Besetzte Wohnung in Kreuzber

Raus und rein

Die Groß­bee­ren­straße 17a wurde kurz geräumt, weil die besetzte Wohnung zu voll war. Wie es wei­tergeht, bleibt unklar.

BERLIN taz | Nach mehr­stün­digen Ver­hand­lungen konnte am Mitt­woch­abend die Räumung einer vor acht Monaten besetzten Wohnung in der Groß­bee­ren­straße 17a in Kreuzberg ver­hindert werden. In der Wohnung dürfen sich nach einer Ver­ein­barung mit der Eigen­tü­merin, der Aachener Sied­lungs­ge­sell­schaft (ASW), nur maximal fünf Per­sonen auf­halten. Weil es am Mittwoch deutlich mehr waren, drohte die Räumung. Poli­zei­wagen pos­tierten sich vor dem Haus und auch die Beset­ze­rInnen bekamen Unter­stützung. Nach Ver­hand­lungen, an denen auch Poli­ti­ke­rInnen der Grünen, unter anderem die Fried­richshain-Kreuz­berger Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Canan Bayram, beteiligt waren,…

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Aachener Grundvermögen Kapitalverwaltungsgesellschaft mit Profitinteressen

»Kalte Räumung«

Im Sep­tember 2018 wurden mehrere Häuser in Berlin besetzt, fast hat die Polizei schnell geräumt – bis auf eine besetzte Etage in der Groß­bee­ren­straße 17a in Berlin Peter Nowak hat mit Max Polder von der Beset­zer­gruppe. gesprochen.

Im Sep­tember 2018 wurden ver­schiedene Häuser in Berlin besetzt, die alle schnell geräumt wurden. Warum ist es gelungen, die Wohnung in der Groß­bee­ren­straße zu halten?  Antwort: Wir sind im Stadtteil ver­ankert und seit Jahren bei­spiels­weise aktiv gegen die Pri­va­ti­sierung des Dra­go­ner­areals. Über den Leer­stands­melder der Stadt­teil­in­itiative „Wem gehört Kreuzberg?“ war uns bekannt, dass das Haus…

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Nicht dort, nicht hier

Nach einer Haft­strafe wegen Paragraf 129b fordert Gülaferit Ünsal soziale Rechte ein.

Mein Name ist Gülaferit Ünsal. Ich for­derte mein Asyl- und Auf­ent­halts­recht sowie soziale Rechte.« Mehrmals wie­der­holte die Frau mit den län­geren dunklen Haaren diese Ansprache vor dem Bun­desamt für Migration und Flücht­linge in Berlin. Seit Mitte Mai hat die 48-Jährige Pro­test­ak­tionen vor ver­schie­denen Behörden in Berlin ver­an­staltet. Eigentlich wollte sie auch Berlins Innen­se­nator Andreas Geisel einen Brief mit ihren For­de­rungen per­sönlich über­geben. Doch dazu bekam sie bis heute keine Gele­genheit. Auf ihre Bitte um einen Termin hat sie nicht einmal eine Antwort erhalten.

Dabei ist Ünsal nicht frei­willig nach Berlin gekommen. 2011 war die Türkin von Grie­chenland nach Deutschland aus­ge­liefert worden, wo sie wegen Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung nach dem Para­grafen 129b ange­klagt wurde. 2013 wurde sie vom Ber­liner Kam­mer­ge­richt zu einer Haft­strafe von sechs­einhalb Jahren ver­ur­teilt. Sie sei von August 2002 bis November 2003 Euro­pa­chefin der in der Türkei auch bewaffnet gegen den Staat kämp­fenden Revo­lu­tio­nären Volks­be­frei­ungs­front-Partei (DHKP-C) gewesen, so das Gericht in der Urteils­be­gründung. Die Orga­ni­sation beruft sich auf Marx und Che Guevara und fand in den 1990er Jahren sowohl in den Armen­vierteln der tür­ki­schen Groß­städte, aber auch in der aka­de­mi­schen Jugend Unter­stüt­ze­rInnen.

