Schlagwort: Protestcamp

Mit Gewalt gegen den Krieg

Am Ende eines Friedenscamps brennen Militärfahrzeuge. Muss man sich distanzieren?

Die Gewaltdiskussion hat zum Schluss doch nochmal an Relevanz gewonnen. Friedensaktivisten demonstrieren tagelang gegen den Ausbau des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) der Bundeswehr in der Letzlinger Heide westlich von Magdeburg. Hier trainiert die Armee für den Auslandseinsatz. Kurz vor Ende des Protestcamps wird in der nahe gelegenen Kaserne Havelberg ein Brandanschlag verübt, 16 Militärfahrzeuge werden beschädigt.

Die Polizei erklärte prompt, bei der Aktion vom vergangenen Wochenende  handele es sich um „eine bisher nie da gewesene Gewalt gegen die Bundeswehr in Sachsen-Anhalt“. Deutschlandweit betrachtet sind solche Angriffe auf Bundeswehr-Einrichtungen aber nichts Neues. So wurden im April 2009 bei einem Anschlag auf die Offiziersschule des Heeres in Dresden 42 Armeefahrzeuge zerstört, wie auch mehrere Fahrzeuge im vergangenen Jahr bei Anschlägen auf Bundeswehreinrichtungen in Hannover und Rostock. Personen kamen in allen Fällen nicht zu Schaden.

In der Friedensbewegung sind solche Aktionen umstritten, die Gruppen äußern sich dann meist eher diplomatisch. Das Protestcamp gegen das GÜZ veröffentlichte eine Erklärung, in der es heißt: „Es ist in unseren Augen nachvollziehbar, wenn sich Menschen für Sabotage als antimilitaristisches Mittel entscheiden und Abrüstung selbst in die Hand nehmen.“ Ein Zusammenhang zwischen dem Anschlag und dem Camp wird jedoch als „plumper Kriminalisierungsversuch“ zurückgewiesen.

Der politische Sprecher der Friedensorganisation DFG-VK, Monty Schädel, lehnt eine reflexhafte Distanzierung von der Aktion ab. In seinem Verband gebe es neben entschiedenen Gegnern solcher militanten Aktionen auch Menschen, die die Motive verstehen können. Dass unbrauchbar gemachtes Bundeswehrgerät keinen Schaden mehr anrichten kann, könne auch von Menschen nachvollzogen werden, die diese Aktionen nicht unterstützen.

Eine nachgebaute Kriegsstadt

Wo beginnt illegitime Gewalt? Die Teilnehmer des Protestcamps mussten sich über diese Frage mit den Anwohnern streiten. Die hatten nämlich eine Kundgebung organisiert mit dem Motto „Gegen Gewalt und Sachbeschädigung“. Gemeint waren Aktionen, die den Friedensaktivisten zugeschrieben werden. Einige Bundeswehr-Gebäude wurden mit Farbbeuteln beworfen, zudem wurden Steine aus den Bahngleisen am Übungsgelände entfernt.

„Es ist absurd, diese Aktionen als Gewalt zu bezeichnen und zu schweigen, wenn hier in der Altmark die Kriege der Bundeswehr in anderen Teilen der Welt vorbereitet werden“, sagt eine Campteilnehmerin. Der Austausch zwischen Aktivisten und Anwohnern  beschränkt sich jedoch auf kurze Wortgefechte. Schließlich findet man kaum eine gemeinsame Sprache, wenn die einen mit dem Slogan „gegen Gewalt“ die Vorbereitungen für den Auslandseinsatz der Bundeswehr verurteilen, und die anderen die Aktionen dagegen.

Bisher war die Bundeswehr in der Altmark kaum mit Kritik konfrontiert. Viele Bewohner der wirtschaftsschwachen Region sehen die Armee vor allem als Arbeitgeber. Wenn rund 300 Antimilitaristen zum Protestcamp anreisen, bedeutet das schon Ausnahmezustand. An vielen Laternen kleben bundeswehrkritische Sticker, an den Wänden steht die Parole „War starts here“.

