Baerbocks "Versprecher" hat Tradition. Mehr Ärger gibt es in ihrer Partei, weil sie klimapolitisch nicht hält, was sie im Wahlkampf versprach. Manche, die damit hadern, sehen die Grünen dennoch als "Familie".
Noch auffälliger ist, dass es bisher keine relevante Kritik an Baerbocks Aussage in der Grünen Partei zu hören ist, die immerhin noch immer ihren pazifistischen und gewaltfreien Gründungsmythos betont. Wer genauer hinschaut, wird merken, dass schon in den 1980er-Jahren sich dort viele Exmaoisten tummelten, die von ihren ehemaligen K-Gruppen den Antisowjetismus mitgebracht hatten.
Ende Januar hat Bundesaußenministerin Baerbock weltweit für Schlagzeilen gesorgt, weil sie bei einer Konferenz des EU-Ministerrats erklärte: „Wir führen einen Krieg mit Russland“. Ihr Ministerium will das nicht als Kriegserklärung verstanden wissen, eine Sicherheitsexpertin bezeichnet es im ZDF als „extrem unglücklichen Versprecher“. Problematisiert wird in öffentlich-rechtlichen deutschen Medien nur, dass Baerbock damit Russland „Stoff für neue Vorwürfe“ geliefert habe – nicht etwa, dass sie selbst nicht mehr auseinanderhalten kann, ob Deutschland und die Nato nun direkt oder indirekt am Krieg beteiligt sind. Die deutsche Botschaft in Moskau hat dazu erklärt: …
Grüne wie FDP hätten wohl auch mit der Union als Seniorpartner leben können. Doch die Frage stellt sich nicht mehr. Denn die SPD ist nicht die antimilitaristische Kraft, als die sie wochenlang verfemt wurde.
Und nach den Leopard-Panzern werden Flugzeuge und vielleicht irgendwann auch mal Truppen gefordert. Dass sie Logik der nationalistischen Kriege mit auswärtiger Beteiligung, wie der Ukraine-Konflikt interpretiert werden kann
„Meine Damen und Herren, fragen Sie doch einmal. Wie soll Moskau angesichts dieser Haltung der stärksten Regierungspartei noch an die Verteidigungsbereitschaft und der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland glauben?“ Diese rhetorische Frage stelle der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsaußen seiner Fraktion, …
Nach einem eher lauen Protestherbst gibt es neue Initiativen. Auch ein Zahlungsboykott wird angestrebt. Hinzu kommen Tarifkämpfe, wie aktuell bei der Post.
Es gibt also neben dem realen Zahlungsboykott noch viele Anknüpfungsmöglichkeiten für eine außerparlamentarische Linke. Interessant ist, dass die Organisatoren den anvisierten Zahlungsboykott als Streik bezeichnen. Daher ist es umso notwendiger, den Kontakt zu Arbeitskämpfen zu suchen. Dafür bietet sich aktuell mit den Warnstreiks bei der Post eine gute Gelegenheit. Viel ist in den letzten Jahren in der gesellschaftlichen Linken über "Post" geredet worden. Da gab es den Post-Fordismus, die Postmoderne und viele andere Begrifflichkeiten mit der Vorsilbe Post. Ich habe immer gesagt: Wenn es um Post geht, frage ich meinen Freund Hartmut. Der ist Briefzusteller und hat sich in den letzten Tagen am Warnstreik beteiligt.
