Monat: August 2013

Urania sagt Iran-Veranstaltung ab

WEGEN MUTMASSLICHER HETZE GEGEN ISRAEL

Die Homepage der Kulturabteilung der iranischen Botschaft bewirbt eine Veranstaltung mit dem Titel „Palästina – Frieden auf Basis von Gerechtigkeit“ am 16. August in der Urania. Doch sie wird dort nicht stattfinden: Urania-Direktor Ulrich Bleyer hat sie im Rahmen seines Sonderkündigungsrechts abgesagt. Als Begründung verweist er auf das Programm und die ReferentInnenliste. „Danach ist davon auszugehen, dass gegen die Urania-Ziele der Völkerverständigung verstoßen wird, weil das Existenzrecht Israels infrage gestellt oder Terror gegen Israel als Widerstand gegen eine Besatzungsmacht legitimiert wird“, erklärte Bleyer.

Zufrieden mit der Ausladung zeigte sich Michael Spaney von der Initiative Stop the Bomb, die seit Jahren gegen die Verharmlosung der Politik des iranischen Regimes kämpft. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte die Initiative in einem offenen Brief die Absage gefordert.

Die Kulturabteilung der Botschaft bemühe sich, durch solche Veranstaltungen Zugang zu Universitäten oder Bildungseinrichtungen zu bekommen, begründet Spaney den Protest. „Auf den ersten Blick erscheinen einige Veranstaltungstitel harmlos, letztendlich geht es jedoch immer darum, Akzeptanz für die islamistische, antisemitische und frauenfeindliche Diktatur zu schaffen“, so Spaney zur taz. Zudem verdeutliche die Todesfatwa gegen Salman Rushdie von 1989 und den in Deutschland lebenden Musiker Shahin Najafi von 2012 das Kulturverständnis des iranischen Regimes.

„Es gibt bestimmte Kreise, die eine künstliche Islamophobie und Iranophobie entstehen lassen“, erklärte der Kulturrat der iranischen Botschaft, Mahdi Imanipour, gegenüber der taz. Ein Ausweichort werde noch gesucht.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F08%2F14%2Fa0142&cHash=ddabe34430e815f921f73fa8d4a43050

Peter Nowak

Statt Lohn nur Löhnchen

In Deutschland arbeitet inzwischen jeder Vierte im Niedriglohnsektor. Diese Entwicklung beeinflusst mittlerweile auch die wissenschaftliche Beschäftigung mit Arbeitslosigkeit und Prekarität.

Die Ergebnisse der Studie dürften jene, die sich mit der sozialen Entwicklung in Deutschland beschäftigen, nicht überrascht haben. Das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat Ende Juli Zahlen vorgelegt, die belegen, dass Deutschland den zweitgrößten Niedriglohnsektor in Europa hat, nur in Litauen gibt es noch mehr Geringverdiener. Im Jahr 2010 verdiente hierzulande knapp ein Viertel aller Beschäftigten weniger als 9,54 Euro brutto pro Stunde. Damit ist der Anteil der Geringverdiener in Deutschland größer als in anderen westlichen EU-Ländern. Wenn man ausschließlich Vollzeitbeschäftigte berücksichtigt, ist der Anteil in Deutschland mit rund einem Fünftel zwar etwas niedriger, aber im Vergleich immer noch hoch.

Als sich das Fahren von Lieferwagen noch lohnte: In Zypern ist der Niedriglohnsektor kleiner als in Deutschland, aber dank des Sparprogramms deutscher Prägung hat die Anpassung schon begonnen (Foto: PA/ZB / Waltraud Grubitzsch)

