Mit Unterstützung von Verdi will W. nach seiner Niederlage in der ersten Instanz weiter klagen. Dabei wird er von verschiedenen Gewerkschafter*innen unterstützt, die im Solikomitee Mo bleibt zusammenarbeiten. Beim Prozesstermin wollten nicht nur Mitglieder der beiden DGB-Gewerkschaften Verdi und der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), sondern auch Angehörige der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) ihre Solidarität zeigen.
Im Sommer 2018 bewegte der Streik der Studentischen Beschäftigten die Berliner Hochschulen. Die Nachwirkungen bewegen noch immer das Berliner Arbeitsgericht. Es wies die Klage eines IT-Beschäftigten an der Berliner Humboldt-Universität (HU) ab. Der ehemalige Personalrat und Gewerkschafter Moritz W., der seinen vollständigen Namen nicht veröffentlichen will, klagte gegen die Hochschule, weil die mit Verweis auf seine Streikaktivitäten eine erneute Anstellung im IT-Bereich verweigerte. Der Hintergrund: W. hatte 2018 mit …
Die für den Fachbereich Bildung zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt sieht in der Jobverweigerung die Sanktionierung eines aktiven Gewerkschafters. W. habe als Mitglied des Personalrats die bisherige rechtswidrige Praxis der Anwendung des Tarifvertrages für studentische Hilfskräfte (TV Stud) auf nichtwissenschaftliche Tätigkeiten am Campus angeprangert und Beschäftigte unterstützt, die sich dagegen mit Klagen zu Wehr setzen.
Im Sommer 2018 bewegte der Streik der Studentischen Beschäftigten die Berliner Hoch- schulen. Für einige Wochen war der Campus-Alltag von Vollversammlungen, Demonstrationen und politischen Debatten geprägt. Zwei Jahre später ist Moritz W., der seinen vollständigen Namen nicht in der Zeitung lesen will, noch immer mit den Folgen konfrontiert. Der ehemalige Personalrat und Gewerkschafter ist …..
Der Kampf gegen prekäre Arbeit in landeseigenen Unternehmen geht weiter
»Prekär und tariffrei, nicht mit uns«, steht auf dem Schild, das ein wütender Bär schwenkt. So präsentiert sich der im Herbst 2015 gegründete Gewerkschaftliche Aktionsausschuss (GA) im Internet. »Überall da, wo es prekäre und tariffreie Arbeit gibt, müssen gewerkschaftliche Strukturen entstehen und gestärkt werden«, lautet das Ziel der GA. Am Mittwoch wurde auf einer Veranstaltung im Berliner Haus der Buchdrucker deutlich, dass die Arbeit schon Früchte trägt.
Der ehemalige Betriebsrat des Botanischen Gartens, Lukas S., schilderte sehr präzise, wie sich die Kolleg*innen »von der Pike« auf gewerkschaftlich in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisierten. Doch Schmolzi betonte auch, wie wichtig bei dem Arbeitskampf die solidarische Unterstützung von Organisationen wie der Berliner Aktion gegen Arbeitsunrecht (BAGA) und linken Studierendenorganisationen war. Zur Hilfe kam ihnen auch die Tatsache, dass der Botanische Garten in der Berliner Bevölkerung sehr populär ist. Das Presseecho sei bei diesem Arbeitskampf immer sehr gut gewesen, betonte die ver.di-Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt. Bei anderen Arbeitskämpfen sie das längst nicht immer der Fall. Deshalb habe man auch ein Buch unter dem Titel »Der Aufstand der Töchter« herausgegeben, in dem die Geschichte eines erfolgreichen Arbeitskampfes noch einmal akribisch nachgezeichnet wird.
In der Veranstaltung ging es auch um die Frage, wie dieses erfolgreiche Beispiel auf andere Bereiche wie Museen, Freie Träger, Bibliotheken und Volkshochschulen übertragen werden kann. Welche Probleme dabei entstehen können machte der Abgeordnete der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, deutlich. So kollidiert der Plan des Berliner Senats, Vivantes finanzielle Zuschüsse zu zahlen, wenn damit die Löhne der Beschäftigten erhöht werden, mit EU-Wettbewerbsrecht.
