Türkei – Peter Nowak

„Kein Unglück, sondern ein Massaker“

Erdogan sieht sich nach dem Minen-Unglück neu aufflammenden Protesten gegenüber

Nach dem Erfolg der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP bei den türkischen Parlamentswahlen war es ruhig um die Protestbewegung in der Türkei geworden, die im letzten Jahr Ministerpräsident Erdogan herausforderte. Auch den Machtkampf mit der Gülen-Bewegung schien die türkische Regierung für sich entschieden zu haben. Zahlreiche Staatsanwalte und Polizisten, die gegen den Erdogan-Clan wegen Korruption ermittelten, waren versetzt worden.

Und nun gehen wieder tausende Menschen in türkischen Städten auf die Straße und liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei. Die ging in der Hauptstadt Ankara gegen 3.000 bis 4.000 Demonstranten vor, die wegen des Grubenunglücks protestierten. Dabei setzten die Einsatzkräfte Tränengas und Wasserwerfer ein. Einige Demonstranten hatten zuvor Feuerwerkskörper in Richtung Polizei geworfen. Auslöser der erneuten Unruhen ist das Minenunglück von Soma vom 13. Mai 2014, bei dem über 300 Menschen gestorben sind.

„Mord an den Arbeitern“

Dass ein Minenunglück eine Protestbewegung anheizt, haben sich vor allem Erdogan und sein engster Mitarbeiterstab selbst zuzuschreiben. Sie haben nach dem Unglück so agiert, wie man es von ihnen kennt: Ohne auch nur einen geheuchelten Anflug von Selbstkritik erklärte Erdogan, solche Unglücke passieren nun mal und es gebe sie überall auf der Welt; die Bergleute seien einen schönen Tod gestorben.

Solche Statements wären vielleicht vor einigen Jahren noch kommentarlos hingenommen worden. Doch jetzt zeigt sich, dass die Proteste im Gezi-Park und am Taksim-Platz Teile der türkischen Gesellschaft verändert haben. Erdogans Äußerungen trieben auch Menschen auf die Straße, die bisher den Protesten ferngestanden hatten und die sogar noch bei den letzten Wahlen für die AKP gestimmt haben. In dieser Situation finden die Parolen linker Gruppen Gehör, die nach der Explosion in der Mine erklärten [1]: „Das war kein Unglück – das war ein Massaker.“

Ihre Argumentation scheint vielen plausibel.

„Dieser Mord an den Arbeitern ist eine Folge der Privatisierung, verantwortlich ist einzig und allein der türkische Staat. Der türkische Staat bietet seit Jahren Arbeit ohne Arbeitsschutz an, damit das Kapital weiter wächst.“

Am Pranger steht nicht nur Erdogan

Das System Erdogan steht heute für ein wirtschaftsliberales System, für das die Kapitalverwertung erstes Gebot ist. Zudem bemäntelt das Regime der AKP-Partei ihre turbokapitalistische Politik mit islamistischer Rhetorik und war dabei, wie die Wahlergebnisse zeigten, bisher sehr erfolgreich.

Doch die Privatisierungspolitik und den Wirtschaftsliberalismus hat die AKP-Regierung auf die Spitze getrieben, aber nicht erfunden. Beteiligt waren daran auch sämtliche Regierungen in den letzten 35 Jahren. Die Grundlage dafür lieferte der Militärputsch von 1980.

Wie die Militärjunta in Chile stand auch in der Türkei die linke Arbeiterbewegung besonders im Visier der Verfolgungen. Noch in den 1970er Jahren existierten auch in der Bergbaubranche militante Gewerkschaften, die sich auch in den Bergwerken eine Arbeitermacht erkämpft hatten und die die Durchsetzung des Wirtschaftsliberalismus behinderten. Nach dem Militärputsch wurden die Gewerkschaften zerschlagen, Tausende ihrer Mitglieder mussten ins Exil gehen oder landeten in den Gefängnissen.

Nach dem Ende des Putsches haben die Gewerkschaften nie mehr ihre alte Stärke erreichen können. Jetzt war der Weg frei für die Politik des schrankenlosen Wirtschaftsliberalismus, die nun in Soma ihre tödlichen Folgen zeigte. Daher müsste eine Bewegung, die sich dagegen wehrt, nicht nur das Erdogan-Regime, sondern die gesamte Politik in der Türkei der letzten 30 Jahre angreifen.

Ob die Opposition dazu in der Lage ist, wird sich zeigen. Es wird auch davon abhängen, ob die Regierung die Konfrontation mit der Opposition auf die Spitze treiben will oder zumindest verbal die Tonlage etwas ändert und auf die trauernden Angehörigen der Opfer des Bergwerkunglücks mehr Rücksicht nimmt. Bisher waren auch sie Opfer der Polizeiattacken.

Streit um Erdogan-Besuch in Köln

Die neuaufgeflammten Auseinandersetzungen in der Türkei könnte auch in Deutschland Folgen haben. Am kommenden Samstag will Erdogan wie schon öfter in den vergangen Jahren vor den in Deutschland lebenden Auslandstürken in Köln eine Rede halten.

Nun wächst die Kritik [2] daran. Vorgeworfen wird Erdogan unter anderem, dass er hauptsächlich auf Publicity für seine Kandidatur für das Amt zum Staatspräsidenten aus ist. Bisher hat er offen gelassen, ob er kandidiert.

Linke türkische Gruppen haben bereits Proteste gegen einen Erdogan-Auftritt in Köln angekündigt. Es ist gut möglich, dass in Köln auch noch rechte Gruppierungen unmittelbar vor der Europawahl mit eigenen Protesten gegen Erdogan auf sich aufmerksam machen wollen. Sollten sich die Proteste in der Türkei verstärken, könnte Erdogan einen guten Grund finden, den Köln-Besuch noch abzusagen.

http://www.heise.de/tp/news/Kein-Unglueck-sondern-ein-Massaker-2192549.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.tagesspiegel.de/politik/grubenunglueck-in-tuerkei-gewerkschaften-und-opposition-sehen-schuld-der-regierung/9889534.html

[2]

http://www.fr-online.de/tuerkei/erdogan-kommt-nach-koeln-kritik-an-erdogan-besuch-waechst,23356680,27158262.html

Wie lange kann sich Erdogan noch halten?

