Wenn schwerreiche Populisten in die Politik streben


Der ARD-Beitrag »Ungleichland« über den Bau­un­ter­nehmer Christoph Gröner zeigt auch, warum Trump, Ber­lusconi und Macron von nicht wenigen Sub­al­ternen gewählt und bewundert werden

Es gibt wohl kaum was, für das man den Kurzzeit-Gesund­heits­mi­nister Jens Spahn loben könnte. Nur, seine Wei­gerung, der Auf­for­derung einer Hartz IV-Geg­nerin zu folgen und eine Woche nach den finan­zi­ellen Sätzen zu leben[1], die der Gesetz­geber für sie vor­ge­sehen hat, sollte nicht Gegen­stand der Kritik sein.

Schließlich hätte die »sinnlose Armutsshow«[2] keinen Hartz-IV-Emp­fänger ein bes­seres Leben beschert, sie hätte nicht einmal auf­klä­re­rische Impulse gesetzt. Sie hätte sich vielmehr ein­ge­reiht, in die Bana­li­sierung und Even­ti­sierung der staat­lichen Ver­ar­mungs­po­litik.

Promis auf Hartz IV

Schon längst gibt es im Unter­hal­tungs­fern­sehen die Sendung Promis auf Hartz IV[3]. Dort können Reiche einen Monat Hartz-IV als span­nendes Erlebnis zele­brieren. Die Ankün­digung spricht Bände über das Selbst­ver­ständnis der Sen­de­macher.

Heinz und Andrea sind ein Leben im Luxus gewohnt. Ange­fangen bei der 1.000 Qua­drat­meter großen Villa Colani über eine Haus­häl­terin bis hin zu den nicht vor­han­denen Geld­sorgen. Genau diesen Luxus lässt das Fürs­ten­ehepaar in den nächsten vier Wochen zurück, um das Leben aus Sicht von Hartz-IV-Emp­fängern zu erleben. Heinz und Andrea leben während des Expe­ri­mentes von 736 Euro im Monat. Schon bei der Ankunft sitzt der erste Schock tief – die neue Bleibe ist bis auf einen Herd und zwei Feld­betten kom­plett unmö­bliert. Ihre erste Aufgabe ist somit das Möblieren ihrer kleinen Wohnung. Werden sie das Expe­riment durch­stehen?«

TV-Sendung Promis auf Hartz IV

Die Ver­achtung der Armen spricht aus jeder Zeile dieses Sozi­al­ex­pe­ri­ments für Ver­mö­gende. Christoph Gröner würde nur lachen, wenn man ihm vor­schlagen würde, einen Monat unter Hartz IV zu leben. Der Gründer und Namens­geber der CG-Gruppe[4] ist schließlich der Pro­totyp eines Neu­reichen, der gar kein Hehl daraus macht, dass er mit seinen Ver­mögen Macht hat und die auch ein­setzt.

Gröner hat erst kürzlich eine Debatte über die Macht des Kapitals aus­gelöst. Schließlich war er in der letzten Woche Hauptfigur[5] des Films Ungleichland[6]. Der Unter­titel »Wie aus Reichtum Macht wird« ist der rote Faden und der anschlie­ßenden Dis­kussion »Hart aber fair«[7], in der der Juso-Vor­sit­zende Kevin Kühnert Gröner als »Oligarch« bezeichnete[8].

Die Reak­tionen waren vor­aus­sehbar und haben eher Gröner in die Hände gespielt. Denn der ARD-Beitrag war ja keine Unter­cover-Recherche. Gröner ließ sich bei seiner Arbeit begleiten und konnte so Ein­fluss nehmen auf das Bild, das von ihm in der Öffent­lichkeit gezeigt wird. Und das ist das eines Neu­reichen, der Kapital hat und es nutzt, um ganze Stadt­teile umzu­struk­tu­rieren und auch poli­tisch Ein­fluss zu nehmen.