In der Studie wird darauf hingewiesen, dass eine Beschäftigung im Niedriglohnsektor nicht unbedingt mit Armut einhergehen müsse: »Die Armutsgefährdung hängt nicht nur vom individuellen Bruttolohn, sondern auch von anderen Einkünften, von der Wirkung des Steuer- und Transfersystems und vom Haushaltskontext ab«, heißt es dort. Dabei bleibt jedoch unerwähnt, dass es sich bei einem Großteil dieser zusätzlichen Transferzahlungen um Leistungen nach dem SGB II handelt. Die Zahl der Geringverdiener hat in Deutschland bereits seit den neunziger Jahren deutlich zugenommen, richtig groß wurde der Niedriglohnsektor jedoch mit der Einführung von Hartz IV. Weil die Lohnarbeit nicht mehr dazu reicht, den Lebensunterhalt zu bestreiten, müssen sich immer mehr Beschäftigte dem Hartz-IV-Regime unterordnen. Mit den Folgen dieser Entwicklung beschäftigen sich auch 23 Sozialstaats- und Armutsforscher in einem kürzlich von Mechthild Bereswill, Carmen Figlestahler und Lisa Yashodhara Haller herausgegebenen Sammelband »Wechselverhältnisse im Wohlfahrtsstaat«. Detailliert werden dort die Veränderungen des Sozialsystems untersucht. Dabei konzentrieren sich die Autoren und Autorinnen auf die Relevanz der immer schlechter bezahlten Erwerbsarbeit, die Erosion des männlich konnotierten Alleinverdienermodells sowie die Durchsetzung des sogenannten Aktivierungsparadigmas in immer mehr Bereichen des Sozialstaates. Die Soziologen Wolfgang Ludwig-Mayerhofer und Ariadne Sondermann untersuchen die Ungleichheit in der Arbeitsverwaltung, die durch die Ausweitung der Transferleistungen immer mehr Macht erhält. Die beiden Wissenschaftler der Universität Siegen stellen dabei fest: »(Relativ) eindeutige Rechte haben Arbeitslose nur noch auf die finanziellen Unterstützungsleistungen, während nahezu alle anderen Leistungen rechtlich nur noch als Kann- oder allenfalls als Sollleistungen normiert sind.« In ihrer Untersuchung der Organisation in den Jobcentern kommen sie zu dem Fazit, dass es bei der Jobvermittlung eine Bevorzugung von Erwerbslosen gebe, die auf dem Arbeitsmarkt gute Chancen haben. Die in der Verwaltungssprache als »Beratungs- und Betreuungskunden« bezeichneten Erwerbslosen mit schlechten Aussichten auf dem freien Arbeitsmarkt würden auch im Jobcenter vor allem Frustration ­erleben. Ludwig-Mayerhofer und Sondermann sprechen von einer »Drei-Klassen-Gesellschaft« bei der Jobvermittlung. Mehrere Beiträge des Sammelbands gehen auf die feministische Kritik an der Erwerbszentrierung der bisherigen Arbeitslosen- und Prekaritätsforschung ein. So kritisieren die Kasseler Soziologen Julia Weber und Marko Perels nach ihrer Auseinandersetzung mit historischen Arbeiten der Erwerbslosenforschung, dass das Lohnarbeitsverhältnis als gesellschaftliche Norm festgesetzt wurde. Äußerungen von Erwerbslosen würden dabei lediglich als Defiziterfahrung wahrgenommen. Weber und Perels beschäftigen sich unter diesem Aspekt mit der Studie »Die Arbeitslosen von Marienthal« von 1933, die sich mit den Folgen von Arbeitslosigkeit beschäftigt und als Klassiker der empirischen Sozialforschung gilt. Während dort vor allem die Hoffnungslosigkeit nach dem Verlust von Arbeitsplätzen betont werde, seien die Versuche der Bevölkerung, auch in Zeiten der Krise die sozialen Zusammenhänge aufrechtzuerhalten, zu wenig gewürdigt worden. Allerdings warnen die Autoren, die sich kritisch mit der Erwerbszentrierung auseinandersetzen, davor, der Lohnarbeit überhaupt keine Relevanz zuzusprechen. Das würde auch den Ergebnissen vieler Langzeitstudien über die Situation der Bezieher von Transferleistungen wie Hartz IV widersprechen. So berichten Andreas Hirseland und Philipp Ramos Laboto vom IAB: »Die hier im Fokus stehende Gruppe von Befragten erlebte ihre lang andauernde Arbeitslosigkeit und den Grundsicherungsbezug zumeist als eine mit vielfältigen alltäglichen Restriktionen verbundene Zeit.« Hirseland und Laboto weisen besonders auf den mit den materiellen Einschränkungen verbundenen Verlust von sozialen Kontakten und Beziehungen hin. »Dem Zwang zu sparsamer Haushaltsführung aufgrund der geringen finanziellen Spielräume fallen außerhäusliche (Freizeit-)Aktivitäten zum Opfer.« Die unterschiedlichen Beiträge der Publikation liefern einen guten Einblick in die Diskussionen der derzeitigen Prekaritäts- und Erwerbslosenforschung. Allerdings kommt auch dort ein Aspekt zu kurz, auf den die Studie des IAB ihre Aufmerksamkeit legt. Gerade in Deutschland wächst der Anteil derjenigen Menschen, die trotz regelmäßiger Lohnarbeit auf Transferleistungen wie Hartz IV angewiesen sind. Sie sind nicht nur mit den gleichen finanziellen Einschränkungen konfrontiert, sondern auch den gleichen Zwängen des Hartz-IV-Regimes unterworfen. Die Zunahme der Transferleistungen auch für Beschäftigte lässt daran zweifeln, dass die Lohn­abhängigen und ihre Gewerkschaften in Deutschland noch tarifmächtig sind. Zumindest macht es den Eindruck, dass die Gewerkschaften nicht in der Lage sind, für ihre Mitglieder Löhne durchzusetzen, die zumindest die Reproduktionskosten decken. Angesichts dessen ist ein Vorschlag, den belgische Gewerkschaften unter dem Motto »Helft Heinrich« (Jungle World 50/2011) bereits vor drei Jahren in die Diskussion brachten, durchaus bedenkenswert. Die Idee hinter dieser Kampagne ist einleuchtend. Weil der Niedriglohnsektor nicht nur die Beschäftigten in Deutschland betreffe, sondern auch zu geringeren Löhnen und einer Verschlechterung von Arbeitsrechten in der gesamten EU führe, sei eine Unterstützung deutscher Arbeitnehmer beim Kampf um höhere Löhne nicht nur eine Sache gewerkschaftlicher Solidarität, sondern auch im Interesse der Beschäftigten anderer EU-Länder, argumentierten die belgischen Gewerkschafter. Nach der Veröffentlichung der IAB-Studie nahmen hierzulande einige Medien irritiert zur Kenntnis, dass in Deutschland der Niedriglohnsektor größer ist als in Zypern. Dabei ist die Erklärung dafür einfach. In Zypern existierten starke Gewerkschaften, die lange hohe Löhne und gute Arbeitsbedingungen durchsetzten, bis im Zuge der Krise die von Deutschland beeinflusste sogenannte Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds auch auf Zypern deutsche Verhältnisse anordnete.

http://jungle-world.com/artikel/2013/32/48235.html

Peter Nowak

Ein Coffeeshop in Kreuzberg?

Links

[1]

http://www.youtube.com/watch?v=FFTLKLzUX_I

[2]

http://www.stroebele-online.dae/presse/26813.html

[3]

http://www.hanfparade.de/

[4]

http://www.hanfparade.de/ziele-motto/motto.html

[5]

http://www.bz-berlin.de/bezirk/kreuzberg/drogenrazzien-im-goerli-sind-sinnlos-article1716997.html

[6]

http://www.kop-berlin.de/veranstaltung/schluss-mit-den-rassistischen-polizeikontrollen-end-racial-profiling-es-gibt-hier-kein-problem-mit-der-sicherheit-es-gibt-hier-ein-problem-mit-der-polizei-there-s-no-problem-with-safety-here-there-s-a-problem-with-the-police

[7]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/goerlitzer-park-in-berlin-drogenkontrollen-und-gegenkundgebung/8587460.html

