»Alles andere als Wehrkraft­zersetzung«

Malte Meyer, Autor, im Gespräch über das Ver­hältnis von Gewerk­schaften zum Militär in Deutschland

In seinem Buch »Lieber tot als rot« dekon­struiert Malte Mayer den Mythos, Gewerk­schaften seien Teil der Frie­dens­be­wegung gewesen. Ein Gespräch

Malte Meyer stu­dierte Poli­tik­wis­sen­schaft und Geschichte in Marburg und stieg über die dortige »Arbeits­ge­mein­schaft für gewerk­schaft­liche Fragen« in die Bil­dungs­arbeit ein. Im Verlag Edition Assem­blage ver­öf­fent­lichte er kürzlich sein Buch »Lieber tot als rot. Gewerk­schaften und Militär in Deutschland seit 1914« „»Alles andere als Wehrkraft­zersetzung«“ wei­ter­lesen

Rechtsruck in der deutschen Friedensbewegung?

Alternativen für Friedensfreunde

Die soge­nannten Mon­tags­mahn­wachen haben in der tra­di­tio­nellen Frie­dens­be­wegung für Ver­stimmung gesorgt. Bei einer Kon­ferenz in Han­nover schien das keine Rolle mehr zu spielen.

»Viele Men­schen wollen gegen Kriege aktiv werden«, erklärte Susanne Gra­ben­horst kürzlich in einem Interview mit dem Neuen Deutschland. Die Vor­sit­zende der deut­schen Sektion der Inter­na­tio­nalen Ärzte zur Ver­hin­derung des Atom­kriegs (IPPNW) war Mit­or­ga­ni­sa­torin einer Akti­ons­kon­ferenz der Frie­dens­be­wegung in Deutschland, die am zweiten Okto­ber­wo­chenende in Han­nover tagte. Doch die Pro­teste, auf die man sich dort geeinigt hat, hören sich eher bescheiden an. Im Rahmen einer dezen­tralen Akti­ons­woche, die vom 9. bis zum 14. Dezember statt­finden soll, sind Demons­tra­tionen in Berlin, Hamburg, München, Leipzig und Düs­seldorf geplant. Der Cha­rakter der Aktionen dürfte tra­di­tionell aus­fallen und im Flag­ge­zeigen bestehen. »Der Tag der Men­schen­rechte am 10. Dezember soll ein ›Frie­dens­fah­nentag‹ werden, an dem ›Peace-Fahnen‹ in den Regen­bo­gen­farben und andere Frie­dens­fahnen das Bild prägen«, kon­kre­ti­siert Gra­ben­horst, wie eine solche dezen­trale Aktion aus­sehen soll.

Über Kon­tro­versen auf der Kon­ferenz erfährt man in ihrem Interview hin­gegen nichts. Dabei müsste es genügend Anlass für Streit gegeben haben. Inter­essant wäre zu erfahren, wie die ver­sam­melten Frie­dens­freunde den Ukraine-Kon­flikt beur­teilt haben. Es wäre beun­ru­higend, wenn es bei diesem Thema auf der Kon­ferenz nicht zu Kon­tro­versen gekommen wäre. Schließlich wird zurzeit darüber in Inter­net­foren und in Medien ver­schie­dener linker Spektren heftig gestritten. Der Sozi­al­wis­sen­schaftler Mathias Wör­sching wurde bereits ange­griffen, weil er in einem Debat­ten­beitrag für das Magazin der Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schisten (VVN-BdA) vor » linken Illu­sionen über den Put­in­schen Bona­par­tismus« gewarnt und sich für einen »Anti­mi­li­ta­rismus auf der Höhe der Zeit« aus­ge­sprochen hatte. »Der Platz anti­fa­schis­tisch und anti­mi­li­ta­ris­tisch den­kender Men­schen ist nicht an der Seite Russ­lands, der USA oder eines anderen geo­po­li­ti­schen Spielers und auch nicht an der Seite ukrai­ni­scher oder rus­si­scher Natio­na­listen. Unser Platz ist bei den linken und anti­fa­schis­ti­schen Bewe­gungen in der Ukraine und Russland, so sehr diese auch an den Rand gedrängt sein mögen«, bezieht Wör­sching eine Position, die sich inhaltlich von einer bestimmten Fraktion der Frie­dens­freunde abgrenzt. Es geht um die Mon­tags­mahn­wachen für den Frieden und gegen die Fed, die über Monate neben naiv unpo­li­ti­schen Men­schen auch Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker jeg­licher Couleur ange­zogen haben.

