Politisches Erwachen in Gefangenschaft


Erin­ne­rungen an Werner Gutsche, Geschichts­auf­klärer und Streiter gegen Rechts­ra­di­ka­lismus

»Er wollte das NS-Unrecht auf­decken, seien es die in Neu­kölln jah­relang ver­schwie­genen Zwangs­ar­beits­lager, die ver­ges­senen SA-Fol­ter­stätten oder das ver­schmähte Erinnern des kom­mu­nis­ti­schen Wider­stands.« Mit diesen Worten würdigt Hans Coppi, Vor­sit­zender der Ber­liner VVN-BdA, den Neu­köllner Kom­mu­nisten Werner Gutsche. Bis zu seinem Tod 2012 hat sich jener uner­müdlich gegen Ras­sismus und Rechts­ra­di­ka­lismus enga­giert.

Freunde und Genossen erinnern sich an ihn in diesem Buch, das zugleich die Geschichte der linken Oppo­sition in Berlin-Neu­kölln zeichnet. Hierfür haben die His­to­riker Mat­thias Heisig und Bernhard Brem­berger ohne jeg­liche finan­zielle Unter­stützung recher­chiert.

Über Gut­sches Zeit in der Wehr­macht erfährt man nur wenig. Sein poli­ti­sches Bewusstsein erwachte in rus­si­scher Kriegs­ge­fan­gen­schaft und beim Besuch einer Antifa-Schule, die er mit Hans Modrow absol­vierte. Auch Gutsche wird Mit­glied der SED, lebte jedoch in der Front­stadt West­berlin. Er sam­melte Unter­schriften für den Stock­holmer Appell zur Abschaffung der Atom­waffen und setzte sich für eine ehr­liche, kri­tische Auf­ar­beitung der NS-Ver­gan­genheit ein. Seine Auf­for­derung an Mit­streiter vom Neu­köllner Geschichts­verein »Da müsst ihr euch mal drum kümmern« wurde Titel gebend. Gut­sches Einsatz ver­dankt sich die Benennung des Neu­köllner Sport­sta­dions nach dem anti­fa­schis­ti­schen Wider­stands­kämpfer Werner See­len­binder, der als Kom­munist in West­berlin lange tabu war.

Das Buch infor­miert über eine Wider­stands­gruppe gegen die Nazis an der Rüt­lischule, die Bestreikung von SA-Sturm­lo­kalen durch Arbeiter sowie einen Schau­prozess gegen Kom­mu­nisten 1935, der mit Todes­ur­teilen endete. Christian von Gelieu weist auf blinde Flecken der kom­mu­nis­ti­schen Geschichts­schreibung hin. Gemeinsam mit seiner Frau Claudia ist der His­to­riker übrigens vor einigen Wochen Opfer rechter Gewalt geworden. Der Terror von Neo­nazis beweist einmal mehr, wie wichtig Bücher wie dieses sind.

Frieder Boehne/​Bernhard Bremberger/​Mat­thias Heisig: »Da müsst ihr euch mal drum kümmern. « Werner Gutsche (1923–2012) und Neu­kölln.
Metropol. 300 S., br., 22 €.

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Peter Nowak

Ein Blick auf mögliche Zukünfte

Ein Sammelband diskutiert Kybernetik und emanzipatorische Perspektiven

Roboter ver­nichten Arbeits­plätze, Smart­phones sorgen dafür, dass die Men­schen sich nicht mehr zum Plausch treffen und Drohnen sind eine neue, besonders heim­tü­ckische Form der Kriegs­führung. Tat­sächlich hat der tech­nische Fort­schritt auch unter außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken keine guten Ruf mehr.

Die drei Sozi­al­wis­sen­schaftler Anne Kop­pen­burger, Paul Buckerkmann und Simon Schaupp wählen einen anderen Ansatz, der schon im Titel deutlich wird. Sie ver­binden Kyber­netik mit eman­zi­pa­to­ri­schen Per­spek­tiven. Dabei kri­ti­siert das Her­aus­ge­bertrio zwei Posi­tionen, die in der Linken zur Tech­nik­frage zu finden sind: »Die einen treibt es zurück in den Garten, in ihren Augen hält ein tech­no­lo­gi­scher Wandel grund­sätzlich nur Schlechtes bereit und kann nicht mehr auf­ge­halten oder nach­jus­tiert werden. Für die anderen erstrahlt ein voll­au­to­ma­ti­scher Luxus-Kom­mu­nismus am Horizont des Silicon-Valley, eine Welt ohne schlechte Arbeit durch Kyber­netik, Roboter und künst­liche Intel­ligenz scheint möglich.«

In den elf Auf­sätzen setzen sich ver­schiedene Autorinnen und Autoren mit den Ver­hei­ßungen und Ver­spre­chungen, die mit bestimmten Tech­no­logien ver­bunden sind, kri­tisch aus­ein­ander. So dekon­struiert Matteo Pas­qui­nelli den Mythos von den den­kenden Maschinen und der künst­le­ri­schen Intel­ligenz als eine neue Form von Klas­sen­kampf. Simon Schaupp zeigt anhand his­to­ri­scher Bei­spiele auf, dass es falsch wäre, Kyber­netik nur mit dem Kapi­ta­lismus in Ver­bindung zu bringen. So hat der Begründer der modernen Kyber­netik, Norbert Wiener, US-ame­ri­ka­ni­schen Indus­trie­ge­werk­schaften Beratung in Auto­ma­ti­sie­rungs­fragen ange­boten. Dass es dazu nicht kam, lag daran, dass die Gewerk­schafts­führung in den 1960er Jahren die Not­wen­digkeit dafür nicht erkannte. Weiter vor­an­ge­schritten waren die Pla­nungen für das Projekt Cybersyn im sozia­lis­ti­schen Chile während der kurzen Zeit der Unidad-Popular-Regierung unter Sal­vador Allende. »Gerade der Blick in die Ver­gan­genheit – also die his­to­rische Rekon­struktion kyber­ne­ti­scher Utopien – kann den Blick für mög­liche Zukünfte schärfen«, betont Schaupp.

Mit Nick Srnicek kommt ein Ver­treter des Akze­le­ra­tio­nismus zu Wort, die sich besonders tech­nik­freundlich gebären. Auch er bezieht sich positiv auf das Projekt Cybersyn in Chile. Philipp Frei wie­derum erklärt, wie im Kapi­ta­lismus der Traum von einer Auto­ma­ti­sierung der Arbeitswelt, die die Men­schen von schmut­zigen, gesund­heits­schäd­lichen Tätig­keiten ent­lasten könnte, zum Alp­traum wird. Zu seinen radi­kal­po­li­ti­schen Vor­schlägen zählt eine radikale Arbeits­zeit­ver­kürzung und ein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen. Auch femi­nis­tische Debatten werden im Band reflek­tiert. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Buch eine leb­hafte Dis­kussion unter Linken auslöst.

Paul Buckermann/​Anne Koppenburger/​Simon Schaupp (Hg.): Kyber­netik, Kapi­ta­lismus, Revo­lu­tionen, eman­zi­pa­to­rische Per­spek­tiven im tech­no­lo­gi­schen Wandel
Unrast. 300 S., br., 20 €.

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Peter Nowak

Gedenken ohne Gewissheit

Deutschland Im April jährt sich der Todestag von Burak Bektas zum fünften Mal

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Abdurrahim Özüdogru, Mehmet Turgut, Ismail Yasa, Theo­doros Boul­ga­rides, Mehmet Kubas?k, Süleyman Tas­köprü, Habil K?l?ç und Halit Yozgat. Noch immer sind die Mord­opfer des NSU, die nicht in Deutschland geboren wurden, nur wenigen Men­schen bekannt. Beate Zschäpe hin­gegen mit ihrer Medi­en­präsenz war und ist in aller Munde. Dazu kommt: Hätte sich die neo­na­zis­tische Ter­ror­zelle nicht selber ent­tarnt, würden die Ange­hö­rigen und Freund_​innen der Opfer noch immer ver­dächtigt, an deren Tod schuld zu sein.

Die Polizei hatte sys­te­ma­tisch Hin­weise auf einen Neo­na­zi­hin­ter­grund der Mord­serie igno­riert. Sowohl in Poli­zei­kreisen als auch in den Medien wurde die ras­sis­tische These ver­breitet, eine solche Mord­serie passe nicht in den »deut­schen Kul­tur­kreis«. Doch selbst nachdem sich die Hin­weise auf die Urheber_​innen in Neo­na­zi­k­reisen bestätigt hatten: Der Diskurs über den NSU bleibt auf die Täter_​innen zen­triert. Die Selbst­in­sze­nierung von Beate Zschäpe wird von vielen Medien durch ihre Bericht­erstattung unter­stützt. Die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Charlie Kaufhold hat im Jahr 2014 in ihrer Studie »In guter Gesell­schaft« den Medi­en­diskurs um die Neo­na­zi­ak­ti­vistin ana­ly­siert. Die Ange­hö­rigen der Opfer werden darin nur am Rande wahr­ge­nommen. Dabei sind sie die Mahner_​innen, die bereits von einem Neo­na­zi­hin­ter­grund des NSU aus­ge­gangen waren, als ein großer Teil der Gesell­schaft in Deutschland – die meisten Anti­fa­gruppen ein­ge­schlossen – eine solche Mög­lichkeit nicht einmal ernsthaft in Betracht zog.

Die Initiative für die Auf­klärung des Mordes an Burak Bektas hat aus diesem Ver­sagen innerhalb der deut­schen Ver­hält­nisse die rich­tigen Kon­se­quenzen gezogen. Sie fordert seit nunmehr fünf Jahren, dass im bis heute unauf­ge­klärten Mord an Burak Bektas die Spuren ins Neo­na­zi­milieu unter­sucht werden müssen.

Der 22-jährige war am 5. April 2012 im Neu­köllner Ortsteil Britz von einem Unbe­kannten erschossen worden, als er sich am späten Abend mit Freund_​innen auf der Straße unter­hielt. Der Täter, von den Über­le­benden als »unbe­kannter weißer Mann« beschrieben, ging auf die Jugend­lichen zu und feuerte mehrere Schüsse auf sie ab. Zwei junge Männer konnten durch eine Not­ope­ration gerettet werden, Burak Bektas starb noch am Tatort.

Buraks Mutter, weitere Ange­hörige des Ermor­deten, Antifaaktivist_​innen und zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen fanden sich in der Initiative, die seinen Namen trägt, zusammen. Sie wollten damit ver­meiden, dass erneut die Freund_​innen und Ange­hö­rigen der Opfer zu Täter_​innen gemacht und Spuren nach rechts aus­ge­schlossen werden. Es soll nicht wieder, wie im Fall des NSU, auf einen fast unwahr­schein­lichen Zufall gewartet werden, bis die rechten Hin­ter­gründe auf­ge­deckt werden.

Ermittlungen in alle Richtungen

Dabei gibt es auch beim Mord an Burak Bektas genügend Anhalts­punkte, die ins rechte Milieu weisen. So macht die Initiative darauf auf­merksam, dass Bektas genau 20 Jahre nach dem Tod des Neo­na­zi­funk­tionärs Gerhard Kaindl ermordet wurde, der bei Aus­ein­an­der­set­zungen mit Antifaschist_​innen in einem Kreuz­berger Restaurant ums Leben kam. Der 20. Jah­restag wurde 2012 in ver­schie­denen rechten Medien the­ma­ti­siert, in einem Inter­net­forum wurde »Rache für Kaindl« gefordert.

