Mit Gewalt gegen den Krieg

Am Ende eines Frie­dens­camps brennen Mili­tär­fahr­zeuge. Muss man sich distan­zieren?

Die Gewalt­dis­kussion hat zum Schluss doch nochmal an Relevanz gewonnen. Frie­dens­ak­ti­visten demons­trieren tagelang gegen den Ausbau des Gefechts­übungs­zen­trums (GÜZ) der Bun­deswehr in der Letz­linger Heide westlich von Mag­deburg. Hier trai­niert die Armee für den Aus­lands­einsatz. Kurz vor Ende des Pro­test­camps wird in der nahe gele­genen Kaserne Havelberg ein Brand­an­schlag verübt, 16 Mili­tär­fahr­zeuge werden beschädigt.

Die Polizei erklärte prompt, bei der Aktion vom ver­gan­genen Wochenende handele es sich um „eine bisher nie da gewesene Gewalt gegen die Bun­deswehr in Sachsen-Anhalt“. Deutsch­landweit betrachtet sind solche Angriffe auf Bun­deswehr-Ein­rich­tungen aber nichts Neues. So wurden im April 2009 bei einem Anschlag auf die Offi­ziers­schule des Heeres in Dresden 42 Armee­fahr­zeuge zer­stört, wie auch mehrere Fahr­zeuge im ver­gan­genen Jahr bei Anschlägen auf Bun­des­wehr­ein­rich­tungen in Han­nover und Rostock. Per­sonen kamen in allen Fällen nicht zu Schaden.

In der Frie­dens­be­wegung sind solche Aktionen umstritten, die Gruppen äußern sich dann meist eher diplo­ma­tisch. Das Pro­testcamp gegen das GÜZ ver­öf­fent­lichte eine Erklärung, in der es heißt: „Es ist in unseren Augen nach­voll­ziehbar, wenn sich Men­schen für Sabotage als anti­mi­li­ta­ris­ti­sches Mittel ent­scheiden und Abrüstung selbst in die Hand nehmen.“ Ein Zusam­menhang zwi­schen dem Anschlag und dem Camp wird jedoch als „plumper Kri­mi­na­li­sie­rungs­versuch“ zurück­ge­wiesen.

Der poli­tische Sprecher der Frie­dens­or­ga­ni­sation DFG-VK, Monty Schädel, lehnt eine reflex­hafte Distan­zierung von der Aktion ab. In seinem Verband gebe es neben ent­schie­denen Gegnern solcher mili­tanten Aktionen auch Men­schen, die die Motive ver­stehen können. Dass unbrauchbar gemachtes Bun­des­wehr­gerät keinen Schaden mehr anrichten kann, könne auch von Men­schen nach­voll­zogen werden, die diese Aktionen nicht unter­stützen.

Eine nach­ge­baute Kriegs­stadt

Wo beginnt ille­gitime Gewalt? Die Teil­nehmer des Pro­test­camps mussten sich über diese Frage mit den Anwohnern streiten. Die hatten nämlich eine Kund­gebung orga­ni­siert mit dem Motto „Gegen Gewalt und Sach­be­schä­digung“. Gemeint waren Aktionen, die den Frie­dens­ak­ti­visten zuge­schrieben werden. Einige Bun­deswehr-Gebäude wurden mit Farb­beuteln beworfen, zudem wurden Steine aus den Bahn­gleisen am Übungs­ge­lände ent­fernt.

„Es ist absurd, diese Aktionen als Gewalt zu bezeichnen und zu schweigen, wenn hier in der Altmark die Kriege der Bun­deswehr in anderen Teilen der Welt vor­be­reitet werden“, sagt eine Camp­teil­neh­merin. Der Aus­tausch zwi­schen Akti­visten und Anwohnern beschränkt sich jedoch auf kurze Wort­ge­fechte. Schließlich findet man kaum eine gemeinsame Sprache, wenn die einen mit dem Slogan „gegen Gewalt“ die Vor­be­rei­tungen für den Aus­lands­einsatz der Bun­deswehr ver­ur­teilen, und die anderen die Aktionen dagegen.

Bisher war die Bun­deswehr in der Altmark kaum mit Kritik kon­fron­tiert. Viele Bewohner der wirt­schafts­schwachen Region sehen die Armee vor allem als Arbeit­geber. Wenn rund 300 Anti­mi­li­ta­risten zum Pro­testcamp anreisen, bedeutet das schon Aus­nah­me­zu­stand. An vielen Laternen kleben bun­des­wehr­kri­tische Sticker, an den Wänden steht die Parole „War starts here“.