Umfallen für Charité-Beschäftigte

Unterstützer führen aus Solidarität Flashmob am Alexanderplatz durch

Die rund 80 Menschen, die sich am Sonnabend in der Nähe der Weltzeituhr am Alexanderplatz versammelten, waren wegen ihrer blauen Kittel und der Mundschutze nicht zu übersehen. In der Hand hielten sie Schilder mit Aufschriften. »Medizin ohne Pflege – grausamer, schleichender Tod«. Oder: »Mehr Personal im Krankenhaus statt mehr Profit«. Dann erfolgte das Signal zum »Umfallen« und die 80 Personen sanken auf den Boden. Der Flashmob war Teil der derzeit laufenden Unterstützungsaktionen des »Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus«. Der Zusammenschluss will auf den Arbeitsalltag der Beschäftigten in der Charité hinweisen, die wegen des Personalmangelns oft bis zum Umfallen schuften müssten. Worunter nicht nur die Angestellten leiden, sondern auch die Patienten.

»Die Beschäftigten der Charité wollen ihre unerträglichen Arbeitsbedingungen stoppen und wir machen deutlich, dass das im Interesse aller ist«, erklärte eine Sprecherin des Bündnisses, das auch von der LINKEN unterstützt wird. Die Forderungen des Personals in den seit vergangener Woche laufenden Verhandlungen zwischen ver.di und Charité sind klar: Eine Pflegekraft soll künftig nicht mehr als zwei Schwerkranke auf Intensivstationen und nicht mehr als fünf Patienten auf Normalstationen versorgen. Der Nachtdienst soll nicht mehr allein verrichtet werden.

»Ich bin froh, dass wir jetzt am Verhandlungstisch sitzen«, sagte Stephan Gummert. Der Pfleger meint, dass sich Mitte September zeigen werde, ob die Charité auf die Forderungen nach mehr Personal eingeht. Ansonsten könne es zu Streiks kommen. Dana Lützkendorf vom Solidaritätsbündnis kündigte weitere Aktionen an.

www.facebook.com/ver.di.charite.buendnis

http://www.neues-deutschland.de/artikel/829921.umfallen-fuer-charite-beschaeftigte.html

Peter Nowak

Die Gewerkschaft für ein Halleluja?

Christliche Gewerkschaften sind eigentlich irrelevant, dienen aber der DGB-Mehrheit als Alibi für unpopuläre Entscheidungen

Hat schon jemand von Adalbert Ewen gehört? Das Mitglied des Kreisverbandes der Sulzbacher CDU ist Bundesvorsitzender der Christlichen Gewerkschaft Metall und Bundesvorstandsmitglied des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschland (CGB), der in letzter Zeit dadurch Schlagzeilen gemacht hat, dass er rechtswidrig Tarifverträge für Dumpinglöhne abgeschlossen hat. Darüber ärgert sich Adalbert Ewen, wie eine Pressemitteilung vom 17. Mai dieses Jahres zeigt:

„Es ist unerträglich, dass die christlichen Gewerkschaften immer wieder mit den Fehlern der Vergangenheit konfrontiert werden. Über den Tarifvertrag zwischen der DHV und ILS wurde schon häufig berichtet, der Bericht beinhaltet insofern keinerlei Neuigkeiten“, moniert Ewen. Aber auch diese Pressemeldung wurde über die CGB-Homepage hinaus kaum bekannt. Das liegt an der Bedeutungslosigkeit dieser Kleinstgewerkschaft, was sich auch daran ablesen lässt, dass sie weder in den Medien noch der neueren Literatur zur Gewerkschaftsforschung eine Rolle spielt und ihr Führungspersonal so gut wie unbekannt ist. Die Union ist im Bundesvorstand des DGB mit einen Mitglied vertreten, das warnend die Stimme erhebt, wenn sich die übrigen DGB-Funktionäre zu offen als SPD-Wahlhelfer gerieren oder sich Gewerkschaften gar außerparlamentarischen Anliegen annehmen wollen, die nicht im Interesse der Union sind. Faktisch ist der DGB eine sozialdemokratische Richtungsgewerkschaft mit einer kleinen aber nicht einflusslosen christdemokratischen Minderheitenströmung. Der organisatorisch eigentlich irrelevante CGB diente aber immer wieder als Druckmittel innerhalb des DGB und seinen Einzelgewerkschaften. Setzte sich dort einmal eine linkere Mehrheit durch, die eine etwas konfliktorientierte Tarifpolitik anstrebte oder gar zu allgemeinpolitischen Themen im Gegensatz zur Bundesregierung Stellung beziehen wollte, konnte die christdemokratische Minderheit damit drohen, den DGB zu verlassen und zum CGB überzuwechseln.

Gründung mit dem Segen des Bischofs

Dass daraus dem DGB eine echte Konkurrenz hätte entstehen können, war angesichts der langjährigen sozialdemokratischen Hegemonie innerhalb der Kernarbeiterschaft der Nachkriegs-BRD irrational, hatte aber immer die erhoffte Wirkung. Klassenkämpferische Töne im DGB konnte so nicht nur von der christdemokratischen Minderheit sondern auch der rechtssozialdemokratischen Mehrheitsströmung im DGB ebenso als Gefahr für die Einheitsgewerkschaft hingestellt werden, wie eine gewerkschaftliche Öffnung zu regierungskritischen Protestbewegungen. Als 1958 in verschiedenen Einzelgewerkschaften, aber auch von einigen Mitgliedern des DGB-Vorstands, eine Öffnung zur Bewegung gegen die von der Adenauer-Regierung beschlossene Atombewaffnung der Bundeswehr diskutiert wurde, drohte die christliche Dependance im DGB mit Austritt. So konnte der Mehrheitsflügel diese Minderheit als Begründung anführen, um die Ablehnung dieser Kooperation mit einer damals starken außerparlamentarischen Bewegung abzulehnen. Dass bei der CGB-Gründung 1959 eine Kampagne zum Übertritt des christdemokratischen Flügels aus dem DGB forciert wurde, lag denn nicht an Differenzen in der Beurteilung außerparlamentarischer Bewegungen, sondern an den unterschiedlichen parteipolitischen Präferenzen. Mochten auch die sozialdemokratischen Vorstandsmitglieder noch so sehr ihre parteipolitische Neutralität bei ihrer Gewerkschaftstätigkeit betonen, ließ sich das vor allem in Wahlkampfzeiten schwer durchhalten, zumal viele DGB-Funktionäre SPD-Funktions- und MandatsträgerInnen in Personalunion waren.

