Botanischer Garten als Vorbild

Der Kampf gegen prekäre Arbeit in lan­des­ei­genen Unter­nehmen geht weiter

»Prekär und tariffrei, nicht mit uns«, steht auf dem Schild, das ein wütender Bär schwenkt. So prä­sen­tiert sich der im Herbst 2015 gegründete Gewerk­schaft­liche Akti­ons­aus­schuss (GA) im Internet. »Überall da, wo es prekäre und tarif­freie Arbeit gibt, müssen gewerk­schaft­liche Struk­turen ent­stehen und gestärkt werden«, lautet das Ziel der GA. Am Mittwoch wurde auf einer Ver­an­staltung im Ber­liner Haus der Buch­drucker deutlich, dass die Arbeit schon Früchte trägt. 

Der ehe­malige Betriebsrat des Bota­ni­schen Gartens, Lukas S., schil­derte sehr präzise, wie sich die Kolleg*innen »von der Pike« auf gewerk­schaftlich in der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di orga­ni­sierten. Doch Schmolzi betonte auch, wie wichtig bei dem Arbeits­kampf die soli­da­rische Unter­stützung von Orga­ni­sa­tionen wie der Ber­liner Aktion gegen Arbeits­un­recht (BAGA) und linken Stu­die­ren­den­or­ga­ni­sa­tionen war. Zur Hilfe kam ihnen auch die Tat­sache, dass der Bota­nische Garten in der Ber­liner Bevöl­kerung sehr populär ist. Das Pres­seecho sei bei diesem Arbeits­kampf immer sehr gut gewesen, betonte die ver.di-Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt. Bei anderen Arbeits­kämpfen sie das längst nicht immer der Fall. Deshalb habe man auch ein Buch unter dem Titel »Der Auf­stand der Töchter« her­aus­ge­geben, in dem die Geschichte eines erfolg­reichen Arbeits­kampfes noch einmal akri­bisch nach­ge­zeichnet wird. 

In der Ver­an­staltung ging es auch um die Frage, wie dieses erfolg­reiche Bei­spiel auf andere Bereiche wie Museen, Freie Träger, Biblio­theken und Volks­hoch­schulen über­tragen werden kann. Welche Pro­bleme dabei ent­stehen können machte der Abge­ordnete der LINKEN im Abge­ord­ne­tenhaus, Tobias Schulze, deutlich. So kol­li­diert der Plan des Ber­liner Senats, Vivantes finan­zielle Zuschüsse zu zahlen, wenn damit die Löhne der Beschäf­tigten erhöht werden, mit EU-Wett­be­werbs­recht.

Gotthard Krupp, der als frei­be­ruf­licher Künstler Mit­glied bei ver.di ist, sieht den gewerk­schaft­lichen Akti­ons­aus­schuss nicht nur als Instrument der Ver­netzung und Koor­di­nation. Wich­tiger noch sei, dass er die Fragen der pre­kären Löhne auf die poli­tische Ebene gehoben hat. Wie im Fall des Bota­ni­schen Gartens habe ein Arbeits­kampf immer dann Erfolg gehabt, wenn sich Politiker*innen die For­de­rungen zu Eigen gemacht haben. Streiks alleine würden nicht aus­reichen. 

Dem mochte Jana Seppelt nur teil­weise zustimmen. Die Kampf­be­reit­schaft der Beschäf­tigten ist die Grundlage, dass sich auch Politiker*innen des Themas annehmen. Seppelt stimmte Krupps Kritik am restrik­tiven Streik­recht in Deutschland aus­drücklich zu. Das lässt es nicht zu, dass Beschäf­tigte gegen Out­sourcing von Fir­men­teilen in den Streik treten. Wie schwer ein Arbeits­kampf gegen prekäre Arbeits­ver­hält­nisse sein kann, zeigte der Streik der Beschäf­tigten des lan­des­ei­genen Kli­nik­kon­zerns Vivantes, der die Ope­ra­ti­onssäle teil­weise lahm legte. Es gab sehr negative Artikel in vielen Zei­tungen. 

