Warum hat sich die Werteinitiative gegründet?
Wir hatten als Gruppe jüdischer Deutscher bereits 2014 das Gefühl,
dass die pluralistische Demokratie von verschiedenen Seiten unter Druck gerät. Wir Juden nehmen solche Entwicklungen besonders intensiv wahr. Schließlich ist Antisemitismus ein seit Jahrtausenden eingeübtes Muster, in das die verschiedenen Hasser immer verfallen. Dazu gehören Islamisten, rechte und linke Extremisten, aber auch Leute aus der Mitte der Gesellschaft.
Wie wollen Sie dagegen vorgehen?
Den besten Schutz vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft sehen wir in einem offensiven Vertreten freiheitlicher Grundwerte.
Worin sehen Sie die besondere Gefahr der Seite »Judas Watch«?
Auf zwei Ebenen: Für die Menschen, die dort genannt werden, besteht die konkrete Gefahr, Opfer weiterer Aggressionen zu werden. Dann gibt es die Metaebene, dass Menschen klassifiziert, unter anderem antisemitisch stigmatisiert und an einen Pranger gestellt werden, der derartig hass- und vorurteilsbeladen ist, dass sich einem die Haare sträuben. Wenn so etwas unwidersprochen bleibt, ist das ein Präzedenzfall dafür, wie einfach es ist, eine Website zu betreiben, auf der Menschen denunziert werden, ohne dass man an die Verantwortlichkeiten herankommt.
Nach den USA ist Deutschland das Land mit den meisten Einträgen auf »Judas Watch«. Wird ermittelt, ob es in Deutschland Unterstützer der Seite gibt?
Wir haben in Deutschland keine offensichtliche Unterstützerseite für »Judas Watch« gefunden. Alle Unterlagen haben wir der Polizei und Staatsanwaltschaft übergeben. Wir haben sie gebeten, uns zu informieren, wenn es irgendwelche kommunizierbaren Erkenntnisse gibt.
Sie haben sich seit Oktober 2018 an Serverprovider und an staatliche Stellen in Deutschland gewandt, um gegen die Website vorzugehen. Was waren die Reaktionen?
Es besteht die Schwierigkeit der Zuständigkeit, sowohl was die Hoster und Internetprovider als auch die deutschen Behörden angeht. Es wäre die Frage, ob die Kenntnis der Seite ausgereicht hätte, damit die Justiz Ermittlungen aufnimmt. Das war anscheinend nicht der Fall. Aber spätestens nach unserer Anzeige muss die Justiz nun ermitteln.
Die Website ist noch immer online. Bedarf es schärferer Gesetze gegen Antisemitismus im Netz?
Dass die Seite so lange online ist, zeigt nicht nur, dass es ein Problem mit antisemitischen Inhalten im Internet gibt. Der Aufruf zu Denunziation und das Anprangern durch »Judas Watch« betrifft und gefährdet nicht nur Juden, ist also nicht nur antisemitisch, sondern auch rassistisch und steht konträr zu den freiheitlich-demokratischen Werten, die wir für unsere Gesellschaft wollen. Das zentrale Problem ist, dass das Internet weiterhin ein rechtsfreier Raum ist. Im Straßenverkehr muss jedes Auto ein Nummernschild haben. So kann man beispielsweise denjenigen finden, der im Auto jemand anderem den Stinkefinger zeigt. Es ist nicht zu verstehen, warum es online mehr Freiheiten als in der realen Welt geben soll. Die Idee, dass man sich online vollständig anonym bewegen kann, ist reizvoll für die, die es tun, aber nach objektiven Kriterien unverständlich.
https://jungle.world/artikel/2019/11/antisemitisch-stigmatisiert