So redete der erste CGB-Vorsitzende Peter Gier beim Gründungskongress den ChristdemokratInnen im DGB ins Gewissen. „Wie lange noch glaubt die Führung der Christen im Deutschen Gewerkschaftsbund es verantworten zu können, in dieser Gewerkschaft zu bleiben? In dieser Gewerkschaft, die seit Jahren ihre Rechte immer wieder mit Füßen tritt […] und eindeutig und vor aller Welt die Interessen der Sozialisten vertritt?“ Ungezählt seien „die Verstöße des DGB gegen die christlichen Empfindungen und die christlichen Grundsätze“, echauffierte sich Gier.

Keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse nach rechts

Doch obwohl der Trierer Bischof der neuen Gewerkschaft 1958 Glück- und Segenswünsche zukommen ließ, blieb der CGB eine Minigruppe, die in den 1970er und 80er Jahren eher Schlagzeilen wegen Kontakten zum rechten Rand als mit Tarifpolitik machte. Mal sorgten CGB-Mitglieder mit einer Vergangenheit bei den italienischen NeofaschistInnen für Schlagzeilen, mal war es die Kooperation mit spanischen Franco-AnhängerInnen. Noch 2007 sorgte der Streit um die Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei „Die Republikaner“ auch verbandsintern für Streit. Ein vom CGB-Landesverband Berlin-Brandenburg beschlossener Unvereinbarkeitsbeschluss nach rechts außen wurde sogleich vom CGB-Bundesvorstand per Weisungsrecht annulliert. Es gebe keine Notwendigkeit zu Unvereinbarkeitsbeschlüssen, „weil sich aus unserer Satzung, dem Selbstverständnis und den Leitsätzen schon die Unvereinbarkeit ergibt“, hieß es darauf aus der Führungsebene.

Motor für Lohndumping

Eigentlich müsste der Zeitgeist seinen Teil dazu beitragen, dass die Schrumpforganisation CGB noch irrelevanter wird. Denn in den späten 50er Jahren konnte sich der CGB auf eine schmale Schicht von christlichen Lohnabhängigen in Südwestdeutschland stützen, die durch eine schnelle Wiedergründung christlicher Arbeitnehmerorganisationen nach 1945 in der französischen Besatzungszone und der anfänglichen Unabhängigkeit des Saarlandes von der BRD profitierten. Doch welche Rolle kann heute bei den meisten Lohnabhängigen eine Organisation spielen, die mit dem Segen eines Bischofs gegründet wurde, dessen Unternehmen Kirche ihren Beschäftigten im Zuge des „dritten Weges“ als Tendenzbetrieb noch heute das Streikrecht vorenthält? Doch in der Ära von Zeit- und Leiharbeit bekam der CGB eine neue Rolle als Türöffner bei der Etablierung von Dumpinglöhnen. Diese Funktion wird in einen Beitrag von Report Mainz vom Dezember 2007 so geschildert:

„Heute haben wir uns mal angesehen, wer eigentlich die Tarifverträge ausgehandelt hat zwischen den Leiharbeitsfirmen und den Arbeitnehmern. Denn, das muss man sich vorstellen, da wurden zum Teil Stundenlöhne von unter fünf Euro festgeschrieben. Siehe da, vor allem eine sogenannte Christliche Gewerkschaft ist da als Tarifpartner am Werk.“ Da laut Gesetz der Grundsatz der gleichen Löhne für gleiche Arbeit gilt, müssten LeiharbeiterInnen genau so viel wie Festangestellte verdienen. Der Grundsatz kann nur durch einen Tarifvertrag außer Kraft gesetzt werden. Diese Lücke hat die CGB genutzt, um tariflich festgelegte Hungerlöhne zu etablieren. Der Arbeitsrechtler Peter Schüren erklärte in der Sendung, dass unter dem Deckmantel eines Tarifvertrages Billigstlohn realisiert werde. „Eine solche Vergütung kann eigentlich nur dann entstehen, wenn Arbeitgeberträume auf der Stelle erfüllt werden“ äußerte sich Schüren ziemlich eindeutig.

Mittlerweile haben verschiedene Arbeitsgerichte die mit der CGB abgeschlossenen Tarifverträge mit der Begründung für ungültig erklärt, dass der christliche Verein keine Tarifmächtigkeit habe und daher keine Tarifverträge abschließen könne. Jetzt stehen dem Equal Pay in der Leiharbeitsbranche nur noch die Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften im Wege. Die hatten die auch in den eigenen Reihen heftig umstrittenen Verträge mit der Begründung abgeschlossen, dass sich sonst die christlichen Gewerkschaften noch mehr in der Leiharbeitsbranche etablieren könnten. Nachdem deren Tarifverträge von den Arbeitsgerichten gekippt werden, steht diese Argumentation nicht mehr zur Verfügung. Trotzdem wird ein neuer Tarifvertrag verhandelt. Ein offener Brief von Mitgliedern verschiedener DGB-Gewerkschaften, der auf labournet.de zu finden ist, fordert ein Ende der Tarifverhandlungen in der Zeitarbeitsbranche und hat viel Unterstützung bekommen. So hat der CGB bei der Durchsetzung eines tariflich vereinbarten Dumpinglohns die gleiche Rolle erfüllt, die sie in den früheren Jahrzehnten bei der Abwehr kritischer Bestrebungen in den DGB-Gewerkschaften erfüllt hat. Sie dient als ein willkommenes Alibi für die DGB-Mehrheit.

