Gewalttätige NPD-Kampagne

Eisenhüttenstadt – Regionale NPD-Funktionäre haben Teilnehmer einer Protestkundgebung gegen einen rechtsextremen Aufmarsch in Eisenhüttenstadt angegriffen und verletzt.

Unter dem Motto „Einmal Deutschland und zurück“ mobilisierte die Brandenburger NPD am Samstag zu zwei Kundgebungen vor Flüchtlingseinrichtungen in dem Bundesland. Die erste Kundgebung war für Samstagvormittag 10.00 Uhr vor der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber im Land Brandenburg in Eisenhüttenstadt, die zweite mittags um 12.00 Uhr vor dem Wohnheim für Asylbewerber in Fürstenwalde angemeldet.

Doch die Polizei beendete den rechtsextremen Aufmarsch der Rechtsextremisten in Eisenhüttenstadt bereits nach wenigen Minuten, weil einige der rund 20 Teilnehmer gefährliche Gegenstände mit sich führten, ohne dass der Veranstaltungsleiter dagegen einschritt. Vorausgegangen war ein Angriff der Rechtsextremisten auf Teilnehmer einer von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Flüchtlingsinitiativen organisierten Protestkundgebung. Wie Betroffene gegenüber bnr.de berichteten, verletzten regionale NPD-Funktionäre sechs Gegendemonstranten durch das Sprühen von Pfefferspray. Ein Teilnehmer der Gegenkundgebung habe im Krankenhaus behandelt werden müssen, nachdem er von einem NPD-Funktionär mit einer Fahnenstange verletzt wurde, die dieser zuvor einem Mitglied der Jusos entrissen hatte.

Auf einem Photo, das auf der Homepage des rbb (Rundfunk Berlin-Brandenburg) veröffentlicht ist, wird der Pfeffersprayeinsatz der Rechtsextremisten dokumentiert. Die Geschädigten haben Anzeigen gegen vier namentlich bekannte regionale NPD-Funktionäre gestellt. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind.

Der Landessprecher der Brandenburger NPD Florian Stein hat für die nächsten Wochen die Fortsetzung der Kampagne gegen Flüchtlingseinrichtungen angekündigt. Das nächste Ziel soll das Flüchtlingsheim im Örtchen Garzau im Landkreis-Märkisch-Oderland sein. Ein weiter Ort der NPD-Kampagne ist das Städtchen Neuhardenberg. Dort sollen ab Oktober etwa 100 Flüchtlinge in einen leerstehenden Wohnblock einziehen.

aus: Blick nach Rechts

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/gewalttaetige-npd-kampagne

Peter Nowak

Jeden Tag eine Stunde im Dienst der Sache

ASYL Seit Anfang Juli demonstriert am Heinrichplatz jeden Abend ein Unterstützer der Flüchtlinge

„Residenzpflicht abschaffen“ steht auf einem zwischen zwei großen Bäumen am Heinrichplatz aufgespannten Transparent. Darunter verteilt Ilker Elgimez Flugblätter, in denen diese Forderung begründet wird. Seit dem 8. Juli nimmt er sich jeden Tag zwischen 18 und 19 Uhr eine Stunde Zeit für diesen Protest unter dem Motto „Die letzte Meile laufen wir“.

Entstanden ist die Protestform im Anschluss an eine Straßenblockade der BewohnerInnen des Flüchtlingscamps am Oranienplatz am 8. Juli. Da habe er beschlossen, die politischen Anliegen der Flüchtlinge in der Öffentlichkeit zu verbreitern, erklärt Elgimez der taz. Er ist seit Jahren in antirassistischen Zusammenhängen aktiv und hat den Kampf der Geflüchteten von Anfang an unterstützt. Das Motto „Die letzte Meile laufen wir“ bezieht sich auf den weiten Weg, den die Flüchtlinge im vorigen Jahr bei ihren Protesten quer durch die Republik nach Berlin zurückgelegt haben.

