Kritischer Einsatz


Vor­lesung eines Investors in der Archi­tek­tur­fa­kultät der TU unter Poli­zei­schutz

„Wie gelingt bezahl­bares Wohnen trotz hoher Kosten?“ Diese Frage inter­es­siert in Berlin viele Mie­te­rInnen. Doch eine Ring­vor­lesung mit dieser Fra­ge­stellung in der Archi­tek­tur­fa­kultät der Tech­ni­schen Uni­ver­sität (TU) lockte am Mitt­woch­abend neben Stu­die­renden vor allem Pro­jek­te­ent­wick­le­rInnen an.

Schließlich war mit Christoph Gröner der Vor­sit­zende der CG-Gruppe als Redner ein­ge­laden, der als Immo­bi­lienin- vestor nicht gerade als Vor­kämpfer für Sozi­al­mieten gilt. Kri­tische Stu­die­rende vom Forum for Urban Research and Inter­vention wiesen in einem Falt­blatt darauf hin, dass auf der Web­seite der für den Ver­trieb zustän­digen Toch­ter­ge­sell­schaft der CG-Gruppe keine Miet­wohnung unter einer Net­tokalt- miete von 1.000 Euro ange­boten werde und sich unter den Ber­liner Bau­pro­jekten des Unter­nehmens lediglich 180 preis- und bele­gungs­ge­bundene Sozi­al­woh­nungen befinden.

Doch zu Wort kamen sie mit ihrer Kritik nicht. Christoph Gröner erklärte, er wolle gerne selbst mit bezahl­barem Wohnraum „ein Schwei­negeld“ ver­dienen. Eine Miet­preis­bremse lehnt er vehement ab. Dafür sprach er sich für die Besteuerung der Boden­spe­ku­lation aus. Doch die zen­trale Bot­schaft von Gröner war, dass eine Senkung der Bau­kosten nur durch tech­nische Inno­va­tionen zu erreichen sei. Vorbild ist für ihn die deutsche Auto­mo­bil­in­dustrie, die sich nach Zeiten der Krise neu auf­ge­stellt habe.

Im Publikum stieß Gröner damit auf viel Zustimmung. Die Zahl der Kri­ti­ke­rInnen war klein. Eine Frau warf Gröner in einem län­geren Rede­beitrag vor, das die CG Gruppe im Fried­richs­hainer Nordkiez mit dem Bau des Carré Sama- Riga zur Ver­drängung ein­kom­mens­schwacher Mie­te­rInnen bei­trage. Nach wenigen Minuten wurde sie von den bereits anwe­senden Poli­zei­kräften und dem Sicher­heits­dienst aus dem Saal geschleppt und bekam eine Anzeige wegen Haus­frie­dens­bruch. Ein Großteil des Publikums quit­tierte die Maß­nahme mit Applaus. Nach der Ver­an­staltung äußerten sich einige Stu­die­rende aller­dings kri­tisch zum Poli­zei­einsatz.

Ein Ver­treter des Hoch­schul­pol­ti­schen Referats des Asta der TU sagte der taz, man wolle sich auf der nächsten Asta-Sitzung mit dem in jüngster Zeit häu­figen Einsatz von Polizei und Sicher­heits­diensten auf dem Campus befassen. Man lehne das Vor­gehen ab und fordere die Rück­nahme der Anzeige.

taz, freitag, 1. juni 2018

Peter Nowak

Große Bühne für Investor Christoph Gröner an der Technischen Universität

„Wie gelingt bezahl­bares Wohnen trotz hoher Kosten?“ Diese Frage inter­es­siert in Berlin viele Mieter/​innen. Doch eine Ring­ver­lesung mit dieser Fra­ge­stellung in der Archi­tek­tur­fa­kultät der TU-Berlin lockte am Mittwoch Abend neben Stu­die­renden vor allem Men­schen aus dem Inves­to­ren­sektor an. Schließlich war Christoph Gröner der Vor­sit­zende der CG-Gruppe als allei­niger Redner ein­ge­laden, der als Immo­bi­li­en­in­vestor nicht gerade als Vor­kämpfer für Sozi­al­mieten gilt. Schließlich war Gröner Haupt­figur in dem kürzlich aus­ge­strahlten ARD-Film „Ungleichland“, der sich mit der Macht von Kapitalist/​innen befasste. Dort erklärte Gröner unter Anderem: „Wenn Sie 215 Mil­lionen haben und schmeißen das Geld zum Fenster raus, dann kommt es zur Tür wieder rein. Sie kriegen es nicht kaputt“. In dem Film hat Gröner auch sein Ver­hältnis zum Staat so defi­niert: »Wir, die Leute, die Gas geben, die Geld haben, müssen uns ein­bringen, wir sind der Staat.« An der TU schlug Gröner andere Töne an. Seine zen­trale Bot­schaft lautete, dass eine Senkung der Bau­kosten nur durch tech­nische Inno­va­tionen zu erreichen sei. Die CG-Gruppe stellte er als Pionier des digi­talen Bauens vor. Vorbild ist für ihn die deutsche Auto­mo­bil­in­dustrie, die sich nach den Zeiten der Krise weltweit neu­auf­ge­stellt habe. Im Publikum stieß Gröner damit auf viel Zustimmung. In der anschlie­ßenden Dis­kussion outeten sich einige als über­zeugte Wirt­schafts­li­berale, für die jeder Ein­griff des Staates in die Wirt­schaft tabu ist. Daher blieb auch Gröners Ver­tei­digung des Diesel unwi­der­sprochen, der angeblich durch eine ideo­lo­gische Politik kaputt gemacht werde. Gröner bekräf­tigte seine Ablehnung der Miet­preis­bremse. Doch einen Staats­ein­griff befür­wortete er aus Eigen­in­teresse – die Besteuerung von Boden, der zur Spe­ku­la­ti­ons­zwecken genutzt wird. Gröner beklagte, dass er im Mie­ter­ver­fahren gegenüber Konkurrent/​innen unter­liege, die dann das Areal nicht sofort bebauen.

Keine Woh­nungen unter 1000 Euro
Er hätte nichts dagegen, selbst „mit bezahl­baren Wohnraum ein Schwei­negeld zu ver­dienen“, bekundete Gröner. Für wen die Woh­nungen bezahlbar sein sollen, sagte er nicht. Kri­tische Stu­die­rende vom Forum for Urban Research and Inter­vention (FURI) wiesen in einem Falt­blatt darauf hin, dass auf der Web­seite der für den Ver­trieb zustän­digen Toch­ter­ge­sell­schaft der CG-Gruppe keine Miet­wohnung unter einer Net­to­kalt­miete von 1000 Euro ange­boten wird und sich unter den Ber­liner Bau­ob­jekten des Unter­nehmens lediglich 18 preis- und bele­gungs­ge­bundene Sozi­al­woh­nungen befinden. Doch zu Wort kamen sie mit ihrer Kritik nicht. Eine Frau von der Fried­richs­hainer Stadt­teil­in­itiative „Nordkiez lebt“ warf Gröner in einem län­geren Rede­beitrag vor, in der Rigaer Straße mit dem Bau des Carree Sama-Riga zur Ver­drängung ein­kom­mens­schwacher Mieter/​innen bei­zu­tragen. Nach wenigen Minuten wurde sie von Polizei und Sicher­heits­dienst aus dem Saal geschleppt und bekam eine Anzeige wegen Haus­frie­dens­bruch. Ein Großteil der Teilnehmer/​innen quit­tierte die Poli­zei­maß­nahme mit Applaus. Nach der Ver­an­staltung äußerten sich einige Stu­die­rende aller­dings kri­tisch zum Poli­zei­einsatz. Auch ein Ver­treter des Hoch­schul­pol­ti­schen Referats des Asta der TU-Berlin erklärt gegenüber Mie­te­rEcho online, man wolle sich auf der nächsten Asta-Sitzung mit dem in jüngster Zeit häu­figen pro­ble­ma­ti­schen Einsatz von Polizei und von Sicher­heits­diensten auf dem Campus befassen. Man lehne das Vor­gehen ab und fordere die sofortige Rück­nahme der Anzeige. Die Ver­an­staltung fand im Rahmen der Ring­vor­lesung Real Estate Management in der Archi­tek­tur­fa­kultät der TU statt. „Die REM-Lecture ist eine für alle offene Ring­vor­lesung, die sich seit 2012 eta­bliert hat und aktuelle Themen der Stadt­ent­wicklung und Stadt­po­litik im Kontext der Immo­bi­li­en­wirt­schaft dis­ku­tiert“, heißt es auf der Homepage. Mieter/​innen und ihre Orga­ni­sa­tionen sind dort als Referent/​innen nicht vor­ge­sehen und, wenn sie nicht applau­dieren, auch nicht als Zuhörer/​innen.