Mitt­ler­weile hat die Tarif­kom­mission der Vivantes Service GmbH eine Erklärung ver­fasst, die von meh­reren Gewerkschaft*innen aus ganz Deutschland unter­zeichnet wurde. »Der Streik war ein Warm-up auf dem Weg zu einer hun­dert­pro­zen­tigen Ein­glie­derung in den Tarif­vertrag des Öffent­lichen Dienstes. Darauf bereiten wir uns schon jetzt vor«, erklärte ein Vivantes-Beschäf­tigter. 

Eine Kran­ken­haus­be­schäf­tigte aus dem Publikum wollte wissen, wie sie streiken kann, wenn sowieso ständig Per­so­nal­not­stand auf ihrer Station sei. »Da ist ständig Not­stand und wenn wir streiken, gibt es niemand, der sich um die Patient*innen kümmert«, erklärte sie. Ben­jamin Roscher vom ver.di-Fachbereich »Besondere Dienst­leis­tungen« verwies auf Erfah­rungen bei Arbeits­kämpfen der Charité, aber auch bei den Kli­niken im Saarland. Dort sei deutlich geworden, dass auch in den Kli­niken Arbeits­kämpfe möglich sind. Sie müssen aller­dings den Patient*innen ver­mit­telbar sein, betonte auch Jana Seppelt. 

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Peter Nowak

Arbeitskampf an der Freien Universität

„Wie in einem Krimi“

Über den Arbeits­kampf der Beschäf­tigten im Bota­ni­schen Garten ist jetzt ein Buch erschienen. Die Geschichte dient gut als Fall­bei­spiel, sagt Betriebsrat Lukas Schmolzi.

Das Buch zum Arbeits­kampf
Buch: Jana Seppelt, Reinhold Niemerg u. a. (Hg.): „Der Auf­stand der Töchter, Bota­ni­scher Garten Berlin. Gemeinsam staatlich orga­ni­sierte prekäre Beschäf­tigung über­winden“, VSA-Verlag, 2018, 16 Euro
Inhalt: Im Buch wird beschrieben, wie es den aus­ge­glie­derten und von Lohn­dumping geplagten Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens gelungen ist, sich in den öffent­lichen Dienst zurück­zu­kämpfen.
Vor­stellung: Am 27. Juni wird das Buch um 19 Uhr in der Medi­en­ga­lerie des Hauses der Buch­drucker in der Duden­straße 10 in Schö­neberg vor­ge­stellt.


taz: Herr Schmolzi, wie kam es über­haupt zu der Idee, ein Buch über Ihren Arbeits­kampf zu machen?

„„Wie in einem Krimi““ wei­ter­lesen

»Der Aufstand der Töchter« – Rezension zum Arbeitskampf im Botanischen Garten Berlin

