Streit um Spendenkampagne

LINKS Orga­ni­sation der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken muss für Kon­ferenz neue Räume suchen
Am zweiten Februar-Wochenende wollte die Neue Anti­ka­pi­ta­lis­tische Orga­ni­sation (NAO) den linken Inter­na­tio­na­lismus wieder beleben. Ver­tre­te­rInnen linker Orga­ni­sa­tionen aus Por­tugal, Polen, Syrien, der Türkei, Groß­bri­tannien, Dänemark und Grie­chenland waren ein­ge­laden. Für den 12./13. Februar hat die Orga­ni­sation der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, in der sich trotz­kis­tische Grupppen mit
Antifa-Akti­vis­tInnen zusam­men­ge­schlossen haben, Work­shops, Film- und Dis­kus­sionen sowie ein Konzert vorbereitet.Doch nun suchen die Ver­an­stal­te­rInnen neue Räume, weil der Vertrag mit dem Statthaus Böck­lerpark gekündigt wurde. Anlass war ein Facebook-Eintrag,
wonach Mehr­ein­nahmen aus dem Konzert der Kam­pagne „Waffen für die YPG/YPJ – Soli­da­rität mit Rojava“ zukommen sollen. In der kur­di­schen Provinz im Norden Syriens kämpfen kur­dische Gue­rillas gegen den soge­nannten IS. Der Ber­liner NAO-Sprecher Michael Prütz
spricht von einer Kün­digung aus hei­teren Himmel und ver­mutet eine Ein­fluss­nahme aus der Kreuz­berger Politik. Alex Hadlich vom Trä­ger­verein das Statt­hauses Böck­lerpark führt mehrere Gründe für die Kün­digung an. „Wir arbeiten mit Jugend­lichen, und zu unserem
Selbst­ver­ständnis gehört die Ablehnung von Waf­fen­gewalt. Daher kann ich diese Spen­den­kam­pagne poli­tisch nicht unter­stützen.“ Auch Sicher­heits­gründe hätten zur Ver­trags­kün­digung geführt, denn tür­kische Natio­na­lis­tInnen hätten Pro­teste ange­kündigt. Zudem hätten sich Bür­ge­rInnen ans Bezirksamt gewandt. Eine Ein­fluss­nahme habe es aber nicht gegeben. „In der Ver­gan­genheit haben immer wieder linke Ver­an­stal­tungen in unseren Haus statt­ge­funden, und das soll auch so bleiben“,so Hadlich.
aus Taz-Berlin, 2.2.2016
Peter Nowak

Skepsis und Solidarität

Die Freude über den Sieg von Syriza bei der Wahl in Grie­chenland war bei der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in Deutschland groß. Für Unbe­hagen sorgt die Wahl der rechts­po­pu­lis­ti­schen Partei Anel als Koali­ti­ons­partner.

Wochenlang düm­pelte die Kam­pagne für den euro­pa­weiten »Blockupy«-Aktionstag, der am 18. März in Frankfurt/​Main statt­finden soll, vor sich hin. Wie soll man auch an einem Mittwoch die Massen zu einem sym­bo­li­schen Protest anlässlich der Eröff­nungs­feier für das neue Gebäude der Euro­päi­schen Zen­tralbank (EZB) bewegen, wenn die Mit­ar­beiter der EZB ihre Arbeit dort schon vor einigen Monaten auf­ge­nommen haben? Zudem gab es auch lange Zeit zahl­reiche poli­tische Dis­kus­sionen darüber, warum aus­ge­rechnet die EZB zum Ziel der Pro­teste gemacht wurde. Hatte diese nicht trotz des Wider­stands der deut­schen Bun­des­re­gierung Geld in den Euro-Raum gepumpt und damit schon vor zwei Jahren Spe­ku­la­tionen über ein Aus­scheiden Grie­chen­lands aus der Euro-Zone die Grundlage ent­zogen?

Doch der Wahlsieg von Syriza in Grie­chenland hat der Kam­pagne für den »Blockupy«-Aktionstag Auf­trieb gegeben. Für die Mit­glieder der Vor­be­rei­tungs­gruppe ist der Glücksfall ein­ge­treten, dass eine gemäßigt linke Regierung im Euro-Raum den Beweis dafür antreten möchte, dass auch in der Euro-Zone eine andere Politik möglich ist, ohne gleich den Kapi­ta­lismus infrage zu stellen. Dem Expe­riment einer link­skeyne­sia­ni­schen Politik stellt sich nicht nur die Bun­des­re­gierung, sondern auch die EZB ent­gegen. Diese hat eine Son­der­ge­neh­migung für den Einsatz grie­chi­scher Staats­an­leihen auf­ge­hoben. Die Bonds werden seit dem 11. Februar nicht mehr als Sicher­heiten für EZB-Kredite akzep­tiert. Mit dieser Ent­scheidung erschwert die EZB den grie­chi­schen Banken den Zugang zu fri­schem Geld. Der kon­ser­va­tiven grie­chi­schen Vor­gän­ger­re­gierung wurde dieser Zugang noch ermög­licht, obwohl sie den ver­spro­chenen Kampf gegen die Kor­ruption nie begonnen hat. Der Regierung unter dem neuen Minis­ter­prä­si­denten Alexis Tsipras will die EZB hin­gegen schon von Anfang an die Mög­lich­keiten begrenzen.

Eine bessere Werbung konnte sich das »Block­upy«-Bündnis nicht wün­schen. Auf der Homepage des Bünd­nisses wird das ganz offen erklärt. Dort wird zunächst ein­ge­räumt, dass es große Zweifel gab, ob die Ent­scheidung für den Akti­onstag am 18. März nicht ein Fehler gewesen sei. Mit dem Blick auf die Wahl in Grie­chenland heißt es dann: »Nun können wir sagen: Dieser Fehler war ein Glücksfall.« Man ver­neige sich »vor dieser Ent­schlos­senheit und Rebellion, vor dem langem Atem und der Hoffnung«, wird das grie­chische Wahl­er­gebnis kom­men­tiert. Aller­dings wird die Begeis­terung dann doch etwas abge­schwächt: »Eine andere, bessere Welt wird nicht per Kabi­netts­be­schluss ein­ge­führt.« Man stehe nicht an der Seite eines Regie­rungs­pro­jektes, sondern an der »der kämp­fenden Men­schen in Grie­chenland und der soli­da­ri­schen Linken«.