Gotthard Krupp, der als freiberuflicher Künstler Mitglied bei ver.di ist, sieht den gewerkschaftlichen Aktionsausschuss nicht nur als Instrument der Vernetzung und Koordination. Wichtiger noch sei, dass er die Fragen der prekären Löhne auf die politische Ebene gehoben hat. Wie im Fall des Botanischen Gartens habe ein Arbeitskampf immer dann Erfolg gehabt, wenn sich Politiker*innen die Forderungen zu Eigen gemacht haben. Streiks alleine würden nicht ausreichen.
Dem mochte Jana Seppelt nur teilweise zustimmen. Die Kampfbereitschaft der Beschäftigten ist die Grundlage, dass sich auch Politiker*innen des Themas annehmen. Seppelt stimmte Krupps Kritik am restriktiven Streikrecht in Deutschland ausdrücklich zu. Das lässt es nicht zu, dass Beschäftigte gegen Outsourcing von Firmenteilen in den Streik treten. Wie schwer ein Arbeitskampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse sein kann, zeigte der Streik der Beschäftigten des landeseigenen Klinikkonzerns Vivantes, der die Operationssäle teilweise lahm legte. Es gab sehr negative Artikel in vielen Zeitungen.
Mittlerweile hat die Tarifkommission der Vivantes Service GmbH eine Erklärung verfasst, die von mehreren Gewerkschaft*innen aus ganz Deutschland unterzeichnet wurde. »Der Streik war ein Warm-up auf dem Weg zu einer hundertprozentigen Eingliederung in den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes. Darauf bereiten wir uns schon jetzt vor«, erklärte ein Vivantes-Beschäftigter.
Eine Krankenhausbeschäftigte aus dem Publikum wollte wissen, wie sie streiken kann, wenn sowieso ständig Personalnotstand auf ihrer Station sei. »Da ist ständig Notstand und wenn wir streiken, gibt es niemand, der sich um die Patient*innen kümmert«, erklärte sie. Benjamin Roscher vom ver.di-Fachbereich »Besondere Dienstleistungen« verwies auf Erfahrungen bei Arbeitskämpfen der Charité, aber auch bei den Kliniken im Saarland. Dort sei deutlich geworden, dass auch in den Kliniken Arbeitskämpfe möglich sind. Sie müssen allerdings den Patient*innen vermittelbar sein, betonte auch Jana Seppelt.
Über den Arbeitskampf der Beschäftigten im Botanischen Garten ist jetzt ein Buch erschienen. Die Geschichte dient gut als Fallbeispiel, sagt Betriebsrat Lukas Schmolzi.
Das Buch zum Arbeitskampf Buch: Jana Seppelt, Reinhold Niemerg u. a. (Hg.): „Der Aufstand der Töchter, Botanischer Garten Berlin. Gemeinsam staatlich organisierte prekäre Beschäftigung überwinden“, VSA-Verlag, 2018, 16 Euro Inhalt: Im Buch wird beschrieben, wie es den ausgegliederten und von Lohndumping geplagten Beschäftigten des Botanischen Gartens gelungen ist, sich in den öffentlichen Dienst zurückzukämpfen. Vorstellung: Am 27. Juni wird das Buch um 19 Uhr in der Mediengalerie des Hauses der Buchdrucker in der Dudenstraße 10 in Schöneberg vorgestellt.
taz: Herr Schmolzi, wie kam es überhaupt zu der Idee, ein Buch über Ihren Arbeitskampf zu machen?
Die Harten vom Garten wurden sie genannt, die KollegInnen vom Botanischen Garten der Freien Universität Berlin. Sie haben sich über mehrere Jahre gegen ihre Ausgliederung und die damit verbundene Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensverhältnisse gewehrt. Sie haben es nach mehreren Versuchen geschafft, Studierende an dem Campus für ihren Kampf zu interessieren. Bald gab es eine Solidaritätsbewegung, die mit witzigen Nadelstichen immer zur Stelle war, wo die für die Ausgliederungen verantwortlichen FU-Gremien öffentlich tagten. Sie haben schließlich ihren Kampf gewonnen. „Plötzlich schuldenfrei“, kommentierte eine Kollegin, was der Erfolg für sie persönlich bedeutete. „Mal richtig in den Urlaub fahren“ fiel den Töchtern eines der aktiven Kollegen ein, als sie von dem Erfolg hörten. Sie haben sich mit ihrem Vater im Arbeitskampf engagiert und sind auf dem Cover eines kürzlich im VSA-Verlag in der Reihe „widerständig“ erschienenen Buches zu sehen, das die Geschichte des Arbeitskampfes und die Bedingungen für den Erfolg zum Gegenstand hat. Reinhold Niemerg, engagierter Arbeitsrechtler und Kanzleikollege von Benedikt Hopmann, hat es gemeinsam mit der ver.di-Sekretärin Jana Seppelt herausgegeben. Zusammen betreuen Sie auch die kleine, aber feine Reihe „widerständig“, die mit der Aufarbeitung des spektakulären ‚Falls‘ (und Erfolgs!) der Kassiererin „Emmely“ eröffnet wurde und in der nun der sechste wegweisende Arbeitskampf dokumentiert und vorgestellt wird.