Grund für den Protest ist eine Großbaustelle der besonderen Art. Bereits seit 2006 bereiten sich im GÜZ jährlich rund 700 Soldaten auf ihren Auslandseinsatz vor, bis zum Jahr 2017 soll hier eine komplett nachgebaute Stadt entstehen, nur für den Krieg. Die taz beschreibt die Einrichtung fast lyrisch: „Im dünnbesiedelten Norden von Sachsen-Anhalt, umgeben von einem undurchdringlichen Gürtel aus Wald, ist für 100 Millionen Euro eine Retortenstadt im Werden, eine Mischung aus Kinshasa, Timbuktu und Bagdad, ihr Name ist Schnöggersburg.“

Zu der Kriegsstadt gehört dann den Planungen zufolge unter anderem eine Stadtautobahn, eine 1,5 Kilometer lange Kanalisation und eine U-Bahn-Station. Die Soldaten sollen aus ganz Deutschland anreisen. Und auch die Aktivisten werden sich nicht lumpen lassen. Sie kommen wieder. Ganz bestimmt.

aus: Der Freitag, 31/2013

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Peter Nowak

Mieter protestieren gegen Verdrängung

In Kreuzberg soll ein Protestcamp zu Mietensteigerungen und Gentrifizierung entstehen

Nerimin T. ist wütend. »Seit über einem Jahr versuchen wir mit unseren Eigentümern und den Politikern darüber zu reden, dass wir uns die immer weiter steigenden Mieten nicht mehr leisten können. Doch wir wurden nicht beachtet. Deswegen gehen wir jetzt auf die Straße.« Seit vergangenen Samstag beteiligt sie sich am Protestcamp, das die von Mieterhöhung betroffenen Bewohner am südlichen Ende des Kottbusser Tores aufgebaut haben. Auf Holzpaletten finden sich neben ersten Presseberichten über die Aktion auch die Gründe für die Aktion in wenigen klaren Sätzen:

»Wir protestieren hier gegen die jährlich steigenden Mieten im sozialen Wohnungsbau. Wir protestieren hier gegen die Verdrängung von Menschen, die hier seit Jahrzehnten ihr Zuhause haben«, heißt es dort. Für Nerimin T. ist die Gefahr real.

Die eine Hälfte ihrer Rente verschlinge die Miete, die andere Hälfte die Nebenkosten«, rechnet sie vor. »Mir bleibt zum Leben kein Geld mehr. Wenn das so weitergeht, muss ich mit dem Zelt auf der Straße schlafen.« Ihre Nachbarn nicken mit dem Kopf.

Viele von ihnen sind in der Türkei oder in Kurdistan geboren und leben seit mehr als drei Jahrzehnten am Kottbusser Tor. Ulrike M. gehört zu den prekären Akademikern, die erst in den letzten Jahren in die Häuser am südlichen Rand des Kottbusser Tores gezogen sind. Alt- und Neumieter sind sich einig in ihren Forderungen. »Die Eigentümer GSW und Hermes bekommen seit Jahrzehnten Subventionen, ohne bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.« Bisher seien von Eigentümerseite alle Versuche, über die Mietensituation ins Gespräch zukommen, ignoriert worden, klagen die Bewohner.

Die Idee des Protestcamps hat durchaus Vorbilder in der Türkei. Dort gibt es am Rande der Großstädte so genannte Gecekondular. Das heißt übersetzt »über Nacht gebaut«. Es sind meist einfache Holzhütten, die sich Menschen errichten, die in den türkischen Metropolen keine anderen Unterkünfte finden. Manchen Passanten fällt hingegen angesichts der Protesthütte die Occupy-Bewegung ein. Tatsächlich haben Berliner Occupy-Aktivisten sofort ihre Unterstützung zugesagt. Allerdings ist für die Kottbusser Aktivsten klar, dass sie sich weder von Parteien noch von anderen Bewegungen vereinnahmen lassen werden. »Uns geht es nicht darum, Occupy-Regeln einzuführen. Wir wollen ein Mittelpunkt der Berliner Mieterproteste werden«, betont Ulrike M. Die Chancen stehen gut. Schließlich organisieren sich in zahlreichen Stadtteilen Mieter gegen drohende Vertreibung. Für den 18.Juni plant ein berlinweites Bündnis Proteste gegen den Tag der Immobilienwirtschaft. Auch der Druck auf die Politiker wächst. Schließlich hat sich in der BVV Kreuzberg eine große Koalition aus SPD, Grünen, Piraten und Linkspartei für die Forderungen ausgesprochen, die auch die Mieter am Kottbusser Tor propagieren. »Was aber macht die Berliner SPD als Regierungspartei?«, fragt eine Aktivistin. Mittlerweile läuft im Protestcamp die Planung für das Programm der nächsten Tage auf Hochtouren. Film-, Diskussions- und Kulturveranstaltungen sind unter kottiundco.wordpress.com/wer-wir-sind/ zu finden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/228214.
mieter-protestieren-gegen-verdraengung.html
Peter Nowak