»Der Aufstand der Töchter« – Rezension zum Arbeitskampf im Botanischen Garten Berlin

Die Harten vom Garten wurden sie genannt, die Kol­le­gInnen vom Bota­ni­schen Garten der Freien Uni­ver­sität Berlin. Sie haben sich über mehrere Jahre gegen ihre Aus­glie­derung und die damit ver­bundene Ver­schlech­terung ihrer Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse gewehrt. Sie haben es nach meh­reren Ver­suchen geschafft, Stu­die­rende an dem Campus für ihren Kampf zu inter­es­sieren. Bald gab es eine Soli­da­ri­täts­be­wegung, die mit wit­zigen Nadel­stichen immer zur Stelle war, wo die für die Aus­glie­de­rungen ver­ant­wort­lichen FU-Gremien öffentlich tagten. Sie haben schließlich ihren Kampf gewonnen. „Plötzlich schul­denfrei“, kom­men­tierte eine Kol­legin, was der Erfolg für sie per­sönlich bedeutete. „Mal richtig in den Urlaub fahren“ fiel den Töchtern eines der aktiven Kol­legen ein, als sie von dem Erfolg hörten. Sie haben sich mit ihrem Vater im Arbeits­kampf enga­giert und sind auf dem Cover eines kürzlich im VSA-Verlag in der Reihe „wider­ständig“ erschie­nenen Buches zu sehen, das die Geschichte des Arbeits­kampfes und die Bedin­gungen für den Erfolg zum Gegen­stand hat. Reinhold Niemerg, enga­gierter Arbeits­rechtler und Kanz­lei­kollege von Benedikt Hopmann, hat es gemeinsam mit der ver.di-Sekretärin Jana Seppelt her­aus­ge­geben. Zusammen betreuen Sie auch die kleine, aber feine Reihe „wider­ständig“, die mit der Auf­ar­beitung des spek­ta­ku­lären ‚Falls‘ (und Erfolgs!) der Kas­sie­rerin „Emmely“ eröffnet wurde und in der nun der sechste weg­wei­sende Arbeits­kampf doku­men­tiert und vor­ge­stellt wird.
Der Titel „Auf­stand der Töchter“ ist mehr­deutig. Es wird erfreu­li­cher­weise auf die große Rolle der Frauen in dem Kampf hin­ge­wiesen, sowohl im Kreis der Kol­le­gInnen als auch bei den Unter­stüt­ze­rInnen. _
Zu Wort kommen in dem neuen Band aktive Gewerk­schaf­te­rInnen, vor allem aber die Beschäf­tigten, für die der Arbeits­kampf auch ein Stück Selbsteman­zi­pation war. Es wird deutlich, dass es das Enga­gement von Kol­le­gInnen war, die im rich­tigen Moment das richtige gesagt und getan haben, damit es über­haupt zu dem Kampf kommen konnte. Noch im Jahr 2007 gab es im Bota­ni­schen Garten einen Betriebsrat, der seine Aufgabe darin sah, gemeinsam mit der FU-Ver­waltung die Pri­va­ti­sierung vor­an­zu­treiben. „Unter den Beschäf­tigten herrschte in dieser Umbruchzeit ein Klima der Angst“, beschrieb der Anwalt Benedikt Hopmann die Stimmung im Betrieb. Die änderte sich erst, als einige Kol­le­gInnen Kontakt mit der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di auf­nahmen und dort auf offene Ohren stießen. Schon der erste Schritt, die Gewinnung von Gewerk­schafts­mit­gliedern, schweißte die Beleg­schaft zusammen. Am Schwarzen Brett wurden immer die neu­esten Zahlen bekannt gegeben. In ein­zelnen Kapiteln beschreiben die Ber­liner Aktion gegen Arbeit­ge­ber­un­recht (Baga) und der gewerk­schaft­liche Akti­ons­aus­schuss, wie inner- und außerhalb der Gewerk­schaften Bünd­nisse geschmiedet wurden, die es möglich machten, dass die Kol­le­gInnen schließlich erfolg­reich waren. Dass sie sich nun nicht zurück­ziehen, machen vor allem die letzten Kapitel deutlich. Ein Kampf gegen die Aus­glie­derung von Betrieben und die Pre­ka­ri­sierung der Arbeits­ver­hält­nisse, der auch noch gewonnen wird, das ist heute sehr selten. Des­wegen inter­es­sierten sich auch Kol­le­gInnen aus anderen Branchen für ihre Erfah­rungen. Kol­le­gInnen vom Deut­schen His­to­ri­schen Museum und dem Charité Facility Management schildern dort, wie der Kampf im Bota­ni­schen Garten auch ihre Anstren­gungen beflügelt hat. Doch das Buch ist kein unkri­ti­scher Jubel­be­richt. So wird selbst­kri­tisch darauf hin­ge­wiesen, dass es nicht gelungen ist, die Aus­glie­derung der Rei­ni­gungs­kräfte im Bota­ni­schen Garten zu ver­hindern. Auch bei der Lektüre des Inter­views mit den beiden soli­da­ri­schen Töchtern eines Kol­legen bleibt eine Frage offen. Beide haben nun Gewerk­schafts­arbeit kennen und schätzen gelernt. Doch beide ant­worten auf eine Frage, dass ein Ein­tritt oder eine Arbeit in einer Gewerk­schaft für sie momentan keine Option ist. So ist ein Buch ent­standen, das Mut macht, aber auch Raum für kri­tische Fragen lässt.

