Her mit dem ganzen Leben - Brot und Rosen

Keiner schiebt uns weg

Der Internationale Frauenstreik am 8. März gibt Gelegenheit, über neue Formen solidarischer Kooperation nachzudenken

Am Freitag werden in Berlin manche Menschen erstaunt vor verschlossenen Läden und Büros stehen. Denn nicht alle werden mitbekommen haben, dass in diesem Jahr in der Hauptstadt der Internationale Frauentag am 8. März zum neuen Feiertag [1] wurde.

Das hat die Koalition aus SPD, Grüne und Linke beschlossen und damit auch noch Clara Zetkin Gerechtigkeit wiederfahren lassen. Auf die Sozialistin und Frauenrechtlerin geht der 8. März zurück. Weil Zetkin, die an der Seite von Rosa Luxemburg am linken Flügel der SPD stand, 1919 KPD-Mitglied wurde, galt sie manchen nach 1989 nicht mehr würdig, als Namensgeberin von Straßen zu fungieren. Es gab in verschiedenen Städten Umbenennungen.

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Anti-Geschichtsbuch: Eine kritische Auseinandersetzung mit der Novemberrevolution

Klaus Dallmer: Die Meuterei auf der «Deutschland» 1918/19 – Anpassung, Aufbäumen und Untergang der ersten deutschen Arbeiterbewegung. Berlin: Die Buchmacherei, 2018. 320 S., 12 Euro

«Lasst euch nicht verdrießen. Denn wir wissen absolut! Noske, der wird schießen.»
Dieses Spottlied auf einen berüchtigten SPD-Politiker, der für die Massaker an rebellischen Arbeitern nach der Novemberrevolution verantwortlich war, stammt bereits von 1907. Damals schon stand Gustav Noske auf dem rechten Flügel der SPD und war als Reichstagsabgeordneter Experte für Kolonialpolitik und Militärfragen. In dieser Funktion forderte er im Reichstag, Arbeitsplätze auf deutschen Schiffen sollten nur Deutschen vorbehalten sein, und erklärte, im Falle eines Angriffs würde die SPD Deutschland verteidigen. Zur gleichen Zeit, 1907,…

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Macron kontra Merkel

Wer repräsentiert die EU im Handelskrieg mit den USA?

Wird der Handelskrieg zwischen den EU und den USA nach dem 1. Mai eskalieren? Diese Fragen stellen sich die wirtschaftlichen und politischen Eliten in der EU. Dabei geht es darum, ob die EU noch einmal von den Strafzöllen ausgenommen wird. Nach Pressemeldungen bereiten sich die EU-Eliten auf den Worst Case vor: Dass ab 1. Mai diese Ausnahmen fallen.

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»Die Welt oder nichts«

Ein in der französischen Linken viel diskutierter Essay zum Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz ist nun erstmals auf Deutsch erschienen

Vor zwei Jahren begannen in Frankreich Massenproteste gegen das Arbeitsgesetz, das die prekären Arbeitsverhältnisse in dem Land vertiefen würde. Vorbild dafür ist die Agenda 2010 in Deutschland. Der Protestzyklus begann am 9. März und hielt bis zum 5. Juli an. »120 Tage und 16 ›genehmigte‹ Demonstrationen, die uns die soziale Zusammensetzung der Bewegung und ihre in ständigen politischen Fluss begriffene politische Organisierung gut vor Augen führen«, schreibt Davide Gallo Lassere. Der junge prekär beschäftigte Sozialwissenschaftler hat sich an den Protesten beteiligt. Nachdem sie abgeebbt sind, hat Lassere einen in der französischen Linken vieldiskutierten Text verfasst, der nun erstmals auf Deutsch erschienen ist. Darin nimmt er die Proteste von 2016 zum Ausgangspunkt für grundsätzliche Fragestellungen: Wie können in einer individualisierten Gesellschaft Sozialproteste erfolgreich sein? Welche Rolle spielen die Gewerkschaften in einer Gesellschaft, in der viele vor allem junge Menschen keinerlei Beziehung zu ihnen haben?