Noch im Früh­sommer gingen Ver­treter der tra­di­tio­nellen Frie­dens­be­wegung wie Peter Stru­t­ynski auf Distanz zu diesen Mahn­wachen. Dafür wurden sie auf den Web­seiten der Initia­toren in typisch neu­rechter Diktion als Hetzer beschimpft, die »Infor­ma­ti­ons­jauche« aus­schütten würden. Mitt­ler­weile scheint die anti­fa­schis­tische Firewall nicht mehr zu funk­tio­nieren. »Es waren Prot­ago­nisten der Mahn­wachen aus etlichen Städten dabei, dar­unter Dortmund, Berlin, Düs­seldorf, München, Hamburg. Dass die Mahn­wachen ein gleich­be­rech­tigter Teil der Frie­dens­be­wegung sind, war so klar, dass darüber nicht mehr dis­ku­tiert wurde«, sagte Andreas Grünwald vom Ham­burger Forum für Frieden und Völ­ker­ver­stän­digung über die Kon­ferenz in Han­nover.

Die Kritik an den rechten und ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Inhalten der Frie­dens­wachen bezeichnet Grünwald »teil­weise als richtige Hetze« und über­nimmt sogar die Wortwahl der Angriffe von Prot­ago­nisten der Mon­tags­mahn­wachen, die sich gegen Stru­t­ynski und andere Kri­tiker aus den Reihen der Frie­dens­be­wegung gerichtet hatten. Dennoch lobte Grünwald »die sach­liche und respekt­volle Debatte in Han­nover«. Für den Ham­burger ist klar, dass die Frie­dens­be­wegung »viele Schichten bis in das kon­ser­vative Milieu« erreichen müsse und sich nicht als aus­schließlich linke Bewegung ver­stehen dürfe. Das war die deutsche Frie­dens­be­wegung ohnehin nie. Linke Kri­tiker wie der Publizist Wolfgang Pohrt klas­si­fi­zierten sie Ende der acht­ziger Jahre als »deutsch­na­tionale Erwe­ckungs­be­wegung«, die Massen als poten­tielle Opfer der Groß­mächte hal­lu­zi­nierte. Derzeit muss man die Frage stellen, ob eine Frie­dens­be­wegung, wie sie Grünwald vor­schwebt, über­haupt noch eine Plattform für Linke sein kann. Schließlich gibt es schon längst Alter­na­tiven.

Seit einiger Zeit hat sich eine neue Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung her­aus­ge­bildet, die sich in Wortwahl und Akti­ons­formen von der deut­schen Frie­dens­be­wegung unter­scheidet. Sie richtet nicht Appelle an UN und Groß­mächte und sieht im Schwenken der Peace-Fahne nicht die wich­tigste Akti­onsform. Statt­dessen widmet sie sich den ver­schie­denen Orten in Deutschland, an denen Kriege vor­be­reitet werden, die aber oft nicht im öffent­lichen Bewusstsein stehen. So werden seit einigen Jahren von der Kam­pagne »Bun­deswehr weg­treten aus dem Job­center« in meh­reren Städten Wer­be­ver­an­stal­tungen gestört, bei denen jungen Men­schen der Beruf des Sol­daten oder der Sol­datin nahe­ge­bracht werden soll. Eine feste Größe im Enga­gement dieser neuen Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung ist das Gefechts­übungs­zentrum GÜZ in der Altmark in der Nähe von Mag­deburg. Dort trai­niert die Bun­deswehr die Bekämpfung von Auf­ständen.

