Proteste sollen an Indymedia erinnern


Inter­na­tio­naler Aufruf zur Aktion am 25. August

Am 25. August 2017 verbot das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium die linke Internet-Plattform Indy­media-Links­unten. Zum Jah­restag dieser umstrit­tenen Maß­nahme sollen nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern Men­schen gegen das staat­liche Verbot pro­tes­tieren. »Soli­da­risch gegen Verbote – auf die Straße am 25. August«, heißt es in einem Aufruf, der in meh­reren Sprachen in den sozialen Netz­werken ver­breitet wird. Die Plattform sei zum ersten Ziel neuer staat­licher Härte gegen Linke nach den G20-Pro­testen im letzten Juni in Hamburg geworden, heißt es darin. Nach den Kra­wallen auf Ham­burgs Straßen begannen Medien, Polizei und Politiker*innen eine Kam­pagne gegen die außer­par­la­men­ta­rische Linke. Dabei gerieten auch zahl­reiche Pro­jekte ins Visier, die mit den Ereig­nissen in Hamburg nichts zu tun hatten.

Indy­media Links­unten wurde nach dem Ver­eins­recht ver­boten. Zurzeit laufen umfang­reiche Ermitt­lungen wegen Mit­glied­schaft und Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung nach Paragraf 129a gegen Frei­burger Linke. Der inter­na­tionale Soli­da­ri­tätstag soll die Bot­schaft ver­mitteln, dass sie nicht alleine stehen. Doch darüber hinaus soll er ein Protest gegen Restrik­tionen im Internet sein. »Die Zensur von Indy­media links­unten ist ein wei­terer besorg­nis­er­re­gender Schritt in Richtung weniger Frei­heiten und mehr Kon­trolle. Euro­paweit werden, wie zuletzt etwa in Frank­reich, Netzwerkdurchsuchungs‑, Polizei- und Zen­sur­ge­setze ein­ge­führt oder ver­schärft«, heißt es im Aufruf. Als Bei­spiele werden die euro­pa­weiten Fahn­dungs­aufrufe und die mitt­ler­weile über 80 Poli­zei­razzien im In- und Ausland auf der Suche nach ver­meint­lichen Straftäter*innen der G20-Pro­teste in Hamburg auf­ge­führt.

Der Aufruf richtet sich aber nicht nur an die linke Szene. »Wir rufen soli­da­rische Genoss*innen in Nah und Fern dazu auf, mit großen, kleinen, lauten und leisen Aktionen auf­zu­zeigen, dass Zensur, weitere frei­heits­feind­liche Gesetz­ge­bungen und Poli­zei­maß­nahmen von uns weder geschluckt noch unbe­ant­wortet bleiben werden«, heißt es da.
Während in den letzten Monaten zahl­reiche Men­schen gegen die Ver­schär­fungen von Poli­zei­ge­setzen in ver­schie­denen Lan­des­haupt­städten wie München und Düs­seldorf auf die Straße gingen, blieben die Reak­tionen auf das Verbot der linken Medi­en­plattform bisher ver­gleichs­weise über­schaubar. Eine der grö­ßeren Demons­tra­tionen fand mit knapp 700 Teilnehmer*innen wenige Wochen nach dem Verbot in Freiburg statt. Auch jour­na­lis­tische Inter­es­sen­ver­tre­tungen wie die Deutsche Journalist*innenunion haben bisher zu dem Verbot der Plattform geschwiegen, was von einigen DJU-Mit­gliedern in einem Offenen Brief scharf kri­ti­siert wurde.

Mit dem Akti­onstag wird auch an die Wurzeln von Indy­media erinnert. Die Inter­net­plattform wurde 1999 auf dem Höhe­punkt der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung gegründet und hatte Ableger in vielen Ländern auf allen Kon­ti­nenten. Das Projekt war von Anfang an mas­siver staat­licher Repression aus­ge­setzt. Berüchtigt war der Angriff schwer­be­waff­neter Poli­zei­ein­heiten auf Indymedia-Vertreter*innen beim G7-Gipel in Genua am 20. Juli 2001. Anschließend kam es in vielen Ländern zu Pro­testen. Daran gemessen, dürften die Pro­teste am 20. August beschei­dener aus­fallen. Doch für die Organisator*innen ist wichtig, dass sie nicht auf Deutschland beschränkt bleiben, weil das Projekt Indy­media von Anfang an einen trans­na­tio­nalen Cha­rakter hatte.

