Auch zum Jahresende gehen in vielen Städten die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und vor allem gegen die Impfpflicht weiter. In den meisten Städten kam es zu keinen größeren Auseinandersetzungen. Doch der Polizeieinsatz in Schweinfurt beschäftigt noch immer die Öffentlichkeit, auch weil …
„Kinder als Schutzschilde?“ weiterlesenMonat: Dezember 2021
Krankenhaus reagiert auf Protest
»Ja, wir sind auch weiter unbequem! Ja, wir setzen uns ein für eine konsequente Interessenvertretung.« Mit diesem Bekenntnis verabschiedet sich »Uns reicht’s« ins neue Jahr. Die Aktivist*innen der unabhängigen Betriebsgruppe am Klinikum Bremen Mitte (KBM) haben allerdings wenig Zeit für eine längere Verschnaufpause. Bereits am März 2022 finden dort die Betriebsratswahlen statt. Die auch von Verdi-Gewerkschafter*innen unterstützte Liste erhofft sich dabei …
„Krankenhaus reagiert auf Protest“ weiterlesenVorkämpfer für eine Sozialmedizin
»Du hast da ein Trauma, sagte man zu mir, als klar wurde, dass es etwas gab, was mich nicht losließ, es war der Suizid meines Vaters kurz vor dem Zweiten Weltkrieg und acht Wochen nach meiner Geburt.« So leitet die Journalistin Ricarda Bethke ihr Buch »Rotes Erbe« ein. Auf über 300 Seiten berichtet sie über das Leben ihres ihr unbekannten …
Sexualität und Strafe im modernen Kapitalismus
Der Schauspieler Chris Noth war nach seiner Rolle in der Serie Sex and the City gut im Filmgeschäft verankert. Auch seine Einnahmen aus Werbeverträgen waren beträchtlich. Doch in den letzten Wochen wurden viele seiner Werbeverträge gekündigt, Schauspielkollegen distanzieren sich von ihm, und Rollen bekommt er auch keine mehr. Der Grund sind Aussagen von drei …
„Sexualität und Strafe im modernen Kapitalismus“ weiterlesenAnstöße für feministische Debatten
Am 26. Juni 2021 wurde in Wien die Leiche einer 13-Jährigen entdeckt. Zwei afghanische Teenager wurden verdächtigt, das Opfer sexuell missbraucht und erstickt zu haben. In Österreich spekulierten Polizei und Presse über gemeinsamen Ecstasy-Konsum in der Wohnung eines der Teenager oder ein »Gefügigmachen« des Mädchens durch Drogen. In Deutschland ist über den Fall wenig bekannt. Dennoch wussten es Rechte im Netz gleich ganz genau. Sie behaupteten, dass eine Frau aus islamistischem Frauenhass getötet worden sei. Unter dem Hashtag #Femizid beklagen sie ein vermeintliches Schweigen der Feminist*innen, weil die Täter Migranten waren. Die Rechten interessieren sich in der Regel nur dann für Gewalt gegen Frauen oder Transpersonen, wenn hinter den Taten Migrant*innen vermutet werden. Die aktuelle Ausgabe 126 der Zeitschrift »Cilip«, die den Untertitel »Bürgerrechte und Polizei« trägt, widmet sich nun den schwierigen Debatten um Sex, Gender und Kontrolle. Der staats- und machtkritische Impetus der Gründerjahre in den späten 1970er Jahre wird auch in dem aktuellen Themenheft deutlich. So betont die Publizistin Jenny Künkel in ihrem einführenden Aufsatz, …
„Anstöße für feministische Debatten“ weiterlesenEuropäischer Gerichtshof über alles?
Eigentlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 21. Dezember nur über zwei Gesetzesvorlagen aus Rumänien geurteilt. Es ging dabei um Korruptionsprozesse gegen verschiedene Politiker. Sie waren zunächst von rumänischen Gerichten verurteilt worden. Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Urteile mit Verweis auf Verfahrensfehler wieder aufgehoben. Richter des Obersten rumänischen Gerichtshofs hatten nun den …
„Europäischer Gerichtshof über alles?“ weiterlesenBeurlaubung als Dank
Bescherung war für Ariane Müller in diesem Jahr schon zwei tage vor Heiligabend. Am Nachmittag des 22. Dezember erfuhr die Krankenschwester aus Bassum, dass sie ihren Be ruf auf der Intensivstation des Klinikums BremenMitte (KBM) weiter ausüben kann. Eigentlich hätte die 67Jährige im Sommer 2020 schon in Rente gehen können. Sie hatte sich aber entschieden, weiterhin am Klinikum Bremen Mitte in Teilzeit zu arbeitet. Nun hätte man erwarten können, dass gerade in einer Zeit, in der so viel von der desolaten Personalsitutuation im Gesundheitswesen die Rede ist,
„Beurlaubung als Dank“ weiterlesenEine Demo gegen Impfpflicht, die nicht stattfinden durfte
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte kürzlich mit Abgeordneten seiner Fraktion einen Antrag im Bundestag lanciert, in dem sie sich explizit gegen eine Impfpflicht aussprechen. Sie fordern stattdessen Aufklärung und niedrigschwellige Impfangebote. Eine solche Position war noch vor wenigen Monaten bei fast allen politischen Parteien Konsens. Vor den Bundestagswahlen gab es kaum einen Politiker, der sich für eine Impfpflicht ausgesprochen hat. Trotzdem gab es sofort Stimmen, die Kubicki und seine Unterstützer fast ins Lager der Impfgegner, ja in die Rechtsaußen-Ecke rücken wollten. Letzteres kam von CSU-Chef Markus Söder.Christian Rath widersprach in der taz vehement. Er sah es sogar als Vorteil, dass die Kubicki-Gruppe an das Wahlversprechen erinnerte, dass es keine Impfpflicht geben werde. Rath wies sachlich richtig darauf hin, dass die …
„Eine Demo gegen Impfpflicht, die nicht stattfinden durfte“ weiterlesenBerliner Mieterbewegung vor historischen Erfolg?