Poli­tische Ambi­tionen

Wie sehr bei der anschlie­ßenden Dis­kussion der stel­len­weise durchaus kri­tisch fra­gende Mode­rator Teil von Gröners Konzept war, zeigte sich dann, wenn es um dessen poli­tische Ambi­tionen ging. Da reichte die vage Ankün­digung, dass er mal eine Partei gründen wollte, um das Thema immer wieder anzu­sprechen.

Selbst­ver­ständlich wider­sprach Gröner nicht, wenn er mit dem Mode­rator mit Macron und seiner Bewegung ver­glichen wurde. Dabei ist einer­seits erstaunlich, wie rea­lis­tisch hier der fran­zö­sische Prä­sident ein­ge­schätzt wird, der schließlich in Teilen des grü­nen­nahen links­li­be­ralen Milieus zum Hoff­nungs­träger ver­klärt wurde.

Nun mutiert in einer solchen Talkshow Macron zum Inter­es­sen­ver­treter des Kapitals und zum Rechts­po­pu­listen. Gleich­zeitig wird mit einen solchen Ver­gleich Gröner erst zu einem poten­ti­ellen Poli­tiker auf­gebaut, obwohl er noch wenige Minuten vorher erklärte, dass käme für ihn erst in einigen Jahren infrage. Vorher wollte er noch kräftig in der Immo­bi­li­en­branche mit­mi­schen.
Eine solche Talk-Show ist für Gröner und Co. auch ein Stim­mungstest dafür, wie eine solche Insze­nierung bei der Ziel­gruppe ankommt. Und der fiel für Gröner nicht so schlecht aus. Schließlich wurden während der Sendung ein­ge­hende Mails ver­lesen, in denen ein­kom­mensarme Men­schen schrieben, dass sie wissen, dass sie aller­höchstens als Wachmann in einen von Gröners Objekten eine Chance haben, aber trotzdem zufrieden sind, dass sie sehen, wie jemand reich werden kann.

»Wir, die Leute, die Gas geben, (…) wir sind der Staat«

Es ist der Vom Tel­ler­wä­scher zum Mil­lionär-Mythos, der auch immer wieder Mil­lionen Men­schen Lotto spielen lässt. Dabei ist es weniger der Glaube, bald ebenso reich zu sein, der Men­schen wie Gröner auch bei Armen populär macht. Es ist vielmehr deren Attitüde, sein Kapital in Macht und Ein­fluss umzu­wandeln und das auch offen zu pro­pa­gieren.

»Wir, die Leute, die Gas geben, die Geld haben, müssen uns ein­bringen, wir sind der Staat«, ist eines der in der Inter­net­ge­meinde heftig dis­ku­tierten Zitate[9]. Das ist genau die Geis­tes­haltung eines Macron, eines Ber­lusconi oder eines Trump, oder wie die popu­lis­ti­schen Mil­lionäre mit Regie­rungs­am­bi­tionen auch immer heißen.

Wenn dann der Mode­rator Gröner mit Macron ver­gleicht und nicht mit den beiden anderen, hat das den ein­fachen Grund, dass die eben weniger populär in Deutschland sind.

Subtile Vor­teils­nahme für Gröner

Eine weitere Vor­teils­nahme für Gröner leistete sich der Mode­rator, als er darüber redete, warum Gröner unbe­dingt eine eigene Partei gründen will und nicht in eine bestehende ein­treten und dort Ein­fluss nehmen will. Da kamen die Grünen, die FDP, die SPD und sogar die Linke zur Sprache. Nur die AfD wurde aus­ge­blendet.

Dabei ist die einmal von wirt­schafts­freund­lichen Öko­nomen gegründet worden, denen die FDP damals an der Regierung nicht wirt­schafts­li­beral genug war. Und auch wenn mitt­ler­weile viele von diesen neo­li­be­ralen Füh­rungs­leuten mit Bernd Lucke die Partei ver­lassen haben, ist der wirt­schafts- und sozi­al­po­li­tische Teil des AfD-Pro­gramms noch stark von ihnen geprägt.