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Taras Salamaniuk, ukrainischer Sozialwissenschaftler, im Gespräch über Linke in der Ukraine

»Kommunistische Ideologie wird stärker kriminalisiert«

Der Ukrainer Taras Sala­maniuk lebt in Berlin und ist Mit­ar­beiter am Wei­zenbaum-Institut für die ver­netzte Gesell­schaft. In der Ukraine war er in ver­schie­denen Gruppen der soge­nannten »neuen Linken« aktiv. Für das Zentrum für Sozial- und Arbeits­for­schung (CSLR) unter­suchte er die Rolle der ver­schie­denen linken Gruppen in den Maidan- und Anti-Maidan-Pro­testen.

Über die Rolle rechter Gruppen bei den ukrai­ni­schen Maidan-Pro­testen wird viel gestritten. Wird sie über­schätzt?
„»Kom­mu­nis­tische Ideo­logie wird stärker kri­mi­na­li­siert«“ wei­ter­lesen

Die Rechte und die Israelsolidarität

Warum der Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus davon befreit werden muss, als Legi­ti­ma­ti­ons­ideo­logie eines Staates und dessen Regierung zu dienen

Es scheint einer jener peri­odisch auf­tre­tenden Flü­gel­kämpfe der Rest­linken, wenn nun mehrere linke Initia­tiven zum Boykott des Leip­ziger Kul­tur­zen­trums Conne Island[1] auf­rufen. Da wird gleich von Quer­front geredet und ein Rund­um­schlag gegen isra­el­so­li­da­rische Linke ins­gesamt gemacht. Der Grund der Kritik aber ist berechtigt und wird im Conne Island durchaus kon­trovers diskutiert[2].

Das Zentrum hatte den selbst­er­nannten Ver­tei­diger des Abend­lands Thomas Maul[3], der in der AfD die »einzige Stimme der Restvernunft«[4] sieht, die Mög­lichkeit gegeben, dort einen Vortrag zum mos­le­mi­schen Anti­se­mi­tismus und seinen angeb­lichen linken Ver­harm­losern zu halten. Ein Teil seiner Bünd­nis­partner hatte Maul aus­ge­laden, nachdem ihnen sein Lob auf die AfD und seine per­ma­nenten Angriffe auf femi­nis­tische Posi­tionen bekannt geworden sind.

Nun war Maul schon lange, bevor es die AfD gab, durch eine man­gelnde Abgrenzung zu einer rechten Islam­kritik auf­ge­fallen. Bei seiner Lesung im Rahmen der Linken Buchtage im Jahr 2010 in Berlin wurde im Publikum unwi­der­sprochen der Hass auf den Islam propagiert[5].

Iden­titäre werben für Magazin der Ex-Anti­deut­schen

Maul betonte hin­terher, dass er mit keinen Wort selber zum Hass auf­ge­rufen habe, distan­zierte sich aber auch nicht von ent­spre­chenden Äuße­rungen aus dem Publikum. Nun bleibt aller­dings nach der Lektüre vieler von Mauls Texten offen, ob es sich bei seinen Bei­trägen eher um Pro­vo­ka­tionen gegen das von ihm erkennbar nicht geschätzte aktuelle linke Milieu oder um aus­for­mu­lierte rechte Posi­tionen handelt. So kann man auch bei seinem AfD-Lob zwi­schen den Zeilen lesen, dass es ihm eher darum geht, die oft rituelle Empörung über die AfD anzu­prangern.

Das zen­trale Medium von Maul ist die Publi­kation Bahamas[6]. Vor zwei Jahr­zehnten von einigen Ex-Mao­isten gegründet hatte es einen gewissen Ein­fluss auf die Debatten in der frühen anti­deut­schen Strömung. Heute bekennt sich kaum noch jemand in der Linken dazu, Bahamas zu lesen. Dafür hat die Zeitung neue Freunde gefunden. Martin Sellner von der rechten Iden­ti­tären Bewegung findet Gefallen[7] an dem Magazin[8].

Das ist kein Zufall, wenn es um das Lob für Trump oder die Ver­achtung von Femi­nismus und Anti­ras­sismus geht, findet man in den Texten der aktu­ellen Bahamas-Aus­gaben nichts, was nicht auch in Medien der schlaueren Rechten stehen kann.

Da wird in einen Bahamas-Text über die Black-Panther-Bewegung in den USA eine regel­reche Gräu­el­pro­pa­ganda betrieben, wie sie sonst nur in der US-Rechten üblich ist, für die in dem Blatt viel Ver­ständnis geäußert wird. In der aktu­ellen Ausgabe wurde Trumps Rede zum Bruch des Atom­ab­kommens mit dem Iran im Wortlaut abge­druckt.