Der Wider­spruch, ein Wahl­er­gebnis zu feiern, aber auf Distanz zur sich darauf stüt­zenden Regierung zu gehen, erklärt sich aus der Zusam­men­setzung des »Blockupy«-Bündnisses, das von Attac bis zum Bündnis »Ums Ganze« reicht. Gerade den linken Ver­tretern des Bünd­nisses dürfte die Koalition von Syriza mit der rechts­kon­ser­va­tiven Partei Anel besonders miss­fallen. »Die Chance der grie­chi­schen Wahl misst sich daher nicht nur am Umgang der Regierung mit den Auf­lagen der Troika, sondern glei­cher­maßen an ihrem Ver­hältnis zu den Fragen der linken Bewe­gungen. Sozial geht nicht national, nicht patri­archal, nicht homophob, nicht anti­se­mi­tisch, nicht ras­sis­tisch.«

Auch die »Neue anti­ka­pi­ta­lis­tische Orga­ni­sation« (NaO), ein Bündnis trotz­kis­ti­scher und anti­fa­schis­ti­scher Gruppen, findet deut­liche Worte zum Koali­ti­ons­partner Syrizas. Anel »ist eine anti­se­mi­tische, rechts­po­pu­lis­tisch-natio­na­lis­tische Kraft, die den Teil des grie­chi­schen Kapitals reprä­sen­tiert, der sich mehr Wider­stand gegen EU und Deutschland wünscht«, heißt es dort. »Die Koalition mit der Anel-Partei erschwert sehr die Soli­da­rität«, sagt NaO-Sprecher Michael Prütz der Jungle World. Zugleich ist Prütz aber davon über­zeugt, dass die Regierung Syrizas ohne eine starke Soli­da­ri­täts­be­wegung scheitern würde. Bereits vor den letzten Wahlen gründete die NaO ein Grie­chenland-Soli­da­ri­täts­ko­mitee. Daraus ist ein Netzwerk ent­standen, auf das sich die Soli­da­ri­täts­gruppen stützen können. Ende Februar wollen sie sich in Köln zu einer ersten Ver­net­zungs­kon­ferenz treffen. Im Rahmen des »Blockupy«-Aktionstags soll es dann zu einer euro­päi­schen Koope­ration kommen.

Der lang­jährige IG-Metall-Gewerk­schafter Hans Köbrich hat in den ver­gan­genen zwei Jahren mehrmals linke außer­par­la­men­ta­rische Pro­jekte in Grie­chenland besucht und deren Mit­glieder zu Besuchen in Deutschland ein­ge­laden. 2013 betei­ligte sich eine grie­chische Dele­gation an der »Revo­lu­tio­nären 1. Mai-Demons­tration« in Berlin. Sie wollten explizit in Deutschland, dem Land, in dem die Aus­teri­täts­po­litik für den Euro-Raum kon­zi­piert wurde, ihren Protest zum Aus­druck bringen. In den kom­menden Wochen soll wieder eine Soli­da­ri­täts­de­le­gation nach Deutschland kommen. Nur ist ihr Großteil dann Teil der neuen Regie­rungs­mehrheit in Grie­chenland. Doch Köbrich betont, dass es keine Syriza-Jubel­ver­an­staltung geben wird: »Soli­da­rität muss immer kri­tisch sein.« Aller­dings betont der Gewerk­schafter auch, dass er der neuen grie­chi­schen Regierung nicht vor­schnell das Etikett einer wei­teren refor­mis­ti­schen Illusion ver­passen will. »Ich sehe in der neuen Regierung keine neue Sozial­demokratie, die nur Wohl­taten ver­teilen will. Ich sehe in der Abwahl der alten Eliten eine Chance für reale eman­zi­pa­to­rische Ver­än­derung, die wir nutzen müssen«, sagt er im Gespräch mit der Jungle World.

Während Köbrich Chancen für eine außer­par­la­men­ta­rische Linke aus­loten will, haben auch der Vor­sit­zende des DGB, Reiner Hoffmann, und die Vor­sit­zenden der Ein­zel­ge­werk­schaften IG Metall, GEW, IG BCE, NGG, Verdi, EVG und IG Bau einen Aufruf unter­zeichnet, der unter dem Motto steht: »Grie­chenland nach der Wahl – keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa«. Sie werten den Wahlsieg von Syriza als eine Chance für mehr Sozi­al­de­mo­kratie im Euro-Raum. Bezeich­nen­der­weise mochte als einzige DGB-Gewerk­schaft die Gewerk­schaft der Polizei diesen Aufruf nicht unter­zeichnen.

Auf­fällig ist, dass in der Soli­da­ri­täts­be­wegung für Grie­chenland bisher ein Thema kaum auf­ge­griffen wurde, das von Tsipras bereits lange vor der Wahl und bei seiner Regie­rungs­er­klärung im Par­lament erneut ange­sprochen wurde. Es geht um Schulden Deutsch­lands an Grie­chenland. Dabei bezieht sich Tsipras auf eine Zwangs­an­leihe, die die grie­chische Natio­nalbank während der NS-Besetzung an das Dritte Reich in Höhe von 476 Mil­lionen Reichsmark zahlen musste. Sie wurden nie zurück­ge­zahlt. Nach grie­chi­schen Berech­nungen ent­spräche dies heute elf Mil­li­arden Euro. Grie­chische Wider­stands­or­ga­ni­sa­tionen fordern seit vielen Jahren Repa­ra­ti­ons­zah­lungen, sie nennen einen Gesamt­betrag von 162 Mil­li­arden Euro ohne Zinsen für alle Repa­ra­ti­ons­for­de­rungen. Keine bis­herige Regierung hat gewagt, eine solche For­derung an Deutschland zu richten. Das könnte sich unter der neuen Links-rechts-Koalition ändern.

