Warum redet niemand über die türkischen Staatsbürger in Deutschlands Gefängnissen?

Über Miss­ver­ständ­nisse und Heu­chelei im deutsch-tür­ki­schen Ver­hältnis

Ver­meint­liche Ver­sprecher sagen oft mehr über die Rea­lität aus als alle diplo­ma­ti­schen Floskeln. Das konnte man bei der Pres­se­kon­ferenz von Merkel und Erdogan gut beob­achten. Als Merkel von Miss­ver­ständ­nissen zwi­schen der Türkei und Deutschland sprach, kor­ri­gierte sie sich schnell und sprach von fun­da­men­talen Dif­fe­renzen unter anderem in der Frage der Frei­heits- und Men­schen­rechte. Genau das ist eines der Miss­ver­ständ­nisse.

Wenn es um Bezie­hungen von Ländern geht, spielen poli­tische Inter­essen die ent­schei­dende Rolle, die dann gerne mit schönen Floskeln von Men­schen­rechten über­tüncht werden. Par­teien wie die Grünen sind Ver­treter der Kapi­tal­frak­tionen, die ihre Inter­essen besonders gerne zu Men­schen­rechts- und Frei­heits­fragen auf­bau­schen.

Weil sich dafür im Zweifel leichter Krieg führen lässt, gehören diese Kapi­tal­frak­tionen und ihr poli­ti­sches Per­sonal auch aktuell zu den gefähr­lichsten. Sie sind auch die Meister jener Sym­bol­po­litik, die von Anfang an Kenn­zeichen der Grünen war. Das konnte man beim Erdogan-Besuch gut beob­achten.

Da wollte Cem Özdemir am Bankett mit Erdogan teil­nehmen, angeblich um Erdogan zu ärgern. Tat­sächlich wollte er damit als poten­ti­eller Außen­mi­nister nur deutlich machen, dass er und seine Partei auch ihre Rolle in der deut­schen Außen­po­litik spielen.

Wo bleibt die Kam­pagne für Max Zirngast?

Die Heu­chelei setzt sich bei der Dis­kussion um die deut­schen Staats­bürger in tür­ki­schen Gefäng­nissen fort. Da sind eben nicht alle Gefan­genen gleich. Während sich für den libe­ralen Deniz Yücel Poli­tiker fast aller Par­teien und der Bun­des­prä­sident per­sönlich ein­ge­setzt haben, beschränkt sich die Unter­stützung für den linken öster­rei­chi­schen Jour­na­listen Max Zirngast bisher auf linke Medien [1].

Dabei ähneln sich die Vor­würfe gegen beide Jour­na­listen. Doch Max Zirngast hätte als Publizist mit klaren Sym­pa­thien für die Sache der kur­di­schen Bewegung womöglich auch in Deutschland mit Ver­folgung und Repression rechnen können. So schreibt [2] die Welt in klar distan­zie­renden Ton:

Zirngast lebt seit 2015 in der Türkei, spricht fließend Tür­kisch. Er stu­diert an der Middle East Tech­nical Uni­versity in Ankara, die als links­ge­richtet gilt. Im Juli sollen Stu­denten fest­ge­nommen worden sein, nachdem sie ein Erdogan-kri­ti­sches Plakat gezeigt hatten. »Re:volt« bezeichnet Zirngast nicht nur als Autor, sondern auch als Akti­visten. Es sei die Nähe zum Umfeld der tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen Partei, die Zirngast vor­ge­worfen werde, heißt es aus gut infor­mierten Kreisen. Die Welt [3]

Der Publizist und Medi­en­ak­tivist Kerem Scham­berger [4] bekommt seit Jahren auch in Deutschland zu spüren, dass solche Akti­vi­täten nicht erwünscht sind. Razzien [5], kurz­zeitige Fest­nahmen und Inter­netsperren [6] zeugen davon. Scham­berger schildert das deutsch-tür­kische Ver­hältnis präzise in einem Interview [7]:

Merkel und die EU unter­stützen Erdoğan mit Mil­li­arden, damit er Flücht­linge davon abhält, nach Europa zu kommen. Um zu zeigen, wie absurd das ist: Die Politik Erdoğans sorgt dafür, dass in Afrin Anfang des Jahres Hun­dert­tau­sende Men­schen fliehen. Zur gleichen Zeit bekommt er zwei Mil­li­arden Euro von der EU zur Abwehr von Flücht­lingen. Das ist ein zyni­sches Geschäfts­modell.

Kerem Scham­berger

In der Türkei gefoltert – in Deutschland inhaf­tiert

Als zyni­sches Geschäfts­modell kann auch die Praxis der deut­schen Justiz bezeichnet werden, linke Oppo­si­tio­nelle aus der Türkei und Kur­distan in Deutschland eben­falls zu kri­mi­na­li­sieren.

Davon sind hun­derte kur­dische Akti­visten und ver­meint­liche oder tat­säch­liche Unter­stützer linker tür­ki­scher Par­teien, Gewerk­schaften und Mas­sen­or­ga­ni­sa­tionen betroffen. So sind Men­schen, die in der Türkei im Gefängnis gefoltert wurden, in Deutschland erneut inhaf­tiert.

Die Koope­ration zwi­schen der tür­ki­schen und deut­schen Justiz läuft zum Leid­wesen der Anwälte im Ver­fahren gegen tür­kische Linke in München [8] geräusch- und rei­bungslos [9]. Die Stadt­pla­nerin und Gewerk­schaftlern Gülaferit Ünsal kämpfte in den letzten Wochen mit einer Unter­stüt­zer­gruppe [10] dafür, dass ihr Asyl­antrag bear­beitet wird, nachdem sie in Deutschland kri­mi­na­li­siert wurde.

Die linke tür­kische Band Grup Yorum wird in Deutschland sogar häu­figer mit Auf­tritts­ver­boten bedroht [11], aktuell in Frankfurt/​Main [12], als in der Türkei.