Wie in der Rechten wird auch in der Bahamas die Mer­kelsche Flücht­lings­po­litik ange­prangert, nicht etwa weil sie ein freund­liches Gesicht zur Abschottung fordert, sondern weil sie angeblich 2015 die Grenzen geöffnet hat. Die rechten Fakenews von der Grenz­öffnung durch Merkel werden von der Bahamas-Redaktion bereit­willig über­nommen. Mitt­ler­weile koket­tiert die Bahamas-Redaktion selber mit dem Etikett Rechtsantideutsche[9], die wie­derum von den Anti­deut­schen bekämpft werden, die sich noch als links ver­stehen.

Sogar mit den berühmt-berüch­tigten kleinen Mann und der kleinen Frau in Deutschland macht die Bahamas ihren Frieden[10]. Schließlich ist der jetzt oft gegen Moslems und Migranten, also auf der aktu­ellen poli­ti­schen Linie der Bahamas.

Wie die Praxis der Rechts­an­ti­deut­schen aus­sieht, schildert ein Teil­nehmer an der dies­jäh­rigen isra­el­so­li­da­ri­schen Demo gegen den isla­mis­ti­schen und teil­weise anti­se­mi­ti­schen Al Quds-Tags[11]. Ein Teil der Teil­nehmer habe sich im Anschluss an einer Anti­fademo gegen einen von der AfD initi­ierten Frau­en­marsch gegen den Isla­mismus beteiligt, die Rechts­an­ti­deut­schen hin­gegen hätten sich samt ihrer Israel­fahnen in diese Frau­endemo ein­ge­reiht.

So ist die aktuelle Bahamas eigentlich wieder auf einer Linie mit einem alten Freund und Gesin­nungs­ge­nossen. Jürgen Elsässer ver­öf­fent­liche in den ersten Jahren zahl­reiche Texte in der Bahamas, bevor es ihn durch die gesamte linke und links­li­berale Medi­en­land­schaft trieb.

Nun hat er mit Compact ein eigenes Medium, das viel bekannter als die Bahamas und mehr auf prak­tische poli­tische Ein­fluss­nahme, denn auf theo­re­ti­schen Tiefgang aus ist. Doch Elsässer galt ja auch in seiner anti­deut­schen Phase als Populist. Auch die Vorzüge des Popu­lismus hat die Bahamas mitt­ler­weile ent­deckt.

Inhaltlich dürfte es heute zwi­schen Compact und Bahamas viele Gemein­sam­keiten geben, vor allem die Ver­achtung von allem, was als Erbe der 68er-Bewegung bezeichnet wird. Dazu gehören vor allem Anti­ras­sismus und Femi­nismus und auch der Mar­xismus über­haupt. Bei der Bahamas wird er, wenn über­haupt noch, als phi­lo­so­phische Bewegung gelten gelassen.

Poli­tische Bewe­gungen, die sich auf den Mar­xismus berufen, werden gna­denlos bekämpft. Elsässer hat seine Abkehr von jeder mar­xis­ti­schen Phase bereits vor mehr als 10 Jahren voll­zogen. Kein linkes Zentrum will für ihn heute noch zu einer Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung ein­laden. Es ist daher zu fragen, warum eine Distan­zierung von einem Thomas Maul so schwer viel schwerer fällt, wie sich am Fall des Leip­ziger Conne Island zeigt.

Rechte Isra­el­so­li­da­rität kein Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus

Das liegt vor allem daran, weil Maul und andere Bahamas-Autoren als frühe Streiter gegen jeden Anti­se­mi­tismus gelten. Manchen scheint es als ein Zuge­ständnis an die Israel­kri­tiker, wenn man einen ihrer Autoren auslädt. Hier rächt sich, dass man zu wenig zur Kenntnis nimmt, dass die rechte Israel-Soli­da­rität eben nicht nur eine Schimäre ist.

Es ist auch nicht einfach eine Taktik, damit rechte Par­teien vor­zeig­barer werden. Das spielt sicher eine Rolle. Aber die rechte Israel-Soli­da­rität ist im Wortsinn eine Unter­stützung von Israel als Bollwerk gegen den Isla­mismus.

Damit wirbt die ultra­rechte israe­lische Regierung und übt einen engen Schul­ter­schluss mit Ult­a­rechten wie dem unga­ri­schen Minis­ter­prä­sident Orban, der kürzlich bei seinem Israel-Besuch sehr freundlich emp­fangen wurde. Massive Kritik hin­gegen kam von der israe­li­schen Oppo­sition.