Mie­te­rEcho online 31.5.2018

https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​g​r​o​e​n​e​r​-​a​n​-​d​e​r​-​t​u​.html
Peter Nowak

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Offener Brief von FURI zum Vortrag von Christoph Gröner im Rahmen der immo­bi­li­en­wirt­schaft­lichen Ring­vor­lesung „REM-Lecture“

Bereits im Vorfeld des vom Stu­di­engang Real Estate Management orga­ni­sierten Talks des Pro­jekt­ent­wicklers Christoph Gröner zum Thema „Bau­preise und Boden­preise – wie gelingt bezahl­bares Wohnen trotz hoher Kosten?“ am Institut für Archi­tektur (IfA) der TU Berlin am ver­gan­genen Mittwoch, den 30.05.2018, reagierte die Ver­an­stal­terin auf den Aufruf zur Teil­nahme durch FURI und äußerte den Wunsch nach einem »anre­genden Dialog«. Dieser solle sich durch Fairness und »einer uni­ver­sitär aka­de­mi­schen, wis­sen­schaft­lichen Grund­sätzen fol­genden und damit mei­nungs­of­fenen Dis­kussion« aus­zeichnen. Die viel­ver­spre­chende Ankün­digung dieser offenen Dis­kussion an unserer Uni­ver­sität wurde durch Tat­sachen kon­tras­tiert, die aus unserer Sicht an einer öffent­lichen Bil­dungs­ein­richtung nicht akzep­tabel sind.

Dazu zählte am offen­kun­digsten die Anwe­senheit zahl­reicher Sicher­heits­kräfte (Security der TU Berlin, ca. 15 Poli­zisten einschl. Zivil­po­li­zisten sowie vier private Per­so­nen­schützer von Christoph Gröner), die der Ver­an­staltung einen völlig unan­ge­mes­senen Rahmen setzten, der aus unserer Per­spektive nicht unwe­sentlich zur kurz­zei­tigen Eska­lation der Ver­an­staltung bei­getragen hat. Diese Eska­lation bestand darin, dass eine Person aus dem Publikum, die ihren Ärger über die Inhalte der Ver­an­staltung nicht zügeln konnte, in der Folge von der Polizei des Hauses ver­wiesen wurde. Unsere Kritik endet aber nicht schon hier…

Zu den ein­zelnen Kri­tik­punkten

Ein­ge­schränkter Zugang zur Ver­an­staltung: Trotz schriftlich ein­ge­gan­gener Anmel­dungen wurden ange­meldete Per­sonen zunächst nicht in den Raum gelassen. Ange­sichts der bereits zahl­reichen Anmel­dungen hätte das ver­an­stal­tende Fach­gebiet davon aus­gehen müssen, dass der Raum A060 mit seinen Kapa­zi­täten nicht aus­reichen würde, um allen Inter­es­sierten Zugang zur Ver­an­staltung zu ermög­lichen. Zugleich erschienen die eigentlich obli­ga­to­ri­schen Anmel­dungen als nur bedingt bindend. So ergab sich vor Ort das Bild, dass eine Anmeldung z.T. eher zweit­rangig war, sondern statt­dessen zunächst Per­so­nen­gruppen ein­ge­lassen wurden, die in per­sön­licher Ver­bindung mit den Orga­ni­sa­to­rInnen standen und auch nicht zwangs­läufig eine Anmeldung vor­zeigen mussten. Ins­gesamt fanden ca. 100 Per­sonen Platz. Weitere Steh­plätze für ca. zehn Per­sonen wären vor­handen gewesen; dennoch ent­schieden sich die Ver­an­stal­te­rInnen, den Per­sonen den Einlass zu ver­wehren und den Eingang zum Raum bewacht (inklusive zwei Per­so­nen­schützern) zu halten.

Mangel an Mode­ration und Kura­torium: Da eine Mode­ration durch das orga­ni­sie­rende Fach­gebiet wei­test­gehend aus­blieb, blieb eine Ein­ordnung der inhalt­lichen Posi­tionen Gröners innerhalb eines wis­sen­schaft­lichen Dis­kurses oder einer öffent­lichen Debatte aus. Nach Rück­sprache mit Fach­ge­biets­mit­ar­bei­te­rInnen im Anschluss der Ver­an­staltung wurde darüber hinaus deutlich, dass Herr Gröner frei über das Thema ent­schied, wobei die The­menwahl auch im zustän­digen Fach­gebiet auf einige Ver­wun­derung stieß. Ent­spre­chend fragen wir uns, wieso – ange­sichts der poli­ti­schen Aktua­lität der Woh­nungs­frage – nicht spä­testens zu diesem Zeit­punkt auf eine umfas­sendere inhalt­liche Vor­be­reitung bzw. Begleitung des Vor­trages Wert gelegt wurde. Eine Umstruk­tu­rierung der Ver­an­staltung zu einem Panel mit unter­schied­lichen Akteuren hätte nach unserer Meinung nicht nur das Potential gehabt, besser der poli­ti­schen Brisanz dieses Themas gerecht zu werden, sondern auch, der Frus­tration einiger Teil­neh­me­rInnen, wie sie im Zuge der Ver­an­staltung laut­stark geäußert wurde, schon vorab offen und kon­struktiv zu begegnen. Anders als im letzt­endlich rea­li­sierten Vor­trags­modell hätten mit diesem Ansatz ver­schiedene Posi­tionen bzgl. der Schaffung und Ver­waltung bezahl­baren Wohn­raums eine Stimme erhalten und ein kon­struk­tives Streit­ge­spräch hätte sich ent­wi­ckeln können.