Die Harten vom Garten wurden sie genannt, die Kol­le­gInnen vom Bota­ni­schen Garten der Freien Uni­ver­sität Berlin. Sie haben sich über mehrere Jahre gegen ihre Aus­glie­derung und die damit ver­bundene Ver­schlech­terung ihrer Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse gewehrt. Sie haben es nach meh­reren Ver­suchen geschafft, Stu­die­rende an dem Campus für ihren Kampf zu inter­es­sieren. Bald gab es eine Soli­da­ri­täts­be­wegung, die mit wit­zigen Nadel­stichen immer zur Stelle war, wo die für die Aus­glie­de­rungen ver­ant­wort­lichen FU-Gremien öffentlich tagten. Sie haben schließlich ihren Kampf gewonnen. „Plötzlich schul­denfrei“, kom­men­tierte eine Kol­legin, was der Erfolg für sie per­sönlich bedeutete. „Mal richtig in den Urlaub fahren“ fiel den Töchtern eines der aktiven Kol­legen ein, als sie von dem Erfolg hörten. Sie haben sich mit ihrem Vater im Arbeits­kampf enga­giert und sind auf dem Cover eines kürzlich im VSA-Verlag in der Reihe „wider­ständig“ erschie­nenen Buches zu sehen, das die Geschichte des Arbeits­kampfes und die Bedin­gungen für den Erfolg zum Gegen­stand hat. Reinhold Niemerg, enga­gierter Arbeits­rechtler und Kanz­lei­kollege von Benedikt Hopmann, hat es gemeinsam mit der ver.di-Sekretärin Jana Seppelt her­aus­ge­geben. Zusammen betreuen Sie auch die kleine, aber feine Reihe „wider­ständig“, die mit der Auf­ar­beitung des spek­ta­ku­lären ‚Falls‘ (und Erfolgs!) der Kas­sie­rerin „Emmely“ eröffnet wurde und in der nun der sechste weg­wei­sende Arbeits­kampf doku­men­tiert und vor­ge­stellt wird.
Der Titel „Auf­stand der Töchter“ ist mehr­deutig. Es wird erfreu­li­cher­weise auf die große Rolle der Frauen in dem Kampf hin­ge­wiesen, sowohl im Kreis der Kol­le­gInnen als auch bei den Unter­stüt­ze­rInnen. _
Zu Wort kommen in dem neuen Band aktive Gewerk­schaf­te­rInnen, vor allem aber die Beschäf­tigten, für die der Arbeits­kampf auch ein Stück Selbsteman­zi­pation war. Es wird deutlich, dass es das Enga­gement von Kol­le­gInnen war, die im rich­tigen Moment das richtige gesagt und getan haben, damit es über­haupt zu dem Kampf kommen konnte. Noch im Jahr 2007 gab es im Bota­ni­schen Garten einen Betriebsrat, der seine Aufgabe darin sah, gemeinsam mit der FU-Ver­waltung die Pri­va­ti­sierung vor­an­zu­treiben. „Unter den Beschäf­tigten herrschte in dieser Umbruchzeit ein Klima der Angst“, beschrieb der Anwalt Benedikt Hopmann die Stimmung im Betrieb. Die änderte sich erst, als einige Kol­le­gInnen Kontakt mit der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di auf­nahmen und dort auf offene Ohren stießen. Schon der erste Schritt, die Gewinnung von Gewerk­schafts­mit­gliedern, schweißte die Beleg­schaft zusammen. Am Schwarzen Brett wurden immer die neu­esten Zahlen bekannt gegeben. In ein­zelnen Kapiteln beschreiben die Ber­liner Aktion gegen Arbeit­ge­ber­un­recht (Baga) und der gewerk­schaft­liche Akti­ons­aus­schuss, wie inner- und außerhalb der Gewerk­schaften Bünd­nisse geschmiedet wurden, die es möglich machten, dass die Kol­le­gInnen schließlich erfolg­reich waren. Dass sie sich nun nicht zurück­ziehen, machen vor allem die letzten Kapitel deutlich. Ein Kampf gegen die Aus­glie­derung von Betrieben und die Pre­ka­ri­sierung der Arbeits­ver­hält­nisse, der auch noch gewonnen wird, das ist heute sehr selten. Des­wegen inter­es­sierten sich auch Kol­le­gInnen aus anderen Branchen für ihre Erfah­rungen. Kol­le­gInnen vom Deut­schen His­to­ri­schen Museum und dem Charité Facility Management schildern dort, wie der Kampf im Bota­ni­schen Garten auch ihre Anstren­gungen beflügelt hat. Doch das Buch ist kein unkri­ti­scher Jubel­be­richt. So wird selbst­kri­tisch darauf hin­ge­wiesen, dass es nicht gelungen ist, die Aus­glie­derung der Rei­ni­gungs­kräfte im Bota­ni­schen Garten zu ver­hindern. Auch bei der Lektüre des Inter­views mit den beiden soli­da­ri­schen Töchtern eines Kol­legen bleibt eine Frage offen. Beide haben nun Gewerk­schafts­arbeit kennen und schätzen gelernt. Doch beide ant­worten auf eine Frage, dass ein Ein­tritt oder eine Arbeit in einer Gewerk­schaft für sie momentan keine Option ist. So ist ein Buch ent­standen, das Mut macht, aber auch Raum für kri­tische Fragen lässt.