Denn Orban wurde von der israe­li­schen Regierung wegen seiner mas­siven Flücht­lings­abwehr nicht kri­ti­siert, sondern gelobt. Orban ver­hindere damit die Ein­reise von anti­se­mi­ti­schen Moslems, so Net­anyahu.

Die Rechts­an­ti­deut­schen plappern das nur nach. Dann sehen sie alle Orban auch nach, dass er sich wesentlich auf anti­se­mi­tische Figuren in der unga­ri­schen Geschichte wie den Hitler-Ver­bün­deten Horthy stützt. Seine jah­re­lange Kam­pagne gegen Soros und seine Stiftung, die alle Kri­terien des modernen Antisemitismus[12] trägt, wird ent­schuldigt.

In der Bahamas wird plötzlich gegen die angeblich »noto­risch anti­zio­nis­tische« Soros-Stiftung pole­mi­siert und schon die unga­rische Kam­pagne gerecht­fertigt. Tat­sächlich ist Soros kein Freund der aktu­ellen israe­li­schen Rechts­re­gierung, er ist aber kei­nes­falls Anti­zionist.

Hier zeigt sich auch deutlich, dass die rechte Isra­el­so­li­da­rität eben kein Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus ist. Im Gegenteil ist diese Isra­el­so­li­da­rität selber anti­se­mi­tisch, wenn es um Juden geht, die nicht bedin­gungslos zur aktu­ellen israe­li­schen Regierung stehen.

Nicht nur nicht­zio­nis­tische Orga­ni­sa­tionen wie Breaking the Silence[13], die sich kri­tisch mit der israe­li­schen Armee befasst[14], geraten ins Visier. Auch die Inter­es­sen­ver­tretung der ein­deutig pro­is­rae­li­schen Link­szio­nisten in den USA J‑Street[15] wird von Net­anyahu und seinen Cla­queuren schon als Ver­räter bekämpft.

Für eine Neu­dif­fe­ren­zierung der linken Isra­el­so­li­da­rität

Ein Conne-Island-Boykott, vor allem wenn dann gleich große Teile der Isra­el­so­li­da­rität mit den Rechts­an­ti­deut­schen in einen Topf geworfen werden, bleibt eher reaktiv. Ange­sichts einer Isra­el­so­li­da­rität, die von ver­schie­denen euro­päi­schen Rechts­par­teien getragen wird – die typisch deutsche Mar­gi­nalie der Rechts­an­ti­deut­schen spielen da nur eine kleine Rolle – müsste es eine gute Gele­genheit sein, sich in der Linken über die Isra­el­so­li­da­rität und den Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus neu zu ver­stän­digen.

Die Eng­führung des Anti­se­mi­tismus auf einen auf Israel bezo­genen Anti­se­mi­tismus hat sich in mehr­facher Weise als ver­häng­nisvoll erwiesen. Der Haupt­grund ist, dass ein Großteil der Juden, die keine Anhänger der israe­li­schen Rechts­re­gierung sind, von der Soli­da­rität aus­ge­nommen oder gar von den rechten Isra­el­so­li­da­ri­schen selber anti­se­mi­tisch ange­griffen wird.

Die Soros-Stiftung ist da nur das bekann­teste Bei­spiel. Durch die Kon­zen­tration auf den israel­be­zo­genen Anti­se­mi­tismus geriet in Ver­ges­senheit, dass sich Anti­se­mi­tismus immer auch und haupt­sächlich gegen die Kos­mo­po­liten, gegen Men­schen, die sich nicht auf Staat und Nation fest­legen lassen, richtet.

Heute sind daher besonders Juden vom Anti­se­mi­tismus betroffen, die sich nicht auf die israe­lische Politik fest­legen lassen. Ihnen wird aber von einem Teil der Isra­el­so­li­da­ri­schen, nicht nur den Rechts­an­ti­deut­schen, jede Soli­da­rität ver­weigert. Schlimmer noch: Zumindest die Bahamas und ihr Umfeld betei­ligen sich an den Angriffen auf Juden und jüdische Orga­ni­sa­tionen, die angeblich nicht bedin­gungslos zur israe­li­schen Rechts­re­gierung stehen.

Zur Neu­for­mu­lierung eines linken Kampfes gegen jeden Anti­se­mi­tismus müsste der Begriff besonders begründet werden. Er schließt auch den Anti­se­mi­tismus gegen Juden ein, die sich nicht mit Israel iden­ti­fi­zieren, die als Anar­chisten, Anti­na­tionale, Kos­mo­po­liten, Sozia­listen auf Distanz zum Staat Israel bestehen. Es ist nicht ein­zu­sehen, warum ihnen die Soli­da­rität gegen Anti­se­mi­tismus ver­weigert wird, die gerade sie oft besonders benö­tigen.