Ein­di­men­sio­na­lität der Debatte: Herr Gröner machte in seinem Vortrag ver­schiedene Argu­mente, die nach unserer Meinung in einer uni­ver­si­tären Ver­an­staltung nicht unkom­men­tiert bleiben sollten. So wurde sich zeit­weise für eine Ent­po­li­ti­sierung von Wohnen und Bauen aus­ge­sprochen und Fragen nach der Wei­tergabe der von ihm ange­prie­senen Kos­ten­ein­spa­rungen an die Mie­te­rInnen aus­ge­wichen. Andere State­ments, wie die The­ma­ti­sierung der Ver­drängung von sozialen Gruppen mit nied­rigem Ein­kommen von der Innen­stadt an die Peri­pherie, wurden trotz dies­be­züg­licher Wort­mel­dungen unkom­men­tiert gelassen. In zwei­erlei Hin­sicht bot die Ver­an­staltung und ihre Ein­bettung keine Mög­lichkeit, ange­messen auf diese Aus­sagen zu reagieren. Zum einen gab es für einen Dialog, wie er noch in einer Email des ver­an­stal­tenden Fach­ge­bietes beworben und von Herrn Gröner nach dem Störfall ein­ge­fordert wurde, keinen Raum. Es domi­nierte ein Frage-Antwort-Ver­hältnis, das die Red­ner­po­sition Herr Gröners struk­turell stärkte. Einzig hier machte sich auch die Mode­ration bemerkbar, die stur an der Ein­haltung dieses Rede­mo­dells inter­es­siert war. Zum anderen wird seitens des ver­an­stal­tenden Fach­ge­bietes die Option aus­ge­lassen, in wei­teren Ring­vor­le­sungen erschöpfend andere Exper­tInnen zu Fragen des Bauens und der Ver­waltung bezahl­baren Wohn­raums zu Wort kommen zu lassen. So scheint die dies­be­züg­liche Plu­ra­lität an Per­spek­tiven und Lösungen kaum wahr­ge­nommen zu werden. Vielmehr ergibt sich in Reflektion der Ver­an­staltung der Ein­druck, dass im Fach­gebiet für Pla­nungs- und Bauökonomie/​Immobilienwirtschaft Fragen nach bezahl­barem Wohnraum im besten Fall als ent­po­li­ti­sierte Neben­as­pekte im Zuge einer ren­di­te­ge­trie­benen Unter­neh­mens­führung dis­ku­tiert werden, während sie im schlech­testen Fall als phil­an­thro­pi­sches Mar­ke­ting­po­tential dienen. Es ist zu betonen, dass wir nicht der Über­zeugung sind, dass Akteure wie die CG-Group – oder Herr Gröner im spe­zi­fi­schen – in einer Dis­kussion zu bezahl­baren Wohnraum grund­legend kein Rede­recht haben. Wenn besagte Akteure der Über­zeugung sind, dass sie zu dies­be­züg­lichen Debatten etwas bei­zu­tragen haben, scheint es vorerst legitim, sie anzu­hören. Es ist nach unserer Meinung aber nicht tragbar, ihnen z.T. unkom­men­tiert und ohne Dialog auf Augenhöhe eine Plattform zu bieten. Wir blicken inter­es­siert auf die kom­mende Ver­an­staltung der REM-Lecture am 4. Juli 2018 zum Thema Wie gelingt nach­hal­tiges und pla­ne­risch anspruchs­volles Wohnen trotz hoher Kosten zu bezahl­baren Mieten: Stra­tegien für Planer durch Christian Roth und Sascha Zander von zan­der­rothar­chi­tekten, können aber nicht abstreiten, dass bei uns eine große Skepsis besteht, ob Posi­tionen außerhalb eines markt­li­be­ralen und tech­no­lo­gi­schen Solu­tio­nismus in die Ver­an­staltung Einzug finden werden.

Rolle der Uni­ver­sität und des IfAs als zustän­diges Institut für das FG Pla­nungs- und Bauökonomie/​Immobilienwirtschaft: Die Rolle des Instituts für Archi­tektur, in dessen Zustän­digkeit das ver­an­stal­tende Fach­gebiet Pla­nungs- und Bauökonomie/​Immobilienwirtschaft fällt, steht noch kom­plett im Dunkeln und Bedarf der Auf­klärung. Dem­ge­genüber war das Prä­sidium der TU Berlin mit Sicherheit über die scheinbar gefährdete Ver­an­staltung infor­miert, sodass es in der Folge auch ver­stärktes TU-eigenes Sicher­heits­per­sonal vor Ort posi­tio­nieren ließ. Eigene Präsenz vor Ort zu zeigen, einen dem uni­ver­si­tären Rahmen wür­digen Ablauf zu ermög­lichen sowie ggf. auf­kom­menden Streit zu schlichten, scheint dem Prä­sidium jedoch nicht relevant gewesen zu sein.

Rolle der Stu­die­renden: Wir bedauern, dass das anwe­sende Publikum die Eska­lation der Ver­an­staltung mit dem Ein­greifen der Polizei nicht ver­hindert hat. Wir sehen uns als Stu­die­rende besonders in der Ver­ant­wortung, den uni­ver­si­tären Raum vor unwis­sen­schaft­lichem und dis­kri­mi­nie­rendem Ver­halten sowie dem Ein­greifen der Polizei zu schützen und andere Wege zu finden, mei­nungs­offene Debatten zu gewähr­leisten.

Die im Vor­hinein der Ver­an­staltung von FURI getä­tigte Ver­mutung, dass sich keine anderen Fach­ge­biete sowohl des IfAs als auch des Instituts für Stadt- und Regio­nal­planung am Talk mit Christoph Gröner betei­ligen würden, bewahr­heitete sich. Dies scheint wei­terhin darauf hin­zu­deuten, dass es außerhalb des Fach­ge­biets für Pla­nungs- und Bauökonomie/​Immobilienwirtschaft sowohl am ISR als auch am IfA kaum sys­te­ma­tische und dau­er­hafte Bemü­hungen in For­schung und Lehre gibt, die The­men­felder Immo­bi­li­en­öko­nomie, Soziale Wohn­raum­ver­sorgung und städ­te­bau­liche und archi­tek­to­nische Aus­prägung inte­griert zu betrachten. FURI fordert deshalb, sich auch im Sinne einer Auf­ar­beitung des Talks mit Christoph Gröner mit dieser Leer­stelle aus­ein­an­der­zu­setzen, ihre geschicht­liche Gewor­denheit zu reflek­tieren und die Dis­kussion darüber offen und trans­parent zu führen.

Presse:

„Große Bühne für Investor Christoph Gröner an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität“, Mie­te­rEcho online am 31.5.2018: http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​g​r​o​e​n​e​r​-​a​n​-​d​e​r​-​t​u​.html

„Kri­ti­scher Einsatz“, taz vom 01.06.2018: http://​www​.taz​.de/​!​5​5​0​6895/

https://furi.berlin/aktuelles/offenerbrief_cg-gruppe_an_der_tu-berlin/

Rechtswidrige Zwangsräumung in Lichtenberg

Am 22.5. konnten soli­da­rische Nachbar/​innen die Zwangs­räumung einer Familie in der Kern­hofer Straße 11 in Lich­tenberg noch ver­hindern. Knapp 60 Men­schen hatten sich vor dem Eingang pos­tiert, sodass der Gerichts­voll­zieher gar nicht erst aus dem Auto aus­stieg. Er war nicht bereit, mit den Unterstützer/​innen der Familie über­haupt nur zu reden. Dafür tele­fo­nierte er im Auto hek­tisch mit der Polizei und ver­schwand schließlich. Am 28.5. kam der Gerichts­voll­zieher erneut, gemeinsam mit 20 Polizist/​innen und Mitarbeiter/​innen der Angela Herden Haus­ver­waltung. Sie gaben der Familie 15 Minuten Zeit, ihre Sachen zu packen und die Wohnung zu ver­lassen. Dann wurde das Schloss aus­ge­tauscht. In der Eile konnte die vier­köpfige Familie nur wenige Dinge mit­nehmen. Selbst die Schul­sachen der Söhne der Familie blieben in der Wohnung. Aller­dings könnte die Familie unter Umständen mit Hilfe der Gerichte wieder in die Wohnung zurück.

