Kein Kuscheln mit dem Gewaltapparat

Soli­da­rität mit indymedia.linksunten

Seit mehr als einem Jahr ist ein links­plu­ra­lis­ti­sches Online­ma­gazin ver­boten. Nicht in der Türkei, in Kuba, Russland oder Vene­zuela. In Deutschland ist die Online-Plattform Indy­media Links­unten seit Ende August 2017 abge­schaltet.

Die staat­liche Maß­nahme war erklär­ter­maßen eine Reaktion auf die teil­weise mili­tanten Pro­teste gegen den G20-Event in Hamburg im letzten Jahr. Danach wurden zahl­reiche linke oder alter­native Zentren und Ein­rich­tungen von Medien und Poli­ti­ke­rInnen an den Pranger gestellt. Nur stellte sich heraus, dass die meisten rechtlich nicht so einfach abzu­räumen sind. Daher war das Links­unten-Verbot auch ein Symbol der Politik, sie reden nicht nur über Repression, sie handeln auch. Im Übrigen würde ich auch nicht das Vor­urteil bedienen, dass die Repression immer schlimmer wird. Das ist keine lineare Ent­wicklung. Es sei nur daran erinnert, dass während der Anti- AKW-Pro­teste immer wieder Publi­ka­tionen dieser Bewegung beschlag­nahmt und ver­boten wurden. Damals gab es auch Razzien in Info­läden und Asten, die die Publi­ka­tionen aus­gelegt und unter­stützt haben, aber auch in Dru­cke­reien, wo sie her­ge­stellt wurden. Heute wird eben für ein Online­ma­gazin ein Verein kon­struiert, der dann ver­boten wird. End­gültig über die Recht­mä­ßigkeit des Verbots ist noch nicht ent­schieden, die Pro­zesse stehen noch aus. Doch das Verbot war sofort voll­ziehbar und so ist in Deutschland seit über einem Jahr ein Organ des linken Medi­en­plu­ra­lismus abge­schaltet, das in der Hochzeit der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung ent­standen ist.
Bereits im Juli 2001 anlässlich des G8-Gipfels in Genua gab es einen mas­siven Repres­si­ons­schlag der ita­lie­ni­schen Staats­ap­parate gegen Indy­media-Akti­vis­tInnen in der Diaz-Schule. Es gab Mas­sen­fest­nahmen und zahl­reiche Men­schen wurden von der Polizei miss­handelt und schwer ver­letzt. Damals soli­da­ri­sierten sich weltweit viele Men­schen und Orga­ni­sa­tionen mit Indy­media. In vielen Ländern gab es Pro­teste vor ita­lie­ni­schen Bot­schaften und Kon­su­laten. Auf jeden Angriff auf Indy­media-Ein­rich­tungen und Akti­vis­tInnen folgte damals eine trans­na­tionale Soli­da­rität. Doch eine solche Soli­da­rität blieb beim Indy­media-Links­unten-Verbot weit­gehend aus, in Deutschland und inter­na­tional.