So würde auch deutlich, dass der Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus kein Staats­projekt ist. Für manche Isra­el­so­li­da­ri­schen spielt Israel heute die Rolle, die manche Par­tei­kom­mu­nisten der Sowjet­union zumaßen. Sie wurde zum Vaterland der Werk­tä­tig­keiten erklärt und jeder Kom­munist, der daran zu zweifeln wagte, wurde zum Ver­räter erklärt und exkom­mu­ni­ziert.

Par­allel dazu wird Israel von den Rechten und Rechts­an­ti­deut­schen zur neuen Sowjet­union. Zumindest die Politik der aktu­ellen Rechts­re­gierung wird fre­ne­tisch ver­teidigt und die kleinste Kritik als Anti­se­mi­tismus bekämpft.

Es ist an der Zeit, den Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus wieder zu einer Sache einer nicht­staat­lichen linken Bewegung zu machen und ihn davon zu befreien, Legi­ti­ma­ti­ons­ideo­logie eines Staates zu werden. Das wäre das Beste, was man den rechten Israel­ver­tei­digern ent­ge­gen­halten könnte.

Peter Nowak

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[3] https://​www​.tho​masmaul​.de/
[4] https://​www​.tho​masmaul​.de/​2​0​1​8​/​0​5​/​a​f​d​-​a​l​s​-​e​i​n​z​i​g​e​-​s​t​i​m​m​e​-​d​e​r​-​r​e​s​t​v​e​r​n​u​n​f​t​.html
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[6] http://​www​.redaktion​-bahamas​.org/
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[13] https://​www​.brea​king​t​he​si​lence​.org​.il/
[14] https://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​28459
[15] https://​jstreet​.org/

Stigmatisiert und entwertet

Kund­gebung erinnert an Gewalt gegen Obdachlose. Zu Brand­an­schlägen ermittelt weiter die Polizei

Unter dem Motto „Stoppt die Hetze und Gewalt gegen Woh­nungslose, Erwerbslose und Gering­ver­die­nende“ hatte die Initiative „Niemand ist ver­gessen“ am Samstag zu einer Kund­gebung am S‑Bahnhof Frank­furter Allee auf­ge­rufen. Da- mit sollte an den Mord­versuch an zwei woh­nungs­losen Männern erinnert werden, die ver­gangene Woche am S‑Bahnhof Schö­ne­weide von einem Unbe­kannten im Schlaf mit einer brenn­baren Flüs­sigkeit begossen und ange­zündet wurden. Beide über­lebten schwer­ver­letzt. Etwa 40 Men­schen nahmen an der Kund­gebung teil.
„Wir haben die Kund­gebung am S‑Bahnhof Frank­furter Alllee gemacht, weil Angriffe gegen Obdach- und Woh­nungslose an vielen Orten statt­finden“, begründete Julia Ziegler von der Orga­ni­sa­ti­ons­gruppe die Ortswahl. Die Initiative gründete sich 2008 zum Gedenken an Dieter Eich, der am 23. Mai 2000 von Nazis in Berlin-Buch ermor- det wurde. Einer der Täter hatte später über sein Motiv gesagt: „Der musste weg, der war aso­zialer Dreck.“ Seitdem befasst sich die Initiative auch mit der Geschichte der Ver­folgung von als asozial stig­ma­ti­sierten Men­schen im Natio­nal­so­zia­lismus, die nach 1945 nicht ent­schädigt und oft weiter ver­folgt wurden.
Darüber, wie Obdach- und Woh­nungs­losen das Leben im Stadtraum erschwert wird, infor­mierten während der Kund­gebung Bilder und Texte an einer Infowand. So würden Bänke im öffent­lichen Raum so gestaltet, dass es unmöglich ist, sich dar­auf­zu­legen. Mit dem Leitbild „Saubere Stadt“ werde oft die Ver­treibung von Woh­nungs- und Obdach­losen gerecht­fertigt, kri­ti­sierte der Tübinger Publizist Lucius Tei­delbaum, Autor des 2013 ver­öf­fent­lichten Buches „Obdach­lo­senhass und Sozi­al­dar­wi­nismus“, in einer Rede bei der Kund­gebung. Tei­delbaum betreibt den Blog Ber­berinfo, auf dem er Angriffe auf Woh­nungs- und Obdachlose auf­listet. Initia­ti­ven­spre­cherin Ziegler for­derte: „Armut darf nicht sank­tio­niert werden.“ Unter­stüt­zungs­an­gebote sollten nicht an Bedin­gungen geknüpft und „Men­schen als han­delnde, selbst­be­stimmte Sub­jekte aner­kannt werden, auch wenn sie keine Wohnung haben“.
Zu dem Anschlag vom ver­gan­genen Montag in Schö­ne­weide ermittelt die Polizei weiter. Zurzeit würden Video­auf­nahmen aus­ge­wertet, sagte eine Poli­zei­spre­cherin am Sonntag der taz. Bereits am Mittwoch konnte eines der Opfer befragt werden. Über seine Aus­sagen ist jedoch nichts bekannt. Der andere Mann liegt wei­terhin im Koma.

