Monat: Februar 2015

Deutsche Waffen zurück an den Absender

Ukraine- der Türsteher der Europäischen Union

Seit Jahren ist bekannt, dass in der Ukraine Geflüchtete gegen ihren Willen festgehalten, inhaftiert und sogar manchmal misshandelt werden. Verändert hat sich nichts.

Ein Bericht von Report Mainz und dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel sorgt für Aufsehen. Dort berichteten mehrere Flüchtlinge, dass sie mitten in der Nacht an der EU-Außengrenze aufgegriffen und inhaftiert wurden. Einer der Betroffenen, ein Somalier, der inzwischen in Rheinland-Pfalz lebt, erklärte, er habe insgesamt fast drei Jahre in ukrainischen Haftanstalten verbracht. Dort sei es auch zu Misshandlungen von Flüchtlingen gekommen.

Der Bericht, der am kommenden Dienstag auf Report Mainz gesendet wird, dürfte nur kurzzeitig für Aufsehen erregen. Zumal die Nachrichten, dass die Ukraine von der EU genutzt wird, um Flüchtlinge festzuhalten, keineswegs neu ist. Bereits 2010 deckte der UNHCR auf, dass in der Ukraine regelmäßig die Rechte von Flüchtlingen verletzt werden. 2012 protestierten Flüchtlingen aus Somalia mit einem Hungerstreik gegen ihre Inhaftierung in der Westukraine. Damals hieß es in einen Bericht von Pro Asyl:
„Viele der in der Ukraine inhaftierten Flüchtlinge sind nicht das erste Mal im ukrainischen Gefängnis. Wann immer sie bei dem Versuch, die Ukraine Richtung EU zu verlassen, von der Polizei aufgegriffen werden, werden sie erneut inhaftiert. Obwohl die Betroffenen eigentlich das Land verlassen wollen, werden sie unter dem Vorwand festgesetzt, sie würden sich „illegal“ in der Ukraine aufhalten.“
Pro Asylbeschrieb 2010 sehr präzise den Grund für diese Behandlung, der bis heute gilt:
„Als Türsteher der Europäischen Union sorgt die Ukraine dafür, dass Flüchtlinge nicht in die EU weiterreisen. Ihnen wird damit de facto der Zugang zu europäischen Staaten verwehrt, wo sie ein Asylverfahren und internationalen Schutz tatsächlich erhalten könnten.“

Die antirassistische Bewegung mobilisierte schon 2007 in die Ukraine

Bevor die internationale Zivilgesellschaft sich des Themas annahm, hatte bereits die transnationale antirassistische Bewegung erkannt, dass die Ukraine im Osten mit dafür sorgen soll, dass die Flüchtlinge nicht in den EU-Raum gelangen (http://no-racism.net/article/2239/).Bereits 2009 stand auf der Homepage des No Border-Netzwerks eine Einschätzung, die noch immer erstaunlich aktuell ist:
„Das NachbarInnenland, das sich seit dem Zerfall der Sowjetunion noch immer in einer politischen Umbruchphase und inmitten eines langsam voranschreitenden Demokratisierungsprozesses befindet, ist jedoch mit der immer weiter steigenden Zahl an Asylsuchenden überfordert. Die Folgen: Menschenrechtsverletzungen und Inhaftierung von Flüchtlingen.“
Im August 2007 fand ein No Border Camp in der Westukraine statt. Es richtete sich gegen die neuen Grenzanlagen und die speziellen Flüchtlingslager, die bereits damals an der ukrainischen Westgrenze errichtet wurden. Im Rahmen des zehntägigen Camps wurden auch einige antirassistische Aktionen geplant und durchgeführt.
Auf dem Camp zeigte sich auch, dass die antirassistische Szene in der Ukraine sehr klein ist. Die Region um die Stadt Ushgorod war bereits 2007 eine Hochburg des ukrainischen Nationalismus. Durch die innenpolitische Zuspitzung und das Erstarken der nationalistischen Kräfte dürfte es für
Flüchtlinge und antirassistische Bewegung noch schwerer werden. Schon zeichnet sich eine weitere soziale Verelendung in der Ukraine ab, die durch die bekannten wirtschaftsliberalen Methoden der EU noch verschlimmert werden. Solche Entwicklungen sorgen kaum dafür, dass das Klima für Flüchtlinge in der Ukraine besser wird.

Unterschiedliche Regierungen unterstützten die Abwehr der Flüchtlinge

Bündnispartner für die EU waren die unterschiedlichen Regierungen der Ukraine: prowestliche Politiker beteiligten sich ebenso an der Flüchtlingsabwehr wie solche, die von den EU als prorussisch bezeichnet werden. So uneinig sich in anderen Fragen die Ukraine und die EU auch gewesen sind, bei der Abwehr der Flüchtlinge arbeitete man gut zusammen. Das ist nicht verwunderlich. Schließlich war auchLibyens Staatschef Gaddafi für die EU ein guter Partner bei der Flüchtlingsabwehr.
Die seit Jahrengut belegte schlechte Behandlung von Flüchtlingen in der Ukraine ist nur der östliche Teil der Türwächterfunktion für die EU. Dass erst vor wenigen Tagen wieder Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind, weil das Notrettungsproramm Mare Nostrum nicht fortgesetzt wurde, hat denselben Grund wie die fortgesetzte Verletzung der Rechte der Flüchtlinge in der Ukraine: Sie sollen den EU-Raum nicht erreichen.
http://www.heise.de/tp/news/Ukraine-der-Tuersteher-der-Europaeischen-Union-2549669.html
Peter Nowak

Geschichte der kommunistischen Dissidenz

Kürzlich ist im Klartext-Verlag eine umfassende Darstellung der kommunistischen Opposition in der Weimarer Republik erschienen. Das Buch spart zwar die räte- und einige Teile der linkskommunistischen Dissidenz aus, bleibt aber dennoch eine guten Überblick über die Opposition in der KPD.

Kommunismus wird in der Öffentlichkeit  noch immer weitgehend  mit dem  Stalinismus gleichgesetzt. Nur wenig bekannt ist von der  vielfältigen Opposition, die es bereits in den 20er Jahren im Umfeld der KPD gegen die Politik der Stalinisierung gab.

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Skepsis und Solidarität

Die Freude über den Sieg von Syriza bei der Wahl in Griechenland war bei der außerparlamentarischen Linken in Deutschland groß. Für Unbehagen sorgt die Wahl der rechtspopulistischen Partei Anel als Koalitionspartner.

Wochenlang dümpelte die Kampagne für den europaweiten »Blockupy«-Aktionstag, der am 18. März in Frankfurt/Main stattfinden soll, vor sich hin. Wie soll man auch an einem Mittwoch die Massen zu einem symbolischen Protest anlässlich der Eröffnungsfeier für das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) bewegen, wenn die Mitarbeiter der EZB ihre Arbeit dort schon vor einigen Monaten aufgenommen haben? Zudem gab es auch lange Zeit zahlreiche politische Diskussionen darüber, warum ausgerechnet die EZB zum Ziel der Proteste gemacht wurde. Hatte diese nicht trotz des Widerstands der deutschen Bundesregierung Geld in den Euro-Raum gepumpt und damit schon vor zwei Jahren Spekulationen über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone die Grundlage entzogen?

Doch der Wahlsieg von Syriza in Griechenland hat der Kampagne für den »Blockupy«-Aktionstag Auftrieb gegeben. Für die Mitglieder der Vorbereitungsgruppe ist der Glücksfall eingetreten, dass eine gemäßigt linke Regierung im Euro-Raum den Beweis dafür antreten möchte, dass auch in der Euro-Zone eine andere Politik möglich ist, ohne gleich den Kapitalismus infrage zu stellen. Dem Experiment einer linkskeynesianischen Politik stellt sich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die EZB entgegen. Diese hat eine Sondergenehmigung für den Einsatz griechischer Staatsanleihen aufgehoben. Die Bonds werden seit dem 11. Februar nicht mehr als Sicherheiten für EZB-Kredite akzeptiert. Mit dieser Entscheidung erschwert die EZB den griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld. Der konservativen griechischen Vorgängerregierung wurde dieser Zugang noch ermöglicht, obwohl sie den versprochenen Kampf gegen die Korruption nie begonnen hat. Der Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras will die EZB hingegen schon von Anfang an die Möglichkeiten begrenzen.