Jana Seppelt, Reinhold Niemerg: „Der Auf­stand der Töchter. Bota­ni­scher Garten Berlin: Gemeinsam staatlich orga­ni­sierte prekäre Beschäf­tigung über­winden“, VSA-Verlag 2018, 175 Seiten, 16 Euro ISBN: 978–3‑89965–782‑1

aus: Express – Zeitung für Betriebs- und sozia­lis­tische Gewerk­schafts­arbeit, Ausgabe: Heft 3/2018
http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/

Peter Nowak

»Erklärung 2018« – der rechte Resonanzboden ist größer geworden

Aber auch das links­li­berale Milieu ist nach rechts offener geworden

Die Erklärung hat nur zwei Zeilen und sorgt doch für viel Auf­sehen.

„»Erklärung 2018« – der rechte Reso­nanz­boden ist größer geworden“ wei­ter­lesen

Im Sinne Erdoğans

Justiz In München läu ein Ter­ror­ver­fahren gegen tür­kische Oppo­si­tio­nelle

Freundlich lächelt Dilay Banu Büyü­kavci in die Kamera, lockige Haare, gemus­tertes Halstuch. Es ist eines der wenigen Fotos, die die Öffent­lichkeit von ihr kennt. Bis vor kurzem saß die 46-jährige Ärztin noch im Hoch­si­cher­heits­trakt München-Sta­delheim in Unter­su­chungshaft. Sie wird beschuldigt, die 1972 gegründete Kom­mu­nis­tische Partei der Tür­kei/­Mar­xis­tisch-Leni­nis­tisch (TKP/ML) unter­stützt zu haben. In einem Café in der Nähe des Kli­nikums Nürnberg hatte sie sich am 15. April 2015 nach der Arbeit mit Kol­legen getroffen, bis dort eine schwer bewaffnete Anti­ter­ror­einheit ein­rückte und sie ver­haftete. Am 18. Februar 2018 wurde der Haft­befehl außer Vollzug gesetzt. Die Ärztin Susanne Kaiser freut sich, dass ihre Kol­legin wieder in der Klinik arbeiten kann. Die Stelle war für Büyü­kavci frei gehalten worden. Viele Beschäf­tigte des Kli­nikums haben sich für Banu ein­ge­setzt. So nennen sie ihre in der Türkei geborene Kol­legin, die 2005 für die psych­ia­trische Fach­arzt­aus­bildung nach Deutschland kam. Kaiser gehört zu denen, die Briefe an Landes- und Bun­des­po­li­tiker geschrieben haben. „Ich habe
sofort gesagt, Banu und Ter­ro­rismus, das passt nicht zusammen“, schildert Kai­se­rihre erste Reaktion auf die Ver­haftung. Daran hat sie bis heute keinen Zweifel.

Strafe ohne Straftat 

Dabei bedeutet die Frei­lassung nicht, dass Büyü­kavci frei­ge­sprochen ist. Zusammen mit neun wei­teren tür­ki­schen Oppo­si­tio­nellen steht sie wegen des Vor­wurfs der Mit­glied­schaft oder Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung vor dem Münchner Ober­lan­des­ge­richt. „Der Haft­befehl wurde außer Vollzug gesetzt, weil das Gericht die Flucht­gefahr als nicht mehr so hoch ansieht“, erklärt Rechts­anwalt Alex­ander Hoffmann. Der Kieler Straf­rechts­ex­perte ver­tritt im Prozess einen der Ange­klagten. Dass die Ärztin ein eigenes Haus besitzt und eine feste Stelle hat, dürfte bei der Ein­schätzung des Gerichts eine Rolle gespielt haben. Auch in den kom­menden Monaten wird Büyü­kavci im Wochentakt vor Gericht erscheinen müssen, begonnen hat der Prozess im Juni 2016, inzwi­schen haben mehr als 100 Ver­hand­lungstage statt­ge­funden. Vor­ge­worfen wird den zehn tür­ki­schen Oppo­si­tio­nellen, die in Deutschland, der Schweiz, Öster­reich und Frank­reich ver­haftet wurden, die Orga­ni­sation von Soli­da­ri­täts­kon­zerten oder das Sammeln von Spenden. Das sind eigentlich legale Tätig­keiten, sie sollen damit aber eine ter­ro­ris­tische Orga­ni­sation unter­stützt haben. Aller­dings ist die TKP/ML in Deutschland nicht ver­boten, sie steht auch nicht auf inter­na­tio­nalen Ter­ror­listen, allein die Türkei dekla­riert sie als Ter­ror­or­ga­ni­sation. Grundlage des Ver­fahrens ist Paragraf 129b des Straf­ge­setz­buchs. Geschaffen wurde er nach den Anschlägen vom 11. Sep­tember 2001, er stellt die Mit­glied­schaft, die Unter­stützung und das Werben für eine „kri­mi­nelle oder ter­ro­ris­tische Ver­ei­nigung im Ausland“ unter Strafe. Kon­krete Taten müssen den Beschul­digten nicht nach­ge­wiesen werden, Nachdem der Bun­des­ge­richtshof 2010 ent­schieden hat, dass auch Mit­glieder der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK nach Paragraf 129b ange­klagt werden können, stand den 21 kur­dische Akti­visten vor Gericht, 19 von ihnen wurden zu teils langen Haft­strafen ver­ur­teilt. Am Freitag voriger Woche kam ein wei­terer hinzu, das Ober­lan­des­ge­richt Celle ver­ur­teilte Yunus O. zu einer Haft­strafe von ein­einhalb Jahren ohne Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die in Deutschland ver­botene PKK unter­stützt hat. Der Ver­ur­teilte hatte den gesamten Prozess über bestritten, für die PKK tätig gewesen zu sein, seine Akti­vi­täten würden als ter­ro­ris­tisch abge­stempelt, obwohl er sich nur als Kurde arti­ku­lieren wolle, sagte er. Sein Anwalt kün­digte nach der Urteils­ver­kündung an, in Revision zu gehen, und wies auf die aktuelle Situation von Kurden in der Türkei, in Syrien und im Irak hin. Kri­tiker sprechen davon, dass mittels des Para­grafen 129b die Ver­folgung von tür­ki­schen und kur­di­schen Oppo­si­tio­nellen in Deutschland fort­ge­setzt wird. Bisher sind die Anwälte der 129b-Ange­klagten mit dem Versuch gescheitert, die Men­schen­rechtslage in der Türkei zu the­ma­ti­sieren. „Wir haben mehrfach die Ein­stellung des Ver­fahrens bean­tragt, weil immer deut­licher wird, dass sich die Türkei zum auto­ri­tären Will­kürstaat ent­wi­ckelt und als solcher kein taug­liches Schutzgut des Para­grafen 129b ist. Der Senat lehnt die Anträge regel­mäßig ab“, erklärt der Nürn­berger Anwalt Yunus Ziyal. Er ist einer der beiden Straf­ver­tei­diger von Büyü­kavci.