Die Räumung war ein­deutig rechts­widrig, erklärte David Schuster vom Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ gegenüber Mie­te­rEcho online. Das Bündnis hatte letzte Woche mit zum Protest auf­ge­rufen. Schuster ver­weist auf die Geschäfts­an­weisung für Gerichts­voll­zieher (GVGA). Die sind demnach ver­pflichtet, eine Zwangs­räumung 3 Wochen vorher anzu­kün­digen. Diese Frist soll den Betrof­fenen Zeit geben, mit den Eigentümer/​innen in Kontakt zu treten und eine Räumung viel­leicht doch noch zu ver­hindern oder sich auf die Räumung vor­zu­be­reiten. Schon beim ersten Räu­mungs­versuch letzte Woche hatte der Gerichts­voll­zieher die Frist nicht ein­ge­halten. Die Woh­nungs­hilfe Lich­tenberg hatte die betroffene Familie erst fünf Tage vor der Räumung in einem Schreiben infor­miert. Dass nun kein Termin kommt, ist nach für den Rechts­anwalt Hannes Pog­gemann, der auf Miet­recht spe­zia­li­siert ist, ein­deutig rechts­widrig. „Die 3‑Wochen-Frist ist für Gerichtsvollzieher/​innen ver­bindlich“, bestä­tigte Pog­gemann. Auch Angst vor mög­lichen Pro­testen, die die Räumung ver­hindern sollen, können nicht als Begründung dafür her­an­ge­zogen werden, dass die Räumung nicht frist­gemäß ange­kündigt ist, betont der Jurist. „Dann muss der Gerichts­voll­zieher die Polizei zur Hilfe rufen, um die Räumung durch­zu­führen, kann aber nicht die Frist ver­kürzen oder unan­ge­kündigt räumen“, betont Pog­gemann. Der Fall zeigt auch wieder einmal, wie wichtig es ist, sich in Miet­strei­tig­keiten recht­zeitig um juris­tische Ver­tretung zu kümmern.

Schlam­perei des Job­center führte zu Miet­schulden
Die Nachbar/​innen würden es begrüßen, wenn die Familie wieder in die Wohnung zurückkäme. „Sie sind 2001 mit ihren beiden Söhnen hier ein­ge­zogen. Es gab nie Pro­bleme und es kann nicht sein, dass die Familie wegen der Schlam­perei des Job­centers jetzt ihre Wohnung ver­liert“, meinte eine Frau, die im Nach­barhaus wohnt. Das Job­center hatte die Miete für die Familie direkt an den Eigen­tümer über­wiesen. Der Antrag zur Kos­ten­über­nahme musste in regel­mä­ßigen Abständen erneuert wurde. Wegen einer schweren Krankheit hatte die Familie eine Frist ver­passt. Es kam zu Miet­rück­ständen, die mitt­ler­weile kom­plett beglichen wurden. Doch sie führten zu einem Räu­mungs­titel, der nun rechts­widrig voll­streckt wurde.

https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​z​w​a​n​g​s​r​a​e​u​m​u​n​g​-​i​n​-​l​i​c​h​t​e​n​b​e​r​g​.html

Mie­te­rEcho online 31.05.2018
Peter Nowak

„Eindeutig rechtswidrig“

Lich­ten­berger Familie wird ohne vor­herige Ankün­digung geräumt. Das sei unzu­lässig, sagen Experten

Am 22. Mai konnten soli­da­rische Nach­ba­rInnen die Zwangs­räumung einer Familie in der Kern­hofer Straße 11 in Lichte berg noch ver­hindern. Knapp 60 Men­schen hatten sich vor dem Eingang pos­tiert, sodass der Gerichts­voll­zieher gar nicht erst aus dem Auto aus­stieg (taz berichtete). Ein Gespräch mit den Unter­stüt­ze­rInnen gab es nicht. Statt­dessen kam am 28. Mai der Gerichts­voll­zieher erneut, gemeinsam mit 20 Poli­zis­tInnen und Mit­ar­bei­te­rInnen der Angela Herden Haus­ver­waltung. Sie gaben der Familie 15 Minuten Zeit, ihre Sachen zu packen und die Wohnung zu ver­lassen. Dann wurde das Schloss aus­ge­tauscht. In der Eile konnte die vier­köpfige Familie nur wenige Sachen mit­nehmen. Selbst die Schul­sachen der Söhne der Familie blieben in der Wohnung.
Die Räumung war eindeu- tig rechts­widrig, erklärt David Schuster vom Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ gegenüber der taz. Es hatte letzte Woche mit zum Protest auf­ge­rufen. Schuster ver­weist auf die Geschäfts­an­weisung für Gerichts­voll­zieher (GVGA), laut der diese ver­pflichtet sind, eine Zwangs­räumung 3 Wochen vorher anzu­kün­digen. Dies gibt den Betrof­fenen Zeit, mit den Eigen­tü­me­rInnen in Kontakt zu treten und eine Räumung viel­leicht doch noch zu ver­hindern oder sich darauf vor­zu­be­reiten.
Schon beim ersten Räu­mungs­versuch letzte Woche hatte der Gerichts­voll­zieher die Frist nicht ein­ge­halten. Die Woh­nungs­hilfe Lich­tenberg hatte die betroffene Familie fünf Tage vor der Räumung in einem Schreiben infor­miert. Dass nun kein Termin ange­kündigt wurde, ist auch für Rechts­anwalt Hannes Pog­gemann, der auf Miet­recht spe­zia­li­siert ist, ein­deutig rechts­widrig. „Die 3‑Wochen-Frist ist für Gericht­voll­zie­he­rInnen ver­bindlich“, bestä­tigte Pog­gemann gegenüber der taz. Auch mög­liche Pro­teste, die die Räumung ver­hindern sollen, können nicht als Begründung dafür her­an­ge­zogen werden, dass die Räumung nicht frist­gemäß ange­kündigt wurde, betont der Jurist. Die geräumte Familie habe jetzt die Mög­lichkeit, sich per Gericht wieder in die Wohnung ein­zu­klagen, und könnte bis Ende Juli dort wohnen, so Pog­gemann. Die Nach­ba­rInnen würden das begrüßen. Sie unter­stützen die Familie, die seit 2001 dort wohnt. Aus Krank­heits­gründen wurden Termine im Job­center ver­säumt, die zu den Miet- schulden führten, die der Grund der Räumung waren.


don­nerstag, 31. mai 2018 taz

Peter Nowak

Italien: Eine Regierung der Herrschaft der Märkte oder des demokratischen Willens?

Bei den nächsten ita­lie­ni­schen Wahlen muss sich zeigen, ob es noch eine Linke jen­seits von EU und natio­nalem Kapi­ta­lismus gibt

Im letzten Herbst ist in Deutschland eine Regierung aus Union, FDP und Grünen gescheitert, weil zumindest die beiden libe­ralen Par­teien noch nicht gemeinsam bun­desweit regieren können. Das braucht wohl noch etwas Zeit. In Italien aller­dings haben sich die beiden größten Gewinner der letzten Wahlen nach einigen Wochen auf ein gemein­sames Regie­rungs­pro­gramm einigen können.

Es handelt sich um unter­schied­lichen Vari­anten rechten Popu­lismus. Sie hatten sich auch nicht über das Per­sonal zer­stritten und auch ihre Mehrheit stand nicht infrage, nachdem in einer Online-Befragung eine große Mehrheit der Fünf-Sterne-Bewegung für diese Koalition votierte.