»Ich arbeitete in Istanbul als Stadt­pla­nerin und enga­gierte mich dort in einer Gewerk­schaft. Darüber bekam ich auch Kontakt zu linken Gruppen«, berichtet Ünsal über ihre Poli­ti­sierung. »Mir ging es bei meinem Enga­gement immer um die Rechte der Aus­ge­beu­teten und den Kampf gegen den Faschismus, der in der Türkei lange vor Erdogan begonnen hat«, betont sie. Mit Gewalt und Terror habe sie nie etwas zu tun habt.

Auch das Ber­liner Kam­mer­ge­richt konnte ihr keine Betei­ligung an mili­tanten Aktionen nach­weisen. Ver­ur­teilt wurde sie wegen des Sam­melns von Spenden und des Orga­ni­sieren von Kon­zerten. Juris­tInnen kri­ti­sieren seit Jahren, dass mit dem Paragraf 129b legale Hand­lungen als Ter­ro­rismus kri­mi­na­li­siert werden können, wenn damit eine Orga­ni­sation unter­stützt wird, die als ter­ro­ris­tisch klas­si­fi­ziert wird. Ünsal hat in den letzten Jahren die ganze Härte dieses Gesetzes zu spüren bekommen. Sie musste ihre Haft­strafe bis zum letzten Tag ver­büßen.

Wenn Ünsal von ihrer Zeit in der JVA für Frauen in Berlin berichtet, spürt man, dass sie noch immer dar­unter leidet. Sie berichtet von Mob­bing­ak­tionen meh­rerer Mit­ge­fan­genen, von schlaf­losen Nächten, weil in den Zellen neben, unter und über ihr Tag und Nacht Krach war. Eine Mit­ge­fangene habe sie ras­sis­tisch beleidigt und ihr mehrmals ins Gesicht geschlagen. Ablenkung fand Ünsal in dieser Zeit in der Malerei. Das Hobby hat sie bis heute nicht auf­ge­geben. Der Ber­liner Künstler Thomas Killper bescheinigt ihr künst­le­ri­sches Talent und würde ihre Bilder in Berlin zeigen. Doch Ünsal hat bisher wenig Zeit gehabt, sich ihrer Kunst zu widmen.

Im Januar 2018 wurde sie aus dem Gefängnis ent­lassen. »Es war nur der Wechsel aus einem geschlos­senen in ein offenes Gefängnis«, so ihr bit­teres Resümee fünf Monate später. Eigentlich wollte sie zurück nach Grie­chenland, wo sie vor ihrer Aus­lie­ferung lebte. Doch Ünsal darf Deutschland nicht ver­lassen. Deshalb stellte sie einen Asyl­antrag. Doch das Ber­liner Aus­län­deramt erklärt sich für nicht zuständig. Ünsal steht weiter unter Füh­rungs­auf­sicht und darf keinen Kontakt zu Orga­ni­sa­tionen auf­nehmen, die der Ver­fas­sungs­schutz zum Umfeld der DHKP/C rechnet. »Ich lebe in einem recht­losen Zustand, habe keine gül­tigen Doku­mente, bin ohne finan­zielle Unter­stützung und auch nicht kran­ken­ver­si­chert«, klagt Ünsal. Sabine Schmidt (Name geändert) spricht von einer kaf­ka­esken Situation, in der sich Ünsal befinde. Sie lebt in einer Stadt, in der sie nie leben wollte, und wird doch behandelt, als exis­tiere sie gar nicht.

Schmidt gehört zum Soli­da­ri­täts­kreis Gülaferit Ünsal, in dem sich schon während ihres Pro­zesses einige Men­schen zusam­men­ge­funden haben. Sie schrieben ihr Briefe ins Gefängnis oder besuchten sie. Als Ünsal vor drei Jahren in Hun­ger­streik trat, um sich gegen das Mobbing und nur unre­gel­mä­ßigen Post­empfang zur Wehr zu setzen, orga­ni­sierte die kleine Gruppe vor dem Gefängnis Kund­ge­bungen. Jetzt beteiligt sie sich an Ünsals Pro­test­ak­tionen.