Eine bessere Werbung konnte sich das »Block­upy«-Bündnis nicht wünschen. Auf der Homepage des Bündnisses wird das ganz offen erklärt. Dort wird zunächst eingeräumt, dass es große Zweifel gab, ob die Entscheidung für den Aktionstag am 18. März nicht ein Fehler gewesen sei. Mit dem Blick auf die Wahl in Griechenland heißt es dann: »Nun können wir sagen: Dieser Fehler war ein Glücksfall.« Man verneige sich »vor dieser Entschlossenheit und Rebellion, vor dem langem Atem und der Hoffnung«, wird das griechische Wahlergebnis kommentiert. Allerdings wird die Begeisterung dann doch etwas abgeschwächt: »Eine andere, bessere Welt wird nicht per Kabinettsbeschluss eingeführt.« Man stehe nicht an der Seite eines Regierungsprojektes, sondern an der »der kämpfenden Menschen in Griechenland und der solidarischen Linken«.

Der Widerspruch, ein Wahlergebnis zu feiern, aber auf Distanz zur sich darauf stützenden Regierung zu gehen, erklärt sich aus der Zusammensetzung des »Blockupy«-Bündnisses, das von Attac bis zum Bündnis »Ums Ganze« reicht. Gerade den linken Vertretern des Bündnisses dürfte die Koalition von Syriza mit der rechtskonservativen Partei Anel besonders missfallen. »Die Chance der griechischen Wahl misst sich daher nicht nur am Umgang der Regierung mit den Auflagen der Troika, sondern gleichermaßen an ihrem Verhältnis zu den Fragen der linken Bewegungen. Sozial geht nicht national, nicht patriarchal, nicht homophob, nicht antisemitisch, nicht rassistisch.«

Auch die »Neue antikapitalistische Organisation« (NaO), ein Bündnis trotzkistischer und antifaschistischer Gruppen, findet deutliche Worte zum Koalitionspartner Syrizas. Anel »ist eine antisemitische, rechtspopulistisch-nationalistische Kraft, die den Teil des griechischen Kapitals repräsentiert, der sich mehr Widerstand gegen EU und Deutschland wünscht«, heißt es dort. »Die Koalition mit der Anel-Partei erschwert sehr die Solidarität«, sagt NaO-Sprecher Michael Prütz der Jungle World. Zugleich ist Prütz aber davon überzeugt, dass die Regierung Syrizas ohne eine starke Solidaritätsbewegung scheitern würde. Bereits vor den letzten Wahlen gründete die NaO ein Griechenland-Solidaritätskomitee. Daraus ist ein Netzwerk entstanden, auf das sich die Solidaritätsgruppen stützen können. Ende Februar wollen sie sich in Köln zu einer ersten Vernetzungskonferenz treffen. Im Rahmen des »Blockupy«-Aktionstags soll es dann zu einer europäischen Kooperation kommen.

Der langjährige IG-Metall-Gewerkschafter Hans Köbrich hat in den vergangenen zwei Jahren mehrmals linke außerparlamentarische Projekte in Griechenland besucht und deren Mitglieder zu Besuchen in Deutschland eingeladen. 2013 beteiligte sich eine griechische Delegation an der »Revolutionären 1. Mai-Demonstration« in Berlin. Sie wollten explizit in Deutschland, dem Land, in dem die Austeritätspolitik für den Euro-Raum konzipiert wurde, ihren Protest zum Ausdruck bringen. In den kommenden Wochen soll wieder eine Solidaritätsdelegation nach Deutschland kommen. Nur ist ihr Großteil dann Teil der neuen Regierungsmehrheit in Griechenland. Doch Köbrich betont, dass es keine Syriza-Jubelveranstaltung geben wird: »Solidarität muss immer kritisch sein.« Allerdings betont der Gewerkschafter auch, dass er der neuen griechischen Regierung nicht vorschnell das Etikett einer weiteren reformistischen Illusion verpassen will. »Ich sehe in der neuen Regierung keine neue Sozial­demokratie, die nur Wohltaten verteilen will. Ich sehe in der Abwahl der alten Eliten eine Chance für reale emanzipatorische Veränderung, die wir nutzen müssen«, sagt er im Gespräch mit der Jungle World.

Während Köbrich Chancen für eine außerparlamentarische Linke ausloten will, haben auch der Vorsitzende des DGB, Reiner Hoffmann, und die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften IG Metall, GEW, IG BCE, NGG, Verdi, EVG und IG Bau einen Aufruf unterzeichnet, der unter dem Motto steht: »Griechenland nach der Wahl – keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa«. Sie werten den Wahlsieg von Syriza als eine Chance für mehr Sozialdemokratie im Euro-Raum. Bezeichnenderweise mochte als einzige DGB-Gewerkschaft die Gewerkschaft der Polizei diesen Aufruf nicht unterzeichnen.

Auffällig ist, dass in der Solidaritätsbewegung für Griechenland bisher ein Thema kaum aufgegriffen wurde, das von Tsipras bereits lange vor der Wahl und bei seiner Regierungserklärung im Parlament erneut angesprochen wurde. Es geht um Schulden Deutschlands an Griechenland. Dabei bezieht sich Tsipras auf eine Zwangsanleihe, die die griechische Nationalbank während der NS-Besetzung an das Dritte Reich in Höhe von 476 Millionen Reichsmark zahlen musste. Sie wurden nie zurückgezahlt. Nach griechischen Berechnungen entspräche dies heute elf Milliarden Euro. Griechische Widerstandsorganisationen fordern seit vielen Jahren Reparationszahlungen, sie nennen einen Gesamtbetrag von 162 Milliarden Euro ohne Zinsen für alle Reparationsforderungen. Keine bisherige Regierung hat gewagt, eine solche Forderung an Deutschland zu richten. Das könnte sich unter der neuen Links-rechts-Koalition ändern.

Die Bundesregierung hat auf Tsipras’ Parlamentsrede mit der lapidaren Antwort reagiert, weitere Reparationszahlungen seien ausgeschlossen. Nur handelt es sich bei den nicht zurückgezahlten Zwangsanleihen nicht um Reparationen, sondern schlicht um Schulden. Hier könnte sich auch das Feld für eine linke Bewegung auftun, die bei aller Kritik an Syriza und der neuen griechischen Regierung diese Forderung nach Bezahlung der Schulden an Griechenland in den Mittelpunkt stellen könnte. Zudem könnte sich eine kritische Linke gegen den Sozialchauvinismus wenden, der sich in der deutschen Politik und führenden Medien gegenüber einem Großteil der griechischen Bevölkerung artikuliert. Das begann schon vor einigen Jahren, als die Bild-Zeitung und andere Boulevardblätter über »Pleite­griechen« höhnten, die doch gefälligst ihre Inseln zum Verkauf anbieten sollten. In der kommenden Zeit dürfte wieder die Kampagne »Kein deutsches Geld an Griechenland« reanimiert werden, und zwar in einem Land, das sich standhaft weigert, die Schulden aus der Nazizeit zu begleichen.

In Griechenland geborene Linke wie Mark Terkessidis und Margarita Tsomou haben sich in der Taz irritiert darüber gezeigt, wie ausgiebig in manchen deutschen Medien die Koalition von Syriza und Anel kommentiert wurde, während die Kritik an der Wahl des Koalitionspartners Anel auch in der außerparlamentarischen Linken in Griechenland einen geringeren Stellenwert hat. Die Kritik an den griechischen Rechtspopulisten in Deutschland wäre glaubwürdiger, wenn der antigriechische Sozialchauvinismus deutscher Medien und der Umgang der deutschen Regierung mit den Schulden aus der Nazizeit genauso skandalisiert würden.

http://jungle-world.com/artikel/2015/07/51416.html

Peter Nowak

»Am Rande der Legalität«

Mayte Marin ist Mitglied der ›Grupo de Acción Sindical‹, die bessere Arbeitsbedingungen für ausländisches Pflegepersonal in Deutschland erreichen möchte. Anfang Februar hat die Gruppe ihre neue Kampagne »Die Vertragsstrafe bringt mich um« begonnen.

Um was geht es bei Ihrer neuen Kampagne?