Der zunächst als „heiß“ angekündigte Herbst der Krisenproteste war im vergangenen Jahr eher lau. Nach der Großdemostation des Berliner Aktionsbündnisses Umverteilenhat man auch wenig von den Beteiligten gehört. Doch die linken Initiatoren sind nicht in den Winterschlaf verfallen, sondern suchen nach neuen Aktionsmöglichkeiten. So wurde in Berlin kürzlich die Initiative „Wir zahlen nicht – wir streiken“ in Leben gerufen. Zuvor hat eine Sprecherin aus der außerparlamentarischen Linken einen differenzierten Rückblick auf die Herbstproteste gegeben und plausibel erklärt, warum die von vielen erhofften und von den Staatsapparaten befürchteten Großproteste ausblieben. Dabei erwähnte sie auch …
Geht man allerdings weiter in die Geschichte des Senders zurück, stößt man auf zwei weitere polizeiliche Razzien. Damals handelte es sich allerdings noch um einen Piratensender ohne offizielle Frequenz, der sich Radio Fessenheim nannte.1988 sendete RDL mit einer legalen Frequenz und wurde zum Pionier der Bewegung
der Freien Radios
Der 17. Januar 2023 wird für die Mitarbeiter*innen des linken Freiburger Senders Radio Dreyeckland (RDL) wohl noch länger im Gedächtnis bleiben. Am frühen Morgen gegen 6.30 Uhr stand die Polizei mit einem Staats anwalt vor den Wohnungstüren der beiden RDLRedakteure Andreas Reimann und Fabian Kienert. Sie präsentierte einen Durchsuchungsbefehl und beschlagnahmte Computer, Handy und andere Datenträger. Wenig später standen Polizei und Staatsanwaltschaft auch in den Räumen …
Razzia bei Radio Dreyeckland: Faktisches Verbot der Plattform Indymedia-Linksunten schränkt Pressefreiheit Dritter ein. Vorgeschichte waren teils militante G20-Proteste.
Die Razzia bei Radio Dreyeckland, die dort Mitarbeitende als massiven Eingriff in die Pressefreiheit werten, bestätigt Verbotskritiker, wie die Bloggerin Detlef Georgia Schulze, in ihrer Forderung, dass Indymedia-linksunten als pluralistisches linkes Medium verteidigt werden müsse, auch wenn viele der Inhalte sicher streitbar sind. Die Razzia bei Radio Dreyeckland wegen eines bloßen Links zeigt aber, dass mit dem Verbot von Indymedia-linksunten auch mehr als fünf Jahre noch die Pressefreiheit eingeschränkt. Es reicht den Staatsorganen nicht, dass sie faktisch das Verbot der Plattform durchgesetzt haben. Selbst jeder Verweis auf ein Archiv, das die früheren Texte dokumentiert, soll kriminalisiert werden.
Ungewöhnliche Bilder gab es am 17. Januar in den Redaktionsräumen des SendersRadio Dreyecklandin Freiburg. Dort saßen Männer und Frauen mit Polizeiwesten. Sie machten nun aber keineswegs ein Praktikum bei dem Sender, der als Pionier der Bewegung der Freien Radios gilt. 1977 als Radio Fessenheim gegründet, stand das Medium, damals noch als Piratensender, immer auch im Fokus staatlicher Repression. Das ist lange her, deshalb war die Überraschung groß, als am Dienstagmorgen …
Im hessischen Bad Schwalbach teilte die Polizei nach einem Brand an einer Flüchtlingsunterkunft mit, Bewohner hätten Löscharbeiten behindert. Kurz darauf musste sie sich korrigieren.
Unterdessen kam es, wie erst jetzt bekannt wurde, am 31. Dezember in Berlin zu einem rassistischen Vorfall. Ein 59-Jähriger beschimpfte im Stadtteil Friedrichshain eine 23-jährige Radfahrerin mit rassistischen Sprüchen und forderte sie auf, Deutschland zu verlassen. Der Staatsschutz ermittle in dem Fall, wie die Pressestelle der Polizei gegenüber »nd« auf Nachfrage mitteilte. Dass es dazu keine Polizeimeldung gab, begründete eine Sprecherin damit, dass es zu Silvester nur eine Notbesetzung in der Pressestelle gegeben habe. In den Tagen darauf hätten die Silvesterunruhen im Vordergrund gestanden.
Noch ist unklar, wer für die Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Bad Schwalbach verantwortlich ist. Doch die Polizei verbreitete direkt, nachdem sie wegen eines Feuers dort hingerufen worden war, vorverurteilende und falsche Mitteilungen. Das kritisiert die Antifa Frankfurt am Main. Am 3. Januar waren an der Unterkunft an mehreren Stellen …
Erstmals Proteste gegen Energie-Lobbytreffen in deutscher Hauptstadt. Im Fokus stehen fossile Energieträger. Aber wie gerecht wäre ein grüner Kapitalismus, falls er möglich ist?
