ie Anmaßung der deutschen Justiz ist aktuell-politisch, aber auch historisch fragwürdig.

Die deutsche Justiz erklärt die Volksrepublik Donezk zur terroristischen Vereinigung

Wenn nun die Justiz in Deutschland die „Volksrepublik Donezk“ zu einer terroristischen Vereinigung erklärt, ist es ein besonderer Akt deutscher Geschichtsvergessenheit. Der Nachfolgestaat des 3. Reiches, der sich so gerne als Weltmeister in Aufarbeitung der NS-Geschichte feiern lässt, geht juristisch gegen Kräfte in der Ukraine vor, die in dem Land auch gegen die Verklärung profaschistischer Bewegungen und Personen kämpft, die sich zeitweilig mit der deutschen Besatzung verbündeten.

Die Homepage der Organisation Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe lässt erkennen, dass dahinter Personen stehen, die enge Kontakte nach Russland pflegen, sich als Menschen mit Mut begreifen, Selbstversorgertipps verbreiten und Parolen wie „Wir sind Frieden“ posten. Man kann das alles für politisch naiv und fragwürdig finden. Doch erstaunt es schon, dass die Bundesanwaltschaft gegen den Verein wegen Unterstützung einer …

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Der Corona-Notstand, die deutsche Kriegsfähigkeit und der Aufstieg der Rechten (Teil 2)

Wie Deutschland im Ukraine-Konflikt seine Geschichte entsorgt

Spätestens nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine zeigte sich, dass die gesellschaftliche Linke nicht nur den Antimilitarismus sondern auch die Kritik an den deutschen Zuständen über Bord geworfen hatte.

Es war frappierend zu erleben, wie manchen Kritiker*innen der deutschen Verhältnisse plötzlich dafür eintraten, dass deutsche Waffen und Panzer wieder gegen Russland eingesetzt werden Manche trugen sogar stolz die Parole „Nie wieder Russland“ auf ihren Schildern, was nicht zufällig an die Parole „Nie wieder Deutschland“ erinnerte. Das war seit 1989 ein zentrales Motto der deutschlandkritischen Linken. Es galt dagegen zu kämpfen, dass Deutschland …

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Mahnende Worte zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

»Wir ziehen nicht in eure Kriege«

Ein Höhepunkt der Veranstaltung war der gemeinsame Auftritt der Kriegsdienstverweigerer Artjom Klyga aus Russland und Andrij Konovalow aus der Ukraine. Beide werden in ihren Ländern verfolgt und leben nun in Deutschland. Gemeinsam zerbrachen sie ein Gewehr aus Pappmaché. »Wenn Menschen wie ihr in der Ukraine und in Russland mehr Gehör fänden, gäbe es längst Frieden zwischen beiden Ländern«, meinte eine Kundgebungsteilnehmerin

Am Samstagvormittag standen 200 leere Stühle auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Auf jedem Stuhl lag ein Schild mit Namen und Geburtsdaten: Arseni, geboren 1987, Levin, Jahrgang 2001. Sie alle haben den Militärdienst in ihren Ländern verweigert und werden deshalb verfolgt – entweder sitzen sie im Gefängnis oder müssen untertauchen. Das Bündnis Objektwarcampagne erinnerte an diese Menschen, die sich weigern, in kriegerische Konflikte zu ziehen. Im Rahmen einer internationalen Aktionswoche zum …

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Es sind neue Initiativen gegen den Krieg entstanden, die nicht die Regierungen zu Verhandlungen, sondern die Arbeiter zum Verweigern der Rüstungsproduktion aufrufen.

Neue Impulse für die Bewegung gegen Krieg und Militarismus

Sie richten sich gegen die konkreten Auswirkungen der militaristischen Zeitenwende in Deutschland. Dass kann die Umstellung von Zivil- auf Kriegsproduktion ebenso sein wie der Kampf gegen das Verbot der Zivilklausel oder die Kritik des Veteranentags. Sie handeln nach der Devise „Krieg beginnt hier.“. Das ist auch seit Jahren das Motto des bundesweiten Bündnisses Rheinmetall-Entwaffnen, die in diesem Jahr vom 26.- 31 August in Köln ihr bundesweites antimilitaristische Protestcamp abhalten will

 „Kein Rheinmetall im Wedding“ lautete das Motto einer Demonstration, zu der am 10. Mai zahlreiche linke Gruppen aufgerufen haben. Es waren über 1800 Menschen gekommen. Sie protestierten dagegen, dass in dem Berliner Stadtteil in einem  Pierburg-Werk, das bisher Autoersatzteile produziert hat, demnächst als Filiale des Rheinmetall-Konzerns  Munitionshülsen hergestellt werden sollen. Doch da ist das Werk im Wedding keine Ausnahme. Im Zuge der militaristischen Zeitenwende soll an verschiedenen Standorten ….