Nach Elgimez‘ Überzeugung sollte die kritische Öffentlichkeit diese Forderung aufgreifen. „Den Flüchtlingen wird mit der Residenzpflicht in Deutschland ihr Recht auf Freizügigkeit verwehrt“, begründet er die Konzentration auf diese Forderung. Sie steht auch an zentraler Stelle auf dem Forderungskatalog des Flüchtlingscamps am Oranienplatz. Dass die Regelung in einigen Bundesländern gelockert wurde, hält Elgimez für unzureichend, solange es keine bundesweite Abschaffung gibt. Aber es gebe ja auch keinen gesellschaftlichen Aufschrei dagegen, stellt er fest.

Diese Erfahrung macht er auch selbst in den letzten Wochen. „Ich stehe meistens allein am Heinrichplatz. Manchmal unterstützen mich mein Bruder oder eine Handvoll sehr enge Freunde beim Flugblattverteilen“, erklärt er. Doch entmutigen lässt er sich nicht. Mindestens bis zur Abschaffung der Residenzpflicht will er weitermachen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F08%2F05%2Fa0138&cHash=10955adc0324951eecfb445fb4fa7339

Peter Nowak

Noch Hoffnung auf den kritischen Onlinekunden?

Links

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http://www.amazon.de/NSA-Anatomie-m%C3%A4chtigsten-Geheimdienstes-Welt/dp/3442151511

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http://www.zalando.de/?wt_ga41=5671686226_22217536906&wt_gk41=Exact_5671686226_zalando&gclid=CNOd4svw47gCFYmR3goddggAVQ

[3]

http://www.ebay.de/

[4]

http://www.amazon.de

[5]

http://www.bfdi.bund.de/Vorschaltseite_DE_node.html

[6]

http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article118659616/Als-schaue-einem-jemand-ueber-die-Schulter.html

[7]

http://www.taz.de/!88365/

[8]

http://www.ftd.de/unternehmen/handel-dienstleister/:internethaendler-zalando-am-pranger/70069695.html

[9]

http://www.amazon-verdi.de

[10]

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/deutscher-marketing-preis-warum-schreit-bei-zalando-keiner-vor-glueck/7443278.html

[11]

http://www.taz.de/Kommentar-Amazon-sperrt-Nutzerkonten/!121074/

Eine Geisterstadt zum Üben

Unter dem Motto »Gegen Sachbeschädigung und Gewalt« veranstaltete am Samstag eine Bürgerinitiative in Letzlingen eine Kundgebung. 30 Personen, darunter auch einige Vertreter der regionalen rechten Szene, hatten sich eingefunden. Die Kundgebung richtete sich gegen ein internationales antimilitaristisches Camp, mit dem eine Woche lang gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark protestiert wurde. Im GÜZ probt die Bundeswehr vor ihren Auslandseinsätzen das Kriegführen. Dafür werden in Sachsen-Anhalts Heide ganze Städte nachgebaut. Bis 2017 soll dort die Geisterstadt Schnöggersburg entstehen, die in der Taz als eine »Mischung aus Kinshasa, Timbuktu und Bagdad« beschrieben wird. Die Bundeswehr hat also noch einiges vor in der Welt. Seit zwei Jahren rücken ihr Antimilitaristen aus der ganzen Republik und den europäischen Nachbarländern auf die Pelle. »War starts here«, lautet die Parole der noch jungen Bewegung, die anders als die traditionelle deutsche Friedensbewegung nicht die USA, sondern die deutsche Kriegs­politik kritisiert. Deshalb hegt die Altmarker Bevölkerung auch kaum Sympathien für sie. In den vergangenen Tagen wurden Gleise im GÜZ »geschottert« und beim Stöbern auf dem Gelände ein verlassener Kontrollpunkt der Bundeswehr entdeckt, in dem neben Berichten über militärische Übungen auch Hakenkreuzkritzeleien gefunden wurden. Am letzten Tag rückte die Polizei ins antimilitaristische Camp ein und beschlagnahmte einen PKW. Es soll geprüft werden, ob er mit einem Anschlag in der 50 Kilometer entfernten Kaserne Havelberg zu tun hat, bei dem in der Nacht zu Sonntag 16 Bundeswehrfahrzeuge unbrauchbar gemacht wurden. Die Antimilitaristen erklärten, sie hätten davon lediglich aus der Presse erfahren und könnten daher keine Stellungnahme abgeben. Auch damit unterscheiden sie sich von der alten deutschen Friedensbewegung und ihren Distanzierungsritualen.