Nur wenige Kilo­meter vom kleinen Städtchen Letz­lingen wird derzeit eine Groß­stadt mit Hoch­häusern und U‑Bahn-Sta­tionen auf­gebaut. 2017 soll der »urbane Bal­lungsraum Schnög­gersburg« fer­tig­ge­stellt worden sein. Wohnen wird dort kein Mensch. Schnög­gersburg soll das Zentrum von Europas größtem Gefechts­übungs­zentrum werden, Bun­des­wehr­sol­daten sollen sich dort auf Aus­lands­ein­sätze vor­be­reiten und für den Krieg im urbanen Raum trai­nieren. Dafür wurden auch afgha­nische und koso­va­rische Orte in der Heide nach­gebaut. Für Tobias Pflüger von der Infor­ma­ti­ons­stelle Mili­ta­ri­sierung (IMI) ist das GÜZ ein wich­tiger Bau­stein der deut­schen und euro­päi­schen Mili­tär­po­litik. »Hier werden die Bun­des­wehr­sol­daten unmit­telbar auf lau­fende Militär­einsätze, dar­unter auch alle zukünf­tigen Inter­ven­ti­ons­kriege, vor­be­reitet. Das GÜZ ist für viele Sol­daten die letzte Station vor dem Auslands­ein­satz«, erklärt Pflüger. Doch auch die Zer­schlagung von Pro­testen wird im GÜZ geprobt. Dreimal orga­ni­sierten Anti­mi­li­ta­risten aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern in der Nähe des GÜZ im Sommer ein anti­mi­li­ta­ris­ti­sches Camp. Ein Vor­be­rei­tungs­treffen für das Camp im kom­menden Jahr soll am 22. November in Mag­deburg statt­finden.

Auch über solche Pro­test­camps hinaus ist die neue Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung nicht untätig. So pro­tes­tierte sie mit einer Fahrraddemons­tra­tion gegen die von der Deut­schen Gesell­schaft für Mili­tär­technik in Berlin orga­ni­sierte »Inter­na­tional Urban Ope­ra­tions Con­fe­rence«, ein Lob­by­treffen von deut­scher Politik und Rüs­tungs­in­dustrie. Das Motto der Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung »War start’s here« wurde auch bei einer Demons­tration, die Ende Sep­tember im nord­rhein-west­fä­li­schen Kalkar stattfand, ver­wendet. Die Stadt war lange ein wich­tiges Ziel der Anti-AKW-Bewegung, weil dort ein Standort für einen Schnellen Brüter geplant war. 1985 wurde das Atom­kraftwerk Kalkar fertig gestellt, aber nie in Betrieb genommen. Mitt­ler­weile werden von einer Ein­richtung der Nato in einer Kaserne am Stadtrand von Kalkar inter­na­tionale Droh­nen­ein­sätze koor­di­niert. Bei der Vor­be­reitung der Demons­tration in Kalkar kam es übrigens zur Koope­ration von Akti­visten der alten Friedens- und der neuen Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​4​3​/​5​0​7​7​0​.html

Peter Nowak

Deutschlands Waffenexporte boomen – wo bleibt die Friedensbewegung?

Das Komitee für Grund­rechte gibt sich empört sich empört. »Die Rüs­tungs­ex­port­po­litik der Bun­des­re­gierung wird immer skan­da­löser«, erklärt .Pres­se­sprecher Martin Singe in der aktu­ellen Pres­se­mit­teilung.