Jana Seppelt, Reinhold Niemerg: „Der Auf­stand der Töchter. Bota­ni­scher Garten Berlin: Gemeinsam staatlich orga­ni­sierte prekäre Beschäf­tigung über­winden“, VSA-Verlag 2018, 175 Seiten, 16 Euro ISBN: 978–3‑89965–782‑1

aus: Express – Zeitung für Betriebs- und sozia­lis­tische Gewerk­schafts­arbeit, Ausgabe: Heft 3/2018
http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/

Peter Nowak

Gar nicht so magisch

ARBEIT Getrübte Einigkeit im Bota­ni­schen Garten. Per­so­nalrat in Gefahr

Wenn am Freitag und Samstag wieder Tau­sende im Rahmen der Langen Nacht des Bota­ni­schen Gartens „Magische Natur­welten“ erleben, werden sie diesmal nicht mit der gar nicht so magi­schen Rea­lität der im Bota­ni­schen Garten Beschäf­tigten kon­fron­tiert. Mehr als zwei Jahre hatten die gemeinsam mit Verdi gegen die Out­sourcing-Politik der Freien Uni­ver­sität (FU) gekämpft, der Arbeit­geber ist. Der Arbeits­kampf sorgte für Auf­merk­samkeit, weil neben Tarif­runden Pro­test­ak­tionen wie bei der Bota­ni­schen Nacht ver­gan­genes Jahr dazu gehörten. Eigentlich könnten die Mit­ar­bei­te­rInnen zufrieden sein. Denn das FU-Prä­sidium hat beschlossen, die Betriebs­ge­sell­schaft für den Bota­ni­schen Garten auf­zu­lösen und die Beschäf­tigten zum 1. Januar 2018 wieder
in die FU ein­zu­gliedern. „Ein Betrieb und eine Beleg­schaft für alle ist ein Gewinn für alle“, kom­men­tierte
der Verdi-Ver­trau­ensmann Ronald Tamm den Beschluss. Doch mitt­ler­weile wird der Erfolg aus Sicht der zustän­di­gen­Verdi-Sekre­tärin Jana Seppelt getrübt. Denn bei der FU gebe es Über­le­gungen, gleich die Betriebs­ge­sell­schaft Bota­ni­scher Garten auf­zu­lösen. Dazu müsste sie einen Antrag an den Senat stellen. Das würde den Wegfall des Per­so­nalrats und der Behin­der­ten­ein­richtung der Zen­tral­ein­richtung Bota­ni­scher Garten
bedeuten. Der Betriebs­rats­vor­sit­zende Lukas Schmolzi rügt gegenüber der taz, dass damit eine ortsund sach­be­zogene Inter­es­sen­ver­tretung gefährdet wäre. Zumal die Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens nach der Wie­der­ein­glie­derung an die FU erst 2021 einen neuen Per­so­nalrat wählen können. Für eine vor­zeitige
Neuwahl ist die Anzahl der Wie­der­ein­ge­glie­derten zu gering, betont Jana Seppelt. Unter­stützung bekommen die Kol­le­gInnen von einer Gruppe von FU-Wis­sen­schaft­le­rInnen, die die Pläne als Affront gegen die Beschäf­tigten bezeichnen. Bei einer außer­or­dent­lichen Sitzung der Per­so­nal­ver­tretung betonten die Ver­tre­te­rInnen der Uni­ver­sität vor einigen Tagen, der Mei­nungs­prozess sei noch nicht abge­schlossen und es sei noch kein Antrag gestellt an den Senat. Doch noch sind die Pläne nicht vom Tisch, betont Seppelt.

aus: TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG FREITAG, 21. JULI 2017

Peter Nowak

Antworten auf AfD-Parolen gesucht

»Die einzige Partei, die gegen die Isla­mi­sierung Deutsch­lands auf­be­gehrt, ist die AfD.« In einer Art Rol­len­spiel liest eine Frau diesen Satz vor. Eine andere muss schnell eine Antwort darauf finden. »Was heißt eigentlich Isla­mi­sierung?«, stellt sie die Gegen­frage. In dem Rol­len­spiel ging es darum, rechts­po­pu­lis­ti­schen State­ments schnell und über­zeugend ent­ge­gen­zu­treten. Es war Teil der Ber­liner Regio­nal­kon­ferenz der Initiative »Auf­stehen gegen Ras­sismus – Keine AfD im Bun­destag« am Sams­tag­nach­mittag in der ver.di-Bundesverwaltung.

