Über die Rolle rechter Gruppen bei den ukrainischen Maidan-Protesten wird viel gestritten. Wird sie überschätzt?
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Schlagwort: Maidan
Odessa und die Kluft zwischen Maidan und Anti-Maidan
Waffen als Friedenslösung? Der Film „Lauffeuer“ erinnert an ein unaufgeklärtes Massaker
Wie es viele erwarteten haben, gingen auch nach dem zweiten Minsker Abkommen, das das Ziel hatte, den Ukraine-Konflikt in eine Form zu bringen, mit der auch die EU-Staaten leben können, die Kämpfe weiter.
Schnell wird die russische Unterstützung der Anti-Maidan-Bewegung in der Ostukraine zur Ursache für die weiteren Kämpfe erklärt. Ein weiterer Grund dürfte in dem Bestreben der ukrainischen Führung liegen, doch noch offizielle Waffenlieferungen der USA zu bekommen. Inoffiziell soll es bereits länger US-Waffen in der Ukraine geben. Die öffentlich zur Schau gestellte Niederlage der ukrainischen Truppen könnte auch darauf abzielen, bei den Entscheidern in den USA ein positives Klima für die offiziellen Waffenlieferungen zu schaffen. Schließlich haben Politiker der Republikaner und der Demokraten vor dem Minsker Gipfel erklärt, der sei die letzte Chance, um Waffenlieferungen zu verhindern.
Auch in Deutschland meldeten sich schon vor Minsk II Stimmen zur Wort, die der Bewaffnung der Ukraine das Wort redeten und sie sogar zur Bedingung für eine Friedenslösung erklärten. So sprach sich der als linksliberaler Interventionist nach dem Muster von Tony Blair bekannte Taz- Auslandsressortleiter Dominic Johnson für ein Recht auf Waffen für die Ukraine [1] aus.
Die Kluft zwischen Maidan und Anti-Maidan
Es ist unbestritten, dass diese außenpolitische Einflussnahme auf die Kräfte in der West- und Ostukraine vorhanden ist – und dabei nicht einflusslos. Doch oft wird die Kluft unterschätzt, die sich zwischen zwei politischen Modellen, die gut als Maidan- und Anti-Maidan beschrieben werden können, innerhalb der Ukraine vorhanden ist und eine Stilllegung des Konflikts so schwierig macht.
Sehr deutlich zeigt das der Film Lauffeuer [2], der am Mittwochabend im Berliner Kino Movimento seine Deutschlandpremiere [3] hatte. Der Film wurde von den langjährigen Russlandkorrespondenten vieler Medien von Spiegel, über Deutschlandfunk und Telepolis bis zur Schweizer Wochenzeitun, Ulrich Heyden in Kooperation mit dem Online-Videomagazin Leftvision [4] erstellt.
Der Untertitel – „eine Tragödie zerreißt Odessa“ – scheint aber gerade vor dem Inhalt des knapp 40 minütigen Films etwas deplatziert. Denn gezeigt werden die Vorgeschichte und die Durchführung eines bis heute unaufgeklärten Massakers rechter Kräfte des Maidan-Spektrums gegen den Anti-Maidan in Odessa. In der kurzen Vorgeschichte wird dargelegt, wie sich in der Stadt die Fronten schon lange vor dem 4. Mai verhärteten.
Es kam aber vor allem zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen dem Maidan-Spektrum, wo man sich das Ziel setzte, auch Odessa zu ukrainisieren, und den Anti-Maidan-Kräften, die vor allem an einem engen Bündnis mit Russland festhalten wollten. An der Behandlung von Mahnmalen aus der sowjetischen Ära wurde die unterschiedlichen Symbolpolitik hinter der auch diametral entgegen gesetzte politische Inhalte standen, deutlich. Die Maidan-Kräfte stürzten und zerstören Denkmäler von Lenin, aber auch Erinnerungsorte an den Sieg der Roten Armee über Hitler-Deutschland. Dafür stand bei ihnen der glühende Antisemit und zeitweilige NS- Kollaborateur Bandera hoch im Kurs. Die Anti-Maidan-Kräfte hingegen bilden Schutzschilde vor diesen Denkmälern und trugen auch schon mal Antifafahnen.