aus:   Direkte Aktion 218 – Juli/August 2013

http://www.direkteaktion.org/218/die-gewerkschaft-fur-ein-halleluja

Peter Nowak

Warnung vor der Mitmachfalle

Links

[1]

http://s445925490.e-shop.info/shop/article_527-9/Wagner%2C-Thomas%3A-%3CBR%3EDie-Mitmachfalle.html

[2]

http://www.horx.com/Zukunfts-Lexikon.aspx

[3]

https://www.entrepreneurship.de/artikel/holm-friebe-wir-nennen-es-arbeit/

[4]

http://saschalobo.com/

[5]

http://www.hfm-berlin.de/Adrienne_Goehler.html

[6]

http://worldcat.org/identities/lccn-n79-39875

SPD gerät in der Überwachungsdebatte unter Druck

Links

[1]

http://www.mz-web.de/politik/linke-kipping-kritisiert-spd-wegen-nsa-affaere,20642162,23941636.html

[2]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ueberwachung-Steinmeier-hat-Kooperation-des-BND-abgesegnet-1931247.html

[3]

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/otto-schily-spaehaffaere-kein-gutes-wahlkampfthema-fuer-die-spd-a-913485.html

[4]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/nsa-skandal-opposition-kommentar

[5]

http://www.internet-law.de/2013/08/uebermittlung-von-metadaten-an-die-nsa-darf-der-bnd-das.html

[6]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/frankreich-spionage-abkommen

Gedenken an einen Kriegsdienstverweigerer

Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Hinrichtung von Franz Jägerstätter durch die Nazis

Heute ist der 70. Todestag des österreichischen Bauern und Küsters Franz Jägerstätter. Er war vom Reichskriegsgericht zum Tode verurteilt worden, weil er den Militärdienst aus religiösen Gründen verweigerte. Am 9. August 1943 wurde er im Zuchthaus Brandenburg-Görden im Alter von 35 Jahren hingerichtet.

Jetzt wird des Pazifisten gedacht. Am Donnerstagabend würdigte Jägerstätters Biografin Erna Putz ihn und seine Frau bei einem Vortrag im Österreichischen Kulturforum in Berlin. Titel des Vortrags: »Franz & Franziska Jägerstätter – Zur Rezeption zweier Unbequemer«. Heute wird um 15.30 Uhr in der Gedenkstätte des Zuchthaus Brandenburg an Jägerstätter erinnert. Die Ausstellung »Besser die Hände als der Wille gefesselt«, die sich mit Jägerstätters Schicksal befasst, begleitet das Gedenken.

Er könne nicht zugleich Katholik und Nationalsozialist sein und es gebe Dinge, bei denen man Gott mehr gehorchen muss als den Menschen, vertraute Jägerstätter seinem Schreibheft an, in das er während der Pausen bei der Feldarbeit jahrelang Notizen machte. Dass sie bis heute erhalten blieben, ist der erst kürzlich verstorbenen Franziska Jägerstätter zu verdanken. Ohne sie wäre Jägerstätters Nein zum Kriegsdienst nicht denkbar gewesen, erklärte Lothar Eberhardt, der bereits 1993 zum 50. Todestag des Pazifisten die Gedenktafelinitiative Franz Jägerstätter gegründet hatte. 1995 konnte die Gedenktafel nur symbolisch am Ort des Reichskriegsgerichts gezeigt werden, weil dem Bundesjustizministerium die mitorganisierende Kampagne für Totalverweigerung nicht genehm war. 1997 wurde die Tafel mit einem modifizierten Text angebracht. Für Eberhardt ist damit aber die Arbeit der Initiative nicht erledigt. Für ihn steht Jägerstätters Kriegsverweigerung in der Tradition einer weltweiten Bewegung, die sich historisch zu allen Zeiten den Kriegen der Herrschenden verweigerte. Er sieht Jägerstätter in der Traditionslinie einer oft religiös motivierten sozialen Rebellion. »In der christlichen US-Friedensbewegung wird Jägerstätter auf eine Stufe mit Gandhi und Martin Luther King gestellt«, betont Eberhardt, der sein Engagement für den Mann damit erklärt, dass er selbst über die Kriegsdienstverweigerung und die katholische Jugendbewegung politisch geprägt worden sei. Mit Jägerstätter wolle man alle Opfer der Nazi-Militärjustiz ehren.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/829765.gedenken-an-einen-kriegsdienstverweigerer.html

Peter Nowak

Erinnerung an einen Unbequemen

Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Hinrichtung von Franz Jägerstätter durch die Nazis

Am Freitag jährt sich der 70. Todestag des österreichischen Bauern und Küsters Franz Jägerstätter. Weil er den Militärdienst aus religiösen Gründen verweigerte, war der gläubige Katholik im Nazideutschland vom Reichskriegsgericht zum Tode verurteilt worden. Am 9. August 1943 wurde er im Zuchthaus Brandenburg-Görden im Alter von 35 Jahren hingerichtet. In der dortigen Gedenkstätte erinnert man am Freitag um 15.30 Uhr an den Pazifisten. Bereits heute am Donnerstag gibt es um 19.30 Uhr im österreichischen Kulturforum, Stauffenbergstraße 1, von der Jägerstätter-Biografin Erna Putz einen Vortrag zu Jägerstätter und seiner Ehefrau: „Zur Rezeption zweier Unbequemer“. Auf beiden Veranstaltungen wird auch die Ausstellung „Besser die Hände als der Wille gefesselt“ zu sehen ein, die sich dem Leben und Tod Jägerstätters widmet. „Mit den Veranstaltungen soll allen Opfern der NS-Militärjustiz gedacht werden“, sagte Lothar Eberhardt der taz. Eberhardt hat vor 20 Jahren die „Gedenktafelinitiative Franz Jägerstätter“ gegründet. Erst 1997 konnte die Tafel schließlich auf dem Gelände des ehemaligen Reichskriegsgerichts angebracht werden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F08%2F08%2Fa0143&cHash=87754599132e1a4eb4d9d2f72e303293