Ziel der rund 80 Teil­nehmer war es, Ideen zu sammeln, um im Wahljahr den Einzug der Rechts­au­ßen­partei in den Bun­destag zu ver­hindern. Dazu zählt neben der aktiven Dis­kussion mit poten­zi­ellen AfD-Wählern auch die kri­tische Begleitung von Ver­an­stal­tungen der Partei bei­spiels­weise mit Kul­tur­bei­trägen und Kon­zerten. Die Teil­nehmer beschlossen zudem, sich am Protest gegen den AfD-Bun­des­par­teitag in Köln zu betei­ligen.

Eine wichtige Rolle wurde auf der Akti­ons­kon­ferenz auch den Gewerk­schaften zuge­sprochen. Anwe­sende Gewerk­schafts­ak­ti­visten stellten selbst­kri­tisch Schwächen ihrer Arbeit fest. So falle es den Gewerk­schaften schwer, mit prekär Beschäf­tigten in Kontakt zu kommen. Schließlich gelte, »das Bündnis lebt von der Mit­arbeit aller«, erklärte ver.di-Sekretärin Jana Seppelt.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​3​0​6​2​.​a​n​t​w​o​r​t​e​n​-​a​u​f​-​a​f​d​-​p​a​r​o​l​e​n​-​g​e​s​u​c​h​t​.html

Peter Nowak

Klassenkampf am Campus

Beschäftigte des Botanischen Gartens an der FU Berlin bringen ihren Arbeitskampf zurück in die Uni