Auch ökonomisch gibt es große Unterschiede. Der Maidan-Block gab sich prowestlich, wobei der harte Kern vor allem eine Unterstützung durch die EU gegen Russland meinte, und gehörte zum Mittelstand, während der Anti-Maidan zu Russland tendierte und in den ärmeren Schichten der Bevölkerung der Ostukraine besser verankert war. Dass es auch Versuche linker Kräfte gab, in die Maidan-Proteste zu intervenieren und dort vorsichtig auch soziale Fragen anzusprechen, zeigt eine Materialsammlung [5] der Rosa Luxemburg Sammlung zum Ukraine-Konflikt.
Im Vorfeld des 4. Mai strömten rechte Kräfte aus der gesamten Ukraine nach Odessa, um den Anti-Maidan zu zerstören. Jüngere Aktivisten des Anti-Maidan versuchten, sich diesen Kräften entgegenzustellen. Auch sie waren, wie im Film gezeigt wird, mit Steinen und Knüppel bewaffnet. Doch schnell merkten sie, dass sie angesichts des zahlenmäßig überlegenen, zu allem entschlossenen rechten Mob keine Chancen hatten. Von der Polizei, die sonst immer in der Nähe des Anti-Maidan postiert war, war nichts mehr zu sehen.
Als die ersten scherverletzten Anti-Maidan-Aktivisten verarztet werden mussten, wurde allen der Ernst der Lage klar. Die Menschen flohen in das Gewerkschaftshaus, weil ihnen klar war, dass das Camp nicht zu halten war. Nicht vorstellen konnten sich viele, dass selbst das massive Gebäude keinen Schutz bieten konnte. Das Haus wurde von den Sturmtrupps der Maidan-Bewegung in Brand gesetzt. Der Luftzug sorgte dafür, dass sich das Feuer rasend ausbreiten konnte. Menschen sprangen teilweise aus großer Höhe aus den Fenstern. Wenn sie überlebten, wurden sie von dem Maidan-Mob, der sich um das Gebäude aufgebaut hatte, geschlagen.
Menschen kamen durch das Feuer um, andere wurden erschlagen. Der Film verzichtet allerdings darauf, die verbrannten Menschen zu zeigen. Dafür kommen 16 Augenzeugen, Beteiligte des Anti-Maidan und ihre Verwandten mit teilweise erschütternden Berichten zu Wort. Ein älterer Seemann berichtet, dass er beobachten konnte, wie Menschen neben ihm in den Flammen starben. Am Ende sagt er kämpferisch, Odessa wird sich nie den Bandera-Leuten beugen. Er hat während der deutschen Besatzung seinen Vater verloren.
Die verschleppten Ermittlungen
Der Film zeigt auch, wie führende ukrainische Politiker im Vorfeld die schnelle Räumung des Anti-Maidan, der seine Zelte vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa aufgeschlagen hatte, forderten. Ein wichtiger Zeuge ist der mittlerweile geflohene, damals amtierende Polizeichef von Odessa, der schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Führung in Odessa erhebt. Demnach gab es einen Kreis unterschiedlicher Politiker und Oligarchen, die dem Anti-Maidan eine vernichtende Niederlage bereiten wollten. Einige dieser Politiker werden im Film benannt. Es wird aber auch immer wieder eingeräumt, dass die letzten Beweise fehlten.
Denn polizeiliche Ermittlungen fanden nach dem Tod von offiziell 49 Menschen, manche nennen wesentlich höhere Zahlen, nicht statt. So wurde das ausgebrannte Gewerkschaftsgebäude nicht einmal abgesperrt und konnte von allen Menschen betreten werden. Angehörige der Getöteten berichteten, dass bis heute nicht klar ist, wo die beerdigt wurden.
Diese Aussage ist besonders schockierend. Selbst in lateinamerikanischen Militärregimen erkämpften sich die Menschen das Recht auf die Beerdigung ihrer getöteten Angehörigen. Vor allem junge Menschen, die an den Anti-Maidan-Protesten beteiligt waren, sind nach den Ereignissen untergetaucht. Die meisten der Interviewpartner waren ältere Menschen. Auch die Opposition traut sich seit dem 4. Mai in Odessa kam noch auf die Straße.
