440 Arbeitsplätze, ein Jahrzehnte altes Werk, eine Stadt, die um ihre wirtschaftliche Zukunft fürchtet: In Nauen bei Berlin schließt 2027 das BSH-Waschmaschinenwerk – trotz Kundgebungen, eigener Ideen und Gesprächen mit der Politik konnten die Beschäftigten die Entscheidung nicht verhindern. Bürgermeister Michael Wiebersinsky hat die Proteste …
… persönlich begleitet und warnt nun vor einer Gefahr, die über die Stadt hinausreicht: Wer profitiert, wenn Menschen ihre Jobs und ihr Vertrauen in die Politik verlieren?
der Freitag: Herr Wiebersinsky, das Waschmaschinenwerk in Nauen muss im nächsten Jahr schließen. Welche Folgen hat das für die Stadt und die Region?
Michael Wiebersinsky: Für Nauen und die gesamte Region ist die Schließung ein herber Verlust. Rund 440 Arbeitsplätze fallen weg. Dahinter stehen Menschen, die teilweise seit vielen Jahren oder sogar als Familien bei BSH beschäftigt sind. Nicht alle dieser Arbeitsplätze werden im unmittelbaren Umfeld ersetzt werden können. Die Folgen reichen zudem weit über die Beschäftigten hinaus.
Ich sehe die Gefahr, dass Populismus von solchen Situationen profitiert
Weniger Kaufkraft trifft den Einzelhandel, Dienstleister und das Kleingewerbe. Auch Zulieferer können betroffen sein. Wie groß die wirtschaftlichen Auswirkungen am Ende sein werden, lässt sich heute noch nicht abschließend beurteilen.
Die Beschäftigten haben sich über einen längeren Zeitraum gegen die Schließung gewehrt. Warum konnte sie trotzdem nicht verhindert werden?
Die Beschäftigten haben mit großem Engagement für ihren Standort gekämpft, mit Ideen, Kundgebungen und Gesprächen mit der Politik. Das verdient Anerkennung. Am Ende steht jedoch eine unternehmerische Entscheidung. Die entscheidenden wirtschaftlichen Weichen wurden nicht in Nauen, sondern auf Ebene der Unternehmensleitung gestellt. Die Einflussmöglichkeiten vor Ort waren deshalb begrenzt. Das macht die Entscheidung nicht weniger bitter, erklärt aber, warum die Bemühungen letztlich keine Änderung bewirken konnten.
Es gab von Seiten der Beschäftigten konkrete Ideen, das Werk in Nauen weiterzuführen. Sehen Sie hier verpasste Chancen?
Natürlich ist es eine verpasste Chance, wenn wir einen langjährigen Wirtschaftspartner verlieren beziehungsweise deutlich einbüßen. BSH war über viele Jahre ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftsstandortes Nauen. Positiv ist, dass die Hallen teilweise durch die Logistiksparte weiter genutzt werden sollen. Damit bleibt uns ein Teil des Unternehmens erhalten. Bei weitgehend gleichem Flächenbedarf verlieren wir aber deutlich Arbeitsplätze und damit wirtschaftliche Bedeutung. Das wird Auswirkungen auf die Stadt und die Region haben.
Haben Sie Unterstützung von der Bundes- und der Landesregierung vermisst?
Ich würde das nicht pauschal sagen. Auf Landesebene wurden sehr schnell Gespräche mit der Geschäftsleitung geführt, um die Schließung noch abzuwenden. Auch auf Bundesebene gab es Gespräche mit der Politik.
Natürlich ist es eine verpasste Chance
Letztlich konnten diese Bemühungen die Haltung der Unternehmensleitung zum Standort Nauen aber nicht verändern. Das zeigt auch die Grenzen politischen Einflusses auf unternehmerische Entscheidungen. Ich sehe daher nicht, dass es an der Bereitschaft der Politik gefehlt hätte.
Welchen Einfluss hatten Sie als Bürgermeister der Stadt dabei?
Mein Einfluss auf die unternehmerische Entscheidung selbst war sehr begrenzt. Ich bedauere die Entscheidung der BSH ausdrücklich. Deshalb war es mir auch wichtig, bei den Kundgebungen der Beschäftigten persönlich Präsenz zu zeigen. Die Stadt war zudem in Gespräche mit dem Land eingebunden und hat sich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt. Mehr können wir als Kommune bei einer solchen unternehmerischen Entscheidung leider nicht leisten. Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht.
Sehen Sie die Gefahr, dass durch die Enttäuschung rechte Parteien profitieren könnten?
Ich sehe vor allem die Gefahr, dass Populismus von solchen Situationen profitiert. Wenn Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, entstehen verständlicherweise Existenzängste und Sorgen um die Zukunft. Genau diese Unsicherheit können extremistische und populistische Gruppen für sich nutzen. Gefährlich wird es, wenn einfache Schuldzuweisungen an die Stelle konkreter Lösungen treten. Deshalb muss Politik die Sorgen der Menschen ernst nehmen, zuhören und vor allem Perspektiven schaffen. Gerade in einer solchen Situation darf niemand das Gefühl bekommen, mit seinen Problemen allein gelassen zu werden.
Die Beschäftigten des Werkes waren gewerkschaftlich organisiert, zugleich waren sie schlechtergestellt als westdeutsche Kollegen. Wird durch die Schließung die Tarifbindung in der Region weiter zurückgehen?
Der Standort Nauen ist dafür nur bedingt ein Beispiel. Hier gab es auch in den vergangenen Jahren keinen klassischen Flächentarifvertrag, sondern einen eigenständigen Haustarif, der sich von den Regelungen anderer BSH-Standorte unterschied. Die Werksschließung lässt sich deshalb nicht unmittelbar mit einem Rückgang der Tarifbindung gleichsetzen. Grundsätzlich halte ich starke Sozialpartnerschaften und verlässliche tarifliche Strukturen aber für wichtige Bestandteile einer stabilen Arbeitswelt.
Wie müsste eine Industriepolitik aussehen, die solche Arbeitsplätze erhält?
Zunächst müssen wir uns fragen, wie weit der Staat in unternehmerische Entscheidungen eingreifen soll und kann. Aufgabe einer guten Wirtschaftspolitik ist es, attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, Investitionen zu ermöglichen und bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Aus der Wirtschaft hören wir immer wieder von hohen Kosten, Bürokratie und umfangreichen Regularien am Standort Deutschland.
Aufgabe einer guten Wirtschaftspolitik ist es, bestehende Arbeitsplätze zu sichern
Gleichzeitig wollen und müssen wir unseren Sozialstaat erhalten. Die richtige Balance zwischen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Standards zu finden, wird eine der großen politischen Aufgaben der kommenden Jahre.
Interview: Peter Nowak