Die Bun­des­re­gierung hat auf Tsipras’ Par­la­mentsrede mit der lapi­daren Antwort reagiert, weitere Repa­ra­ti­ons­zah­lungen seien aus­ge­schlossen. Nur handelt es sich bei den nicht zurück­ge­zahlten Zwangs­an­leihen nicht um Repa­ra­tionen, sondern schlicht um Schulden. Hier könnte sich auch das Feld für eine linke Bewegung auftun, die bei aller Kritik an Syriza und der neuen grie­chi­schen Regierung diese For­derung nach Bezahlung der Schulden an Grie­chenland in den Mit­tel­punkt stellen könnte. Zudem könnte sich eine kri­tische Linke gegen den Sozi­al­chau­vi­nismus wenden, der sich in der deut­schen Politik und füh­renden Medien gegenüber einem Großteil der grie­chi­schen Bevöl­kerung arti­ku­liert. Das begann schon vor einigen Jahren, als die Bild-Zeitung und andere Bou­le­vard­blätter über »Pleite­griechen« höhnten, die doch gefäl­ligst ihre Inseln zum Verkauf anbieten sollten. In der kom­menden Zeit dürfte wieder die Kam­pagne »Kein deut­sches Geld an Grie­chenland« reani­miert werden, und zwar in einem Land, das sich standhaft weigert, die Schulden aus der Nazizeit zu begleichen.

In Grie­chenland geborene Linke wie Mark Ter­kes­sidis und Mar­garita Tsomou haben sich in der Taz irri­tiert darüber gezeigt, wie aus­giebig in manchen deut­schen Medien die Koalition von Syriza und Anel kom­men­tiert wurde, während die Kritik an der Wahl des Koali­ti­ons­partners Anel auch in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in Grie­chenland einen gerin­geren Stel­lenwert hat. Die Kritik an den grie­chi­schen Rechts­po­pu­listen in Deutschland wäre glaub­wür­diger, wenn der anti­grie­chische Sozi­al­chau­vi­nismus deut­scher Medien und der Umgang der deut­schen Regierung mit den Schulden aus der Nazizeit genauso skan­da­li­siert würden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​0​7​/​5​1​4​1​6​.html

Peter Nowak

Wann zahlt Deutschland seine Schulden an Griechenland?

Während die deutsche Regierung zur neuen griechischen Administration auf Konfrontationskurs geht, bringt sich die Solidaritätsbewegung langsam in Position

Der neue grie­chische Minis­ter­prä­sident hat in seiner Regie­rungs­er­klärung betont, dass seine Regierung die Ver­pflich­tungen ein­halten will. Aller­dings nicht gegenüber der EU-Troika, sondern gegenüber seinen Wählern, die die Troi­ka­po­litik in Grie­chenland abge­wählt haben. Manche in der EU schienen das nicht begriffen zu haben, und fordern von der neuen grie­chi­schen Regierung, die Politik ihrer Vor­gän­ger­re­gierung fort­zu­setzen.

Das ist eine Auf­for­derung zum poli­ti­schen Selbstmord. In der kon­ser­va­tiven FAZ wird ganz offen aus­ge­sprochen, dass Tsipras scheitern muss. Schließlich bestünde ja die Gefahr, dass ein Ende des Ver­ar­mungs­pro­gramms in einem EU-Land auch in anderen Ländern Nach­ah­mungs­ef­fekte auslöst.
So heißt es in einen Kom­mentar [1] auf dem Wirt­schafts­seiten der FAZ:

Die neue grie­chische Regierung strebt vor allem nach mehr lau­fenden Aus­gaben. Sie will höhere Min­dest­löhne, höhere Renten, neue Ein­stel­lungen im Staats­dienst, mehr Sozi­al­leis­tungen, sub­ven­tio­nierten Strom und weniger Steuern für Klein­ver­diener.
Aus seinem knappen Wahlsieg leitet der neue Minis­ter­prä­sident nicht nur ab, dass er die Legi­ti­mation erhalten habe, das ver­spro­chene Aus­ga­ben­pro­gramm zu ver­wirk­lichen, sondern auch, dass ihm andere das nötige Geld hierfür geben müssten. An diesem Punkt zer­schellen hof­fentlich die grie­chi­schen Wunsch­träume an der unge­müt­lichen Rea­lität: Grie­chenland ist nicht kre­dit­würdig und bekommt an den Finanz­märkten keine lang­fris­tigen Kredite zu bezahl­baren Zinsen.

Schon zuvor hatte die FAZ mit der Schlag­zeile: »Die Troika lässt sich nicht abschaffen« [2] deutlich gemacht, dass es für das Blatt eine Instanz gibt, die mäch­tiger als gewählte Poli­tiker ist. In der FAZ werden auch Leser­kom­mentare zitiert, die eine angeb­liche Ent­täu­schung der grie­chi­schen Wähler über »die Stümper Varou­fakis und Tsipras“ wie­der­geben [3]. Auch baldige Neu­wahlen werden gefordert, damit für die Bun­des­re­gierung und den ihnen nahe­ste­henden Medien das Gespenst einer anderen Politik wieder aus dem EU-Raum ver­schwindet.

Mehr Sozialdemokratie wagen

Doch langsam macht sich auch die Soli­da­ri­täts­be­wegung bemerkbar. Die Akteure und ihre Aus­sagen sind sehr unter­schiedlich. »Mehr Sozi­al­de­mo­kratie wagen« könnte der Inhalt des Aufrufs [4] lauten, der vom Vor­sit­zenden des DGB und all seiner Ein­zel­ge­werk­schaften mit Aus­nahme der Gewerk­schaft der Polizei unter­zeichnet wurde:

Der poli­tische Erd­rutsch in Grie­chenland ist eine Chance nicht nur für dieses kri­sen­ge­schüt­telte Land, sondern auch dafür, die Wirt­schafts- und Sozi­al­po­litik der EU grund­sätzlich zu über­denken und zu kor­ri­gieren.

Einen ganz anderen Tenor hat ein Aufruf [5] der linken Neuen Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Orga­ni­sation:

Der Wahlsieg von Syriza ist ein wich­tiges Zeichen gegen die Spar­po­litik und die Diktate der EU-Büro­kratie und des deut­schen Impe­ria­lismus.