Tat­sächlich hat die Bun­des­re­gierung die Rüs­tungs­ex­porte massiv aus­ge­weitet. Innerhalb kurzer Zeit wurde bekannt, dass der geheim tagende Bun­des­si­cher­heitsrat bereits im Juli 2011 dem Export von 270 Leopard II-Panzern nach Saudi-Arabien zuge­stimmt hat. Nun soll Katar 200 Leopard-Panzer erhalten. Der Nahe Osten wird also mit deut­scher Hilfe massiv auf­ge­rüstet. Beide Staaten sind auch in den syri­schen Bür­ger­krieg invol­viert und vor allem Saudi Arabien hat es schon geschafft, der zivilen Demo­kra­tie­be­wegung gegen ein auto­ri­täres Régime eine mili­tä­rische Logik auf­zu­zwingen.

Dass dabei Demo­kra­tie­be­lange keine Rolle spielen, wird am Bei­spiel dieses Staates besonders deutlich. Innen­po­li­tisch stellt das isla­mische Régime in Riad sogar noch den Iran in punkto Frau­en­feind­lichkeit und Ver­folgung von gesell­schaft­lichen und reli­giösen Min­der­heiten in den Schatten und auch in ihrer Feind­schaft gegen Israel lässt sich das sau­dische Régime wohl nicht vom Iran über­treffen. Trotzdem ist es seit mehr als 20 Jahren Bünd­nis­partner des Westens. Schon beim zweiten Golf­krieg 1990 war es im Kampf gegen das Régime von Saddam-Hussein mit anderen nicht minder reak­tio­nären Staaten im ara­bi­schen Raum invol­viert. Wie wichtig der Koalition der Wil­ligen diese Koope­ration war, zeigte sich daran, dass die USA Israel klar­ge­macht haben, dass es sich nicht gegen die Angriffe des ira­ki­schen Regimes mit Scud-Raketen wehren durfte. Denn dass hätten die betei­ligten ara­bi­schen Régime als Affront betrachtet.

Als im zweiten Anlauf schließlich das ira­kische Régime gestürzt war, wurde die sau­dische Part­ner­schaft umso bedeu­tender. Denn nun hatte der Iran einen enormen Macht­zu­wachs in der Region erfahren und wieder war Saudi-Arabien an vor­derster Front zur Stelle, um nun den diese Macht ein­zu­dämmen. Wenn nun in solche Länder deutsche Waffen geliefert zu werden, wird ein­deutig der zumindest offi­ziell hoch­ge­haltene Grundsatz auf­ge­geben, Waffen nicht in Span­nungs­ge­biete zu liefern. Eine solche Ent­wicklung kann nur über­ra­schen, wer Politik mit Moral ver­wechselt.

Hoffnung auf die deutsche Frie­dens­be­wegung?

Wenn Singe nun schreibt, dass die Frie­dens­be­wegung gefordert sei, muss man zunächst fragen, wem er damit meint. Soll Günther Grass wieder ein Gedicht schreiben oder die Oster­mar­schierer sich mora­lisch empören? Ein großer Teil dieses Spek­trums hat nach dem Ende der Ost-West-Spaltung ihr poli­ti­sches Koor­di­na­ten­system ver­loren und nur die Wahl eines repu­bli­ka­ni­schen Prä­si­denten in den USA könnte es wieder etwas ins Lot bringen.

