Taras Salamaniuk, ukrainischer Sozialwissenschaftler, im Gespräch über Linke in der Ukraine

»Kommunistische Ideologie wird stärker kriminalisiert«

Der Ukrainer Taras Sala­maniuk lebt in Berlin und ist Mit­ar­beiter am Wei­zenbaum-Institut für die ver­netzte Gesell­schaft. In der Ukraine war er in ver­schie­denen Gruppen der soge­nannten »neuen Linken« aktiv. Für das Zentrum für Sozial- und Arbeits­for­schung (CSLR) unter­suchte er die Rolle der ver­schie­denen linken Gruppen in den Maidan- und Anti-Maidan-Pro­testen.

Über die Rolle rechter Gruppen bei den ukrai­ni­schen Maidan-Pro­testen wird viel gestritten. Wird sie über­schätzt?
„»Kom­mu­nis­tische Ideo­logie wird stärker kri­mi­na­li­siert«“ wei­ter­lesen

Aktivisten unterstützen Arbeitskämpfe

Immer häu­figer unter­stützen linke Akti­visten Arbeits­kämpfe mit öffent­lich­keits­wirk­samen Aktionen und zivilem Unge­horsam

»Wenn die Pfle­ge­rinnen zur Toi­lette müssen, lassen sie die Tür offen, damit sie die Pati­enten im Auge behalten, weil alleine auf der Station sind.« Mit solch dras­ti­schen Worten schil­derten Ulla Hedemann und Carsten Becker von der verdi-Betriebs­gruppe der Charite kürzlich auf einer Ver­an­staltung die Arbeits­si­tuation in dem Ber­liner Kli­nikum. Die Beschäf­tigten sprechen von grie­chi­schen Ver­hält­nissen und haben sich zum Wider­stand ent­schlossen. Seit Monaten orga­ni­sieren sie Kund­ge­bungen und andere öffent­lich­keits­wirksame Aktionen. Sie fordern einen Tarif­vertrag, in dem die Min­dest­be­setzung neu geregelt ist. Das wäre ein Beitrag für die Gesundheit der Kran­ken­haus­mit­ar­beiter und der Pati­enten, betonen Becker und Hedemann. Sie hätten sich von ihrer Gewerk­schaft mehr Enga­gement erhofft. „Uns wird vom verdi-Bun­des­vor­stand immer wieder zu ver­stehen gegeben, dass wir nicht die einzige Klinik mit Per­so­nal­pro­blemen seien, erklärt Becker. „Wir sind aber eine der wenigen Kli­niken, in denen sich die Beleg­schaft gegen die Arbeits­be­din­gungen wehrt“, kontern der Gewerk­schafter. Für diese Haltung kommt Aner­kennung und Unter­stützung von Teilen der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken. Das Bündnis der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken hat eine Arbeits­gruppe gegründet, die die For­de­rungen der Beleg­schaft mit Kund­ge­bungen, Info­ständen und Flashmobs unter­stützt. „Unser Knowhow ist die Erfahrung mit zivilen Unge­horsam“, erklärt Anna, eine Akti­vistin der Unter­stüt­zungs­gruppe, die ihren voll­stän­digen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Für sie sei es wichtig, bei Beleg­schafts­treffen den Mit­ar­beitern zuzu­hören. In Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken hätte es am Anfang kri­tische Fragen gegeben, ob man sich damit nicht der refor­mis­ti­schen verdi-Politik unter­ordne. Nach den Kon­takten mit der Beleg­schaft ist sich Anne sicher, dass es sehr wohl radikal ist, wenn sich eine Pfle­gerin gegen ihre Arbeits­be­din­gungen wehrt und dafür sogar zum Streik bereit sei. Noch aller­dings laufen die Tarif­ver­hand­lungen und Beleg­schaft sowie Unter­stützer sorgen mit unge­wöhn­lichen Aktionen für die Öffent­lichkeit.

Anne sieht in dem Wider­stand an der Charite ein Bei­spiel, dass anste­ckend wirken kann. Schließlich sind schlechte Arbeits­be­din­gungen heute weit ver­breitet. Daher wurde auf der Ver­an­staltung auch eine Ver­bindung zur Situation im Ein­zel­handel gezogen. Auch dort wehren sich die Beschäf­tigten, wie im Pfle­ge­be­reich haupt­sächlich Frauen, gegen eine Aus­weitung des Nied­rig­lohn­sektors in der Branche. Auch die durch die län­geren Laden­öff­nungs­zeiten erfolgen län­geren Arbeits­zeiten sind für die Beschäf­tigten ein Ärgernis. Zur Unter­stützung des Ver­kaufs­per­sonals haben sich in den letzten Wochen Unter­stüt­zer­gruppen gebildet, die mit unge­wöhn­lichen Aktionen auf­ge­fallen sind. So staunten Kunden nicht schlecht, als sie am 22.September vor einer H &M‑Filiale in Berlin-Mitte am Eingang von Men­schen begrüßt wurden, die mit ihnen über die Folgen des ver­kaufs­of­fenen Sonntags für die Beschäf­tigten reden wollten.
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Peter Nowak