Regierung versus Demo­kratie

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium muss in jedem 129b-Ver­fahren die Ver­fol­gun­gener­mäch­tigung für die Bun­des­an­walt­schaft erteilen. Nicht nur die Ver­tei­diger im Münchner Prozess, sondern auch die Medien haben immer wieder kri­ti­siert, dass sich die Anklage in großen Teilen auf Ermitt­lungen tür­ki­scher Behörden stützt. Bei einem Kon­gress in Hamburg, der anlässlich des dort lau­fenden Ver­fahrens gegen Musa Aşoğlu wegen des Vor­wurfs der Mit­glied­schaft in der auch in Deutschland ver­bo­tenen links­ra­di­kalen, mili­tanten DHKP‑C stattfand, war die Men­schen­rechts­si­tuation in der Türkei eben­falls Thema. Dort beschrieben mehrere Linke, die sowohl in der Türkei als auch in Deutschland im Gefängnis gesessen hatten, die Unter­schiede im Haft­alltag. Alle berich­teten, dass in der Türkei Folter keine Sel­tenheit ist. In Deutschland erschwere die Iso­lation die Haft. 23 Stunden des Tages war auch Büyü­kavci in den ersten vier­einhalb Monaten der Unter­su­chungshaft allein in der Zelle. Für 129b-Ver­fahren gelten ver­schärfte Haft­be­din­gungen, auch die Arbeit der Ver­tei­diger unter­liegt erheb­lichen Ein­schrän­kungen. Die Gene­ral­an­walt­schaft spricht im Hin­blick auf den Münchner Prozess von einem Pilot­ver­fahren, in dem geklärt werden soll, ob die TKP/ML eine ter­ro­ris­tische Orga­ni­sation ist. Ange­sichts des Gut­achtens, das der vom Gericht beauf­tragte Türkei-Experte der Münchner Ludwig-Maxi­mi­lians-Uni­ver­sität, Christoph K. Neumann, Mitte März im Prozess prä­sen­tierte, müsste nicht nur sie, sondern auch die Bun­des­re­gierung in Erklä­rungsnöte geraten. Der Gut­achter zwei­felte an der poli­ti­schen Wirk­samkeit der TKP/ML. Als wesentlich größere Gefahr für die Demo­kratie in der Türkei wertete der Experte hin­gegen die Akti­vi­täten des radikal-sun­ni­ti­schen ISIS, die der tür­ki­schen Regierung und die ihres Prä­si­denten Recep Tayyip Erdoğan. In München läuft ein Ter­ror­ver­fahren gegen tür­kische Oppo­si­tio­nelle. Drei Kon­zerne, die global agieren, haben Kon­trolle darüber, was wir essen. In der Türkei herrscht Willkür, für deutsche Gerichte ist das kein Thema.

In der Türkei herrscht Willkür, für deutsche Gerichte ist das kein Thema
aus: der Freitag | Nr. 13 | 29. März

Peter Nowak

Mumias Chancen auf neuen Prozess steigen

„Mumia – You never walk alone“ und „Free Mumia Abu Jamal“ stand auf Trans­pa­renten, die am Abend des 27. März am Box­ha­gener Platz in Berlin-Fried­richshain zu sehen waren. Das Ber­liner Soli­da­ri­täts­ko­mitee für Mumia Abu Jamal hatte dort eine Kund­gebung ange­meldet. Auch in anderen Städten Europas und Ame­rikas sind in den letzten Tagen Unterstützer_​innen des seit 37 Jahren inhaf­tierten US-Jour­na­listen auf die Straße gegangen. Sie wollen erreichen, dass sein Fall neu ver­handelt wird.

