Seit Längerem sind Unterstützer*innen der in Düsseldorf vor Gericht stehenden türkischen Linken aus Solidarität in den Hungerstreik getreten. Zudem hält das Solidaritätsbündnis von Montag bis Mittwoch ganztägige Mahnwachen vor dem Bundesjustizministerium und von Donnerstag bis Samstag vor der Grimm-Bibliothek der Berliner Humboldt-Universität ab.
Der Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs erfuhr erst kürzlich größere Aufmerksamkeit. Er sieht hohe Gefängnisstrafen für den Tatbestand der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« vor. Er kam gegen die Leipziger Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte zum Einsatz, die Anfang Juni zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie mehrere Neonazis zusammengeschlagen haben sollen Selbst wer eine solche, von der Justiz definierte Vereinigung »unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt«, kann zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden. Dies betrifft ebenso die Tatbestände der Paragrafen 129a (Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung), und 129b (Bildung und Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland). Darauf, dass diese Paragrafen insbesondere der Kriminalisierung, Überwachung und Verfolgung Linker dienen, machte dieser Tage ein Solidaritätsbündnis mit einer mehrstündigen Kultur- und Informationsveranstaltung auf dem Berliner Oranienplatz aufmerksam. Auf einem Transparent, das über einer großen Bühne hing, war die Aufschrift »Von Lina bis Özgül« zu sehen. Mit Özgül ist die …
Vom Treppensturm zum "Putsch": Rechte Bündnisse aus Bürgern und deklassierten Weißen nach US-Vorbild sollten stärker in den Blick genommen werden. Warum der Ruf nach dem starken Staat trotzdem falsch wäre.
Linke sollten daran denken, dass eine alte und begründete Forderung von ihnen die Abschaffung dieses Paragraphen ist, weil er Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen des Staats legitimiert. Sollte die gesellschaftliche Linke diese Forderung aufgeben, nur weil jetzt mit diesen Paragraphen auch gegen Rechte vorgegangen wird?
Der Staat geht mit den Paragraphen 129a jetzt auch gegen Rechte vor. Das ist das eigentlich Neue an der großangelegten Razzia vom vergangenen Mittwoch. Festnahmen vor „eingebetteten“ Medien, die vorab informiert waren, sind in der Tat nicht neu. Manche Pressevertreter erinnerten sich an den Fall des ehemaligen …