Grundsätzlich möchten wir mit dieser Kampagne die ungerechten Arbeitsbedingungen des ausländischen Krankenpflegepersonals in Deutschland an die Öffentlichkeit bringen. Wir haben herausgefunden, dass den spanischen und deutschen Institutionen, die diese Vereinbarungen abschließen, die Ungerechtigkeiten gar nicht bewusst sind.

Wie sehen die Arbeitsbedingungen aus?

Die Krankenpflegerinnen und -pfleger müssen zwölf bis 14 Tage lang ohne Pause arbeiten und bekommen bis zu 40 Prozent weniger Lohn als die deutschen Kollegen. Manche arbeiten ohne Vertrag, bis sie das Deutsch-Niveau B2 erreichen. Manchmal müssen sie Tätigkeiten verrichten, die nicht in den Bereich der Krankenpflege fallen. Und wenn sie den Job kündigen wollen, bekommen sie eine Konventionalstrafe, die in einigen Fällen bis zu 12 000 Euro beträgt.

Warum betrifft das vor allem ausländisches Pflegepersonal?

Ich nehme an, weil diese Menschen einfach nicht dagegen kämpfen können. Einerseits beherrschen sie manchmal die Sprache nicht gut genug, andererseits kommen sie aus einem Land mit einer hohen Arbeitslosigkeit und sehen sich deswegen nicht in der Position, Beschwerden vorzubringen.

Wie ließe sich die Situation verbessern?

Wir fordern, dass das ausländische Krankenpflegepersonal hier in Deutschland Unterstützung von den verschiedenen Institutionen erhält, die in diesem Bereich eine Rolle spielen. Wir möchten, dass alle Krankenpflegerinnen und -pfleger in Deutschland die gleichen Arbeitsbedingungen haben, da sie die gleiche Arbeit machen. Darüber hinaus möchten wir natürlich auch Schluss mit dieser Strafe machen, da sie am Rande der Legalität ist. Des Weiteren fordern wir Personen in der Krankenpflege in ganz Deutschland zur aktiven Teilnahme an der Kampagne auf, indem sie Berichte, Fotos und Dokumente über diese Missstände veröffentlichen.

Arbeiten Sie mit deutschen Gewerkschaften zusammen?

Ja, wir setzen uns ab und zu in Verbindung mit Verdi oder mit der FAU, je nachdem, wie sie uns im einzelnen Fall unterstützen und helfen können.

http://jungle-world.com/artikel/2015/07/51431.html

Small Talk von Peter Nowak

»Staatliche Zulagen helfen da kaum«

Im österreichischen Graz ist der Wohnungsmarkt zu teuer für viele Menschen

Elke Kahr ist seit 2005 Stadträtin für Wohnungsangelegenheiten in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs. Sie ist Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), die bei den letzten Grazer Gemeinderatswahlen im Jahr 2012 mit rund 20 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Am Donnerstag berichtete sie im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Wohnen in der Krise«  https://www.youtube.com/user/WohneninderKrise der Berliner Mietergemeinschaft  über ihre Arbeit. Mit ihr sprach Peter Nowak.

nd: Warum ist bei der KPÖ gerade die Wohnungsfrage so zentral?
Kahr: Weil viele Menschen mit niedrigen Einkommen Probleme haben, ihre Wohnungen sowie Strom und Heizung bezahlen zu können. Auch staatliche Zulagen helfen da kaum. Vielen Politikern war lange Zeit völlig egal, wie die Menschen mit wenig Einkommen lebten. Sie setzten auf den Markt, der alles regeln sollte.

Was setzt Ihre Partei gegen dieses Marktvertrauen?
Als Wohnungsstadträtin war es mein zentrales Ziel, die Zahl der Gemeindewohnungen zu erhöhen. Wer seinen Hauptwohnsitz oder seinen Arbeitsplatz in Graz hat, kann ein Gesuch stellen, das dann nach Kriterien wie Einkommen, gesundheitlicher oder familiärer Situation bewertet wird. Damit haben die Menschen mit wenig Einkommen eine Alternative zu den teuren Marktpreisen. Bei den Neubauprojekten der letzten Jahre liegen die Mieten der Gemeindewohnungen mit Betriebskosten und Heizung bei sechs Euro pro Quadratmeter. Für 50 Quadratmeter sind das 300 Euro im Monat. Auf dem privaten Wohnungsmarkt muss man dagegen mit 540 bis 700 Euro rechnen.

Ist mit den Gemeindewohnungen das Wohnungsproblem in Graz gelöst?
Nein, denn sie machen derzeit nur acht bis zehn Prozent des gesamten Wohnungsbestands aus.

Was sind die Hürden einer sozialen Wohnungspolitik?
Dem globalen Druck des Neoliberalismus sind wir natürlich auch ausgesetzt. Auf Bundes- und Landesebene gibt es in Österreich fast nur vermieterfreundliche Gesetze. Zudem kommt Druck aus den europäischen Institutionen in Brüssel, die Stabilitätskriterien einzuhalten.

Sehen Sie eine Gefahr, als Stadträtin Teil der Macht zu werden?
Nein, denn die KPÖ ist keine Koalition eingegangen und stimmt keinen Gesetzen und Maßnahmen zu, die die soziale Situation der Menschen verschlechtert.

Dennoch hat ihre Partei im vergangenen Jahr dem Doppelhaushalt der Stadt Graz zugestimmt.
Ja. Wir konnten mit den anderen Parteien Vereinbarungen erzielen, die die Lebensbedingungen vieler Menschen verbessern. Dazu gehören der Bau von 500 neuen Gemeindewohnungen, die Verhinderung von Streichungen im Sozial- und Kulturbereich und von Privatisierungen.

Kooperieren Sie auch mit den sozialen Bewegungen?
Ja, immer wenn wir an die parlamentarische Grenzen stoßen, wenden wir uns an die Bevölkerung und soziale Bewegungen. So konnten wir 2005 mit einem Volksbegehren verhindern, dass der Bestand an Gemeindewohnungen weiter verringert wird. Auch im Kampf gegen Sozialkürzungen arbeiten wir mit außerparlamentarischen Bewegungen zusammen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/961795.staatliche-zulagen-helfen-da-kaum.html

Peter Nowak

Friedelstraße 54 – nichts für schwache Nerven

Seit einigen Tagen sind auf den Balkonen des Hauses Friedelstraße  54 in Neukölln zahlreiche Transparente angebracht.  „Respektvoller Umgang mit den Mietern“! So?!“, lautet ein Satz, der nicht  sofort  verstanden wird. Hier zitieren die MieterInnen ihren  Eigentümer, die Unternehmensgruppe Citec Group.  2003 habe die Citec „das erfolgreiche Geschäftsmodell des Erwerbs und der verantwortungsbewussten Entwicklung von Wohnimmobilien“ auf den Berliner Markt übertragen, heißt es auf  der Firmenhomepage.  Dort  wird die Pionierrolle des Wiener Unternehmens hervorgehoben:  „Viele österreichische und internationale Investoren folgen und entdecken die deutsche Hauptstadt als zukunftsträchtige Investitionsmöglichkeit“.  Firmengründer Franz Hartl bringt die Unternehmensphilosophie so auf dem Punkt:
„ Wenn du bereits mehr als 200 Zinshäuser gekauft und 400 verwaltet hast, spürst du schon beim ersten Betreten der Immobilie, woran du bist.“ Der Rest ist Routine: Prüfung der Mietverträge, der Bausubstanz, Berechnung des Optimierungspotentials und des Sanierungsaufwandes. Die Citec Immobilien Gruppe ist schnell in der Ankaufsentscheidung und in der Umsetzung, denn gute Immobilien sind nicht lange am Markt.“
MieterInnen, die  ihre Rechte geltend machen, kommen  in dem Szenario nicht vor. Tatsächlich wurde über Proteste in den zahlreichen von Citec erworbenen    Häusern in sieben Berliner Stadtteilen nichts bekannt.
Doch  in der Friedelstraße 54 scheint das Unternehmenskonzept „kaufen  – sanieren – teurer weiterverkaufen“ nicht reibungslos aufzugehen.  Die BewohnerInnen pochen auf ihre Rechte.    Als im Herbst 2013  bekannt wurde,  dass die Citec das Gebäude erworben hat, trat  ein  Großteil  in die Berliner MieterGemeinschaft ein. Seitdem gibt es regelmäßige MieterInnentreffen.
So waren die BewohnerInnen vorbereitet, als ihnen  die energetische Sanierung der Hausfassade    und eine baldige  Aufstellung des Baugerüsts angekündigt wurde.  Sie verweigerten die Zustimmung. Mittlerweile klagen die Eigentümer auf Duldung.   Erste Güteverhandlungen sind  ohne  Ergebnis geblieben. In den nächsten Tagen sind weitere  Gerichtstermine anberaumt. Die MieterInnen  widersprechen der Lesart des Eigentümer-Anwalts, dass die Fassade   sanierungsbedürftig ist. Ein großer Erfolg wäre es für sie, wenn das Gericht ein eigenes  Gutachten über die Notwendigkeit der energetischen Sanierung anfordern würde.