Mumia Abu Jamal wurde 1982 wegen Mordes an einem Poli­zisten zum Tode ver­ur­teilt. Er hat die Tat immer bestritten, doch das Gericht miss­achtete viele den enga­gierten far­bigen Jour­na­listen ent­las­tende Fakten. Nach weit­weiten Pro­testen wurde das Todes­urteil gegen den Jour­na­listen, der auch Ehren­mit­glied von ver.di Berlin-Bran­denburg ist, schließlich in eine lebens­läng­liche Haft­strafe umge­wandelt. Danach hat sich vor allem in den euro­päi­schen Ländern das Interesse an Mumias Fall merklich ver­ringert. Das zeigte sich auch an der geringen Beteilgung bei der Ber­liner Kund­gebung. In den USA hin­gegen setzen sich Unterstützer_​innen weiter beharrlich für die Neu­auflage des gericht­lichen Ver­fahrens ein. Dann könnten auch die vielen Indizien, die Mumia von einer Täter­schaft ent­lasten, in den Prozess ein­ge­führt werden, so ihre Hoffnung.

Nach jah­re­langen ver­geb­lichen Bemü­hungen erhöhen sich dafür jetzt die Chancen: Die aktuelle ver­fas­sungs­recht­liche Klage von Mumia und seinen Anwält_​innen geht davon aus, dass ihm bislang das Recht auf ein faires Beru­fungs­ver­fahren ver­weigert wurde, weil der Staats­anwalt Ronald D. Cas­tille, der an dem Urteil gegen den Jour­na­listen beteiligt war, 1998 und 2012 als Richter am Obersten Gerichtshof Penn­syl­vanias, den Erfolg von Mumias Beru­fungs­an­trägen per­sönlich ver­hin­derte. Dabei ver­wendete er die gleiche juris­tische Argu­men­tation, die er bereits in seiner Zeit als Bezirks­staats­anwalt gegen Mumia vor­ge­bracht hat. Auch in anderen Ver­fahren hat Cas­tille eine Dop­pel­rolle als Staats­anwalt und Richter gespielt. Eine Grund­satz­ent­scheidung des Obersten Gerichtshof der USA aus dem Jahr 2016 sieht aller­dings das Recht auf ein faires Gerichts­ver­fahren bereits dann ver­letzt, wenn ein Staats­anwalt, der per­sönlich an dem ursprüng­lichen Straf­ver­fahren beteiligt war, bei einer spä­teren Beru­fungs­ver­handlung als Richter tätig wird. Dieser Ent­scheidung gemäß müsste auch Mumias Fall neu auf­ge­rollt werden.

Doch bis es soweit ist, muss ein kom­plexes juris­ti­scher Pro­zedere absol­viert werden. Dazu gehörte die Anhörung vor dem Staats­ge­richt für Kri­minal- und Zivil­recht­spre­chung am 27.März. Hoff­nungen auf einen neuen Prozess für Mumia Abu Jamal liegen auch in der Person des neuen Chef­staats­an­walts der zustän­digen Ankla­ge­be­hörde Larry Krasner begründet, der bei seiner Wahl von Bür­ger­rechts­be­we­gungen und der Black Lives Matter-Bewegung unter­stützt wurde. Krasner hat ein Ende von Kor­ruption und Law-and-Order-Politik ange­kündigt. Die Soli­da­ri­täts­be­wegung macht mit den aktu­ellen welt­weiten Aktionen auch deutlich, dass es wei­terhin auf Druck von der Straße ankommt. Öffent­licher Protest hatte schließlich erst ver­hindert, dass Jamal hin­ge­richtet wurde. Ein Aktivist des Ber­liner Mumia-Bünd­nisses warnt auch vor ver­frühten Opti­mismus. „Ent­weder wir erzielen jetzt vor Gericht einen Durch­bruch, der den Anfang vom Ende von Mumias Gefan­gen­schaft bedeutet. Oder uns läuft die Zeit davon und der bereits mehrmals schwer erkrankte Gefangene muss bis an sein Lebensende hinter Gefäng­nis­mauern sitzen.“

aus: Men­schen Machen Medien

Mumias Chancen auf neuen Prozess steigen

Peter Nowak

Webarchiv gegen Rassismus


Die bisher als Bro­schüre ver­öf­fent­lichte Doku­men­tation ras­sis­ti­scher Vor­fälle in Berlin der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative ist nun auch als Datenbank im Internet

„4. Januar 2016, Marzahn-Hel­lersdorf: Eine hoch­schwangere Bewoh­nerin einer Flücht­lings­un­ter­kunft wird vor einem Super­markt ange­griffen. 6. Januar 2016, Marzahn-Hel­lersdorf: Eine schwangere Bewoh­nerin der Flücht­lings­un­ter­kunft Blum­berger Damm wird zum wie­der­holten Mal auf der Straße atta­ckiert.“

Das sind zwei von mitt­ler­weile etwa 9.000 ras­sis­ti­schen Vor­fällen, die die Anti­ras­sis­tische Initiative (ARI) in Berlin seit mehr als 24 Jahren sammelt, aus­wertet und doku­men­tiert. All­jährlich gibt die ARI eine aktua­li­sierte Bro­schüre mit dem Titel „Bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen“ heraus. Seit wenigen Tagen ist diese wohl umfang­reichste Doku­men­tation des bun­des­deut­schen All­tags­ras­sismus unter der Web­adresse www​.ari​-dok​.org/ auf einer Datenbank im Internet zu finden.