So haben die rechten Strategen und die sie unterstützende Kräfte in den Institutionen ihr Ziel erreicht. Besonders empörend ist die Tatsache, dass dem Massaker und den Folgen in den europäischen Ländern mit Ignoranz begegnet wurden. Es gibt in Deutschland nicht einmal kleine Gruppen, die regelmäßig vor den ukrainischen Botschaften und Konsulaten die Aufklärung des Verbrechens und Gerechtigkeit für die Opfer von Odessa fordern.
Diese Ignoranz zeigt, wie dünn der zivilisatorische Firnis ist und wie schnell massive Menschenrechtsverletzungen achselzuckend hingenommen werden, wenn die Opfer erst stigmatisiert sind. Reicht es bereits aus, als Prorusse bezeichnet zu werden, um deren Ermordung stillschweigend zu dulden?
Neoliberale Junta, die sich mit Faschisten verbinden
Ulrich Heyden hat Recht, wenn er im Gespräch nach dem Film erklärt, dass die Arbeit der Filmemacher von Leftvision, die ausschließend mit Spenden finanziert wurde, eigentlich von hochbezahlten Journalisten hätte geleistet werden müssen, die ihre Arbeit dann in ARD und ZDF präsentieren. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass in dem Film viele Fragen aufgeworfen werden. Wer aber schon fertige Antworten erwartet, wird eines Besseren belehrt.
Der Film liefert Material für Journalisten und für zivilgesellschaftliche Gruppen, die vielleicht die Aufklärung des Falls noch vorantreiben können. Im Film wird auch kurz erwähnt, dass auch der Tod von ca. 100 Menschen, die Anfang Januar 2014 in Kiew bei den Maidan-Protesten erschossen wurden bis heute unaufgeklärt sind. Anders als das Massaker in Odessa wird über diese Toten öfter in den Medien berichtet [6] und gerätselt, warum die Aufklärung dieser Morde auch bei der neuen Regierung wenig Priorität hat.
Dabei wird seilten erwähnt, dass dieser mangelnde Eifer auch daran liegen kann, dass die Maidan-Demonstranten gar nicht von Schützen des alten Regimes getötet wurden. Eine Version besagt, die Täter kommen aus den Reihen der Maidan-Bewegung und wollten damit den Umsturz forcieren.
Wer aber nur auf die Repression schaut und die gegenwärtige ukrainische Regierung gar als faschistisch bezeichnet, verkennt, dass es rechte Kräfte auch auf der prorussischen Seite gibt. Vor allem aber verkennt er die ökonomische Seite.
In der Ukraine wird gerade ein neoliberales Modell vorbereitet, das eine Massenverarmung großer Teile der Bevölkerung zur Folge haben wird. Die Ausschaltung der Opposition, wie sie durch das Massaker in Odessa bewirkt wurde, verhindert, dass sich Widerstand gegen diese Politik entwickelt. Selbst ein Kommentator der maidanfreundlichen Taz gestand [7] ein, dass die gewerkschaftlichen Rechte zurückgedreht wurden. Die alte Regierung war nicht so weit gegangen:
Dort werden die Folgen des Massakers vom 4. Mai in Odessa auch sehr richtig benannt:
Eine neoliberale Junta bedient sich gelegentlich Faschisten, meinte Ulrich Heyden. Der 4. Mai in Odessa wäre ein solches Beispiel.
http://www.heise.de/tp/news/Odessa-und-die-Kluft-zwischen-Maidan-und-Anti-Maidan-2553778.html
Peter Nowak
Links:
[1]
[2]
[3]
[4]
[5]
[6]
[7]
Grüne und Linke im ukrainischen Propagandakrieg
Längst dient der Ukraine-Konflikt als Folie für innenpolitische Streitfragen
Der Ukrainekonflikt ist in den letzten Tagen in den hiesigen Medien etwas in den Hintergrund getreten. Dabei gehen die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine weiter. Das Ende der Waffenruhe durch die ukrainische Regierung sorgte innerhalb unterschiedlicher politischer Lager in Deutschland für Unmut. Doch ausgerechnet die aus der Friedensbewegung kommenden Grünen stehen fest weiter auf der Seite des ukrainischen Präsidenten.