Mit der Beschäf­tigung der deut­schen Macht­po­litik tat sich die west­deutsche Frie­dens­be­wegung schon in den 1980er Jahren schwer, als es Deutschland primär als poten­ti­elles Opfer der Groß­mächte gesehen hat. Aller­dings haben sich in der letzten Zeit jen­seits dieser Frie­dens­be­wegung Bünd­nisse gegen die Mili­ta­ri­sierung der Politik ent­wi­ckelt, die auch mediales Auf­merk­samkeit erlangt haben. An erster Stelle sei hier das Zentrum für poli­tische Schönheit genannt, das mit nicht unum­strit­tenen künst­le­ri­schen Mitteln agiert. Das Zentrum ist auch Teil der Aktion auf­schrei, das in den nächsten Wochen bun­desweit gegen den Waf­fen­handel agieren will. Mit dem Bündnis [Krieg beginnt hier http://​war​startshere​.de/] wollen sich auch Gruppen der radi­kalen Linken eine anti­mi­li­ta­ris­tische Praxis erar­beiten . und haben es bereits in dem vor wenigen Wochen ver­öf­fent­lichten Ver­fas­sungs­schutz­be­richt an pro­mi­nente Stelle geschafft Dass die Zunahme solcher Akti­vi­täten etwas mit dem zuneh­menden mili­tä­ri­schen Enga­gement Deutsch­lands zu tun haben könnte, wird aber von der Politik natürlich nicht gerne gehört.

Inter­essant wird sein, wie sich die IG-Metall zur Frage der Rüs­tungs­ex­porte künftig posi­tio­niert. Sie war erst im Herbst 2011 in die Kritik geraten, weil aus einem der Gewerk­schaft nahe­ste­henden Denk­fabrik ein Papier ver­fasst wurde, das nur als Lob der Rüs­tungs­ex­porte ver­standen werden kann, weil die ja schließlich Arbeits­plätze schaffen. Dass das Papier gewerk­schafts­intern umstritten ist, zeigt ein Interview mit Jürgen Bühl vom IG-Metall-Vor­stand. »Wir gehören nicht zur Rüs­tungs­lobby. Wir haben immer eine klare Position für Frieden und Abrüstung bezogen«, beteuert er und spricht sich für Kon­zepte der Rüs­tungs­kon­version als der Umwandlung von Rüs­tungs- und Zivil­güter aus. Diese Dis­kussion war vor 20 Jahren schon weiter vor­an­ge­schritten.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52508
Peter Nowak

Unternehmen Bundeswehr

Die von Gut­tenberg vor­ge­schlagene Reform zur Moder­ni­sierung der Bun­deswehr, hat nichts mit For­de­rungen aus der Frie­dens­be­wegung zu tun
Eine Über­ra­schung waren sie nicht mehr, die Reform­pläne für die Bun­deswehr, die Ver­tei­di­gungs­mi­nister Gut­tenberg am 23. August den Mili­tär­ex­perten der die Bun­des­re­gierung stel­lenden Par­teien vor­stellte. Er will die Wehr­pflicht aus­setzen und die Bun­deswehr um ein Drittel ver­kleinern. Die Truppe soll nach diesen Plänen in den nächsten Jahren von derzeit 252.000 um fast 90.000 Sol­daten schrumpfen. Am Ende sollen 163.500 Sol­daten übrig bleiben. Dafür soll die Zahl der Frei­wil­ligen erhöht werden.
 

Diese Pläne einer grund­le­genden Struk­tur­reform der Bun­deswehr werden seit Wochen in den Medien dis­ku­tiert.

In der Debatte werden immer wieder unter­schied­liche Ele­mente der Bun­des­wehr­reform besonders her­vor­ge­hoben. So nannte Gut­tenberg in einer Rede beim »Par­lament der Wehr­pflich­tigen« die dra­ma­tische finan­zielle Lage des Bun­des­haus­haltes einen Weckruf für die Reform der Bun­deswehr. Der CDU/CSU-Obmann im Ver­tei­di­gungs­aus­schuss des Bun­destags Henning Otte setzte im Gespräch mit dem Deutsch­landfunk hin­gegen die Akzente für die Not­wen­digkeit der Bun­des­wehr­reform ganz anders. Er betont die ver­än­derte mili­tär­po­li­tische Lage, die für die Reform maß­geblich sei.