Der Titel „Aufstand der Töchter“ ist mehrdeutig. Es wird erfreulicherweise auf die große Rolle der Frauen in dem Kampf hingewiesen, sowohl im Kreis der KollegInnen als auch bei den UnterstützerInnen. _
Zu Wort kommen in dem neuen Band aktive GewerkschafterInnen, vor allem aber die Beschäftigten, für die der Arbeitskampf auch ein Stück Selbstemanzipation war. Es wird deutlich, dass es das Engagement von KollegInnen war, die im richtigen Moment das richtige gesagt und getan haben, damit es überhaupt zu dem Kampf kommen konnte. Noch im Jahr 2007 gab es im Botanischen Garten einen Betriebsrat, der seine Aufgabe darin sah, gemeinsam mit der FU-Verwaltung die Privatisierung voranzutreiben. „Unter den Beschäftigten herrschte in dieser Umbruchzeit ein Klima der Angst“, beschrieb der Anwalt Benedikt Hopmann die Stimmung im Betrieb. Die änderte sich erst, als einige KollegInnen Kontakt mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aufnahmen und dort auf offene Ohren stießen. Schon der erste Schritt, die Gewinnung von Gewerkschaftsmitgliedern, schweißte die Belegschaft zusammen. Am Schwarzen Brett wurden immer die neuesten Zahlen bekannt gegeben. In einzelnen Kapiteln beschreiben die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (Baga) und der gewerkschaftliche Aktionsausschuss, wie inner- und außerhalb der Gewerkschaften Bündnisse geschmiedet wurden, die es möglich machten, dass die KollegInnen schließlich erfolgreich waren. Dass sie sich nun nicht zurückziehen, machen vor allem die letzten Kapitel deutlich. Ein Kampf gegen die Ausgliederung von Betrieben und die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, der auch noch gewonnen wird, das ist heute sehr selten. Deswegen interessierten sich auch KollegInnen aus anderen Branchen für ihre Erfahrungen. KollegInnen vom Deutschen Historischen Museum und dem Charité Facility Management schildern dort, wie der Kampf im Botanischen Garten auch ihre Anstrengungen beflügelt hat. Doch das Buch ist kein unkritischer Jubelbericht. So wird selbstkritisch darauf hingewiesen, dass es nicht gelungen ist, die Ausgliederung der Reinigungskräfte im Botanischen Garten zu verhindern. Auch bei der Lektüre des Interviews mit den beiden solidarischen Töchtern eines Kollegen bleibt eine Frage offen. Beide haben nun Gewerkschaftsarbeit kennen und schätzen gelernt. Doch beide antworten auf eine Frage, dass ein Eintritt oder eine Arbeit in einer Gewerkschaft für sie momentan keine Option ist. So ist ein Buch entstanden, das Mut macht, aber auch Raum für kritische Fragen lässt.