Zudem exis­tiert in Neu­kölln eine mili­tante Neo­na­zi­szene, die seit Jahren immer wieder mit Angriffs­wellen auf Geflüchtete und Nazigegner_​innen in Erscheinung tritt. In den letzten Monaten waren durch die aktuelle Serie von Angriffen linke Kneipen wie das k-fetisch, Mit­glieder der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Orga­ni­sation Die Falken, DKP-Kan­di­da­t_innen und enga­gierte anti­fa­schis­tische Forscher_​innen wie Claudia und Christian Gelieu betroffen.

Im Sep­tember 2015 wurde der Oxford-Absolvent Luke Holland in Neu­kölln auf offener Straße vor einer Kneipe erschossen. Der Täter Rolf Z. hatte sich zuvor auf­geregt, dass in dem Lokal nicht deutsch gesprochen wurde. Er war in der Nach­bar­schaft als rechter Waf­fennarr bekannt. Obwohl sein Name in der Akte von Burak Bektas als mög­licher Täter auf­ge­führt wird, konnten die Vor­würfe nicht veri­fi­ziert werden. Rolf Z. hatte vor Gericht die Aussage ver­weigert und konnte nur wegen des Mordes an Luke H. ver­ur­teilt werden – Ras­sismus als Tat­motiv konnte und wollte das Gericht trotz der bei ihm gefun­denen Nazi-Devo­tio­nalien aller­dings nicht fest­stellen.

Dass der Mord an Burak nach nunmehr fünf Jahren unauf­ge­klärt bleibt, ist für die Initiative Anlass zur Kritik an den Poli­zei­er­mitt­lungen. Bisher konnte die Initiative trotz viel­fäl­tiger Bemü­hungen nicht erreichen, dass die Polizei die Ermitt­lungen auf die rechte Szene fokus­siert. Es wird wei­terhin »in alle Rich­tungen« ermittelt, wie es im Poli­zei­jargon heißt. Erfah­rungs­werte, dass eine Auf­klärung schwie­riger ist, je länger die Tat ver­gangen ist, helfen da nicht weiter.

Am Tatort erinnern

Erfolg­reich war die Initiative aller­dings in zwei Punkten. Sie konnte mit ihrer schnellen und pro­fes­sio­nellen Öffent­lich­keits­arbeit ver­hindern, dass, wie beim NSU, die Opfer und ihr Umfeld zu Täter_​innen gemacht werden. Und sie konnte einen Gedenkort in einem kleinen Park in der Nähe des Tatorts durch­setzen. Am fünften Jah­restag des Mordes, dem 4. April 2017, soll der Grund­stein dafür gelegt werden. Die Initiative betont mit dem Motto »Gedenken ohne Gewissheit«, dass damit die For­derung nach der Auf­klärung des Mordes nicht in den Hin­ter­grund tritt.

Der Wunsch nach einem Gedenkort in der Nähe der Tat kam von Burak Bektas‘ Mutter. Die Initiative fand damit auch offene Ohren bei poli­tisch Ver­ant­wort­lichen im Bezirk, die mit großer Mehrheit den Platz für den Gedenkort zur Ver­fügung stellten. Lediglich die CDU und die AfD stimmten dagegen. Eine finan­zielle Unter­stützung für den Gedenkort ist von der Initiative nicht erwünscht. Sie sammelt dafür Spenden und will damit ihre Unab­hän­gigkeit bei der Gestaltung bewahren. Der Erin­ne­rungsort soll neben dem Gedenken an Burak Bektas auch bun­desweit Maß­stäbe für ein Gedenken im Interesse der Opfer und ihrer Ange­hö­rigen setzen.

In meh­reren Städten wurden Initia­tiven, Straßen und Plätze an den Tat­orten nach den Mord­opfern des NSU zu benennen, abge­lehnt. Bei einer Podi­ums­dis­kussion zum Gedenkort für Burak Bektas sprach auch Ibrahim Arslan, der als Kind den ras­sis­ti­schen Mord­an­schlag in Mölln im Jahr 1992 über­lebte, bei dem mehrere seiner Ver­wandten ver­brannten. Die Ver­ant­wort­lichen der Stadt hatten bei ihren jähr­lichen Gedenk­ver­an­stal­tungen die Über­le­benden nicht ein­be­zogen. Als Ibrahim Arslan als Jugend­licher eigene For­de­rungen stellte, wurden er und die ihn unter­stüt­zende Initiative aus­ge­grenzt. Mitt­ler­weile halten sie ihre »Möllner Rede im Exil« an unter­schied­lichen Orten, an denen Opfer rechter Gewalt gedacht wird, wie am Gedenkort von Burak.

Peter Nowak

Infor­ma­tionen zur Initiative und zur Spen­den­kam­pagne unter burak​.blog​sport​.de.

aus: ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 625 / 21.3.2017

Auf-Ruhrgebiet

Nach seinem Film »Mietrebellen« hat der Regisseur Matthias Coers nun einen Dokumentation über widerspenstige Projekte im Ruhrgebiet vorgestellt. Sie schaffen Utopien en miniature.

Die Senioren sind in Fei­er­laune. Mit ihrer Mie­ter­initiative Zink­hüt­ten­platz haben sie den Abriss einer his­to­ri­schen Arbei­ter­siedlung ver­hindert. Dabei hatten sie nicht einmal von der Mehrheit der Links­partei Unter­stützung.

Ihr inspi­rie­render Kampf ist in der Doku­men­tation »Das Gegenteil von Grau« zu sehen, der in dieser Woche Pre­mière hat. Knapp 20 außer­par­la­men­ta­rische Initia­tiven werden im Film vor­ge­stellt. Das Spektrum reicht von Graffiti-Sprü­he­rinnen – es sind tat­sächlich nur Frauen – über einen anar­chis­ti­schen Info­laden, über Pro­jekte mit Geflüch­teten bis zum Leer­standskino in Dortmund-Nord.

»Alle Pro­jekte leisten Pio­nier­arbeit im Ruhr­gebiet, einer Region mit starkem Struk­tur­wandel aus der Indus­trie­ge­sell­schaft in eine kri­sen­hafte Dienst­leis­tungs- und Frei­zeit­ge­sell­schaft«. So beschreibt der Regisseur Mat­thias Coers gegenüber »nd« das Ver­bin­dende der vor­ge­stellten Initia­tiven. Besonders das Ober­hau­sener Projekt Kunst im Turm (kitev) und die Initiative Refugees‘ Kitchen, eine mobile Küche, in der Geflüchtete und Künstler zusam­men­ar­beiten, haben Coers beein­druckt. Der Regisseur war durch den Film »Mietre­bellen«, der den Wider­stand gegen Ver­treibung und Miet­erhö­hungen in Berlin doku­men­tiert, auch über Deutschland hinaus bekannt geworden.

Zur Ent­ste­hungs­ge­schichte: Bei einer Film­ver­an­staltung im Ruhr­gebiet hatte Coers Aktive der Initiative »Recht auf Stadt Ruhr« ken­nen­ge­lernt. »Gemeinsam haben wir überlegt, wie man für das Ruhr­gebiet auch eine Art Bewe­gungsfilm für das Recht auf Stadt machen kann«, so Coers. Die Film­ar­beiten haben sich dann zwei Jahre in die Länge gezogen, weil Coers den Film nicht über sondern mit den Initia­tiven gemeinsam drehte.

Es werden Men­schen vor­ge­stellt, die in den Nischen der Städte ihre Utopien umsetzen wollen. Das kann ein »Repa­ra­tur­laden« oder ein besetztes Gewächshaus sein, in dem sich Senioren ganz selbst­ver­ständlich darüber unter­halten, wie sie ein Schloss geknackt haben. Die kurzen Film­ge­spräche doku­men­tieren die Unter­schied­lichkeit der ein­zelnen Pro­jekte: Während einige mit linken Poli­tikern koope­rieren, betonen andere die Auto­nomie von Staat und Par­teien. Ein Mit­ar­beiter des Bochumer Stra­ßen­ma­gazins »bodo« erläutert, wie ein Arbei­ter­stadtteil vor Jahr­zehnten zum Zufluchtsort von Migranten wurde und bis heute geblieben ist. Die von Berlin nach Ober­hausen »migrierten« Künstler von kitev fragen sich, ob ihr Projekt nicht gegen ihren Willen zur Gen­tri­fi­zierung bei­tragen könnte.

Die Doku­men­tation ist ein aktu­eller Bewe­gungs­melder für ein anderes Ruhr­gebiet. So hätte der Film mit dem vagen Titel »Das Gegen­teil­genteil von Grau« viel­leicht pas­sender »Auf-Ruhr­ge­biete« heißen können. Auf jeden Fall macht er neu­gierig auf mehr und Lust, die Ent­wicklung der vor­ge­stellten Pro­jekte weiter zu beob­achten.

vDer Film hat seine Pre­mieren an den fol­genden Tagen
Do., 23.03., 19:00 Uhr | Roxy Kino, Müns­ter­straße 95, Dortmund
Fr., 24.03., 19:00 Uhr | Alibi, Glad­becker Straße 10, Essen
Sa., 25.03., 19:00 Uhr | kitev, Willy-Brandt-Platz 1, Ober­hausen
So., 26.03., 19:00 Uhr | Lokal Har­monie, Har­mo­nie­straße 41, Duisburg
Mo., 27.03., 19:00 Uhr | End­station Kino, Wall­baumweg 108, Bochum

www​.gegen​teilgrau​.de

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​5​5​1​4​.​a​u​f​-​r​u​h​r​g​e​b​i​e​t​.html

Peter Nowak

«Tschikweiber haums uns g’nennt»


Eine Studie über Zigar­ren­ar­bei­te­rinnen in Öster­reich wurde neu­auf­gelegt. Diese haben zwei Welt­kriege, die Herr­schaft der Aus­tro­fa­schis­tInnen und der Nazis erlebt. Die Autorin Ingrid Bauer hat mit ihnen aus­führ­liche Gespräche über Zwänge und Hoff­nungen, Anpassung und Wider­stand geführt.
«Jene Mütter, die selbst schon Tabak­ar­bei­te­rinnen gewesen waren und dem Staate früh­zeitig ihre Gesundheit opferten, mögen es nicht unter­lassen, ihren Töchtern, die heute in der Tabak­fabrik die Plätze ihrer früh­zeitig zugrunde gerich­teten Mütter ein­nehmen, die Not­wen­digkeit der Orga­ni­sation vor Augen zu halten, damit sie nicht das gleiche Schicksal ereile.» Mit diesem pathe­ti­schen Aufruf in einer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Zeitung sollten die Tschik­weiber von Hallein in der Nähe vom öster­rei­chi­schen Salzburg zum Ein­tritt in die Gewerk­schaft mobi­li­siert werden. Tschik­weiber wurden die Beschäf­tigten der Zigar­ren­fabrik zunächst von den bür­ger­lichen Hal­lei­ne­rInnen genannt, die halb ver­ächtlich, halb ängstlich von einer Lawine sprachen, wenn die Frauen nach Arbeits­schluss zu Hun­derten aus der Fabrik strömten. Bald nahmen die Frauen den Namen selber an.