Aller­dings wird auch mit Kritik an der Koali­ti­ons­ent­scheidung von Syriza nicht gespart:

Für viele Außen­ste­hende über­ra­schend kam sicherlich die schnelle Koali­ti­ons­gründung mit Anel gleich am ersten Tag der Ver­hand­lungen. Wir lehnen diese Partei ab und sprechen uns gegen deren Regie­rungs­be­tei­ligung aus. Anel, als Abspaltung der ND seit 2011 im Par­tei­en­system dabei, ist eine anti­se­mi­tische, rechts­po­pu­lis­tisch- natio­na­lis­tische Kraft, die den Teil des grie­chi­schen Kapitals reprä­sen­tiert, der sich mehr Wider­stand gegen EU und Deutschland wünscht. Ihre »Hal­te­linien« für die Koalition heißen »Kirche, Außen­po­litik und Ein­wan­derung«.

Wird der 18. Marz die erste Soli­da­ri­täts­aktion für Grie­chenland?

Auch das Blockupy-Bündnis [6], das seit meh­reren Monaten einen Akti­onstag gegen die Euro­päische Zen­tralbank in Frankfurt/​Main vor­be­reitet, kri­ti­siert den Koali­ti­ons­partner von Syriza:

Gerade vor dem Hin­ter­grund der Koalition mit der rechts­po­pu­lis­ti­schen ANEL dürfen wir insofern jetzt nicht in das alte Denken des Haupt­wi­der­spruchs zurück fallen. Die Chance der grie­chi­schen Wahl misst sich daher nicht nur am Umgang der Regierung mit den Auf­lagen der Troika, sondern glei­cher­maßen an ihrem Ver­hältnis zu den Fragen der linken Bewe­gungen. Sozial geht nicht national, nicht patri­archal, nicht homophob, nicht anti­se­mi­tisch, nicht ras­sis­tisch.

Der Akti­onstag am 18. März konnte jetzt zu einem ersten euro­pa­weiten Akti­onstag mit der grie­chi­schen Linken werden. Schließlich ver­sucht die EZB die neue grie­chische Regierung öko­no­misch unter Druck zu setzen. So hat die EZB eine Son­der­re­gelung mit Athen sus­pen­diert und damit den grie­chi­schen Banken den Zugang zu fri­schem Geld erschwert. Am 21./22. Februar wird es ein Treffen der bun­des­weiten Grie­chen­landso­li­da­rität [7] in Köln geben, in dem es auch um die Vor­be­reitung des 18. März gehen soll.

Wann zahlt Deutschland die Schulden?

Bisher spielt in der Debatte in Deutschland ein Aspekt noch keine Rolle, der in den letzten Tagen in Grie­chenland in den Mit­tel­punkt rückte. Es geht um Schulden Deutsch­lands an Grie­chenland. Dabei bezieht sich die neue Regierung auf eine Zwangs­an­leihe, die die grie­chische Natio­nalbank während der NS-Besetzung an das Dritte Reich zahlen musste und nie zurück­ge­zahlt wurde. Nach grie­chi­scher Rechnung ent­spräche dies heute elf Mil­li­arden Euro.

Grie­chische Wider­stands­or­ga­ni­sa­tionen fordern seit vielen Jahren eine Rück­zahlung und nennen weit höhere Summen. Alle bis­he­rigen Regie­rungen haben nicht gewagt, eine solche For­derung an Deutschland zu richten. Das hat sich unter der neuen Regierung geändert. Die Bun­des­re­gierung hat auf Tsipras Par­la­mentsrede mit der lapi­daren Erklärung reagiert, weitere Repa­ra­ti­ons­zah­lungen seien aus­ge­schlossen.

Mitt­ler­weile wird an einer Argu­men­tation gebastelt, mit der die deutsche Regierung auch schon in anderen Fällen ver­sucht hat, NS-Opfer leer aus­gehen zu lassen. Dabei geht es um die juris­tisch bedeutsame Frage, ob die Zwangs­an­leihe in die Kate­gorie Schulden oder Repa­ra­tionen fällt. Während Schulden auch nach 70 Jahren mit Zinsen zurück gezahlt werden müssen, hat es die Bun­des­re­gierung mit viel Druck erreicht, dass alle Repa­ra­ti­ons­for­de­rungen abge­golten sind.

Warum das Dar­lehen nicht in die Kate­gorie Schulden, sondern Repa­ra­tionen fällt, erläu­terte [8] im Deutsch­landfunk Mat­thias Hartwig vom Max-Plank-Institut [9]:

Ich per­sönlich bin der Auf­fassung, dass dieser Kredit zunächst einmal während der Besat­zungszeit Grie­chen­lands durch das Deutsche Reich abge­schlossen worden ist und sicherlich als Vertrag gesehen werden muss, welcher nicht auf Augenhöhe geschlossen wurde, also insofern sicherlich, wenn man es so nennen möchte, ein ungleicher Vertrag zwi­schen Deutschland und Grie­chenland, und das lässt sich auch damit belegen, dass der Kredit sei­nerzeit zinslos gegeben worden ist. Von daher gesehen sprechen sehr gute Gründe dafür, diesen Vertrag als einen Teil des Kriegs­un­rechts anzu­sehen, mit der Folge, dass eine Wie­der­gut­ma­chung im Rahmen von Repa­ra­ti­ons­zah­lungen zu erfolgen hat.

Kurz zusam­men­ge­fasst heißt es, weil das Dar­lehen ein besonders großes Unrecht war, will sich die Bun­des­re­gierung von der Rück­zahlung drücken. Das erinnert an die Debatte um die Zahlung der Ghet­to­renten, wo staat­liche Stellen und Behörden mit allen Mitteln [10] ver­suchten die Zahlung zu ver­hindern.

Auch in diesem Fall wurde argu­men­tiert, dass es in den Ghettos keine nor­malen Arbeits­ver­hält­nisse gab, sondern der Zwang aus­schlag­gebend war. Das war sicher nicht mal falsch, wurde aber als Argument genutzt, um die Ren­ten­zahlung zu ver­weigern. Dass es schließlich für viel zu wenige Leute noch eine Nach­zahlung der Ghet­to­renten [11] ist auch eine Folge eines grö­ßeren Drucks, den auch die deutsche Politik nicht igno­rieren kann. Es wird sich zeigen, ob ein solcher Druck auch im Fall Grie­chenland erreicht werden kann.