montag, 30. juli 2018 taz

Peter Nowak

Schwere Zeiten für kritische Geister

Enga­gierte Stu­die­rende haben nicht nur mit der Ver­schulung des Stu­diums Pro­bleme. Immer häu­figer sehen sie sich auch mit Poli­zei­ein­sätzen und behörd­lichen Sank­tionen kon­fron­tiert.

Die Zeiten, in denen in nahezu regel­mä­ßigen Abständen Stu­die­rende ihren Semi­naren aus poli­ti­schen Gründen fern­blieben und statt­dessen für mehr Geld, für Bildung und autonome Seminare demons­trierten und Hoch­schul­ge­bäude besetzten, sind schon lange vorbei. Vorbei sind auch die Zeiten, als sich die uni­ver­sitäre Linke darüber stritt, ob ein Vor­le­sungs­boykott Streik genannt werden sollte. Die Stu­die­renden führten schließlich keinen Arbeits­kampf.

Doch an den Ber­liner Hoch­schulen hat im ver­gan­genen Semester vor ­allem der mitt­ler­weile beendete Streik der stu­den­ti­schen Hilfs­kräfte zur ­Poli­ti­sierung auf dem Campus bei­getragen. Der Höhe­punkt war die Besetzung des Audimax der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin (TU) am 13. Juni, den die Uni­ver­si­täts­leitung fünf Tage später von der Polizei räumen ließ.

»Die Uni­ver­si­täts­leitung hat voll­kommen über­zogen reagiert. Die Beset­ze­rinnen und Besetzer hatten rea­lis­tische For­de­rungen auf­ge­stellt und ange­boten, den Hörsaal innerhalb der nächsten 24 Stunden zu räumen, sollte auf ihre For­de­rungen ein­ge­gangen werden«, kri­ti­sierte Kon­stantin Korn vom Vor­stand des »Freien Zusam­men­schlusses von Stu­die­ren­den­schaften« (FZS) den Poli­zei­einsatz. Kritik kam auch von den beiden DGB-Gewerk­schaften Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) und Verdi sowie von der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rinnen- und Arbeiter-Union (FAU), die allesamt in den Arbeits­kampf der stu­den­ti­schen Beschäf­tigten invol­viert gewesen waren.

Die Räumung des Audimax war nicht der erste Poli­zei­einsatz an der TU Berlin in diesem Jahr. Bereits Ende Mai zerrten Poli­zisten bei einer immo­bi­li­en­wirt­schaft­lichen Ring­vor­lesung am Institut für Archi­tektur eine Kri­ti­kerin des Immo­bi­li­en­ent­wicklers Christoph Gröner aus dem Saal. Ein Großteil der Ver­an­stal­tungs­teil­nehmer quit­tierte das Ein­griffen der Polizei nicht etwa mit Protest, sondern mit Applaus.
Das Forum Urban Research and Inter­vention (FURI), eine Gruppe kri­ti­scher Wis­sen­schaftler und Stu­die­render, kri­ti­sierte den Poli­zei­einsatz und die Reak­tionen. »Wir bedauern, dass das anwe­sende Publikum die Eska­lation der Ver­an­staltung mit dem Ein­greifen der Polizei nicht ver­hindert hat. Wir sehen uns als Stu­die­rende besonders in der Ver­ant­wortung, den uni­ver­si­tären Raum vor unwis­sen­schaft­lichem und dis­kri­mi­nie­rendem Ver­halten sowie dem Ein­greifen der Polizei zu schützen und ­andere Wege zu finden, mei­nungs­offene Debatten zu gewähr­leisten«, heißt es in einem offenen Brief von FURI.

Doch gerade die wie Eigen­werbung wir­kende Ver­an­staltung Gröners zeigte, dass kri­tische Aus­ein­an­der­setzung heut­zutage nicht nur für die Uni­ver­si­täts­leitung, sondern auch für viele Kom­mi­li­tonen ent­behrlich ist.