Im österreichischen Dialekt

«Tschik­weiber haums uns g’nennt» lautet auch der Titel einer im Jahr 1988 von der öster­rei­chi­schen His­to­ri­kerin Ingrid Bauer ver­öf­fent­lichten Studie über die letzte Generation der Hal­leiner Zigar­ren­ar­bei­te­rinnen, die von 1921 bis zur Schliessung der
Fabrik im Jahr 1940 dort beschäftigt waren. Bauer gehörte zu einer Generation von jungen Wis­sen­schaft­le­rinnen, die aus femi­nis­ti­schem Interesse an ihre Arbeit her­anging. Schliesslich war die Hal­leiner Zigar­ren­fabrik in ihrer Zeit eine absolute Aus­nahme, weil für die Her­stellung der Ziga­retten aus­schliesslich Frauen beschäftigt waren, die zudem dort eine Voll­zeit­arbeit hatten. Jetzt hat der Ber­liner Verlag «Die Buch­ma­cherei» mit der Neu­auflage dieser Studie ein wich­tiges Zeit­do­kument erneut zugänglich gemacht. Die Pas­sagen der 18 inter­viewten Frauen, wovon 12 Zigar­ren­ar­bei­te­rinnen waren, wurden im öster­rei­chi­schen Dialekt belassen. «Das Bei­be­halten der dia­lekt­ge­färbten Umgangs­sprache in der Ver­schrift­li­chung der Inter­views ver­langt zwar eine gewisse Leser­arbeit ab, ermög­licht es aber, sich sehr unmit­telbar auf die Erfah­rungs­zu­sam­men­hänge dieser Frauen ein­zu­lassen, die unter anderem auch in ihrer ganz spe­zi­fi­schen Aus­drucks­weise bestehen», beschreibt Bauer im Vorwort ihre sehr gute Ent­scheidung. Tat­sächlich gelingt es mit den Inter­view­pas­sagen
und den kun­digen Erläu­te­rungen der Autorin einen guten Ein­blick in das Leben dieser Frauen zu bekommen, das in erster Linie aus Arbeit bestanden hat. Sie mussten bereits als Kinder im Haushalt helfen, wurden oft schon in jungen Jahren als Bedienstete zu reichen Leuten gegeben und den kargen Lohn bekamen die Eltern. So emp­fanden fast alle Frauen die Fabrik­arbeit als Befreiung. Sie konnten über ihren Lohn selber ver­fügen. Doch noch wich­tiger war der ständige Aus­tausch unter den Frauen. Sie sangen mit­ein­ander, besprachen damalige Tabu­themen wie die Sexua­lität und vor allem die Ver­meidung von Schwan­ger­schaften. Dabei spielten die wenigen poli­tisch in der Sozi­al­de­mo­kratie aktiven Kol­le­ginnen eine wichtige Rolle der Ver­mittlung.

Streik gegen Faschismus

Eine wichtige Rolle spielte die Gewerk­schaf­terin Agnes Pri­mocic, die als Kom­mu­nistin auch die Nazis Wider­stand geleistet hat. Ihrem Leben ist eine DVD gewidmet, die dem Buch bei­liegt. Doch sie war die Aus­nahme. Bauer zeigte, dass der ein­gangs zitierte Aufruf Erfolg hatte und die Frauen sich für bessere Löhne oder auch gegen die Frech­heiten von Direk­toren,

die natürlich männlich waren, wehrten und im Jahr 1934 sogar für einen Tag gegen den Aus­tro­fa­schismus streikten. Darauf waren viele der inter­viewten Frauen noch mehr als 50 Jahre später stolz und ver­gassen auch nicht zu erwähnen, dass sie von den Kol­legen im Stich gelassen wurden. Denn die Männer haben in Hallein an diesem Tag nicht gestreikt, die Frauen blieben allein und der ein­tägige Streik blieb so eine wichtige Episode im Leben der Frauen, die sich ihnen ein­ge­prägt hatte, aber für ihr wei­teres Leben nur begrenzte Kon­se­quenzen hatte. «Gleich­zeitig werden aber die Grenzen dieser eman­zi­pa­to­ri­schen Pro­zesse sichtbar, vor allem beim Blick auf Arbei­te­rinnen über «ihre» Fabrik hinaus. Vielen erschien die «grosse Politik» als etwas von ihrem Leben Getrenntes, das einfach über sie ver­hängt wurde.

Die Grenzen aktiver Betriebsarbeit

Zur Situation während der Nazis befragt, hiess es von den meisten Frauen: «Hauptsach, dass maunsa Oarbeit ghobt haum.» Für viele der Frauen kam erst dann der Bruch, als sie diese Arbeit ver­loren haben. Im Jahr 1940 wurde die Zigar­ren­fabrik
geschlossen und musste der Rüs­tungs­pro­duktion weichen. Diese Schliessung haben viele Frauen den Nazis übel genommen, doch die NS-Ter­ror­po­litik haben viele nicht zur Kenntnis genommen, denn sie geschah aus­serhalb der Fabrik und dort, so die Über­zeugung vieler der Frauen, können sie als kleine Leute sowieso keinen Ein­fluss ausüben. So liefert das Buch auch eine Bestä­tigung von Lenins umstrit­tener These vom lediglich tra­de­unio­nis­ti­schen Bewusstsein, dass Arbei­te­rinnen und Arbeiter ent­wi­ckeln, wenn sie sich lediglich auf betrieb­licher und gewerk­schaft­licher Ebene enga­gieren. Der Fall der Hal­leiner Zigar­ren­ar­bei­te­rinnen liefert dafür ein anschau­liches Bei­spiel. Selbst Frauen, die sich noch mit Verve a die eman­zi­pa­to­ri­schen Momente ihres Enga­ge­ments in der Fabrik erinnern, bleiben seltsam stumm, wenn es um die Politik aus­serhalb der Fabrik geht. Die Min­derheit der Frauen, die sich in der Sozi­al­de­mo­kratie oder in der kom­mu­nis­ti­schen Partei enga­gieren, betä­tigte sich auch poli­tisch aus­serhalb der Fabrik und ist auch im anti­fa­schis­ti­schen Wider­stand aktiv. Aller­dings muss dabei bedacht werden, dass die Zeit, in denen die Hal­leiner Frauen offene Gewerk­schafts­po­litik machen konnten, relativ kurz war. Das aus­tro­fa­schis­tische Dollfuss-Régime vor dem Anschluss an Nazi-Deutschland setzte klas­sen­kämp­fe­ri­scher gewerk­schaft­licher Tätigkeit schnell enge Grenzen. Die Neu­auflage des Buchs ist ein Glücksfall, weil keine der Zigar­ren­ar­bei­te­rinnen heute mehr lebt. Dank Bauers wis­sen­schaft­licher Arbeit blieben ihre Selbst­zeug­nisse der Nachwelt erhalten.
INGRID BAUER: TSCHIK­WEIBER HAUMS UNS G’NENNT. DIE BUCH­MA­CHEREI. BERLIN 2016. 20 EURO

aus: vorwärts – 17. März 2017

Peter Nowak

BND erklärt Gülenbewegung zu den guten Islamisten

Soll eine Koope­ration zwi­schen der Gülen-Bewegung und dem deut­schen Staat vor­be­reitet werden?

Als gäbe es nicht schon genug vor­der­gründige Streit­punkte zwi­schen der tür­ki­schen und der deut­schen Regierung hat der BND-Chef Bruno Kahl eine weitere Bau­stelle auf­ge­macht. Er widersprach[1] im Spiegel der offi­zi­ellen Version der Erdogan-Regierung, nach der die isla­mis­tische Gülen-Bewegung die Draht­zieher hinter dem Putsch­versuch vom Juli letzten Jahres in der Türkei war. Letztlich sind beide Ver­sionen nicht nach­zu­prüfen und sollten kri­tisch nach Belegen abge­fragt werden.

Von der tür­ki­schen Regierung ist bekannt, dass ihre Feind­bilder schnell wechseln oder auch kom­bi­niert werden. So konnten Oppo­si­tio­nelle erst gemeinsam mit der Gülen-Bewegung als Linke oder Kema­listen ver­folgt werden, um dann später als Gülen-Sym­pa­thi­santen erneut vor dem Kadi zu landen. Auch neo­sta­li­nis­tisch anmu­tende Vor­würfe sind unter Erdogan zu hören, wenn er den Jour­na­listen Deniz Yücel gleich­zeitig als deut­schen Agenten und PKK-Anhänger bezeichnet.

Zudem sind poli­tische Beob­achter schon länger davon aus­ge­gangen, dass der Putsch­versuch im letzten Sommer eher von den ent­mach­teten kema­lis­ti­schen Eliten ausging, die schließlich noch vor 15 Jahren so stark waren, dass sie sogar ein gericht­liches Verbot der AKP androhen konnten. Wieweit es eine Koope­ration von Teilen der Gülen­be­wegung mit diesen kema­lis­ti­schen Eliten beim Putsch­versuch gegeben hat und dieser dann als »Geschenk Gottes« vom tür­ki­schen Régime instru­men­ta­li­siert wurde, wird sich wohl erst klären lassen, wenn Erdogan und sein Régime end­gültig Geschichte ist.

Doch auch die BND-Version sollte kri­tisch hin­ter­fragt werden. Wenn Kahl vage erklärt, dass es den tür­ki­schen Behörden nicht gelungen sei, den BND von ihrer Version zu über­zeugen, müsste weiter gefragt werden, welche direkten Quellen der BND in der Türkei sowohl in Kreise des Militärs, in die Gülen-Bewegung als auch in die AKP hinein hat. Denn es ist klar, dass das Interview auch eine neue Koope­ration zwi­schen der Gülen-Bewegung und dem deut­schen Staat vor­be­reiten soll. Das wird vor allem deutlich, wo Kahl diese Bewegung als weder isla­mis­tisch-extre­mis­tisch noch ter­ro­ris­tisch bezeichnet.

Nun stammt vor allem letztere Klas­si­fi­zierung aus der Sprache der Geheim­dienste und kann begründet zurück­ge­wiesen werden. Doch wenn Kahl die Gülen­be­wegung als »zivile Orga­ni­sation zur säku­laren und reli­giösen Wei­ter­bildung« bezeichnet, merkt man die Absicht. Hier werden wieder einmal gemä­ßigte Isla­misten gesucht, mit denen deutsche Stellen koope­rieren wollen. Dabei hat die Gülen-Bewegung lange Zeit gemeinsam mit der Erdogan-AKP den auto­ri­tären tür­ki­schen Staat reif für die isla­mis­tische Herr­schaft gemacht. Gemeinsam gingen sie gegen Oppo­si­tio­nelle vor, dar­unter Kema­listen in den unter­schied­lichen Spiel­arten, aber auch gegen Linke aller Couleur. Die Koope­ration zwi­schen der Gülen­be­wegung und der AKP funk­tio­nierte lange gut, bis sich die isla­mis­ti­schen Bro­thers in Crime zer­stritten.

Dadurch wird die Gülen­be­wegung nicht zu einer zivilen Orga­ni­sation, sondern zu einer isla­mis­ti­schen Orga­ni­sation, die im Macht­kampf mit der isla­mis­ti­schen AKP unter­legen ist. Es gibt mitt­ler­weile auch wis­sen­schaft­liche Arbeiten[2], die sich damit befassen, warum die Gülen-Bewegung zeit­weise so erfolg­reich war. Schließlich agierte sie inter­na­tional. Dort heißt es: »Seit den 1990er Jahren begann sich das Netzwerk, welches nunmehr die Bereiche Medien, Bildung, Dialog, Charity und Business umfasste, auch außerhalb der Türkei aus­zu­breiten – zunächst in Staaten Zen­tral­asiens und des Balkans und später bei weitem darüber hinaus. Heute ist die Gülen-Bewegung in ca. 160 Ländern der Welt aktiv und hat sich somit zu einem glo­balen Netzwerk mit einer starken Tür­kei­zen­trierung ent­wi­ckelt. Fethullah Gülen, der seit 1999 in den USA lebt, richtet sich in erster Linie durch seine Video­bot­schaften und Schriften an seine Anhän­ger­schaft.«

Auch der His­to­riker und erklärte AKP-Kri­tiker Nikolas Brauns befasst sich aus­führlich mit der Gülen-Bewegung[3] und kommt zu dem Fazit:

Die mil­lio­nen­starke »Hizmet-Bewegung« des in den USA lebenden tür­ki­schen Imam Fethullah Gülen mit ihrem Wirt­schafts-, Bil­dungs- und Medi­en­im­perium stellt sich in der Öffent­lichkeit als unpo­li­tische und tole­rante Gemein­schaft da. Doch in der Türkei kon­trol­lierten Gülen-Anhänger lange Zeit Schlüs­sel­po­si­tionen im tür­ki­schen Staats­ap­parat. Kri­tiker werfen ihnen vor, hinter den Mas­sen­ver­haf­tungen von pro­kur­di­schen Poli­tikern, regie­rungs­kri­ti­schen Jour­na­listen, aber auch hoch­ran­gigen Militärs gesteckt zu haben.

