Obdachloser Gedenkort Fontanepromenade 15 - Investoreninteressen versus Gedenkpolitik

Verwirrspiel statt Gedenken

Geschichte: Erin­ne­rungs­po­li­tische Initia­tiven zu NS-Ver­brechen kämpfen in Berlin gegen den Ein­fluss von Investor*innen in der Stadt­po­litik – ein Gespräch mit Susanne Willems

Wenn es um stei­gende Immo­bi­li­en­preise geht, wir meistens über hohe Mieten und die Ver­drängung von Men­schen und Pro­jekten mit geringen Ein­kommen dis­ku­tiert. Doch es gibt auch andere Kon­se­quenzen, die sel­tener the­ma­ti­siert werden. So müssen Gedenkorte für NS-Ver­brechen oft gegen Inves­to­ren­in­ter­essen durch­ge­setzt werden. Bun­desweit machten in den 1990er Jahren das Vor­haben Schlag­zeilen,…

…auf dem Gelände des ehe­ma­ligen Kon­zen­tra­ti­ons­lagers Ravens­brück einen Super­markt und ein Autohaus zu bauen. Diese von Teilen der Bevöl­kerung der Region und der Kom­mu­nal­po­litik unter­stützten Pläne konnten durch Pro­teste von anti­fa­schis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen und von Ver­bänden der Ver­folgten des Nazi­re­gimes ver­hindert werden. Die etwa 30 Erfurter Besetzer- und Bewohner_​innen des ehe­ma­ligen Werk­ge­ländes von Topf und Söhne hatten einen wesent­lichen Anteil daran, die Geschichte der Kon­struk­ti­ons­firma für Ver­bren­nungsöfen des NS-Ver­nich­tungs­lagers Auschwitz nicht unter den Teppich gekehrt wird. In Frankfurt/​Main ist noch unklar, ob sich im Fall des ehe­ma­ligen Gefäng­nisses Klap­per­feld­straße Inves­to­ren­in­ter­essen durch­setzen, oder der gut gesuchte Gedenkort erhalten bleibt, den die Initiative Fai­tes­votre jeu! in dem Gebäude in unmit­tel­barer Nähe der Geschäfts­meile Zeil errichtet hat. Sie hat zwei Dau­er­aus­stel­lungen zur Geschichte des Ortes gestaltet, ver­an­staltet Zeit­zeu­gen­ge­spräche und Dis­kus­sionen, Lesungen und Theater, Vor­träge und Kon­zerte. Mehrere Frak­tionen der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung fordern seit langem, der Miet­vertrag für das Gebäude mit der Stadt solle auf­gelöst werden. Damit wäre auch der Gedenkort in Gefahr. Die FDP im Frank­furter Römer fordert ganz offen ein Ende der Gedenk­po­litik in einer so expo­nierten Lage. Der Magistrat könne nicht so unver­ant­wortlich mit einer seiner Immo­bilien umgehen. Das Gebäude solle nach den Vor­stel­lungen der FDP genutzt werden, um den benach­barten Gerichts­standort zu erweitern. 

Auch in Berlin haben es Gedenk­pro­jekte oft schwer, sich gegen Inves­to­ren­in­ter­essen durch­zu­setzen. Darüber sprach Peter Nowak mit der His­to­ri­kerin Dr. Susanne Willems (http://​www​.susan​ne​willems​.de). Sie arbeitet in Berlin zur Geschichte der Nazi­ver­brechen und hat u.a. zur Ver­elendung der Ber­liner Jüdinnen und Juden im NS publi­ziert.

Sie waren an einer Kund­gebung unter dem Titel »Obdach­loser Gedenkort Fon­ta­ne­pro­mende 15« beteiligt. Warum nennt man diesen Gedenkort obdachlos?

S.W.: Die Initiative für den Gedenkort Fon­ta­ne­pro­menade 15 hat in den letzten zwei Jahren die Erfahrung gemacht, dass es eine falsche Steu­er­po­litik ist, die jedem Eigen­tümer 19% der Bau­summe schenkt, wenn für gewerb­liche Nutzung inves­tiert und zehn Jahre lang aus­schließlich gewerblich ver­mietet wird. Deshalb haben kul­tu­relle, soziale und poli­tische Pro­jekte kaum eine Chance, in Neu­bauten oder grund­sa­nierten Gebäuden Räume zu mieten. Der Gedenkort Fon­ta­ne­pro­menade 15 ist obdachlos geblieben, weil die Senats­kul­tur­ver­waltung den Verein Gedenkort Fon­ta­ne­pro­menade 15 im Dezember 2017 aus den vor dem Abschluss ste­henden Ver­trags­ver­hand­lungen gedrängt hat, ohne diese in den fol­genden drei Monaten über­haupt zu führen. So wurde der Eigen­tümer aus seiner Zusage, für den Gedenkort zu ver­mieten, ent­lassen, und dieser fühlte sich an den dem Verein zuge­sagten Miet­preis nicht mehr gebunden. Dann hat der Kul­tur­staats­se­kretär Ende März 2018 den Gedenkort beim Eigen­tümer tele­fo­nisch abgesagt. 

Die Pres­se­stelle der zustän­di­gen­Se­nats­ver­waltung für Kultur gibt an, dass der Gedenkort Fon­ta­ne­pro­menade 15 unter Anderem an juris­ti­schen und finan­zi­ellen Fragen gescheitert sei. Was sagen Sie dazu?