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Über 1500 Menschen demonstrierten gegen Aufrüstung in der Hauptstadt

Berlin: Keine Waffenproduktion im Wedding

Auch eine Gruppe von Gewerkschafter*innen gegen Militarismus waren mit einen Transparent vertreten. Zu ihnen gehörte Jochen Gester, der sich seit vielen Jahren in der Berliner IG-Metall für Internationalismus und gegen Kriegspolitik einsetzt. Die hohe Teilnehmer*innenzahl und die Präsenz vieler junger Menschen auf der Demonstration sieht Gester als ermutigendes Zeichen, dass Antimilitarismus auch junge Menschen bewegt und keine Generationenfrage ist.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall gehört zu den Kriegsgewinnern. Mit der militärischen Zeitenwende hat sich der Wert der Konzernaktien vervielfacht. Nun stellt Rheinmetall an mehreren Standorten in Deutschland die Produktion um: Wo bisher zivile Güter produziert wurden, sollen künftig Rüstungsgüter hergestellt werden. So auch im Berliner Ortsteil Wedding bei der Tochterfirma Pierburg. Doch dagegen regt sich Widerstand. Am Samstag haben …

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Im alten Pierburg-Werk im Wedding will Rheinmetall Rüstungsgüter produzieren. Am Samstag demonstrieren dagegen etwa 1.500 Menschen.

Gegen Weddinger Patronen

Auf die Geschichte des Rheinmetall-Konzerns ging das Theater X aus Moabit ein. Direkt vor dem Werkseingang führte es eine Szene vor, in der die jüdischen Zwangs­ar­bei­te­r*in­nen thematisiert wurden, die in der NS-Zeit für die deutsche Rüstungsindustrie schuften mussten. Heute gehört Rheinmetall zu den Gewinnern der „Zeitenwende“ und macht hohe Profite.

Ein Fabrikgelände in der Scheringstraße im Wedding wird zunehmend zum Ziel von Protesten. Etwa 1.500 Menschen demonstrierten dort am Samstag unter dem Motto „Kein Rheinmetall im Wedding“. Organisiert wurde der Protest von der …

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Wie Linke und Linksliberale die deutsche Geschichte entsorgen.

Die Mörder sind auch am 8. Mai die Russen

Wer in diesem Datum mehr als eine Pflichtübung aus Staatsräson sieht, hätte den Schwur der Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald zur Richtschnur nehmen können. Wir danken den verbündeten Armeen der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt den Frieden und das Leben erkämpfen

Fünf Stunden übten sich am 6. Mai Politiker und ein Großteil der Medien in einem Akt der kollektiven Hyperventilation. Doch was war eigentlich passiert? Friedrich Merz war nicht im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt worden. So ganz überraschend ist es nicht bei der Zahl der Mandate für SPD und Union. Doch manche haben bei dem gedankenlosen Nachplappern der Phrase von der großen Koalition wohl einfach vergessen, mal nachzuzählen. Dann wäre ihnen aufgefallen, dass die Mehrheit knapp wird. Eigentlich hätte man jetzt vor allen von der LINKEN erwartet, dass sie sich…

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Georg Seeßlen: Trump & Co. Der un/aufhaltsame Weg des Westens in die Anti-Demokratie. Berlin: Bertz und Fischer, 2025. 235 S., 18 Euro.