Nikolaus Brauns

Nun könnte die deutsche Regierung der Gülen­be­wegung in Deutschland besondere Pro­tektion erfahren. Kur­dische Oppo­si­tio­nelle wie tür­kische Linke hin­gegen werden in Deutschland und der Türkei wei­terhin glei­cher­maßen ver­folgt. Erdogan erregte sich über eine kur­dische Demons­tration vom Wochenende[4] , auf der auch Poster des inhaf­tierten PKK-Vor­sitzen Öcalan gezeigt wurden.

Aber auch diese Symbole werden mitt­ler­weile in Deutschland als ter­ro­ris­tisch ein­ge­stuft und sind verboten[5]. Bei der Demons­tration vom Wochenende sei man aus tak­ti­schen Gründen nicht gegen die Symbole ein­ge­schritten, doch mit Video­auf­nahmen will man die Träger ermitteln und juris­tisch zur Ver­ant­wortung ziehen. Das macht noch einmal deutlich, dass die Ver­folgung von kurdischen[6] und tür­ki­schen Oppositionellen[7] in Deutschland nicht einer Erpressung durch Erdogan geschuldet ist, wie auch Linke gerne behaupten. Die deut­schen Jus­tiz­be­hörden haben ein eigenes Interesse an der Ver­folgung und koope­rieren dabei trotz allen Streits wei­terhin mit der tür­ki­schen Justiz.

Die Gülen-Bewegung könnte nun auch in Deutschland als zusätz­licher Akteur bei ihrer Ver­folgung auf­treten. Deshalb muss der Versuch, die Gülen­be­wegung als gemä­ßigte Isla­misten in Deutschland zu pro­te­gieren, kri­tisch beob­achtet werden.


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Peter Nowak

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[1] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​t​u​e​r​k​e​i​-​p​u​t​s​c​h​v​e​r​s​u​c​h​-​l​a​u​t​-​b​n​d​-​c​h​e​f​-​w​o​h​l​-​n​u​r​-​v​o​r​w​a​n​d​-​f​u​e​r​-​r​a​d​i​k​a​l​e​n​-​k​u​r​s​-​e​r​d​o​g​a​n​s​-​a​-​1​1​3​9​2​7​1​.html
[2] http://​www​.remid​.de/​b​l​o​g​/​2​0​1​6​/​1​1​/​h​i​z​m​e​t​-​i​n​-​t​a​n​s​a​n​i​a​-​u​n​d​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​f​e​l​d​f​o​r​s​c​h​u​n​g​-​i​n​-​d​e​r​-​b​e​w​e​g​u​n​g​-​d​e​s​-​f​e​t​h​u​l​l​a​h​-​g​u​elen/
[3] http://​www​.nikolaus​-brauns​.de/​h​t​m​l​/​g​u​l​e​n​.html
[4] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​f​r​a​n​k​f​u​r​t​-​k​u​r​d​e​n​-​d​e​m​o​n​s​t​r​i​e​r​e​n​-​g​e​g​e​n​-​e​r​d​o​g​a​n​-​a​-​1​1​3​9​4​3​6​.html
[5] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​t​h​o​m​a​s​-​d​e​-​m​a​i​z​i​e​r​e​-​v​e​r​b​i​e​t​e​t​-​p​o​r​t​r​a​e​t​s​-​v​o​n​-​p​k​k​-​a​n​f​u​e​h​r​e​r​-​a​b​d​u​l​l​a​h​-​o​e​c​a​l​a​n​-​a​-​1​1​3​8​2​0​7​.html
[6] http://​civaka​-azad​.org/​e​i​n​-​v​e​r​b​o​t​-​u​n​s​e​r​e​r​-​s​y​m​b​o​l​e​-​k​o​m​m​t​-​e​i​n​e​m​-​v​e​r​b​o​t​-​u​n​s​e​r​e​r​-​i​d​e​n​t​i​t​a​e​t​-​g​l​eich/
[7] http://​www​.atik​-online​.net/​d​e​u​tsch/

Lobbyismus, getarnt als Stadtteilinitiative

Betreiber von Ferienwohnungen versuchen trickreich, das Zweckentfremdungsverbot auszuhebeln

»Deine Stimme für den Erhalt von Feri­en­woh­nungen« heißt eine Anfang März online gestellte Petition, die sich gegen das vor drei Jahren in Berlin ver­ab­schiedete Zweck­ent­frem­dungs­verbot wendet, das die Ver­mietung von Feri­en­woh­nungen stark ein­schränkt.

»Wir haben die Petition ›Pro Vacation Homes‹ ins Leben gerufen, um das große Interesse an dem Fort­be­stand von Feri­en­woh­nungen zu zeigen und somit die Auf­merk­samkeit des Senates zu bekommen«, sagt Stephan La Barré gegenüber »nd«. Er ist Vor­sit­zender des Vereins Apartment-Allianz Berlin (AAB).

Die 2013 von Ver­mietern von Feri­en­woh­nungen gegründete AAB hat mitt­ler­weile 60 Mit­glieder. Dass die Petition zur Inter­na­tio­nalen Tou­ris­mus­börse ITB in Berlin geschaltet wurde, ist kein Zufall. Die Initia­toren sehen durch das Zweck­ent­frem­dungs­verbot die Rei­se­freiheit gefährdet. »Ber­lin­be­sucher können die Art der Unter­kunft nicht frei wählen«, heißt es zur Begründung.

Stephan La Barré bestreitet, dass Feri­en­woh­nungen das Woh­nungs­problem ver­schärfen. »Die Existenz von Feri­en­woh­nungen ist nicht die Ursache der Man­gel­si­tuation. Dafür ist die Anzahl zu klein, da Feri­en­woh­nungen gerade einmal 0,2 Prozent am gesamten Woh­nungs­markt in Berlin aus­machen«, sagt er.

Auch juris­tisch gehen die Inter­es­sen­ver­bände der Feri­en­woh­nungs­ver­mieter gegen die Ein­schrän­kungen vor. Bereits im Sep­tember 2016 hat der Dach­verband der Euro­päi­schen Feri­en­woh­nungs­be­treiber (EHHA) eine Beschwerde bei der EU-Kom­mission ein­ge­reicht. »Wir wollen auf die recht­liche Über­re­gu­lierung im Bereich der Feri­en­woh­nungs­ver­mietung auf­merksam machen«, erklärt La Barré, dessen AAB Mit­glied im euro­päi­schen Dach­verband ist. Er sieht durch die Zweck­ent­frem­dungs­verbot eine Gefährdung sowohl des »lang­jährig eta­blierten Wirt­schafts­zweigs Feri­en­woh­nungen« als auch des noch jungen Wirt­schafts­zweigs des »Homesha­rings«.

Am 11. Oktober 2016 hat sich in Berlin bereits der 100. Homesharing Club von Airbnb gegründet. Zur Ziel­gruppe gehören Anbieter von Feri­en­woh­nungen aber auch von Ein­zel­zimmern. Auf der Homepage homesharing​.berlin heißt es: »Mit dem neuen Zweck­ent­frem­dungs­gesetz kann niemand in Berlin seine Wohnung privat mehr als einmal im Jahr ver­mieten. Das finden wir unfair. Du auch?« Damit werden die Ver­mieter auf der Homepage direkt ange­sprochen. So wird der Ein­druck erweckt, als sei die Homesharing-Bewegung eine Bür­ger­initiative, die sich in der Stadt­teil­arbeit enga­gieren.

Doch diese angeb­liche Nach­bar­schafts­in­itiative wird vom Konzern Airbnb massiv unter­stützt. »Das Unter­nehmen kümmert sich um die Akti­visten und finan­ziert Grup­pen­ak­ti­vi­täten. Sie bieten eigens eine Anleitung an«, heißt es in einen Recher­che­be­richt der »taz«. Demnach bildet Airbnb soge­nannte Com­munity-Orga­nizer aus, die bei der Gründung von Homesharing-Clubs mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Zu den Akti­vi­täten gehören auch Spa­zier­gänge zu Orten, die als Geheimtipp für Tou­risten gehandelt werden. Anfang Februar 2017 betei­ligte sich Wolfang Hal­bermann an einem solchen »Airbnb-Walk« in Neu­kölln. Hal­bermann, der sich in der Stadt­teil­in­itiative Kiez­ver­sammlung Neu­kölln enga­giert und die Lob­by­arbeit der Homesharing-Bewegung kri­tisch beob­achtet, berichtet: »Am frühen Nacht­mittag trafen sich etwa 30 über­wiegend junge Leute. Mit dabei waren zwei oder drei ange­stellte Orga­ni­sa­toren von Airbnb Berlin und ein von Airbnb bezahltes Mar­keting-Filmteam.«

Kürzlich hatten Homesharing-Lob­by­isten aus Neu­kölln und Pankow einen Termin bei der Stadt­ent­wick­lungs­ver­waltung, wo sie ihre Kritik an der Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung vor­trugen. Die Neu­köllner Mie­ter­ak­ti­visten reagierten mit einem Schreiben an Sena­torin Katrin Lomp­scher (LINKE). Im Brief wenden sie sich gegen Lob­by­arbeit hinter ver­schlos­senen Türen und fordern die Sena­torin auf, jeder Ver­wäs­serung der Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung eine Absage zu erteilen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​5​3​1​6​.​l​o​b​b​y​i​s​m​u​s​-​g​e​t​a​r​n​t​-​a​l​s​-​s​t​a​d​t​t​e​i​l​i​n​i​t​i​a​t​i​v​e​.html

Peter Nowak

Gute Populisten – schlechte Populisten

Nach der Hollandwahl werden wir noch öfter hören, eine Erfolg sei gut oder schlecht für Europa. Doch welches Europa ist eigentlich damit gemeint? – Ein Kommentar

»Der Euro­päische Frühling ist nah« titelte[1] die öko­li­berale Taz vor zwei Monaten. Gestern ist für das Blatt der Euro­päische Frühling ange­brochen. Kalen­da­risch hat das ja seine Rich­tigkeit, doch für die Zeitung ist es natürlich eine Metapher, dass nach Brexit und Trump-Wahl die Anhänger der real­exis­tie­renden EU angeblich in die Offensive gehen.

Da wird die Tat­sache, dass auch die Libe­ralen wieder mal den Stra­ßen­protest ent­deckt haben und mit EU-Fahne und den gesamten Phra­sen­ap­parat des neo­li­be­ralen Kapi­ta­lismus die EU auf den Straßen und Plätzen verteidigen[2] wollen, als euro­päi­scher Frühling ver­kauft. Doch wer außer über­zeugten Euro­kraten kann sich eigentlich von dieser Mischung aus libe­ralem Politik-Sprech und einem Schuss Eso­terik ange­sprochen fühlen?

Wir sind über­zeugt, dass die Mehrzahl der Men­schen an die Grundidee der Euro­päi­schen Union und ihre Refor­mier­barkeit und Wei­ter­ent­wicklung glaubt und sie nicht natio­na­lis­ti­schen Ten­denzen opfern möchte. Es geht um nichts Gerin­geres als die Bewahrung eines Bünd­nisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewähr­leistung von indi­vi­du­eller Freiheit, Gerech­tigkeit und Rechts­si­cherheit. Leider sind aber in der Öffent­lichkeit vor allem die destruk­tiven und zer­stö­re­ri­schen Stimmen zu hören! Deshalb: Lasst uns lauter und sicht­barer werden! Wir alle müssen jetzt positive Energie aus­senden, die den aktu­ellen Ten­denzen ent­ge­gen­wirkt. Der euro­päische Puls­schlag soll allent­halben wieder spürbar werden!