http://jungle-world.com/artikel/2013/31/48204.html

Peter Nowak

Streik bei Ford jährt sich

Arbeiter protestierten 1973 ohne Gewerkschaften

Der September 1973 steht sowohl für den Höhepunkt als auch das Ende einer Phase von Arbeitskämpfen, die wild – also unabhängig von Gewerkschaften – von Beschäftigten selbst organisiert worden waren..

eine Jubiläumsveranstaltung der besonderen Art. Das Datum steht  sowohl für den Höhepunkt als auch das Ende einer Phase von Arbeitskämpfen, die unabhängig von den Gewerkschaftsvorständen von den Beschäftigten organisiert worden waren. Beginnend mit den Septemberstreiks im Herbst 1969 gingen  immer mehr Arbeiter  für  mehr Lohn und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen auf die Straße. Auslöser des Ausstands beim Kölner Ford-Werk waren Sanktionen gegen Beschäftigte aus der Türkei, die ihren Jahresurlaub überzogen hatten. Konnten   die Fehlzeiten bisher durch Sonderschichten ausgeglichen werden,          wurde im  nach der Ende der Sommerpause im August 1973 knapp 300 Beschäftigten gekündigt.  Am 24. August forderten    ca. 400 türkische Beschäftigte der Spätschicht mit einer Demonstration  auf dem Werkgelände  deren Wiedereinstellung. Daraufhin trat die gesamte Spätschicht in den Streik. Die knapp 8000 Kollegen aus der Türkei und Deutschland erweiterten ihren Forderungskatalog auf eine Verlängerung des Jahresurlaubs, der Reduzierung der Bandgeschwindigkeiten und die  Erhöhung des Stundenlohns um eine DM. Während sich der Ausstand in den folgenden Tagen ausweitete, forderte die IG-Metall zur Wiederaufnahme der Arbeit auf. Die Streikenden wählten ein Komitee mit  den  aus der Türkei stammenden Kommunisten  Baha Targun und den Anarchosyndikalisten Dieter Heinert als Sprecher.           Nachdem die Streikenden sich nicht mit kleinen Kompromissen begnügen,  begann eine mediale Hetzkampagne. An vorderster Front stand die Springerpresse.

Aber auch ein Teil der deutschen Belegschaft wandte sich mit eindeutig rassistischen und antikommunistischen Untertönen gegen die Kollegen im Ausstand und bekamen dabei sowohl vom Unternehmen als auch von der IG-Metall Unterstützung.
„Deutsche Arbeiter kämpfen Ford frei“ titelte das Blatt, nachdem  die Streikenden am 30. August mit Knüppeln und Schlagringen angegriffen wurden.     Streikaktivisten wurden gejagt und der Polizei übergeben. 27 als Rädelsführer bezeichnete Streikende wurden verhaftet, der  türkische  Sprecher des Streikkomitees abgeschoben und mehr als  100 Arbeiter  fristlos gekündigt. Die IG-Metall billigte das Vorgehen. Der Kölner Bevollmächtigte der Ortsverwaltung Günther Tolusch, der Verständnis für den Arbeitskampf hatte und vermitteln wollte, wurde von der Gewerkschaft entlassen.   In Köln wird  Ende September einem doppelten  Jubiläum  gedacht, dem Höhepunkt der Aufbruchsstimmung  in den Betrieben und  deren Unterdrückung mit Unterstützung der  IG-Metall. Für das  letzte  Septemberwochenende  planen  Gewerkschafter   im Naturfreundehaus Köln-Kalk   unter dem Motto „40 Jahre Ford-Streik in Köln“
https://www.neues-deutschland.de/artikel/829111.streik-bei-ford-jaehrt-sich.html
Peter Nowak