Peter Nowak

Wenn Zweckentfremdung belohnt wird

Links

[1]

http://www.rp-online.de/wirtschaft/laender-missbrauchen-wohn-zuschuesse-1.3585546

[2]

http://www.rp-online.de

[3]

http://www.bmvbs.de/DE/Home/home_node.html

[4]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154680

[5]

http://mietenstopp.blogsport.de/

[6]

https://www.facebook.com/ZwangsraeumungVerhindernNrw?filter=2

[7]

http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2013/07/11/zwangsraeumung-in-hamburg-harburg-69-jaehriger-zum-auszug-gezwungen/

[8]

http://www.keineprofitemitdermiete.org

Länder werden für Zweckentfremdung von Geldern für den sozialen Wohnungsbau belohnt

Eine in der Rheinischen Post (RP) vom 6.8. veröffentlichte  Übersicht aus dem Bundeswohnungsministeriums macht deutlich, dass viele Bundesländer, darunter Berlin und Brandenburg, zur Schaffung billigen Wohnraums vorgesehene Gelder zweckentfremdete. Mit dem Geld seinen Haushaltslöcher gestopft worden, anstatt in den sozialen Wohnungsbau zu investieren.
Nach der Föderalismusreform im Jahr 2006 sind die Länder für den Wohnungsbau zuständig, erhalten dafür aber von der Bundespolitik zweckgebundene  Gelder.

Die RP zitiert aus dem Ministeriumsbericht, dass Berlin, Bremen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 so gut wie keine Sozialwohnungen geschaffen hätten. Dabei hätten sie jährlich 518 Millionen Euro vom für  den Neubau und die Sanierung von Sozialwohnungen erhalten.  Das Land Berlin zahlte mit dem Geld Wohnungsbau-Altverpflichtungen aus früheren Jahren ab. In  der fraglichen Zeit bekamen steigende Mieten in der Stadt und die drohende Verdrängung einkommensarmer Bevölkerungsschichten aus bestimmten Stadtteilen in der öffentliche Debatte einen großen Stellenwert in der öffentlichen Debatte.  Die von verschiedenen Mieterverbänden erhobene Forderung nach einer stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbaus wurde vn den politisch Verantwortlichen jedweder Couleur in Berlin in den letzten 10 Jahren mit dem Verweis auf die leeren Klassen abgewiesen.
Nach dem  von der RP veröffentlichten  Ministeriumsbericht ging der soziale Wohnungsbau in diesem  Zeitpunkt weiter zurück:   So seien 2009 bundesweit noch 23 600 zusätzliche Sozialwohnungen gebaut, waren es 2011 nur noch 19 300 geförderte Wohneinheiten.

Ab 2014 wird Praxis legal
Es ist sicher kein Zufall, dass wenige Wochen vor den Bundestagswahlen in der der CDU nahestehenden Zeitung ein Bericht aus einem von dieser Partei geführten Ministerium erscheint. Schließlich stehen in dieser Zeit auch die Parteien in einer gewissen Konkurrenz zueinander. Nach dem 22. September  werden sie dann genau sowenig Mieterinteressen vertreten, wie sie es bisher schon getan haben. Das wird auch an dem Umgang mit der  Zweckentfremdung der Gelder für den sozialen Wohnungsbau deutlich. Die Länder müssen dafür  nicht etwa Sanktionen befürchten, sondern werden noch belohnt. Ab 2014 bestehe nur noch eine allgemeine „investive Zweckbindung der Kompensationsmittel“, wird in der RP aus den  Unterlagen des Bauministeriums zitiert. Übersetzt aus dem Beamtendeutsch bedeutet es, dass die Bestimmungen der Zweckentfremdung so  aufgeweicht werden, dass die aktuelle Praxis, die für den sozialen Wohnungsbau bestimmte kreativ zur Haushaltssanierung zu nutzen, dann ganz legal möglich ist.

MieterEcho online 06.08.2013

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/sozialer-wohnungsbau.html

Peter Nowak

Behinderten wird die Motivation für Karriere genommen

Onlinepetition für ein Recht auf gleiches Einkommen sorgt für Wirbel / Ministerium kündigt Gesetz an

Der Staat übernimmt Kosten für eine Assistenzperson eines Behinderten nur dann, wenn dieser auf Hartz-IV-Niveau lebt.