Kulturkritik ohne Kapitalismusanalyse

Die Kritik an der autoritären Demokratie bleibt im Persönlichen stecken. Was ganz fehlt, ist Kapitalismuskritik. Dabei kommt Seeßlen an vielen Stellen dicht dran, um dann kurz vorher wieder in Richtung Kulturkritik abzubiegen

Regelmäßigen Zeitungsleser:innen ist Georg Seeßlen wegen seiner kulturkritischen Texte bekannt. Er publiziert regelmäßig in KonkretTazJungle WorldFrankfurter Rundschau und anderen Medien. Der Aufstieg des Trumpismus ist seit Jahren Gegenstand seiner Artikel. So ist es nicht verwunderlich, dass er kurz nach Trumps zweiter Amtseinführung ein Buch mit dem Titel Trump & Co vorlegt. Auch dieses Buch profitiert von Seeßlens …

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Kriegsgegner planen Adbusting-Aktionen zum Veteranentag

Antimilitarismus kreativ gegen Heldenkult

Die Neugestaltung der BVG-Poster war ein »Warm-up« für eine bundesweit geplante Adbusting-Aktion zum Veteranentag am 15. Juni 2025. In rund 60 Städten sollen an dem Tag aktive und ehemalige Soldat*innen gewürdigt werden. Antimilitaristische Gruppen sehen in dem erst im vergangenen Jahr von der Ampel-Koalition zusammen mit den Unionsparteien geschaffenen neuen Gedenktag ein Symbol für die Militarisierung der deutschen Gesellschaft und wollen auch mithilfe umgestalteter Werbeplakate dagegen protestieren.

»Bundeswehr zum Kotzen« steht auf einem Transparent. Es weist den Weg zu einem Seminar über kreativen Protest gegen das Militär. Eingeladen haben Aktive aus der …

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Miquel Ramos: Antifacistas – Wie die spanische extreme Rechte seit den 1990er Jahren bekämpft wird, Bahoe Books, Wien 2025, 543 Seiten, 26 Euro, ISBN 976-3-903478-21-3

Geschichte der spanischen Antifa

Ramos berichtet, wie sich die antifaschistische Bewegung weiter entwickelt hat. Nicht mehr der Kampf gegen die Nazis auf der Straße steht im Mittelpunkt. Vielmehr wird an Beispielen aus verschiedenen Städten gezeigt, das Stadtteilarbeit, gewerkschaftlicher Kampf und der Widerstand gegen Zwangsräumungen wesentliche Teile der antifaschistischen Arbeit sind.

Es war der erste Tag nach den Osterfeiertagen im Jahre 1993. Unser Lehrer Entric betrat mit ernster Miene das Klassenzimmer.“ Mit diesen Sätzen beginnt Miquel Ramos sein Buch über die Geschichte des spanischen Antifaschismus. An diesem Frühjahrstag vor 22 Jahren erfuhr der damals 14-jährige Autor, dass sein enger Freund und Mitschüler Guillem von einem Neonazi ermordet wurde. „Unser Lehrer erzählte uns, dass Guillem aus Hass getötet wurde, weil er Antifaschist war. Er verließ die Klasse und wir blieben schweigend zurück.“ (S. 12). Für Ramos war dieses Datum der Beginn seines antifaschistischen Aktivismus. In jungen Jahren beteiligte er sich an …

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Der ARD-Film „Masterplan – Potsdamer Treffen und die Folgen“ geht auf die Hintergründe der Correctiv-Recherche ein, aber wenig kritisch. Schon der Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ ist ebenso wie der Vergleich mit der Wannseekonferenz irreführend.

Correctiv und das Potsdamer Treffen: Selbstkritik offenbar unerwünscht

Nach über einem Jahr wäre doch auch die Frage angebracht, warum die kurze Aufregung um das Potsdamer Treffen den Höhenflug der Rechten offensichtlich nicht gestoppt hat. Hat die Art der Präsentation ihn am Ende mit befördert? Diese Frage bleibt offen.

„Im Januar 2024 erschütterte ein Bericht die Republik. Die Geheimplan-gegen-Deutschland-Recherche des Medienhauses Correctiv.“ So beginnt der knapp 90 minütige Film …

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Das Theater Comédie Soleil lockt auch Interessierte aus Potsdam und Berlin nach Werder

Brandenburger Theater: Engagierte Kultur an der Havel

Wie bei vielen engagieren Kulturprojekten mussten sich Tyrasa und Hugler natürlich auch mit dem leidigen Thema der Finanzen befassen. Seit 2014 wird das Theater von der Stiftung SPI getragen und verwaltet. Doch dabei gehe es nur um die finanziellen, nicht um die kulturellen Belange, sagt Hugler. Auch in Zukunft soll es in der Comédie Soleil engagierte Kunst geben. So ist ein Stück über Sacco und Vanzetti geplant. Die Hinrichtung der beiden anarchistischen Arbeiter in den USA jährt sich 2027 zum 100. Mal

Die Havelstadt Werder, etwa 40 Zugminuten von Berlin entfernt, ist vor allem für ihr Baumblütenfest bekannt. Doch es gibt auch andere Gründe, das Städtchen im Westen Brandenburgs zu besuchen. So hat etwa in bester Lage mit der Comédie Soleil ein Kulturort in einem ehemaligen Kaufhaus – laut Webseite das erste …

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Die Ausstellung „Den Vogel zeigen – Berlins letzte Umweltzeitung“ ist bis zum 7. September Dienstag bis Sonntag ( Feiertags geschlossen) von 10 – 18 Uhr in Raum 108 des Haupthaus des Pankow Museum in der Prenzlauer Allee 227/228 zu sehen. Der Eintritt ist frei.