Dass die Regierung nicht ihr Amt antreten kann, liegt daran, dass der Prä­sident als Inter­es­sen­ver­treter des deutsch-euro­päi­schen Blocks agierte und dem von den beiden Par­teien vor­ge­sehen Finanz­mi­nister Paolo Savona die Zustimmung ver­wei­gerte. Der hatte es tat­sächlich gewagt, die Kon­struktion des Euro zu kri­ti­sieren und über Alter­na­tiven zumindest nach­zu­denken.

Deshalb ist es eine begriff­liche Lüge, wenn überall behauptet wird, dass die Regie­rungs­bildung in Italien gescheitert ist. Nein, sie ist von einem Prä­si­denten ver­hindert worden, der sich zum Inter­es­sen­ver­treter der Sparer erklärte und der sich im Zweifel eher auf die Unruhe an den Märkten als am Mehr­heits­willen aus­richtet.

Dass Mattarella nun einen ehe­ma­ligen IWF-Direktor zum Minis­ter­prä­si­denten ernannte[1], zeigt noch einmal, wo das Interesse des Prä­si­denten liegt. Denn Carlo Cot­t­arelli stellt die Märkte zufrieden und EU-Ver­treter hoffen, dass nun eine EU-freund­liche Regierung in Italien gebildet werden kann. Allein, Cot­t­arelli hat die Unter­stützung vom Prä­si­denten, von der EU und von den Märkten, aber nicht vom ita­lie­ni­schen Par­lament.

Daher müsste es wohl spä­testens im Sep­tember zu Neu­wahlen kommen, falls da nicht doch noch Mittel und Wege gefunden werden, die Regierung ohne Mehrheit länger im Amt zu halten.

»Die Märkte werden die Ita­liener lehren, richtig zu wählen«

Nun scheinen die beiden Rechts­par­teien gar nicht so traurig zu sein, vorerst die Regierung nicht bilden zu können. Das zeigt sich daran, dass sie nicht bereit waren, den vom Prä­si­denten inkri­mi­nierten Finanz­mi­nister zu ersetzen. So kann man die kom­mende Wahl zur Abstimmung darüber machen, ob die Bevöl­kerung oder die Märkte, bzw. der deutsche EU-Block, die ita­lie­nische Politik bestimmen.

Vor allem die Lega Nord kann nach Pro­gnosen Stimmen zulegen und so sogar vor der Fünf-Sterne-Bewegung stärkste Partei werden. Mag sein, dass der Wahl­kampf das fragile Ver­hältnis der beiden Rechts­par­teien wieder zer­rüttet. Doch viel­leicht kann die alte Rechte, dass Bündnis aus Lega Nord und Ber­lusconi, der nun auch wieder offi­ziell in der Politik mit­mi­schen kann, sogar alleine regieren?

Wenn nun der EU-Haus­halts­kom­missar Oet­tinger ganz offen seine Über­zeugung ver­breitet, dass die Märkte den ita­lie­ni­schen Wählern zeigen werden, wie man richtig wählt und dafür von Spiegel-Online Zustimmung erfährt[2], ist das natürlich eine per­fekte Wahl­kampf­hilfe für die ita­lie­nische Rechte aller Couleur. Des­wegen hat er sich nachher auch halb­herzig ent­schuldigt. Schließlich muss ein deut­scher Kom­missar nicht so offen sagen, wer die Macht in Europa hat.

Was dann der Spiegel-Online Redakteur aber selbst zur Debatte bei­steuert, liest sich wie eine Neu­auflage der Kam­pagne gegen die »Plei­te­griechen«:

Es ist die Taktik, die Popu­listen gern benutzen: die Ver­drehung der Wahrheit in ihr Gegenteil. Lega und 5 Sterne wollen Italien eine stark ver­rückt wir­kende Finanz­po­litik ver­ordnen, fordern dazu von der EU schamlos den Erlass von Hun­derten Mil­li­arden Euro an Schulden und ver­sprechen ihren Wählern ebenso schamlos, Italien in eine Art Feri­en­ko­lonie zu ver­wandeln, für deren Bewohner Milch und Honig fließen. So zumindest lesen – oder besser, lasen – sich Teile des Regie­rungs­pro­gramms beider Par­teien.

Markus Becker, Spiegel-Online

Wie im Falle Grie­chen­lands haben sich vor einigen Tagen auch schon einige wirt­schafts­li­berale Öko­nomen zur Ver­tei­digung der Deutsch-EU gemeldet[3].

Macht sich die ita­lie­nische Linke zum Inter­es­sen­ver­treter der Märkte?

Doch, ob die Rechte in Italien bei der nächsten Wahl noch zulegt, ist noch nicht aus­ge­macht. Das wird auch davon abhängen, wie sich die ita­lie­nische Linke posi­tio­niert. Wenn sie sich weiter als Sprachrohr der Märkte und der Deutsch-EU ver­steht, ist das die beste Wahl­kampf­hilfe für Rechts.

Von der For­mation um Mario Renzi, der ja eigentlich als guter ita­lie­ni­scher Partner der Deutsch-EU vor­ge­sehen war, ist gar nichts zu erwarten. Seine Partei ist heute nicht mal mehr als sozi­al­de­mo­kra­tisch zu ver­orten, sondern gleicht den Clinton-Demo­kraten in den USA.
Doch es gibt jen­seits der großen Par­teien in Italien aktive Basis­ge­werk­schaften und Stadt­teil­gruppen wie das Kol­lektiv Malaboca[4] im Westen Mailands[5], die sich vor Ort für die Ver­bes­serung der Lebenslage vieler ein­kom­mens­schwacher Men­schen ein­setzen.

Für sie gibt es kaum einen Unter­schied zwi­schen den linken Par­teien, die sich auch mal spalten, um dann doch wieder gemeinsam zu koalieren, wenn es um Macht und Pfründe geht. Sie wissen aber auch, dass die Fünf-Sterne-Bewegung und mehr noch die Lega Nord, wenn sie sich gegen den deut­schen Ein­fluss auf Italien wenden, nur einen auto­ri­tären natio­nalen Kapi­ta­lismus pro­pa­gieren.

Schließlich hat die Lega Nord, da wo sie regierte, vor allem in Nord­italien, Logis­tik­firmen den roten Teppich aus­gelegt und mit nied­rigen Steuern und schlechten Arbeits­ver­hält­nissen eine Politik betrieben, die von vielen inter­na­tio­nalen Unter­nehmen als vor­bildlich gepriesen wird.

Was diese Bedin­gungen für die Beschäf­tigten bedeuten, zeigt der Film »Die Angst wegschmeißen«[6], in dem die Regis­seu­rinnen Johanna Schell­hagen und Rosa Cannone den jah­re­langen Arbeits­kampf meist migran­ti­scher ita­lie­ni­scher Logis­tik­ar­beiter im Norden Ita­liens doku­men­tieren.

Die Kampf­be­reit­schaft ist bisher die Aus­nahme, nicht aber die dort doku­men­tierten Zustände. Skla­ven­ähn­liche Ver­hält­nisse in Süd­italien zeigt der preis­ge­krönte Film »Eldorado«[7] von Markus Imhoof[8], der kürzlich in die Kinos kam. Wer in der Doku­men­tation sieht, welche Stra­pazen die Migranten bei ihrer Über­fahrt nach Europa auf sich nehmen, kann nur der Über­zeugung sein, dass keinem Men­schen eine solche Behandlung zumutbar ist.