Wenn sich in aktu­ellen Umfragen eine große Mehrheit der bun­des­deut­schen Bevöl­kerung eher für einen Aus­tritt Grie­chen­lands aus der Eurozone als für eine Umschuldung aus­spricht [12], zeigt ein solches Ergebnis ange­sichts der deut­schen NS-Schulden noch mal ein beson­deres Ausmaß von Geschichts­ver­ges­senheit. Hier wäre eine besondere Form der Grie­chen­landso­li­da­rität gefragt, die die Rolle Deutsch­lands in den letzten 70 Jahren kri­tisch unter die Lupe nimmt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​a​n​n​-​z​a​h​l​t​-​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​s​e​i​n​e​-​S​c​h​u​l​d​e​n​-​a​n​-​G​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​2​5​4​5​8​2​9​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​e​u​r​o​k​r​i​s​e​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​-​g​r​i​e​c​h​i​s​c​h​e​r​-​w​u​n​s​c​h​-​t​r​i​f​f​t​-​r​e​a​l​i​t​a​e​t​-​1​3​4​1​9​1​5​5​.html

[2]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​e​u​r​o​k​r​i​s​e​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​d​i​e​-​t​r​o​i​k​a​-​l​a​e​s​s​t​-​s​i​c​h​-​n​i​c​h​t​-​a​b​s​c​h​a​f​f​e​n​-​1​3​4​1​9​1​4​5​.html

[3]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​e​u​r​o​k​r​i​s​e​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​v​i​e​l​e​-​w​a​e​h​l​e​r​-​s​i​n​d​-​e​r​n​u​e​c​h​t​e​r​t​-​1​3​4​1​4​3​4​7​.html

[4]

http://​wp​.europa​-neu​-begru​enden​.de/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​c​h​a​n​c​e​-​f​u​e​r​-​e​u​r​o​p​a​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​n​a​c​h​-​d​e​r​-​w​a​h​l​-​k​e​i​n​e​-​g​e​f​a​h​r​-​s​o​n​d​e​r​n​-​e​i​n​e​-​c​h​a​n​c​e​-​f​u​e​r​-​e​u​r​o​p​a​/​a​u​f​r​u​f​-​u​n​t​e​r​z​e​i​c​hnen/

[5]

http://​nao​-prozess​.de/​t​r​o​i​k​a​-​a​b​g​e​w​a​e​h​l​t​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​m​i​t​-​d​e​r​-​g​r​i​e​c​h​i​s​c​h​e​n​-​b​e​v​o​e​l​k​e​r​u​n​g​-​e​r​s​a​t​z​l​o​s​e​-​s​t​r​e​i​c​h​u​n​g​-​d​e​r​-​s​c​h​u​l​d​e​n​-​k​e​i​n​e​-​z​u​g​e​s​t​a​e​n​d​n​i​s​s​e​-​a​n​-​m​e​r​k​e​l​e​u​/​#​m​o​r​e​-4442

[6]

https://​blockupy​.org/

[7]

http://​gskk​.eu/​?​e​v​e​n​t​=​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​s​o​l​i​g​r​u​p​p​e​n​-​v​e​r​n​e​t​z​u​n​g​s​t​r​effen

[8]

http://www.deutschlandfunk.de/forderungen-griechenlands-nicht-dieses-alte-fass-aufmachen.694.de.html?dram%3Aarticle_id=311238

[9]

http://​www​.mpg​.de/​i​n​s​t​itute

[10]

http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​1​3​7​6​7​5​5​5​/​E​i​n​-​e​n​g​a​g​i​e​r​t​e​r​-​R​i​c​h​t​e​r​-​b​e​i​s​s​t​-​a​u​f​-​G​r​a​n​i​t​.html

[11]

http://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​17060

[12] http://​www​.focus​.de/​f​i​n​a​n​z​e​n​/​n​e​w​s​/​s​t​a​a​t​s​v​e​r​s​c​h​u​l​d​u​n​g​/​u​m​f​r​a​g​e​-​z​u​-​g​r​e​x​i​t​-​u​n​d​-​s​c​h​u​l​d​e​n​s​c​h​n​i​t​t​-​j​e​d​e​r​-​z​w​e​i​t​e​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​p​l​a​e​d​i​e​r​t​-​f​u​e​r​-aust

Rollstuhlfahrer droht der Rauswurf

Widerstand gegen umstrittene Kündigung einer Potsdamer Wohnung wegen Eigenbedarfs

Der an Mul­tipler Sklerose erkrankte Pots­damer Oliver Lenz will seine Miet­wohnung nicht frei­willig auf­geben.

Kün­di­gungen wegen Eigen­be­darfs bedeuten für die Mieter, die ihre Woh­nungen ver­lassen müssen, oft großen Stress. Doch für Oliver Lenz kommt es besonders schlimm. Denn der 48-Jährige, der seit 1981 in Potsdam lebt, leidet an Mul­tipler Sklerose in fort­ge­setztem Stadium und ist infolge der Krankheit auf einen Roll­stuhl ange­wiesen. Mitt­ler­weile ist er in seiner Bewe­gungs­freiheit massiv ein­ge­schränkt, kann aber mit einem per­sön­lichen Assis­tenten ein selbst­be­stimmtes Leben führen. Ihm ist wichtig, dass er in seinem bekannten Umfeld bleiben kann. Doch die Wohnung, in der er bereits seit 24 Jahren lebt, soll er nach dem Willen des Eigen­tümers nun ver­lassen. Der Investor, der das Haus 2011 erworben hat, gibt an, die Wohnung von Lenz selbst beziehen zu wollen. Er macht also Eigen­bedarf geltend.

Die Neue Anti­ka­pi­ta­lis­tische Orga­ni­sation (NaO), eine vor einigen Monaten gegründete bun­des­weite linke Gruppe, machte jetzt öffentlich auf die dro­hende Räumung von Oliver Lenz auf­merksam und nahm dabei auch die Pots­damer Woh­nungs­po­litik kri­tisch unter die Lupe.