Wir lassen niemand allein
Auf einem MieterInnentreffen   werden die angekündigten Mietsteigerungen als Hauptgrund für die Weigerung benannt.   Zurzeit sind die Bedingungen in dem Haus sehr unterschiedlich. So gibt es in dem Haus neben Wohnungen mit Kohleofen, Außentoilette und sehr niedrigen Mieten sanierte Wohnungen mit hohen Mieten.  Trotz der unterschiedlichen Wohn- und Mietsituation klappt die Organisierung gut. „Wir agieren  gemeinsam und lassen uns nicht vereinzeln“, betont eine Mieterin.    „Wir nehmen dabei alle mit und lassen niemand im Haus alleine“, betont eine andere Bewohnerin, Auch ältere Menschen und  MieterInnen,  die aus beruflichen Gründen selten an den Treffen teilnehmen können,  werden unterstützt. Mit der  Transparentaktion soll  die Nachbarschaft über die Auseinandersetzung     informiert werden. Kontakte zu MieterInnen in weiteren Berliner Citex-Häusern sind geplant. „Sicher nichts für schwache Nerven!“, wird die Immobilie Friedelstraße 54 auf der Citec-Homepage  beworben. Der Spruch könnte für das Unternehmen nun eine ganz neue Bedeutung bekommen.

MieterEcho online 13.02.2015

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/friedelstr-54.html

Peter Nowak

„Der Abschied von der subkulturellen Identität ist notwendig“

Über die möglichen Perspektiven von Hausbesetzungen heute - ein Gespräch mit Armin Kuhn

In den letzten Wochen wird in Berlin wieder über Hausbesetzungen[1] als Aktionsform zur Verhinderung von Vertreibungen von Mietern diskutiert[2]. Allerdings wird es ein Revival der alten Berliner Besetzerbewegung kaum geben, meint Armin Kuhn[3].

Der Politologe hat kürzlich im Dampfbootverlag das Buch…

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Wann zahlt Deutschland seine Schulden an Griechenland?

Während die deutsche Regierung zur neuen griechischen Administration auf Konfrontationskurs geht, bringt sich die Solidaritätsbewegung langsam in Position

Der neue griechische Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung betont, dass seine Regierung die Verpflichtungen einhalten will. Allerdings nicht gegenüber der EU-Troika, sondern gegenüber seinen Wählern, die die Troikapolitik in Griechenland abgewählt haben. Manche in der EU schienen das nicht begriffen zu haben, und fordern von der neuen griechischen Regierung, die Politik ihrer Vorgängerregierung fortzusetzen.

Das ist eine Aufforderung zum politischen Selbstmord. In der konservativen FAZ wird ganz offen ausgesprochen, dass Tsipras scheitern muss. Schließlich bestünde ja die Gefahr, dass ein Ende des Verarmungsprogramms in einem EU-Land auch in anderen Ländern Nachahmungseffekte auslöst.
So heißt es in einen Kommentar [1] auf dem Wirtschaftsseiten der FAZ:

Die neue griechische Regierung strebt vor allem nach mehr laufenden Ausgaben. Sie will höhere Mindestlöhne, höhere Renten, neue Einstellungen im Staatsdienst, mehr Sozialleistungen, subventionierten Strom und weniger Steuern für Kleinverdiener.
Aus seinem knappen Wahlsieg leitet der neue Ministerpräsident nicht nur ab, dass er die Legitimation erhalten habe, das versprochene Ausgabenprogramm zu verwirklichen, sondern auch, dass ihm andere das nötige Geld hierfür geben müssten. An diesem Punkt zerschellen hoffentlich die griechischen Wunschträume an der ungemütlichen Realität: Griechenland ist nicht kreditwürdig und bekommt an den Finanzmärkten keine langfristigen Kredite zu bezahlbaren Zinsen.

Schon zuvor hatte die FAZ mit der Schlagzeile: „Die Troika lässt sich nicht abschaffen“ [2] deutlich gemacht, dass es für das Blatt eine Instanz gibt, die mächtiger als gewählte Politiker ist. In der FAZ werden auch Leserkommentare zitiert, die eine angebliche Enttäuschung der griechischen Wähler über „die Stümper Varoufakis und Tsipras“ wiedergeben [3]. Auch baldige Neuwahlen werden gefordert, damit für die Bundesregierung und den ihnen nahestehenden Medien das Gespenst einer anderen Politik wieder aus dem EU-Raum verschwindet.

Mehr Sozialdemokratie wagen

Doch langsam macht sich auch die Solidaritätsbewegung bemerkbar. Die Akteure und ihre Aussagen sind sehr unterschiedlich. „Mehr Sozialdemokratie wagen“ könnte der Inhalt des Aufrufs [4] lauten, der vom Vorsitzenden des DGB und all seiner Einzelgewerkschaften mit Ausnahme der Gewerkschaft der Polizei unterzeichnet wurde:

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.

Einen ganz anderen Tenor hat ein Aufruf [5] der linken Neuen Antikapitalistischen Organisation:

Der Wahlsieg von Syriza ist ein wichtiges Zeichen gegen die Sparpolitik und die Diktate der EU-Bürokratie und des deutschen Imperialismus.

Allerdings wird auch mit Kritik an der Koalitionsentscheidung von Syriza nicht gespart:

Für viele Außenstehende überraschend kam sicherlich die schnelle Koalitionsgründung mit Anel gleich am ersten Tag der Verhandlungen. Wir lehnen diese Partei ab und sprechen uns gegen deren Regierungsbeteiligung aus. Anel, als Abspaltung der ND seit 2011 im Parteiensystem dabei, ist eine antisemitische, rechtspopulistisch- nationalistische Kraft, die den Teil des griechischen Kapitals repräsentiert, der sich mehr Widerstand gegen EU und Deutschland wünscht. Ihre „Haltelinien“ für die Koalition heißen „Kirche, Außenpolitik und Einwanderung“.

Wird der 18. Marz die erste Solidaritätsaktion für Griechenland?

Auch das Blockupy-Bündnis [6], das seit mehreren Monaten einen Aktionstag gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt/Main vorbereitet, kritisiert den Koalitionspartner von Syriza:

Gerade vor dem Hintergrund der Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL dürfen wir insofern jetzt nicht in das alte Denken des Hauptwiderspruchs zurück fallen. Die Chance der griechischen Wahl misst sich daher nicht nur am Umgang der Regierung mit den Auflagen der Troika, sondern gleichermaßen an ihrem Verhältnis zu den Fragen der linken Bewegungen. Sozial geht nicht national, nicht patriarchal, nicht homophob, nicht antisemitisch, nicht rassistisch.

Der Aktionstag am 18. März konnte jetzt zu einem ersten europaweiten Aktionstag mit der griechischen Linken werden. Schließlich versucht die EZB die neue griechische Regierung ökonomisch unter Druck zu setzen. So hat die EZB eine Sonderregelung mit Athen suspendiert und damit den griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld erschwert. Am 21./22. Februar wird es ein Treffen der bundesweiten Griechenlandsolidarität [7] in Köln geben, in dem es auch um die Vorbereitung des 18. März gehen soll.

Wann zahlt Deutschland die Schulden?