Auch die Juristin und Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Grünen Canan Bayram hat Ünsal ken­nen­ge­lernt, als sie sich nach einem wochen­langen Hun­ger­streik in lebens­be­droh­lichen Zustand befand. Bayram besuchte sie im Gefängnis, sprach stun­denlang mit ihr und erreichte mit der Gefäng­nis­leitung einen Kom­promiss, so dass Ünsal den Hun­ger­streik abbrach. Sie habe die Gefangene nicht als Opfer ken­nen­ge­lernt, sondern als poli­tisch han­delnde Frau, so Bayram. Dass Ünsal nun wei­terhin als Ter­ro­ristin behandelt wird und für ihre Rechte kämpfen muss, ist für Bayram unver­ständlich. Sie hofft auf eine huma­nitäre Lösung und setzt sich dafür ein, dass Ünsal eine The­rapie im Ber­liner Zentrum für Fol­ter­opfer antreten kann. Schließlich war sie in tür­ki­schen Gefäng­nissen Folter aus­ge­setzt gewesen und in ihrer Ber­liner Haftzeit mehrmals mit ras­sis­ti­schen Angriffen und dem Mobbing von Mit­ge­fan­genen kon­fron­tiert.

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Peter Nowak

Hoffen auf eine humanitäre Lösung

Gülaferit Ünsal saß in der Türkei im Gefängnis. Nun lebt sie in Berlin und fordert Asyl­recht

„Mein Name ist Gülaferit Ün­sal. Ich for­derte Asyl­recht und soziale Hilfe“ – mehrmals wie­derholt die Frau mit den dunk­ len Haaren diese Ansprache vor dem Bun­desamt für Mig­ration und Flücht­linge in Ber­lin. Noch bis Don­nerstag will die 48­Jährige diese Protestak­tion täglich zwi­schen 13 und 14 Uhr wie­der­holen. In der letz­ten Woche hat sie bereits vor dem Amtssitz von Innensena­tor Geisel eine Erklärung verle­sen. „Ich werde behandelt wie eine Ter­ro­ristin. Daher komme ich zu Ihnen, um Ihnen zu sa­gen, ich bin ein Mensch, der Rechte hat“, erklärte sie dort.

Ünsal arbeitete als Stadt­ pla­nerin in Istanbul und en­ gagiert sich in der linken DHKP­C, die auch militant in der Türkei agiert, aber auch in Deutschland als terroris­tisch ein­ge­stuft wird. Obwohl Ünsal keine Betei­ligung an be­ waff­neten Aktionen vorgewor­fen wurde, ver­ur­teilte sie das Ber­liner Kam­mer­ge­richt im Jahr 2013 wegen Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ roris­ti­schen Ver­ei­nigung nach § 129 b zu sechs­einhalb Jahren Haft.

Anfang Januar 2018 wurde Ünsal aus dem Gefängnis ent­lassen. „Es war nur der Wech­sel aus einem geschlos­senen in ein offenes Gefängnis“, so ihr bit­teres Resümee gegen­ über der taz. Eigentlich wollte sie zurück nach Grie­chenland, wo sie lebte, bis sie auf Antrag der Justiz aus­ge­liefert wurde. Doch Ünsal durfte Deutsch­land nicht ver­lassen. Darauf­ hin stellte sie einen Asylan­trag in Deutschland – doch das Ber­liner Aus­län­deramt erklärt sich für nicht zuständig.

Gülaferit Ünsal steht weiter unter Füh­rungs­auf­sicht und darf keinen Kontakt zu Orga­nisationen auf­nehmen, die der Ver­fas­sungs­schutz zum Umfeld der DHKP­C rechnet „Ich lebe in einem recht­losen Zustand, habe keine gül­tigen Doku­mente, bin ohne finan­zielle Unter­stützung und auch nicht kran­ken­ver­si­chert“, klagt Ünsal.

Die Juristin und Bundes­tagsabgeordnete Canan Bay­ram hofft auf eine huma­nitäre Lösung für Ünsal und setzt sich dafür ein, dass die Frau eine The­rapie im Ber­liner Zen­trum für Fol­ter­opfer beginnen kann. Schließlich sei Ünsal in tür­ki­schen Gefäng­nissen Fol­ter aus­ge­setzt gewesen und in ihrer Ber­liner Haftzeit mehr­mals mit ras­sis­ti­schen Angriffen und Mobbing von Mitge­fangenen kon­fron­tiert gewe­sen, sagte Bayram der taz.

taz
mittwoch, 30. mai 2018

Peter Nowak

Partei ohne linken Flügel

Die neue grüne Spitze Annalena Baerbock und Robert Habeck

Wenn der Begriff »ehr­lich­machen« nicht so schrecklich abge­nudelt wäre, auf die Wahl von Annalena Baerbock und Robert Habeck zu den beiden Par­tei­vor­sit­zenden der Grünen würde der Begriff passen. Beide gehören zur Par­tei­rechten, die eigentlich nur ein Ziel hat: Mit­re­gieren. Da sind auch die Orban-Freunde von der CSU kein Hin­dernis mehr, die FDP sowieso nicht. Die wird längst als Kon­kurrenz im bür­ger­lichen Wäh­ler­segment emp­funden.