„Wenn eine Waffenruhe beendet wird, bedeutet das immer wieder, dass Menschen ihr Leben lassen müssen“, drückte Marieluise Beck[1], Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen, im Interview mit dem Deutschlandfunk[2] zunächst auf die Tränendrüse. Doch in der Ostukraine habe „eine Mischung aus Freischärlern, Abenteurern, Banditen und Kriminellen 7 Millionen Menschen als Geiseln genommen“, übernahm Beck bis in die Wortwahl die Sprachregelungen der ukrainischen Nationalisten. Dass viele Ostukrainer nach dem Umschwung in Kiew nicht mehr in der Ukraine leben wollten, wird dabei großzügig übergangen.
Maidan und Anti-Maidan
Dabei kommt Beck einmal wohl unabsichtlich der Wahrheit ziemlich nahe. „Wir haben tatsächlich eine beunruhigend bunte Mischung in diesem Gebiet von Bürgerinnen und Bürgern aus der Region selber, die aber oft zu den Verlierern gehört haben und jetzt auf einmal zu ungeahnten Positionen als Präsidenten, Bürgermeister, Verteidigungsminister und Ähnliches aufsteigen konnten“, erklärt sie in dem Interview.
Sie zählt diese unterschiedlichen Gruppen auf, um damit zu verdeutlichen, dass der Aufstand in der Ostukraine illegitim und zu bekämpfen ist. Dabei könnte dadurch auch ein ganz anderer Schluss gezogen werden. Es handelt sich bei der Bewegung in der Ukraine auch um eine soziale Bewegung der Deklassierten und gerade deshalb wird sie von Beck und Co. vehement bekämpft. Die mittelständisch orientierte Maidan-Bewegung in der Westukraine hingegen findet ihre Unterstützung, weil sie sich in die diversen Bürgerbewegung in Osteuropa eingemeinden lässt, die von den Grünen schon seit ihrer Gründungsphase umworben wurden und denen man seit mehr als drei Jahrzehnten das viel geschmähte System von Jalta zum Einsturz brachte und noch immer bringt.
Schon vor 30 Jahren gehörten diverse rechte Gruppen zu diesen Bürgerbündnissen, daher ist es auch nicht so besonders verwunderlich, wenn Beck, Harms und Co. bei der Maidan-Bewegung in der Westukraine keine Nazis sehen können.
Der russische Soziologe Boris Kagarlitsky[3], ein scharfer Kritiker der gegenwärtigen russischen Politik aber auch des westlichen Putin-Bashings, hat zum Ukraine-Konflikt eine Analyse[4] vorgelegt, die sowohl die Maidan-Bewegung in der Westukraine als auch den Anti-Maidan im Osten des Landes als authentische Bewegungen wahrnimmt, die von Kräften von außen sicher beeinflusst, aber nicht maßgeblich gesteuert werden.
Zum außenpolitischen Einfluss von Maidan und Anti-Maidan schreibt Kagarlitsky:
Eine Ähnlichkeit zwischen Maidan und Anti-Maidan besteht tatsächlich. Ausländisches Geld floss natürlich hier wie dort, im ersten Falle amerikanisches und westeuropäisches, im zweiten Falle russisches (wobei russisches Geld in jedem Fall involviert war). Es gab Einfluss von außen. Eine andere Sache ist, dass der Westen nicht nur ungleich mehr Geld einsetzte, sondern bei weitem effektiver und klüger. Ebenso wenig, wie der Sieg des Maidan im Februar Resultat der Machenschaften westlicher Politiktechnologen war, ist der erfolgreiche Aufstand von hunderttausenden, wenn nicht Millionen Menschen im Osten der Ukraine mit der Einmischung Russlands zu erklären.
Erst auf dieser Grundlage analysiert der Soziologe die Differenzen in den beiden Bewegungen:
Der Unterschied besteht nicht in Ideologien, obwohl ein Vergleich der dominierenden Losungen mehr als lohnenswert ist – faschistisches Geschrei auf dem Maidan, die „Internationale“ und soziale Forderungen in Donezk. Diese ideologischen Unterschiede widerspiegeln letztendlich den fundamentalen Unterschied der sozialen Natur, der Klassenbasis der beiden Bewegungen.