Das Schweigen der Prantls und Roths dieser Republik

Auch von den links­li­be­ralen und gewerk­schaft­lichen Spektren in Deutschland gab es kaum Soli­da­rität. Wäre eine kri­tische Online-Plattform in Vene­zuela, Russland oder Kuba abge­schaltet worden, wäre die Zahl der Kri­ti­ke­rInnen hier­zu­lande ver­mutlich groß, die Pres­se­freiheit anmahnen würden. Doch, wenn in Deutschland eine linke Online­plattform abge­schaltet wird, schweigen die Heribert Prantls und Claudia Roths dieser Republik, die sonst dau­er­empört sind über all die Übel dieser Welt. Das liegt auch an die Ein­teilung in Medi­en­ak­ti­vis­tInnen und „richtige Jour­na­lis­tInnen“. So mussten die Kol­le­gInnen, die bei den G20-Pro­testen in Hamburg die Akkre­di­tierung ver­loren haben oder gar nicht bekamen, immer betonen, dass sie ‚richtige’ Jour­na­lis­tInnen sind, damit sie als Opfer von staat­licher Repression aner­kannt wurden. Gerade die links­li­berale Kritik ver­langt „richtige“, d.h. durch Staats­ap­parate beglau­bigte und durch Pres­se­aus­weise legi­ti­mierte Jour­na­lis­tInnen. Wer dies nicht ist, hat oft wenige Chancen, Gegen­stand links­li­be­raler Soli­da­rität zu werden, wenn er nicht in Kuba, Vene­zuela oder Russland aktiv ist. Viele der in diesen Ländern ver­folgten Jour­na­lis­tInnen sind Medi­en­ak­ti­vi­sInnen. In die Kritik würde ich auch die Deutsche Journalist*innenunion (DJU) bei ver.di mit ein­be­ziehen, die DGB-gewerk­schaftlche Inter­es­sen­ver­tretung von Journalist*innen. Dazu wurde auf dem letzten Jour­na­lis­tIn­nentag der DJU ein Kri­tik­papier unter dem Titel „Kein Kuscheln mit dem Gewalt­ap­parat“ ver­teilt, das auf labournet​.de nach­lesbar ist (1). Es geht dort besonders um das Schweigen der Medien in Bezug auf das Links­unten-Verbot, aber auch in Bezug auf andere Staats­re­pression nach dem G20-Gipfel. Es ist meines Wissens das einzige Kri­tik­papier, das diesen Aspekt ohne mora­li­sie­rende Anklage beleuchtete.

Zum Indy­media-Verbot heißt es dort:

Schwer von Begriff ist der Großteil der deut­schen Presse auch in Sachen Indy­media- Links­unten-Verbot. Das Innen­mi­nis­terium kon­struiert einen inof­fi­zi­ellen Verein hinter diesem Portal und ver­bietet den – das kann es mit jedem Inter­net­auf­tritt machen, denn das Ver­eins­gesetz erlaubt das! Indy­media ist ein Medium. Es stellt eine Plattform zum Zweck der Publi­zistik zur Ver­fügung. Indy­media Links­unten hat im Lauf der Jahre schon mit Ent­hül­lungen von sich reden gemacht. Für ein Online-Medium gilt das Tele­me­di­en­gesetz, das besagt, dass das Medium auf rechts­widrige Inhalte hin­ge­wiesen werden muss, bevor sie ihm zur Last gelegt werden können. Das ist nicht geschehen.“

Die Staats­in­stanzen sind im Fall von Indy­media-Links­unten gar nicht erst in Erklä­rungsnö- te gekommen, weil die Pro­teste gegen das Verbot so klein ge- blieben sind. Das ist kein gutes Zeichen, wenn man bedenkt, dass in Zukunft die Grenzen der Lega­lität noch enger gezogen werden könnten.

Peter Nowak

Anmerkung:
1) www.labournet​.de/​w​p​-​c​o​n​tent/ uploads/2018/01/dju_tag2018.pdf

Der Autor hat auf der Plattform Indy­media- Links­unten Texte namentlich ver­öf­fent­licht und sich gemeinsam mit Detlef Georgia Schulze und Joachim Schill nach dem Verbot dazu bekannt. Gegen uns hat die Justiz ein Ermitt- lungs­ver­fahren ein­ge­leitet. Der Aufruf, sich zu bekennen, richtet sich wei­terhin an Gruppen und Ein­zel­per­sonen. Weitere Infos hier: http:// sys​tem​cras​hund​tat​bei​links​unten​.blog​sport​.eu/ cate­go­ry/von-uns-bei-links­un­ten/­no­wak­schill- schulze-bei-links­unten/