In der Türkei spitzt sich die innenpolitische Situation zu. Wieder hofft man auf Wahlen

Zwei Tote, zahlreiche Verletzte, mehrere in Brand gesetzte Parteibüros der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und verschiedener Oppositionsparteien – in den letzten Tagen sind in der Türkei wieder Massen auf die Straße gegangen. Auslöser der neuerlichen Proteste war der Tod des 15jährigen Berkin Elvan.

Elvan war im Juni letzten Jahres bei den Geziparkprotesten in Istanbul von einer Tränengasgranate getroffen worden und ins Koma gefallen. Am vergangenen Dienstag ist er gestorben. Schon wenige Stunden später waren die Menschen wieder auf der Straße. Auch im Ausland nahmen türkische Menschen Anteil an den Ereignissen. So gab es in den letzten Tagen in Berlin an mehreren Tagen Proteste und Mahnwachen. Viele ehrten den Toten durch das Auslegen von Brotlaiben.

Der Jugendliche war von der Granate getroffen worden, als er Brot holen wollte und war gar nicht an den Protesten beteiligt. Eigentlich ist die Betonung dieses Details überflüssig, denn der Tod des jungen Mannes wäre genauso zu verurteilen, wenn er Demonstrant gewesen wäre. Doch für die Mobilisierung hatte dieses Detail tatsächlich Bedeutung. Die Empörung der Menschen war größer, weil jemand betroffen war, der nur zufällig zur falschen Zeit am falschen Platz war.

Zerbröckelt der islamistisch-konservative Machtblock?

Doch erst die gesamte innenpolitische Situation in der Türkei macht die Rückkehr der Proteste besonders brisant für die Regierung. So waren die Proteste vom letzten Jahr eine Zäsur in der Türkei. Viele Menschen lernten dort, ihre Interessen zu artikulieren und sich nicht auf die Beruhigungsfloskeln der Politiker zu verlassen. Doch zunächst schien es, als wäre es der Regierung mit massiver Repression und Propaganda gelungen, die Proteste einzudämpfen. Aber die Ruhe währte er nur kurz.

Denn nun zeigten sich die Risse im einen Jahrzehnt alten hegemonialen islamistisch-konservativen Machtblock. Der offene Kampf zwischen der Gülen-Bewegung und der AKP führte dazu, dass Dinge, die bisher im Geheimen stattfanden, auf einmal auf offener Bühne verhandelt wurden. Plötzlich machten Korruptionsvorwürfe die Runde; heimlich aufgenommene Telefonate [1] höchster Politiker bis hin zu Erdogan und seinen Söhnen sorgten für Erheiterung beim Publikum.

Die Regierung sprach wie üblich von Putsch und Verschwörung und versuchte, durch den Austausch von Personal in den verschiedenen Staatsapparaten vor allem die Justiz wieder unter ihre Kontrolle zu bekommen. Das ist auch teilweise gelungen. Jedoch zu dem Preis, dass sowohl die Regierung als auch die parlamentarische Opposition an Vertrauen verloren haben.

Die meisten Leute gehen davon aus, dass die Politiker bestechlich sind, und regen sich daher auch nicht mehr besonders darüber auf. Zunächst hatte der Machtkampf im Herrschaftsapparat die Geziproteste nicht nur medial verdrängt. Viele der Aktivisten fühlten sich durch den Machtkampf im Apparat an den Rand gedrängt.

Erst als die Regierung mit einer verschärften Internetkontrolle auf den Machtkampf reagierte, begannen sich die Straßen wieder mit Protestierenden zu füllen [2]. Zunächst kam ihre Zahl längst nicht an die Dimensionen der Geziproteste vom letzten Jahr heran. Aber nun hat der Tod des Jugendlichen der Proteststimmung weiter Auftrieb gegeben. Der Regierung schlage blanker Hass entgegen, heißt es in vielen Zeitungen.

Werden die Kommunalwahlen zum Stimmungstest?

Bis zum 30 März dürfte die Unruhe anhalten. Dann sind in der Türkei Kommunalwahlen, und die sind ein Stimmungstest für die Beliebtheit der Regierung nach den Geziprotesten und den Zerwürfnissen innerhalb des Machtblocks. Erdogan hat diese Wahlen zur Volksabstimmung über seine politische Zukunft erklärt.

Fällt seine AKP unter 30 %, und geht zudem noch das symbolträchtige Amt des Bürgermeisters von Istanbul an die kemalistische Opposition, dann könnte tatsächlich das Ende der Herrschaft von Erdogan kommen. Dann dürften auch die Absatzbewegungen in seiner eigenen Partei stärker werden. Bis jetzt wird jede kritische Äußerung an der Politik und dem Verhalten von Erdogan mit dem Parteiausschluss geahndet. Doch eine solche Strategie kann sich nur durchsetzen, solange sie Erfolge verspricht.

Das weiß auch Erdogan, daher setzt er alles auf eine Karte. Die Rechnung könnte aufgehen. Gerade die neuesten Unruhen, die mit einer Welle von Angriffen auf Büros nicht nur der Regierungspartei verbunden sind, könnte Erdogan für seine Strategie nutzen, sich als Alternative zum drohenden Chaos zu positionieren. Damit kann er die islamistisch-konservativen Wählerschichten auf seine Seite ziehen und Zweifler in den eigenen Reihen zum Schweigen bringen.