Allerdings darf man hier kein Handbuch für den kommenden Widerstand erwarten. Das Buch ist eher ein Essay, der von der Bewegung auf der Straße inspiriert wurde. »Die Besetzung von Bahnhöfen, Häfen und Flughäfen, die Störung von Personen- und Gütertransport, die Beeinträchtigungen im Dienstleistungssektor, der Boykott von Einkaufszentren, all das lässt die Umrisse eines wirklichen ›Gesellschaftsstreiks‹ am Horizont aufscheinen«, schreibt Lassere. Er knüpft damit an Debatten an, die davon ausgehen, dass ein Streik heute nicht nur den klassischen Produktionsbereich von Waren, sondern auch den Reproduktionsbereich und den Handel umfassen muss, will er Druck entfalten. Der »Angriff auf die kapitalistische Verwertung« sei nur durch die Verbindung der Kämpfe in den unterschiedlichen Sektoren möglich. Kritisch thematisiert er, dass und warum direkt von der Gesetzesverschärfung Betroffene wie etwa die Jugendlichen der Banlieue sich kaum an den Protesten beteiligen konnten oder wollten. Das Buch reflektiert zudem die Schwierigkeiten, unterschiedliche politische Kulturen, wie etwa der etablierter Gewerkschaften und der neuer sozialer Bewegungen, unter einen Hut zu bringen.

Lassere beschreibt den Moment der Befreiung, als die Menschen im März 2016 wieder auf die Straße gingen. Es war das Ende »der Schockstarre, die den öffentlichen Raum besonders in Paris nach den Attentaten vom Januar und November leergefegt hatten«. Gemeint sind die islamistischen Terrorangriffe auf die Satirezeitung »Charlie Hebdo« im Januar 2015 und mehrere Sport- und Freizeitstätten im November desselben Jahres. Mit den sich im März ausbreitenden nächtlichen Platzbesetzungen eroberten sich die Menschen den öffentlichen Raum zurück. »Plötzlich hat man wieder Luft zum Atmen«, beschreibt der Autor das Gefühl vieler Aktivist_innen. »Die Welt oder nichts« lautete eine bald vielzitierte Parole im Kampf gegen die Arbeitsgesetze. Nach einigen Wochen beteiligten sich auch die Gewerkschaften mit eigenen Aktionen an den Protesten. Eine Streikwelle begann und weitete sich im Mai und Juni aus. Selbst die Aktionen militanter Gruppen konnten die Dynamik nicht brechen. Erst die Urlaubszeit und die 2016 in Frankreich abgehaltene Fußball-Europameisterschaft sorgten für ein Abflauen. Versuche linker Gruppen, im Herbst wieder daran anzuknüpfen, scheiterten. Die Arbeitsgesetze wurden von der Regierung durchgesetzt.

Lassere skizziert zum Abschluss auch die anschließenden Debatten in unterschiedlichen Spektren der französischen Linken und schlägt vor, das bedingungslose Grundeinkommen zu einer verbindenden Forderung zu erheben.

Davide Gallo Lassere, Gegen das Arbeitsgesetz und seine Welt, Die Buchmacherei, Berlin 2018, 111 S., 10 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083256.die-welt-oder-nichts.html

Peter Nowak

„Er teilt das Schicksal vieler linker Querdenker“

Willy Huhn war zu links für die SPD und vergessener Pionier der Westberliner Anti-AKW- Bewegung. Der Politikwissenschaftler Jochen Gester hat ein Buch über ihn veröffentlicht 

Der Autor und das Buch
Jochen Gester, Politikwissenschaftler, 1951 geboren, Ende der Sechziger durch die Außerparlamentarische Bewegung politisiert. In den Siebzigern am Versuch kommunistischer Gruppen beteiligt, die Betriebe zu politisieren. Seit Jahren ehrenamtlich in der IG Metall aktiv.
In seinem Verlag „Die Buchmacherei“ veröffentlichte Gester Ende 2017 die Biographie „Auf der Suche nach Rosas Erbe“ über den weitgehend vergessenen Berliner Linkssozialisten Willy Huhn.

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