Pulse of Europe

Da die liberale Kli­entel bestimmt nicht vor hat, viel in diese affir­ma­tiven Stra­ßen­aufzüge zu inves­tieren, müssen schnelle Erfolge her. Und so hat man sich die dies­jäh­rigen Wahl­termine in meh­reren euro­päi­schen Ländern her­aus­ge­pickt, dort die Rechts­po­pu­listen zum Popanz auf­ge­blasen, um damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Wenn die Rechten nicht so stark werden, wie sie erst durch die Pro­pa­ganda gemacht werden, dann ist das natürlich ein Sieg. Gleich­zeitig kann man einen Teil der rechten Politik in die eigene Agenda inte­grieren. Denn die Libe­ralen und Sozi­al­de­mo­kraten aller Länder haben schon immer klar­ge­stellt, dass sie sich das Monopol auf Flücht­lings­abwehr, die Festung Europa, beim Schleifen von Grund­rechten etc., nicht von irgend­welchen daher­ge­lau­fenen Wilders, Le Pens oder Grillos nehmen lassen wollen. Als Stich­wort­geber sind sie aber tauglich. Denn wie lässt sich besser rechte Politik ver­kaufen als mit der Drohung, dass die bösen Rechts­po­pu­listen an die Regierung kommen und dann alles noch schlimmer wird, wenn wir es nicht selber machen.

Das Spiel funk­tio­nierte schon in Deutschland in den 1970er Jahren, als F.J. Strauß von jener Sozi­al­de­mo­kratie als gefähr­licher rechter Dem­agoge auf­gebaut wurde, die ihn nach seinem Sturz durch die Spiegel-Affäre in der großen Koalition über­haupt erst wieder regie­rungs­fähig gemacht hat. Aber mit der Drohung, wenn ihr nicht mit­macht, kommt der böse F.J. Strauß an die Macht, hatte die SPD unter Helmut Schmidt der SPD die Flausen aus­ge­trieben, dass Reformen den Sub­al­ternen mehr Ein­fluss und ein etwas bes­seres Leben garan­tieren könnten. Diese Idee gab es bei der SPD unter Willi Brandt schließlich noch, wie es der Jour­nalist Rainer Bal­ce­rowiak in seinem Buch »Die Heu­chelei von der Reform«[3] gut darlegt.

Wilders wurde zum Popanz aufgebaut, um dann seine Politik modifiziert umzusetzen

Auch bei der Holland-Wahl konnte man den Mecha­nismus gut beob­achten: Baue einen rechten Popanz auf, ver­künde den erfolg­reichen Kampf gegen Rechts, wenn der Popanz platzt, und erzeuge so einen Rechtsruck.

Poli­tische Beob­achter wussten schon lange, dass Wilders nicht hol­län­di­scher Minis­ter­prä­sident wird und dass es einen EU-Aus­tritt von Holland, einen Nexit, nicht geben wird. Dafür gäbe es in Holland auch gar keine Mehrheit. Dass doch immer der Ein­druck erweckt wurde, es handele sich um eine Schick­salswahl und Wilders könne zum Minis­ter­prä­si­denten von Holland werden, hat eine Grund­stimmung im Land erzeugt, die keine wirk­lichen Alter­na­tiven mehr zuließ. Es ging nur noch um den schlechten Popu­lismus à la Wilders und den ver­meintlich guten Popu­lismus à la Rutte. Nach seinen Wahl­erfolg erklärte[4] Rutte: »Nach dem Brexit und nach den Wahlen in den USA haben die Nie­der­lande Stopp gesagt zu einer fal­schen Sorte Popu­lismus.« Den rich­tigen Popu­lismus hin­gegen scheint er für sich mono­po­li­sieren zu wollen und damit hatte er Erfolg. Es gab einen mas­siven Rechtsruck bei den Wahlen in Holland und der Motor war nicht die Wilders-Partei, sondern es waren die Rechts­li­be­ralen von Rutters.

Linke oder zumindest sozi­al­de­mo­kra­tische Alter­na­tiven wurden weit­gehend mar­gi­na­li­siert. Eine grün-soziale Partei hatte noch Erfolg. Zu den guten Popu­listen gehört auch christ­liche Kleinstparteien[5], die bis heute nicht akzep­tieren, dass Frauen gleich­be­rechtigt sind. Obwohl ihr Pro­gramm zumindest in diesem Punkt wesentlich reak­tio­närer als das von Wilders ist, werden sie zu den Guten gerechnet, denn sie gelten als pro­eu­ro­päisch. Das können letztlich auch offen Rechts­au­ßen­par­teien sein, wie sich in der Ukraine oder in Kroatien zeigte.

Wann ist ein Wahlergebnis gut für Europa?

Nach der Hol­landwahl hörten wir eine Bewertung des Ergeb­nisses, das wir in diesem Jahr noch häu­figer lesen werden. Die Wahl sei ein Sieg für Europa oder gut für die Europäer gewesen. Nur wer ist damit gemeint? Eine Bewoh­nerin Russ­lands, Alba­niens oder Ser­biens sicher kaum. Geo­gra­phisch leben sie in Europa, doch der poli­tische Begriff des Europas, das hier gemeint ist, bezeichnet die EU unter der Hege­monie Deutsch­lands.

Wenn also in der nächsten Zeit wieder einmal eine Wahl gut oder schlecht für Europa ist, dann sollte man wissen, was gemeint ist. Die von Deutschland domi­nierte EU sieht ihre Inter­essen gewahrt oder nicht. Wer kein Freund dieses deut­schen Europas ist, ist eben ein schlechter Populist, wer mit dem deut­schen EU-Block har­mo­niert, hin­gegen ein guter Populist.

Die natio­nal­kon­ser­vative pol­nische Regierung hat in der letzte Woche, als sie sich gegen den Kan­di­daten der Deut­schen-EU wehrte, zu spüren bekommen, was es heute heißt, sich gegen den Hegemon zu stellen. Wie schnell auch die libe­ralen Freunde der EU die Unter­scheidung in gute und schlechte Popu­listen ver­in­ner­licht haben, zeigt ein Interview mit dem stets wen­digen öko­li­be­ralen Claus Leg­gewie. Im Deutschlandfunkinterview[6] rief er nach der Hol­landwahl eine Trend­wende auf und begrüßte ein­deutig, dass der hol­län­dische Minis­ter­prä­sident Wilders mit rechter Rhe­torik die Grenzen gesetzt hat.

Rechte Politik als Mittel gegen Rechtspopulismus

Auch der Publizist Robert Misik, der anders als Leg­gewie auch mal Marx zitiert, nennt in einem Taz-Beitrag[7] zwei Gegen­mo­delle gegen den Rechts­po­pu­lismus auf­ge­führt.

Die große Frage, die die demo­kra­ti­schen Par­teien beinahe überall zer­reißt, ist, wie der Rechts­po­pu­lismus denn bekämpft werden solle. In Öster­reich prä­sen­tierte der Ex-Grüne van der Bellen als klares pro­eu­ro­päi­sches, welt­of­fenes, men­schen­rechtlich ori­en­tiertes Gegen­modell zu seinem Rechts­ri­valen – und gewann. Mark Rutte, der rechts­li­berale Premier in den Nie­der­landen, ver­folgte exakt das Gegen­modell: Er rückte scharf nach rechts, bekundete, »nie­der­län­dische Inter­essen kommen für mich zuerst«, anti­eu­ro­päische Res­sen­ti­ments umgarnte er und der xeno­phoben Stimmung im Land gab er Zucker: »Wer unsere Werte nicht teilt, soll gehen«, inse­rierte Rutte. Und auch er gewann mit dieser Stra­tegie, jeden­falls in dem Sinn, dass Wilders bei den Wahlen klein gehalten wurde und über 13 Prozent kaum hin­auskam.

Robert Misik

Nun könnte man denken, Misik wird die Stra­tegie Ruttes klar kri­ti­sieren. Doch dem ist nicht so:

Nun kann man den sozial-libe­ralen Hero­ismus des ent­schie­denen Dage­gen­haltens für sym­pa­thi­scher, die Anbie­derung an das rechte Nar­rativ für unsym­pa­thi­scher halten. Darüber hinaus kann man auch noch die Frage stellen, was eigentlich die Anfor­derung der Stunde ist? Das rechte Agenda-Setting auch noch stärken, indem man ihre The­ma­tiken über­nimmt, ist nicht son­derlich emp­feh­lenswert, sagen die einen. Wenn in der Migra­ti­ons­po­litik eine liberale, huma­nitäre Haltung absolut nicht mehr mehr­heits­fähig ist, dann wäre es sträflich dumm, diese Tat­sache zu igno­rieren, sagen die anderen. Es ist, unter rein wahl­tak­ti­schen Gesichts­punkten, nicht von vorn­herein klar, welches der beiden Argu­mente das rich­tigere ist – oder das weniger falsche. Und beide Stra­tegien haben nun Erfolgs­bei­spiele, auf die sie ver­weisen können, und natürlich gibt es zwi­schen beiden auch eine Art Mit­telweg. Eines sollte man jeden­falls nicht über­sehen: Auch wenn der Auf­stieg des Rechts­po­pu­lismus gerade ein­ge­bremst ist, gibt es weder Einigkeit noch einen Königsweg hin­sichtlich der Frage, wie er am besten gestoppt wird.

Robert Misik

Damit hat auch Misik jede linke oder sogar nur sozi­al­de­mo­kra­tische Per­spektive auf­ge­geben. Er hält es auch durchaus für einen Weg gegen den Rechts­po­pu­lismus, selber rechte Politik zu machen. Damit befinden sich Misik und Leg­gewie ganz im Fahr­wasser eines deutsch-euro­päi­schen Kon­zepts, das als Alter­native gegen den Rechts­po­pu­lismus eine rechts­bür­ger­liche Politik pro­pa­giert. Soziale Fragen und eine poli­tische Linke sollen dort gar nicht mehr vor­kommen.

Deshalb wird in Frank­reich auch der Kan­didat Macron so gehypt, der sich als besonders deutsch­freundlich geriert und auch gleich die Agenda 2010 nach Frank­reich expor­tieren will. Schließlich hat es ja dieses Deutsch-Europa auch geschafft, mit seinem Troika-Diktat über Grie­chenland die soziale Frage in Europa erst einmal zum Schweigen zu bringen und so den Rechts­po­pu­lismus erst stark gemacht.

Als Syriza gewählt wurde, hat man auch schon von einer Wahl gegen Europa und gegen die Märkte geredet. Nun hat mit der Unter­werfung von Syriza hat der deutsch-euro­päische Block scheinbar gesiegt und überall wurde behauptet, die Unter­werfung sei gut für die Märkte und Europa. Dabei wurde die Öffent­lichkeit in den letzten Tagen mit den Spreng­stoff­pa­keten an das deutsche Wirt­schafts­mi­nis­terium an die Rolle Deutsch­lands beim Troika-Diktat über Grie­chenland erinnern.

Mögen solche Spreng­stoff­pakete auch nur von kleinen anar­chis­ti­schen Gruppen ver­sandt werden, so ist in der grie­chi­schen Bevöl­kerung die Wut auf die deut­schen Poli­tiker mit Schäuble an der Spitze sehr groß. Neue soziale Pro­teste in diesem Land genauso wenig aus­ge­schlossen, wie in anderen Ländern der Peri­pherie. Und was wird pas­sieren, wenn ein fran­zö­si­scher Prä­sident Marcron tat­sächlich ernst damit macht, die Agenda 2010 mit all ihren Zumu­tungen in Frank­reich zu imple­men­tieren? Damit es dann nicht wieder zu sozialen Pro­testen kommt, werden die Rechts­po­pu­listen gebraucht. Um diese zu begrenzen, soll dann noch mehr rechte Politik gemacht werden. So bleibt alles beim Alten, weil über die wirk­lichen Alter­native gar nicht mehr geredet wird.