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Die Bun­deswehr ist aus­ge­richtet an einer Lage, wie wir sie vor 20 Jahren hatten. Unser Ziel muss aber sein, dass wir gewappnet sind für die Her­aus­for­de­rungen zukünftig. Was kann das sein? Das kann sein natürlich die Lan­des­ver­tei­digung, das ist die Ter­ror­be­kämpfung, das ist Kata­stro­phen­hilfe und das ist auch Hilfe bei zer­fal­lenden Staaten, um somit auch die Sicherheit unseres eigenen Landes sta­bi­li­sieren zu können.
Henning Otte

Danach wäre die Bun­des­wehr­reform kei­nes­falls ein erster Schritt zur Abschaffung, was zwar sowieso niemand glaubt, sondern deutlich eine Mög­lichkeit, die Bun­deswehr im Hin­blick auf die mili­tär­po­li­ti­schen Inter­essen des deut­schen Staates effi­zi­enter zu machen.

Wann tritt der Bedarfsfall ein?

Dabei ist es inter­essant, dass die Wehr­pflicht aus­ge­setzt, nicht aber abge­schafft werden soll. »Wir behalten die Wehr­pflicht bei und können sie bei Bedarfsfall wieder reak­ti­vieren, aber reagieren mit einer Aus­setzung jetzt darauf, dass wir die Men­schen frei­willig gewinnen wollen, dass wir sie nach ihren Fähig­keiten ein­setzen und auch gewinnen wollen zum Bei­spiel als frei­willig länger Die­nende, die somit auch im Einsatz im Ausland ihren Dienst tun können«, erklärt Otte.

Dabei ergibt sich sofort die Frage, wann der Bedarfsfall ein­tritt, bei dem die Wehr­pflicht wieder reak­ti­viert wird? Geht die Politik allen Beteue­rungen zum Trotz, dass wir seit 20 Jahren nur von Freunden umgeben sind, davon aus, dass doch auch an Deutsch­lands Grenzen krie­ge­rische Kon­flikte wieder möglich sind? Oder wird dann bei einer mög­lichen Not­stands­si­tuation ent­gegen gegen­wär­tigen ver­fas­sungs­recht­lichen Grund­sätzen ein Ein­greifen der Bun­deswehr auch im Innern nicht aus­ge­schlossen?

Die wesent­liche Aussage aber lautet, dass für die aktuell von der Politik for­mu­lierten mili­tär­po­li­ti­schen Ziele moti­vierte Frei­willige ziel­füh­render seien, als durch die Wehr­pflicht gezogene Rekruten. Dass die Moti­vation durchaus auch wirt­schaft­licher Natur sein kann, zeigte Ottes Antwort auf die Frage, was getan werden müsse, um die Bun­deswehr attrak­tiver zu machen.
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Das wird die Her­aus­for­derung auch sein für die Politik, dass die Bun­deswehr ein Arbeit­geber ist, wo sich die Men­schen für inter­es­sieren, wo sie bereit sind, ihre Arbeit ein­zu­bringen, ihre Fähig­keiten ein­zu­bringen.
Henning Otte

Schon heute wird die Bun­deswehr als Arbeit­geber behandelt, der junge Erwerbslose auch mittels Ver­an­stal­tungen im Job­center von seinen Vor­teilen über­zeugen will.

Unter­schied­liche Ein­schät­zungen in der Anti­kriegs­be­wegung

Weil in der Debatte um die Bun­des­wehr­reform ein­zelne Ele­mente oft iso­liert dar­ge­stellt werden, ent­steht schnell ein ver­zerrtes Bild. So wurde durch die Stich­worte vor­läufige Abschaffung der Wehr­pflicht und Ver­klei­nerung der Bun­deswehr der Ein­druck erweckt, als würde nun der CSU-Poli­tiker Gut­tenberg umsetzen, wofür Bun­des­wehr­kri­tiker seit Jahren gekämpft haben.