Dann könnte die AKP durchaus wieder 40 % der Stimmen erreichen, was Erdogan als Mandat zum harten Durchgreifen gegen die Opposition und die Kontrahenten in den eigenen Reihen interpretieren würde. Daher wäre es auf jeden Fall noch verfrüht, Erdogans Sturz als unmittelbar bevorstehend zu sehen.

Erstarkende Rechte

Selbst wenn er massive Stimmenverluste erleidet und tatsächlich seine Ankündigung einhält und zurücktritt, was längst nicht sicher ist, wäre es falsch, dann den Sieg der Gezipark-Proteste auszurufen. Zumindest wenn man mit der Bewegung eine generelle Kritik an Staat und Wirtschaft verbindet. Sollte der gegenwärtig hegemoniale Machtblock zerfallen, könnten davon auch Ultrarechte, Nationalisten und Faschisten profitieren.

In Gestalt der MHP [3] waren diese Kräfte in der Vergangenheit schon mehrmals im Parlament und auch in der Regierung vertreten. Ihre Hauptfeinde sind Linke unterschiedlicher Couleur sowie die kurdische Nationalbewegung. Es ist sicher kein Zufall, dass in den letzten Wochen verstärkt Wahlbüros von Parteien angegriffen wurde, die dieser Bewegung nahestehen. Im Fokus stehen die kurdische BDP [4] und die mit ihr assoziierte linken HDP [5].

So wurde am Wochenende in der Mittelmeerstadt Fethiye ein Wahlkampfbüro der HDP von einer aufgehetzten Menge angegriffen. Unter Beteiligung des örtlichen Bürgermeisters zog ein rechter Mob zu dem Büro, riss das Plakat der HDP herunter und hisste eine türkische Flagge. Die Mitglieder der HDP konnten rechtzeitig fliehen. Zuvor hatten schon rechte Gruppen Auftritte von HDP-Kandidaten am Schwarzen Meer verhindert.

Politische Beobachter befürchten, dass es zu weiteren Attacken kommt, wenn Erdogan seine Anhänger nicht nachdrücklich zur Ruhe aufruft. Das kurdischeZentrum für Öffentlichkeit [6] weist darauf hin, dass solche Angriffe von rechten Massenmedien angeheizt werden, die die BDP und HDP als Tarnorganisation der kurdischen PKK denunzieren. Die Parole des linken Parteienbündnisses lautet: „Mit dem Geist des Gezi-Widerstandes in die Kommunalwahlen.“

Wie weit die Regierung hinter den rechten Angriffen steht, ist unklar. Tatsächlich aber wird dadurch deutlich, dass nach einem Sturz Erdogans auch ein noch autoritäreres Regime denkbar wäre. In den letzten Wochen wurden einige Gefangene freigelassen, die in umstrittenen Gerichtsverfahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Darunter befinden sich viele Kritiker der autoritären Erdogan-Politik, aber auch erklärte Nationalisten und Faschisten.

Viele von ihnen werden nun aus der Haft entlassen, weil die Regierung nach der Ausschaltung von Justizpersonal, das der Gülen-Bewegung nahestehent, das Interesse für unschuldig Inhaftierte entdeckt hat. Auch dieser Schritt könnte darauf hindeuten, dass es die Regierung darauf anlegt, die innenpolitischen Unruhen so anzuheizen, dass die Wahlen verschoben werden müssen oder in einem Klima der Einschüchterung stattfinden und Erdogan bestätigen.

http://www.heise.de/tp/news/Wie-lange-kann-sich-Erdogan-noch-halten-2143952.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41160/1.html

[2]

http://www.heise.de/tp/news/Vor-neuen-Protesten-in-der-Tuerkei-2121822.html

[3]

http://de.wikipedia.org/wiki/Milliyet%C3%A7i_Hareket_Partisi

[4]

http://de.wikipedia.org/wiki/Bar%C4%B1%C5%9F_ve_Demokrasi_Partisi

[5]

http://de.wikipedia.org/wiki/Halklar%C4%B1n_Demokratik_Partisi

[6]

http://www.civaka-azad.org/

Vor neuen Protesten in der Türkei?

Die türkische Variante der Vorratsdatenspeicherung sorgt für neuen Unmut. Aber die Machteliten rücken näher zusammen

Die Bilder sind vertraut. Die Polizei ging am Samstag auf dem Istanbuler Taksim-Platz mit Wasserwerfern und Gasgranaten gegen mehrere Demonstranten vor, die gegen die Politik der konservativ-islamistischen Regierung protestierten. Eine Gasgranate traf einen vollbesetzen Linienbus, der in der Nähe der Proteste vorbeifuhr. Die Passagiere konnten sich ohne größere Verletzungen ins Freie retten.

Die Demonstranten versuchten, Barrikaden aus Mülleimern zu bauen. Nach Augenzeugenberichten haben Zivilpolizisten zahlreiche Demonstranten festgenommen. Auch in anderen türkischen Städten gingen am Wochenende wieder viele Menschen auf die Straße. Überall reagierte die Polizei mit Repressionen. Setzt sich hier der Widerstand vom Gezipark und Taksimplatz fort, der im letzten Jahr international für viel Aufmerksamkeit sorgte?

Tatsächlich gibt es viele Verbindungen zwischen den aktuellen Demonstrationen und den Protesten vom letzten Jahr. Die Erfahrungen, die die Menschen dort in der kollektiven Aktion gemacht haben, bringen sie dazu, auf die Straße zu gehen, auch wenn eine Übermacht der Polizei jede Form von Widerstand schon im Ansatz verhindern will.

Internetkontrolle als Antwort auf die Taksim- und Gezi-Proteste

Auch der zentrale Anlass für die neuen Proteste in der Türkei ist eine Folge der Taksim- und Geziproteste. Bei deren Koordinierung spielte das Internet eine wichtige Rolle. Die türkische Regierung will mit ihrem neuen Gesetz daher auch diesen Kommunikationsweg unter ihre Aufsicht bringen.

