfügung zog die Politikerin zurück.
Es ist kein Geheimnis, dass einige Menschen, die in ihrer Jugendzeit in linken politischen Gruppierungen aktiv waren, später Karrieren in unterschiedlichen politischen Parteien gemacht haben. Doch wie gehen sie heute mit ihrer politischen Vergangenheit um? Mit dieser Frage musste sich kürzlich die Redaktion der Wochenzeitung …
Seit vielen Jahren kämpfen solidarische Initiativen in aller Welt und auch in den USA für ein Wiederaufnahmeverfahren. Rechtsanwält*innen haben etliche Ungereimtheiten in dem ersten Prozess aufgedeckt. Doch die Chance eines neuen Verfahrens wurde durch Urteile von Gerichtsinstanzen immer wieder vereitelt.
Ist das US-Justizministerium dafür verantwortlich, dass der seit 1981 inhaftierte afroamerikanische Journalist Mumia Abu Jamal zu erblinden droht? Diese Vorwürfe erhob der Gefangene kürzlich in einem Schreiben an seine Unterstützer*innen in aller Welt. Dort machte er erstmals öffentlich, dass …
Bernd Drücke, Redakteur der gewaltfrei-anarchistischen Monatszeitung Graswurzelrevolution, betont gegenüber der taz die Bedeutung des Museums: Er selbst sei als 15-Jähriger durch die Fotos von Ernst Friedrich politisiert worden. „Und dass heute die Verwendung der damals von Ernst Friedrich und Kurt Tucholsky verbreiteten Parole ‚Krieg dem Kriege‘ von der Staatsanwaltschaft herangezogen wird, um das antimilitaristische ‚Rheinmetall entwaffnen!‘-Camp in Köln zu verbieten, zeigt, wie krass die Remilitarisierung voranschreitet.“
Zahnräder, Ketten und andere Metallteile fügen sich zu einem roboterähnlichen Wesen zusammen, über dem Kopf zerbricht es ein Gewehr: Die Skulptur „broken rifle“ des italienischen Künstlers Angelo Monitillo steht etwas versteckt auf einem Grünstreifen in Wedding. Sie weist den Weg zum Berliner Anti-KriegsMuseum, das gleich gegenüber …
Nach der Einstellung des Verfahrens stellt sich die Frage, ob das Feature Mai più Sant’Anne – Nie wieder Sant’ Anna! von RDL in Zeiten, in denen immer mehr Menschen von den NS-Verbrechen nichts mehr hören wollen, nicht einen Preis verdient hätte.
Eigentlich haben sich die Redakteur*innen des Freiburger Freien Radiosenders Radio Dreyeckland (RDL) auf einen Medienpreis beworben. Doch stattdessen waren sie mit einem mehrmonatigen Verfahren der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) aus Baden-Württemberg konfrontiert. Nach über sechs Monaten wurde das Verfahren jetzt mit der Begründung eingestellt, dass es sich bei dem strittigen Satz, der zu dem Verfahren führte, um eine „zulässige, das Hintergrundgeschehen bewertende zusammenfassende Stellungnahme“ handle. Es ging um einen Passus, der sich kritisch mit der …
Die Debatte über Deutschland am Trockenen bei Starkregen ist nur ein Beispiel dafür. Diese Kritik bedeutet gerade nicht, den Klimawandel zu bestreiten, aber es ist ein Plädoyer dafür, die Entwicklung ohne alarmistische Zuspitzungen zu beschrieben und vor allem auch immer wieder zu erwähnen, dass die konkreten Prozesse im weltweiten Klimageschehen viel zu kompliziert sind, um sie mit scheinbar griffigen Warnungen wie Dürresommer zu beschreiben.
„Deutschland auf dem Trockenen – Was tun, wenn das Wasser knapp wird?“ Das war der Titel einer Sendung im Deutschlandfunk am 23. Juli. Konzeptioniert wurde sie schon in den wenigen heißen Junitagen, an denen das Thermometer über 30, teilweise auch über 35 Grad stieg. In diesen Tagen war die …
Karl-Heinz Schubert studierte Politologie und Soziologie. Anschließend arbeitete er mehrere Jahrzehnte lang in verschiedenen Bildungseinrichtungen. Er ist seit 1966 Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), für die er 1985 zusammen mit Kolleg*innen »Trend« als Zeitung gründete. Seit Januar 1996 erschien sie von ihm redigiert und herausgegeben als Online-Zeitung. Seit 2021 verwaltet er den Datenbestand der Zeitung als digitales Archiv.