»Roll­stuhl­fahrer von Woh­nungs­verlust bedroht oder Wann ist zum letzten Mal ihre Miete gestiegen?« lautete der Titel der Ver­an­staltung, an der Ende der ver­gan­genen Woche zwei Dutzend inter­es­sierte Men­schen teil­ge­nommen haben. »Warum muss ein Mensch mit großen gesund­heit­lichen Pro­blemen für die Skan­da­li­sierung von Mie­ter­ver­drängung her­halten?«, fragten einige besorgt. »Könnte es nicht sein, dass er sich da nur zusätz­liche Pro­bleme bereitet?«

Doch Oliver Lenz will kein Mitleid und keine Vor­zugs­be­handlung, sondern sein Recht, in seinem Quartier und seinem ver­trauten Umfeld wohnen zu dürfen. »Es ist klar, dass ich die Wohnung nicht räumen werde«, erklärt er selbst­be­wusst. »Ich bin gespannt, was pas­siert, wenn der Gerichts­voll­zieher vor mir steht und mir mit­teilt, dass ich die Wohnung ver­lassen muss. Wer soll mich denn mit meinen Roll­stuhl run­ter­tragen und auf die Straße setzen?«

Noch hat die Justiz das letzte Wort nicht gesprochen. Das Amts­ge­richt Potsdam wies die Räu­mungs­klage ab und begründete dies mit der schweren gesund­heit­lichen Behin­derung von Oliver Lenz. Der Haus­be­sitzer legte Wider­spruch ein. Jetzt liegt der Fall beim Land­ge­richt.

Lenz und seine Unter­stützer befürchten, dass dort das Urteil nicht so mie­ter­freundlich aus­fallen wird. »Der Eigen­bedarf ist nur dann nicht gegeben, wenn er offen­sichtlich vor­ge­täuscht ist oder wenn er rechts­miss­bräuchlich wäre«, betont Katja Damrow, die Rechts­an­wältin von Oliver Lenz. Obwohl der Eigen­tümer mehrere Woh­nungen in Berlin besitze, könne er in Potsdam auf Eigen­bedarf klagen, weil er in der Stadt noch kein Quartier habe. Auch die Här­te­fall­klausel sei nicht mie­ter­freundlich, bedauert Damrow. So reiche es bei Gericht nicht aus, dass ein Mieter aus gesund­heit­lichen Gründen besonders schutz­würdig sei. Es müsse eine besondere Härte nach­ge­wiesen werden. Eine höhere Miete, die nach einem Auszug für eine neue Wohnung zu zahlen wäre, fällt nicht dar­unter, weiß Damrow aus der Praxis. »Hier ist das Land­ge­richt Potsdam extrem streng. Es sagt mehr oder weniger, nur wenn der Mieter fast stirbt, weil er aus dieser Wohnung aus­ziehen muss, liegt eine Härte vor.«

Des­wegen war es den Ver­an­staltern wichtig, die dro­hende Räumung von Lenz in den Kontext der Pots­damer Woh­nungs­po­litik zu stellen. »Mieter mit geringem Ein­kommen finden haupt­sächlich in den Plat­ten­bau­sied­lungen am Rande der Stadt eine Wohnung«, erklärt Renate Kocher von der NaO. Manche ziehen ihr zufolge gleich über die Stadt­grenze hinaus in benach­barte Orte, weil dort die Mieten noch erschwinglich seien.

Nico Bauer, Mit­ar­beiter der links­al­ter­na­tiven Stadt­fraktion »Die Andere«, rügt auch das kom­munale Woh­nungs­un­ter­nehmen Pro Potsdam scharf. Pro Potsdam sei auf Pro­fit­ma­xi­mierung statt auf bezahlbare Woh­nungen für alle aus­ge­richtet, sagt er unter Verweis auf zahl­reiche Initia­tiven seiner Fraktion für bezahl­baren Wohnraum. Besonders bekannt wurde die Kam­pagne für eine Senkung der Mieten bei Pro Potsdam um 20 Prozent.

Der Links­fraktion wird ange­kreidet, dass sie sich dieser Kam­pagne damals nicht ange­schlossen hatte. Das treffe zu, bestätigt der Kreis­vor­sit­zende Sascha Krämer. Die For­derung nach einer Senkung aller Mieten um 20 Prozent sei aller­dings unrea­lis­tisch gewesen. Die LINKE habe sich statt­dessen erfolg­reich darum bemüht, die Miet­erhö­hungen bei Neu­ver­mietung auf neun Prozent zu begrenzen. Pro Potsdam sollte durchaus etwas Plus machen und das Geld dann in den Neubau von Woh­nungen stecken, die in der Lan­des­haupt­stadt dringend benötigt werden, findet Krämer. Im Fall von Pro Potsdam hat man es nicht mit Pri­vat­leuten zu tun, die sich an Wucher­mieten berei­chern. Gewinne des kom­mu­nalen Woh­nungs­un­ter­nehmens würden in gemein­nützige Pro­jekte fließen oder an die Stadt­kasse abge­führt werden, erinnert Krämer. Er sieht seine Partei in dieser Sache in einem Dilemma. Auf der einen Seite sehe sich Pro Potsdam gegängelt und gegenüber der pri­vaten Wirt­schaft benach­teiligt, auf der anderen Seite sei linke Szene dennoch unzu­frieden. Dabei ist die LINKE in der Stadt Potsdam – anders als auf Lan­des­ebene – nur eine Oppo­si­ti­ons­fraktion. Sie kann nichts erzwingen und ist für Fehl­ent­wick­lungen nicht ver­ant­wortlich.

Bei durch­schnittlich 5,30 Euro je Qua­drat­meter lag 2013 in Potsdam die Net­to­kalt­miete, die jenen Woh­nungs­ge­sell­schaften und ‑genos­sen­schaften ver­langten, die im Verband der Berlin-Bran­den­bur­gi­schen Woh­nungs­un­ter­nehmen orga­ni­siert sind. Dies war der höchste Wert im Bun­desland. Im Land­kreis Potsdam-Mit­telmark lag die durch­schnitt­liche Net­to­kalt­miete zwei Cent nied­riger, in allen anderen Land­kreisen zwi­schen 26 Cent und 1,05 Euro nied­riger. Im Ver­gleich zum Vorjahr hatten sich die Net­to­kalt­mieten in Potsdam um 0,4 Prozent erhöht.

Indessen kündigt das neu­ge­gründete Komitee »Soli­da­rität mit Oliver« an, die weitere Ent­wicklung im Fall Oliver Lenz im Auge zu behalten. Sollte die Räu­mungs­drohung konkret werden, werde sich man auch mit Initia­tiven gegen Zwangs­räu­mungen in Berlin ver­netzen und Wider­stand orga­ni­sieren.