Lang es ist es her, da ver­teilten linke Stu­die­rende vor den Fabrik­toren Flug­blätter, um die Arbei­te­rInnen zur Revolte oder gleich zur Revo­lution auf­zu­rufen. In den letzten Wochen habensich Beschäf­tigte des Bota­ni­schen Gartens an Stu­die­rende und Asten gewandt. Sie suchen Unter­stützung im Kampf gegen Out­sourcing und Nied­riglohn an der Freien Uni­ver­sität Berlin(FU). Letztere ist auch die Arbeit­ge­berin der Beschäf­tigten im Bota­ni­schen Garten, die in den­letzten Wochen Vor­reiter im Kampf gegen prekäre Arbeits­ver­hält­nisse auf dem Campus geworden sind​.Im Jahr 2003 wollte der Ber­liner Senat im Rahmen seiner Aus­teri­täts­po­litik den Bota­ni­schen Garten schließen. Er war ihm schlicht zu teuer geworden. Pro­teste Tau­sender von Gar­ten­freun­dInnen konnten die Schließung ver­hindern. Dafür wurde in der Folge bei den Mit­ar­bei­te­rInnen gespart. Im Jahr 2007 wurden Rei­nigung, Technik und Besu­cher­service von der »Betriebs­ge­sell­schaft für die Zen­tral­ein­richtung Bota­ni­scher Garten und Bota­ni­sches Museum«, einer Toch­ter­ge­sell­schaftder FU, über­nommen. Die Out­ge­sourcten ver­dienen für die­selbe Arbeit bis zu72 Prozent weniger als ihre direkt bei der FU ange­stellten Kol­le­gInnen. Nun drohen weitere Ver­schlech­te­rungen, weil die Arbeiten an noch bil­ligere Fremd­firmen ver­geben werden sollen. Betriebs­be­dingte Kün­di­gungen für 31 Beschäf­tigte wären die Folge. Auf diese Wei­se­könnte auch eine Reihe kri­ti­scher Gewerk­schaf­te­rInnen ihren Arbeits­platz ver­lieren. Doch die wehren sich und haben damit einen Hauch von Klas­sen­kampf auf den Campus zurück­ge­bracht. Sie trugen ihren Protest in die Sit­zungen der Hoch­schul­gremien, tauchten unan­ge­meldet bei Fest­ver­an­stal­tungen auf und führten mehrere Warn­streiks durch. Die erste Arbeits­nie­der­legung kam für die FU so über­ra­schend, dass sie keine Ersatz­ar­beits­kräfte anheuern konnten. So blieben an diesem Tag die Kassen unbe­setzt und die Besu­che­rInnen kamen in den Genuss eines Besuchs ohne Ein­tritt. Ende März eska­lierte die Aus­ein­an­der­setzung, nachdem die Geschäfts­führung 22 der 50 Beschäf­tigten unter Fort­zahlung der Bezüge von der Arbeit frei­stellen wollte. Der Betriebsrat hatte wegen des Arbeits­kampfes dem Dienstplan für den Monat April nicht zuge­stimmt. Die zuständige ver.di-
Sekre­tärin Jana Seppelt sprach von Erpres­ser­me­thoden. Tat­sächlich ver­sucht die Geschäfts­führung, unter­schied­liche recht­liche und soziale Situa­tionen in der Beleg­schaft aus­zu­nutzen. Schließlich stimmte der Betriebsrat dem Dienstplan unter Protest zu, um keine Spal­tungs­linien auf­zu­machen. Ihren Kampf gegen das Out­sourcing wollen die Kol­le­gInnen aber fort­setzen und haben neue Ver­bündete auch auf dem Campus gewonnen.
Bündnis mit Stu­die­renden
In den ver­gan­genen Wochen ist es ihnen gelungen, eine Debatte über Out­sourcing anzuregen,das mitt­ler­weile im öffent­lichen Dienst zum Alltag gehört. Der Kanzler der FU, Peter Lange,verteidigte sich mit dem Hinweis, dass überall an der Uni­ver­sität Tätig­keiten aus­ge­lagert seien. Tat­sächlich sind Hoch­schulen ein Labor der Pre­ka­ri­sierung in allen Bereichen, von der Rei­nigung bis zum Wis­sen­schafts­ap­parat. Genau da setzen die Beschäf­tigten des Bota­ni­schen­Gartens an, unter­stützt von der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di und der Ber­liner Akti­ongegen Arbeit­ge­be­rIn­nen­un­recht (Baga). Mitt­ler­weile wurde ein Soli­da­ri­täts­bündnis gegründet, in dem auch Stu­die­ren­den­grup­penaus unter­schied­lichen Ber­liner Hoch­schulen mit­ar­beiten. Sie unter­stützen den Kampf der Kol­le­gInnen vom Bota­ni­schen Garten und machen die Aus­ein­an­der­setzung am Campus bekannt.Dabei stellen sie auch den Zusam­menhang zu den Arbeits­be­din­gungen der schlecht bezahl­ten­Wis­sen­schaft­le­rInnen und wis­sen­schaft­lichen Hilfs­kräfte an den Hoch­schulen her. »Sie sind von den gleichen Methoden des Out­sour­cings betroffen wie die Kol­le­gInnen vom Bota­ni­schen Garten. Wenn ihr Kampf erfolg­reich ist, wäre das auch für uns eineEr­mu­tigung«, begründet das Mit­glied der stu­den­ti­schen Soli­da­ri­täts­gruppe seine Unter­stützung für die »Har­tenvom Garten«, wie eine Ber­liner Zeitung die sich weh­renden Beschäf­tigten genannt hat. Die Betrof­fenen ver­stehen es als Lob.

https://berlineraktiongegenarbeitgeberunrecht.files.wordpress.com/2016/04/2016–04_nowak_klassenkampf-am-campus.pdf

aus: express Nr.04/2016
Peter Nowak
express im Netz unter:www.express-afp.info