Doch Imhoof zeigt, dass die Hölle für viele Migranten in ihrem Sehn­suchtsort Europa nicht vorüber ist. Gemeinsam mit einem Gewerk­schafter besucht er Flücht­linge in einem Bara­ckendorf in Süd­italien, in dem skla­ven­ähn­liche Zustände herr­schen. Es gibt in dem Film aber auch Zeichen der Ermu­tigung, wenn einige der Beschäf­tigten in den Streik treten wollten, weil sie nicht bezahlt wurden.

Hier könnten die Grund­lagen einer linken Bewegung wieder neu ent­stehen, die nichts zu tun hat mit den Wahl­par­teien, die sich links nannten und wirt­schafts­li­berale Politik gemacht haben.

Wahl­projekt »Diem 25«: Neuer Wein in alten Schläuchen?

Dass das Wahl­projekt Diem 25[9] daran anknüpft, ist wahr­scheinlich. Das von dem ehe­ma­ligen grie­chi­schen Finanz­mi­nister Yanis Varou­fakis gegründete Projekt überlegt, an den nächsten Wahlen in Italien teil­zu­nehmen. Es soll den ita­lie­ni­schen Wählern eine Alter­native zum Status Quo und euro­pa­kri­ti­schen Natio­na­listen geboten werden, so die Begründung.

Was sich zunächst sym­pa­thisch anhört, scheint aber wie die x‑te Variante von links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei­en­grün­dungen ohne soziale Basis, die immer mit viel Medi­en­gedöns gegründet werden, um dann sang- und klanglos wieder zu ver­schwinden. Die Liste Tsipras[10] war ein solches Wahl­projekt bei den Wahlen in Grie­chenland im Jahr 2014.

Damals war der amtie­rende grie­chische Minis­ter­prä­sident noch populär, da hoffte die ita­lie­nische Linke von seinem Namen zu pro­fi­tieren. Nun also soll Varou­fakis der ja seit seinem Rück­tritt an Ansehen gewonnen hat, Stimmen bringen. Wenn er nun aber aus seinen Erfah­rungen mit der Deutsch-EU nur den einen Schluss zieht, dass nämlich die Linke jetzt pro­eu­ro­päi­scher werden muss, ist das auch nur eine Art der Unter­werfung.

»Wir sind die Schrecken der Märkte«

»We are the Crisis«, lautete die Parole von Initia­tiven in den USA vor einigen Jahren. »Wir sind der Schrecken der Märkte«, könnte die Parole einer Linken in Italien und in anderen euro­päi­schen Ländern sein, die sich gegen die Zumu­tungen der EU und des natio­nalen Kapitals wendet.

Das wäre eine Antwort auf die Oet­tingers und Mattarellas und ihrer Vor­stellung einer markt­kon­formen Herr­schaft. Eine solche Bewegung müsste trans­na­tional sein, also nicht nur den EU-Raum umfassen. Schließlich werden die Lohn­ab­hän­gigen in allen Ländern mit dieser angeb­lichen Herr­schaft der Märkte, die nur die aktuelle Form der Kapi­tal­herr­schaft ist, kon­fron­tiert.

Während der Zeit der Pariser Commune schossen die Revo­lu­tionäre auf die Uhren, weil sie die als Herr­schafts- und Kon­troll­in­stanz erkannten. Heute müssen sollen wir uns auf die Märkte ein­schießen, die immer mehr in das Leben von Mil­lionen Men­schen ein­greifen, die sogar über das Sterben von Mil­lionen Men­schen im glo­balen Süden ent­scheiden.

Es wäre längst an der Zeit, die Herr­schaft dieser Märkte und der Poli­tiker, die sich dahinter ver­stecken, nicht mehr als Natur­er­eignis, sondern als Angriff zu erkennen. Aber nicht, um wie die ita­lie­nische Rechte, einen markt­kon­formen natio­nalen Kapi­ta­lismus zu kre­ieren, sondern um darüber hin­aus­zu­gehen.

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[2] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​p​o​p​u​l​i​s​t​e​n​-​i​n​-​i​t​a​l​i​e​n​-​k​o​m​m​e​n​t​a​r​-​z​u​-​o​e​t​t​i​n​g​e​r​s​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​a​-​1​2​1​0​2​0​9​.html
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[4] https://​malaboca​.noblogs​.org/​f​i​l​e​s​/​2​0​1​5​/​1​2​/​c​a​m​b​i​a​m​o​s​_​d​t​_​f​i​n​a​l.pdf
[5] https://​revoltmag​.org/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​d​e​r​-​w​i​l​d​e​-​w​e​s​t​e​n​-​m​a​i​l​ands/
[6] https://​de​.labournet​.tv/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​-​w​e​g​s​c​h​m​e​issen
[7] http://​www​.eldo​ra​do​derfilm​.de/
[8] https://​markus​-imhoof​.ch/
[9] https://​diem25​.org/​t​a​g​/​i​t​alia/
[10] http://​www​.repubblica​.it/​s​t​a​t​i​c​/​s​p​e​c​i​a​l​e​/​2​0​1​4​/​e​l​e​z​i​o​n​i​/​e​u​r​o​p​e​e​/​l​i​s​t​e​/​t​s​i​p​r​a​s​_​i​t​a​l​i​a​.​h​t​m​l​?​r​e​f​r​e​sh_ce

Hoffen auf eine humanitäre Lösung

Gülaferit Ünsal saß in der Türkei im Gefängnis. Nun lebt sie in Berlin und fordert Asyl­recht

„Mein Name ist Gülaferit Ün­sal. Ich for­derte Asyl­recht und soziale Hilfe“ – mehrmals wie­derholt die Frau mit den dunk­ len Haaren diese Ansprache vor dem Bun­desamt für Mig­ration und Flücht­linge in Ber­lin. Noch bis Don­nerstag will die 48­Jährige diese Protestak­tion täglich zwi­schen 13 und 14 Uhr wie­der­holen. In der letz­ten Woche hat sie bereits vor dem Amtssitz von Innensena­tor Geisel eine Erklärung verle­sen. „Ich werde behandelt wie eine Ter­ro­ristin. Daher komme ich zu Ihnen, um Ihnen zu sa­gen, ich bin ein Mensch, der Rechte hat“, erklärte sie dort.

Ünsal arbeitete als Stadt­ pla­nerin in Istanbul und en­ gagiert sich in der linken DHKP­C, die auch militant in der Türkei agiert, aber auch in Deutschland als terroris­tisch ein­ge­stuft wird. Obwohl Ünsal keine Betei­ligung an be­ waff­neten Aktionen vorgewor­fen wurde, ver­ur­teilte sie das Ber­liner Kam­mer­ge­richt im Jahr 2013 wegen Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ roris­ti­schen Ver­ei­nigung nach § 129 b zu sechs­einhalb Jahren Haft.

Anfang Januar 2018 wurde Ünsal aus dem Gefängnis ent­lassen. „Es war nur der Wech­sel aus einem geschlos­senen in ein offenes Gefängnis“, so ihr bit­teres Resümee gegen­ über der taz. Eigentlich wollte sie zurück nach Grie­chenland, wo sie lebte, bis sie auf Antrag der Justiz aus­ge­liefert wurde. Doch Ünsal durfte Deutsch­land nicht ver­lassen. Darauf­ hin stellte sie einen Asylan­trag in Deutschland – doch das Ber­liner Aus­län­deramt erklärt sich für nicht zuständig.

Gülaferit Ünsal steht weiter unter Füh­rungs­auf­sicht und darf keinen Kontakt zu Orga­nisationen auf­nehmen, die der Ver­fas­sungs­schutz zum Umfeld der DHKP­C rechnet „Ich lebe in einem recht­losen Zustand, habe keine gül­tigen Doku­mente, bin ohne finan­zielle Unter­stützung und auch nicht kran­ken­ver­si­chert“, klagt Ünsal.