Regieren um jeden Preis

Die Son­die­rungs­ge­spräche zur Bildung einer Koalition aus FDP, Grünen und Union haben gezeigt, dass solche Bünd­nisse an den Grünen nicht scheitern werden. Im Gegenteil: Die Grünen waren nach dem Scheitern einer solchen Koalition durch die FDP wirklich traurig, dass es nicht geklappt hat.

Und sie über­boten sich mit Lob, wie geschlossen die gesamte Partei bei den Son­die­rungs­ge­sprächen agierte, wie sie alle nur ein Ziel hatten, endlich auch von FDP und Union als gleich­be­rech­tigter Partner aner­kannt zu werden. Dieses Interesse teilten sich ein Cem Özdemir ebenso wie eine Claudia Roth und ein Jürgen Trittin. Von diesem Zeit­punkt war end­gültig klar, es gibt keine Linken und Realos mehr, es gibt nur noch Grüne.

Der Par­teitag hat dann mit der Wahl von Baerbock und Habeck nur kon­se­quent umge­setzt, was alle in der Partei seit Wochen gesagt haben. Warum noch eine Ver­tretung eines linken Flügels, wenn der in der realen Politik keine Rolle spielt?

Ein kurzer Exkurs in die Geschichte zeigt, dass die Partei eigentlich seit den frühen 1990er Jahren keinen linken Flügel mehr hat. Zu diesem Zeit­punkt haben die Par­tei­linken um Thomas Ebermann, Rainer Trampert, Manfred Zieran und Jutta Dit­furth die Partei ver­lassen. Es waren Prot­ago­nis­tinnen von durchaus unter­schied­lichen links­grünen und öko­so­zia­lis­ti­schen Par­tei­kon­zepten. Weil ihnen klar war, dass sie diese weder mit der SPD noch mit der Union umsetzen konnten, lehnten sie Regie­rungs­bünd­nisse mit beiden Par­teien ab.

Höchstens eine begrenzte Tole­rierung der SPD war bei ihnen auf Län­der­ebene denkbar. Die Frage der Regie­rungs­bünd­nisse war bei ihnen sekundär. Es ging um linke Kon­zepte zur öko­so­zia­lis­ti­schen Trans­for­mation der Gesell­schaft. Als Schwung­masse erhofften sich die Par­tei­linken die in den 1980er Jahren noch starke Anti-AKW-Bewegung sowie die neuen sozialen Bewe­gungen ins­gesamt.

Doch sie irrten sich über den Cha­rakter dieser Bewe­gungen. Obwohl die noch in der zweiten Hälfe der 1980er in der BRD an den Bau­zäunen von Wackersdorf und anderswo eine erstaun­liche Mas­sen­mi­litanz pro­du­zierten und damit auch einige Atom­kraft­werke ver­hin­derten, wurden sie nicht zur Avant­garde einer dau­er­haften kapi­ta­lismus- und staats­kri­ti­schen Bewegung in Deutschland.

Vielmehr wurden sie zur Schwung­masse eines erneu­erten Kapi­ta­lismus und gaben ihre staats- und kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schen Posi­tionen auf. Diese Ent­wicklung wurde durch die Umbrüche von 1989 ver­stärkt, diese waren aber nicht die Ursache. In aller Welt waren die Erben von 1968 und da vor allem die Öko­logie die Pio­niere des modernen Kapi­ta­lismus, der in Deutschland mit der Phrase von der »öko­so­zialen Erneuerung« im Taz-Kom­men­tator Peter Unfried seinen besten Pro­pa­gan­disten gefunden hat.

Die Par­tei­linke stand bald ohne Basis da und wurde seit Mitte der 1980er Jahre par­tei­intern immer mehr unter Beschuss genommen und schließlich ver­drängt.

