Das Problem ist nicht die EU sondern der Kapitalismus

Konzerne haben zu viel Macht in der EU

Lob­by­Control-Bericht: Innerhalb der EU sind es wei­terhin die Natio­nal­staaten, die ihre Wirt­schafts­in­ter­essen durch­setzen wollen

Brüssel gilt nach Washington weltweit als die Stadt mit der zweit­größten Anzahl an Lob­by­is­tinnen und Lob­by­isten. Zahl­reiche Lob­by­ak­teure aus Unter­nehmen, Lob­by­agen­turen, Anwalts­kanz­leien, Bran­chen­ver­bänden, Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen und anderen Zusam­men­hängen kommen aus 28 Mit­glied­staaten der EU und zahl­reichen Nicht-EU-Ländern nach Brüssel – oder haben längst ihre Büros dort -, um Politik in ihrem Sinne zu beein­flussen. Was wird in der EU-Haupt­stadt getan, um bei diesem Lobby-Ansturm für Trans­parenz zu sorgen und Lob­by­ismus strenger zu regu­lieren? Und reicht dies aus, um sicher­zu­stellen, dass demo­kra­tische Kon­trolle möglich ist und Politik im Interesse der All­ge­meinheit gemacht wird?.…

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Wie eine Polemik des Tübinger Oberbürgermeisters zu einer Rassismusdebatte ausartet

Das Diversity Management der Deut­schen Bahn ist kein Anti­ras­sis­mus­projekt – Ein Kom­mentar

»Der Shit­storm wird nicht ver­meidbar sein«, ahnte der gelernte Populist. Gerade deshalb stelle er rhe­to­risch unter eine Werbung der Deut­schen Bahn, auf der Per­sonen zu sehen sind, die nicht so aus­sehen, wie sich ein Boris Palmer deutsche Staats­bürger vor­stellt, die Frage: »Ich finde es nicht nach­voll­ziehbar,…

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Anpassung der kritischen Wissenschaft?

Unsachliche Drohungen

Merkels Afri­ka­be­auf­tragter Nooke reagiert auf Kritik emp­findlich. Einer For­scherin droht er mit Job­verlust

»Anpassung der kri­ti­schen Wis­sen­schaft? Kritik der ange­passten Wis­sen­schaft!«, lautet der Titel einer Ver­an­stal­tungs­reihe am Asien-Afrika-Institut der Ham­burger Uni­ver­sität, die am ver­gan­genen Dienstag startete. Vor rund 70 Teilnehmer*innen wurde an einem sehr kon­kreten Bei­spiel auf­ge­zeigt, .…

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Ostermarsch-Demonstration nach Kundgebung abgesagt

NPD-Provokation in Fulda

Mehrere NPD-Mit­glieder ver­hin­derten den tra­di­tio­nellen Oster­marsch in der ost­hes­si­schen Bischofs­stadt.

Zu Ostern fanden wieder in vielen Teilen der Bun­des­re­publik „Oster­märsche für Frieden und Abrüstung“ statt. Auch im ost­hes­si­schen Fulda war eine Demons­tration ange­meldet. Doch die sollte nicht statt­finden, weil sich sechs …

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Wenn Fragen von Patriarchat und Klasse zum Generationskonflikt werden

Hat die ältere Generation »alles verkackt«

Die »U24 Taz« zeigt, poli­tisch wird nichts besser, wenn die Jugend allein bestimmen könnte, auch nicht für junge Men­schen unter Hartz IV

»Wir die U24-Leser*innen, haben zum 40. Geburtstag der taz die Redaktion besetzt, um den älteren Genera­tionen unsere Sicht auf die Welt deutlich zu machen«, hieß es am ver­gan­genen Don­nerstag auf der Titel-Seite der links­li­be­ralen Taz. Die bis auf das Gen­der­sternchen kor­rekte Meldung ist natürlich nicht wörtlich zu nehmen. Besetzt wurde am Don­nerstag nichts, wie wir im Edi­torial erfahren: »Schon seit Monaten läuft die Orga­ni­sierung auf Hoch­touren, viele haben schon Artikel geschrieben. Ganz allein­ge­lassen werden wir natürlich auch nicht. Schön zu sehen, dass wir trotzdem die­je­nigen sind, die Ent­schei­dungen getroffen haben.« Für einen Tag wird eine ganze Zeitung von Men­schen unter 24 Jahren her­ge­stellt. Auf jeden Fall eine gute Idee für die Werbung und auch gute Gele­genheit, sich zu über­zeugen, dass »die Jugend« in der Gesamtheit kein Garant…

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Befristete Arbeitsverträge an Universitäten

Der Frust mit der Frist

Befristete Jobs sind für junge Wis­sen­schaftler an Uni­ver­si­täten der Nor­malfall. Doch gegen die pre­kären Arbeits­be­din­gungen regt sich Wider­stand. Von

»Frist ist Frust« – so lautet das Motto eines Bünd­nisses aus Gewerk­schaften, Hoch­schul- und Stu­die­ren­den­gruppen sowie des »Netz­werks für gute Arbeit in der Wis­sen­schaft«. Mit seiner Kam­pagne »Ent­fris­tungspakt 2019« will das Bündnis die lau­fenden Ver­hand­lungen über den neuen Hoch­schulpakt beein­flussen, der am 3. Mai vom Bun­desrat ver­ab­schiedet werden soll. Zum Kam­pa­gnen­auftakt hatten die betei­ligten Gruppen…

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Sozialismustage in Berlin mit Debatten über Enteignungen, Kämpfe in Lateinamerika und die Erholung der Gewerkschaften in Europa

Eine linke Politik ist möglich

Hun­derte Debat­tier­freudige kamen am Oster­wo­chenende in Berlin zu den Sozia­lis­mus­tagen zusammen. Der offene Kon­gress folgt einem Impuls: Es muss etwas Bes­seres geben als den Kapi­ta­lismus.

»Ich wünsche mir eine Linke, die nicht eine etwas bessere, sondern eine ganz andere Politik macht als die anderen Par­teien. Ich wünsche mir eine Linke, die nicht mit den pro­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kräften koope­riert.« Der Applaus wurde lauter, als der Thea­ter­re­gisseur Volker Lösch am Frei­tag­abend auf der Auf­takt­ver­an­staltung der dies­jäh­rigen Sozia­lis­mustage in Berlin diese Worte sprach. Drei Tage dis­ku­tierten mehrere hundert Men­schen, dar­unter …

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Das Schweigen über die Ziele der Gelbwesten und die Staatsgewalt gegen sie

Eine Ver­an­staltung in Berlin machte deutlich, wie selektiv die Medien in Deutschland über die fran­zö­sische Oppo­si­ti­ons­be­wegung berichten

Wenn es die Gelb­wes­ten­pro­teste, die mitt­ler­weile mehr als 5 Monate andauern, in Deutschland in die Medien kommen, dann geht es meistens um mili­tante Aus­ein­an­der­set­zungen und ver­letzte Poli­zisten. Über die ver­letzten Demons­tran­tinnen und Demons­tranten auf Seiten der Gelb­wes­ten­be­wegung…

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