In Berlin hat im ver­gan­genen Semester vor allem der Streik der stu­den­ti­schen Hilfs­kräfte zur Poli­ti­sierung auf dem Campus bei­getragen.

Die wenigen linken Stu­die­renden sind nicht nur in Berlin schnell mit Sank­tionen kon­fron­tiert. Staat­liche ­Repression gegen kri­tische Stu­die­rende ist nach Ein­schätzung von Nathalia Schäfer vom FZS-Vor­stand in allen Bun­des­ländern unab­hängig von der poli­tischen Zusam­men­setzung der Lan­des­re­gierung häu­figer geworden. So ver­sucht die Polizei im grün-schwarz regierten Baden-Würt­temberg derzeit, zwei Daten­träger der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft der Uni­ver­sität Freiburg zu ent­schlüsseln. Sie ent­halten die Daten von 25 000 Stu­die­renden der Univer­sität in Form von Wäh­ler­ver­zeich­nissen, die kom­pletten Per­sonal- und Arbeit­neh­mer­daten der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft sowie sämt­liche Lohn­ab­rech­nungen mit Kon­takten und Kon­to­daten der AStA-Ange­stellten. Die ­Daten­träger waren aus Sicher­heits­gründen nicht im AStA-Büro, sondern in der Pri­vat­wohnung des Admi­nis­trators gelagert, weil es in den Räumen der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft schon häu­figer zu Ein­brüchen gekommen sei. Die Wohnung wurde bei einer Razzia gegen die linke Inter­net­plattform »Indy­media Links­unten« durch­sucht.

»Nach Unter­richtung des Regie­rungs­prä­si­diums Freiburg und des LKA, dass die beschlag­nahmten Daten­träger Eigentum der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft seien, und dass wir nichts mit der ver­bo­tenen Inter­net­plattform zu tun hätten, wurden diese ohne wei­teres wieder an uns zurück­ge­geben«, schrieb der Stu­die­ren­denrat auf seiner Website. Aller­dings hatten die Behörden zuvor Kopien ange­fertigt, wie das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium ein­räumte, an deren Ent­schlüs­selung weiter gear­beitet werde.. Der Frei­burger AStA kämpft seitdem um die Rück­gabe der Daten.

Im schwarz-grün regierten Hessen sorgte ein hef­tiger Poli­zei­einsatz Mitte April 2017 auf dem Gelände der Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt am Main bei linken Stu­die­renden für Empörung. Damals drangen etwa 150 Poli­zisten ohne rich­ter­lichen Durch­su­chungs­be­schluss in das Stu­die­ren­denhaus auf dem Uni­ver­si­täts­ge­lände ein und beschlag­nahmten Com­puter. Voraus­gegangen war ein Angriff einer Gruppe ver­mummter Per­sonen mit Steinen, Stahl­pollern, und Farb­beuteln auf ein Hotel der Maritim-Gruppe an der Frank­furter Messe aus Protest gegen den Bun­des­par­teitag der AfD, der ­wenige Tage später im Kölner Maritim-Hotel statt­finden sollte. Nach Angaben der Polizei ver­mutete sie mehrere flüchtige Angreifer in einen Café in dem Stu­die­ren­denhaus. Alle Per­sonen, die sich in dem Gebäude auf­hielten, wurden fest­ge­setzt und konnten erst nach ­einer Per­so­na­li­en­kon­trolle gehen. Während der hes­sische ­Innen­mi­nister ­Peter Beuth (CDU) den Poli­zei­einsatz ­gegen Kritik ver­tei­digte, hat das Amts­ge­richt Frankfurt ihn mitt­ler­weile für rechts­widrig erklärt.

In Bayern kann linkes stu­den­ti­sches Enga­gement sogar den Arbeits­platz kosten. Ein Berufs­verbot gegen den ange­henden Lehrer Benedikt Glasl ­begründete die Regierung von Ober­bayern mit Erkennt­nissen des Ver­fassungsschutzes, denen zufolge der Mann sich während seines Stu­diums in zwei der Links­partei nahe­ste­henden Orga­ni­sa­tionen enga­giert hatte. Das Baye­rische Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied Mitte März per einst­wei­liger Anordnung, dass Glasl seine Aus­bildung fort­setzen und bis Jah­resende an einer Schule hos­pi­tieren könne.