aus: Gras­wur­zel­re­vo­lution 433/2018

Proteste sollen an Indymedia erinnern


Inter­na­tio­naler Aufruf zur Aktion am 25. August

Am 25. August 2017 verbot das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium die linke Internet-Plattform Indy­media-Links­unten. Zum Jah­restag dieser umstrit­tenen Maß­nahme sollen nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern Men­schen gegen das staat­liche Verbot pro­tes­tieren. »Soli­da­risch gegen Verbote – auf die Straße am 25. August«, heißt es in einem Aufruf, der in meh­reren Sprachen in den sozialen Netz­werken ver­breitet wird. Die Plattform sei zum ersten Ziel neuer staat­licher Härte gegen Linke nach den G20-Pro­testen im letzten Juni in Hamburg geworden, heißt es darin. Nach den Kra­wallen auf Ham­burgs Straßen begannen Medien, Polizei und Politiker*innen eine Kam­pagne gegen die außer­par­la­men­ta­rische Linke. Dabei gerieten auch zahl­reiche Pro­jekte ins Visier, die mit den Ereig­nissen in Hamburg nichts zu tun hatten.

Indy­media Links­unten wurde nach dem Ver­eins­recht ver­boten. Zurzeit laufen umfang­reiche Ermitt­lungen wegen Mit­glied­schaft und Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung nach Paragraf 129a gegen Frei­burger Linke. Der inter­na­tionale Soli­da­ri­tätstag soll die Bot­schaft ver­mitteln, dass sie nicht alleine stehen. Doch darüber hinaus soll er ein Protest gegen Restrik­tionen im Internet sein. »Die Zensur von Indy­media links­unten ist ein wei­terer besorg­nis­er­re­gender Schritt in Richtung weniger Frei­heiten und mehr Kon­trolle. Euro­paweit werden, wie zuletzt etwa in Frank­reich, Netzwerkdurchsuchungs‑, Polizei- und Zen­sur­ge­setze ein­ge­führt oder ver­schärft«, heißt es im Aufruf. Als Bei­spiele werden die euro­pa­weiten Fahn­dungs­aufrufe und die mitt­ler­weile über 80 Poli­zei­razzien im In- und Ausland auf der Suche nach ver­meint­lichen Straftäter*innen der G20-Pro­teste in Hamburg auf­ge­führt.

Der Aufruf richtet sich aber nicht nur an die linke Szene. »Wir rufen soli­da­rische Genoss*innen in Nah und Fern dazu auf, mit großen, kleinen, lauten und leisen Aktionen auf­zu­zeigen, dass Zensur, weitere frei­heits­feind­liche Gesetz­ge­bungen und Poli­zei­maß­nahmen von uns weder geschluckt noch unbe­ant­wortet bleiben werden«, heißt es da.
Während in den letzten Monaten zahl­reiche Men­schen gegen die Ver­schär­fungen von Poli­zei­ge­setzen in ver­schie­denen Lan­des­haupt­städten wie München und Düs­seldorf auf die Straße gingen, blieben die Reak­tionen auf das Verbot der linken Medi­en­plattform bisher ver­gleichs­weise über­schaubar. Eine der grö­ßeren Demons­tra­tionen fand mit knapp 700 Teilnehmer*innen wenige Wochen nach dem Verbot in Freiburg statt. Auch jour­na­lis­tische Inter­es­sen­ver­tre­tungen wie die Deutsche Journalist*innenunion haben bisher zu dem Verbot der Plattform geschwiegen, was von einigen DJU-Mit­gliedern in einem Offenen Brief scharf kri­ti­siert wurde.

Mit dem Akti­onstag wird auch an die Wurzeln von Indy­media erinnert. Die Inter­net­plattform wurde 1999 auf dem Höhe­punkt der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung gegründet und hatte Ableger in vielen Ländern auf allen Kon­ti­nenten. Das Projekt war von Anfang an mas­siver staat­licher Repression aus­ge­setzt. Berüchtigt war der Angriff schwer­be­waff­neter Poli­zei­ein­heiten auf Indymedia-Vertreter*innen beim G7-Gipel in Genua am 20. Juli 2001. Anschließend kam es in vielen Ländern zu Pro­testen. Daran gemessen, dürften die Pro­teste am 20. August beschei­dener aus­fallen. Doch für die Organisator*innen ist wichtig, dass sie nicht auf Deutschland beschränkt bleiben, weil das Projekt Indy­media von Anfang an einen trans­na­tio­nalen Cha­rakter hatte.

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