Das Anfang Februar vom Parlament gebilligte Gesetz weitet die staatliche Online-Kontrolle massiv aus. Es erlaubt der türkischen Telekommunikationsaufsicht, Websites oder einzelne Inhalte ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Zudem werden Internet-Dienstanbieter verpflichtet, sämtliche Nutzerdaten aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.

Das Gesetz ist nun in Kraft getreten, nachdem es der türkische Staatspräsident Abdullah Gül mit der Maßgabe unterzeichnet hatte, noch an zwei Punkten nachzubessern. Selbst wenn das von der AKP dominierte Parlament diesem Ansinnen nachkommen würde, wäre das Gesetz für die Kritiker nicht akzeptabel.

Illusionäre Hoffnung auf Gül?

Zuvor war Gül von der parlamentarischen Opposition, Menschenrechtsgruppen, aber auch von Initiativen der Taksim- und Geziproteste aufgefordert worden, die Unterschrift unter das Gesetz zu verweigern. Damit hätte es nicht in Kraft treten können.

Die Hoffnung auf Gül erscheint zunächst unverständlich. Schließlich ist der Präsident ein langjähriger politischer Weggefährte von Premierminister Erdogan und war dessen politischer Statthalter in der Zeit, als Erdogan wegen einer Vorstrafe das Amt nicht ausüben konnte. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als sich die neue islamistisch-konservative Elite und die alte kemalistische Elite noch in einem Machtkampf um die Ausrichtung der Türkei befanden.

Damals war noch längst nicht sicher, ob das traditionell kemalistische Militär den Elitenwechsel hinnehmen würde. Erst als der gelungen war und die kemalistische Elite im Rahmen der Ergenekon-Verfahren mit teilweise inszenierten Anschuldigungen kriminalisiert wurde, schienen die Differenzen zwischen Erdogan und Gül deutlicher zu Tage zu treten. Dahinter verbirgt sich ein klassischer Machtkampf.

Erdogan hat seine Pläne, als Staatspräsident mit besonderen Vollmachten zu agieren, noch nicht aufgegeben. Gül aber will nicht wieder, wie vor mehr als einem Jahrzehnt, als Ministerpräsident seinen Platz geräuschlos räumen. Ob es in der letzten Zeit auch politische Differenzen zwischen Gül und Erdogan gab, wie häufig kolportiert wurde, ist offen.

Im Zuge des Machtkampfs im islamistisch-konservativen Lager zwischen dem Erdogan-Flügel und der Gülen-Bewegung, wurde Gül nachgesagt, eher zu Letzterer zu neigen. Der Gülen-Bewegung wird eine Variante islamistischer Politik nachgesagt, die die USA und Israel nicht so sehr vor dem Kopf stößt, wie es Erdogan mit seiner regressiv-antizionistischen Rhetorik immer wieder macht.

Auch während der Proteste im vergangenen Jahr, fiel Gül schon mal durch versöhnlichere Töne auf, die Erdogan mit seiner Law and Order-Politik dann wieder konterkarierte. Ob es sich dabei tatsächlich um politische Unterschiede handelt, oder ob Gül und Erdogan hier nur das beliebte Machtspiel guter Bulle – böser Bulle spielen, bleibt offen. Hätte er die Unterschrift unter das Gesetz zur Internetkontrolle nicht unterzeichnet, hätte sich Gül positionieren müssen, was er nun nicht getan hat. Das bedeutet, dass vor dem für die AKP entscheidenden Kommunalwahlen in den nächsten Wochen das islamistisch-konservative Etablissement wieder zusammenrückt.

Wie weiter mit den Protesten?

Hoffnungen auf Spaltungen in den herrschenden Eliten scheinen damit an Bedeutung verloren zu haben. Dass könnte zur stärkeren inhaltlichen Profilierung der Opposition führen. Schließlich hätten Avancen an einen Abdullah Gül, eine der Säulen der AKP, nur zur weiteren Verwässerung des Profils der Protestbewegung beigetragen.

Während einige Protestaktivisten von der oppositionellen kemalistischen CHP umworben werben, planen andere noch immer eine eigene Gezipark-Partei. Dabei könnte ausgerechnet ein Punkt der Opposition schaden, der von mittelständischen Kommentatoren und Bewegungskünstlern besonders positiv herausgestellt wird: die Abgrenzung vom Widerstand linker Gruppen in der Türkei in der Vergangenheit.

So wird in mehreren Videos, die aktuell in verschiedenen Galerien über die Proteste vom letzten Jahr zu sehen sind, besonders positiv erwähnt, dass die Demonstranten ironisch die Polizei nach mehr Tränengas riefen und sogar per Twitter nachfragten, wann der Einsatz denn endlich losgeht.

Vorherige Protestbewegungen hätten hingegen so altmodische Forderungen wie Arbeiterkontrolle in den Fabriken gefordert, so die Bewegungskünstler. Welche Perspektive die Proteste in der Türkei haben, wird hingegen davon abhängen, ob es gelingt, der sozialen Frage dort einen zentralen Stellenwert zu verschaffen. Schließlich gibt es allein in Istanbul zurzeit zwei besetzte Fabriken, deren Belegschaften sich an den Protesten beteiligt haben, nicht nach Tränengas rufen und Arbeiterkontrolle durchaus nicht anachronistisch finden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155909

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.taz.de/!133339

[2]

http://www.gulenmovement.com/

[3]

http://www.akparti.org.tr/english

[4]

http://www.chp.org.tr/

[5]

http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-partei-der-tuerkischen-protestbewegung-waehlt-gezi-park-1.1803861

[6]

http://www.labournet.de/internationales/tuerkei/arbeitskaempfe-tuerkei/kazova-textil-fur-ein-leben-ohne-chefs/

Signal gegen ägyptisches Szenario in der Türkei

Das Urteil im türkischen Ergenekon-Verfahren hat in den letzten Wochen durch die politische Entwicklung eine neue Bedeutung bekommen

Vor einigen Jahren wäre das Urteil gegen den frühen türkischen Generalstabschef Ilker Basburg eine Sensation gewesen. Der kemalistische General, expliziter Gegner der regierenden AKP unter Erdogan, wurde zu lebenslänglicher Haftstrafe verurteilt, weitere Militärs erhielten Haftstrafen zwischen 47 und 20 Jahren. 21 Angeklagte, darunter Journalisten und Akademiker wurden freigesprochen. Mit dem heutigen Urteilsspruch ging nach mehr als 5 Jahren das sogenannte Ergenekon-Verfahren [1] in der Türkei zu Ende.