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Peter Nowak

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[1] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​7​1885/
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[4] http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5184322/NiederlandeWahl_Niederlande_Stopp-gesagt-zu-einer-falschen-Sorte%20title
[5] http://​www​.chris​tenunie​.nl/
[6] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​r​e​c​h​t​s​p​o​p​u​l​i​s​m​u​s​-​w​i​r​-​h​a​b​e​n​-​e​s​-​i​n​-​g​a​n​z​-​e​u​r​o​p​a​-​m​i​t​-​e​i​n​e​r​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​81413
[7] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​8​9753/

Wie Zuwanderer dem deutschen Arbeitsmarkt nützen sollen

Die Frage nach Qualifikationen, die ihnen auch in ihren Herkunftsländern nützt, wird gar nicht gestellt

»Deutsche Arbeit­geber zufrieden mit Migranten«[1], so fasste Tele­polis einen OECD-Bericht[2] zusammen, der die »Arbeits­markt­in­te­gration von Flücht­lingen in Deutschland« unter­sucht. Die Kol­legen von der Zeit titelten fast wort­gleich: »Arbeit­geber meist zufrieden mit Flüchtlingen«[3].

Schon im Vorwort wird klar­ge­macht, worum es den Ver­fassern der Studie geht: »Ein früh­zei­tiger Arbeits­markt­ein­tritt ist ein ent­schei­dender Faktor für die lang­fris­tigen Arbeits­markt­er­geb­nisse. Was dies anbe­langt, hat Deutschland eine Reihe von Maß­nahmen ergriffen, die einen früh­zei­tigen Arbeits­markt­ein­tritt erleichtern, und die der­zei­tigen Rah­men­be­din­gungen für den Arbeits­markt­zugang von Asyl­be­werbern sind im OECD-Ver­gleich relativ liberal.«

Tat­sächlich gehen sie von der Prä­misse aus, dass die Flücht­linge mög­lichst schnell in den deut­schen Arbeits­markt inte­griert werden sollen. Dabei werden auch Pro­bleme von Unter­nehmen ange­sprochen. Sicher werden nicht alle Migranten zu Fach­ar­beitern. Doch viele der Zuwan­derer werden in Sek­toren mit nied­rig­schwel­ligen Arbeits­ge­le­gen­heiten gebraucht.

Dieser Begriff ist ein Euphe­mismus und meint Jobs im pre­kären Nied­rig­lohn­sektor, wo die Beschäf­tigten wenig Qua­li­fi­ka­tionen benö­tigen und schnell geheuert und gefeuert werden. Hier wird eine alte Tra­dition fort­ge­setzt.

Schon die Arbeits­mi­granten der 1960er und 1970er Jahre wurden oft in Sek­toren ange­stellt, wo die Arbeit schlecht bezahlt und besonders schmutzig war. So wurde allent­halben berichtet, dass Zuwan­derer aus Italien, der Türkei oder aus Jugo­slawien die Jobs erle­digten, die viele Beschäftige mit deut­schem Pass damals nicht mehr machen wollten. Mit der neuen Zuwan­derung scheint sich das fort­zu­setzen.

Es ist ver­ständlich, dass die Unter­nehme zufrieden sind. Schließlich erhoffen sie sich durch die Zuwan­derung die bil­ligen Arbeits­kräfte, die das Lohn­niveau senken, nach denen die deutsche Wirt­schaft schon länger hän­de­ringend sucht. Dass die kurze Zeit der durch­läs­sigen Grenzen also durchaus im Gesamt­in­teresse der deut­schen Wirt­schaft war, können die Rechts­po­pu­listen nicht ver­stehen, die deshalb aktuell bei der Mehr­heits­strömung des deut­schen Kapitals auch wenig Unter­stützung haben.

Es ist erstaunlich, dass auch die OECD nur in eine Richtung denken kann – wie können die Zuwan­derer in den deut­schen Arbeits­markt inte­griert werden … »In der kom­menden Zeit wird die Her­aus­for­derung darin bestehen, die häufig etwas iso­lierten ersten Inte­gra­ti­ons­maß­nahmen in eine koor­di­nierte län­ger­fristige Stra­tegie ein­zu­binden«, schreiben die Autoren. Dabei gehe es nicht nur um »berufs­be­zogene Sprach­kennt­nisse und Kom­pe­tenzen, sondern auch um die Kenntnis der Funk­ti­ons­weise des Arbeits­markts«, schreibt die Zeit.

Dabei wird über­haupt nicht die Frage gestellt, ob die Mehrzahl der Migranten über­haupt mittel- und lang­fristig in den deut­schen Arbeits­markt inte­griert werden will. Es wird fast selbst­ver­ständlich davon aus­ge­gangen. Über­sehen wird aber, dass es viele Berichte und Erklä­rungen von Migranten gibt, die mittel- und lang­fristig in ihre Her­kunfts­länder zurück­kehren wollen. Das betrifft unter­schied­liche Gruppen von Zuwan­derern.

So kann man von Geflüch­teten aus Syrien oft lesen, dass sie so schnell wie möglich wieder zurück­kehren wollen, wenn es die poli­ti­schen Ver­hält­nisse zulassen. Ähn­liche State­ments kann man auch von Migranten aus anderen soge­nannten Kri­sen­ländern hören. Vor allem Migranten, die vor einer unmit­tel­baren Bedrohung fliehen, seien es Kriege, Bür­ger­kriege oder poli­ti­scher oder reli­giöser Terror betonen oft, dass sie nicht dau­erhaft in Deutschland bleiben wollen.

Aber auch die Men­schen, die sich durch die Migration vor allem ein etwas bes­seres Leben erhoffen, was für viele Zuwan­derer aus Nord­afrika zutrifft, wollen oft nicht dau­erhaft in Deutschland bleiben. Oft hoffen sie hier Geld zu ver­dienen, um dann wieder in ihre Her­kunfts­länder zurück­zu­kehren oder auch zwi­schen den Ländern zu pendeln. Doch diese Bedürf­nisse vieler Geflüch­teter werden in der OECD-Studie nicht berück­sichtigt.

Der bestim­mende Blick­winkel sind die Inter­essen der deut­schen Wirt­schaft, die Arbeits­kräfte braucht und die relative Zufrie­denheit deut­scher Unter­nehmer mit der Inte­gration der Migranten. Deren Bedürf­nisse und Befind­lich­keiten kommen hin­gegen kaum vor.

So wird auch nicht die Frage gestellt, ob es ange­sichts der erklärten Bereit­schaft vieler Zuwan­derer, dau­erhaft oder zeit­weise in ihre Her­kunfts­länder zurück­zu­kehren, nicht das Ziel sein müsste, Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse zu schaffen, die den Men­schen in diesen Ländern nützen können und viel­leicht sogar in diesen Ländern noch poli­tische Impulse schaffen könnten.

Die nied­rig­schwel­ligen Arbeits­ver­hält­nisse sind es zumindest nicht. Es müssten Aus­bil­dungs- und Arbeits­ver­hält­nisse sein, mit denen die Men­schen sich in Deutschland qua­li­fi­zieren und die ihnen in ihren Her­kunfts­ländern den Aufbau einer Existenz ermög­lichen. Das könnten Arbeiten im Handwerk, der Industrie oder in der Land­wirt­schaft sein. So würde auch ver­hindert, dass die Zuwan­derer nur ein­seitig den deut­schen Arbeits­markt nutzen.

Die Folgen für die Her­kunfts­länder, die oft Teil der zweiten oder dritten Welt sind, werden oft gar nicht the­ma­ti­siert. Besonders dra­ma­tisch ist die Situation, wenn Men­schen, die in Afrika oder Asien stu­diert oder die Berech­tigung für einen Hoch­schul­ab­schluss erlangt haben, in Deutschland oder anderen euro­päi­schen Ländern dann im Nied­rig­lohn­sektor ihr Dasein fristen müssen. So werden die sowieso schon unter­ent­wi­ckelt gehal­tenen Länder noch weiter wirt­schaftlich und auch kul­turell mar­gi­na­li­siert.

Folglich wäre es auch ein zen­traler Punkt, die schu­lische oder beruf­liche Qua­li­fi­kation der Migranten zur Grundlage zu machen und nicht die Inter­essen des deut­schen Arbeits­markts. Daraus könnten dann Pro­jekte ent­stehen, in denen sich die Men­schen weiter qua­li­fi­zieren und auch Grund­lagen schaffen, um sich eben in ihren Hei­mat­ländern eine eigen­ständige Existenz auf­zu­bauen.

Blinder Fleck der Flüchtlings- und Migrationsbewegung

Es dürfte nicht über­ra­schen, dass solche For­de­rungen nicht im Interesse der deut­schen Wirt­schaft stehen und daher von ihren Lob­by­ver­bänden nicht ver­treten werden. Erklä­rungs­be­dürf­tiger ist schon, warum auch die Flücht­lings­be­wegung diese For­de­rungen kaum stellt. Auch dort wird eher der Schwer­punkt auf die Inte­gration der Zuwan­derer in die deutsche Gesell­schaft gelegt und die Inte­gration in den deut­schen Arbeits­markt gehört dazu.

Dis­kus­sionen über eine Qua­li­fi­kation, die den Migranten auch in ihren Her­kunfts­ländern nützen könnten, hört man weniger. Das könnte daran liegen, dass man fürchtet, mit einer solchen Dis­kussion Kräfte zu bestä­tigen, die sich gegen die Auf­nahme von Migranten richten. Aber die Befürchtung ist dann gegen­standslos, wenn man die Bedürf­nisse der Zuwan­derer zur Grundlage nimmt.

Die­je­nigen, die dau­erhaft in Deutschland bleiben wollen, sollen natürlich die Mög­lichkeit dazu haben. Aber die Inter­essen, der­je­nigen, die das gar nicht wollen, sollten auch besser berück­sichtigt werden. In der Flücht­lings­be­wegung und bei den Unter­stützern wird sehr berechtigt das Recht auf Flucht und Migration pro­pa­giert. Doch es sollte ergänzt werden durch das Recht aller Men­schen, auch in ihren Her­kunfts­ländern ein Leben ohne Angst und Not führen zu können.

Die Frage nach den Arbeits­be­din­gungen, der Höhe der Löhne und der Arbeits­rechte ist dabei ein wich­tiger Bestandteil. Das betrifft Arbeits­ver­hält­nisse in Deutschland ebenso wie in den Hei­mat­ländern der Men­schen. Doch das waren nie Geschenke und Zuge­ständ­nisse, sondern immer Ergeb­nisse von Kämpfen in Gewerk­schaften und anderen Orga­ni­sa­tionen der Arbei­ter­be­wegung.

Es ist klar, dass Unter­nehmer wenig Interesse an starken und durch­set­zungs­fä­higen Gewerk­schaften haben. Aber Orga­ni­sa­tionen und Men­schen, die Geflüchtete und Migranten unter­stützen, müssten dieses Interesse haben.

Es gibt ein gutes Bei­spiel einer solchen trans­na­tio­nalen Gewerk­schafts­arbeit. Es war der Mas­sen­ein­tritt von Geflüchteten[4] in die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft verdi in Hamburg 2013, der die die Dis­kussion um eine Gewerk­schafts­mit­glied­schaft ohne Migrationskontrolle[5] angeregt und auch die Grenzen der DGB-Gewerkschaften[6] auf­ge­zeigt hat.