Peter Nowak

Trotzkisten übernehmen Linke

ANTIFA Die radikale Linke organisiert sich neu: Die »Antifaschistische Revolutionäre Aktion« geht im trotzkistischen Projekt »Neue antikapitalistische Organisation« auf

VON PETER NOWAK

Das Feld der Ber­liner Anti­fa­gruppen lichtet sich weiter. Vor vier Wochen hat sich die Anti­fa­schis­tische Linke Berlin (ALB) auf­gelöst. Jetzt gab die Anti­fa­schis­tische Revo­lu­tionäre Aktion (Arab) bekannt, dass sie in der bis­he­rigen Form nicht wei­ter­ar­beiten wird. Die 2007 gegründete Gruppe will mit dem Projekt »Neue anti­ka­pi­ta­lis­tische Orga­ni­sation« (NaO) fusio­nieren.

Diese Koope­ration ist auf den ersten Blick über­ra­schend. Denn in der NaO hatten sich nach einer län­geren Dis­kussion Ende 2013 mehrere Grup­pie­rungen vor allem aus dem trotz­kis­ti­schen und links­ge­werk­schaft­lichen Spektrum zusam­men­ge­schlossen. Sie wollten »ein inter­na­tio­na­lis­ti­sches und klas­sen­kämp­fe­ri­sches Profil in der radi­kalen Linken ver­treten«, heißt es in der Grün­dungs­er­klärung der Gruppe. Zu ihren zen­tralen Poli­tik­feldern gehören Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit sowie der Kampf gegen hohe Mieten.

Der Arab hin­gegen wurde regel­mäßig vom Ber­liner Ver­fas­sungs­schutz bescheinigt, sie sei »eine der aktivsten links­ex­tre­mis­ti­schen Gruppen, die neben Aktionen zu Themen wie Sozi­al­abbau, Anti­mi­li­ta­rismus und Antiglo­ba­lismus auch einen mili­tanten Anti­fa­schismus in Ver­bindung mit Anti­ka­pi­ta­lismus ver­tritt«. Seit 2008 war die Arab feder­führend an der Vor­be­reitung der Revo­lu­tio­nären 1.-Mai-Demonstration beteiligt.

Ein Arab-Ver­treter mit dem Alias-Namen Jonas Schießer bezeichnete die Fusion mit der NaO gegenüber der taz als Ergebnis einer mona­te­langen Dis­kussion und einer gemein­samen poli­ti­schen Praxis. Schnitt­mengen gebe es vor allem beim Thema Inter­na­tio­na­lismus.

Für die erste gemeinsame Aktion unter dem Titel »Waffen für Rojava« wird seit Anfang Oktober bereits Geld gesammelt, mit dem die Bewaffnung der von der IS bedrohten kur­di­schen Kämp­fe­rInnen im Norden Syriens unter­stützt werden soll (siehe Kasten). Ein wei­teres gemein­sames Poli­tikfeld sei die Inter­vention in soziale Kämpfe, so Schießer. »Die Arab war nie eine reine Anti­fa­gruppe, sondern hat sich seit ihrer Gründung gegen die Hartz-IV-Gesetze enga­giert und immer wieder Streiks unter­stützt.«

Im letzten Jahr hätten Arab und NaO gemeinsam zur Repo­li­ti­sierung der Revo­lu­tio­nären 1.-Mai-Demonstration bei­getragen, sagt Schießer. Teile der auto­nomen Szene haben beiden Gruppen anschließend eine Befrie­dungs­po­litik vor­ge­worfen, weil sie auf eine geschlossene Demons­tration statt auf Schar­mützel mit der Polizei ori­en­tierten. »Wenn jetzt einige Autonome lästern, die Arab ver­bündet sich mit den Trotz­kisten, stört mich das nicht«, betonte Schießer. Aller­dings stellt er auch an seine neuen Genos­sInnen den Anspruch, sich vom »trotz­kis­ti­schen Stall­geruch« zu befreien, weil nur so der Aufbau einer neuen Linken möglich sei.

NaO-Mit­be­gründer Michael Prütz, der sich in der trotz­kis­ti­schen Tra­dition der 70er Jahre sieht, unter­stützt dies. »Ziel der NaO war es nicht, eine neue trotz­kis­tische Partei, sondern eine Orga­ni­sation auf­zu­bauen, die gesell­schaftlich relevant ist, die wahr­ge­nommen wird und die in der Lage ist, die poli­tische Initiative zu ergreifen.«

Schießer bleibt zurück­haltend, was die Per­spektive der NaO betrifft. Die Fusion beur­teilt er bescheiden im Poli­ti­ke­rIn­nen­jargon als »Schritt in die richtige Richtung«. Es gehe um einen gemein­samen Lern­prozess, der auch scheitern könne. Deshalb hält es Schießer auch für wichtig zu betonen, dass sich die Arab anders als die ALB nicht auf­gelöst, sondern mit der NaO fusio­niert hat. »Sollten wir nach einer Zeit fest­stellen, dass sich im Rahmen der NaO unsere Vor­stel­lungen nicht umsetzen lassen, können wir immer aus­treten und wieder als Arab wei­ter­ar­beiten.«

Kampagne Waffen für Rojava

Anfang Oktober initi­ierten NaO und Arab mit kur­di­schen Soli­da­ri­täts­gruppen die Spen­den­kam­pagne »Waffen für Rojava«.

Schon nach einer Woche sei Unter­stüt­ze­rInnen der kur­disch-syri­schen Miliz YPG und den Frau­en­ver­tei­di­gungs­ein­heiten YPJ, die gegen den IS kämpfen, ein Scheck von 30.000 Euro über­geben worden, sagt NaO-Sprecher Michael Prütz. Danach habe die Postbank, bei der das Konto ein­ge­richtet war, das Konto gesperrt. Die Gründe seien weder ihm noch seinen Anwäl­tInnen mit­ge­teilt worden. Rund 8.000 Euro sind laut Prütz an die Spen­de­rInnen zurück­über­wiesen worden. Mitt­ler­weile wurde ein neues Konto ein­ge­richtet, und die Spen­den­kam­pagne geht weiter. PETER NOWAK

Infos zur Aktion: www​.facebook​.com/​W​a​f​f​e​n​F​u​e​r​R​ojava

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F10%2F20%2Fa0121&cHash=2ef2e10e7c43a1e004c38006df730415

Peter Nowak

Erster europaweiter Generalstreik geplant

In Deutschland rufen jetzt auch DGB-Gewerk­schaften zu Kund­ge­bungen auf.