Auch viele Wirt­schafts­li­berale aus der zweiten Reihe sind noch fest in die AfD inte­griert. Dass Gröner auch ideo­lo­gische Schnitt­mengen mit der AfD hat, zeigte sich bei einem seiner kaum skan­da­li­sierten Sätze in der Talk-Show. Zumindest Kevin Kühnert fragte da noch mal nach.

Gröner echauf­fierte sich darüber, dass das Finanzamt Reichen wie ihm das Leben schwer mache und die Steu­er­hin­ter­ziehung im Gör­litzer Park in Berlin-Kreuzberg nicht mit eben­solcher Verve ver­folge. Nun ist der Gör­litzer Park der Ort, wo Men­schen Drogen ver­kaufen, die von Staats­seite als illegal erklärt wurden. Dadurch wird über­haupt erst ein Markt geschaffen.

Mitt­ler­weile gibt es immer mehr Juristen und auch Fach­leute bei der Polizei, die sich für eine Lega­li­sierung dieses Dro­gen­handels aus sehr prag­ma­ti­schen Gründen aus­sprechen. In den letzten Monaten sind die repres­siven Ele­mente bei der Hand­habung des Dro­gen­handels rund um den Gör­litzer Park, wie sie unter der Ägide des Ber­liner Innen­se­nators Henkel gang und gebe waren, etwas zurück­ge­fahren worden.

Man setzt mehr auf die Regu­lierung auch mit Nach­bar­schafts­in­itia­tiven. Dafür bekommt der aktuelle Ber­liner Senat Lob von Fach­leuten unter­schied­licher poli­ti­scher Couleur. Doch für Gröner wird der Dro­gen­handel am Gör­litzer Park zur Chiffre für einen Macht­verlust des Staates, der von Rechten dann noch ras­sis­tisch auf­ge­laden wird.

Es ist kein Zufall, dass zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen in der Ver­gan­genheit immer wieder gegen Racical Profilierung[10] im Gör­litzer Park[11] pro­tes­tiert haben.

Gröner setzt hier nur den eigenen popu­lis­ti­schen Akzent, dass er mil­lio­nen­schwere Steu­er­ver­wei­gerer gegen Men­schen aus­spielt, die sich mit Dro­gen­handel über Wasser halten.

»Fragen Sie mal meinen Wachmann«

Was ein­kom­mens­schwache Men­schen von einer Gröner-Partei zu erwarten hätten, erfahren sie auch en passant, wenn er berichtet, dass er immer im Dienst ist.

Ich bin seit 30 Jahren drei Tage nicht zur Arbeit erschienen wegen Krankheit, fragen Sie mal meinen Wachmann, wie oft der wegen Krankheit nicht da war. Wenn meine Frau mit mir Krach macht und mich die Nacht nicht schlafen lässt, bin ich bei der Arbeit. Fragen Sie mal meinen Wachmann.

Christoph Gröner, Hart aber fair

Hier steckt eine dop­pelte Drohung für alle Men­schen, die ihre Arbeits­kraft ver­kaufen müssen. Es ist die Bot­schaft, dass man sich not­falls auch krank zur Arbeit schleppen sollte und möglich Tag und Nacht Leistung zeigen sollte. Der bei Gröner mehrmals zitierte Wachmann wäre im Falle der Lohn­ab­hän­gigen das Wach­per­sonal, der Auf­seher oder auch die Über­wa­chungs-App, die auf die Sekunde genau die Leistung misst.

Amazon-Beschäf­tigte sprechen davon, dass sie schon ange­sprochen werden, wenn sie mal zwei Minuten nicht arbeiten. So ist Gröner hier durchaus nicht der besonders ego­zen­trische Neu­reiche, der nicht nur seine Macht und seinen Ein­fluss ausübt, sondern das auch pro­pa­giert.