Die Repression gegen tür­kische und kur­dische Linke findet den Beifall der tür­ki­schen Regie­rungen nicht erst seit Erdogan an der Macht ist. Bereits unter der Herr­schaft der kema­lis­tisch-natio­na­lis­ti­schen Poli­tiker und Militärs lief die deutsch-tür­kische Koope­ration sehr gut.

Das Erdogan-Régime fordert nun, dass auch ver­meint­liche oder tat­säch­liche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ver­folgt oder aus­ge­liefert werden. Doch anders als bei dem tür­ki­schen und kur­dis­ti­schen Linken ist die deutsche Justiz hier nicht so koope­rativ. Schließlich könnte man die isla­mis­ti­schen Gegen­spieler zu Erdogan gut gebrauchen, falls Erdogan und sein Régime stürzen.

Alte Waf­fen­brü­der­schaft

Die Zusam­men­arbeit beider Länder geht mehr als hundert Jahre zurück. »Als das Deutsche Reich im letzten Viertel des 19. Jahr­hun­derts in seine impe­ria­lis­tische Phase eintrat, rückte das noch nicht unter den anderen Groß­mächten auf­ge­teilte Viel­völ­ker­reich am Bos­porus ins Blickfeld der Ber­liner Kolo­ni­al­stra­tegen«, schreibt der Publizist Nick Brauns [13].

Diese Inter­essen des deut­schen Kapitals über­dau­erten die unter­schied­lichen Régime, wie Brauns nach­weist [14]. Der aktuelle Besuch reiht sich diese Koope­ration ein. Dabei gab es immer auch Stör­ge­räusche, aber das gemeinsame Interesse überwog.

Das ist auch aktuell der Fall. Daher ist es poli­tisch falsch, der Bun­des­re­gierung vor­zu­werfen, sie unter­werfe sich Erdogan. Tat­sächlich ist das deutsch-impe­ria­lis­tische Interesse, dass die Koope­ration von Staaten bestimmt. Hier müsste eine linke Kritik ansetzen.

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[1] https://​jaco​binmag​.com/​2​0​1​8​/​0​9​/​e​r​d​o​g​a​n​-​t​u​r​k​e​y​-​j​a​c​o​b​i​n​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​t​-​j​a​i​l​e​d​-​m​a​x​-​z​i​r​ngast
[2] https://​www​.welt​.de/​p​r​i​n​t​/​w​e​l​t​_​k​o​m​p​a​k​t​/​p​r​i​n​t​_​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​1​8​1​5​2​7​3​7​6​/​F​r​e​e​-​t​h​e​m​-​a​l​l​-​M​a​x​-​Z​i​r​n​g​a​s​t​.html
[3] https://​www​.welt​.de/​p​r​i​n​t​/​w​e​l​t​_​k​o​m​p​a​k​t​/​p​r​i​n​t​_​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​1​8​1​5​2​7​3​7​6​/​F​r​e​e​-​t​h​e​m​-​a​l​l​-​M​a​x​-​Z​i​r​n​g​a​s​t​.html
[4] https://​kerem​-scham​berger​.de/
[5] https://​tur​kish​press​.de/​t​r​/​n​o​d​e​/2189
[6] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​F​a​c​e​b​o​o​k​-​z​e​n​s​i​e​r​t​-​i​m​-​I​n​t​e​r​e​s​s​e​-​d​e​r​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​n​-​R​e​g​i​e​r​u​n​g​-​3​1​9​5​7​4​6​.html
[7] https://​mosaik​-blog​.at/​s​c​h​a​m​b​e​r​g​e​r​-​k​u​r​d​e​n​-​t​u​e​r​k​e​i​-​e​u​-​e​r​dogan
[8] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/de/
[9] http://​www​.fr​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​m​u​e​n​c​h​e​n​e​r​-​k​o​m​m​u​n​i​s​t​e​n​-​p​r​o​z​e​s​s​-​v​o​r​w​u​e​r​f​e​-​g​e​g​e​n​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​-​e​r​m​i​t​t​l​e​r​-​a​-​1​4​65888
[10] http://​soli​grup​pe​guelafe​ri​tu​ensal​.blog​sport​.de/
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​u​p​-​Y​o​r​u​m​-​V​e​r​b​o​t​e​-​S​c​h​i​k​a​n​e​n​-​f​i​n​a​n​z​i​e​l​l​e​-​V​e​r​l​u​s​t​e​-​3​7​4​4​7​5​9​.html
[12] https://​de​-de​.facebook​.com/​G​Y​y​a​s​a​k​l​a​n​amaz/
[13] http://​www​.nikolaus​-brauns​.de/
[14] http://​www​.nikolaus​-brauns​.de/​W​a​f​f​e​n​b​r​u​d​e​r​.htm/

Viel Heuchelei nach der Erdogan-Wahl

Nach der Wahl in der Türkei melden sich in Deutschland noch mal die Heuchler zu Wort. Auch manchem Trump-Kri­tiker hier­zu­lande geht es eher um ver­letzten Natio­nal­stolz als um Eman­zi­pation

In der Türkei haben sämt­liche Oppo­si­ti­ons­par­teien den Wahlsieg von Erdogan bei der Prä­si­den­tenwahl erstaunlich schnell aner­kannt. Auch im Ausland stellen sich Erdogan-Gegner auf eine lang­jährige Herr­schaft ihres Kon­tra­henten mit der neuen Macht­fülle nach der geän­derten Ver­fassung ein.

Erstaunlich ver­halten waren die Töne von Kristian Brakel von der Böll-Stiftung Istanbul[1] im Deutschlandfunk-Interview[2]. Er drückte sogar die Hoffnung aus, dass Erdogan jetzt, wo er sein Wahlziel erreicht hat, einen weniger pola­ri­sie­renden Regie­rungsstil prak­ti­zieren werde.

Sind Deutsch-Türken Wähler zweiter Klasse?

