
„Proteste gegen Inflation und Energiearmut: Endpunkt oder erst der Anfang?“ weiterlesen
Zeitungsartikel des Journalisten Peter Nowak

„Proteste gegen Inflation und Energiearmut: Endpunkt oder erst der Anfang?“ weiterlesen

Die Berichterstattung über die Zwischenwahlen in den USA zeigt mal wieder das Elend des linksliberalen Kampfes gegen Rechts. Erst wird ein großer Sieg der Trumpisten an die Wand gemalt, der sich allerdings nie auf reale Zahlen stützen konnte. Nachdem die so herbei geschriebene Trump-Welle ausgeblieben ist, kommt das große Aufatmen. Wieder einmal Glück gehabt, heißt es dann, als noch überhaupt nicht klar ist, ob …
„Das Problem am „woken Kapitalismus“ ist nicht die Wokeness“ weiterlesen
Ab 14. November ist das Sozialamt des Bezirks Neukölln 14 Tage lang für den Publikumsverkehr geschlossen. „Es ist der absolute Notfall. Die Kolleginnen und Kollegen brauchen die Zeit, um die Rückstände abzuarbeiten, weil wir völlig unterausgestattet sind“, erklärt der Neuköllner Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) die Maßnahme gegenüber der taz. In dieser Zeit müssten die Mitarbeiter*innen die vielen Anträgen abarbeiten, die sich in der letzten Zeit angesammelt hätten. Die Gründe für die Überlastung seien vielfältig, betont Liecke. Einerseits …
„Sozialamt macht dicht“ weiterlesen
»Gefängnis/Kultur/Gefängniskultur« – so lautet das Motto der diesjährigen Aktionstage Gefängnis. Manche werden sich fragen, was Gefängnisse mit Kultur zu tun haben. Doch dabei wird vergessen, dass es mittlerweile in vielen Haftanstalten unterschiedliche kulturelle Aktivitäten gibt, bei denen Gefangene als Künstler*innen eine wichtige Rolle spielen. Sehr bekannt ist das unabhängige Gefängnistheaterprojekt Aufbruch in Berlin, das zahlreiche vielbeachtete Theateraufführungen realisiert hat. Die Schauspieler*innen sind ausschließlich Gefangene. Das Theater befasst sich dabei kritisch mit der Institution Gefängnis. »Indem sie den Gefangenen aus der Gesellschaft ausschließt, schafft sie innerhalb ihrer Mauern selbige unter Ausschluss der Öffentlichkeit neu«, heißt es auf der Homepage von Aufbruch. Es ist ein Beispiel für eine Kulturarbeit, die das Ziel hat, den Blick der Gesellschaft auf Gefängnisse zu erweitern und verbreitete Klischees zu hinterfragen. Dazu gehört die Vorstellung, dass Gefängnisse nichts mit der übrigen Gesellschaft zu tun haben. Klischees über Gefängnisse und Gefangene wollen die Aktionstage Gefängnis seit nunmehr …
„Knast, Kultur und Klischees“ weiterlesen
Eigentlich ist die Meldung nicht besonders überraschend. Kindertagesstätten waren keine Treiber der Corona-Infektionswellen. Insofern waren die Kita-Schließungen in den letzten beiden Jahren wissenschaftlich nicht zu begründen. Das ist das Ergebnis des Abschlussberichts der Corona-Kita-Studie. Diese Studie wurde von Mitte 2020 bis Ende 2022 gemeinsam vom …
„Kita-Schließungen wissenschaftlich unbegründet – Corona-Fehlerdebatte unerwünscht“ weiterlesen
Eigentlich müssten es gute Zeiten für linke Aktivist:innen sein, wenn sogar erklärte Kapitalismusfans wie die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann ihr aktuelles Buch „Das Ende des Kapitalismus“ nennt. Sie vergißt nirgends zu erwähnen, wie sehr sie bedauert, dass es mit dem Kapitalismus aus ökologischen Gründen so nicht mehr weitergehen kann, obwohl der doch so flexibel gewesen sei und uns so viel Wohlstand gebracht haben soll. Da bräuchte es doch linke Aktivist:innen, die Herrmann mal aufzeigen, dass die Geschichte des Kapitalismus von Anfang eine Geschichte von Ausbeutung und Verelendung war. Der Kapitalismus hinterließ nicht nur mit seinen Kriegen Leichenberge, auch die Arbeiter:innen in den Metropolen und später zunehmend die Menschen im globalen Süden waren die Opfer dieses Systems. Es zeugt auch von einer politischen Regression, dass eine Autorin, die so ignorant gegenüber den Verbrechen des Kapitalismus ist, sogar noch als irgendwie kritisch und links gelabelt wird. Da ist es wichtig zu wissen, dass es überall auf der Welt noch Menschen gibt, die nichts Positives am Kapitalismus erkennen wollen und die auch nicht wie Herrmann eine kapitalistische Kriegswirtschaft nach dem Vorbild Großbritanniens im Zweiten Weltkrieg als Lösung vorschlagen.