Er ist gleich­zeitig der pro­to­ty­pische Ver­treter eines Kapi­ta­lismus, der mög­lichst rund um die Uhr die Men­schen aus­pressen will, der es zur Tugend erklärt, in dreißig Jahren nur 3 Tage krank geschrieben gewesen zu sein und auch nachts am Arbeits­platz erscheint.

Die Gefahr, die von Mäch­tigen wie Gröner ausgeht, liegt vor allem darin, dass solche Bekennt­nisse auch bei Men­schen auf Zustimmung stoßen, die von ihrer sozialen Lage eigentlich vehement dagegen pro­tes­tieren müssten. Denn sie haben die Hoffnung, dass die Knute nicht sie, sondern die Men­schen trifft, denen es viel­leicht noch schlechter als ihnen geht und die das angeblich ver­dient haben.

Wie eine solche sozi­al­chau­vi­nis­tische Ideo­logie funk­tio­niert, haben Julia Frank und Sebastian Dörfler in ihren hörens­werten Radio Feature »Warum unsere Gesell­schaft die Armen verachtet«[12] the­ma­ti­siert.

Hier liegt auch ein Grund dafür, weshalb rechter Mil­lio­närspo­pu­lismus von Trump, Ber­lusconi und Macron Erfolg hat. Ob man Gröner in diese Reihe stellen kann, ist noch nicht aus­ge­macht. Denn einst­weilen kann der seine Inves­to­ren­wünsche auch noch ganz gut mit dem aktu­ellen poli­ti­schen Per­sonal durch­setzen.

Roter Teppich für Investor Gröner

Das zeigte sich bei dem Projekt der CG-Gruppe[13] im Fried­richs­hainer Nordkiez. Da wurde schnell mal der Denkmalschutz[14] Makulatur[15], damit der mil­lio­nen­schwere Investor nicht ungnädig wird.

Eine der Links­partei ange­hö­rende Sena­torin hatte dann angeblich auch keine Mög­lichkeit, Gröner die Bau­ge­neh­migung zu ver­weigern. Da hatte es Gröner nicht schwer, gegen das CG-Projekt[16] pro­tes­tie­renden Nachbarn[17] zuzu­rufen: »Glaubt Ihr ich baue nicht, wenn Ihr hier schreit?« »Seit ihr wirklich so blöd?«

Schon vor 2 Jahren erklärte Gröner im Tagesspiegel-Interview[18]: »Wir Unter­nehmer wissen uns selbst zu helfen.« Daher wäre es wirklich eine Bedrohung für große Teile der Bevöl­kerung, wenn er nicht nur die Politik für sich arbeiten lässt, sondern selber in die Politik geht.

So könnte der ARD-Beitrag auch der Anlass für eine Dis­kussion über den Klas­sen­kampf von Oben sein. Und es könnte darüber dis­ku­tiert werden, warum Teile der Sub­al­ternen ideo­lo­gisch so zuge­richtet werden, dass sie mäch­tigen Männern, die die Knute zeigen, applau­dieren.