Derweil übt sich der grüne Poli­tiker Cem Özdemir in einer für seine Zunft sel­tenen Pro­fession der Wählerbeschimpfung[3]. Bezogen auf Auto­korsos von fei­ernden Erdogan-Anhängern in deut­schen Städten monierte Özdemir:

Die fei­ernden deutsch-tür­ki­schen Erdogan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Allein­herr­scher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer libe­ralen Demo­kratie aus. (…) Das muss uns alle beschäf­tigen.

Cem Özedemir[4]

Nun würde man sich solche har­schen Töne von allen Par­teien gegenüber den Wählern von AfD und Co. wün­schen. Da kommen aber fast immer die Stan­dard­floskeln, dass man natürlich die Sorgen und Nöte der Wähler ver­stehe und sie auch bestimmt in der Mehrheit keine Ras­sisten seien. Özdemirs Äuße­rungen machen schon den Ein­druck, als seien Deutsch-Türken Wähler zweiter Klasse.

Zumal schon wie bei den letzten Wahlen der Türkei auch dieses Mal nicht die Mehrheit aller in Deutschland lebenden Men­schen mit tür­ki­schen Wahl­recht Erdogan gewählt haben, sondern nur die, die sich an der Wahl beteiligt haben.

Wenn dann in vielen Medien behauptet wird, »die Türken« in Deutschland hätten mit Mehrheit Erdogan gewählt, ist das falsch. Wäre es nicht ange­bracht, das klar­zu­stellen, bevor man die Wahl­ent­scheidung der Mehrheit der tür­ki­schen Wähler kri­ti­siert, die in Deutschland an der Wahl teil­ge­nommen haben?

Und wie passt es zu Özdemirs Dia­gnose, dass die Erdogan-Wähler die Ablehnung der libe­ralen Demo­kratie aus­drücken, obwohl sie in Deutschland mehr­heitlich Par­teien wie SPD, Grünen und Linken wählen würden?


Wie trag­fähig ist die Unter­scheidung von libe­raler versus illi­be­raler Demo­kratie?

Tat­sächlich wird die Unter­scheidung zwi­schen libe­raler versus illi­berale Demo­kratie in Deutschland besonders gerne bemüht, weil man sich doch auf der Seite der Guten wähnt und damit Macht­an­sprüche begründet. In der Praxis ist diese Unter­scheidung längst auf­ge­weicht.

Der »illi­berale Demokrat« Erdogan ist aner­kannter Partner beim Flücht­lingsdeal, der der Festung Europa mög­lichst viele Migranten fern­halten soll. Gegen linke tür­kische Oppo­si­tio­nelle, die häufig gegen tür­ki­schen Staats­ter­ro­rismus schon kämpften, als von Erdogan noch niemand sprach, geht die deutsche Justiz mit voller Härte vor und nutzt dabei auch juris­tische Beweis­mittel aus der »illi­be­ralen Demo­kratie« in der Türkei.

Da sei nur auf das sich mehrere Jahre hin­zie­hende TKPML-Ver­fahren in München[5] hin­ge­wiesen oder auf den aktu­ellen Kampf von Gülaferit Ünsal[6] um ein Asyl­ver­fahren in Berlin. Die Stadt­pla­nerin wurde als linke Gewerk­schaf­terin in der Türkei und dann nach dem Para­graph 129b auch von der deut­schen Justiz ver­ur­teilt.

Nach ihrer Frei­lassung darf sie nicht aus Deutschland aus­reisen, bekommt aber auch kein Asyl­ver­fahren. Auch die Ver­folgung linker kur­di­scher Akti­vi­täten wurde in den letzten Monaten in Deutschland sogar noch intensiviert[7]. Es wurden sogar ganze Buch­edi­tionen beschlagnahmt[8]. Von Özdemir hat man dazu keine Kritik gehört.

Doch mancher kur­dische oder tür­kische Oppo­si­tio­nelle wird sich so seine eigenen Gedanken über liberale und illi­berale Demo­kratien in der Praxis zu machen. Medien wie der Spiegel betonen nun, dass der unga­rische Minis­ter­prä­sident sowie Russ­lands und Irans Prä­sident Erdogan zu seiner Wie­derwahl gratulierten[9].

Das haben auch alle anderen Prä­si­denten getan, weil es zum Machtritual gehört. Doch im Spiegel soll die Reihung dieser Namen sug­ge­rieren, dass sich da die Phalanx der Illi­be­ralen aus aller Welt gefunden hat.

Die Rechte hetzt gegen Erdogan-Anhänger in Deutschland und bewundert Erdogan

Doch hier wird auch die Heu­chelei der Kräfte rechts von der Union deutlich. Seit Wochen läuft eine Kam­pagne gegen zwei Fuß­ball­spieler, die sich mit Erdogan ablichten ließen. Doch ins­geheim bewundern sie den tür­ki­schen Prä­si­denten; nur offen zum Wahlsieg gra­tu­lieren wie ihr Idol Orban können sie auf rechten Inter­net­seiten nicht.
Dort nahm man dafür den Erdogan-Kri­tiker Deniz Yücel von rechts ins Visier und hätte ihm noch längere Haft in tür­ki­schen Gefäng­nissen gewünscht. So wird nach der Erdogan-Wahl nur wieder die Heu­chelei der libe­ralen und illi­be­ralen Demo­kraten deutlich, die sich im Zweifel näher sind, als sie denken.

Mit Luther gegen Trump?

Diese Heu­chelei erleben wir auch ständig bei vielen Trump-Kri­tikern in Deutschland. Nur selten bringt es jemand so klar auf den Punkt, wie der von manchen als links bezeichnete Theologe und DDR-Kri­tiker Friedrich Schor­lemmer in der Tages­zeitung Neues Deutschland[10].