Jana Seppelt, Reinhold Niemerg: „Der Aufstand der Töchter. Botanischer Garten Berlin: Gemeinsam staatlich organisierte prekäre Beschäftigung überwinden“, VSA-Verlag 2018, 175 Seiten, 16 Euro ISBN: 978-3-89965-782-1
aus: Express – Zeitung für Betriebs- und sozialistische Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe: Heft 3/2018
http://www.labournet.de/express/
ARBEIT Getrübte Einigkeit im Botanischen Garten. Personalrat in Gefahr
Wenn am Freitag und Samstag wieder Tausende im Rahmen der Langen Nacht des Botanischen Gartens „Magische Naturwelten“ erleben, werden sie diesmal nicht mit der gar nicht so magischen Realität der im Botanischen Garten Beschäftigten konfrontiert. Mehr als zwei Jahre hatten die gemeinsam mit Verdi gegen die Outsourcing-Politik der Freien Universität (FU) gekämpft, der Arbeitgeber ist. Der Arbeitskampf sorgte für Aufmerksamkeit, weil neben Tarifrunden Protestaktionen wie bei der Botanischen Nacht vergangenes Jahr dazu gehörten. Eigentlich könnten die MitarbeiterInnen zufrieden sein. Denn das FU-Präsidium hat beschlossen, die Betriebsgesellschaft für den Botanischen Garten aufzulösen und die Beschäftigten zum 1. Januar 2018 wieder
in die FU einzugliedern. „Ein Betrieb und eine Belegschaft für alle ist ein Gewinn für alle“, kommentierte
der Verdi-Vertrauensmann Ronald Tamm den Beschluss. Doch mittlerweile wird der Erfolg aus Sicht der zuständigenVerdi-Sekretärin Jana Seppelt getrübt. Denn bei der FU gebe es Überlegungen, gleich die Betriebsgesellschaft Botanischer Garten aufzulösen. Dazu müsste sie einen Antrag an den Senat stellen. Das würde den Wegfall des Personalrats und der Behinderteneinrichtung der Zentraleinrichtung Botanischer Garten
bedeuten. Der Betriebsratsvorsitzende Lukas Schmolzi rügt gegenüber der taz, dass damit eine ortsund sachbezogene Interessenvertretung gefährdet wäre. Zumal die Beschäftigten des Botanischen Gartens nach der Wiedereingliederung an die FU erst 2021 einen neuen Personalrat wählen können. Für eine vorzeitige
Neuwahl ist die Anzahl der Wiedereingegliederten zu gering, betont Jana Seppelt. Unterstützung bekommen die KollegInnen von einer Gruppe von FU-WissenschaftlerInnen, die die Pläne als Affront gegen die Beschäftigten bezeichnen. Bei einer außerordentlichen Sitzung der Personalvertretung betonten die VertreterInnen der Universität vor einigen Tagen, der Meinungsprozess sei noch nicht abgeschlossen und es sei noch kein Antrag gestellt an den Senat. Doch noch sind die Pläne nicht vom Tisch, betont Seppelt.
»Die einzige Partei, die gegen die Islamisierung Deutschlands aufbegehrt, ist die AfD.« In einer Art Rollenspiel liest eine Frau diesen Satz vor. Eine andere muss schnell eine Antwort darauf finden. »Was heißt eigentlich Islamisierung?«, stellt sie die Gegenfrage. In dem Rollenspiel ging es darum, rechtspopulistischen Statements schnell und überzeugend entgegenzutreten. Es war Teil der Berliner Regionalkonferenz der Initiative »Aufstehen gegen Rassismus – Keine AfD im Bundestag« am Samstagnachmittag in der ver.di-Bundesverwaltung.
Ziel der rund 80 Teilnehmer war es, Ideen zu sammeln, um im Wahljahr den Einzug der Rechtsaußenpartei in den Bundestag zu verhindern. Dazu zählt neben der aktiven Diskussion mit potenziellen AfD-Wählern auch die kritische Begleitung von Veranstaltungen der Partei beispielsweise mit Kulturbeiträgen und Konzerten. Die Teilnehmer beschlossen zudem, sich am Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln zu beteiligen.
Eine wichtige Rolle wurde auf der Aktionskonferenz auch den Gewerkschaften zugesprochen. Anwesende Gewerkschaftsaktivisten stellten selbstkritisch Schwächen ihrer Arbeit fest. So falle es den Gewerkschaften schwer, mit prekär Beschäftigten in Kontakt zu kommen. Schließlich gelte, »das Bündnis lebt von der Mitarbeit aller«, erklärte ver.di-Sekretärin Jana Seppelt.