Mit einer Dis­kussion allein über Ungleichheit kommt man dem Phä­nomen der Mil­lionen schweren Popu­listen nicht bei. Das zeigte sich bei Ber­lusconi und Trump und das wird sich auch bei Gröner zeigen.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/online-petition-kein-hartz-iv-fuer-jens-spahn‑1.3961116
[2] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​j​e​n​s​-​s​p​a​h​n​-​u​n​d​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-​e​i​n​e​-​s​i​n​n​l​o​s​e​-​a​r​m​u​t​s​s​h​o​w​/​2​1​1​3​2​0​8​8​.html
[3] http://www.rtl2.de/sendung/promis-auf-hartz-iv/folge/folge‑1–140
[4] https://​www​.cg​-gruppe​.de/
[5] https://​www​.mdr​.de/​b​r​i​s​a​n​t​/​u​n​g​l​e​i​c​h​l​a​n​d​-​w​i​e​-​a​u​s​-​r​e​i​c​h​t​u​m​-​m​a​c​h​t​-​w​i​r​d​-​1​0​0​.html
[6] https://​www​.mdr​.de/​b​r​i​s​a​n​t​/​u​n​g​l​e​i​c​h​l​a​n​d​-​w​i​e​-​a​u​s​-​r​e​i​c​h​t​u​m​-​m​a​c​h​t​-​w​i​r​d​-​1​0​0​.html
[7] https://​www​.huf​fing​tonpost​.de/​e​n​t​r​y​/​h​a​r​t​-​a​b​e​r​-​f​a​i​r​-​f​o​r​d​e​r​u​n​g​-​e​i​n​e​s​-​u​n​t​e​r​n​e​h​m​e​r​s​-​v​e​r​a​r​g​e​r​t​-​j​u​s​o​-​c​h​e​f​-​k​u​h​n​e​r​t​_​d​e​_​5​a​f​1​1​c​5​1​e​4​b​0​a​b​5​c​3​d​6​90b40
[8] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​h​a​r​t​-​a​b​e​r​-​f​a​i​r​-​j​u​s​o​-​c​h​e​f​-​w​i​r​f​t​-​i​m​m​o​b​i​l​i​e​n​-​m​o​g​u​l​-​c​h​r​i​s​t​o​p​h​-​g​r​o​e​n​e​r​-​o​l​i​g​a​r​c​h​i​e​-​v​o​r​_​i​d​_​8​8​9​6​8​8​4​.html
[9] http://​www​.bento​.de/​t​v​/​a​r​d​-​u​n​g​l​e​i​c​h​l​a​n​d​-​d​o​k​u​m​e​n​t​a​t​i​o​n​-​c​h​r​i​s​t​o​p​h​-​g​r​o​e​n​e​r​s​-​h​a​e​r​t​e​s​t​e​-​z​i​t​a​t​e​-​2​3​6​3649/
[10] http://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​r​a​c​i​a​l​-​p​r​o​f​i​l​i​n​g​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​p​e​r​-​g​e​s​e​t​z​.​9​7​6​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​95051
[11] https://​www​.kop​-berlin​.de/​b​e​i​t​r​a​g​/​d​i​e​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​k​a​m​p​a​g​n​e​-​b​a​n​-​r​a​c​i​a​l​-​p​r​o​f​i​l​i​n​g​-​g​e​f​a​h​r​l​i​c​h​e​-​o​r​t​e​-​a​b​s​c​h​affen
[12] http://​sebastian​-doerfler​.de/​2​0​1​5​/​0​7​/​r​a​d​i​o​-​f​e​a​t​u​r​e​-​w​a​r​u​m​-​u​n​s​e​r​e​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​-​d​i​e​-​a​r​m​e​n​-​v​e​r​a​c​htet/
[13] https://​www​.cg​-gruppe​.de/​S​t​a​n​d​o​r​t​e​/​B​e​r​l​i​n​/​C​a​r​r​e​-​S​a​m​a​-​R​i​g​a​?​s​o​r​t​B​y​=​d​a​t​e​&​s​o​r​t​O​r​d​e​r​=DESC
[14] https://​samariga​.noblogs​.org/​a​b​r​i​s​s​-​t​r​o​t​z​-​d​e​n​k​m​a​l​s​c​hutz/
[15] http://​www​.taz​.de/​!​5​7​2584/
[16] https://​nord​kiezlebt​.noblogs​.org/​p​o​s​t​/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​p​l​a​e​n​e​-​d​e​r​-​c​g​-​g​r​uppe/
[17] https://nordkiezlebt.noblogs.org/rigaer-71–73-cg/
[18] https://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​c​a​r​r​e​-​s​a​m​a​-​r​i​g​a​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​h​a​i​n​-​w​i​r​-​u​n​t​e​r​n​e​h​m​e​r​-​w​i​s​s​e​n​-​u​n​s​-​s​e​l​b​s​t​-​z​u​-​h​e​l​f​e​n​/​1​3​8​6​7​1​9​6​.html
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»Glaubt ihr, es macht Spaß, Drogen zu verkaufen?«