Bisher spielt in der Debatte in Deutschland ein Aspekt noch keine Rolle, der in den letzten Tagen in Griechenland in den Mittelpunkt rückte. Es geht um Schulden Deutschlands an Griechenland. Dabei bezieht sich die neue Regierung auf eine Zwangsanleihe, die die griechische Nationalbank während der NS-Besetzung an das Dritte Reich zahlen musste und nie zurückgezahlt wurde. Nach griechischer Rechnung entspräche dies heute elf Milliarden Euro.

Griechische Widerstandsorganisationen fordern seit vielen Jahren eine Rückzahlung und nennen weit höhere Summen. Alle bisherigen Regierungen haben nicht gewagt, eine solche Forderung an Deutschland zu richten. Das hat sich unter der neuen Regierung geändert. Die Bundesregierung hat auf Tsipras Parlamentsrede mit der lapidaren Erklärung reagiert, weitere Reparationszahlungen seien ausgeschlossen.

Mittlerweile wird an einer Argumentation gebastelt, mit der die deutsche Regierung auch schon in anderen Fällen versucht hat, NS-Opfer leer ausgehen zu lassen. Dabei geht es um die juristisch bedeutsame Frage, ob die Zwangsanleihe in die Kategorie Schulden oder Reparationen fällt. Während Schulden auch nach 70 Jahren mit Zinsen zurück gezahlt werden müssen, hat es die Bundesregierung mit viel Druck erreicht, dass alle Reparationsforderungen abgegolten sind.

Warum das Darlehen nicht in die Kategorie Schulden, sondern Reparationen fällt, erläuterte [8] im Deutschlandfunk Matthias Hartwig vom Max-Plank-Institut [9]:

Ich persönlich bin der Auffassung, dass dieser Kredit zunächst einmal während der Besatzungszeit Griechenlands durch das Deutsche Reich abgeschlossen worden ist und sicherlich als Vertrag gesehen werden muss, welcher nicht auf Augenhöhe geschlossen wurde, also insofern sicherlich, wenn man es so nennen möchte, ein ungleicher Vertrag zwischen Deutschland und Griechenland, und das lässt sich auch damit belegen, dass der Kredit seinerzeit zinslos gegeben worden ist. Von daher gesehen sprechen sehr gute Gründe dafür, diesen Vertrag als einen Teil des Kriegsunrechts anzusehen, mit der Folge, dass eine Wiedergutmachung im Rahmen von Reparationszahlungen zu erfolgen hat.

Kurz zusammengefasst heißt es, weil das Darlehen ein besonders großes Unrecht war, will sich die Bundesregierung von der Rückzahlung drücken. Das erinnert an die Debatte um die Zahlung der Ghettorenten, wo staatliche Stellen und Behörden mit allen Mitteln [10] versuchten die Zahlung zu verhindern.

Auch in diesem Fall wurde argumentiert, dass es in den Ghettos keine normalen Arbeitsverhältnisse gab, sondern der Zwang ausschlaggebend war. Das war sicher nicht mal falsch, wurde aber als Argument genutzt, um die Rentenzahlung zu verweigern. Dass es schließlich für viel zu wenige Leute noch eine Nachzahlung der Ghettorenten [11] ist auch eine Folge eines größeren Drucks, den auch die deutsche Politik nicht ignorieren kann. Es wird sich zeigen, ob ein solcher Druck auch im Fall Griechenland erreicht werden kann.

Wenn sich in aktuellen Umfragen eine große Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung eher für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone als für eine Umschuldung ausspricht [12], zeigt ein solches Ergebnis angesichts der deutschen NS-Schulden noch mal ein besonderes Ausmaß von Geschichtsvergessenheit. Hier wäre eine besondere Form der Griechenlandsolidarität gefragt, die die Rolle Deutschlands in den letzten 70 Jahren kritisch unter die Lupe nimmt.

http://www.heise.de/tp/news/Wann-zahlt-Deutschland-seine-Schulden-an-Griechenland-2545829.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/kommentar-griechischer-wunsch-trifft-realitaet-13419155.html

[2]

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/griechenland-die-troika-laesst-sich-nicht-abschaffen-13419145.html

[3]

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/griechenland-viele-waehler-sind-ernuechtert-13414347.html

[4]

http://wp.europa-neu-begruenden.de/griechenland-chance-fuer-europa/griechenland-nach-der-wahl-keine-gefahr-sondern-eine-chance-fuer-europa/aufruf-unterzeichnen/

[5]

http://nao-prozess.de/troika-abgewaehlt-solidaritaet-mit-der-griechischen-bevoelkerung-ersatzlose-streichung-der-schulden-keine-zugestaendnisse-an-merkeleu/#more-4442

[6]

https://blockupy.org/

[7]

http://gskk.eu/?event=griechenlandsoligruppen-vernetzungstreffen

[8]

http://www.deutschlandfunk.de/forderungen-griechenlands-nicht-dieses-alte-fass-aufmachen.694.de.html?dram%3Aarticle_id=311238

[9]

http://www.mpg.de/institute

[10]

http://www.welt.de/politik/article13767555/Ein-engagierter-Richter-beisst-auf-Granit.html

[11]

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/17060

[12] http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/umfrage-zu-grexit-und-schuldenschnitt-jeder-zweite-deutsche-plaediert-fuer-aust

Geld als Druckmittel

Wegen eines Rechtsstreits mit der FPÖ steht ein Erfurter Filmkollektiv vor dem Aus

Die Freiheitliche Partei Österreichs nutzt unrechtmäßig Videomaterial von Erfurter Aktivisten – und verklagt sie auch noch auf 35 000 Euro. Doch sie wollen nicht aufgeben.

Fast ein Jahrzehnt berichten die Videojournalisten der Erfurter »Filmpiraten« über Antifademonstrationen, Flüchtlingsproteste oder Einzelhandelsstreiks. Zunächst konzentrierte sich das Videokollektiv auf außerparlamentarische Aktivitäten in Thüringen. Mittlerweile sind die kritischen Journalisten europaweit mit der Kamera vor Ort, wenn Menschen auf die Straße gehen.

Auch die Proteste gegen den Wiener Akademikerball im Jahr 2013 und das Verfahren gegen den Antifaschisten Josef S. aus Jena hielten sie im Bild fest und veröffentlichten zwei Filme auf der Videoplattform Youtube. Dem deutschen Studenten wurde in Österreich schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Trotz unklarer Beweislage saß er monatelang in Untersuchungshaft, was von Menschenrechtsorganisationen als Kriminalisierung kritisiert wurde. Der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröder (SPD) verlieh S. im vergangenen Jahr einen Preis für Zivilcourage.

Die FPÖ, die alljährlich zu dem Akademikerball einlädt, stellte Ausschnitte der Videos über den Prozess und die Preisverleihung gegen Josef S. auf ihren Kanal FPÖ-TV – ohne die Filmpiraten zu fragen. »Sie haben die Aufnahmen in einen neuen Kontext gesetzt und gleichzeitig gegen die Creative Commons-Lizenz verstoßen, die nicht-kommerzielle Nutzung und Weitergabe unter gleichen Bedingungen voraussetzt«, erklärt Jan Smendek von den »Filmpiraten« gegenüber »nd«. Sie haben der FPÖ daher durch ihre Anwältin eine Unterlassungsaufforderung mit Abmahnung geschickt.

Als Reaktion reichte die FPÖ ihrerseits beim Wiener Handelsgericht eine Klage gegen den Verein ein – wegen Behinderung der Meinungsfreiheit und falscher Anschuldigungen. Gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk erklärte ein Sprecher: »Wir fordern in unserer Klage weder Geld noch sonstiges, sondern lediglich die gerichtliche Feststellung, dass die von den Filmpiraten behaupteten Ansprüche gegen die FPÖ nicht zu Recht bestehen.«

Die rechte Partei überzieht auch andere Kritiker mit Klagen. In Österreich sind davon die »Initiative Heimat ohne Hass«, die Zeitschrift »Linkswende« und der Datenforensiker Uwe Sailer betroffen, der sich seit Jahren gegen die FPÖ engagiert. Die solvente Partei versucht damit, ihre Kritiker finanziell unter Druck zu setzen, kritisiert ein Autor der »Linkswende«.

