»Brauchen Unterstützung«

Die Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) hat wei­terhin viel zu tun. Über den Zustand der Gewerk­schaft hat die Jungle World mit Martina Franke gesprochen. Sie ist Mit­glied der Ber­liner Soli­da­ri­täts­gruppe der GG/BO.

Wie ist der Stand der Orga­ni­sierung bei der GG/BO?
Als die Gewerk­schaft im Mai 2014 in der JVA Tegel gegründet wurde, konnte niemand ahnen, dass…

…die Orga­ni­sierung bun­des­weite Aus­strahlung erlangen würde. Die Gefan­genen sind den Unterstützer­innen und Unter­stützern draußen oft einen Schritt voraus. Des­wegen mussten wir hier draußen beginnen, uns zu regio­na­li­sieren. Nur so konnten wir eine Nach­trab­po­litik ver­hindern, den regel­mä­ßigen Aus­tausch mit den Gefan­genen wahren und ein tat­säch­liches Sprachrohr für die Gefan­genen sein.

Wie sieht diese Regio­na­li­sierung der GG/BO konkret aus?
Der­zeitig gibt es vier Soli­da­ri­täts­gruppen, in Köln, Leipzig, Jena und Berlin, die die Gefan­genen von außen in ihren Kämpfen unter­stützen. Aller­dings sind Gefangene in allen Bun­des­ländern orga­ni­siert. Das bedeutet, dass diese vier Gruppen Gefangene in 16 Bun­des­ländern unter­stützen. Das über­schreitet oft unsere Kapa­zi­täten, wir werden schon lange nicht mehr allen Anfragen gerecht.

In den ersten Monaten sind viele Gefangene in die GG/BO eingetreten.Gab es auch Aus­tritte, weil manche ent­täuscht sind, dass es keine schnellen Erfolge gibt?
Nein. Auch wenn wir unsere Kern­for­de­rungen nach Min­destlohn und Ren­ten­ver­si­cherung für alle arbei­tenden Gefan­genen noch nicht durch­ge­setzt haben, erleben wir, dass die Gefan­genen zur Gewerk­schaft halten. Ver­mutlich, weil wir als Soli­da­ri­täts­gruppen die Gefan­genen bei ihren All­tags­kämpfen unter­stützen. Dazu gehören die ste­tigen Kämpfe gegen die repres­siven Struk­turen in den Knästen. So unter­stützte die Gruppe aus Jena den Sitz­streik von 40 Gefan­genen der Frauen-JVA in Chemnitz gegen die Kürzung ihrer Auf­schluss­zeiten. Den Gefan­genen ist bewusst, dass sich die Gesell­schaft draußen wenig für ihre Belange inter­es­siert. Eine Lobby, die sich für die Inter­essen aller arbei­tenden Gefan­genen ein­setzt, gab es bis zur Gründung der GG/BO in diesem Ausmaß noch nicht. Wahr­scheinlich ist auch das ein Grund, warum die Gefan­genen zu uns halten und die Mit­glie­der­zahlen eher steigen als sinken.

Es gab in vielen Gefäng­nissen Behin­de­rungen der Gewerk­schafts­arbeit. Hat sich das mitt­ler­weile geändert?
Über­haupt nicht. Zurzeit unter­bindet zum Bei­spiel die JVA Tegel nahezu jeden Schrift­wechsel zwi­schen uns und den Gefan­genen. Dis­zi­pli­nar­maß­nahmen oder andere Sank­tionen sind an der Tages­ordnung, nachdem Gefangene sich gegen aus­beu­te­rische, repressive oder kor­rupte Zustände gewehrt haben. Das schüchtert die Gefan­genen ein. Teil­weise trauen sie sich nicht mehr, gegen den Status quo zu kämpfen. Wenn wir die Gefan­genen dann nicht einmal pos­ta­lisch erreichen können, ist das ein Skandal.

Die GG/BO hatte über Unter­nehmen geforscht, die im Gefängnis billig pro­du­zieren lassen. Was ist daraus geworden?
Mit den For­schungen wurde vor drei Jahren begonnen. Mitt­ler­weile sind sie ver­altet. Wir arbeiten an einer neuen Unter­su­chung, die nächstes Jahr die Gefan­genen und die Öffent­lichkeit erreichen soll.


Was ist das der­zeitige Projekt der Gruppe aus Berlin?
Die JVA Tegel liefert immer wieder Stoff für hand­feste Skandale: Ver­wahr­vollzug, neue Dimen­sionen der Repression seitens der Bediens­teten und Aus­beutung auf neuem Niveau. Dagegen wollen wir vor­gehen. Durch unsere über­re­gio­nalen Pro­jekte fehlen uns aller­dings die Kapa­zi­täten, diesem wirklich wich­tigen Kampf gerecht zu werden. Daher brauchen wir Unter­stützung.

Small-Talk von Peter Nowak