Schon in der Über­schrift »Unge­hobelt, unbe­re­chenbar, unhöflich« hat er drei Attribute auf­ge­listet, die in Deutschland schon lange US-Bürgern nach­gesagt werden. Wenn er dann über eine Welt nach­denkt, die »von einem Trump-ler beherrscht, ja an der Nase her­um­ge­führt wird« hat er von links bis rechts alle an seiner Seite, die schon immer vor einer ame­ri­ka­ni­schen Welt­herr­schaft warnten. Dann kommt der nationale Schul­ter­schluss, wenn es heißt:

Und wir Deut­schen stehen auch ziemlich schlecht da. Wir haben einen schlechten Ruf, weil wir so »erfolg­reich« sind. Und statt selber auch kon­kur­renz­fähige und gute Autos zu pro­du­zieren, werden die Deut­schen ver­ant­wortlich dafür gemacht, dass sich US-ame­ri­ka­nische Autos schlechter ver­kaufen.

Friedrich Schor­lemmer, Neues Deutschland[11]

Nun fragt man sich zunächst, ob es eine Satire ist, aber nein, Schor­lemmer meint es ernst, wenn er das deutsche »Wir« aufruft. Das hat nicht etwa einen schlechten Ruf, weil es so erfolg­reich beim Mas­senmord an den Juden und dem Anfachen von zwei Welt­kriegen war. Nein, die Neider gönnen den Deut­schen den Volks­wagen nicht. Und am Ende ruft Schor­lemmer noch einen deut­schen Herold gegen Trump herbei.

Luther sprach 1524 so Klartext, dass selbst Trump ver­stehen könnte, was gemeint ist: Soll man denn zulassen, dass lauter Flegel und Gro­biane regieren, wenn man es sehr wohl besser machen dann?

Friedrich Schor­lemmer, Neues Deutschland

Dass dieser Luther zeit­gleich zum Mas­sa­krieren auf­stän­di­scher Bauern und zur Eli­mi­nierung von Juden auf­ge­rufen hat, ist Schor­lemmer natürlich kein Wort wert. Die Publi­zistin Hen­gameh Yaghoobifarah[12] hat in einer Taz-Glosse[13] anlässlich der Ein­führung eines Luther-Fei­ertags in meh­reren Bun­des­ländern Luther-Fans wie Schor­lemmer ins Stammbuch geschrieben:

Hardcore-Fans von Luther können ihn eigentlich nur feiern, indem sie von der Arbeitswut geritten das Neue Tes­tament nehmen und damit anti­se­mi­tische und sexis­tische Straf­taten begehen. Wie sonst zele­briert man einen Mann, der Frauen als Unkraut bezeichnet, das zu nichts außer Haus­arbeit gut ist, und der bren­nende Syn­agogen sehen will?

Hen­gameh Yag­hoo­bi­farah, Taz

Das muss man Schor­lemmer nicht unter­stellen. Doch dass ihm in der Kritik gegen Trump nur der Aufruf an die Deut­schen ein­fällt und er dann Zuflucht zu Luther nimmt, zeigt, dass manche Trump-Kri­tiker nicht die Sorge um Eman­zi­pation und Men­schen­rechte, sondern ver­letzter Natio­nal­stolz antreibt.

Peter Nowak
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[1] https://​www​.boell​.de/​d​e​/​2​0​1​3​/​1​1​/​2​0​/​l​a​e​n​d​e​r​b​u​e​r​o​-​t​u​e​r​k​e​i​-​i​s​t​anbul
[2] https://​www​.ivoox​.com/​e​n​/​w​o​h​i​n​-​s​t​e​u​e​r​t​-​e​r​d​o​g​a​n​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​m​i​t​-​k​r​i​s​t​i​a​n​-​b​r​a​k​e​l​-​b​o​l​l​-​s​t​i​f​t​u​n​g​-​a​u​d​i​o​s​-​m​p​3​_​r​f​_​2​6​7​1​2​8​9​1​_​1​.html
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​t​u​e​r​k​e​n​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​w​a​e​h​l​e​n​-​r​e​c​e​p​-​t​a​y​y​i​p​-​e​r​d​o​g​a​n​-​k​r​i​t​i​k​-​v​o​n​-​c​e​m​-​o​e​z​d​e​m​i​r​-​a​-​1​2​1​4​7​3​0​.html
[4] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​t​u​e​r​k​e​n​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​w​a​e​h​l​e​n​-​r​e​c​e​p​-​t​a​y​y​i​p​-​e​r​d​o​g​a​n​-​k​r​i​t​i​k​-​v​o​n​-​c​e​m​-​o​e​z​d​e​m​i​r​-​a​-​1​2​1​4​7​3​0​.html
[5] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/de/
[6] http://​soli​grup​pe​guelafe​ri​tu​ensal​.blog​sport​.de/
[7] https://​isku​.black​blogs​.org/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​p​k​k​-​v​e​rbot/
[8] https://​www​.pen​-deutschland​.de/​d​e​/​t​a​g​/​m​e​z​o​p​o​t​a​m​i​e​n​-​v​e​rlag/
[9] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​w​l​a​d​i​m​i​r​-​p​u​t​i​n​-​u​n​d​-​v​i​k​t​o​r​-​o​r​b​a​n​-​g​r​a​t​u​l​i​e​r​e​n​-​e​r​d​o​g​a​n​-​a​-​1​2​1​4​7​7​3​.html
[10] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​1​3​9​9​.​u​n​g​e​h​o​b​e​l​t​-​u​n​b​e​r​e​c​h​e​n​b​a​r​-​u​n​h​o​e​f​l​i​c​h​-​t​r​u​m​p​.html
[11] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​1​3​9​9​.​u​n​g​e​h​o​b​e​l​t​-​u​n​b​e​r​e​c​h​e​n​b​a​r​-​u​n​h​o​e​f​l​i​c​h​-​t​r​u​m​p​.html
[12] http://​www​.taz​.de/​H​e​n​g​a​m​e​h​-​Y​a​g​h​o​o​b​i​f​a​r​a​h​/​!​a​2​5938/
[13] http://​www​.taz​.de/​K​o​l​u​m​n​e​-​G​e​h​t​s​-​N​o​c​h​/​!​5​5​1​2400/

Nicht dort, nicht hier

Nach einer Haft­strafe wegen Paragraf 129b fordert Gülaferit Ünsal soziale Rechte ein.