Als 1996 die Online-Zeitung »Trend« gegründet wurde, waren digitale Medien ja noch kaum verbreitet. Warum entschieden Sie sich damals für die Veröffentlichung im Internet? …
Auf einer Veranstaltung wurde über mögliche Folgen der Maßnahmen gegen Hüseyin Doğru und das Portal »Red Media« diskutiert. Das 17. Sanktionspaket des Rates der EU betraf auch drei deutsche Journalisten, unter ihnen der türkisch-kurdische Journalist Hüseyin Doğru, der eigentlich hauptsächlich über den Nahost-Konflikt berichtet.
Welche Folgen hat der Vorwurf, russische Propaganda zu verbreiten? Und macht man sich jetzt strafbar, wenn man etwa dem Journalisten Hüseyin Doğru einen Tee oder einen Kaffee spendiere? Diese Frage wurde auf einer gut besuchten Veranstaltung in der »Maigalerie« der Tageszeitung »Junge Welt« am Donnerstagabend nicht nur scherzhaft diskutiert. Die Zusammenkunft stand unter dem polemischen Titel »EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit«. Thematisiert wurde, dass …
Interview mit Bernd Drücke, Redakteur der Graswurzelrevolution: Dr. phil. Bernd Drücke ist Soziologe und Koordinationsredakteur der Graswurzelrevolution, Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft.
Ein „Markenkern“ ist, dass die GWR aus einer solidarischen Perspektive von unten berichtet. Anders als die taz, bieten wir Sönke Neitzel und anderen Propagandisten der Militarisierung keine Bühne und drucken keine Bundeswehr-Anzeigen ab. Stattdessen solidarisieren wir uns mit allen Deserteur*innen und Menschen, die den Kriegsdienst verweigern.
Sie haben gerade die 500te Ausgabe der Graswurzelrevolution (GWR) produziert. Was ist ihr Markenkern? …
Es ist ein Kennzeichen des autoritären Liberalismus, dass Maßnahmen der repressiven Staatsapparate nicht mehr kritisch hinterfragt, sondern bejubelt werden.
Doch der Fall des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke, der wegen seines Plädoyers für eine Willkommenskultur für Geflüchtete von einen Neonazi erschossen wurde, taugt kaum dazu, Joswigs These zu bestätigen. Der Rechtsterrorist Stephan Ernst, der wegen des Mordes an Walter Lübcke zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde, hat sich keineswegs im Internet radikalisiert. Er hatte vielmehr eine lupenreine Neonazi-Laufbahn seit Ende der 1980er Jahre. Er hat sich auch vor dem Mord an Lübcke an rechten flüchtlingsfeindlichen Aktionen beteiligt.
Am 25. Juni war es wieder einmal so weit. Im Rahmen des 12. Aktionstages gegen Hass im Netz wurden nach Angaben des Bundeskriminalamtes „180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren umgesetzt“. Hinter dieser bürokratischen Sprache verbergen sich 180 Durchsuchungen von Wohnungen, Arbeitsstätten, Gartenlauben, Garagen, von Personen, gegen die wegen Äußerungen im Internet ermittelt wird. Das BKA schlüsselte die Gruppe der Betroffenen dann noch weiter auf: …
Bild: Peter Nowak
Im Interview: Bernd Drücke
ist Soziologe und Koordinationsredakteur der „Graswurzelrevolution“, eine Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft. Sie erscheint seit 53 Jahren.
taz: Herr Dücke, wo sehen Sie die Aufgaben der GWR heute, wo so viel von Kriegsfähigkeit der Gesellschaft geredet wird? …
»Wir sollten mit Stolz unsere Rechte als Mieter*innen einfordern und diesen Status keineswegs aufgeben«, erklärt der Soziologe Matthias Coers, der vor mehr als zehn Jahren den Film »Mietrebellen« drehte. Er hat den vielen aufmüpfigen Mieter*innen, die nicht nur in Berlin für ihre Rechte kämpfen und sich nicht einfach für die Profitinteressen von Wohnkonzernen vertreiben lassen wollen, einen Namen gegeben.