Der Name geht auf eine Legende türkischer Nationalisten [2] zurück. Nach Überzeugung der türkischen Justiz hat sich ein ultranationalistischer Geheimbund diesen Namen gegeben, deren Ziel der gewaltsame Sturz der AKP-Regierung gewesen sei. Als das Verfahren vor mehr als 5 Jahren begann, wurden die Ermittlungen nicht nur von den Anhängern der Erdogan-Regierung, sondern auch von ihren linken Kritikern [3] und von Menschenrechtlern [4] unterstützt.

Das hat sich in den letzten Jahren geändert. Mittlerweile spricht nicht nur die kemalistische parlamentarische Opposition, sondern auch die linke Opposition von einer Abrechnung mit der Opposition gegen die AKP [5].

Linke Opposition verändert Einschätzung zum Verfahren

Zu dieser veränderten Einschätzung hat nicht zuletzt beigetragen, dass das Ergenekon-Verfahren auf immer weitere Kreise der türkischen Opposition gegen das AKP-Regime ausgeweitet wurde. Darunter waren Journalisten und Oppositionelle, die schon unter den verschiedenen Militärregierungen in der Türkei verfolgt wurden und auch als klare Gegner des kemalistischen Regimes bekannt sind [6].

So bekam der Name des Verfahrens bei vielen Kritikern der AKP-Regierung eine ganz neue Bedeutung. Sie sehen darin einen Mythos der islamistischen Regierung, um mit der Opposition abzurechnen. Allerdings wird in der veränderten Einschätzung dieses Verfahrens auch deutlich, wie rasant sich die innenpolitischen Koordinaten in der Türkei in den letzten Jahren verschoben haben.

Demzufolge galt die Erdogan-Regierung anfangs auch bei erklärten Gegnern ihrer islamischen Agenda als Garant für die Zähmung des autoritären kemalistischen Staates, der von Zeit zu Zeit auch das Militär als Staat im Staat gegen seine Gegner einsetzte. Viele linke Oppositionelle waren über die Rasanz überrascht, mit der die AKP-Regierung die türkische Innenpolitik veränderte. Der Übergang vom kemalistischen zum islamisch-konservativen Regime in der Türkei ging vor allem deshalb so reibungslos voran, weil ein Austausch der kapitalistischen Eliten im Lande stattgefunden hat.

Die Macht ging von den Istanbuler Eliten auf ein anatolisches Bürgertum über, das eine Symbiose zwischen Moschee und Marktwirtschaft praktiziert. Der Aufstieg der moslemischen Industriellen und Unternehmerverbandes Müsiad [7] ist mit dieser Entwicklung verbunden. Die Grundlage für die relativ breite Unterstützung des neuen Regimes war ein Wirtschaftsaufschwung, der von Analysten auch als Wunder am Bosporus bezeichnet wurde. Der kulturalistische Aspekt des Elitentausches in der Türkei, der vor allem in der hiesigen Debatte oft im Vordergrund steht, spielte hingegen in der türkischen Innenpolitik lange Zeit keine so bedeutende Rolle.

Die Polarität säkular versus islamistisch hatte für viele türkische Oppositionelle beider Strömungen schon deshalb nicht die dominierende Bedeutung, weil bereits während der Zeit des letzten Militärregimes eine Islamisierung in Teilen der Gesellschaft gefördert wurde. Andererseits schien die AKP-Regierung anfangs eine Light-Version des islamischen Regimes zu vertreten. Die AKP wurde daher oft als islamische CDU bezeichnet [8].

Zeigt Urteil Stabilität des AKP-Regimes?

Dieses Verhältnis hat sich in den letzten Jahren verändert. Während die kemalistische Opposition wieder stärker ihre säkularen Wurzeln betont, verfocht die AKP-Regierung in den letzten Jahren immer stärker eine Wertediskussion mit islamisch-nationalistischer Prägung. Diese Wendung könnte allerdings auch mit dem von vielen Ökonomen vorhergesagten Ende des türkischen Wirtschaftswunders, das auf billigen Krediten aus dem Ausland aufgebaut ist, zusammenhängen. So sprechen Analysten [9] davon, dass vor allem ausländische Investoren sich aus der Türkei zurückziehen.

Die Proteste der letzten Wochen in der Türkei können so ebenso als Wetterleuchten einer neuen Periode wirtschaftlicher und sozialer Verwerfungen in der Türkei interpretiert werden wie die islamistische Wertedebatte der AKP. Die Beantwortung der Frage, wie stabil das AKP-Regime ist, hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung und der weiteren politischen Orientierung der Protestbewegung ab. Wird es ihr gelingen, einen eigenständischen Pool neben den kemalistischen und den islamistischen Eliten zu bilden?