Mein Name ist Gülaferit Ünsal. Ich for­derte mein Asyl- und Auf­ent­halts­recht sowie soziale Rechte.« Mehrmals wie­der­holte die Frau mit den län­geren dunklen Haaren diese Ansprache vor dem Bun­desamt für Migration und Flücht­linge in Berlin. Seit Mitte Mai hat die 48-Jährige Pro­test­ak­tionen vor ver­schie­denen Behörden in Berlin ver­an­staltet. Eigentlich wollte sie auch Berlins Innen­se­nator Andreas Geisel einen Brief mit ihren For­de­rungen per­sönlich über­geben. Doch dazu bekam sie bis heute keine Gele­genheit. Auf ihre Bitte um einen Termin hat sie nicht einmal eine Antwort erhalten.

Dabei ist Ünsal nicht frei­willig nach Berlin gekommen. 2011 war die Türkin von Grie­chenland nach Deutschland aus­ge­liefert worden, wo sie wegen Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung nach dem Para­grafen 129b ange­klagt wurde. 2013 wurde sie vom Ber­liner Kam­mer­ge­richt zu einer Haft­strafe von sechs­einhalb Jahren ver­ur­teilt. Sie sei von August 2002 bis November 2003 Euro­pa­chefin der in der Türkei auch bewaffnet gegen den Staat kämp­fenden Revo­lu­tio­nären Volks­be­frei­ungs­front-Partei (DHKP‑C) gewesen, so das Gericht in der Urteils­be­gründung. Die Orga­ni­sation beruft sich auf Marx und Che Guevara und fand in den 1990er Jahren sowohl in den Armen­vierteln der tür­ki­schen Groß­städte, aber auch in der aka­de­mi­schen Jugend Unter­stüt­ze­rInnen.

»Ich arbeitete in Istanbul als Stadt­pla­nerin und enga­gierte mich dort in einer Gewerk­schaft. Darüber bekam ich auch Kontakt zu linken Gruppen«, berichtet Ünsal über ihre Poli­ti­sierung. »Mir ging es bei meinem Enga­gement immer um die Rechte der Aus­ge­beu­teten und den Kampf gegen den Faschismus, der in der Türkei lange vor Erdogan begonnen hat«, betont sie. Mit Gewalt und Terror habe sie nie etwas zu tun habt.

Auch das Ber­liner Kam­mer­ge­richt konnte ihr keine Betei­ligung an mili­tanten Aktionen nach­weisen. Ver­ur­teilt wurde sie wegen des Sam­melns von Spenden und des Orga­ni­sieren von Kon­zerten. Juris­tInnen kri­ti­sieren seit Jahren, dass mit dem Paragraf 129b legale Hand­lungen als Ter­ro­rismus kri­mi­na­li­siert werden können, wenn damit eine Orga­ni­sation unter­stützt wird, die als ter­ro­ris­tisch klas­si­fi­ziert wird. Ünsal hat in den letzten Jahren die ganze Härte dieses Gesetzes zu spüren bekommen. Sie musste ihre Haft­strafe bis zum letzten Tag ver­büßen.

Wenn Ünsal von ihrer Zeit in der JVA für Frauen in Berlin berichtet, spürt man, dass sie noch immer dar­unter leidet. Sie berichtet von Mob­bing­ak­tionen meh­rerer Mit­ge­fan­genen, von schlaf­losen Nächten, weil in den Zellen neben, unter und über ihr Tag und Nacht Krach war. Eine Mit­ge­fangene habe sie ras­sis­tisch beleidigt und ihr mehrmals ins Gesicht geschlagen. Ablenkung fand Ünsal in dieser Zeit in der Malerei. Das Hobby hat sie bis heute nicht auf­ge­geben. Der Ber­liner Künstler Thomas Killper bescheinigt ihr künst­le­ri­sches Talent und würde ihre Bilder in Berlin zeigen. Doch Ünsal hat bisher wenig Zeit gehabt, sich ihrer Kunst zu widmen.

Im Januar 2018 wurde sie aus dem Gefängnis ent­lassen. »Es war nur der Wechsel aus einem geschlos­senen in ein offenes Gefängnis«, so ihr bit­teres Resümee fünf Monate später. Eigentlich wollte sie zurück nach Grie­chenland, wo sie vor ihrer Aus­lie­ferung lebte. Doch Ünsal darf Deutschland nicht ver­lassen. Deshalb stellte sie einen Asyl­antrag. Doch das Ber­liner Aus­län­deramt erklärt sich für nicht zuständig. Ünsal steht weiter unter Füh­rungs­auf­sicht und darf keinen Kontakt zu Orga­ni­sa­tionen auf­nehmen, die der Ver­fas­sungs­schutz zum Umfeld der DHKP/C rechnet. »Ich lebe in einem recht­losen Zustand, habe keine gül­tigen Doku­mente, bin ohne finan­zielle Unter­stützung und auch nicht kran­ken­ver­si­chert«, klagt Ünsal. Sabine Schmidt (Name geändert) spricht von einer kaf­ka­esken Situation, in der sich Ünsal befinde. Sie lebt in einer Stadt, in der sie nie leben wollte, und wird doch behandelt, als exis­tiere sie gar nicht.

Schmidt gehört zum Soli­da­ri­täts­kreis Gülaferit Ünsal, in dem sich schon während ihres Pro­zesses einige Men­schen zusam­men­ge­funden haben. Sie schrieben ihr Briefe ins Gefängnis oder besuchten sie. Als Ünsal vor drei Jahren in Hun­ger­streik trat, um sich gegen das Mobbing und nur unre­gel­mä­ßigen Post­empfang zur Wehr zu setzen, orga­ni­sierte die kleine Gruppe vor dem Gefängnis Kund­ge­bungen. Jetzt beteiligt sie sich an Ünsals Pro­test­ak­tionen.