Die Filmpiraten sind durch die Klage in ihrer Existenz bedroht, auch wenn sie wenig Aussicht auf Erfolg hat. Grund ist die Höhe des Streitwerts. Der wurde von der FPÖ auf 35 000 Euro festgelegt und das macht die Geschichte für die Filmpiraten so unangenehm. Denn anhand des Streitwerts werden die Anwaltskosten bemessen. »Bis jetzt sind schon über 5000 Euro an Anwaltskosten entstanden, die wir im Vorfeld aufbringen müssen«, erklärt Smendek. Zudem gehen ihre Anwälte davon aus, dass die FPÖ über mehrere Instanzen klagen könnte, so dass die Kosten schnell mehrere zehntausend Euro übersteigen würden. Zu viel für den kleinen Verein, der seine Projekte ehrenamtlich verwirklicht. Unter dem Motto »Sei unser Held – FPÖ kostet Nerven und Geld« rufen die Videoaktivisten nun zu Spenden auf.

Peter Nowak

Wer streikt, hat Recht

Bald finden die ersten Lesungen des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag statt. Unter dem Motto »Hände weg vom Streikrecht« planen Gewerkschafter den Protest gegen das Gesetz

Im November konnte man den Eindruck gewinnen, Deutschland stehe kurz vor einer Revolution. Zumindest, wenn man die Reaktionen vieler Medien und konservativer Politiker zum Maßstab nahm, als das in der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL) organisierte Bahnpersonal für einige Tage die Arbeit niedergelegt hatte. Kaum zeigt ein Streik Wirkung, wird hierzulande vor einem Missbrauch des Streikrechts gewarnt und nach dem Gesetzgeber gerufen. Nach dem Ende des GDL-Streiks geht das gesetzliche Prozedere zur Einschränkung des Streikrechts, das unter dem Namen Tarifeinheit schon lange vor dem Streik des Bahnpersonals auf den Weg gebracht wurde, weiter. Anfang März ist die erste Lesung des geplanten Gesetzes zur Tarifeinheit im Bundestag vorgesehen. Für den 23. März ist die öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss »Arbeit und Soziales« geplant. Kurz darauf sollen bereits die zweite und dritte Lesung stattfinden.

Ende Januar trafen sich in Kassel etwa 50 linke Gewerkschafter und Unterstützer zu einer Konferenz, die unter dem Motto »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!« stattfand. In den Redebeiträgen der Teilnehmer wurde vor allem betont, dass das Streikrecht ein Grundrecht sei und es sich bei jeder Einschränkung um eine Grundrechtsverletzung handele. Diese Argumentation findet sich auch in dem Aufruf »Juristen gegen das Tarifeinheitsgesetz«, der von dem Hamburger Rechtsanwalt Rolf Geffken initiiert wurde. Im Aufruf wird festgestellt, dass mit dem Tarifeinheitsgesetz gleich mehrere Grundrechte verletzt werden. Eine solche Argumentation mag bei einer Prüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht wichtig sein, zur Mobilisierung von Widerstand, um dieses Gesetz zu verhindern, trägt der Verweis auf das Grundgesetz aber wohlkaum bei. Da wäre eine transnationale Solidarität der Gewerkschaften in Europa, die sich von Standortnationalismus und Sozialpartnerschaft abgrenzt, wohl der bessere Weg. Auf der Konferenz in Kassel wurde die transnationale Dimension des Angriffs auf das Streikrecht angesprochen. »Was aktuell in der Bundesrepublik noch in der Planungsphase ist, ist in anderen westeuropäischen Ländern teilweise schon Realität«, sagte ein Konferenzteilnehmer.

Das Streikrecht und die Zulässigkeit anderer Protestformen werden insbesondere für Basisgewerkschaften immer mehr eingeschränkt. Damit würden Grundlagen für die Kriminalisierung und die politische Verfolgung geschaffen, hieß es auf der Konferenz. Als Beispiel wurde das in Spanien im Dezember vorigen Jahres in Kraft getretene Gesetz »zur Sicherheit der Bürger« genannt, das von der Opposition als »ley mordaza« (Knebelgesetz) bezeichnet wird, weil es das Recht auf freie Meinungsäußerung auf der Straße stark einschränkt. Mitte Januar wurden fünf Bergarbeiter aus Asturien nach diesem Gesetz zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurden beschuldigt, im vorigen Jahr mit militanten Streikaktionen gegen die Schließung der Bergwerke protestiert zu haben. Ebenfalls Mitte Januar erhielt in Spanien der 21jährige Gewerkschafter Alfonso Fernández Ortega eine Haftstrafe von vier Jahren. Er wurde beschuldigt, auf dem Weg zum Generalstreik in einem Rucksack Explosivstoffe mitgeführt zu haben. Alfon, wie der Angeklagte von der Solidaritätsbewegung genannt wird, bestreitet die Vorwürfe, seine Fingerabdrücke wurden nicht auf dem Rucksack gefunden. Bereits vor einem Jahr wurden in Spanien Gewerkschafter zu Haftstrafen verurteilt, weil sie beim Generalstreik im März 2012 als Streikposten tätig waren.

Auf der Konferenz wurde auch deutlich, wie gespalten der DGB in der Frage der Tarifeinheit mittlerweile ist. Das kann man schon als Erfolg der Gegner des Gesetzes werten, schließlich ging die erste Initiative für eine Tarifeinheit im Jahr 2011 aus der Kooperation des DGB mit dem Bund Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hervor. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi distanzierte sich wegen des Protests der Basis als erste DGB-Gewerkschaft von der Tarifeinheitsinitiative. Sie begründete diesen Schritt auch damit, dass Verdi in manchen Betrieben mittlerweile die Minderheitsgewerkschaft darstellt und sich damit selbst schwächen würde. Das Tarifeinheitsgesetz sieht vor, dass nur noch die Gewerkschaft, die in einem Betrieb die meisten Mitglieder hat, Tarifverträge aushandeln darf.

Der Vorstand der IG Metall propagiert hingegen weiterhin das Tarifeinheitsgesetz. »Gewerkschaftskonkurrenz schwächt nicht nur die betriebliche Interessenvertretung – sie schwächt die Gewerkschaftsbewegung insgesamt. Deshalb unterstützt die IG Metall den vorgelegten Gesetzentwurf zur Tarifeinheit«, heißt es auf der Homepage der IG Metall. Als Negativbeispiel wird das Agieren von Verdi angeführt, die Dienstleistungsgewerkschaft konkurriert in einigen Branchen mit der IG Metall um Mitglieder. Auch zwischen anderen DGB-Gewerkschaften wie der IG Bau und der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) ist ein Kampf um die Mitglieder entbrannt. Dass DGB-Gewerkschaften nun den Gesetzgeber einschalten, um die Konkurrenz durch andere, unter dem Dach des DGB organisierte Gewerkschaften klein zu halten, ist ein Novum. Zur innergewerkschaftlichen Solidarität dürfte es kaum beitragen.

Allerdings wurde auf der Konferenz in Kassel deutlich, dass der Kurs der IG Metall auch von einigen ihrer Mitglieder abgelehnt wird. Vertreter dieser Opposition innerhalb der IG Metall waren auch in Kassel vetreten. Sie beklagten, dass die Kritiker des Tarifeinheitsgesetzes es schwer hätten, sich in der Organisation Gehör zu verschaffen. So übe die Leitung der IG Metall Druck auf Bildungssekretäre und Funktionäre aus, in keiner Betriebsversammlung und in keinem Bildungsseminar das Tarifeinheitsgesetz zur Debatte zu stellen. Bei der Delegiertenversammlung der IG Metall in Köln sei es gelungen, über das Gesetz zu diskutieren. Eine mehrheitliche Ablehnung durch die Delegierten sei die Konsequenz gewesen, berichteten sie in Kassel.