Grüner Eti­ket­ten­schwindel

Was dann ab Anfang der 1990er Jahre als linker Flügel der Grünen reüs­sierte, war eigentlich ein Eti­ket­ten­schwindel. So wurden zunehmend jene bezeichnet, die nur mit der SPD, aber nicht auch mit der Union und der FDP koalieren wollten. Da aber, wie die Son­die­rungs­ge­spräche gezeigt haben, alle mit allen regieren wollen, ist es nur kon­se­quent, wenn jetzt auf dem Par­teitag mit der Wahl die ent­spre­chenden Kon­se­quenzen gezogen werden.

Wenn nun Christian Ströbele öffentlich demen­tiert und erklärt, es gebe den linken Flügel bei den Grünen noch, dann erfüllt er nur eine Funktion, die er seit 25 Jahren aus­geübt hat. Er simu­liert einen linken Flügel, den es schon lange nicht mehr gibt.

Damit konnte er noch einige Gefühls­linke bei der Stange halten. Ob das auch Strö­beles Nach­folger Canan Bayram gelingt, ist fraglich. Schließlich war sie mas­siver inner­par­tei­licher Kritik aus­ge­setzt, nachdem sie erklärte, eine Koalition aus Union und FDP nicht mit­wählen zu wollen. Dass sie den »grünen Sar­razin«, den Tübinger Ober­bür­ger­meister Boris Palmer (http://​www​.boris​palmer​.de), gar empfahl, mal den Mund zu halten, wurde noch ungnä­diger auf­ge­nommen.

Da nahm man Bayram vor allem übel, dass sie tat­sächlich noch inhalt­liche Debatten führen wollte und Fragen nach einer Gesell­schafts­trans­for­mation nicht für obsolet hielt.


Phrase von der Über­windung der Spaltung der Gesell­schaft

Dabei stehen die meisten Grünen völlig hinter Habeck, wenn der erklärt, er wolle etwas gegen die Spaltung der Gesell­schaft tun. Das ist seit der Wahl von Trump eine ständig wie­der­holte Phrase im grünen Milieu. Dabei wird aus­ge­blendet, dass es reale Spal­tungen in der Gesell­schaft gibt. Neben der Klas­sen­spaltung sind es ras­sis­tische und patri­ar­chale Unter­drü­ckungs­formen.

Nun kann man diese Spal­tungen durch eine Trans­for­mation über­winden. Klas­sen­kampf sowie anti­pa­tri­ar­chale und anti­ras­sis­tische Kämpfe sind Mittel dazu. Das war die Linie der Par­tei­linken bei den Grünen in den 1980er Jahren. Da wäre es nie darum gegangen, die Spaltung der Gesell­schaft zuzu­kleistern, was nur eine weitere Variante von volks­ge­mein­schaft­lichen Denkens und Mitte-Mythos ist.

Es wäre vielmehr darum gegangen, die Risse, die sich durch die kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft ziehen, offen­zu­legen, zu ver­tiefen und durch die Trans­for­mation in eine nicht­ka­pi­ta­lis­tische Gesell­schaft zu über­winden.

Darum geht es den Grünen schon lange nicht mehr. Vielmehr soll gar nicht mehr über die realen Spal­tungs­linien in den modernen kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaften geredet werden. Die Wahl des neuen Par­tei­vor­stands ist so auch ein Triumpf des volks­ge­mein­schaft­lichen Denkens unter grüner Ägide.

Öko­lo­gismus versus Zivi­li­sation

Hier kommt der Öko­lo­gismus zu sich, der immer schon keine Klassen, sondern nur eine Menschheit, die Mutter Natur, den blauen Pla­neten und ähn­liche Phan­tasmen gekannt hat. Längst schon ist im Öko­lo­gismus die mensch­liche Zivi­li­sation selber das Feindbild.

Nir­gends wird dies besser deutlich, an der Denun­ziation der mensch­lichen Fuß­spuren, die die Zivi­li­sation hin­ter­lassen hat und die durchweg negativ bewertet werden. So geht es kon­se­quen­ter­weise dabei immer nur um die Ver­rin­gerung dieser mensch­lichen Fuß­spuren. Kon­se­quenten Öko­logen wäre es nur recht, wenn der Mensch oder min­destens die mensch­liche Zivi­li­sation ganz ver­schwinden und keine wei­teren Spuren mehr hin­ter­lassen würden.