Über mehrere Jahre hätten soli­da­rische Men­schen ohne jeg­liche finan­zielle Unter­stützung diese Datenbank erstellt, berichtet ARI-Mit­ar­beiter Johannes Hykel. Die Initiative musste in den fast 25 Jahren ihres Bestehens ohne För­der­gelder aus­ge­kommen. „Statt die Zeit auf lange Anträge und Pro­jekt­be­schrei­bungen zu ver­wenden, haben wir uns auf die zeit­auf­wendige Arbeit der Doku­men­tation der ras­sis­ti­schen Vor­fälle kon­zen­triert“, erklärte Hykel.

Schließlich werde jeder doku­men­tierte Vorfall auch gegen­re­cher­chiert. Die Quellen sind ange­geben. Die ARI doku­men­tiert neben ras­sis­ti­schen Angriffen aus der Bevöl­kerung auch Ver­let­zungen und Todes­fälle von Geflüch­teten während der Abschie­bungen, in Abschie­be­ge­fäng­nissen oder Unter­künften.

Die töd­lichen Folgen der Abschot­tungs­po­litik führten 1994 dazu, dass eine kleine Gruppe mit der Doku­men­tation begann. Der Onkel eines ver­schwun­denen tami­li­schen Flücht­lings hatte sich an die ARI gewandt. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass sein Neffe mit acht tami­li­schen Flücht­lingen beim Grenz­über­tritt in der Neiße ertrunken war.

Mitt­ler­weile haben sich die töd­lichen Orte ver­schoben, doch die Arbeit ist auch nach fast 25 Jahren immer noch not­wendig. Durch die Online­da­tenbank hoffen Hykel und seine Mit­strei­te­rInnen, dass noch mehr Men­schen auf die Doku­men­tation zugreifen und für die töd­lichen Folgen der bun­des­deut­schen Abschie­be­po­litik sen­si­bi­li­siert werden. In den ver­gan­genen Jahren habe es ver­mehrt Anfragen von Schü­le­rInnen und Stu­die­renden gegeben, berichtet Hykel.

28. märz 2018 taz

Peter Nowak

Werben um rechte Intellektuelle

Die soge­nannte Erklärung 2018 sorgt für heftige Debatten

Der Text hat nur zwei Zeilen und sorgt trotzdem für viel Auf­sehen. Das ist ganz im Sinne der Initia­torin Vera Lengsfeld. Die einstige DDR-Oppo­si­tio­nelle, die vor zwei Jahr­zehnten von den Grünen zur CDU wech­selte und schließlich AfD-Sym­pa­thi­santin wurde, zeigt sich erfreut über die Resonanz auf die Erklärung 2018. Diese wendet sich gegen eine angeb­liche illegale Mas­sen­ein­wan­derung nach Deutschland und soli­da­ri­siert sich mit allen, die dagegen »friedlich auf die Straße« gehen.

Nach einer Woche haben mehr als 1000 Men­schen die Erklärung unter­zeichnet. Die bescheidene Zahl begründet Lengsfeld mit einer Begrenzung der Adres­saten. »Es sind die Leis­tungs­träger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesell­schaft trotz chao­ti­scher Ein­wan­derung immer noch funk­tio­niert, die sich hier arti­ku­lieren«, so Lengsfeld. Des­wegen sollten Wis­sen­schaftler, Dozenten, Pro­fes­soren, Medi­ziner und Schrift­steller als Unter­zeichner gewonnen werden. Pro­mi­nente wie der Publizist Henryk M. Broder und der Schrift­steller Uwe Tellkamp sorgten für die nötige Publicity.

Dabei geriet in den Hin­ter­grund, dass ein Teil der Erst­un­ter­zeichner der Erklärung 2018 zu den lang­jäh­rigen Autoren der rechten Wochen­zeitung »Junge Freiheit« gehören. Neben dem His­to­riker Herbert Ammon sind es die Publi­zisten Heimo Schwilk und Ulrich Schacht. Sie haben 1994 den Sam­melband »Die selbst­be­wusste Nation« her­aus­ge­geben, in dem sie ein Ende der Scham über die NS-Ver­brechen in Deutschland pro­pa­gierten. Schacht und Schwilk sorgten bereits 1995 mit einem Aufruf für Schlag­zeilen, in dem sie erklärten, dass der 8. Mai 1945 kein Tag der Befreiung für Deutschland gewesen sei. Damals war der Kreis der Unter­stützer noch recht bescheiden. Doch wich­tiger war die Dis­kussion, die der Aufruf aus­löste. Daran knüpfen sie mit der Erklärung 2018 wieder an.