Die rechten Ränder des Maidan und Anti-Maidan
An diesen Punkt wird allerdings auch Kagarlitskys ansonsten sehr gründliche Analyse etwas unscharf. Denn er hätte auch auf den rechten Rand des Anti-Maidan hinweisen können. Erst kürzlich musste eine Veranstaltung von zwei russischen Journalisten über den faschistischen Einfluss in der Maidan-Bewegung in Berlin kurzfristig abgesagt[5] werden, nachdem sich herausstelle, dass die beiden Autoren in der russischen Rechten aktiv waren.
Auf den Unterstützungsseiten der Pro-Maidan-Bewegung wurde diese Meldung natürlich sofort zum Aufmacher. Wenn es um die rechten Gruppen in Maidan-Bewegung geht, findet man dort hingegen wenig. So hat sich dort das Prinzip durchgesetzt, schlägst Du meinen Nazi, schlag ich Deinen Nazi.
Selbst in Teilbereichen durchaus aufklärerische Veranstaltungen und Ausstellungen wirken schnell propagandistisch, wenn sie sich nur gegen eine Seite in dem Konflikt richten. Diese Kritik muss man auch der zurzeit in der Galerie Berliner Sprechsaal[6] gezeigten Ausstellung „Im Westen nichts Neues“ machen. Die dort gezeigten Exponate belegen im Detail eine antirussische Berichterstattung in Deutschland. Wenn dann aber von transatlantischen Netzwerken geraunt und der kleinste Hinweis auf die prorussischen Aktivitäten diverser rechter Kräfte in Deutschland fehlt, stößt man schnell an die Grenzen der Aufklärung.
Wie schmal die Grenze zwischen Aufklärung und Ressentiment sein kann, zeigt sich am Beispiel des Films Wag the Dog[7], der im Rahmenprogramm der Ausstellung gezeigt wurde. Wenn man ihn als bitterböse Satire begreift, hat er bei allen Schwächen durchaus aufklärerische Momente. Wenn man ihn als Beispiel für die Verkommenheit der US-Politik heranzieht, kann er Ressentiments fördern.
Scheitern rosarotgrüne Regierungsspiele am Ukrainekonflikt?
Derweil fürchten Linke bei SPD, Grünen und Linkspartei, die seit Jahren an einer gemeinsamen Regierungsperspektive basteln, dass ausgerechnet der Ukrainekonflikt ihre Pläne zunichte machen könnte. Schließlich haben sich in den letzten Wochen die Fraktionen von Linkspartei und Grünen im Streit um die Bewertung von Maidan und Antimaidan mehrmals heftig angegriffen.
Mit der Formulierung von Thesen[8] und Veranstaltungen sollen Entspannungssignale gesendet werden. Doch dort treffen nur die Kontrahenten zusammen, die sich eigentlich im Ziel einig sind, an der Ukraine sollen ihre Koalitions- und Karrierepläne nicht scheitern.
Die Linksparteiabgeordnete Sevim Dagdelen[9], die sich als scharfe Kritikerin der rechten Gruppen in der Maidan-Bewegung mit den Grünen heftig anlegte, gehört nicht dazu. Von den Freunden rotgrüner Bündnisse in der Linkspartei wurde Dagdelen gerügt[10], von den Kritikern solcher Farbspiele bekam sie dagegen Unterstützung[11]. So dient die Ukraine auch als Folie für viele innenpolitische Auseinandersetzungen.
Anhang
Links
[1]
http://marieluisebeck.de/
[2]
http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-banditen-und-gewissenlose-abenteurer.694.de.html?dram:article_id=290647
[3]
http://www.tni.org/users/boris-kagarlitsky
[4]
http://transform-network.net/de/blog/blog-2014/news/detail/Blog/eastern-ukraine.html
[5]
http://euromaidanberlin.wordpress.com/2014/06/27/von-borotba-vermittelte-nazi-veranstaltung-abgesagt-wann-distanziert-sich-die-linke/
[6]
http://www.sprechsaal.de
[7]
http://www.zweitausendeins.de/filmlexikon/?wert=508287&sucheNach=titel
[8]
http://www.tagesspiegel.de/politik/thesen-aus-spd-linken-und-gruenen-zur-ukraine-grenzverschiebungen-wie-bei-der-krim-sind-inakzeptabel/10055074.html
[9]
http://www.sevimdagdelen.de/
[10]
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sevim-dagdelen-linken-spitze-distanziert-sich-von-eigener-abgeordneten/9998214.html
[11]
http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=492
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42181/1.html
Peter Nowak