Es gab auch an mehreren Stellen rund um das Congress Center Blockaden, die selbst die Polizei überraschten. Anfangs hatten sie nur einen Mannschaftswagen in der Nähe des Infostands abgestellt. Doch auf einmal hatten sich rund 70 Personen eingefunden und verteilten sich rund um den Veranstaltungsort mit Transparenten, auf denen die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft und ein Stopp von Gas- und Kohleförderung verlangt wurde. Bald schallte die Parole "Es gibt ein Recht auf Kohlepropaganda" auch in die Kongresshallen. Mehr Polizei zog auf, aber es kam nur einmal zu einem kurzen Gerangel, weil ein Transparent in den Augen der Polizei zu nahe am Eingang der Halle platziert wurde. Einige der Protestierenden kamen direkt aus Lützerath und brachten von dort Elan und Parolen mit.
In Davos hat das World Economic Forum (WEF) begonnen – ein Treffen von Kapitel und Politik in den Schweizer Bergen. Einen Hauch von Davos gibt es auch aktuell auch rund um das Berliner Congress Center am Alexanderplatz. Dort lädt das wirtschaftsnahe Berliner Handelsblatt zum großspurig „Energiegipfel“ genannten Vernetzungstreffen von Kapital, Medien und Politik ein. Der Eintritt – beziehungsweise ein Präsenzticket für zwei Tage inklusive digitaler Teilnahme am dritten Tag – kostet …
Polizei in Bad Schwalbach ließ sich zu Falschmeldung hinreißen. Zuvor standen tagelang Migranten und Geflüchtete im Fokus, als es um Böllerangriffe ging. Ist Vorverurteilung dann Zufall?
Der Pressefotograf Holger Müller stellte auf Twitter die berechtigte Frage, warum die Polizei sofort Geflüchtete für die Behinderung der Feuerwehr verantwortlich machte – und das wenige Tage nach Beginn der öffentlichen Diskussion um die Silvesterrandale. Da stellt sich schon die Frage, ob rassistische Stereotype verstärkt wurden.
Zudem ist es grundsätzlich fatal, wenn in Pressemitteilung über eine noch nicht geklärte Brandstiftung in einer Einrichtung für Asylsuchende eine solche Vorverurteilung enthält. In der Unterkunft war an mehreren Stellen Papier angezündet worden. Einige Bewohner brachten das Feuer unter Kontrolle, bevor es die Feuerwehr endgültig löschen konnte – trotzdem sie dabei von Anwohnern behindert wurde, während die Geflüchteten alles dafür taten, um das Feuer zu löschen.
Spätestens nach der Debatte um die Böller-Krawalle vom Neujahr 2022/23 wird in der Union wieder unbefangen gegen missliebige Migranten Stimmung gemacht. Antirassistische Organisationen wie die Opferberatungsstelle Reach Out warnen vor den gesellschaftlichen Folgen und fordern ein Ende der Debatte. Es wird daran erinnert, dass es sehr unterschiedlichen Städten zu Silvester 2022/23 Böller-Krawalle gegeben hat. Diskutiert werde in der Regel aber nur über migrantische Gewalt. Reach Out erinnerte auch daran, dass am 8. Januar im Berliner Stadtteil Hellersdorf …
Neben den jungen Leuten mit Protesterfahrung aus Lützerath waren ebenso ältere Attac-Mitglieder vor Ort, die ebenfalls eine Vergesellschaftung der Energiekonzerne und einen Ausstieg aus Kohle und Gas forderten. Im Verlauf des Vormittags verstärkte sich das Polizeiaufgebot rund um das BCC deutlich. Die Protestierenden kritisierten, dass sie von Einheiten der Polizei gezielt fotografiert worden seien. Bis auf ein kurzes Gerangel an einem der Blockadepunkte kam es allerdings zu keinen weiteren Auseinandersetzungen.