Auch die Juristin und Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Grünen Canan Bayram hat Ünsal ken­nen­ge­lernt, als sie sich nach einem wochen­langen Hun­ger­streik in lebens­be­droh­lichen Zustand befand. Bayram besuchte sie im Gefängnis, sprach stun­denlang mit ihr und erreichte mit der Gefäng­nis­leitung einen Kom­promiss, so dass Ünsal den Hun­ger­streik abbrach. Sie habe die Gefangene nicht als Opfer ken­nen­ge­lernt, sondern als poli­tisch han­delnde Frau, so Bayram. Dass Ünsal nun wei­terhin als Ter­ro­ristin behandelt wird und für ihre Rechte kämpfen muss, ist für Bayram unver­ständlich. Sie hofft auf eine huma­nitäre Lösung und setzt sich dafür ein, dass Ünsal eine The­rapie im Ber­liner Zentrum für Fol­ter­opfer antreten kann. Schließlich war sie in tür­ki­schen Gefäng­nissen Folter aus­ge­setzt gewesen und in ihrer Ber­liner Haftzeit mehrmals mit ras­sis­ti­schen Angriffen und dem Mobbing von Mit­ge­fan­genen kon­fron­tiert.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​1​3​0​5​.​k​u​r​d​e​n​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​n​i​c​h​t​-​d​o​r​t​-​n​i​c​h​t​-​h​i​e​r​.html

Peter Nowak

Hoffen auf eine humanitäre Lösung

Gülaferit Ünsal saß in der Türkei im Gefängnis. Nun lebt sie in Berlin und fordert Asyl­recht

„Mein Name ist Gülaferit Ün­sal. Ich for­derte Asyl­recht und soziale Hilfe“ – mehrmals wie­derholt die Frau mit den dunk­ len Haaren diese Ansprache vor dem Bun­desamt für Mig­ration und Flücht­linge in Ber­lin. Noch bis Don­nerstag will die 48­Jährige diese Protestak­tion täglich zwi­schen 13 und 14 Uhr wie­der­holen. In der letz­ten Woche hat sie bereits vor dem Amtssitz von Innensena­tor Geisel eine Erklärung verle­sen. „Ich werde behandelt wie eine Ter­ro­ristin. Daher komme ich zu Ihnen, um Ihnen zu sa­gen, ich bin ein Mensch, der Rechte hat“, erklärte sie dort.

Ünsal arbeitete als Stadt­ pla­nerin in Istanbul und en­ gagiert sich in der linken DHKP­C, die auch militant in der Türkei agiert, aber auch in Deutschland als terroris­tisch ein­ge­stuft wird. Obwohl Ünsal keine Betei­ligung an be­ waff­neten Aktionen vorgewor­fen wurde, ver­ur­teilte sie das Ber­liner Kam­mer­ge­richt im Jahr 2013 wegen Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ roris­ti­schen Ver­ei­nigung nach § 129 b zu sechs­einhalb Jahren Haft.

Anfang Januar 2018 wurde Ünsal aus dem Gefängnis ent­lassen. „Es war nur der Wech­sel aus einem geschlos­senen in ein offenes Gefängnis“, so ihr bit­teres Resümee gegen­ über der taz. Eigentlich wollte sie zurück nach Grie­chenland, wo sie lebte, bis sie auf Antrag der Justiz aus­ge­liefert wurde. Doch Ünsal durfte Deutsch­land nicht ver­lassen. Darauf­ hin stellte sie einen Asylan­trag in Deutschland – doch das Ber­liner Aus­län­deramt erklärt sich für nicht zuständig.

Gülaferit Ünsal steht weiter unter Füh­rungs­auf­sicht und darf keinen Kontakt zu Orga­nisationen auf­nehmen, die der Ver­fas­sungs­schutz zum Umfeld der DHKP­C rechnet „Ich lebe in einem recht­losen Zustand, habe keine gül­tigen Doku­mente, bin ohne finan­zielle Unter­stützung und auch nicht kran­ken­ver­si­chert“, klagt Ünsal.

Die Juristin und Bundes­tagsabgeordnete Canan Bay­ram hofft auf eine huma­nitäre Lösung für Ünsal und setzt sich dafür ein, dass die Frau eine The­rapie im Ber­liner Zen­trum für Fol­ter­opfer beginnen kann. Schließlich sei Ünsal in tür­ki­schen Gefäng­nissen Fol­ter aus­ge­setzt gewesen und in ihrer Ber­liner Haftzeit mehr­mals mit ras­sis­ti­schen Angriffen und Mobbing von Mitge­fangenen kon­fron­tiert gewe­sen, sagte Bayram der taz.