Die Juristin und Bundes­tagsabgeordnete Canan Bay­ram hofft auf eine huma­nitäre Lösung für Ünsal und setzt sich dafür ein, dass die Frau eine The­rapie im Ber­liner Zen­trum für Fol­ter­opfer beginnen kann. Schließlich sei Ünsal in tür­ki­schen Gefäng­nissen Fol­ter aus­ge­setzt gewesen und in ihrer Ber­liner Haftzeit mehr­mals mit ras­sis­ti­schen Angriffen und Mobbing von Mitge­fangenen kon­fron­tiert gewe­sen, sagte Bayram der taz.

taz
mittwoch, 30. mai 2018

Peter Nowak

»Alles andere als Wehrkraft­zersetzung«

Malte Meyer, Autor, im Gespräch über das Ver­hältnis von Gewerk­schaften zum Militär in Deutschland

In seinem Buch »Lieber tot als rot« dekon­struiert Malte Mayer den Mythos, Gewerk­schaften seien Teil der Frie­dens­be­wegung gewesen. Ein Gespräch

Malte Meyer stu­dierte Poli­tik­wis­sen­schaft und Geschichte in Marburg und stieg über die dortige »Arbeits­ge­mein­schaft für gewerk­schaft­liche Fragen« in die Bil­dungs­arbeit ein. Im Verlag Edition Assem­blage ver­öf­fent­lichte er kürzlich sein Buch »Lieber tot als rot. Gewerk­schaften und Militär in Deutschland seit 1914« „»Alles andere als Wehrkraft­zersetzung«“ wei­ter­lesen

AfD – kein Selbstläufer in Berlin

Sie kann sehr viel weniger mobi­li­sieren als die Gegen­de­mons­tra­tionen. Aber auch die »bunte« Pro­test­be­wegung bleibt diffus

Rechte haben es schwer mit Stra­ßen­ak­tionen in Berlin, solange sie dort nicht an der Macht sind. Das hat schon Joseph Goebbels erfahren, der in den 1920er Jahren mehrmals starke Rück­schläge beim Kampf um das »Rote Berlin«[1] ver­zeichnen musste. Vor allem in Arbeiterquartieren[2], aber auch in Kiezen, in denen viele Intellektuelle[3] lebten, musste die NSDAP herbe Nie­der­lagen ein­stecken, wenn sie sich auf der Straße zeigte.

Nun kann man die AfD nicht mit der NSDAP ver­gleichen. Aber auch sie müsste am ver­gan­genen Sonntag die Erfahrung machen, dass Demons­tra­tionen in Berlin für sie kein Selbst­läufer sind. Schon im Vorfeld war die Mobi­li­sierung von Pannen begleitet, die für ihre Gegner folglich Anlass zu Häme und Spott boten.

Da wurde aus AfD-Kreisen zunächst die Zahl von 10.000 Demons­tranten in Umlauf gesetzt. Wenn die Mess­latte so hoch gesetzt wird, wird es dann zwangs­läufig als Schwäche interpretiert[4], wenn gerade mal die Hälfte kommt.

Wenn dann noch bekannt wird, dass im Lan­des­verband Rheinland-Pfalz Men­schen mit Geld­zah­lungen zur Teil­nahme an der Demons­tration moti­viert [5]wurden, dann wird das einer Partei besonders ange­kreidet, die schließlich seit Monaten oft ohne Beweise behauptet, bei Antifa-Demons­tra­tionen würde den Mit­gliedern Geld bezahlt.

Ist Geg­ner­schaft gegen die AfD schon eine poli­tische Bot­schaft?

Dass am gest­rigen Sonntag in Berlin wesentlich mehr AfD-Gegner als ‑Befür­worter auf der Straße waren, lag jeden­falls nicht am Geld. Die AfD hat es geschafft, alle, die irgend­etwas gegen die Partei haben, auf die Straße zu bringen. Die Inhalte blieben dabei auf der Strecke. »Bunt gegen die AfD« lautete denn eine häufig benutzte Cha­rak­te­ri­sierung der Proteste[6]. Nun ist aber diese Cha­rak­te­ri­sierung geschmäck­le­risch und völlig unpo­li­tisch. Auch Deutsch­land­fahnen sind bunt.

Wenn man sie kri­ti­sieren will, müsste schon davon sprechen, dass Natio­na­lismus keine Alter­native ist[7] und warum das in Deutschland besonders gilt. Doch in der Mobi­li­sierung war nur die Parole »Stoppt den Hass«[8] zu hören, eine ebenso inhalts­leere Parole, die auch in linken Bünd­nissen zunehmend ver­wendet wird. Damit wird eine weitere Mora­li­sierung der Pro­test­be­wegung befördert.

Vor zwei oder drei Jahr­zehnten war es noch das Kenn­zeichen auch von linken Gegen­kul­turen, besonders des Punk, Hass gegen die herr­schenden Ver­hält­nisse aus­zu­drücken und nicht nur gegen die ver­schie­denen Spiel­arten der Rechten. Wenn man die Parole »Stoppt den Hass« ernst nimmt, dürfte man selbst Faschisten nicht mehr hassen. Neben dem Hass will man auch die Hetze bekämpfen, ein ebenso unklarer Begriff, in den jeg­liche grund­sätz­liche Ablehnung von gesell­schaft­lichen Ver­hält­nissen hin­ein­ge­packt werden kann.

Mit dem Verdikt gegen Hass und Hetze kann auch jeder linker Protest, der mehr ist als nur das Drehen an den berühmten Stell­schrauben, die den Kapi­ta­lismus in Schwung halten, dis­kre­di­tiert und letztlich kri­mi­na­li­siert werden. Wenn gleich noch von Linken behauptet wird, dass die AfD nicht zur Bun­des­re­publik gehört[9], wird natürlich aus­ge­blendet, dass aktive Nazis nicht nur zur BRD gehörten, sondern diese auch bis in die 1970er Jahre wesentlich mit­be­stimmt haben.

Kom­mu­nisten hin­gegen gehörten spä­testens ab Mitte der 1950er Jahre nicht zur BRD, waren ver­boten und wurden auch kon­se­quen­ter­weise oft von ehe­ma­ligen NSDAP-Mit­gliedern erneut zu Haft­strafen ver­teilt.

Es ist unwahr­scheinlich, dass diese his­to­ri­schen Fakten den Erfindern solcher Slogans unbe­kannt sind. Vielmehr scheint hier das Bestreben zu domi­nieren, doch endlich in den herr­schenden Ver­hält­nissen anzu­kommen und sich sogar noch eine Geschichte der BRD ohne Rechte zu erfinden. Es ist noch nicht sehr lange her, da war in Antifa-Kreisen ein Songtext der Band »Die Gol­denen Zitronen« sehr beliebt, der ein wesentlich rea­lis­ti­scheres Geschichtsbild vermittelte[10]:

Was solln die Nazis raus aus Düt­schland?
Was hätte das für ein Sinn?
Die Nazis können doch net naus, denn hier jehörn se hin.


»Flimmern«, Die Gol­denen Zitronen

Wenn Lehrer die BRD nicht als bestes Staats­system ansehen

Nun könnte man argu­men­tieren, wenn man eine Mas­sen­be­wegung auf die Straße bringen soll, muss man eben Kom­pro­misse machen? Aber heißt das, alles Wissen von Anti­fa­schisten über Bord zu werfen und kon­tra­fak­tisch zu behaupten, Rechte gehören nicht zur BRD?