Nur so kann sie die Fehler der Mehrheit der ägyptischen Demokratiebewegung vermeiden, wo man in den letzten Wochen ebenfalls einen Machtkampf zwischen zwei autoritären Eliten im Land beobachten konnte, der vorerst zuungunsten der islamistischen Herrschaftsvariante ausging. Dass die demokratische Opposition mit ihren Versuchen, einen dritten Platz zu besetzen, also sich weder vor den Karren der Moslembrüder noch der Post-Mubarak-Kräfte spannen zu lassen, scheiterte, ist ein Indiz für die Schwäche der demokratischen Kräfte, die mit viel Rhetorik über das Weitergehen der Revolution überdeckt wird. In der Türkei wird der Ausgang des Machtkampfes in Ägypten von allen Kräften sehr genau beobachtet. Schließlich hat sich Erdogan als vehementer Unterstützer der Regierung der Moslembrüder zu profilieren versucht.

Nach der Machtübernahme des Militärs in Kairo haben auch bisher kleine Teile der Opposition ein solches Szenario für die Türkei wieder ins Gespräch gebracht. Für viele Teile der linken Opposition in der Türkei sind aber die Zeiten des Terrors und der Folter während des Militärregimes noch sehr lebendig. Trotzdem könnte die durch die AKP entmachtete kemalistische Elite bei ihren Versuchen, die Macht zurück zu erlangen, auch wieder die militärische Karte ziehen. Bei einem Ende des Wirtschaftsaufschwungs könnte sie damit auch in Teilen der verarmten Schichten an Einfluss gewinnen. Daher kann das heutige Urteil auch als Signal an diese Kreise verstanden werden, dass es ein ägyptisches Szenario in der Türkei nicht geben wird.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154732

Peter Nowak 05.08.2013

Links

[1]

http://www.ergenekonteror.com/

[2]

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31554/1.html

[3]

http://www.tuerkeiforum.net/trw/index.php/2008_T%C3%9CRK%C4%B0YE_%C4%B0NSAN_HAKLARI_RAPORU

[4]

http://amnesty-tuerkei.de/wiki/Helmut_Oberdiek:_Der_tiefe_Staat

[5]

http://www.akparti.org.tr/english

[6]

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/649239/Die-Jagd-der-tuerkischen-Justiz-auf-ein-Buchmanuskript

[7]

http://www.muesiad-berlin.de/

[8]

http://www.kas.de/wf/de/33.1497

[9]

http://www.bloomberg.com/news/2013-06-27/erdogan-s-paranoia-and-turkey-s-economy.html

Solidarität für türkische Aktivistin

Basak Sahin Duman von Auslieferung bedroht

Eigentlich wollte Basak Sahin Duman nur ein paar Tage Urlaub in Kroatien machen. Doch die Reise wurde zum Albtraum, denn die türkische Staatsbürgerin, die seit 2006 mit ihrem Ehemann in Deutschland lebt, wurde am 29. Mai am Flughafen von Zagreb verhaftet und sitzt seitdem in Auslieferungshaft. Der Grund: Die türkische Justiz hatte einen internationalen Haftbefehl erlassen, nachdem Duman wegen angeblicher »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt worden war.
Duman wird vorgeworfen, sich 2004 als Medizinstudentin in linken Initiativen engagiert und an einer Demonstration teilgenommen zu haben. Gegen 24 Teilnehmer dieser Aktion hat die türkische Justiz langjährige Haftstrafen verhängt. Mehrere der Betroffenen sitzen in türkischen Gefängnissen. Andere konnten sich durch die Flucht in verschiedene europäische Länder der Inhaftierung entziehen. Duman erhielt Asyl in Deutschland. Mittlerweile liegt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Antrag vor, die Urteile zu überprüfen.

Nach der Verhaftung Dumans hat sich rasch ein internationales Solidaritätskomitee gegründet, das ihre sofortige Freilassung fordert. »Sie darf nicht in das Land ausgeliefert werden, in dem demokratische Grundrechte ausgehebelt und Oppositionelle sowie demokratische Basisbewegungen gezielt verfolgt und unterdrückt werden«, heißt es in einem Aufruf, den zahlreiche Migranten- und Menschenrechtsorganisationen unterzeichnet haben. Die Urteile der türkischen Gerichte, so der Aufruf weiter, dienten dazu, die »Sozialistische Plattform der Unterdrückten« (ESP) als Teil der in der Türkei verbotenen kommunistischen Partei MLKP darzustellen. Damit wäre die Kriminalisierung all ihrer Mitglieder verbunden. Zudem würden alle Wähler der ESP, die sich inzwischen als Partei konstituiert hat, zu Terroristen erklärt.

In mehreren europäischen Metropolen haben bereits Protestaktion vor kroatischen Botschaften stattgefunden, auch in Kroatien wurde für Dumans Freilassung demonstriert. Mit einer erstinstanzlichen Entscheidung der kroatischen Justiz wird in den nächsten Tagen gerechnet.

Ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amts erklärte gegenüber einer Bundestagsabgeordneten der LINKEN, dass von deutscher Seite einer Rückkehr von Duman nichts im Wege stehe, eine konsularische Betreuung aber nur bedingt möglich sei, weil sie keine deutsche Staatsangehörige ist.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/233089.solidaritaet-fuer-
tuerkische-aktivistin.html
Peter Nowak

Mit Drohnen gegen die PKK?

Während türkische Medien von einem bevorstehenden türkisch-iranischen Angriff mit Unterstützung der USA auf PKK-Stellungen in Nordkurdistan schreiben, werden auch in Deutschland pro-kurdische Gruppen aktiv
Von einem Angriff auf die Pressefreiheit sprach Außenminister Westerwelle. Er verurteile die Besetzung des RTL-Fernsehstudios durch rund 30 prokurdische Aktivisten in Köln am vergangenen Mittwoch. Sie weigerten sich das Studio zu verlassen, bevor der Sender einen Beitrag zu den in der Türkei inhaftierten Vorsitzenden der Kurdischen Arbeiterpartei PKK Abdullah Öcalan gesendet hat. Die gewaltfreie Aktion dauerte nur wenige Stunden und wurde durch die Polizei beendet.
Auf der Internetseite des Senders findet sich darüber keine Notiz und auch sonst war das Medieninteresse sehr gering. Das war vor mehr als 12 Jahren noch anders, als Proteste von pro-kurdischen Aktivisten auf Autobahnen in Deutschland für Schlagzeilen sorgten. So wurde auch kaum erwähnt, dass der Gerichtshof der Europäischen Union Deutschland erst vor wenigen Tagen im Zusammenhang mit einem kurdischen Medium die Verletzung der Pressefreiheit bescheinigt hat.