Anders als Mitte der 1990er Jahre gibt es mit der AfD in den Par­la­menten und mit vielen flücht­lings­feind­lichen Demons­tra­tionen heute einen viel grö­ßeren Reso­nanz­boden für solche Aufrufe. Vor diesem Hin­ter­grund kann die Erklärung 2018 die ras­sis­tische Stimmung ver­schärfen, warnen Kri­tiker. Vor allem der Begriff »illegale Mas­sen­ein­wan­derung« sug­ge­riere einen Zustand der Recht­lo­sigkeit, der juris­tisch nicht gedeckt sei, warnte die Publi­zistin Liane Bednarz im NDR. Auch der Deutsche Schrift­stel­ler­verband hat mit Unver­ständnis darauf reagiert, dass die Schuld für Ver­un­si­cherung und Ängste in der Gesell­schaft Migranten in die Schuhe geschoben wird. Derweil spricht Lengsfeld von Ein­schüch­te­rungen durch die »die staatlich finan­zierten Netz-Denun­zi­anten«, denen sie ein »Gebt es auf! Ihr schüchtert uns nicht ein«, ent­ge­genhält. Es ist eine lange bekannte Methode, dass sich Rechte als Opfer einer linken Zensur sehen, sobald sie kri­ti­siert werden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​3​7​2​5​.​w​e​r​b​e​n​-​u​m​-​r​e​c​h​t​e​-​i​n​t​e​l​l​e​k​t​u​e​l​l​e​.html

Peter Nowak

Neuer Streit um Sahra Wagenknecht

Der kleinste gemeinsame Nenner ist der Versuch, die Macht der Poli­ti­kerin zu begrenzen

Die Co-Vor­sit­zende der Linken, Sahra Wagen­knecht ist eine viel gefragte Inter­view­part­nerin. Doch kaum jemand nimmt wahr, was sie zur Me-Too-Kam­pagne zu sagen hat und dass ihr es ein wich­ti­geres Anliegen ist, Frauen aus den Nied­rig­lohn­gruppen zu unter­stützen, als für eine Frau­en­quote in den Kon­zern­zen­tralen ein­zu­treten. Doch das Interview, das Sahra Wagen­knecht vor wenigen Tagen der Tages­zeitung Neues Deutschland gegeben hat, sorgt für Schlag­zeilen. Hat sie doch dort noch mal ihre Position zur Migra­ti­ons­frage dar­gelegt, ihre Kritik am Par­tei­vor­stand wie­derholt und auch betont, dass nicht der Mit­tel­stand, sondern die Pre­ka­ri­sierten die Haupt­ziel­gruppe ihrer Partei sein sollten.

Warum sollen die Armen aus Ent­täu­schung AfD wählen?

Natürlich müssen wir so viele Men­schen wie möglich erreichen, vor allem solche, denen es nicht gut geht und deren Inter­essen von den Regie­rungen seit Jahren mit Füßen getreten werden. Seit der Agenda 2010 sind viele Men­schen abge­stürzt, sie arbeiten in Leih­arbeit oder anderen Nied­rig­lohnjobs, sie leben von Hartz IV oder schlechten Renten. Ein Teil von ihnen hat aus Ent­täu­schung und Wut AfD gewählt. Es ist nicht unsere Aufgabe, diese Wähler zu beschimpfen, sondern wir müssen uns fragen, warum es uns nicht gelungen ist, sie für die LINKE zu gewinnen.

Sahra Wagen­knecht, Neues Deutschland

Grund­sätzlich ist es natürlich richtig, dass eine links­so­zi­al­de­mo­kra­tische Partei schwer­punkt­mäßig die Men­schen anspricht, die öko­no­misch an den Rand gedrängt werden. Doch warum erwähnt Wagen­knecht nicht, dass die Men­schen nicht einfach aus Frust und Ent­täu­schung mit der AfD eine Partei wählen, die noch wirt­schafts­li­be­raler als die FDP ist?

Es wird eben von Wagen­knecht nicht betont, dass Men­schen eine Partei wie die AfD wählen, weil sie eine bestimmte Erklärung ihrer Lage und der Welt mit dieser Partei grund­sätzlich teilen. Wer Migranten oder schlicht die »Anderen«, die angeblich nicht hier­her­ge­hören, und nicht die Par­teien, die Hartz IV beschlossen haben, für die eigene schlechte soziale Lage ver­ant­wortlich macht, sollte sicher nicht beschimpft werden. Not­wendig ist aber eine harte Kritik dieser Posi­tionen. Genau diesen Punkt lässt Wagen­knecht uner­wähnt.

Ist es natio­na­lis­tisch, eine Sozi­al­po­litik in einem Natio­nal­staat zu fordern?

Dass macht es ihren Kri­tikern in und außerhalb er Links­partei einfach, sie in die rechte Ecke zu stellen, was Unsinn ist. Sie ist eine linke Sozi­al­de­mo­kratin, die im Rahmen des Natio­nal­staats eine soziale Politik fordert. Dass kann und sollte man als naiv kri­ti­sieren, weil es beim heu­tigen Stand der glo­balen kapi­ta­lis­ti­schen Ver­netzung kein Zurück zum key­ni­sia­nis­ti­schen Sozi­al­staat der 1970er Jahre mehr geben kann. Aber eine solche For­derung ist nicht gleich natio­na­lis­tisch.