Beschäftigte des Botanischen Gartens an der FU Berlin bringen ihren Arbeitskampf zurück in die Uni
Lang es ist es her, da verteilten linke Studierende vor den Fabriktoren Flugblätter, um die ArbeiterInnen zur Revolte oder gleich zur Revolution aufzurufen. In den letzten Wochen habensich Beschäftigte des Botanischen Gartens an Studierende und Asten gewandt. Sie suchen Unterstützung im Kampf gegen Outsourcing und Niedriglohn an der Freien Universität Berlin(FU). Letztere ist auch die Arbeitgeberin der Beschäftigten im Botanischen Garten, die in denletzten Wochen Vorreiter im Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse auf dem Campus geworden sind.Im Jahr 2003 wollte der Berliner Senat im Rahmen seiner Austeritätspolitik den Botanischen Garten schließen. Er war ihm schlicht zu teuer geworden. Proteste Tausender von GartenfreundInnen konnten die Schließung verhindern. Dafür wurde in der Folge bei den MitarbeiterInnen gespart. Im Jahr 2007 wurden Reinigung, Technik und Besucherservice von der „Betriebsgesellschaft für die Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum«, einer Tochtergesellschaftder FU, übernommen. Die Outgesourcten verdienen für dieselbe Arbeit bis zu72 Prozent weniger als ihre direkt bei der FU angestellten KollegInnen. Nun drohen weitere Verschlechterungen, weil die Arbeiten an noch billigere Fremdfirmen vergeben werden sollen. Betriebsbedingte Kündigungen für 31 Beschäftigte wären die Folge. Auf diese Weisekönnte auch eine Reihe kritischer GewerkschafterInnen ihren Arbeitsplatz verlieren. Doch die wehren sich und haben damit einen Hauch von Klassenkampf auf den Campus zurückgebracht. Sie trugen ihren Protest in die Sitzungen der Hochschulgremien, tauchten unangemeldet bei Festveranstaltungen auf und führten mehrere Warnstreiks durch. Die erste Arbeitsniederlegung kam für die FU so überraschend, dass sie keine Ersatzarbeitskräfte anheuern konnten. So blieben an diesem Tag die Kassen unbesetzt und die BesucherInnen kamen in den Genuss eines Besuchs ohne Eintritt. Ende März eskalierte die Auseinandersetzung, nachdem die Geschäftsführung 22 der 50 Beschäftigten unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit freistellen wollte. Der Betriebsrat hatte wegen des Arbeitskampfes dem Dienstplan für den Monat April nicht zugestimmt. Die zuständige ver.di-
Sekretärin Jana Seppelt sprach von Erpressermethoden. Tatsächlich versucht die Geschäftsführung, unterschiedliche rechtliche und soziale Situationen in der Belegschaft auszunutzen. Schließlich stimmte der Betriebsrat dem Dienstplan unter Protest zu, um keine Spaltungslinien aufzumachen. Ihren Kampf gegen das Outsourcing wollen die KollegInnen aber fortsetzen und haben neue Verbündete auch auf dem Campus gewonnen.
Bündnis mit Studierenden
In den vergangenen Wochen ist es ihnen gelungen, eine Debatte über Outsourcing anzuregen,das mittlerweile im öffentlichen Dienst zum Alltag gehört. Der Kanzler der FU, Peter Lange,verteidigte sich mit dem Hinweis, dass überall an der Universität Tätigkeiten ausgelagert seien. Tatsächlich sind Hochschulen ein Labor der Prekarisierung in allen Bereichen, von der Reinigung bis zum Wissenschaftsapparat. Genau da setzen die Beschäftigten des BotanischenGartens an, unterstützt von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Berliner Aktiongegen ArbeitgeberInnenunrecht (Baga). Mittlerweile wurde ein Solidaritätsbündnis gegründet, in dem auch Studierendengruppenaus unterschiedlichen Berliner Hochschulen mitarbeiten. Sie unterstützen den Kampf der KollegInnen vom Botanischen Garten und machen die Auseinandersetzung am Campus bekannt.Dabei stellen sie auch den Zusammenhang zu den Arbeitsbedingungen der schlecht bezahltenWissenschaftlerInnen und wissenschaftlichen Hilfskräfte an den Hochschulen her. »Sie sind von den gleichen Methoden des Outsourcings betroffen wie die KollegInnen vom Botanischen Garten. Wenn ihr Kampf erfolgreich ist, wäre das auch für uns eineErmutigung«, begründet das Mitglied der studentischen Solidaritätsgruppe seine Unterstützung für die »Hartenvom Garten«, wie eine Berliner Zeitung die sich wehrenden Beschäftigten genannt hat. Die Betroffenen verstehen es als Lob.