Es geht um den Sender Roj TV, der von Dänemark aus Sendungen in kurdischer Sprache ausstrahlt. Deutschland kann die Weiterverbreitung der Sendeinhalte auf seinem Hoheitsgebiet nicht verhindern, hat das Gericht entschieden. Gegen das Verbot der den Sender betreibenden Vereine in Deutschland hatte das Gericht hingegen nichts einzuwenden. Diese juristische Auseinandersetzung macht deutlich, dass Deutschland innerhalb der EU bei der Bekämpfung der kurdischen Nationalbewegung eng mit der Türkei zusammenarbeitet.

Die Kooperation erstreckte sich auf die unterschiedlichen Regierungen. Die Aktivitäten der pro-kurdischen Aktivisten sind wiederum ein Seismograph für die Situation im Südosten der Türkei. Immer wenn die Auseinandersetzungen dort eskalieren, steigt auch in der Diaspora das Engagement. Ein Höhepunkt war zweifelsohne die Verhaftung von Öcalan 1999.

Unterstützung vom Irak und der USA?

Zwölf Jahre später könnte eine erneute Eskalation drohen. Türkische Medien unterschiedlicher politischer Couleur berichten übereinstimmend, dass die Armee eine Bodenoffensive gegen den Nordirak vorbereitet, um die dortigen PKK-Stellungen anzugreifen. Eine Offensive mit dem gleichen Ziel war im Jahre 2007 nicht sehr erfolgreich. In türkischen Medien wurde sogar von einer Niederlage geredet, nachdem PKK-Kämpfer türkische Soldaten gefangen genommen und den Medien präsentiert hatten.

Eine besondere Brisanz erhält der geplante Angriff durch die Unterstützung von zwei Ländern, die in der weltpolitischen Arena eigentlich als Antipoden wahrgenommen werden. Unterstützung sollen sowohl der Iran als auch die USA zugesagt haben. Am Rande einer UN-Konferenz in New York soll der türkische Ministerpräsident Erdogan sowohl mit US-Präsident Obama als auch mit den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad über eine größere Militäraktion gegen die PKK gesprochen und von beiden Unterstützung erhalten haben. Das iranische und das türkische Militär wollen sich bei der Aktion koordinieren und die USA Aufklärungsdrohnen und sogar unbemannte Kampfflugzeuge zum Kampf gegen die PKK beisteuern, wie sie bisher in Afghanistan und Pakistan im Kampf gegen Islamisten eingesetzt werden.

Indirekte Kooperation zwischen zwei Todfeinden

Die zumindest indirekte Kooperation zwischen den USA und Iran ist nur auf den ersten Blick paradox. Jenseits der weltpolitischen Feindschaft gibt es in konkreten Konflikten schon längere eine solche Kooperation beispielsweise in Afghanistan, aber auch im Irak. Der Iran, der vom Sturz Saddam-Husseins profitiert hat, sorgte über seine irakischen Bündnispartner dafür, dass sich das Land zumindest oberflächlich stabilisiert. Die gemeinsame Frontstellung gegen PKK-Stellungen würde auch das türkisch-iranische Bündnis festigen, das vor allem in den letzten Jahren erst Konturen bekommen hat.

Je mehr die türkische Regierung sich mit anti-israelischer Symbolpolitik zu profilieren sucht, desto mehr hat sie sich der iranischen Regierung angenähert, die wegen ihrer weltpolitischen Isolation und des Konflikts mit Saudi-Arabien auf jeden Bündnispartner angewiesen ist. Zumal Syrien, ein weiterer bisheriger Partner der Achse Istanbul-Teheran, durch die innenpolitische Situation ins Wanken geraten ist.

Erdogan hat sich schon deutlich vom Assad-Regime zu distanzieren versucht. Manche politischen Beobachter vermuten gar, die Türkei könnte sogar unter dem Mantel einer humanitären Intervention in dem Nachbarland militärisch eingreifen, wie es Frankreich in Libyen vorexerziert hat. Der Krieg gegen die kurdischen Militärbasen könnte auch dazu dienen, im Vorfeld eines solchen Konflikts mögliche Kontrahenten auszuschalten. Denn wie so oft in der Geschichte ist die kurdische Nationalbewegung auch jetzt wieder zum Spielball unterschiedlicher politischer Interessen geworden.

Bündnis Israel – Kurden?

Das wurde besonders deutlich, als sich die anti-israelische Politik Erdogans verschärft hat. Prompt wurden Planspiele israelischer Politiker bekannt, der kurdischen Bewegung in der Türkei Hilfestellung zu leisten. Besonders der israelische Außenminister Avigdor Lieberman dachte sogar laut über eine Militärhilfe für die PKK nach, wurde aber vom israelischen Ministerpräsidenten dafür gerügt.

Ob Netanjahu diese Pläne insgesamt ablehnte oder nur die öffentliche Präsentation durch seinen Außenminister, blieb dabei offen. Auch die Antwort der PKK auf die Avancen blieb nebulös. Von deren Führung wurde als Vorbedingung für eine Kooperation mit Israel eine Entschuldigung für die angebliche Beteiligung Israels an Öcalans Verhaftung gefordert. Nun könnte man das als Retourkutsche für Erdogans Forderung an Israel interpretieren, sich für den Angriff auf die Gazahilfsflotte zu entschuldigen.