Im März plant das Solidaritätskomitee mehrere Aktionen für die Erhaltung des Streikrechts, etwa eine zentrale Veranstaltung in Berlin oder rund um die »Blockupy«-Aktionstage in Frankfurt. In den kommenden Wochen soll es entsprechende Plakate, Flugblätter und Aufrufe unter dem Motto »Hände weg vom Streikrecht – für die gewerkschaftliche Aktionsfreiheit« geben. Mehrere Konferenzteilnehmer kündigten an, ihre Arbeit auch fortzusetzen, wenn es nicht gelinge, das Tarifeinheitsgesetz zu verhindern. Man wolle sich in diesem Fall darauf konzentrieren, die Umsetzung des Gesetzes zu verhindern. Angesichts der geringen Solidarität für Gewerkschafter, die in Ländern wie Spanien von Repression und Kriminalisierung betroffen sind, kann man bei solchen Ankündigungen skeptisch bleiben. Auch die Einschränkungen gewerkschaftlicher Grundrechte, die es hierzulande bereits ohne das Tarifeinheitsgesetz gibt, haben bisher keine großen Proteste zur Folge gehabt. Das muss derzeit die Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU) erfahren. Sie vertritt seit mehreren Wochen acht rumänische Bauarbeiter, die beim Bau der Mall of Berlin mitgearbeitet hatten und weiterhin auf ihren Lohn warten. Der ehemalige Generalunternehmer der Mall of Berlin, Andreas Fettchenhauer, setzte eine einstweilige Verfügung gegen die FAU-Berlin durch. Die darf nun nicht mehr behaupten, mit seiner Firma in einem Arbeitskampf zu stehen. Bei Zuwiderhandlung droht der FAU ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 000 Euro oder bis zu sechs Monate Haft für den Gewerkschaftssekretär.

http://jungle-world.com/artikel/2015/06/51372.html

Peter Nowak

Im Schatten

Im polnischen Słońsk ist eine Ausstellung eröffnet worden, die an das dortige ehemalige Konzentrationslager erinnert.

»Wer ins polnische Słońsk kommt, sollte unbedingt Zeit mitbringen«, heißt es auf der Homepage der »Initiative Kulturbrücke über die Oder«, die für eine deutsch-polnische Kulturbegegnung wirbt. Dort wird auf den Nationalpark Warthemündung mit seinen seltenen Vögeln und Pflanzen hingewiesen. Seit dem 31. Januar gibt es einen weiteren Grund, länger in dem polnischen Städtchen knapp 100 Kilometer östlich von Berlin zu verweilen. An diesem Tag wurde eine in deutsch-polnischer Kooperation und maßgeblich vom »Internationalen Arbeitskreis zum Gedenken an die Häftlinge des KZ und Zuchthauses Sonnenburg« der Berliner VVN-BdA konzipierte Ausstellung zur Geschichte des KZ Sonnenburg eröffnet. Sie erinnert an eine Zeit, die auf der Homepage der Kulturbrücke unter dem Stichwort »besonders dunkler Teil der Sonnenburger Geschichte« in einem kurzen Absatz abgehandelt wird.

»Sonnenburg symbolisiert wie kaum ein anderer Ort Beginn und Ende der zwölf Jahre währenden Schreckensherrschaft des NS-Regimes«, heißt es in der Ausstellung. Die in deutscher und polnischer Sprache erstellten Tafeln belegen diese Aussage detailliert. Bereits im Frühjahr 1933 wurden Kommunisten, Sozialisten und linke Intellektuelle aus Berlin und Brandenburg nach Sonnenburg verschleppt. Klaas Meyer, ein kommunistischer Seemann, beschrieb seine Begegnung mit der SA: »Es wurde mit allerhand Mordwerkzeugen geschlagen, den meisten lief das Blut schon durchs Gesicht. (…) Die ganze Bevölkerung war vertreten, man hatte ihnen gesagt, wir seien Reichstagsbrandstifter. Eltern und Kinder schlugen nach uns und wir wurden angespuckt.«

In der Ausstellung wird auch gezeigt, dass Sonnenburg nicht zufällig als Ort für das KZ ausgesucht wurde. Als 1931 das dortige Zuchthaus wegen katastrophaler hygienischer Zustände geschlossen wurde, regte sich im Ort, in dem das Zuchthaus ein zentraler Arbeitgeber war, Widerstand. Die NSDAP, die gegen die Zuchthausschließung agitierte, erzielte gute Wahlergebnisse.

Mehrere Tafeln dokumentieren die Gesichter der »Nacht-und-Nebel-Gefangenen«, die nach 1941 aus zahlreichen von Deutschland besetzten Ländern in das Zuchthaus verschleppt wurden. Kurz vor dem Eintreffen der Roten Armee erschoss die SS in der Nacht vom 30. auf den 31. Januar 1945 in Sonnenburg noch 819 Gefangene.

70 Jahre später reisten zur Eröffnung der Ausstellung auch viele Angehörige der Opfer aus Deutschland und diversen europäischen Ländern an. Doch nicht alle fühlten sich in Słońsk willkommen. Viele Angehörige mussten in der winterlichen Witterung vor der Halle warten, in der ein Vertreter des Fürstenhauses von Luxemburg bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des 30. Januar 1945 sprach. Der größte Teil der Erschossenen kam aus Luxemburg.

»Auch unsere Angehörigen waren Opfer«, sagt Jan Hertogen. Der belgische Forscher, der beim Internationalen Arbeitskreis der Berliner VVN mitarbeitete, war besonders empört, dass die Rede der belgischen Botschafterin bei der Gedenkveranstaltung aus Zeitgründen kurzfristig gestrichen worden war. »In Sonnenburg wurde mein Vater gequält und heute fühle ich mich an dem Ort wieder gedemütigt«, sagt Meina Voigt Schnabel zur Jungle World. Auch die Tochter des kommunistischen Seemanns Klaas Meyer, der bereits 1933 die Zustände in der »Folterhölle Sonnenburg« der Öffentlichkeit bekannt machte, bekam keinen Zutritt zur Gedenkveranstaltung.

Am Nachmittag organisierte der Arbeitskreis ein Treffen im Rathaus von Słońsk mit dem polnischen Staatsanwalt Janusz Jagiełłowicz, der die Kommission für die Verfolgung von Verbrechen im Zuchthaus Sonnenburg leitet. Die 1972 eingestellten Ermittlungen gegen die Verantwortlichen wurden im Februar 2014 wieder aufgenommen. Rechtzeitig zum 70. Jahrestag des Massakers haben Hans Coppi und Kamil Majchrzak im Metropol-Verlag das Buch »Das Konzentrationslager und Zuchthaus Sonnenburg« herausgegeben, das einen guten Überblick über die Geschichte dieses weitgehend vergessenen Ortes des NS-Terrors gibt.

http://jungle-world.com/artikel/2015/06/51382.html
Peter Nowak

Waffen für die Ukraine?

»Gemeinsamkeiten betonen«


Der in Berlin-Neukölln lebende Psychologe und Soziologe Kazim Erdogan über Männergewalt, Jihadismus und Prävention

Ihnen wurde in der Presse schon mal der Titel »Kalif von Neukölln« verliehen, weil Sie den Verein »Aufbruch Neukölln« gegründet haben. Welche Ziele verfolgen Sie damit?

Ich wollte mich für benachteiligte Familien in Neukölln einsetzen. Es ging mir dabei nicht nur um Familien mit Migrationsgeschichte, sondern um alle Familien, in denen es generell Probleme gibt, die Beratung im Bereich Erziehung und Bildung benötigen.

Warum haben Sie in Ihrem Verein auf die Einrichtung von Vätergruppen so großen Wert gelegt?

Wir müssen die Väter bei der Erziehung und Bildung mit ins Boot holen. Gerade die Jungen brauchen ihre Väter als Vorbilder. Wir wollen, dass die Väter und Männer in allen gesellschaftlichen Bereichen mehr mitwirken. Deshalb haben wir die Vätergruppen gegründet. Wir treffen uns jede Woche und reden über alle Themen, die im Leben eines Menschen eine Rolle spielen. Wir sprechen über Kindererziehung und Gewalt. Aber auch über Begriffe wie Ehre, Erziehung, die Rolle der Frau, des Islams und des Christentums und über das leidige Thema »Integration«, was ich ja als Integration gar nicht bezeichnen will. Wir reden über Inklusion und Partizipation und gesunde Ernährung. Wir laden aus unterschiedlichen Institutionen Fachleute ein, die aufklären. Es gibt also kein Tabuthema, das wir nicht behandeln.

Bei Ihnen haben Männer das Weinen gelernt, heißt es. Wie erreichen Sie das?