Grund für den Protest ist eine Groß­bau­stelle der beson­deren Art. Bereits seit 2006 bereiten sich im GÜZ jährlich rund 700 Sol­daten auf ihren Aus­lands­einsatz vor, bis zum Jahr 2017 soll hier eine kom­plett nach­ge­baute Stadt ent­stehen, nur für den Krieg. Die taz beschreibt die Ein­richtung fast lyrisch: „Im dünn­be­sie­delten Norden von Sachsen-Anhalt, umgeben von einem undurch­dring­lichen Gürtel aus Wald, ist für 100 Mil­lionen Euro eine Retor­ten­stadt im Werden, eine Mischung aus Kin­shasa, Tim­buktu und Bagdad, ihr Name ist Schnög­gersburg.“

Zu der Kriegs­stadt gehört dann den Pla­nungen zufolge unter anderem eine Stadt­au­tobahn, eine 1,5 Kilo­meter lange Kana­li­sation und eine U‑Bahn-Station. Die Sol­daten sollen aus ganz Deutschland anreisen. Und auch die Akti­visten werden sich nicht lumpen lassen. Sie kommen wieder. Ganz bestimmt.

aus: Der Freitag, 31/2013

http://​www​.freitag​.de/​i​n​h​a​l​t​s​v​e​r​z​e​i​chnis

Peter Nowak

Mieter protestieren gegen Verdrängung

In Kreuzberg soll ein Pro­testcamp zu Mie­ten­stei­ge­rungen und Gen­tri­fi­zierung ent­stehen

Nerimin T. ist wütend. »Seit über einem Jahr ver­suchen wir mit unseren Eigen­tümern und den Poli­tikern darüber zu reden, dass wir uns die immer weiter stei­genden Mieten nicht mehr leisten können. Doch wir wurden nicht beachtet. Des­wegen gehen wir jetzt auf die Straße.« Seit ver­gan­genen Samstag beteiligt sie sich am Pro­testcamp, das die von Miet­erhöhung betrof­fenen Bewohner am süd­lichen Ende des Kott­busser Tores auf­gebaut haben. Auf Holz­pa­letten finden sich neben ersten Pres­se­be­richten über die Aktion auch die Gründe für die Aktion in wenigen klaren Sätzen:

»Wir pro­tes­tieren hier gegen die jährlich stei­genden Mieten im sozialen Woh­nungsbau. Wir pro­tes­tieren hier gegen die Ver­drängung von Men­schen, die hier seit Jahr­zehnten ihr Zuhause haben«, heißt es dort. Für Nerimin T. ist die Gefahr real.

Die eine Hälfte ihrer Rente ver­schlinge die Miete, die andere Hälfte die Neben­kosten«, rechnet sie vor. »Mir bleibt zum Leben kein Geld mehr. Wenn das so wei­tergeht, muss ich mit dem Zelt auf der Straße schlafen.« Ihre Nachbarn nicken mit dem Kopf.

Viele von ihnen sind in der Türkei oder in Kur­distan geboren und leben seit mehr als drei Jahr­zehnten am Kott­busser Tor. Ulrike M. gehört zu den pre­kären Aka­de­mikern, die erst in den letzten Jahren in die Häuser am süd­lichen Rand des Kott­busser Tores gezogen sind. Alt- und Neu­mieter sind sich einig in ihren For­de­rungen. »Die Eigen­tümer GSW und Hermes bekommen seit Jahr­zehnten Sub­ven­tionen, ohne bezahl­baren Wohnraum zur Ver­fügung zu stellen.« Bisher seien von Eigen­tü­mer­seite alle Ver­suche, über die Mie­ten­si­tuation ins Gespräch zukommen, igno­riert worden, klagen die Bewohner.

Die Idee des Pro­test­camps hat durchaus Vor­bilder in der Türkei. Dort gibt es am Rande der Groß­städte so genannte Gece­kon­dular. Das heißt über­setzt »über Nacht gebaut«. Es sind meist ein­fache Holz­hütten, die sich Men­schen errichten, die in den tür­ki­schen Metro­polen keine anderen Unter­künfte finden. Manchen Pas­santen fällt hin­gegen ange­sichts der Pro­test­hütte die Occupy-Bewegung ein. Tat­sächlich haben Ber­liner Occupy-Akti­visten sofort ihre Unter­stützung zugesagt. Aller­dings ist für die Kott­busser Aktivsten klar, dass sie sich weder von Par­teien noch von anderen Bewe­gungen ver­ein­nahmen lassen werden. »Uns geht es nicht darum, Occupy-Regeln ein­zu­führen. Wir wollen ein Mit­tel­punkt der Ber­liner Mie­ter­pro­teste werden«, betont Ulrike M. Die Chancen stehen gut. Schließlich orga­ni­sieren sich in zahl­reichen Stadt­teilen Mieter gegen dro­hende Ver­treibung. Für den 18.Juni plant ein ber­lin­weites Bündnis Pro­teste gegen den Tag der Immo­bi­li­en­wirt­schaft. Auch der Druck auf die Poli­tiker wächst. Schließlich hat sich in der BVV Kreuzberg eine große Koalition aus SPD, Grünen, Piraten und Links­partei für die For­de­rungen aus­ge­sprochen, die auch die Mieter am Kott­busser Tor pro­pa­gieren. »Was aber macht die Ber­liner SPD als Regie­rungs­partei?«, fragt eine Akti­vistin. Mitt­ler­weile läuft im Pro­testcamp die Planung für das Pro­gramm der nächsten Tage auf Hoch­touren. Film‑, Dis­kus­sions- und Kul­tur­ver­an­stal­tungen sind unter kot​ti​undco​.word​press​.com/​w​e​r​-​w​i​r​-​sind/ zu finden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​28214.
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Peter Nowak