Es gibt kein Recht auf Kohlepropaganda«, skandierten die Demonstrant*innen, die sich am Montagvormittag an einem der Eingänge des Berliner Congress Center (BCC) am Alexanderplatz in Berlin niedergelassen hatten. Dort begann am Montagvormittag der dreitätige »Energiegipfel« der wirtschaftsliberalen Tageszeitung »Handelsblatt«. Unter dem Motto »Eine neue Ära beginnt: Geopolitische Entwicklungen und die Global Players« sollen Politiker*innen und Vertreter*innen der Wirtschaft dort nicht nur Reden halten. Networking – also Vernetzung – gehört zu den ausdrücklichen Programmpunkten des Kongresses, für den fast 3000 Euro Eintritt verlangt werden. Über die Zielgruppe lassen die Veranstalter*innen keinen Zweifel. »Nutzen Sie dieses außergewöhnliche Event, um das Profil Ihres Unternehmens zu schärfen und Ihren Bekanntheitsgrad als innovativer Vordenker und verlässlicher Partner zu steigern«, werden Konzerne als Partner*innen und Sponsor*innen angesprochen. Auf dem Kongress anwesend sind Vertreter*innen sämtlicher bekannter Energiekonzerne. Die globalisierungskritische Organisation Attac hatte in der Nähe des Eingangs einen …
Allerdings findet dieser rassistische Angriff unter den Pressemeldungen der Berliner Polizei keine Erwähnung. Das habe daran gelegen, weil zu Silvester bei die Polizei-Pressestelle nur mit einer Notbesetzung arbeitete. Am 1. Januar sei wegen der vielen Meldungen über die Ausschreitungen in der Neujahrsnacht der rassistische Übergriff dann in den Hintergrund getreten. Anfang Januar sei es zu spät gewesen, noch eine Meldung darüber zu veröffentlichen, so die Mitarbeiterin der Polizeipressestelle.
„Genau hier – rassistische Attacke“ steht in großen Buchstaben auf einen A3-Plakat, das seit einigen Tagen im Nordkiez von Friedrichshain klebt. Dort informiert die Antifa Friedrichshain über einen rassistischen Vorfall, der sich am 31. Dezember gegen Mittag an der Kreuzung Frankfurter Allee und Jessener Straße ereignet haben soll. Ein Mann habe in der Höhe des Ringcenters eine Fahrradfahrerin über eine längere Strecke verfolgt und lautstark rassistisch beleidigt. Der Vorfall sei von mehreren Passant*innen beobachtet worden. Die Polizei habe die Aussagen der Beteiligten aufgenommen. Die Pressestelle der Polzei bestätigte …
Vor Gericht könnte die 2020 viel beachtete Attacke am Rand einer Demo gegen Corona-Maßnahmen in Berlin aufgeklärt werden. Anklage wurde nun erhoben. Die Hintergründe der Beschuldigten sind bisher mysteriös.
Noch hat das Gericht nicht entschieden, ob es die Anklage zulässt. Sollte es nicht zum Prozess kommen, besteht die Gefahr, dass die Hintergründe des Angriffs nie geklärt werden Das würde die schon laufende Gerüchte und Vermutungen verstärken. Vermutet wird, dass mit der Aktion am 1. Mai 2020 eine innenpolitische Eskalation provoziert werden sollte, zu einer Zeit, als die erste Runde der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen ihren Höhepunkt erreichte. Doch welche Kräfte waren es, die da eskalieren wollten – und warum?
Der Angriff sorgte für großes Entsetzen. Am Rande einer rechtsoffenen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen wurde am 1. Mai 2020 ein ZDF-Team in Berlin-Mitte in einer Seitenstraße des Alexanderplatzes brutal angegriffen. Nach mehr als zweieinhalb Jahren hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen drei Männer und eine Frau wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. Ein Teil der Angegriffenen, bei denen es sich nach Angaben des Tagesspiegel um ein Team um den Comedian Abdelkarim handelte, das für das ZDF-Satiremagazin heute-show die Demo der Maßnahmenkritiker:innen filmte, war bei dem Angriff erheblich verletzt worden. Die Betroffenen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Angreifer sollen …
Man hätte erwarten können, dass eine Protestbewegung entsteht, die die Bürgergelddebatte zum Anlass nimmt für eine Kampagne, um das ganze Sanktionsregime abzuschaffen. Dabei hätte sich die Gelegenheit ergeben, unter dem Motto "Gegen den deutschen Arbeitszwang" vor die Jobcenter zu ziehen und sich mit armen Menschen, seien es Roma, Geflüchtete aus Afrika oder Hartz IV-Bezieher*innen, zu solidarisieren.