Wenn Männern, die für Gewalt in der Familie verantwortlich sind, klar wird, was sie den Menschen angetan haben, dann kann es vorkommen, dass sie weinen. Es bedarf allerdings einer bestimmten Gesprächsatmosphäre, damit sich die Männer öffnen und die Vorwürfe an sich heranlassen. Oft gelingt das nicht, oft bleiben sie hart wie ein Stein am Berg Ararat.

Können Sie sich vorstellen, auch eine Atmosphäre zu schaffen, die überzeugte Islamisten zum Weinen bringt?

Bei einem überzeugten Islamisten ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich ihn zur Umkehr bewegen kann, kleiner als bei einem Mann, der Gewalt in der Familie ausgeübt hat. Doch auch das schließe ich nicht aus. Dazu bedarf es einer längeren intensiven Arbeit mit den Menschen. Die Gespräche müssen auf gleicher Augenhöhe und in einer Sprache geführt weden, die die Betroffenen verstehen.

Kamen schon Islamisten zu Ihren Gesprächsveranstaltungen?

Ja, das ist schon öfter geschehen. Erst in der letzten Woche sprach ich mit zwei jungen Muslimen, die sich innerhalb weniger Wochen radikalisiert haben. Sie haben sich innerhalb kurzer Zeit von der weltlichen Gesellschaft abgewandt und nur noch den Koran als gültige Instanz akzeptiert. Natürlich kann man mit wenigen Gesprächen keine Veränderung bewirken.

Wie erklären Sie es sich, dass junge Menschen, die oft eine sehr weltliche Lebensweise hatten, auf einmal radikale Islamisten werden?

Videos im Internet und manche Moscheen sorgen dafür, dass sich junge Menschen innerhalb kurzer Zeit radikalisieren können. Wenn man einem benachteiligten Menschen sagt, du bist benachteiligt, weil du Muslim bist, kann diese Hinwendung zur Religion sehr schnell gehen. Wenn man den jungen Menschen schließlich zu überzeugen versucht, dass das wahre Leben im Jenseits beginnt und dass sie für Gott das irdische Leben opfern sollen, dann kann man manche von ihnen beeindrucken. Viele dieser Menschen haben ein geringes Selbstwertgefühl und das begünstigt die Hinwendung zur Religion.

Sie sprechen von benachteiligten Menschen. Aber haben nicht einige Attentäter studiert und hätten durchaus Karriere machen können?

Nein, dieser Eindruck täuscht. Tatsächlich kommen die meisten der jungen Leute, die Jihadisten werden, aus benachteiligten Familien. Durch die Attentäter vom 11. September 2001 ist weltweit der falsche Eindruck entstanden, dass es sich vor allem um Studenten handelt. Aber das war eine Ausnahme. Für das Attentat wurden Männer mit Flugkenntnissen gebraucht. Doch um Flugunterricht zu nehmen, ist das Abitur eine Voraussetzung. Das trifft aber nicht auf die Mehrheit der jungen Islamisten zu.

Warum ist der Jihadismus auch für junge Frauen attraktiv, obwohl sie dort all ihrer Rechte beraubt werden?

Tatsächlich ist die Zahl der jungen Frauen, die sich von den Islamisten rekrutieren lassen, in der letzten Zeit gestiegen. Sie werden mit Jihadisten verheiratet und wollen sich als Frauen von Märtyrern darstellen. Auch für sie gilt, dass sie sich in ihrem alten Leben benachteiligt fühlten. Auch wenn ihre Zahl gestiegen ist und es in letzter Zeit eine größere Aufmerksamkeit für diese Frauen gibt, sind es doch weiterhin hauptsächlich Männer, die sich rekrutieren lassen. Die sind leichter bereit, als Helden für den Islam zu sterben.

Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um junge Menschen gegen solche Rekrutierungsmethoden zu immunisieren?

Wir müssen in die Bildungseinrichtungen gehen, um die jungen Menschen zu erreichen, bevor neue Attentate passieren. Wenn wir immer erst nach solchen Vorfällen reagieren, ist es zu spät. Wir reden immer so viel über Prävention und warten ab, bis der nächste Vorfall passiert. Wir sollten weniger in Talkshows über die jungen Islamisten reden und mehr mit ihnen, dort wo sie leben.

Sind da nicht auch die islamischen Verbände und Moscheen gefragt, wo viele dieser jungen Menschen sich aufhalten?

Ich appelliere seit langen an diese Einrichtungen, nicht nur einmal im Jahr einen Tag der offenen Tür zu veranstalten. Das ganze Jahr über sollten Moscheen und Vereine ihre Türen offen halten. Zudem sollten sie den Schulterschluss mit anderen Religionsgemeinschaften suchen. Sie sollten weniger von »ihr« und »wir« reden, sondern die Gemeinsamkeiten betonen. Wir sind nicht in erster Linie Christen, Muslime und Juden, sondern Menschen.

Nach den islamistischen Anschlägen in Paris weigerten sich Schüler in Frankreich, an den Gedenkveranstaltungen für die Opfer teilzunehmen. Halten Sie Sanktionen bis zum Schulverweis für den richtigen Weg?

Solche Sanktionen werden kaum dazu führen, dass sich die jungen Leute von den islamistischen Organisationen trennen. Man sollte die Menschen in erster Linie mit Worten überzeugen. Ich würde die Schüler nach den Gründen fragen, warum sie sich nicht an den Gedenkveranstaltungen beteiligten, um sie dann in eine argumentative Auseinandersetzung zu bringen. Damit erreiche ich mehr als durch Sanktionen.

http://jungle-world.com/artikel/2015/06/51396.html

Peter Nowak

Zwei Häuser als Symbol gegen die Autobahn

PROTEST Die Auseinandersetzung zwischen den letzten Mietern der Beermannstraße 20/22 und dem Senat dürfte sich zuspitzen: Auf einer Demo zeichnet sich Unterstützung für die geplante Massenbesetzung ab

„Zu viel Ärger – zu wenig Wut“, stand auf dem Transparent, das die Demonstration gegen die Räumung zweier Häuser am Freitagnachmittag anführte. Rund 80 Menschen zogen von der Cuvrybrache in Kreuzberg zur Beermannstraße in Treptow. Die zwei dortigen Gebäude mit den Hausnummern 20 und 22 sollen in Kürze der Verlängerung der A 100 weichen. So will es der rot-schwarze Senat.

Doch noch wohnen einige MieterInnen in den Häusern, sie hießen die DemonstrantInnen willkommen. „Ich bin Sebastian aus dem Hinterhaus der Beermannstraße 22. Uns soll es jetzt an den Kragen gehen“, so ein Mieter. Er erklärte, er werde seine Wohnung nicht verlassen. Alle Ersatzwohnungen, die ihm angeboten wurden, habe er sich finanziell nicht leisten können. Eine Mieterin aus der Beermannstraße 20 erklärte, dass sie überrascht gewesen sei, dass es mit der Räumung so schnell gehen würde. Sie werde Aktionen des zivilen Ungehorsams unterstützen, die die Vertreibung der letzten MieterInnen verhindern sollen, sagte sie und erntete dafür großen Applaus.

Am 14. Februar läuft das Ultimatum ab, das der Senat den verbliebenen MieterInnen für das Verlassen ihrer Wohnungen gestellt haben. Danach können die BewohnerInnen innerhalb von 14 Tagen zwangsweise geräumt werden. Das Bündnis „Besetzen statt räumen“, das die Demo organisiert hatte, ruft zu einer Massenbesetzung auf, um die MieterInnen zu unterstützen. Am 14. Februar soll es dazu eine Diskussionsveranstaltung im Kreuzberg Museum geben. Unter den DemoteilnehmerInnen zeichnete sich Unterstützung für eine Besetzung ab. „Die Zeit des Verhandelns ist vorbei“, so eine Aktivistin der Treptower Stadtteilinitiative, Karla Pappel.

Die OrganisatorInnen waren angesichts der kurzen Vorbereitungszeit mit der relativ begrenzten Zahl der TeilnehmerInnen zufrieden. Peter Schwarz von der Umweltschutzorganisation Robin Wood sagte der taz: „Es wird allerdings auch deutlich, dass es in Berlin zurzeit keine großen sozialen Massenbewegungen gibt“.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F02%2F07%2Fa0212&cHash=b6382c3f8c5396bbbfbda0a36720d06e

Peter Nowak