Diesen Ein­druck erwecken auch manche Orga­ni­sa­tionen, die im wei­testen Feld der Anti­kriegs­be­wegung zuge­rechnet werden können. So erklärt der Leiter der Zen­tral­stelle für Recht und Schutz der Kriegs­dienst­ver­wei­gerer aus Gewis­sens­gründen Peter Tobi­assen in einem Interview zur Aus­setzung der Wehrplicht:
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Für uns war das nur eine Frage der Zeit, und wir sehen jetzt, dass unsere bis­he­rigen Argu­mente auf­ge­griffen werden. Wenn inzwi­schen 23 von 28 Nato-Ländern die Wehr­pflicht abge­schafft haben, dann scheint das wirklich die ver­nünf­tigere Lösung zu sein. Deutschland ist sozu­sagen der letzte Hort der Wehr­pflicht, in dem einige kalte Krieger immer noch an ihr fest­halten, weil sie Mas­sen­armeen für nötig halten.
Peter Tobi­assen

Die Zen­tral­stelle berät das Minis­terium bei der Umstruk­tu­rierung der Bun­deswehr.

Rea­li­täts­näher vom Stand­punkt der Anti­kriegs­be­wegung argu­men­tiert der poli­tische Geschäfts­führer der Deut­schen Frie­dens­ge­sell­schaft – Ver­ei­nigte Kriegs­dienst­geg­ne­rInnen Monty Schädel. Auf die Frage, ob Gut­tenberg für seine Bun­des­wehr­pläne Lob von der Frie­dens­be­wegung bekommen soll, ant­wortet er:
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Auf keinen Fall. Wenn er die Bun­deswehr inter­ven­ti­ons­fä­higer macht, ist das für uns kein Grund, Orden zu ver­teilen. Würde er sie auf­lösen und tat­sächlich abrüsten, bekäme er sie en masse! Was der Kriegs­mi­nister macht, ist eine Umrüstung, um in anderen Ländern mit Frei­wil­ligen besser inter­ve­nieren zu können.
Monty Schädel

Aller­dings würde die Umsetzung der Bun­des­wehr­reform für die Arbeit der Anti­kriegs­be­wegung auch eine Zäsur bedeuten. Denn die obli­ga­to­rische Wehr­pflicht für junge Männer war ein Ansatz­punkt für die Kritik, auch wenn dieser Punkt schon in den letzten Jahren an Bedeutung ver­loren hatte. Zudem dürfte auch die weitere Dis­kussion über die Alter­native für den Zivil­dienst inter­essant sein. Denn dafür sind keine regulär bezahlten Arbeits­plätze, sondern ist die Aus­weitung der Frei­wil­li­gen­arbeit im Gespräch, wobei aus­drücklich auch junge Frauen mit ein­be­zogen werden sollen. Hier könnte sich in Zukunft ein neuer Null- oder Nied­rig­lohn­sektor im sozialen Bereich ent­wi­ckeln.

Diese Fragen werden aller­dings für die Frage, wie es mit der Bun­des­wehr­reform wei­tergeht, nicht an erster Stelle gehen. Vielmehr wird die Dis­kussion vor allem innerhalb der Uni­ons­par­teien hier maß­geblich. Einigen Uni­ons­po­li­tiker fällt es schwer, sich von der Wehr­pflicht zu ver­ab­schieden, die die Union in den fünf­ziger Jahren ein­ge­führt hat.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​1​7​5​/​1​.html

Peter Nowak

Besteht noch Hoffnung für die Friedensbewegung?

Gerade einmal 2.000 Men­schen sind am ver­gan­genen Samstag einem bun­des­weiten Aufruf von Frie­dens­gruppen
gefolgt, in Berlin gegen den Bun­deswehr-Einsatz am Hin­du­kusch zu pro­tes­tieren. „Obwohl Umfragen zufolge die Mehrzahl der Bun­des­bürger den Bun­des­wehr­einsatz in Afgha­nistan ablehnt, lassen sich nur wenige Men­schen mobi­li­sieren.“ Diese Ein­schätzung von Ute Finckh vom Bund für Soziale Ver­tei­digung hat sich wieder einmal bestätigt. Nach diesem Wochenende sieht die Zukunft der Gegner des Afgha­nistan-Ein­satzes der Bun­deswehr nicht gerade rosig aus.