taz
mittwoch, 30. mai 2018

Peter Nowak

Silvester vor der JVA

Anar­chis­tische Gruppen rufen zuKund­ge­bungen vor Ber­liner Gefäng­nissen aufnter dem Motto „Sil­vester zum Knast“ ruft ein Bündnis von anar­chis­ti­schen Gruppen und Ein­zel­per­sonen heute zu Kund­ge­bun­genvor Ber­liner Gefäng­nissen auf. Dieses Jahr soll um 17 Uhr im Carl-von-Ossietzky-Park gegenüber der JVA Moa­biteine Demons­tration statt­finden. Um 22.30 Uhr treffen sich Akti­vis­tInnen dann vor dem S‑Bahnhof Frank­furter Allee und­ziehen demons­trierend zur JVA für Frauen in der Lich­ten­berger Alfred­straße. In der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ist seit meh­reren Gül­af­Gülaferit Ünsal inhaf­tiert, die wegen Unter­stützung einer ver­bo­tenen tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen Gruppe DHKP‑C ver­ur­teilt wurde. Seit einigen Wochen sitzt eine Frau mit dem Pseudonym Thun­fisch in der JVA in Unter­su­chungshaft. Sie wird beschuldigt, auf der oli­da­ri­tätSo­li­da­ri­täts­de­mons­tration mit dem Haus­projekt Rigaer94 Anfang Juli Steine geworfen zu haben.Die Kund­gebung soll bis weit nach Mit­ter­nacht andauern und­dürfte sich – bis auf die poli­ti­schen Parolen zwi­schendrin– wenig von einem gewöhn­lichen Sil­ves­ter­abend unter­scheiden. „Natürlich ist an diesem Tagnd zu dieser Uhrzeit nicht der Ort für hoch­theo­re­tische Reden“, meint Sandra Schäfer (Name geändert),die innerhalb der Vor­be­rei­tungs­gruppe der dies­jäh­rigen Knastak­tionen aktiv ist.Zum Team gehört auch Robert Schulz (Name geändert), der ineiner Antik­nast­gruppe mit­ar­beitet. Er begründ­warum gerade Sil­vester die Aktionen vor den Gefäng­nissen für ihn wichtig sind. „Während draußen die Men­schen feiern und das neue Jahr­be­grüßen, sitzen die Inhaf­tierten allein, passiv und iso­liertin ihren Zellen.“ Mit den Kund­ge­bungen, die seit mehr als 20 Jahren statt­finden, wolle anden Gefan­genen signa­li­sieren, dass sie nicht ver­gessen sind​.Im Aufruf zu den Kund­ge­bungen wird eine gene­relle Kritik an den Gefäng­nissen geübt So wird auf Pla­katen darüber infor­miert, dass in der JVA Plöt­zensee circa ein Viertel der Gefan­genen inhaf­tiert sind, weil sie beim Fahren ohne Ticket erwischt wurden und die ver­hängte Geld­strafe nicht bezahlen konnten. Damit soll dem Bild begegnet werden, dass es bei den aktuell über 4.100 Gefan­genen in Ber­liner JVA um Schwer­kri­mi­nelle handelt.
aus Taz TAZ vom 31.12. 2016
PETER NOWAK

Gülaferit Ünsal beendet ihren Hungerstreik

Weil sie in der Haft schi­ka­niert worden sein soll, nahm Gülaferit Ünsal aus Protest keine Nahrung mehr auf. Jetzt hat die Gefäng­nis­leitung reagiert.

Am 29. Mai hat Gülaferit Ünsal nach 54 Tagen ihren Hun­ger­streik erfolg­reich beendet. In einem von Ünsal, ihrer Rechts­an­wältin, der Gefäng­nis­leitung und dem Mit­glied des Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauses Canan Bayram (Grüne) unter­schrie­benen Pro­tokoll wurde fest­ge­halten, dass die Gefangene Zei­tungen und Post künftig sofort aus­ge­händigt bekommt. Die Gefäng­nis­leitung ver­pflichtete sich gegenüber Ünsal »zu einem Umgang in inter­kul­turell respekt­voller Form«. Zudem sollten künftig Bedro­hungen von Ünsal im Gefängnis unter­sucht und geahndet werden.

Die Gefangene hatte seit Monaten über Mobbing durch einige Mit­ge­fangene und das Vor­ent­halten von legalen linken Zei­tungen geklagt. Nachdem sie im letzten Jahr ver­geblich mit Briefen auf ihre Situation auf­merksam gemacht hatte, war sie am 6. April in den Hun­ger­streik getreten. Die Nach­richt vom erfolg­reichen Ende des Hun­ger­streiks wurde am Frei­tag­abend mit großer Freude von den rund 60 Men­schen auf­ge­nommen, die sich vor der JVA für Frauen in Pankow ver­sammelt hatten, um Ünsal ihre Soli­da­rität aus­zu­drücken. Mehrmals wöchentlich fanden in den letzten Wochen Kund­ge­bungen in unmit­tel­barer Nähe der JVA statt. Orga­ni­siert wurden sie von der Ber­liner Orts­gruppe der Roten Hilfe und dem Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen«. Ünsal war im Mai 2013 vom Ber­liner Kam­mer­ge­richt zu einer Haft­strafe von sechs­einhalb Jahren wegen »Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung« ver­ur­teilt worden.

»Für mich als Anwältin ist es absurd, dass man mehr als 50 Tage in den Hun­ger­streik gehen muss, um seine Rechte zu bekommen«, erklärte Canan Bayram gegenüber »nd«. Die Rote Hilfe sagte, es wird jetzt not­wendig sein, dass die Öffent­lichkeit wei­terhin beob­achtet, ob die Ver­ein­ba­rungen mit Ünsal ein­ge­halten werden. Canan Bayram will die Gefangene einmal im Monat besuchen. Auch Hakan Taş, der für die LINKE im Abge­ord­ne­tenhaus sitzt, hat einen Besuch bei Ünsal ange­kündigt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​2​8​5​2​.​g​u​e​l​a​f​e​r​i​t​-​u​e​n​s​a​l​-​b​e​e​n​d​e​t​-​i​h​r​e​n​-​h​u​n​g​e​r​s​t​r​e​i​k​.html