„Ich fühle mich im Stich gelassen, da die ARGE immer noch die für mich so wichtigen 200 Euro nicht überwiesen hat. Ich habe zwei Hunde, muss meine Haftpflicht und Futter usw. bezahlen, und sitze auf dem Trockenen.“ Diese Klage stammt von einer wohnungslosen Person und ist Teil des Kunstprojekts „Still alive“, das bis 7. Januar 2023 in der PSM-Galerie in Berlin-Schöneberg zu sehen qE. . Dort gibt die Künstlerin Almut Linde wohnungslosen Menschen in Berlin eine Stimme. Sie hat mit verschiedenen dieser Menschen gesprochen und sie gebeten, ihre Gedanken und Gefühle aufzuschreiben. Diese Notizen finden sich an den Wänden der Galerie. Sie erzählen von den alltäglichen Problemen beim Kampf ums Überleben, wenn man keinen Rückzugsort hat. Aber sie zeigen auch den Widerstandswillen der Menschen, die sich durch die widrigen Umstände nicht unterkriegen lassen wollen. Wie in der zitierten Notiz sind die Arbeitsagenturen und Jobcenter immer ein Thema, denn sie …
Nach der anfänglichen großen Empörung über die Gewalttat gegen Medienvertreter*innen war es schnell ruhig um den Fall geworden. Das dürfte auch daran liegen, dass bis heute nicht klar ist, welchem politischen Spektrum die Angreifer*innen zuzurechnen sind. Es ist nicht einmal klar, ob überhaupt politische Motive hinter der Attacke standen.
Der Angriff sorgte für großes Entsetzen: Am Rande einer rechtsoffenen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung wurde am 1. Mai 2020 ein ZDF-Teamin Berlin-Mitte in einer Seitenstraße des Alexanderplatzes brutal angegriffen. Nach mehr als zweieinhalb Jahren hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen drei Männer und eine Frau im Alter von 27 bis 33 Jahren beim Amtsgericht Tiergarten eingereicht. Ihnen wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Bei den Angegriffenen handelt es sich um …
Der Kampf um die Aufklärung des Feuertods in der Dessauer Polizeizelle bewegt noch immer viele Menschen. Die Justiz aber hat den Rechtsweg für beendet erklärt hat, als selbst ein Staatsanwalt das Szenario eines Mordes für denkbar hielt.
In Dessau war es die Beharrlichkeit der Freunde von Oury Jalloh und des kleinen Unterstützerkreises, die die das Klima änderte. Sie ließen auf eigene Kosten Gutachten erstellen, die nachwiesen, dass die Todesumstände von Oury Jalloh nicht mit der offiziellen Erklärung übereinstimmen.So gehen Gutachter davon aus, dass ein Brandbeschleuniger eingesetzt wurde, was erklären würde, warum das Feuer sich so schnell in der Zelle ausbreitete. Mittlerweile haben auch international bekannte Künstler wie Mario Pfeiffer sich des Todes von Oury Jalloh angenommen
Es war ein milder Januarabend in der Dessauer Innenstadt. Noch rund 300 Menschen haben sich um die dortige Polizeidirektion versammelt. Es sind Freunde von Oury Jalloh, der in einer Zelle in dieser Polizeidirektion am 7. Januar 2005 verbrannte, sowie Unterstützer. 18 Jahre später erinnert an dem Gebäude nichts an seinen Tod. Man kann sich hingegen fragen, ob auch das Gebäude der Dessauer Polizeistation im Bauhausstil errichtet wurde. Schließlich sind das Bauhaus und seine Geschichte mittlerweile zu einer touristischen Marke der Stadt Dessau geworden. Doch auch Oury Jalloh ist mit der Geschichte dieser Stadt verbunden, wie am vergangenen Samstag wieder einmal deutlich wurde. Gegen 14 Uhr hatten sich rund …
Das sehen auch linke Gruppen so, die auch in diesem Jahr wieder linke Proteste am 1. Mai in Kreuzberg planen. „Gerade angesichts von Inflation, Verarmung und der Gefahr der Aus- weitung des Kriegs gegen die Ukraine brauchen wir mehr linken Widerstand und keine unpolitischen Events in Kreuzberg“, erklärt eine Aktivistin.
„Bürgermeisterin Herrmann bläst im Alleingang legendäres Mai-Fest ab“ lautete die Überschrift einer Pressemitteilung der Linken-Fraktion der BVV Kreuzberg-Friedrichshain, die kurz vor Weihnachten scheinbar Skandalöses zu vermelden hatte. Im Text der Pressemeldung hörte sich das Ganze schon weniger spektakulär an. In der letzten Sitzung der BVV- Sitzung Friedrichshain-Kreuzberg des Jahres 2022 habe die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) auf die Frage …
