Krankmeldung als Waffe in einer »kranken Arbeitswelt«?

Viele Beschäftige in Deutschland könnten sich an den Piloten ein Bei­spiel nehmen. Sie sollten eher auf ihre Gesundheit achten, als krank zur Arbeit zu gehen. Ein Kom­mentar

Sie hätten feh­lenden Anstand, seien feige und könnten sich nicht auf das Arbeits­recht berufen. So wurden im Deutschlandfunk[1] die Air-Berlin-Piloten beschimpft, die sich in den ver­gan­genen Tagen ver­mehrt krank gemeldet hatten. Der Wirt­schafts­jour­nalist Thomas Weinert machte auch gleich deutlich, warum er sich so darüber echauf­fiert. »Jeder Investor wird sich fragen, ob er sich so ein Betriebs­klima leisten kann.«

Und immer an den Standort denken

»Eine kol­lektive Krank­meldung in der jet­zigen Situation ihres Arbeit­gebers „Krank­meldung als Waffe in einer »kranken Arbeitswelt«?“ wei­ter­lesen

Wenn Zweckentfremdung belohnt wird

Links

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http://​www​.rp​-online​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​l​a​e​n​d​e​r​-​m​i​s​s​b​r​a​u​c​h​e​n​-​w​o​h​n​-​z​u​s​c​h​u​e​s​s​e​-​1​.​3​5​85546

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http://​www​.rp​-online​.de

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http://​www​.bmvbs​.de/​D​E​/​H​o​m​e​/​h​o​m​e​_​n​o​d​e​.html

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54680

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http://​mie​ten​stopp​.blog​sport​.de/

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http://​zwangs​rae​u​mung​ver​hindern​.blog​sport​.de/​2​0​1​3​/​0​7​/​1​1​/​z​w​a​n​g​s​r​a​e​u​m​u​n​g​-​i​n​-​h​a​m​b​u​r​g​-​h​a​r​b​u​r​g​-​6​9​-​j​a​e​h​r​i​g​e​r​-​z​u​m​-​a​u​s​z​u​g​-​g​e​z​w​u​ngen/

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http://​www​.kei​ne​pro​fit​e​mit​der​miete​.org

Länder werden für Zweckentfremdung von Geldern für den sozialen Wohnungsbau belohnt

Eine in der Rhei­ni­schen Post (RP) vom 6.8. ver­öf­fent­lichte Über­sicht aus dem Bun­des­woh­nungs­mi­nis­te­riums macht deutlich, dass viele Bun­des­länder, dar­unter Berlin und Bran­denburg, zur Schaffung bil­ligen Wohn­raums vor­ge­sehene Gelder zweck­ent­fremdete. Mit dem Geld seinen Haus­halts­löcher gestopft worden, anstatt in den sozialen Woh­nungsbau zu inves­tieren.
Nach der Föde­ra­lis­mus­reform im Jahr 2006 sind die Länder für den Woh­nungsbau zuständig, erhalten dafür aber von der Bun­des­po­litik zweck­ge­bundene Gelder.

Die RP zitiert aus dem Minis­te­ri­ums­be­richt, dass Berlin, Bremen, das Saarland, Meck­lenburg-Vor­pommern, Bran­denburg, Sachsen-Anhalt, Thü­ringen und Sachsen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 so gut wie keine Sozi­al­woh­nungen geschaffen hätten. Dabei hätten sie jährlich 518 Mil­lionen Euro vom für den Neubau und die Sanierung von Sozi­al­woh­nungen erhalten. Das Land Berlin zahlte mit dem Geld Woh­nungsbau-Alt­ver­pflich­tungen aus frü­heren Jahren ab. In der frag­lichen Zeit bekamen stei­gende Mieten in der Stadt und die dro­hende Ver­drängung ein­kom­mens­armer Bevöl­ke­rungs­schichten aus bestimmten Stadt­teilen in der öffent­liche Debatte einen großen Stel­lenwert in der öffent­lichen Debatte. Die von ver­schie­denen Mie­ter­ver­bänden erhobene For­derung nach einer stär­keren För­derung des sozialen Woh­nungsbaus wurde vn den poli­tisch Ver­ant­wort­lichen jed­weder Couleur in Berlin in den letzten 10 Jahren mit dem Verweis auf die leeren Klassen abge­wiesen.
Nach dem von der RP ver­öf­fent­lichten Minis­te­ri­ums­be­richt ging der soziale Woh­nungsbau in diesem Zeit­punkt weiter zurück: So seien 2009 bun­desweit noch 23 600 zusätz­liche Sozi­al­woh­nungen gebaut, waren es 2011 nur noch 19 300 geför­derte Wohn­ein­heiten.

Ab 2014 wird Praxis legal
Es ist sicher kein Zufall, dass wenige Wochen vor den Bun­des­tags­wahlen in der der CDU nahe­ste­henden Zeitung ein Bericht aus einem von dieser Partei geführten Minis­terium erscheint. Schließlich stehen in dieser Zeit auch die Par­teien in einer gewissen Kon­kurrenz zuein­ander. Nach dem 22. Sep­tember werden sie dann genau sowenig Mie­ter­in­ter­essen ver­treten, wie sie es bisher schon getan haben. Das wird auch an dem Umgang mit der Zweck­ent­fremdung der Gelder für den sozialen Woh­nungsbau deutlich. Die Länder müssen dafür nicht etwa Sank­tionen befürchten, sondern werden noch belohnt. Ab 2014 bestehe nur noch eine all­ge­meine »investive Zweck­bindung der Kom­pen­sa­ti­ons­mittel«, wird in der RP aus den Unter­lagen des Bau­mi­nis­te­riums zitiert. Über­setzt aus dem Beam­ten­deutsch bedeutet es, dass die Bestim­mungen der Zweck­ent­fremdung so auf­ge­weicht werden, dass die aktuelle Praxis, die für den sozialen Woh­nungsbau bestimmte kreativ zur Haus­halts­sa­nierung zu nutzen, dann ganz legal möglich ist.

MieterEcho online 06.08.2013

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​s​o​z​i​a​l​e​r​-​w​o​h​n​u​n​g​s​b​a​u​.html

Peter Nowak