Ausstellung „Den Vogel zeigen“ – Im Nest des Raben

Eine Ausstellung im Museum Pankow informiert über Berlins letzte Umweltzeitung „Der Rabe Ralf“. Und warum in der Hauptstadt immer mehr Füchse herumlaufen. Auch die Ausstellung könnte die Unterstützung für die Zeitung erhöhen. Wird doch deutlich, was fehlen würde, sollte es den Raben nicht mehr geben. Wo sonst wird über Pflanzen- und Kräuterspaziergänge ebenso informiert wie über rechte Einwirkungsversuche in die Umweltbewegung und linke und anarchistische Konzepte von Ökologie

Wie rechts waren die Proteste der Landwirte in den vergangenen Jahren? Wieso begegnen uns in Berlin immer häufiger Füchse? Wie ist die Wasserqualität in der Stadt? Das sind nur einige der Fragen, die in der Ausstellung …

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Kilian Jörg 2024: Das Auto und die ökologische Katastrophe. Utopische Auswege aus der autodestruktiven Vernunft. Transkript Verlag, Bielefeld. ISBN: 978-3-8376-7408-8. 390 Seiten. 24,00 Euro.

Die Normalisierungsmaschine

Am Montag, den 14. April werden Kilian Jörg und Conrad Kunze mit Peter Nowak über das Buch im Museum des Kapitalismus in der Köpenickerstr .172 sprechen. Die Veranstaltung unter dem Titel "Das Auto, die ökologische Katastrophe und der faschistische Backlash" beginnt um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Ein philosophischer Versuch über die Abstumpfung des Menschen im Autozeitalter und wie mit jeder Autofahrt die Trennung von Verstand und Gefühl aufs Neue eingeübt wird. Kilian Jörg hat ein 390 Seiten dickes Buch über das Objekt seiner Performance-Kunst geschrieben: das Auto. Das Buch ist philosophisch fundiert und trotzdem …

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Heidemarie Schroeder: Eine Gigafabrik in Grünheide. Oder der Albtraum vom grünen Kapitalismus, Büchner Verlag, Marburg 2025, 200 Seiten, 22 Euro, ISBN 978-3-96317-404-9

Wider das Symbol des grünen Kapitalismus – Widerstand gegen Elon Musks Gigafabrik in Brandenburg

Schroeder beschreibt in einem eigenen Kapitel, die nicht immer spannungsfreie aber insgesamt sehr positive Kooperation im Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ zwischen den regionalen Initiativen und den jungen Linken aus den Großstädten. Zu den gemeinsamen Gegner*innen gehören auch die Angehörigen eines angeblich umweltbewussten Mittelstands, die weiterhin auf die Lebenslüge des grünen Kapitalismus nichts kommen lassen. So schreibt die Journalistin Klaudia Lagozinski in der taz vom 13. März 2025 eine regelrechte Eloge auf ihren neuerworbenen Tesla. Kritiker*innen dieses Elektrofahrzeugs sind für die taz-Autorin nur glaubwürdig, wenn sie sich in den Wald zurückziehen. Lagozinski hätte mal das Buch von Heidemarie Schroeder lesen sollen.

Elon Musk ist mit einem Vermögen von über 400 Milliarden US-Dollar der reichste Mann der Welt. Er hat es als Unterstützer der Trump-Regierung und Förderer von Rechtsaußenkräften in aller Welt – nicht zuletzt auch der AfD – zu trauriger Berühmtheit gebracht. Dabei wird dem extrem rechten Multimilliardär in Brandenburg weiterhin der rote Teppich ausgelegt, damit er dort am Rande von Berlin eine Fabrik für Elektroautos hinstellen kann. Heidemarie Schroeder beschreibt in ihrem im Februar 2025 erschienenen Buch

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