Es müsste ein zen­traler Teil von soli­da­ri­scher Flücht­lings­arbeit sein, die Position der kämp­fe­ri­scher trans­na­tio­nalen Gewerk­schafts­arbeit in- und außerhalb des DGB stark zu machen. Dann würden die nied­rig­schwel­ligen Arbeits­ge­le­gen­heiten für die Unter­nehmen nicht mehr so attraktiv, es würde auch ein Dum­ping­wett­bewerb im Lohn­segment ver­hindert und die Migranten hätten eine Erfahrung gemacht, die ihnen in Deutschland genauso wie in ihren Hei­mat­ländern nützlich ist: Soli­da­rität ist unab­hängig von der Her­kunft möglich. Die Arbeit­geber in Deutschland und anderswo dürften mit den Arbeit­nehmern dann nicht mehr so zufrieden sein.


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Peter Nowak

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[2] http://​www​.oecd​.org/​b​e​r​l​i​n​/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​A​r​b​e​i​t​s​m​a​r​k​t​i​n​t​e​g​r​a​t​i​o​n​-​v​o​n​-​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​n​-​i​n​-​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​2​0​1​7.pdf
[3] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017–03/oecd-studie-arbeitgeber-meist-zufrieden-mit-fluechtlingen
[4] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​a​s​y​l​/​a​r​b​e​i​t​s​m​i​g​r​a​t​i​o​n​/​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​n​-​u​n​d​-​m​i​g​r​a​n​t​i​n​n​e​n​/​f​l​u​c​h​t​l​i​n​g​e​-​u​n​d​-​v​e​r​-​d​i​-​a​m​-​b​s​p​-​l​a​m​p​e​d​u​s​a​-​i​n​-​h​a​m​burg/
[5] https://​www​.facebook​.com/​l​a​m​p​e​d​u​s​a​i​n​h​a​m​b​u​r​g​/​p​o​s​t​s​/​6​0​4​7​2​0​1​6​2​8​96588
[6] http://​www​.taz​.de/​!​5​0​5​2397/

100 Jahre Staatskapitalismus

Neue Literatur zum hundertsten Jahrestag der Oktoberrevolution

Charles Bet­telheim: Klas­sen­kämpfe in der UdSSR. Die Buch­ma­cherei, Berlin 2016, 666 Seiten, 24 Euro, ISBN 978−3−00−052633−6

Anté Ciliga: Im Land der ver­wir­renden Lüge. Die Buch­ma­cherei, Berlin 2016, 304 Seiten, 15 Euro, ISBN 9783000314681

Rabi­no­witch Alex­ander: Die Revo­lution der Bol­schewiki 1917. Mehring-Verlag, Essen 2016, 602 Seiten, 34,90 Euro, ISBN 978−3−88634−097−2

Rabi­no­witch Alex­ander: Das erste Jahr. Mehring Verlag, Essen 2016, 677 Seiten, 34,90 Euro, ISBN 978−3−88634−090−3

Zum hun­dertsten Jah­restag der Okto­ber­re­vo­lution wird uns eine Flut von Büchern erwarten, deren AutorInnen uns erklären werden, dass deren Scheitern nur beweist, dass es jen­seits von Kapi­ta­lismus und Markt­wirt­schaft keine Alter­na­tiven gibt.

Alle Ver­suche, aus der Kapi­tal­logik aus­zu­brechen, würden nur in Des­potie und letztlich im Sta­li­nismus enden. So wird mit dem auto­ri­tären Staats­so­zia­lismus jede anar­chis­tische, räte- und links­kom­mu­nis­tische Kritik gleich mit beerdigt. Daher ist dem kleinen Ber­liner Verlag »Die Buch­ma­cherei« zu danken, dass sie ein zen­trales Buch des fran­zö­si­schen Sozio­logen Charles Bet­telheim ins Deutsche über­setzt haben.

Der 1913 in Paris geborene und dort 2006 ver­storbene Intel­lek­tuelle hatte sich in den 1970er Jahren als linker Kri­tiker der Sowjet­union einen Namen gemacht. Lange Zeit hat er sich auch deutlich gegen den Nomi­nal­so­zia­lismus und Kapi­ta­lismus gewandt. Dabei bewegte er sich aber, um gleich auch den zen­tralen Kri­tik­punkt anzu­sprechen, im Gedan­ken­ge­bäude des auto­ri­tären Sozia­lismus. So kri­ti­siert Bet­telheim in den 1970er Jahren die Sowjet­ge­sell­schaft vom mao­is­ti­schen Stand­punkt aus, unter­stützte einige Jahre die Kul­tur­re­vo­lution in China, bevor er in den 1980er Jahren mit den soge­nannten Neuen Phi­lo­sophen in China die auto­ri­tären Sozia­lis­mus­vor­stel­lungen selber einer kri­ti­schen Prüfung unterzog. Die aber suchten dann den Ausweg eben­falls nicht in anar­chis­ti­schen oder dis­si­denten kom­mu­nis­ti­schen Vor­stel­lungen, sondern wurden oft zu Ver­tei­di­ge­rInnen der Tota­li­ta­ris­mus­theorie und zu Apo­lo­ge­tInnen des Kapi­ta­lismus. Diese kri­tische Ent­wicklung kann man in den von Andreas Förster ins Deutsche über­setzten Bänden 3 und 4 von Bet­tel­heims Monu­men­talwerk »Die Klas­sen­kämpfe in der UdSSR« gut nach­ver­folgen.

Bet­tel­heims besondere Stärke waren seine pro­funden Kennt­nisse der öko­no­mi­schen Ver­hält­nisse in der Sowjet­union und den nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Staaten. Er argu­men­tierte nicht mora­lisch, sah den Wider­spruch zwi­schen Anspruch und Rea­lität in der nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Öko­nomie. Wer heute das nur noch anti­qua­risch erhält­liche, 1970 erschienene Buch »Öko­no­mi­sches Kalkül und Eigen­tums­formen« liest, bekommt eine gute Ein­führung in die präzise Argu­men­ta­ti­ons­weise von Bet­telheim. Dort weist er über­zeugend nach, dass es falsch ist, Sozia­lismus mit Plan­wirt­schaft und Ver­staat­li­chung und Kapi­ta­lismus mit Markt gleich­zu­setzen. Bet­telheim erklärt, dass die for­mal­ju­ris­tische Ebene noch keinen Auf­schluss über die realen Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nisse gibt und Staats­ei­gentum keine wirk­liche Ver­ge­sell­schaftung bedeute. Es können auch in einer ver­staat­lichen Öko­nomie kapi­ta­lis­tische Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nisse vor­herr­schen, so Bet­tel­heims Argu­mente, die sich auf Texte von Marx und Engels stützten.

graswurzelrevolution


417 märz 2017

http://​www​.gras​wurzel​.net/​4​1​7​/​o​k​t​o​b​e​r.php

Peter Nowak

Eine besondere Form von Staatskapitalismus

In den nun in der Buch­ma­cherei her­aus­ge­ge­benen Bänden 3 und 4 der »Klas­sen­kämpfe in der UDSSR« spitzt Bet­telheim seine Kritik am sowje­ti­schen Modell zu. Er bezeichnet es als einen Staats­ka­pi­ta­lismus, der wei­terhin auf Aus­beutung von Arbeits­kraft basiert. Dabei kann sich der Soziologe nicht nur auf Marx berufen, sondern auch auf Lenin. Der hat mehrmals erklärt, dass die Bol­schewiki in der Sowjet­union nicht den Sozia­lismus auf­bauen, sondern den Kapi­ta­lismus ent­wi­ckeln. Dabei argu­men­tierte er rein öko­no­misch. Nachdem alle anderen Räte­re­pu­bliken, die in den Jahren 1918 bis 1920 ent­standen waren, von den alten Mächten blutig zer­schlagen worden waren, war es natürlich absurd zu glauben, dass aus­ge­rechnet das kapi­ta­lis­tisch noch kaum ent­wi­ckelte Russland das Modell für den Aufbau des Sozia­lismus werden konnte. Wie weit die zen­tra­lis­ti­schen Revo­lu­ti­ons­vor­stel­lungen der Bol­schewiki diesen Versuch von Anfang an ver­un­mög­lichten, ist eine Streit­frage, die unter den linken Kri­ti­ke­rInnen der Ent­wicklung in der Sowjet­union (SU) seit 100 Jahren dis­ku­tiert wird. Für die Dis­kussion dieser Frage emp­fiehlt sich die Lektüre der beiden im Mehring-Verlag auf deutsch erschie­nenen Bände »Die Revo­lution der Bol­schewiki 1917« und »Das erste Jahr«, in denen die Ent­wicklung akri­bisch und mit viel Quel­len­ma­terial nach­ge­zeichnet wird.

Bet­telheim ana­ly­siert, wie mit der Eta­blierung eines beson­deren Typs von Staats­ka­pi­ta­lismus in der UdSSR die Arbei­te­rInnen mehr und mehr ent­machtete. Dabei macht er aber auch deutlich, dass dieser Prozess kei­neswegs rei­bungslos verlief und sich große Teile der bol­sche­wis­ti­schen Basis gegen diesen Kurs wehrten. Darin sieht Bet­telheim auch einen Grund für die Schau­pro­zesse und den Terror gegen Kom­mu­nis­tInnen der ersten Stunde, die sich bald mit anderen Kri­ti­ke­rInnen in den Gefäng­nissen wie­der­fanden. Bet­telheim zeigt in dem Buch auf, dass nach der Revo­lution die Macht der Arbei­te­rInnen enorm aus­ge­weitet worden war. Er sieht im Sta­li­nismus den großen Rollback am Werk, mit dem die Arbei­te­rInnen wieder zu Rädchen in der nun staats­ka­pi­ta­lis­ti­schen Maschine gemacht worden sind.

Seine Kennt­nisse der sowje­ti­schen Ver­hält­nisse und besonders der Öko­nomie zeigen sich da, wo Bet­telheim die Debatte über die Betriebs­lei­te­rInnen nach­zeichnet. Die hatten nach der Revo­lution massiv an Auto­rität ein­gebüßt. Statt­dessen haben die Arbei­ter­ko­mitees viel Ein­fluss gehabt. Der wurde immer mehr beschnitten, doch auch dieser Prozess war kei­neswegs linear. Es gab noch in den 1930er Jahren Wider­stand gegen die Ein­schränkung der Arbei­te­rIn­nen­rechte, auch in den Reihen der Bol­schewiki.

Klassengesellschaft neuen Typs

Dif­fe­ren­ziert betrachtet Bet­telheim auch die Stachanow-Bewegung. Dabei habe es sich zunächst um eine Initiative gehandelt, die bei Seg­menten der Fach­ar­bei­te­rInnen ent­standen ist, die die Mög­lich­keiten der Arbei­ter­In­nen­macht nutzten, die es nach der Okto­ber­re­vo­lution gegeben hat. Doch bald wurde diese Initiative von der Staats­partei ver­ein­nahmt und ver­fälscht. Auf einmal wurden überall Stachanow-Wett­be­werbe aus­ge­rufen, die meist kei­nerlei Erfolge brachten.