Eine linke Erzählung müsste aber gerade die Befreiung der Men­schen aus den reinen Natur­ver­hält­nissen, also die Zivi­li­sation und ihre Spuren, begrüßen. Dabei dürfte sie natürlich nicht blind sein, von den Fähr­nissen und Sack­gassen dieser Zivi­li­sation unter den Bedin­gungen der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung, wozu auch eine Ver­nutzung von Mensch, Tier und der Ver­nichtung von Natur gehört.

Die Ori­en­tierung müsste dabei auf ein schönes Leben für alle Men­schen liegen. Doch das ist nicht der Diskurs der Grünen. Ihr Pro­gramm kann mit dem Titel eines gerade popu­lären Films als Down­sizing beschrieben werden.

Alle sollen den Gürtel enger schnallen, alles soll geschrumpft werden für den modernen ener­ge­ti­schen Kapi­ta­lismus. Das ist kein linkes Pro­gramm und war es auch nie. Deshalb ist es nur kon­se­quent, wenn die Grünen jetzt auch keinen linken Flügel mehr im Vor­stand haben.

Peter Nowak
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Neue Proteste in der Rigaer Straße

Bei einer Kund­gebung fordern 150 Anwoh­ne­rInnen die Auf­hebung der Voll­sperrung und mehr Betei­ligung

„Zutritt ver­boten“ steht auf dem Holzzaun, der seit dem 1. August die Rigaer Straße im Fried­richs­hainer Nordkiez teilt. Damit soll die Bau­stelle der CG-Gruppe und der KW-Deve­lopment geschützt werden, die zwi­schen Sama­riter- und Vogtstraße Woh­nungen und Gewer­be­flächen neu ent­stehen lassen wollen (taz berichtete). Doch die Pro- teste halten an: Vor der Absperrung hatten sich am Sams­tag­nach­mittag rund 150 Men­schen zu einer mehr­stün­digen Kund­gebung ver­sammelt.
Die Pläne zur Neu­be­bauung, vor allem auch der Abriss his­to­ri­scher Gewer­be­ge­bäude, sorgen schon seit geraumer Zeit für Unmut in der Straße, die für ihre Wehr­haf­tigkeit in Sachen Gen­tri­fizie- rung bekannt geworden ist. Die für anderthalb Jahre geplante Voll­sperrung der Straße goss zu- sätzlich Öl ins Feuer. In der Ver­gan­genheit wa- ren bereits Bau­stellen in der Straße ange­griffen, vor Jahren auch ein Rohbau in Brand gesetzt wor- den. Vor einem Monat kün­digte der Bezirk nun an, die Absperrung wegen geringer Bau­tä­tig­keiten zu-mindest für Fuß­gän­ge­rInnen wieder auf­heben zu wollen. Dazu kam es bislang nicht.
Ilona Weber von der Akti­ons­gruppe Rigaer Straße 71, die den Protest orga­ni­sierte, benannte in ihrem Rede­beitrag neben der Stra­ßen­sperrung gleich mehrere „Auf­reger“, die die Anwoh­ne­rInnen umtreiben: die man­gelnde Bür­ge­rIn­nen­be­tei­ligung bei der Planung der Neu­bauten, die Angst vor stei­genden Mieten und Ver­treibung ein- kom­mens­armer Mie­te­rInnen. Aber auch die fort­dau­ernden Poli­zei­kon­trollen vor allem rund um das linke Haus­projekt Rigaer Straße 94 wurden in einem Rede­beitrag kri­ti­siert. Es habe sich durch den Wechsel von Innen­se­nator Henkel (CDU) zu Geisel (SPD) nur wenig ver­ändert. In den letzten Wochen würde die Polizei vor allem bei Ver­an­stal­tungen und Kon­zerten in der Rigaer Straße 94 Besu­che­rInnen massiv kon­trol­lieren.
In Sachen Stra­ßen­sperrung beklagten meh- rere Gewer­be­trei­bende in den letzten Wochen Ein­kom­mens­ver­luste. Eine Nach­barin hat eine Unter­schrif­ten­liste an die kürzlich in den Bun­destag gewählte Direkt­kan­di­datin von Fried­richshain-Kreuzberg Canan Bayram (Grüne) ver­fasst, in der sie sie auf­for­derte, sich für einen Fußgän- ger­durchgang ein­zu­setzen. Andere Red­ne­rInnen for­derten einen sofor­tigen Bau­stopp und Betei­ligung der Anwoh­ne­rInnen an den Pla­nungen.
Beendet wurde die Kund­gebung um 19 Uhr mit einer 10-minü­tigen Schep­per­aktion. „Wir scheppern seit Mitte Januar fast täglich, aber so viele wie heute waren wir selten“, erklärte Anwoh­nerin Ilona Weber am Ende zufrieden.