Peter Nowak

Fünfzig Tage hungern

Mehrmals wöchentlich finden zurzeit Kund­ge­bungen in unmit­tel­barer Nähe der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) für Frauen in Berlin-Pankow statt. Orga­ni­siert werden sie von der Ber­liner Orts­gruppe der Roten Hilfe und dem Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen«. In deut­scher und tür­ki­scher Sprache werden Soli­da­ri­täts­er­klä­rungen ver­lesen. Zwi­schen­durch wird Musik in beiden Sprachen gespielt. Die Teil­nehmer der Kund­ge­bungen halten Plakate mit dem Kon­terfei von Gülaferit Ünsal hoch, die sich seit dem 6. April in der JVA im Hun­ger­streik befindet. Sie wehrt sich so nach eigenen Angaben gegen Schi­kanen durch Mit­ge­fangene und die Post­zensur, denn linke Zei­tungen in deut­scher und tür­ki­scher Sprache erhält sie nicht oder nur mit großer Ver­zö­gerung. Ünsal wurde im Mai 2013 vom Ber­liner Kam­mer­ge­richt zu einer Haft­strafe von sechs­einhalb Jahren wegen »Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung« ver­ur­teilt. Es handelt sich dabei um die »Revo­lu­tionäre Volks­be­frei­ungs­partei-Front« (DHKP‑C), eine mili­tante mar­xis­tisch-leni­nis­tische Orga­ni­sation in der Türkei. Als geistig klar, aber kör­perlich sehr geschwächt beschreibt ein Mann, der Ünsal im Gefängnis besucht hat, ihren Zustand nach über fünfzig Tagen Hun­ger­streik. Ein kör­per­licher Zusam­men­bruch ist jederzeit möglich. Der Kreis der Unter­stützer bleibt wei­terhin über­schaubar. Die Zahl der Kund­ge­bungs­teil­nehmer schwankt zwi­schen 20 und 80. Mitt­ler­weile haben weitere Gefangene, die nach Para­graph 129b ver­ur­teilt wurden, aus Soli­da­rität einen Hun­ger­streik begonnen. Unter­stützung kommt auch von der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft. Auf­fällig ist die Ignoranz staat­licher Stellen und der im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus ver­tre­tenen Par­teien gegenüber dem lebens­ge­fähr­lichen Protest. An Infor­ma­ti­ons­mangel kann es nicht liegen. Ünsal hatte vor Beginn ihres Hun­ger­streiks in Briefen an die Öffent­lichkeit und Par­teien auf ihre Lage in der JVA Pankow auf­merksam gemacht.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​2​2​/​5​2​0​3​1​.html

Peter Nowak

Kampf für Lohn und Rente


Im Gefängnis ist reine poli­tische Orga­ni­sierung out, der Bei­tritt zu einer Gewerk­schaft ist dagegen der Renner

Mehr als drei Jahr­zehnte hörte man auf linken Demons­tra­tionen: »Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefan­genen.« Heute hört man diese Parole sel­tener. Dabei sitzen auch jetzt Akti­visten hinter Gittern.

»Als poli­tische, kämp­fende und wider­ständige Gefangene grüßen wir aus den Kerkern der impe­ria­lis­ti­schen Bun­des­re­publik Deutschland die Völker der Erde, mit dem Geist der inter­na­tio­nalen Soli­da­rität und der Liebe zur Freiheit«, begann ein Aufruf, mit dem sich sieben Gefangene aus ver­schie­denen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalten anlässlich des 1. Mais zu Wort mel­deten. Der einzige deutsche Unter­stützer des Aufrufs, Thomas Meyer-Falk, bezeichnet sich selbst als anar­chis­ti­scher Red-Skin. 1996 wurde er nach einen Bankraub ver­haftet. Das Geld sollte linken Pro­jekten zufließen. Von Anfang an ver­stand sich Meyer-Falk als poli­ti­scher Gefan­gener. Er ist damit eine Aus­nahme.

Die anderen Unter­zeichner des Aufrufs waren in der Türkei in mili­tanten linken Orga­ni­sa­tionen aktiv, haben dort früher schon im Gefängnis gesessen und sich gegen Folter und Iso­la­ti­onshaft gewehrt. Einige betei­ligten sich an langen Hun­ger­streiks. In Deutschland wurden sie wegen Mit­glied­schaft oder Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung nach dem umstrit­tenen Para­grafen 129b ver­ur­teilt. Seit dem 6. April befindet sich eine von ihnen, Gülaferit Ünsal, in einem unbe­fris­teten Hun­ger­streik, weil ihr in der JVA Pankow linke Lite­ratur und Medien ver­weigert oder erst mit großer Ver­zö­gerung aus­ge­händigt wurden.

Die neue Gefan­ge­nen­plattform erinnert in der Diktion an ähn­liche Pro­jekte der Gefan­genen der Rote Armee Fraktion (RAF) und des anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Wider­stands in den 70er und 80e Jahren. Sie orga­ni­sierten damals kol­lektive Hun­ger­streiks und wurden von Gruppen draußen unter­stützt. Mehr als drei Jahr­zehnte hörte man auf linken Demons­tra­tionen die Parole: »Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefan­genen.«

Seit die letzten Gefan­genen aus orga­ni­sierten linken Struk­turen frei­ge­lassen wurden, hört man diese Parolen jedoch sel­tener. Für Wolfgang Lettow von der Publi­kation Gefan­ge­neninfo, der seit Jahr­zehnten poli­tische Gefangene besucht, ist diese Ent­wicklung Aus­druck einer poli­ti­schen Defensive. »Die durch den Kapi­ta­lismus her­vor­ge­rufene Ver­ein­zelung geht auch an den Weg­ge­bun­kerten nicht spurlos vorbei«, erklärt er gegenüber »nd«.

Der Sprecher der im letzten Jahr in der JVA Tegel gegrün­deten Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, Oliver Rast, zieht aus dem Weg­brechen orga­ni­sierter linker Struk­turen auch im Gefängnis Kon­se­quenzen. »Jetzt sollte die Frage nach einem Gewerk­schafts­en­ga­gement hinter Gittern offensiv aus­ge­worfen werden. Der Kampf gegen die staatlich sank­tio­nierte Bil­lig­löh­nerei und die arbeits- und sozi­al­recht­liche Dis­kri­mi­nierung von Gefan­genen halten wir für hoch­po­li­tisch«, meint Rast gegenüber »nd«.

Gefäng­nis­lei­tungen scheinen die Neu­for­mierung ernst zu nehmen. So wurden in den ver­gan­genen Wochen die Mit­glie­der­zeitung sowie Aus­weise und Mate­rialien der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft immer wieder beschlag­nahmt. Das Anwachsen der Ver­netzung hinter Gittern auf über 500 Mit­glieder konnten sie nicht ver­hindern. Hier sieht Rast ein großes Potenzial für eine Poli­ti­sierung von Gefan­genen, die wegen unter­schied­licher Delikte inhaf­tiert sind.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​0​9​5​2​.​k​a​m​p​f​-​f​u​e​r​-​l​o​h​n​-​u​n​d​-​r​e​n​t​e​.html

Peter Nowak