S.W.: Der Verein Gedenkort Fon­ta­ne­pro­menade 15 ist gemein­nützig. Gerade die Gemein­nüt­zigkeit des Gedenkorts war das Problem. Und als der Kul­tur­se­nator die gleich­falls gemein­nützige Stiftung Topo­graphie des Terrors beauf­tragte, Räume im Gebäude Fon­ta­ne­pro­menade 15 anzu­mieten, hat er es ver­säumt, mit dem Finanz­se­nator zu klären, wie sich der monat­liche Berich­ti­gungs­betrag, der fällig wird, wenn als Vor­steu­er­ab­zugs­rück­zahlung keine Umsatz­steuer aus einem gewerb­lichen Miet­vertrag ein­kommt, anders als zulasten des Eigen­tümers auf­bringen oder zugunsten eines öffent­lichen Inter­esses nie­der­schlagen lässt. Was den Gedenkort und die Erin­ne­rungs­arbeit zur Geschichte der Zwangs­arbeit der Ber­liner Jüdinnen und Juden trotz des ein­deu­tigen Par­la­ments­be­schlusses bisher beschränkt hat, ist aber in erster Linie eine haus­halts­recht­liche Frage, deren Dimension wir als Verein erst am Ende eines Jahres des gesetz­losen Ver­wirr­spiels des Kul­tur­senats gewahr wurden.

Was meinen Sie damit? 

Die Senats­kul­tur­ver­waltung hat der Stiftung Topo­graphie des Terrors einen Wirt­schaftsplan 2018 und 2019 genehmigt, der die für die Zusam­men­arbeit mit dem Verein Gedenkort Fon­ta­ne­pro­menade vom Abge­ord­ne­tenhaus beschlos­senen Lan­des­mittel nicht enthält, obwohl es im Stif­tungs­gesetz für die Topo­graphie zwei­felsfrei heißt, dass die Stiftung einen Zuschuss nach Maßgabe des Lan­des­haus­halts­plans erhält. Der Kul­tur­senat und die Stiftung haben hin­gegen die finan­zi­ellen und sach­lichen Vor­gaben des Haus­halts­ge­setzes und damit auch des Stif­tungs­ge­setzes als in ihr Belieben gestellt behandelt. Als der Verein Mitte des Jahres erfuhr, dass die Stiftung die Lan­des­mittel nicht haben wollte, hat er seinen Gesprächs­wunsch mit dem Kul­tur­se­nator mit einem Antrag auf unmit­telbare Bewil­ligung und Aus­zahlung dieser Lan­des­mittel ver­bunden. Zeit­gleich insze­nierte der Kul­tur­senat eine Art Plump­sack­spiel mit den Lan­des­mitteln: erst sollte der Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg zugreifen, wollte aber nicht, dann wurden ein­zelne Pri­vat­per­sonen auf­ge­fordert, sich um die Lan­des­mittel zu bewerben, was der His­to­rische Beirat nicht befür­worten konnte, und letztlich sollte die Stiftung Topo­graphie des Terrors die Lan­des­mittel, die sie als Zuschuss abge­lehnt hatte, als Pro­jekt­mittel bean­tragen, was diese ablehnte. Jedes Gespräch über den Einsatz der Lan­des­mittel ist dem Verein seit Jah­res­beginn 2018 ver­weigert worden. Statt­dessen haben Stiftung und Kul­tur­senat die Haus­halts­mittel am Ende eines langen Jahrs gesetz­losen Treibens ver­fallen lassen. 

Wie wollen Sie weiter vor­gehen? 

S.W.: Unsere Arbeit für einen Gedenkort hat sich nicht erledigt: Gedenkorte, ob immobil an his­to­ri­schem Ort oder nicht, oder als mobiles Angebot an wech­selnden Orten, haben ihre Berech­tigung wegen der Geschichte, an die sie erinnern, und das auch dann, wenn his­to­rische Gebäude zer­bombt, abge­tragen oder überbaut sind. Räume werden ja auch wie­der­ver­mietbar, das Gebäude ist umgeben von hin­rei­chend Platz für Pro­vi­sorien, die der Erin­ne­rungs­arbeit Raum geben.

Auch die hohe Miete des Haus­ei­gen­tümers habe den Gedenkort ver­hindert. Gibt es weitere Bei­spiele, wo Inves­to­ren­in­ter­essen Gedenkorte ver­hin­derten?

S.W.: In jahr­zehn­te­langen Aus­ein­an­der­set­zungen um die Erin­nerung an die Nazi­ver­brechen waren in Berlin geschichts­be­wusste Bünd­nisse erfolg­reich, attraktive Grund­stücke der Spe­ku­lation zu ent­ziehen: das Gelände der heu­tigen Topo­graphie des Terrors, das des Denkmals für die ermor­deten Juden Europas, per­spek­ti­visch das des sich erwei­ternden Doku­men­ta­ti­ons­zen­trums NS-Zwangs­arbeit in Schö­ne­weide und auch das Tem­pel­hofer Feld. In Lich­ter­felde droht ein Woh­nungs­bau­vor­haben ein Zwangs­ar­beits­areal der Reichsbahn ein­zu­ebnen, in Kreuzberg wird um die Erin­nerung an die Zwangs­arbeit auf dem Gelände der Bock­brauerei, des Dra­go­ner­areals und des Post­gi­roamts gestritten. Einer Erin­ne­rungs­po­litik stehen Inves­to­ren­in­ter­essen gegenüber. Das ist auch deshalb inter­essant, weil die ras­sis­tische Woh­nungs­markt­po­litik der Natio­nal­so­zia­listen unmit­telbar mit dem dama­ligen Stadt­umbau ver­bunden war. Sie machte e Jüdinnen und Juden erst zu Woh­nungs­losen und dann zu Opfern der Mas­sen­de­por­ta­tionen in die Ghettos und Ver­nich­tungs­lager.

Interview: Peter Nowak

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