aus Taz vom 23.10.2017

Peter Nowak

Flashmob gegen Verdrängung

RIGAER STRASSE CG-Gruppe plant Luxusbau. Anwohner fordern Bau­stopp

30 Uhr lief am ver­gan­genem Mitt­woch­abend nichts mehr auf der Frank­furter Allee. Circa 50 Per­sonen besetzten die Fahrbahn an der Kreuzung zur Vogtstraße. Viele Pas­san­tInnen zückten ihr Handy. Die Auto fah­re­rInnen war­teten geduldig, nur wenige hupten. Als die Polizei anrückte, beenden die Ak- tivis­tInnen die Aktion und ver- schwanden in alle Rich­tungen.
Auf großen Trans­pa­renten hatten sie Auto­fah­re­rInnen und Pas­san­tInnen über ihre Anliegen infor­miert. „Bau­stopp Lu- xusbau CG Gruppe, „Men­schen vor Profite“, „Ver­drängung ver­hindern“ und „Wer hier kauft, kauft Ärger“ lau­teten die Paro- len. Die Aktion richtete sich gegen die Pläne der CG-Gruppe, auf dem Grund­stück der Rigaer Straße 71–73 einen Nobelbau zu errichten. Dagegen wehren sich seit mehr als einem Jahr An-
woh­ne­rInnen im Fried­richs­hainer Nordkiez, weil sie eine Ver­drängung befürchten. „Dass ein mil­lio­nen­schwerer Investor unbe­ein­druckt von den Pro­testen sein Projekt durch­ziehen will, hat die Wut erhöht“, erklärt eine Nach­barin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will.
“ Gegen die Sperrung der Straße wollen mehrere Gewer­be­trei­bende und Anwoh­ne­rInnen im Same­ri­terkiez auch juris­tisch vor­gehen. Sie sehen darin eine unzu­mutbare Beein­träch­tigung.
Der Unmut im Kiez ist gewachsen, nachdem am 1. August an der Bau­stelle die gesamte Rigaer Straße für 18 Monate gesperrt wurde (taz berichtete). „Die Men­schen sind wütend und wollen sich wehren“, sagt Gudrun Gut von der Akti­ons­gruppe Rigaer Straße 71– 73, die seit dem 19. Januar täglich um ein 19 Uhr vor der Bau­stelle auf Pfannen und Töpfen schlägt. „Manchmal waren wir zu zweit oder zu dritt. Doch seit der Stra­ßen­sperrung
kommen bis zu 30 Men­schen zum Scheppern gegen die CG-Gruppe.
Die Stra­ßen­sperrung sorgt auch für Streit unter den Par­teien im Ber­liner Senat. Canan Bayram von den Grünen kri­ti­siert den Fried­richs­hainer Bezirks­stadtrat für Wirt­schaft, Schule und Sport Andy Hemke. Es habe einen Beschluss der BVV-Fried­richshain-Kreuzberg gegeben, das Gelände der Rigaer Straße 71–73 als Schul­standort aus­zu­weisen. Statt­dessen lässt er für die CG-Gruppe die Straße sperren, kri­ti­siert Bayram. Die Akti­ons­gruppe will auch in der nächsten Zeit unab­hängig von allen Par­teien ihren Unmut ar- tiku­lieren. Weitere Flashmobs sind nicht aus­ge­schlossen.

aus: taz
PETER NOWAK

Flashmob gegen CG-Gruppe

Um 19. 30 Uhr lief am Mitt­woch­abend nichts mehr auf der Frank­furter Allee. Für mehr als 10 Minuten stand der Verkehr stadt­aus­wärts still, weil ca. 50 Men­schen mit einem Flashmob die Straße gesperrt hatten. Als die Polizei anrückte, beenden die Aktivist/​innen die Aktion und ver­schwanden in alle Rich­tungen, ohne dass es zu Per­so­na­li­en­fest­stel­lungen kam.