Auch Kämpfe von Gewerk­schaften finden über­wiegend noch im natio­nal­staat­lichen Rahmen statt, weil noch nicht einmal eine funk­tio­nie­rende euro­päische Gewerk­schaft exis­tiert. Wagen­knecht hat auch Recht, wenn sie betont, dass soziale Pro­bleme zur Spaltung im Kapi­ta­lismus aus­ge­nutzt werden. Doch auch hier fällt wieder auf, dass sie richtige Aus­sagen durch Aus­las­sungen zumindest deu­tungs­fähig macht:

Es ist die herr­schende Politik, die die Ärmeren in einen Inter­es­sen­ge­gensatz zu den Flücht­lingen bringt, am kras­sesten an den Tafeln, aber auch bei der Kon­kurrenz um Kita-Plätze, Nied­rig­lohnjobs oder bezahlbare Woh­nungen, von denen es viel zu wenige gibt. Oder auch an den über­for­derten Schulen in sozialen Brenn­punkten, wo sich das Lern­niveau weiter ver­schlechtert. Infolge der Flücht­lings­krise haben sich viele soziale Pro­bleme ver­schärft, die es vorher schon gab.

Sahra Wagen­knecht, Neues Deutschland

Die Kon­se­quenz der kapi­ta­lis­ti­schen Spaltung kann aber nicht Abschottung sein, sondern der Kampf aller Men­schen unab­hängig von ihrer Her­kunft für Woh­nungen, für eine Grund­si­cherung, von der man leben kann etc. Genau dafür kämpfen soziale Initia­tiven in einigen Städten. Es ist schon merk­würdig, dass Wagen­knecht diese linke Praxis nicht erwähnt. Dabei hat sie Recht, wenn sie kri­ti­siert, dass auch in der Frage der Migration oft Moral die Analyse ersetzt und dass es die AfD stärkt, wenn Linke im Kampf gegen Rechts wirt­schafts­li­berale Posi­tionen unter­stützen. Das zeigte sich bei den Wahlen in den USA, aber auch in vielen anderen Ländern.

Das ND-Interview hätte also eine kri­tische Dis­kussion ver­dient. Doch die wird noch durch inner­par­tei­liche Kon­flikt­lagen erschwert: das Duo Wagenknecht/​Bartsch an der Frak­ti­ons­spitze gegen die Par­tei­führung um Riex­inger und Kipping. Diese Kon­fliktlage führte bei den LINKEN dazu, dass nicht von einem Streit um Posi­tionen, sondern von einem Auf­stand in der Fraktion gegen Sahra Wagen­knecht die Rede ist. Etwa ein Drittel der Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten ver­fasste eine Erklärung, in der sie statt einer kri­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung nur die inner­par­tei­liche Front­linie begra­digten.

Zudem setzt sich die Logik des Ver­dachts fort, wo nicht aus­ge­sprochen, sondern nur ange­deutet wird. So wird Wagen­knecht das Recht abge­sprochen, die Par­tei­spitze um Riex­inger und Kipping zu kri­ti­sieren, ohne darauf hin­zu­weisen, dass die beiden Par­tei­vor­sit­zenden eben­falls nicht mit Vor­würfen gegen Wagen­knecht geizen. Wenn, dann müsste schon an beide Seiten die Auf­for­derung gerichtet werden, die Kritik an der jeweils anderen Fraktion zu unter­lassen. Dann müssten die Unter­zeichner der Erklärung bei sich selber anfangen: Oder wie ist dieser Satz zu ver­stehen?

Wir würden es begrüßen, wenn ab sofort wieder das Bun­des­tags­wahl­pro­gramm der Partei Grundlage auch des öffent­lichen Wirkens der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden wird.

Aus der Erklärung von Mit­gliedern der Links­fraktion im Bun­destag zu den jüngsten Äuße­rungen der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Sahra Wagen­knecht

Es wird der harte Vorwurf erhoben, dass Wagen­knecht nicht das Bun­des­tags­wahl­pro­gramm zur Grundlage ihrer Arbeit macht, ohne nur zu erwähnen, an welchen Punkt sie das fest­machen. Wird hier nicht die Logik der Unter­stellung und des Ver­dachts fort­ge­setzt? Auf­fällig ist, dass in der Erklärung nicht konkret auf die Dif­fe­renzen in der Ein­schätzung der Migration ein­ge­gangen wird, die sehr wahr­scheinlich hinter diesem Vorwurf steht.

Stehen die Regie­rungs­linken in Berlin und Thü­ringen auf den Boden der Pro­gram­matik der Links­partei?

Der Grund für diese Leer­stelle ist ziemlich einfach. Es geht um den kleinsten gemein­samen Nenner, der darin besteht, den Ein­fluss der manchen inner­par­teilich zu mächtig wer­denden Wagen­knecht zu beschränken. Da gibt es dann Alli­anzen vom linken Par­tei­flügel, der sich schon längst von Wagen­knecht eman­zi­piert hat, bis zu erklärten Anhängern eines engen Bünd­nisses zwi­schen SPD und Grünen. Schließlich hat die Frak­ti­ons­vor­sit­zende mit ihrer Fest­stellung, dass diese rot-rot-grüne Macht­option schon rein rech­ne­risch auf Bun­des­ebene nicht besteht, eigentlich nur einen Ist­zsutand beschrieben. Und dass ein solches Bündnis, das bis zur letzten Bun­des­tagswahl eine rech­ne­rische Mehrheit im Bun­destag hatte, nie rea­li­siert wurde, zeigt eigentlich nur, dass es eine Chimäre ist.