Wäre es nicht nachhaltiger, aus abhängigen Mietern unabhängige Wohnungseigentümer zu machen?« Man würde eine solche Frage vielleicht von Christian Lindner oder aus dem Umfeld von Friedrich Merz vermuten. Doch sie kam von nd-Autor Frank Jöricke. Sein Artikel …
Steinbeis hat sichs in seinen Ausführungen etwas zu stark auf Maßnahmen gegen palästinasolidarische Aktionen beschränkt. Dieser Eindruck verstärkt sich noch, als er länger auf die Durchsetzung des Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister Netanjahu einging. Unter dem Tisch fielen dabei Grundrechteeinschränkungen, wie sie beispielsweise im Zusammenhang mit dem 8. und 9. Mai zu beobachten waren, als auch am Tag der Zerschlagung des NS-Regimes Symbole verboten waren, die an die Sowjetunion, nicht aber an das Putin-Russland erinnern. Dass sich die Polizeirepression auch auf antifaschistische Literatur ausgerechnet am 8. Mai erstreckte, zeigt eine gemeinsame Erklärung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und des Roten Antiquariats.
Viel hört man in der letzten Zeit von den Gefahren für die bürgerliche Demokratie, die gerne auch mit der Phrase „unsere Demokratie“ bedacht wird. Die Gefährder dieser Demokratie sind dann in der Regel „Extremisten von links und rechts“, die den Staat und seine Organe sogar verächtlich machen, so die Vorwürfe, wie sie regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten der Länder und des Bundes zu lesen sind und in der Regel mit wenig Kritik von einem großen Teil der Medien übernommen wurden. Für die meisten Kommentatoren ist dann auch klar, dass sich der Staat und seine Apparate davor schützen müssen. Das bedeutet mehr Überwachung, mehr Regulierung im Internet. Verfassungsschutz und weitere Sicherheitsgesetze. Einen ganz anderen Akzent setzt der …
Wer in diesem Datum mehr als eine Pflichtübung aus Staatsräson sieht, hätte den Schwur der Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald zur Richtschnur nehmen können. Wir danken den verbündeten Armeen der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt den Frieden und das Leben erkämpfen
Fünf Stunden übten sich am 6. Mai Politiker und ein Großteil der Medien in einem Akt der kollektiven Hyperventilation. Doch was war eigentlich passiert? Friedrich Merz war nicht im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt worden. So ganz überraschend ist es nicht bei der Zahl der Mandate für SPD und Union. Doch manche haben bei dem gedankenlosen Nachplappern der Phrase von der großen Koalition wohl einfach vergessen, mal nachzuzählen. Dann wäre ihnen aufgefallen, dass die Mehrheit knapp wird. Eigentlich hätte man jetzt vor allen von der LINKEN erwartet, dass sie sich…
Die Neugestaltung der BVG-Poster war ein »Warm-up« für eine bundesweit geplante Adbusting-Aktion zum Veteranentag am 15. Juni 2025. In rund 60 Städten sollen an dem Tag aktive und ehemalige Soldat*innen gewürdigt werden. Antimilitaristische Gruppen sehen in dem erst im vergangenen Jahr von der Ampel-Koalition zusammen mit den Unionsparteien geschaffenen neuen Gedenktag ein Symbol für die Militarisierung der deutschen Gesellschaft und wollen auch mithilfe umgestalteter Werbeplakate dagegen protestieren.
»Bundeswehr zum Kotzen« steht auf einem Transparent. Es weist den Weg zu einem Seminar über kreativen Protest gegen das Militär. Eingeladen haben Aktive aus der …
Der ARD-Film „Masterplan – Potsdamer Treffen und die Folgen“ geht auf die Hintergründe der Correctiv-Recherche ein, aber wenig kritisch. Schon der Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ ist ebenso wie der Vergleich mit der Wannseekonferenz irreführend.
Nach über einem Jahr wäre doch auch die Frage angebracht, warum die kurze Aufregung um das Potsdamer Treffen den Höhenflug der Rechten offensichtlich nicht gestoppt hat. Hat die Art der Präsentation ihn am Ende mit befördert? Diese Frage bleibt offen.
„Im Januar 2024 erschütterte ein Bericht die Republik. Die Geheimplan-gegen-Deutschland-Recherche des Medienhauses Correctiv.“ So beginnt der knapp 90 minütige Film …