Am 27. Oktober ist der Dokumentarfilm »Rise Up« in vielen Kinos angelaufen, der fünf dieser Menschen, die sich nicht mit den Verhältnissen versöhnt haben, vorstellt und zu Wort kommen lässt. Die südafrikanische Aktivistin Shahida Issel, der afroamerikanische Stadtteilaktivist und Gewerkschaftler Kali Akuno, die linke DDR-Oppositionelle Judith Braband, die Chilenin Camila Cáceres und die Frankfurterin Marlene Sonntag, die sich an den Kämpfen in Rojava beteiligt, sind für die Filmemacher:innen Hoffnungsträger.
Sie stehen für „die Verwandlung von normalen Menschen zu großen Heldinnen und Helden, vom einzelnen Aufbegehren zur großen Revolte, von einer bloßen Idee zum historischen Fortschritt“, wie es auf der Homepage von »Rise Up« etwas pathetisch formuliert wird. Tatsächlich ist die Herangehensweise selber auch dem neoliberalen Kapitalismus geschuldet, der zunehmend statt einer Gesellschaft nur noch Individuen kennt. Die Erzählung von den Held:innen des Alltags gehört auch längst schon zur Software des modernen Kapitalismus. Das Filmkollektiv Left Vision hingegen, das vor »Rise Up« mit dem Dokumentarfilm »Hamburger Gitter« einen Rückblick auf den Widerstand gegen den G20-Gipfel in der Hansestadt 2017 und die Staatsgewalt produzierte, will mit ihrem Film Mut machen, dem Kapitalismus zu widerstehen und das in einer Zeit, in der die neoliberale Konterrevolution in den letzten 30 Jahren widerständiges proletarisches Milieu zerstört und viele subkulturelle Freiraumkonzepte in den Kapitalismus kooptiert hat. Menschen aus aller Welt, die mit den Folgen dieser Konterrevolution konfrontiert sind, kommen im Film zu Wort.
Ihr Ausbrechen aus dem Alltagstrott, ihr Engagement für Veränderung ist auch ein Kampf um die Wiedergewinnung der Gesellschaftlichkeit in einer Welt, in der uns ständig und überall eingetrichtert wird, dass es etwas wie Gesellschaft nicht gäbe. Dabei ist die Zerstörung der Gesellschaftlichkeit natürlich in den verschiedenen Teilen der Welt unterschiedlich ausgeprägt. Besonders eindringlich kommt dies zum Ausdruck bei Shahida Issel, die mit Begeisterung beschreibt, wie sie in ihrer Jugend erlebt hat, wie sich im Kampf gegen die Apartheid in Südafrika eine gesellschaftliche Kraft herausgebildet hat, die das System ins Wanken brachte. Wir sehen die begeisterten Massen als Nelson Mandela aus dem Gefängnis entlassen werden musste. Doch heute wissen wir, dass damals der Niedergang der Bewegung begann. Bald richtete sich der ANC an den Schalthebeln der Macht ein und viele ihrer Vertreter:innen nutzten die politischen Utopien, die einst mit der Organisation verbunden war, nur noch für Sonntagsreden und haben sogar auf streikende Minenarbeiter:innen schießen lassen. Issel hingegen gehört zu den vielen Basisaktivist:innen, die die Utopie nicht vergessen hat. Die Kooptierung von einst widerständigen Bewegungen durch den Kapitalismus ist eine Erfahrung, die fast alle der Protagonist:innen im Film machen mussten.