Wie eine Debatte um den Görlitzer Park abrupt ihr Ende fand

Eine Anwoh­ner­ver­sammlung zur Situation im Gör­litzer Park lief am Don­ners­tag­abend aus dem Ruder, als Pro­tes­tie­rende per Abstimmung aus dem Saal geworfen werden sollten.

Die Debatte um den Gör­litzer Park lässt die Wogen erst recht in Kreuzberg hoch­schlagen. Das wurde am Don­ners­tag­abend deutlich, als das Bezirks­par­lament Kreuzberg-Fried­richshain zu einer Ein­woh­ner­ver­sammlung zu diesem Thema in das Jugend­zentrum Chip geladen hatte. Ca. 280 Stadt­teil­be­wohner waren gekommen. Alle waren sich einig, dass die Zustände rund um den Park nicht optimal sind. Doch worauf soll der Fokus liegen? Darüber stritten sich die Teil­nehmer teil­weise sehr laut­stark. So berich­teten zahl­reiche Flücht­linge, die in Kreuzberg leben, über ständige Poli­zei­schi­kanen. Ein junger Mann aus Afrika brach in Tränen aus, als er über seine mit großen Stra­pazen ver­bundene Flucht erzählte. »Glaubt ihr, es macht mir Spaß Drogen zu ver­kaufen? Aber was soll ich machen, wenn ich meine Familie in Afrika ver­sorgen muss und nicht arbeiten darf?«

Auch viele Anwohner ver­mit­telten, wie empört sie über die starke Poli­zei­präsenz im Park sind. Andere Ein­wohner begrün­deten, warum sie der Dro­gen­handel vor allem auf den Wegen störe, an denen sich Kinder auf­hielten. Dabei betonten aller­dings viele der besorgten Eltern, dass sie sich nicht gegen die Flücht­linge wenden.

Einige machten kon­krete Vor­schläge. So regte ein Mann an, im Gör­litzer Park Areale zu errichten, in denen der Verkauf von Drogen möglich ist und andere, in denen ein Dro­gen­handel tabu sein soll. Dieser Vor­schlag fand bei vielen Men­schen Zustimmung, nicht aber beim eben­falls anwe­senden Staats­se­kretär des Ber­liner Innen­senats Bernd Krömer (CDU). Er mar­kierte auf der Ver­sammlung den kon­ser­va­tiven Hard­liner und gei­ßelte schwere Kri­mi­na­lität im Gör­litzer Park, die rigoros unter­bunden werden müsse. Seine Aus­füh­rungen waren von Pro­testen vieler Teil­nehmer begleitet. Öl ins Feuer goss auch die grüne Kreuz­berger Bür­ger­meis­terin Monika Herrmann, als sie den Kri­tikern vorwarf, gar nicht in Kreuzberg zu wohnen. »Ich bin 1981 hier her­ge­zogen und soll hier jetzt den Mund halten«, rief ein Mann. Als eine Mode­ra­torin über den Vor­schlag abstimmen lassen wollte, dass die Kri­tiker von Krömer und Herrmann poli­zeilich aus dem Saal geräumt werden sollen, war die Empörung auch bei manchem Mit­glied der Grünen groß. »Ich überlege, ob ich noch in dieser Partei bleibe«, rief ein empörter älterer Mann, bevor er den Saal verließ. Obwohl sich die Wogen wieder geglättet hatten und viele Teil­nehmer die Dis­kussion fort­setzen wollten, bestand die Mode­ra­torin auf dem Abbruch der Debatte.