Constantin Grosch leidet seiner Geburt an Muskelschwund, kann sich nur im Rollstuhl fortbewegen und braucht bei vielen Dingen des täglichen Lebens eine persönliche Assistenz. Doch der 20jährige   ist ein vielbeschäftigter Mann. Er studiert in Bielefeld im zweiten Semester Jura und engagiert sich in  der Piratenpartei, für die er in   Hameln-Pyrmont im Kreistag sitzt. Sein wichtigstes politisches Anliegen aber will Grosch mit einer  Onlinepetition (http://www.change.org/de/Petitionen/recht-auf-sparen-und-gleiches-einkommen-auch-f%C3%BCr-menschen-mit-behinderungen-2600) erreichen, die  er         auf www.change.org lancierte und bisher schon von mehr als 57000 Menschen unterzeichnet wurde. Dort setzt sich Grosch für ein Recht auf gleiches Einkommen und  auf ein Sparguthaben für Menschen mit Behinderungen ein. „Sie haben 2600 Euro auf ihrem Konto. Das ist verboten, weil sie schwerstbehindert sind. Ihr Staat“, heißt es auf einem Banner auf der Seite, auf der man das Anliegen von Grosch unterstützen kann.      Ein Ziel hat Grosch mit seiner Initiative schon erreicht. Seitdem er die Petition gestartet hat, wird über eine Regelung  debattiert,  die Menschen mit Behinderungen,  die eine Begleitperson für ihre persönliche Assistenz brauchen,  zu einem Leben am Existenzminimum zwingt. Denn nach der bisherigen Regelung werden die  Kosten für eine Begleitperson  vom Staat nur dann übernommen, wenn der Bedürftige auf Hartz-IV – Niveau lebt. Verdient der Assistenznehmer Geld, spart oder erbt, muss  er die Kosten selbst tragen. Wie hoch die sind, kann Grosch an seinen eigenen Fall verdeutlichen. Für seine 16-Stunden-Assistenz müsste er monatlich  zwischen 7000 und 8000 Euro aufbringen.  Solang er noch Student ist, werden die Kosten vom  Sozialamt übernommen. Aber Grosch hat Berufspläne und will Geld verdienen. Sobald  er als Anwalt oder  Richter arbeitet, müsste er für die Kosten seiner Assistenz selber aufkommen. Dann bliebe von seinem Einkommen wenig übrig. Die Bildung von Rücklagen für die Altersvorsorge würden  dadurch ebenso so verhindert, wie das Ansparen von  Geld  für eine Reise, Reparatur oder größere Anschaffung. Die gesetzlich  erzwungene Armut würde vielen Menschen mit Behinderung die Motivation nehmen, einen Beruf zu ergreifen, befürchtet Grosch. „Wer trotz Behinderung erfolgreich einer Arbeit nachgeht und gar beruflich Karriere machen möchte, hat in Deutschland dazu eigentlich keinen Grund. Die Anstrengungen, die eine höher qualifizierte Berufsausbildung und Erwerbsarbeit mit sich bringen, zahlen sich selbst dann nicht aus, wenn der Karriereerfolg sich tatsächlich einstellt.“  Damit wird nach Ansicht von Grosch das von allen Politikern immer wieder formulierte  Ziel der gleichberechtigen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft erschwert, oft gar verhindert.  Grosch  will die Petition mit den Unterschriften der zuständigen Bundessozialministerin Ursula von der Leyen persönlich übergeben. Ein Sprecher des Ministeriums hat gegenüber den Spiegel unverbindlich erklärt, dass in der nächsten Legislaturperiode über ein entsprechendes Gesetz diskutiert werden soll. Ein Forum behinderte Juristinnen und Juristen (FBJJ)  drängt auf eine schnelle Änderung und hat bereits einen Gesetzentwurf erstellt. Die gegenwärtige Praxis in Deutschland  verstößt nach ihrer Auffassung gegen die  UNO-Behindertenkonvention.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/829475.behinderten-wird-die-motivation-fuer-karriere-genommen.html
Peter Nowak

Filmpiraten ohne Kamera

Linkes Medienprojekt aus Erfurt sucht Ersatz für bei Blockupy zerstörte Kamera

Eine Dokumentarfilmgruppe aus Erfurt kann ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen: Ein Polizist hat auf der Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt das Kameramikro zerstört. Jetzt sammelt die Gruppe Spenden.

Ob Flüchtlingsproteste, Antifademonstrationen oder Solidaritätsaktionen mit dem Streik im Einzelhandel – wenn in Thüringen Menschen auf die Straße gehen, sind seit 2006 die Filmpiraten mit der Kamera dabei. 70 Videos hat das Erfurter Medienprojekt seitdem produziert.

Einige der Filmbeiträge sorgten für große politische Aufmerksamkeit. So ist in einem Kurzbeitrag aus dem Jahre 2006 dokumentiert, wie in Wismar ein Polizist die Pistole zieht, um mit Knüppeln und Holzlatten bewaffnete Neonazis zu stoppen, die eine Antifademonstration angreifen wollen.

Im Film »Topfgang« wird ein Rundgang über das Gelände der Krematoriumsfirma Topf und Söhne in Erfurt gezeigt, die auch die Vernichtungsöfen für Auschwitz baute. Erst nachdem linke Gruppen ein Haus auf dem Gelände besetzt hatten, wurde ein Gedenkort für die Opfer auf dem Gelände errichtet. Der jahrelange Kampf um den Erhalt des Hauses wie auch die Räumung im Jahr 2008 sind in mehreren Videos auf der Homepage der Filmpiraten zu finden.

Im Beitrag »Der Mythos von der unschuldigen Stadt« wird der Protest gegen den Neonaziaufmarsch am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Jahr 2006 gezeigt. Außerdem wird kritisch auf die offiziellen Gedenkrituale eingegangen und damit an die Vorgeschichte der Bombardierung erinnert.

»In den letzten Jahren sehen wir unsere Arbeit verstärkt unter journalistischen Aspekten und nicht nur als Dokumentation linker Aktionen«, meint Fipi, der das Medienprojekt mitbegründet hat und seinen richtigen Namen nicht preisgeben möchte. Obwohl es Pläne für weitere Filme gibt, ist die Arbeit stark eingeschränkt. Ein Polizist hat während der Blockupy-Aktionstage am 1. Juni in Frankfurt am Main die Kamera der Filmpiraten schwer beschädigt: Er brach das Mikrofon der Kamera ab.

»Unsere Anwältin fordert vom hessischen Innenministerium Schadenersatz. Doch das kann Jahre dauern.« Fipi weiß, wovon er spricht. Schließlich wurde schon 2006 bei einem Polizeieinsatz in Erfurt eine Kamera der Filmpiraten schwer beschädigt. Damals erstattete der Kameramann erfolglos Anzeige, und das Team blieb auf den Kosten sitzen. Daraus haben die Filmpiraten gelernt. Nach dem Zwischenfall im Juni gründeten sie einen Unterstützerverein und initiierten eine Spendenkampagne für den Kauf einer neuen Kamera. Bisher sind etwa zehn Prozent der anvisierten 5000 Euro auf dem Konto eingegangen.

Spendenkonto:

Filmpiratinnen e.V.
Kontonummer 60 27 81 94 00
BLZ 430 609 67
GLS Bank
www.neues-deutschland.de/artikel/829521.filmpiraten-ohne-kamera.html

Peter Nowak

Mit Gewalt gegen den Krieg

Am Ende eines Friedenscamps brennen Militärfahrzeuge. Muss man sich distanzieren?