Kali Akuno, der sich auf die Organisierung im Stadtteil und am Arbeitsplatz konzentriert, ebenso wie Jutta Braband. Schließlich war sie bis 1979 Mitglied der SED in der DDR, die aus der Geschichte der linken Arbeiter:innenbewegung kommend zur autoritären Machtpartei wurde, die Braband und viele andere linke Aktivist:innen mit Gefängnis bestrafte, weil sie an den alten linken Idealen festgehalten hat. Mit Begeisterung spricht Braband vom linken Aufbruch im Herbst 1989, der in der Großdemonstration am 4. November 1989 seinen Höhepunkt fand. Dort wurde eine sozialistische DDR und keine Wiedervereinigung mit der kapitalistischen BRD gefordert, erinnert Braband an die Geschichte, die heute auch viele der damaligen Protagonist:innen nicht mehr wahrhaben wollen. Im Nachhinein bedauert sie, dass die linken Oppositionellen damals nicht die Machtfrage gestellt haben. Da bleiben natürlich viele Fragen offen.
Das gilt natürlich auch für die Feministin Camila Cáceres, die sich in den letzten Jahren im sozialen Aufbruch in Chile politisiert hat. Wir sehen, wie die massive Repression der chilenischen Staatsapparate die Bewegung nicht brechen konnte. Nun bleibt zu hoffen, dass auch die Niederlage beim Referendum über eine progressive Verfassung in Chile die soziale Bewegung nicht bremsen kann. Die Abstimmung fand erst nach Abschluss des Films statt. Zur Niederlage hat auch die Kooptierung mancher ehemaliger Linker beigetragen, die sich nicht am Referendum beteiligten oder gegen die Verfassung stimmten, weil sie angeblich zu radikal war.
Die Frage der Kooptierung ehemaliger linker Kräfte für den modernisierten Kapitalismus wird sich auch in Rojava stellen, wo die linken Kräfte schon viele Kompromisse machen mussten, um überhaupt zu überleben. Die Frage, wo es sich um ein schlaues Lavieren in widrigen Verhältnissen handelt und wo die Abkehr von emanzipativen Grundpositionen beginnt, begleitet die linke Bewegung schon lange.
Es ist nicht die Frage, ob die Protagonist:innen weitere Niederlagen in ihren Kämpfen für eine andere Welt erleben werden. Die Frage ist vielmehr, wie sie damit umgehen und wie sie trotzdem wieder aufstehen und weiterkämpfen. Der Film regt auch die Zuschauer:innen an, darüber nachzudenken. Es ist das große Plus von »Rise Up«, dass der Film keine Held:innen vorstellt, die nur angebetet werden sollen und damit eigentlich niemandem was sagen können. Hier werden Menschen vorgestellt, die an irgendeinem Punkt nicht mehr bereit waren, mitzumachen. Sie sind aufgestanden, niedergeschlagen worden, haben kleine Erfolge erlebt, oft auch große Niederlagen erlitten und machen trotzdem weiter. Sie richten allein durch ihre Präsenz ständig die Frage an das Publikum: Und was trage ich dazu bei, dass das notwendige Ende des Kapitalismus beschleunigt wird?
»Rise Up«: Deutschland 2022. Regie: Marco Heinig, Steffen Maurer, Luise Burchard, Luca Vogel. 89 Minuten.
Hier finden sich Termine zu den Aufführungen des Films in verschiedenen Städten: https://www.riseup-film.de Peter Nowak

Am 2. November beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart der Prozess gegen den 71jährigen Ali E. Er besitzt die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft. Seit dem 4. März befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft, die Fortdauer der Haft wurde gerichtlich angeordnet. Die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart legt dem Mann zur Last, seit September 2011 mit Unterbrechungen …
„Juristische Verfolgung von Kurden geht weiter“ weiterlesen
Nein, es stimmt nicht, dass man zur Zeit einfach nur Ukrainer sein muss, um im Westen irgendeine Auszeichnung zu bekommen. Der Schriftsteller Serhij Zhadan hat mit seinen Worten offensichtlich einen deutschen Nerv getroffen. „Friedenspreis für Russenhass“ kommentierte hier unlängst Franz Alt. In seinem Buch „Himmel über Charkiw“ hatte Zhadan die Russen als „Horde“, „Verbrecher“, „Tiere“, „Unrat“ bezeichnet. In der Tageszeitung Neues Deutschlandschaute Erik Zielke auf die Reaktionen des Publikums bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an Zhadan. ….