Peter Nowak

Ist ein »antirassistischer Adventsbesuch« Terror?

Ein Coffeeshop in Kreuzberg?

Links

[1]

http://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​F​F​T​L​K​L​zUX_I

[2]

http://www.stroebele-online.dae/presse/26813.html

[3]

http://​www​.hanf​parade​.de/

[4]

http://​www​.hanf​parade​.de/​z​i​e​l​e​-​m​o​t​t​o​/​m​o​t​t​o​.html

[5]

http://​www​.bz​-berlin​.de/​b​e​z​i​r​k​/​k​r​e​u​z​b​e​r​g​/​d​r​o​g​e​n​r​a​z​z​i​e​n​-​i​m​-​g​o​e​r​l​i​-​s​i​n​d​-​s​i​n​n​l​o​s​-​a​r​t​i​c​l​e​1​7​1​6​9​9​7​.html

[6]

http://​www​.kop​-berlin​.de/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​/​s​c​h​l​u​s​s​-​m​i​t​-​d​e​n​-​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​e​n​-​p​o​l​i​z​e​i​k​o​n​t​r​o​l​l​e​n​-​e​n​d​-​r​a​c​i​a​l​-​p​r​o​f​i​l​i​n​g​-​e​s​-​g​i​b​t​-​h​i​e​r​-​k​e​i​n​-​p​r​o​b​l​e​m​-​m​i​t​-​d​e​r​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​-​e​s​-​g​i​b​t​-​h​i​e​r​-​e​i​n​-​p​r​o​b​l​e​m​-​m​i​t​-​d​e​r​-​p​o​l​i​z​e​i​-​t​h​e​r​e​-​s​-​n​o​-​p​r​o​b​l​e​m​-​w​i​t​h​-​s​a​f​e​t​y​-​h​e​r​e​-​t​h​e​r​e​-​s​-​a​-​p​r​o​b​l​e​m​-​w​i​t​h​-​t​h​e​-​p​olice

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http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​p​o​l​i​z​e​i​-​j​u​s​t​i​z​/​g​o​e​r​l​i​t​z​e​r​-​p​a​r​k​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​d​r​o​g​e​n​k​o​n​t​r​o​l​l​e​n​-​u​n​d​-​g​e​g​e​n​k​u​n​d​g​e​b​u​n​g​/​8​5​8​7​4​6​0​.html

Solidemo für Roma

KREUZBERG Kund­gebung gegen For­derung nach schneller Räumung des Gör­litzer Parks

Mit einer Video­kund­gebung wollen sich anti­ras­sis­tische Gruppen am heu­tigen Mon­tag­abend mit den Roma soli­da­ri­sieren, die seit einigen Wochen im Gör­litzer Park leben. Sonja Wissel vom Pro­test­bündnis erklärte, mit der Kund­gebung wolle man auf den Druck von Poli­ti­ke­rInnen und Kreuz­berger Bewoh­ne­rInnen reagieren, die eine schnelle Räumung fordern. »Statt punk­tuell zu helfen, nötigen einige poten­zielle Wäh­le­rInnen das Bezirksamt Kreuzberg, aktiv zu werden«, kri­ti­siert Wissel die Haltung mancher Nach­ba­rInnen. Das Bezirksamt Kreuzberg schiebe wie­derum die Ver­ant­wortung an den Nach­bar­bezirk Mitte ab. Dort mussten die Roma ihre Woh­nungen räumen.

Die Bezirke Mitte und Kreuzberg sind nach Gesprächen mit dem Senat seit gut zehn Tagen auf der Suche nach Alter­nativ-Woh­nungen für die Familien – bislang ohne Erfolg.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2011%2F08%2F29%2Fa0146&cHash=799f27b8dd

Peter Nowak

Demo 19.30 Uhr, Eingang Gör­litzer Park an der Ska­litzer Straße