Am 14. November gibt es eine Pre­mière in der euro­päi­schen Pro­tes­tagenda. In Italien, Spanien, Por­tugal, Zypern und Malta orga­ni­sieren die Gewerk­schaften erstmals koor­di­niert einen Gene­ral­streik gegen die Kri­sen­po­litik. Zu dem vom Euro­päi­schen Dach­verband initi­ierten Streik rufen auch zahl­reiche Basis­ge­werk­schaften auf.

Schien sich der Aus­stand zunächst auf Süd­europa zu beschränken, wollen sich nun auch bel­gische Gewerk­schaften daran betei­ligen. Dazu dürfte auch bei­getragen haben, dass das Ford-Werk in Genk geschlossen werden soll. In einer Spon­tan­aktion betei­ligten sich dar­aufhin 200 Arbeiter am 7. November an einer Pro­test­aktion vor den Ford­werken in Köln, was einen Groß­einsatz der Polizei aus­löste. Für den 14. November planen die bel­gi­schen Ford-Arbeiter erneute Streiks und Pro­teste.

Weckruf an die Kol­legen in Deutschland

»Wir wollten unsere Kölner Kol­legen warnen. Jeden Tag kann es pas­sieren, dass die da oben weitere Stel­len­strei­chungen und ganze Werks­schlie­ßungen ver­ab­schieden«, begründete ein bel­gi­scher Arbeiter seinen Protest in Köln. Diese Worte könnten durchaus auch bei einigen Kol­legen im Bochumer Opelwerk auf offene Ohren stoßen. Schließlich ist das Werk von Schließung bedroht und noch 2004 hatten die Beschäf­tigten einen ein­wö­chigen wilden Streik orga­ni­siert. Doch nach der Ein­schätzung von Wolfgang Schaumberg, der lange Zeit in der links­ge­werk­schaft­lichen Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen aktiv war, ist dort aktiver Wider­stand zurzeit nicht zu erwarten. »Alle rechnen sich aus, ob sie mit Abfinden aus dem Betrieb aus­scheiden sollen«, beschreibt Schaumberg die aktuelle Situation.

So kommt unter den Kol­legen kein Wider­stands­wille auf und die Unter­stützer aus der näheren und wei­teren Umgebung, die noch 2004 den Streik mit­ge­tragen haben, werden nicht zu Aktionen bereit sein, wenn es keine Signale aus dem Werk gibt, so die Ein­schätzung. Wenn sich selbst bei Opel-Bochum trotz Schlie­ßungs­drohung und kämp­fe­ri­schen Tra­di­tionen wenig regt, kann man in anderen Teilen der Metall­branche auf noch weniger Bereit­schaft zählen, sich am Streik zu betei­ligen. Die IG-Metall hat in einem auch gewerk­schafts­intern umstrit­tenen Aufruf mit dem Titel »Für ein kri­sen­festes Deutschland und ein soziales Europa« ein Loblied auf die »Wirt­schafts­lo­ko­motive Deutschland« ange­stimmt, die kräftig Dampf aus­stoße. Damit sie das auch in Zukunft tut, soll nach den Vor­stel­lungen der IG-Metall der Lohn erhöht und einige Steu­er­re­formen umge­setzt werden. Von den Streiks in vielen euro­päi­schen Ländern ist in dem Aufruf nichts zu lesen.

Diese Linie der Sozi­al­part­ner­schaft hat sich in der IG-Metall während der aktu­ellen Wirt­schafts­krise ver­stärkt. Die staat­liche Politik mit Kurz­ar­bei­ter­re­gelung und Abwrack­prämie wurde von der IG-Metall unter­stützt. Hin­ter­grund dieser Politik ist nach Meinung des Sozi­al­wis­sen­schaftlers Peter Birke, der zum aktu­ellen Kri­sen­be­wusstsein geforscht hat, die Frag­men­tierung in der Lohn­ar­bei­ter­schaft in Deutschland. Ein Kri­sen­be­wusstsein sei bereits seit meh­reren Jahren vor­handen, was einen Gewöh­nungs­prozess befördert. Zudem erschwere die Spaltung der Arbei­ter­schaft in Kern­be­leg­schaften und Leih­ar­beiter einen gemein­samen Wider­stand. Daher wird es in Deutschland am Mittwoch wohl nicht zu Streiks, wohl aber zu Kund­ge­bungen und Demons­tra­tionen kommen, zu denen auch der DGB und zahl­reiche linke Gruppen auf­rufen.

Wie in Berlin ist auch in zahl­reichen anderen Städten am kom­menden Mittwoch ein gemein­samen Vor­gehen von Gewerk­schaften und Soli­da­ri­täts­in­itia­tiven geplant. Letztere sehen die Teil­nahme der Gewerk­schaften als Erfolg und erhoffen sich eine stärkere Betei­ligung an den Aktionen. Die euro­päische Revo­lution, wie sie Ex-Kanzler Helmut Schmidt kürzlich pro­phe­zeite, wird am 14. November sicher nicht auf der Tages­ordnung stehen. Aber ein erfolg­reicher Streik in meh­reren Ländern könnte dafür sorgen, dass län­der­über­grei­fende Aus­stände und andere Pro­teste im EU-Raum zukünftig zunehmen. Dazu wird es aber nur kommen, wenn wie Arno Klönne mit Recht anführt, die »vater­län­di­schen Illu­sionen« unter den Lohn­ab­hän­gigen sich auf­lösen. Darüber wird bisher aber nur am linken Flügel der Bewegung dis­ku­tiert. Das Ber­liner M31-Bündnis, das zum euro­pa­weiten Akti­onstag am 31. März mobi­li­sierte, will mit sich in seinem Aufruf zum Akti­onstag gegen jede Stand­ort­logik aus­sprechen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53163
Peter Nowak