Arbeitskämpfe in China

Die Ber­liner IG Metall infor­miert über das Reich der Mitte

So viele Arbeits­kämpfe wie derzeit in China gibt es nir­gends. Gewerk­schafter dis­ku­tierten in Berlin, wie der Kontakt zu den Arbeitern dort ver­bessert werden kann.
Von der Wirt­schafts­macht China ist medial viel die Rede. Dass dort mitt­ler­weile weltweit die meisten Arbeits­kon­flikte statt­finden, dürfte weniger bekannt sein. Deshalb war der Saal des IG-Metall-Ver­waltung in Berlin schnell über­füllt, als am 7. Dezember über die Frage dis­ku­tiert wird, was die Arbeits­kämpfe in China mit hie­sigen Gewerk­schaftern zu tun haben. Die Ver­an­staltung fand im Rahmen einer Aus­stellung statt, die noch bis Ende Dezember im Erd­ge­schoss des IG-Metall­hauses zu sehen ist. Dort wurde das Pekinger Museum der Wan­der­ar­beiter nach­gebaut und ihr all­täg­liches Leben geschildert.

Die mitt­ler­weile mehr als 225 Mil­lionen Men­schen, die aus den länd­lichen Regie­rungen zur Arbeit in die Stätte kommen, stehen an der Spitze der Kon­flikte um Lohn und bessere Arbeits­be­din­gungen. Ein Höhe­punkt war ein mehr­tä­giger Streik, in einer Getrie­be­fabrik der Hon­da­werke in der Stadt Foshan, der im Mai 2010 mehrere Mon­ta­ge­werke zum Still­stand brachte. Der lang­jährige Bochumer Opel-Betriebsrat Wolfgang Schaumberg, der erst vor wenigen Wochen von einer mehr­wö­chigen Chi­na­reise zurück­ge­kehrt ist, betonte, dass dieser größte Streik in einem inter­na­tio­nalen Auto­konzern in China für die Beschäf­tigten zu beträcht­lichen Lohn­er­hö­hungen geführt hat. Das trifft sich mit den Inter­essen der chi­ne­si­schen Regierung, die zur Ankur­belung der Bin­nen­nach­frage eine Politik der Lohn­er­hö­hungen pro­pa­giert. Schaumberg sieht auch eine Neu­ori­en­tierung bei den chi­ne­si­schen Gewerk­schaften. Dort werde zunehmend erkannt, dass die tra­di­tio­nellen Gewerk­schaften kaum Ein­fluss auf die Beleg­schaften hatten. Darum würden in Fabriken mancher Pro­vinzen Arbei­ter­ko­mitees als Gesprächs­partner aner­kannt.

Ralf Ruckus, Experte für soziale Bewe­gungen in China und Buch­autor, sieht diese Ent­wicklung sehr kri­tisch. Mit dieser Aner­kennung wollen Wirt­schaft und Politik die Bewegung wieder inte­grieren. Ruckus betonte, dass bei den Aus­ein­an­der­set­zungen in den Fabriken die chi­ne­si­schen Gewerk­schaften keine Rolle spielten. Deshalb hält er Gespräche auf Gewerk­schafts­ebene für über­flüssig. Statt­dessen pro­pa­gierte er direkte Kon­takte mit chi­ne­si­schen Arbeitern. Dieser Vor­schlag dürfte aller­dings aus finan­zi­ellen und kul­tu­rellen Gründen kaum Chancen auf Ver­brei­terung haben. Schaumberg sprach sich ebenso wie der Koor­di­nator des Pro­jekts »Arbeits­welten Deutschland China« Peter Franke für Kon­takte zu den chi­ne­si­schen Partnern auf ver­schie­denen Ebenen aus. Sowohl bei den Gewerk­schaften als auch bei den Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen seien Strö­mungen zu finden sind, die sich für die Rechte der Beschäf­tigten ein­setzen. Daher hält er eine Koope­ration mit unter­schied­lichen Akteuren für sinnvoll. Dazu zählt Franke neben Stadt­teil­gruppen auch Gewerk­schaften und Regie­rungs­ver­treter.

Als ein nega­tives Bei­spiel führte Schaumberg ein Gespräch zwi­schen zwei deut­schen Gewerk­schaftern an, die auf einer Dele­ga­ti­ons­reise die Befürchtung äußerten, China könne mit seiner hohen Ein­woh­nerzahl die inter­na­tionale Gewerk­schafts­ver­ei­ni­gungen domi­nieren. Für Schauberg stellte sich dagegen die Frage, wie künftige Kämpfe unter­stützt werden können. Die Mög­lich­keiten, bei deut­schen Firmen zu inter­ve­nieren, die in China inves­tieren, wurden auf der Ver­an­staltung jedoch nicht erwähnt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​6​1​2​2​.​a​r​b​e​i​t​s​k​a​e​m​p​f​e​-​i​n​-​c​h​i​n​a​.html

Peter Nowak