Die Gewaltdiskussion hat zum Schluss doch nochmal an Relevanz gewonnen. Friedensaktivisten demonstrieren tagelang gegen den Ausbau des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) der Bundeswehr in der Letzlinger Heide westlich von Magdeburg. Hier trainiert die Armee für den Auslandseinsatz. Kurz vor Ende des Protestcamps wird in der nahe gelegenen Kaserne Havelberg ein Brandanschlag verübt, 16 Militärfahrzeuge werden beschädigt.

Die Polizei erklärte prompt, bei der Aktion vom vergangenen Wochenende  handele es sich um „eine bisher nie da gewesene Gewalt gegen die Bundeswehr in Sachsen-Anhalt“. Deutschlandweit betrachtet sind solche Angriffe auf Bundeswehr-Einrichtungen aber nichts Neues. So wurden im April 2009 bei einem Anschlag auf die Offiziersschule des Heeres in Dresden 42 Armeefahrzeuge zerstört, wie auch mehrere Fahrzeuge im vergangenen Jahr bei Anschlägen auf Bundeswehreinrichtungen in Hannover und Rostock. Personen kamen in allen Fällen nicht zu Schaden.

In der Friedensbewegung sind solche Aktionen umstritten, die Gruppen äußern sich dann meist eher diplomatisch. Das Protestcamp gegen das GÜZ veröffentlichte eine Erklärung, in der es heißt: „Es ist in unseren Augen nachvollziehbar, wenn sich Menschen für Sabotage als antimilitaristisches Mittel entscheiden und Abrüstung selbst in die Hand nehmen.“ Ein Zusammenhang zwischen dem Anschlag und dem Camp wird jedoch als „plumper Kriminalisierungsversuch“ zurückgewiesen.

Der politische Sprecher der Friedensorganisation DFG-VK, Monty Schädel, lehnt eine reflexhafte Distanzierung von der Aktion ab. In seinem Verband gebe es neben entschiedenen Gegnern solcher militanten Aktionen auch Menschen, die die Motive verstehen können. Dass unbrauchbar gemachtes Bundeswehrgerät keinen Schaden mehr anrichten kann, könne auch von Menschen nachvollzogen werden, die diese Aktionen nicht unterstützen.

Eine nachgebaute Kriegsstadt

Wo beginnt illegitime Gewalt? Die Teilnehmer des Protestcamps mussten sich über diese Frage mit den Anwohnern streiten. Die hatten nämlich eine Kundgebung organisiert mit dem Motto „Gegen Gewalt und Sachbeschädigung“. Gemeint waren Aktionen, die den Friedensaktivisten zugeschrieben werden. Einige Bundeswehr-Gebäude wurden mit Farbbeuteln beworfen, zudem wurden Steine aus den Bahngleisen am Übungsgelände entfernt.

„Es ist absurd, diese Aktionen als Gewalt zu bezeichnen und zu schweigen, wenn hier in der Altmark die Kriege der Bundeswehr in anderen Teilen der Welt vorbereitet werden“, sagt eine Campteilnehmerin. Der Austausch zwischen Aktivisten und Anwohnern  beschränkt sich jedoch auf kurze Wortgefechte. Schließlich findet man kaum eine gemeinsame Sprache, wenn die einen mit dem Slogan „gegen Gewalt“ die Vorbereitungen für den Auslandseinsatz der Bundeswehr verurteilen, und die anderen die Aktionen dagegen.

Bisher war die Bundeswehr in der Altmark kaum mit Kritik konfrontiert. Viele Bewohner der wirtschaftsschwachen Region sehen die Armee vor allem als Arbeitgeber. Wenn rund 300 Antimilitaristen zum Protestcamp anreisen, bedeutet das schon Ausnahmezustand. An vielen Laternen kleben bundeswehrkritische Sticker, an den Wänden steht die Parole „War starts here“.

Grund für den Protest ist eine Großbaustelle der besonderen Art. Bereits seit 2006 bereiten sich im GÜZ jährlich rund 700 Soldaten auf ihren Auslandseinsatz vor, bis zum Jahr 2017 soll hier eine komplett nachgebaute Stadt entstehen, nur für den Krieg. Die taz beschreibt die Einrichtung fast lyrisch: „Im dünnbesiedelten Norden von Sachsen-Anhalt, umgeben von einem undurchdringlichen Gürtel aus Wald, ist für 100 Millionen Euro eine Retortenstadt im Werden, eine Mischung aus Kinshasa, Timbuktu und Bagdad, ihr Name ist Schnöggersburg.“

Zu der Kriegsstadt gehört dann den Planungen zufolge unter anderem eine Stadtautobahn, eine 1,5 Kilometer lange Kanalisation und eine U-Bahn-Station. Die Soldaten sollen aus ganz Deutschland anreisen. Und auch die Aktivisten werden sich nicht lumpen lassen. Sie kommen wieder. Ganz bestimmt.

aus: Der Freitag, 31/2013

http://www.freitag.de/inhaltsverzeichnis

Peter Nowak

Signal gegen ägyptisches Szenario in der Türkei

Links

[1]

http://www.ergenekonteror.com/

[2]

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31554/1.html

[3]

http://www.tuerkeiforum.net/trw/index.php/2008_T%C3%9CRK%C4%B0YE_%C4%B0NSAN_HAKLARI_RAPORU

[4]

http://amnesty-tuerkei.de/wiki/Helmut_Oberdiek:_Der_tiefe_Staat

[5]

http://www.akparti.org.tr/english

[6]

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/649239/Die-Jagd-der-tuerkischen-Justiz-auf-ein-Buchmanuskript

[7]

http://www.muesiad-berlin.de/

[8]

http://www.kas.de/wf/de/33.1497

[9]

http://www.bloomberg.com/news/2013-06-27/erdogan-s-paranoia-and-turkey-s-economy.html