„Sag ‘s durch den Ukrainer: Nationalismus und Deutschlands Wiedergutwerdung“ weiterlesen
„Heute geht es zu #DerPreisistheiß – wird hoffentlich spannend“. Was hier auf verschiedenen Twitterkanälen beworben wird, ist keine neue Fernsehserie. Vielmehr organisiert ein Bündnis linker Gruppen in Berlin unter dem Motto „Der Preis ist heiß“ Proteste gegen hohe Preise und Energiearmut. Der Auftakt war am vergangenen Freitag am Hermannplatz um 17 Uhr mit einen Kundgebung. Ab 18 Uhr zogen …
„Mobilisierung in den Kiezen“ weiterlesen
Beklemmung kam gestern auf im Luftschutzkeller in Berlin-Wedding. Zum Glück konnte man den unwirtlichen Ort schnell wieder verlassen. Der Besuch ist Teil einer Führung durch das Berliner Antikriegsmuseum, das in dem Haus im Berliner Wedding sein Domizil hat. Das weltweit erste Antikriegsmuseum wurde 1926 von dem Pazifisten Ernst Friedrich eröffnet und von den Nazis geschlossen. 1982 knüpfte Friedrichs Enkel Tommy Spree an die Tradition an und eröffnete das Museum erneut. Seitdem führt er mit einem Team von Freiwilligen auch durch das Haus und erklärt dessen Geschichte. Am 24. Oktober nahm mit Ruslan Kotsaba einer der bekanntesten ukrainischen Pazifisten an der Tour durch das Antikriegsmuseum teil. Kotsaba wurde bereits lange vor den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine wegen seiner Weigerung, eine Waffe in die Hand zu nehmen, …
„Kann nur ein Abkommen zwischen Putin und Biden den Krieg beenden?“ weiterlesen
Fast genau ein Jahr nach einer von Protesten begleiteten Zwangsräumung eines Bewohners in der Kreuzberger Adalbertstraße am 26. Oktober 2021 hat die Aktion für einen Teilnehmer der damaligen Kundgebung ein juristisches Nachspiel. Er ist wegen des Angriffs auf und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Der Angeklagte hatte einen Strafbefehl von 100 Tagessätzen zu 30 Euro erhalten. Das Widerspruchsverfahren wird nun am 25. Oktober um 12 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Kirchstraße verhandelt. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern und weitere Stadtteilinitiativen rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Am Tag der Zwangsräumung vor einem Jahr hatte ein …
„Bündnis Zwangsräumung verhindern: Für das Recht auf Widerstand“ weiterlesen
„Kommt jetzt die Wagenknecht-Partei?“, heizte das Boulevardblatt Bild Anfang Oktober den „Krimi um mögliche Abspaltung“ von der bestehenden Linkspartei an. Doch auch hinter der Bezahlschranke bleibt es bei Geraune, wie eine mögliche Spaltung aussehen könnte. Die Bild hat dabei noch angebliche Umfragen beigesteuert, die einer Wagenknecht-Partei mindestens …
„Linkskonservative gegen Linksliberale“ weiterlesen
»Solidarität hochhalten«, stand auf den roten herzförmigen Luftballons, die am Samstagmittag rund um den Invalidenpark in Berlin-Mitte in der Luft flogen. Dort fand die Auftaktveranstaltung des »Solidarischen Herbstes« in Berlin statt. Ein breites gesellschaftliches Bündnis hatte unter diesem Motto in verschiedenen Städten in Deutschland zu Protesten aufgerufen. Zu den Unterstützer*innen gehörten die Gewerkschaften Verdi und GEW, die globalisierungskritische Organisation Attac, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Kampagnenplattform Campact sowie die Umweltorganisationen BUND und Greenpeace. Sie wollen angesichts der Inflation und Energiekrise für solidarische Lösungen vermehrt auf die Straße gehen. Zu den zentralen Reformvorschlägen gehören …
„Die Suche nach dem Verbindenden“ weiterlesen
Jeder und jede zehnte Beschäftigte geht selbst mit einem positiven Corona-Test und mildem Verlauf weiterhin ins Büro oder in den Betrieb. Jede und jeder Fünfte tut dies mit einem ansteckenden Infekt. Am häufigsten kommen die Mitarbeitenden bei Rückenschmerzen trotzdem in die Firma (49 Prozent). 72 Prozent kurieren sich nicht vollständig aus. Nur 28 Prozent der Deutschen bleiben bei Krankheit konsequent zu Hause und arbeiten nicht. Die unter 30-Jährigen erscheinen …
„Krank zur Arbeit – zurück zur kapitalistischen Normalität“ weiterlesen
Mehr als ein Vierteljahrhundert nachdem Klaus-Peter Beer von Neonazis ermordet wurde erinnert jetzt in Amberg eine Gedenktafel an den Antifaschisten. Am 7. September 1995 war der 49-Jährige in der oberpfälzischen Stadt …
„Spätes Gedenken“ weiterlesen