„Obdachlosigkeit beenden. Leerstand sinnvoll nutzen“, lautet die Forderung einer Petition, die von Aktivisten des Bündnisses Mietenwahnsinn Nord aus Berlin gestartet wurde. Sie haben in den letzten Monaten immer wieder auf leerstehende Häuser in den Stadtteilen hingewiesen, die sofort bezogen werden könnten. Ein Musterbeispiel für den Leerstand von völlig intakten Wohnungen war der Gebäudekomplex …
„Berliner Mieterbewegung vor historischen Erfolg?“ weiterlesenEsther Bejarano als Namensgeberin
»Eine Schule, die stark macht.« Mit diesen Worten wirbt die Esther-Bejarano-Gemeinschaftsschule im baden-württembergischen Wiesloch für sich. Die Schule hat den Namen bereits zu Lebzeiten der jüdischen Antifaschistin angenommen. Die Auschwitz-Überlebende hatte dort, wie an so vielen anderen Schulen, einen Vortrag über ihr Leben und die Gefahr von rechten und faschistischen Kräften gehalten. Ihr Engagement hatte die Schüler*innen und Lehrer*innen beeindruckt. Deshalb wurde die Frau als Namensgeberin gewählt. Der Kreisverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Wiesbaden/Rheingau hat sich …
„Esther Bejarano als Namensgeberin“ weiterlesenDie Normalisierung des Militärischen in Deutschland
Im Bundestag übte man sich 16. Dezember in Symbolpolitik und stritt über die Sitzordnung. Die neue Bundesregierung setzte mit ihrer Mehrheit durch, dass die FDP in die Mitte zwischen SPD und Grüne rückt und folglich die Unionsparteien neben der AfD sitzen müssen. Es war eine Lektion in Gesäßpolitik mit karnevalesken Anklängen, die natürlich die AfD am besten nutzen konnte. Sie kann sich ihren Anhängern weiterhin als ausgegrenzte Partei präsentieren, neben der niemand sitzen will. Vielleicht liegt das Fremdeln der Union mit der neuen Sitzordnung schlicht daran, dass sie einen Grundsatz ihres ehemaligen Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß …
„Die Normalisierung des Militärischen in Deutschland“ weiterlesenJunge mit Gummistiefeln
Der Sozialismus mit menschlichen Antlitz wohnte jedenfalls nicht in Wandlitz“, lautet eine Strophe des Songs „Privilegien“ des Berliner Chansonniers Geigerzähler. Der Abgesang auf die SED-Nomenklatura, die in der Bungalowsiedlung Wandlitz am Rande von Berlin ihre Freizeit verbrachte, ist nicht die einzige DDR-Reminiszenz auf dem Album „Der Zeitzahl ist zerbrochen“. Auf dem Album kann man auch die künstlerische Entwicklung von Geigerzähler beobachten. Der Krachpunk seiner Jugend trifft auf ruhige, fast balladenartige Lieder, die von einer Geige begleitet werden. Einige Chansons erinnern an den frühen Franz Josef Degenhardt. Es sind 15 Songs über verlorene …
„Junge mit Gummistiefeln“ weiterlesenEU-Grenzregime am Pranger
Europa ganz neu erleben: Das können Sie jetzt im Erlebnis Europa – der kostenlosen Dauerausstellung im Europäischen Haus Berlin.« Mit diesen Worten wirbt die auf Initiative der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Institution im Berliner Regierungsviertel um Besucher*innen für eine Ausstellung nahe dem Brandenburger Tor. Passanten konnten allerdings am Samstagnachmittag für einige Stunden ein ganz anderes Europa erleben. Etwa 80 Menschen …
„EU-Grenzregime am Pranger“ weiterlesenBrandrede gegen Pragmatismus im Atomzeitalter
Noch ist es ein Kalter Krieg, der in diesen Tagen zwischen der USA, der EU und Russland um die Ukraine geführt wird. Der Vergleich mit der Kuba-Krise vor 59 Jahren ist nicht sehr weit hergeholt. Damals waren die USA bereit, sogar einen atomaren Krieg in Kauf zu nehmen, um zu verhindern, dass die …
„Brandrede gegen Pragmatismus im Atomzeitalter“ weiterlesenVor der Vernichtung »mit kaltem Blick« erforscht
»Das jüdische Tarnów existiert nicht mehr«, heißt es unter Fotos, die die polnische Stadt nach der Befreiung durch die Rote Armee im April 1945 zeigte. Zu sehen sind diese in der Sonderausstellung »Der kalte Blick«, die derzeit im Dokumentationszentrum Topographie des Terrors in Berlin-Mitte gezeigt wird. Im Mittelpunkt steht die akribisch geplante Vernichtung der jüdischen Menschen von Tarnów durch von deutschen Wehrmachtssoldaten verübte Pogrome. Im Vorfeld der Vernichtung wurde der Ort zum Spielfeld nationalsozialistischer Forschungsinteressen. Zu Beginn des Jahres 1942 …
„Vor der Vernichtung »mit kaltem Blick« erforscht“ weiterlesen