Doch sofort mel­deten sich mit Ben­jamin Hoff und Alex­ander Fischer zwei Lin­ken­po­li­tiker aus Thü­ringen und Berlin zu Wort, die ein Loblied auf das Bündnis mit SPD und Grünen sangen. Inter­essant, wie sie ihrer­seits mit Unter­stel­lungen arbeiten:

Rot-Rot-Grün sei tot, werden die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden der LINKEN im Bun­destag zitiert. Doch während Dietmar Bartsch auf die arith­me­tische Rea­lität auf­merksam macht, steckt bei Sahra Wagen­knecht ein wei­ter­ge­hendes poli­ti­sches Kalkül dahinter. Ihre Idee einer neuen »Samm­lungs­be­wegung« soll jen­seits der und gegen die bestehenden Par­teien Wirkung zeigen. Dafür muss die Option Rot-Rot-Grün, also eine Bünd­nis­po­litik dreier unter­schied­licher Par­teien auf Augenhöhe, vom Tisch. Bartsch aber auch die Par­tei­vor­sit­zenden Kipping und Riex­inger ver­orten die Links­partei als »Bollwerk für Mensch­lichkeit« gegen eine ständige Ver­schiebung des poli­ti­schen Main­streams nach rechts.

Alex­ander Fischer und Ben­jamin Hoff, Neues Deutschland

Der ihrem Realo­flügel nahe­ste­hende Dietmar Bartsch spricht also nur von der Wahl­arith­metik, wenn er Rot-Rot-Grün für tot erklärt, Wagen­knecht aber wolle damit ihre ominöse Samm­lungs­be­wegung befördern. Die wollen vor allem die­je­nigen ver­hindern, die dort nicht mit ein­ge­bunden sind. Dabei haben Hoff und Fischer nur mehr alten Wein in alten Schläuchen im Angebot

SPD, Grüne und LINKE sind bei Strafe ihres Bedeu­tungs­ver­lustes dazu auf­ge­rufen, den Willen und die Fähigkeit aus­zu­strahlen, der Union das Kanz­leramt zu ent­reißen.

Alex­ander Fischer und Ben­jamin Hoff

Da wird nicht einmal erwähnt, dass SPD und Grüne die größten Beför­derer des Pro­jekts EU-Deutschland sind, wo andere Öko­nomien nie­der­kon­kur­riert würden. Dass in dem von Fischer und Hoff skiz­zierten Projekt die Linke ein Fei­gen­blatt neo­li­be­raler Par­teien würde und auch Ja zu Nato sagen müsste, wird natürlich nicht erwähnt. Ver­schwiegen wird auch, dass in dem ein­zigen von einem Linken regierten Bun­desand Thü­ringen 2017 die Abschie­bungen ent­gegen den bun­des­weiten Trend nicht zurück gegangen sind.

Wie passt die For­derung nach offenen Grenzen zur Regie­rungs­linken?

Hier liegt auch der Grund für die seltsame Leer­stelle in der Erklärung der Wagen­knecht-Kri­tiker. Wenn sie der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden vor­werfen, sie würde mit ihrer Kritik an der For­derung nach offenen Grenzen nicht auf dem Boden des Pro­gramms stehen, müsste doch diese Kritik der Regie­rungs­linken noch viel mehr gemacht werden. Weil man aber das infor­melle Bündnis gegen die Macht­am­bi­tionen Wagen­knechts nicht sprengen will, bleibt man im Unge­fähren. Wie man von offenen Grenzen zu Mut zur Ein­wan­derung im Interesse des deut­schen Standorts kommt, zeigte eine Taz-Kom­men­ta­torin vor wenigen Tagen: »Was noch fehlt, ist das Bewusstsein, dass Ein­wan­derung eine Chance ist – die Bevöl­ke­rungs­py­ramide wird zum Pilz, die Sozi­al­systeme brauchen junges Blut, die Wirt­schaft Arbeits­kräfte. Diese Chance muss man nutzen.«

Das können auch die Links­li­be­ralen in der Links­partei unter­schreiben, doch im Kampf gegen Wagen­knecht und Co. macht es sich besser, sich als Streiter für offene Grenzen zu gerieren. Eine solche For­derung ist für aber für eine Linke, die mit­re­gieren will, ein leeres Ver­sprechen. Etwas Blut­trans­fusion für die hei­mische Wirt­schaft durch die Migration ist da schon wesentlich rea­li­täts­näher.

Ob diese Kri­tiker Wagen­knechts Position in der Linken gefährden könnten und ob damit die Spaltung in eine links­so­zi­al­de­mo­kra­tisch-key­ni­sa­nis­tische Samm­lungs­be­wegung und eine links­li­berale For­mation, die dann irgendwann mit SPD und Grünen fusio­niert, noch befördert wird, dürfte sich in den nächsten Monaten zeigen.

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Peter Nowak
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«Lobbygruppen verbieten!»

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