Auf großen Trans­pa­renten wurden Autofahrer/​innen und Passant/​innen über die Anliegen der Aktivist/​innen infor­miert. „Bau­stopp Luxusbau CG Gruppe“ und „Men­schen vor Profite“ lau­teten die Parolen. „Ver­drängung ver­hindern“ und „Wer hier kauft, kauft Ärger“, stand auf einem anderen Trans­parent. Die Aktion richtete sich gegen die Pläne der CG-Gruppe auf dem Grund­stück der Rigaer Straße 71–73 einen Nobelbau zu errichten. Dagegen wehren sich seit mehr als einen Jahr Anwohner/​innen im Fried­richs­hainer Nordkiez, weil sie eine Ver­drängung befürchten (Mie­te­rEcho Online berichtete). „Dass ein mil­lio­nen­schwerer Investor unbe­ein­druckt von den Nach­bar­schafts­pro­testen sein Projekt durch­ziehen will, hat die Wut im Kiez erhöht“, erklärt eine Anwoh­nerin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. 
Der Unmut ist gewachsen, nachdem am 1. August auf der Höhe der Bau­stelle die gesamte Rigaer Straße für 18 Monate gesperrt wurde. „Jetzt sagen uns viele Nachbar/​innen, dass wir doch Recht mit unseren Wider­stand hatten“, sagt Gudrun Gut von der Akti­ons­gruppe Rigaer Straße 71–73, die seit dem 19.Januar 2016 täglich um 19 Uhr vor der Bau­stelle auf Pfannen und Töpfen schlägt. In den letzen Wochen waren es manchmal nur zwei Men­schen, die auf die Töpfe schlugen. Doch seit die Straße gesperrt wurde, kommen bis zu 30 Men­schen zum Scheppern gegen die CG-Gruppe“, erklärt Gudrun Gut. Das täg­liche Scheppern ist mehr als eine sym­bo­lische Aktion. Hier wurde auch ein Ort geschaffen, an dem sich die Nachbar/​innen aus­tau­schen und weitere Pro­test­ak­tionen planen können. 
Der Flashmob auf der Frank­furter Allee erfolgte am Mittwoch im Anschluss in die Schep­per­aktion. 

„Wer hier kauft, kauft Ärger“

Gegen die Schließung wollen mehrere Gewer­be­trei­bende und Anwohner/​innen im Sama­ri­terkiez auch juris­tisch vor­gehen. Sie sehen darin eine unzu­mutbare Beein­träch­tigung. Die Stra­ßen­sperrung hat auch für Streit unter den Par­teien gesorgt, die den Ber­liner Senat tragen. Canan Bayram von den Grünen im Abge­ord­ne­tenhaus kri­ti­siert den Fried­richs­hainer Bezirks­stadtrat für Wirt­schaft, Schule und Sport Andy Hemke (SPD). Es habe einen Beschluss der BVV-Fried­richshain-Kreuzberg gegeben, das Gelände der Rigaer Straße 71–73 als Schul­standort aus­zu­weisen. Doch jetzt lässt Hemke für die CG-Gruppe die Straße sperren, kri­ti­siert Bayram. Hemke hat die Stra­ßen­sperrung ver­teidigt. Nun ver­sucht er den Unmut der Gewer­be­trei­benden und Restau­rants in der Umgebung zu besänf­tigen, in dem er Ent­schä­di­gungen in Aus­sicht stellt. Die Frage ist natürlich, ob hier noch einmal öffent­liche Gelder aus­ge­geben werden, um die Wünsche der CG-Gruppe umzu­setzen. Die Akti­ons­gruppe jeden­falls lässt sich nicht kaufen und will auch in der nächsten Zeit unab­hängig von allen Par­teien arti­ku­lieren. Die Bau­stelle könnte so ein stän­diger Ort für Pro­teste werden. So würde die Parole, mit der die Aktivist/​innen vor mehr als einem Jahr ihren Protest begannen, umge­setzt: „Wer hier kauft, kauft Ärger.“ 

aus: Mie­te­rEcho online 03.08.2017

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Peter Nowak