Besteht noch Hoffnung für die Frie­dens­be­wegung?
Wer diese Frage stellt, muss die Mög­lichkeit in Betracht ziehen, dass die geringe Betei­ligung auch haus­ge­machte Gründe hat. Warum etwa sollten Men­schen aus der Provinz den langen Weg nach Berlin auf sich nehmen, um all­ge­meinen Moral­vor­stel­lungen des Theo­logen Eugen Dre­wermann zu lau­schen? Oder eine Rezi­tation von Wolfgang Bor­cherts berühmtem Gedicht „Sag Nein“ anzu­hören? Es handelt sich zwei­fellos um einen ein­drucks­vollen Ever­green der Frie­dens­be­wegung. Aber istes auch ein hilf­reicher Beitrag zur Debatte in der aktu­ellen Situation?

Weil er arbeitslos war
Da wäre es doch erfolg­ver­spre­chender, sich an den Initia­toren des Fuldaer Appells ein Bei­spiel zu nehmen. Initiiert wurde der Aufruf bereits im ver­gan­genen Herbst. Unmit­tel­barer Anlass war der Tod eines Sol­daten aus der ost­hes­si­schen Stadt, der an seinen schweren, in Afgha­nistan zuge­zo­genen Ver­let­zungen gestorben war. „Bei seiner Beer­digung wurde viel über seinen Tod für das Vaterland schwa­dro­niert, aber dass der Mann zur Bun­deswehr gegangen war, weil er arbeitslos war und keine Chance auf einen zivilen Job hatte, wurde nicht erwähnt“, meint Karin Masche vom Fuldaer DGB-Kreis­vor­stand. Sie initi­ierte dar­aufhin
den Fuldaer Appell – in dem nicht nur einfach der Rückzug der Bun­deswehr gefordert wird, sondern auch eine zivile Jobal­ter­native für Bun­des­wehr­an­ge­hörige.
Die Initiative hat in den letzten Monaten viel Unter­stützung gefunden. Tat­sächlich hat die Frie­dens­be­wegung hier zu Lande noch eine Chance, wenn sie sich am Fuldaer Appell ori­en­tiert, also mehr kon­krete For­de­rungen auf­stellt und vor allem regionale Initia­tiven stärkt.
Dass aus­ge­rechnet das ost­hes­sische Fulda eine Pio­nier­rolle ein­nimmt, ist kein Zufall. Die Stadt hat zwar den Ruf, eine besonders kon­ser­vative Hochburg zu sein, in der ein CDU-Rechts­aus­leger wie Alfred Dregger jahr­zehn­telang als Ober­bür­ger­meister amtierte und Bischof
Johannes Dyba eine besonders kon­ser­vative Variante des Katho­li­zismus prak­ti­zierte. Weniger bekannt ist, dass rund um Fulda vor rund 25 Jahren eine starke Anti­kriegs­be­wegung ent­standen ist. Nicht zuletzt wegen der US-Plan­spiele, denen zufolge das Fulda Gap im Kriegsfall zum mili­tä­ri­schen Auf­marsch­gebiet werden sollte. Damals wech­selten Oster­märsche, Anti­kriegs­camps und Manö­ver­be­hin­de­rungs­ak­tionen ein­ander ab. So ent­stand eine regionale frie­dens­po­li­tische Infra­struktur, die noch heute hand­lungs­fähig ist. Davon kann die Anti­kriegs­be­wegung in Deutschland lernen, wenn sie wieder ein poli­ti­scher Faktor werden will.
erschienen in Print­ausgabe der Wochen­zeitung Freitag 8/2010

Peter Nowak bloggt auf freitag​.de