Allerdings wird sich Israel wohl weder bei der türkischen Regierung noch bei der PKK entschuldigen. Ob damit eine Kooperation ausgeschlossen wird, ist dennoch offen. Unabhängig davon sorgt die angebliche PKK-Unterstützung durch Israel im Internet für viel Zuspruch bei Verschwörungstheoretikern aller Couleur.

Erdogan kann der Basis seiner islamischen Partei damit einen Angriff auf PKK-Stellungen jedenfalls gut plausibel machen. Der wiederaufgeflammte Guerillakrieg in der Türkei sorgt sowieso schon für nationalistische Aufwallungen. Das bekommen vor allem die erst vor wenigen Monaten gewählten Abgeordneten eines Bündnisses aus linken und pro-kurdischen Gruppierungen zu spüren. Wegen diverser Schikanen und ständiger Menschenrechtsverletzungen haben sie einen Parlamentsboykott beschlossen, was den Druck auf sie noch erhöht.

Zivilgesellschaft und die Rolle der irakischen Kurden

Dabei galt der überraschend hoch ausgefallenen Wahlerfolg der Partei für Frieden und Demokratie eines Bündnisses von prokurdischen und linken Kräften als Stärke der Zivilgesellschaft vor allem in den kurdischen Gebieten der Türkei, wie sie noch einmal beim kürzlich zu Ende gegangenen zweiten Mesopotamischen Sozialforum in Diyarbakir deutlich wurde. Diese Zivilgesellschaft dürfte das erste Opfer einer militärischen Eskalation gegen die PKK werden.

Dass es in dem Konflikt um politische und nicht um ethnische Konflikte handelt, zeigt sich auch daran, dass die türkische Regierung auch die kurdische Autonomieregierung im Nordirak für den Kampf gegen die PKK gewinnen will. Gespräche laufen schon länger.

Da führende Politiker dieser Regionalregierung mit einer Zivilgesellschaft konfrontiert sind, die gegen die Menschenrechtsverletzungen und Korruption in den Autonomiegebieten protestieren, sehen die Politiker in der PKK und ihren nordirakischen Bündnispartnern einen gefährlichen Konkurrenten. Daher haben sie durchaus ein Eigeninteresse, wenn sie sich an einer gegen die PKK gerichtete Militäraktion beteiligen oder diese zumindest stillschweigend dulden.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35597/1.html

Peter Nowak

Solidarität mit Tekel wächst

Kundgebung in Berlin für Arbeiter des türkischen Ex-Staatsbetriebs
In Berlin demonstrierten Deutsche, Türken und Kurden zusammen gegen die Massenentlassungen beim ehemaligen türkischen Staatsunternehmen Tekel. Auch Gewerkschaften hierzulande solidarisieren sich.

Sprechchöre in deutscher, türkischer und kurdischer Sprache schallten am Mittwochnachmittag durch Kreuzberg. Rund 100 Menschen hatten sich in Berlin mit dem Arbeitskampf der Beschäftigten bei Tekel solidarisiert. Seit der Privatisierung des ehemals staatlichen türkischen Tabakkonzerns protestieren fast 12 000 Arbeiter seit dem 15. Dezember gegen drohende Entlassungen und Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen.

Ein Sprecher des aus Gewerkschaftern sowie türkischen und kurdischen Vereinen bestehenden Solidaritätskomitees mit den Tekel-Beschäftigten berichtete über den aktuellen Stand des Arbeitskampfes. Der Streik habe in der Türkei schnell eine landespolitische Bedeutung bekommen. In ihm komme die zunehmende Unzufriedenheit mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik der konservativ-islamischen Regierung zum Ausdruck. Wegen der großen Unterstützung in der Bevölkerung mussten sich mittlerweile die Verantwortlichen der Polizei für die Repression entschuldigen, mit der anfangs gegen die Streikenden vorgegangen worden war. Derzeit versucht die Regierung Zeit zu gewinnen, so die Einschätzung eines anderen Redners. Ein Vermittlungsversuch unter Beteiligung führender Gewerkschaften sei vor wenigen Tagen gescheitert, weil die Regierung nur über Entschädigungen verhandeln wollte.

Eine Gruppe von Arbeitern hat daraufhin einen ausgesetzten Hungerstreik wieder aufgenommen. Rufe nach einem Generalstreik in der Türkei werden immer lauter. Gleichzeitig hat der türkische Ministerpräsident Erdogan mit der baldigen Räumung der Zeltstadt in Ankara gedroht, in der sich die Streikenden aufhalten. Sie ist auch Anlaufpunkt für die Delegationen aus aller Welt geworden.

Inzwischen haben in vielen Ländern Solidaritätsaktionen begonnen – in Deutschland relativ spät, meinte Selahattin Yildirim gegenüber ND. Er ist Koordinator der Solidaritätsaktionen in Deutschland. »Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unterstützt als Partnerorganisation der Tekel-Beschäftigten die Solidaritätsarbeit von Anfang an«, betont Yildirim. Vom DGB allerdings wünscht er sich noch eine wirkungsvolle Unterstützung. Auch der Berliner IG-Metall-Betriebsrat Mustafe Efe sprach sich auf der Berliner Kundgebung für eine stärkere gewerkschaftliche Unterstützung für die türkischen Kollegen aus. Er zog dabei auch Parallelen zur Situation in Deutschland. Kämpferische Gewerkschafter fühlen sich durch den Arbeitskampf in der Türkei motiviert, meinte Efe, der in einem Berliner Autowerk für eine linksoppositionelle Liste zur Betriebsratswahl kandidiert. Am kommenden Mittwoch ist in Berlin eine weitere Kundgebung geplant. In anderen Städten sind ähnliche Aktionen in Vorbereitung. Auch das Europäische Parlament will sich mit den Arbeiterrechten in der Türkei befassen, so Yildirim. Schließlich seien bei der Privatisierung der Tabakfabrik wesentliche Richtlinien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) umgangen worden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/164421.solidaritaet-mit-tekel-waechst.html

Peter Nowak