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Peter Nowak

»Es bleibt beim bekannten Zusammenspiel des Ärzte-Richter-Filzes«

Interview mit Rene Talbot von der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Psych­ia­trie­er­fah­rener zum Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die Fixierung von Psych­ia­trie­pa­ti­enten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat am 24.7. zur Frage von Fixie­rungen von Psych­ia­trie­pa­ti­enten entschieden[1]: »Die Fixierung von Pati­enten stellt einen Ein­griff in deren Grund­recht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Frei­heits­grund­recht sowie dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grundsatz ergeben sich strenge Anfor­de­rungen an die Recht­fer­tigung eines solchen Ein­griff.« Tele­polis sprach mit Rene Talbot von der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Psychiatrieerfahrener[2] über die Ent­scheidung.

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Energiearmut wird unterschätzt

Experte Oliver Wagner kri­ti­siert feh­lende Maß­nahmen gegen Strom­sperren

Oliver Wagner ist Pro­jekt­leiter beim Wup­pertal Institut für Klima , Umwelt, Energie und unter anderem Experte für kom­munale Ener­gie­po­litik. Mit ihm sprach Peter Nowak über Ener­gie­armut in Deutschland

Ist Ener­gie­armut…

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Mehr für den kleinen Geldbeutel

Ein Unter­nehmen wirbt mit regio­naler Her­stellung seiner Pro­dukte und meint schlecht bezahlte Arbeit von Ber­liner Gefäng­nis­in­sas­sInnen. Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft fordert die Zahlung des Min­dest­lohns

Drucken, Falten, Nähen – das alles pas­siert in Berlin & Deutschland. Regio­nales Wirt­schaften funk­tio­niert einfach besser als miese Arbeits­be­din­gungen in Dritt­ländern.“ So wirbt das Ber­liner Unter­nehmen Paprcuts für seine Pro­dukte, etwa reiß­feste Han­dy­hüllen, Tabak­beutel und Porte­mon­naies. Her­ge­stellt werden diese auch in Ber­liner Jus­tiz­voll­zug­an­stalten. Deshalb erhielt Paprcuts ver­gangene Woche Post von der Ber­liner Gruppe der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO). Sie fordert den Min­destlohn für arbei­tende Gefäng­nis­in­sassen und ihre Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung. „Wie euch durch eure Ver­träge mit der JVA Rei­ni­ckendorf und Faktura bekannt ist, zahlt ihr den Arbei­te­rInnen aber nur 1–2 Euro die Stunde, also etwa 1/9 von dem, was arbei­tende Men­schen draußen er- halten“, heißt es in dem Schreiben. Zudem würden die Frauen in der JVA Rei­ni­ckendorf über strenge Zeit- und Qua­li­täts­kon­trollen bei der Arbeit klagen, berichtet Martina Franke von der Soli­gruppe der GG/BO der taz. Franke ärgert es besonders, dass Paprcuts die Arbeit in der JVA als soziales Projekt bewirbt. „Wir fordern das Unter- nehmen auf, zu erklären, warum es sich in der eigenen Werbung explizit gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen in Dritt­ländern wendet und dann einen Teil der Pro­dukte in der JVA zu ebenso schlechten Bedingun- gen her­stellen lässt.“ Schließlich seien Knäste ebenso wie Werk­stätten für Men­schen mit Behin­de­rungen, in denen eben­falls Pro­dukte von Paprcuts her­ge­stellt werden, „Bil­lig­lohnin- sein, in welchen auf Kosten der Beschäf­tigte Profite gemacht werden“, moniert Franke. Als posi­tives Signal sieht sie, dass Paprcut sich zu Gesprächen bereit erklärt hat. Geschäfts­führer Oliver Wagner äußerte sich über deren Erfolgs­aus­sichten aller­dings skep­tisch. „Wir emp­finden das Schreiben der GG/ BO als überaus kon­fron­tativ und zweifeln an, dass hier ein kon­struk­tiver Dialog möglich sein wird. Daher möchten wir uns ungern in das Zentrum dieses Dialogs stellen lassen und uns für die For­de­rungen von der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft öffentlich instru­men­ta­li­sieren lassen“, so Wagner. Die Vergabe der Auf­träge an die JVA bezeichnet er wei­terhin als soziales Projekt. Franke sieht es als positiv an, dass Wagner von der JVA weitere Infor­ma­tionen über die Arbeits­be­din­gungen ange­fordert hat. Auf die Frage, ob nicht eher die JVA als die Gefan­genen von einer Lohn­er­höhung pro­fi­tieren würde, gibt sich Franke kämp­fe­risch. „Falls sich ein Unter­nehmen bereit erklärt, den Min­destlohn zu zahlen, und die JVA den Gefan­genen trotzdem nur 1 bis 2 Euro Stun­denlohn aus­zahlt, gehen wir an die Öffent­lichkeit.“

aus: taz
24. juli 2018

Von Peter Nowak