Dann kann man auch wie der Taz-Kolumnist Ralf Pauli zur Ein­schätzung kommen, dass es gefährlich ist, über­haupt noch grund­sätz­liche Kritik an der BRD zu äußern. In einem Kom­mentar zum in Sachsen geplanten Wer­te­un­ter­richt schreibt[11] Pauli:

Fakt ist: Von den 33.000 Lehrer*innen in Sachsen ist ein Großteil in der DDR sozia­li­siert. Ein Teil unter­richtet mit DDR-Abschlüssen. Es gehört eben auch zur Wahrheit, dass unter ihnen auch solche sind, die in der BRD nicht das beste Staats­system sehen.

Ralf Pauli, Taz

Auf Nach­frage, ob Paulis Argu­mente viel­leicht ver­kürzt wie­der­ge­geben wurden, kam keine Rück­meldung vom Autor. Denn es gehört doch eigentlich zum Bestreben der Staats­ap­parate, Lehrer so kon­di­tio­nieren, dass sie in der BRD das beste Staats­system sehen. Gab es daran Zweifel, wurde ihnen vor­ge­worfen, nicht auf dem Boden der frei­heitlich demo­kra­ti­schen Grund­ordnung (fdGO) zu stehen.

Zig­tau­sende ange­hende Lehrer wurden mit dem soge­nannten Radikalenerlass[12] dis­zi­pli­niert, für nicht wenige gab es Berufsverbote[13] für den staat­lichen Schul­dienst. Ihnen allen wurde vor­ge­worfen, die BRD nicht als das beste Staats­system gesehen zu haben. Wäre es nicht eine Bedingung für eine eman­zi­pa­to­rische Erziehung, wenn es heute mehr Leh­rende gäbe, die die BRD nicht als das beste Staats­system sehen würden?

Wäre es nicht wün­schenswert, wenn fast 100 Jahre nach der Novem­ber­re­vo­lution darüber dis­ku­tiert werden könnte, ob eine Räte­de­mo­kratie nicht eine viel eman­zi­pa­to­ri­schere Staatsform wäre?

Warum haben sich denn vor 100 Jahren die alten reak­tio­nären Kräfte in Deutschland und in anderen euro­päi­schen Staaten hinter der Losung »bür­ger­liche Demo­kratie« ver­sammelt, um die Anhänger der Räte­be­wegung blutig zu bekämpfen? Und sind Lehrer, die einen Staat für den besten halten, nicht immer in Gefahr, zur Erziehung von Unter­tanen bei­zu­tragen? Das sind doch Fragen, die nicht deshalb an Bedeutung ver­loren haben, weil heute alle an einem Strang gegen die AfD ziehen sollen.

»Merkel muss weg« – keine linke Parole mehr?

Wenn in der Mobi­li­sierung gegen rechts Begriffe wie Natio­na­lismus und Kapi­ta­lismus kaum vor­kommen, werden nur die herr­schenden Ver­hält­nisse gestärkt, die immer wieder rechte Gruppen wie aktuell die AfD ent­stehen lassen. Ein Taz-Kom­men­tator will sogar die Parole »Merkel muss weg« den Rechten über­lassen. Er schreibt[14] über die AfD-Kund­gebung und die Gegen­pro­teste.

Eine Demons­tration misst sich an den Bildern, die davon bleiben. Und da sieht man einer­seits: einige Tausend ver­bissene Men­schen, über­wiegend männlich, häufig älteren Jahr­gangs, die der Über­zeugung sind, dass Kanz­lerin Merkel »weg«-muss. Und ande­rer­seits eine rie­sen­große Party zu Land und zu Wasser, mit ver­gnügten Men­schen bei lauter Musik, mal ver­kleidet, mal nicht, inlän­disch, aus­län­disch, migran­tisch, tanzend und pro­tes­tierend.

Klaus Hil­len­brand, Taz

Nun wäre es wirklich eman­zi­pa­to­risch, wenn diese so unter­schied­lichen Men­schen in sehr unter­schied­lichen Sprachen die Parole »Alle müssen weg« ange­stimmt hätten.

Schließlich war das vor einigen Jahren von Argen­tinien bis Spanien die Parole einer sozialen Bewegung, die nicht nur gegen die Rechte, sondern gegen den kapi­ta­lis­ti­schen Nor­mal­zu­stand auf die Straße gegangen ist. Natürlich haben sich solche Kräfte auch an der Mobi­li­sierung gegen die AfD am Sonntag beteiligt.

So schreibt[15] das Bündnis: »Neue Rechte ver­senken« in wenigen Sätzen, warum Anti­fa­schismus mehr sein muss, als eine Party gegen die AfD:

»Die bür­ger­liche Mitte flüchtet sich in den Natio­na­lismus, während die liberale Linke weiter daran glaubt, dass der Rechts­staat die Demo­kratie erhalten kann und nicht in der Lage ist, sich gegen den auf­kei­menden Faschismus in der Gesell­schaft und für ihre Klasse zu posi­tio­nieren. Das zeigt, die Antwort auf die Neuen Rechten muss radikal links sein – es gilt ihre Struk­turen zu zer­schlagen, ihre Räume zu nehmen und den poli­ti­schen Diskurs wieder nach links zu ver­schieben.«

Nun müsste man darüber reden, was denn mit »radikal links« gemeint ist und wie man poli­tische Dis­kurse »ver­schiebt«. Anders als bei den geschmäck­le­rische Parolen à la »Bunt statt AfD“ oder »Stoppt den Hass« kann man aber darüber wenigstens dis­ku­tieren.

Peter Nowak

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[2] http://​www​.taz​.de/​!​3​9​9580/
[3] https://​gleis​dreieck​-blog​.de/​e​v​e​n​t​s​/​s​t​a​d​t​s​p​a​z​i​e​r​g​a​n​g​-​a​u​f​-​d​e​r​-​s​p​u​r​-​d​e​r​-​m​e​n​s​c​h​e​n​r​e​c​h​t​e​-​d​i​e​-​r​o​t​e​-​i​n​s​e​l​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​s​c​h​o​e​n​e​berg/
[4] https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-schw-chelt-auf-der-stra‑e
[5] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​N​a​t​i​o​n​a​l​i​s​m​u​s​-​m​u​s​s​-​s​i​c​h​-​w​i​e​d​e​r​-​l​o​h​n​e​n​-​4​0​5​7​1​9​1​.html
[6] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018–05/afd-demonstration-berlin-rassismus-gewerkschaften-clubkultur-gegendemo-fs
[7] https://​natio​na​lis​mu​sist​kei​ne​al​ter​native​.net/
[8] https://​www​.stopptdenhass​.org/
[9] https://​lin​ke​spankow​.word​press​.com/​2​0​1​6​/​0​5​/​0​2​/​d​i​e​-​a​f​d​-​g​e​h​o​e​r​t​-​n​i​c​h​t​-​z​u​r​-​b​u​n​d​e​s​r​e​p​u​blik/
[10] http://​www​.song​texte​.com/​s​o​n​g​t​e​x​t​/​d​i​e​-​g​o​l​d​e​n​e​n​-​z​i​t​r​o​n​e​n​/​f​l​i​m​m​e​r​n​-​4​b​d​1​b​7​5​6​.html
[11] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​04100
[12] http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a‑z/22734/radikalenerlass
[13] http://​www​.berufs​verbote​.de/
[14] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​05727
[15] https://​ver​senken​.arrested​.me/​a​u​fruf/