So wurde eine Initiative von Unten abge­würgt. Teile des Pro­le­ta­riats reagierten darauf all­er­gisch, weil damit die Arbeits­normen erhöht wurden. Bet­telheim kommt zu dem Schluss, dass die bol­sche­wis­tische Basis durchaus aus einem Teil der Fach­ar­bei­te­rInnen bestand. Es gab erfolg­reiche Kam­pagnen, um mehr Arbei­te­rInnen in die Partei auf­zu­nehmen. Aller­dings sei ein Teil der Neu­mit­glieder gleich in Funk­tio­närs­posten auf­ge­rückt und habe sich so von der pro­le­ta­ri­schen Her­kunft ent­fernt. Bet­telheim zeigt auch auf, dass das Nomen­kla­tura­system hier­ar­chisch gegliedert war und es unter­schied­liche Zugänge zu Ver­güns­ti­gungen aller Art gab. So bildete sich eine Klas­sen­ge­sell­schaft neuen Typs heraus. Ein Teil der alten Fach­ar­bei­te­rInnen wurde zur Nomen­klatura und beutete andere Arbei­te­rInnen aus, die oft erst aus der Land­wirt­schaft mehr oder weniger freilich abwan­derten. Die rigide Politik gegen die Bäue­rinnen und Bauern erinnert auch an die ursprüng­liche Akku­mu­lation im Kapi­ta­lismus, wo das Bau­ern­leben ein wich­tiger Bestandteil war. Diese Aspekte werden von Bet­telheim in klarer Diktion benannt. Sie werden für eine hof­fentlich kon­tro­verse Debatte sorgen.

Propaganda und Realität der Zwangsarbeit in der Sowjetunion

Ein­dringlich schildert Bet­telheim den Prozess der Her­aus­bildung des Fabrik­des­po­tismus der Zwangs­arbeit in der SU. Die mas­sen­hafte Ver­wendung von Zwangs­ar­bei­te­rInnen setzte in den Jahren 1930 und 1931 beim Bau des Kanals zwi­schen der Ostsee und dem Weißen Meer ein. »Sei­ner­seits wird die Erfüllung dieser Arbeit von gewissen sowje­ti­schen Schrift­stellern als Epos dar­ge­stellt, aber sie schwiegen über die viele Toten, die es auf dieser und auf so vielen anderen Bau­stellen gegeben hat«, kri­ti­siert Bet­telheim Schrift­steller wie Gorki. Die offi­zielle Par­tei­ge­schichte zitiert Bet­telheim mit dieser Apo­logie der Zwangs­arbeit: »Der gran­diose Sieg des Sozia­lismus an allen Fronten macht die breite Beschäf­tigung der Arbeits­kraft von Kri­mi­nellen in der Haupt­straße des sozia­lis­ti­schen Aufbaus möglich. Mit dem Ein­tritt der UdSSR in die Periode des Sozia­lismus ist die Mög­lichkeit der Anwendung von Straf­maß­nahmen durch Zwangs­arbeit unendlich ange­wachsen.« Kein erklärter Anti­kom­munist hätte die Idee des Sozia­lismus mehr per­ver­tieren können, als die Ver­fas­se­rInnen dieser Zeilen.

Von den neuen Philosophen kontaminiert

Das Erschrecken über die Erkenntnis, einen Sozia­lis­mus­modell ange­hangen zu haben, das sich selber damit preist, die Mög­lich­keiten der Zwangs­arbeit unendlich aus­ge­weitet zu haben, hat wohl dazu bei­getragen, dass in den 1980er Jahren manche der ex-sta­li­nis­ti­schen und exmao­is­ti­schen Intel­lek­tu­ellen zu Apo­lo­ge­tInnen des Kapi­ta­lismus geworden sind. Leider ist auch das Buch vor allem im letzten Teil von diesen soge­nannten Neuen Phi­lo­so­phInnen kon­ta­mi­niert, die ein Loblied auf den freien Westen und die Seg­nungen des Kapi­ta­lismus singen. Warum soll das Buch trotz dieser Kritik zur Lektüre emp­fohlen werden?

Zunächst domi­niert Bet­tel­heims Kritik am Nomi­nal­so­zia­lismus und der öko­no­mische Nachweis, dass der mit Marx nichts zu tun hatte, den Hauptteil des Buches. Er tritt überall dort in die Fallen des Tota­li­ta­rismus, wo er statt dieser kri­ti­schen Analyse einen all­ge­meinen Rund­um­schlag in die Welt­po­litik wagt. Zudem kann man am Bei­spiel von Bet­telheim sehen, wie kurz der Weg vom auto­ri­tären Sozia­lismus zur Apo­logie der freien Welt ist, wenn man räte­kom­mu­nis­tische und anar­chis­tische Ansätze aus­blendet.

Bei Bet­telheim wird das Adjektiv »anar­chis­tisch« selten ver­wendet, wenn doch, dann im bür­ger­lichen, fal­schen Sinn als chao­tische Situation. Dabei werden von Bet­telheim mit Victor Serge und Ante Ciliga auch zwei Zeit­zeugen des Über­gangs der Okto­ber­re­vo­lution zum Zwangs­system als Quellen zitiert, die sich zumindest zeit­weise als Anar­chisten ver­standen haben. Wobei aller­dings bei Ciliga nicht uner­wähnt bleiben soll, dass er ab Ende der 1930er mit dem faschis­ti­schen Ustascha-Régime kol­la­bo­rierte und noch in den letzten Monaten des NS-Regimes nach Deutschland reiste.

Das ent­wertet nicht seine Kritik am Sta­li­nismus, die er in seinem 1936 ver­öf­fent­lichten Buch »Im Land der ver­wir­renden Lüge« ver­öf­fent­lichte. Es wurde 2010 eben­falls im Verlag »Die Buch­ma­cherei« wieder auf­gelegt. Die Bio­graphie Ciligas zeigt auch, wie not­wendig eine scho­nungslose Kritik nicht nur gegenüber den Apo­lo­ge­tInnen des auto­ri­tären Sozia­lismus ist. Auch dessen Kri­ti­ke­rInnen können auf unter­schied­lichen rechten Abwegen landen.

Peter Nowak

Traumatherapeutin erlebt Albtraum

In einem Münchner Terrorprozess ist auch die Ärztin Büyükavci angeklagt. Kollegen kämpfen für ihre Freilassung

Als die Nürn­berger Ärztin Dilay Banu Büyü­kavci ver­haftet wurde, galt sie nach land­läu­figen deut­schen Vor­stel­lungen als »gut inte­griert«. Nun sitzt sie als poli­tische Gefangene in München-Sta­delheim.

Freundlich lächelt Dilay Banu Büyü­kavci in die Kamera, sie trägt die lockigen Haare als modi­schen Kurz­haar­schnitt, um den Hals hat sie einen dezent gemus­terten Schal geschwungen. Es ist eines der wenigen Fotos, die die Öffent­lichkeit von ihr kennt. So wie auf diesem Foto mag die Fach­ärztin für psy­cho­so­ma­tische Medizin und Psych­iatrie ihren Pati­enten am Nürn­berger Kli­nikum in Erin­nerung geblieben sein. In einem Café in der Nähe des Kran­ken­hauses hatte sie sich 15. April 2015 nach der Arbeit mit Kol­legen getroffen, als dort eine schwer bewaff­neten Anti-Terror-Einheit ein­rückte und sie ver­haftete.

Seitdem sitzt die 46-Jährige im Hoch­si­cher­heits­trakt München-Sta­delheim in Unter­su­chungshaft. Sie wird beschuldigt, die 1972 gegründete Kom­mu­nis­tische Partei der Türkei/​Marxistisch leni­nis­tisch (TKP/ML) unter­stützt zu haben. Diese kämpft in der Türkei auch mit Waf­fen­gewalt gegen das tür­kische Militär.

»Was habe ich mit denen zu tun? Ich habe mich für Migranten und Frauen in Deutschland ein­ge­setzt, in einer Orga­ni­sation, die in Deutschland nicht ver­boten ist«, hatte Büyü­kavci einem Spie­gel­jour­na­listen im Sommer nach ihrer Ver­haftung erklärt. Tat­sächlich werden ihr von der deut­schen Ankla­ge­be­hörde auch keine ille­galen oder gar mili­tanten Aktionen vor­ge­worfen. Doch nach dem Para­grafen 129b kann schon das Spen­den­sammeln sank­tio­niert werden. Büyü­kavci wirft die Ankla­ge­be­hörde vor, die TKP/ML im Rahmen des in Deutschland legalen Arbei­ter­vereins ATIF unter­stützt zu haben.

Ihr Medi­zin­studium hat Büyü­kavci in der Türkei absol­viert. Dort hatte sie sich in ihrer Stu­di­enzeit in linken Bewe­gungen poli­ti­siert. Laut dem Nach­rich­ten­ma­gazin »Der Spiegel« war sie 2005 nach Deutschland gekommen, weil sie sich auf Psych­iatrie spe­zia­li­sieren wollte und es den pas­senden Stu­di­engang in der Türkei nicht gab. Sie lernte Deutsch, pro­mo­vierte, arbeitete, bean­tragte 2012 die deutsche Staats­bür­ger­schaft, die sie bislang aller­dings noch nicht erhalten hat. Auch in Nürnberg enga­gierte sich Büyü­kavci poli­tisch. Aktiv war sie bei der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di und in ver­schie­denen Initia­tiven zur Unter­stützung migran­ti­scher Frauen.

Dabei küm­merte sie sich ins­be­sondere um trau­ma­ti­sierte Frauen. Sie war Mit­glied des baye­ri­schen Lan­des­mi­gra­ti­ons­aus­schuss und der Gesell­schaft für tür­kisch spra­chige Psy­cho­the­rapie und psy­cho­so­ziale Betreuung (GTP). In dieser Funktion orga­ni­sierte sie Kon­gresse in der Türkei und in Deutschland. Eine wichtige Rolle spielte sie bei der Orga­ni­sation eines Fach­kon­gresses zum Thema »Psy­cho­lo­gische Aspekte zur Inte­gration von Kul­turen«. Dilay Banu Büyü­kavci steckte gerade Mitten in den Vor­be­rei­tungen für einen Nach­fol­ge­kon­gress, als sie ver­haftete wurde. Die Ver­an­staltung musste aus­fallen.

Die Nürn­ber­gerin Claudia Steiner findet aner­ken­nende Worte über das Enga­gement der Frau, die sie wie viele ihrer Bekannten und Freunde Banu nennt. Sie selbst hatte Banu im Nürn­berger »8.März-Bündnis« ken­nen­ge­lernt, in dem Frauen unter­schied­licher poli­ti­scher Rich­tungen koope­rieren. »Wir haben uns immer gewundert, wie sie neben ihrem anspruchs­vollen Beruf noch die Kraft für die Arbeit mit den Flücht­lings­frauen auf­bringt«, sagt Schuler gegenüber »nd«.

Zu Beginn ihres Ver­fahrens in München verlas Banu Büyü­kavci einer Erklärung: »Ich war vier Monate in Iso­la­ti­onshaft. 23 Stunden allein in der Zelle, eine Stunde Hofgang, wobei ich nie­mandem begegnen durfte. Warum? Was habe ich getan?« Die Frage nach dem »warum?« stellte sich auch immer wieder die Ärztin Susanne Kaiser, seit sie von der Ver­haftung der Büyü­kavcis erfahren hat. »Ich habe Banu als eine wun­derbare Frau und sehr ange­nehme Kol­legin ken­nen­ge­lernt«, erklärt sie gegenüber »nd«. Als sie plötzlich ver­schwunden war, sei sie ver­wundert gewesen. Dann bekam sie von einem Kol­legen den Tipp, Banus Namen im Internet zu googeln. »Da habe ich dann gelesen, dass sie unter der Beschul­digung ver­haftet wurde, Mit­glied einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation zu sein. »Ich habe sofort gesagt, Banu und Ter­ro­rismus, das passt nicht zusammen«, so schildert Kaiser ihre erste Reaktion.

Mit einen kleinem Kreis wei­terer Kol­le­ginnen begann sie sich für die Frei­lassung Büyü­kavcis ein­zu­setzen. Sie schrieben an ver­schiedene Landes- und Bun­des­po­li­tiker, auch Angela Merkel erhielt einem Brief. Die meisten Adres­saten reagierten jedoch nicht einmal. Lediglich der Bund der Steu­er­zahler ant­worte mit einem freund­lichen Brief, erin­nerte sich Erika Roth (Name geändert), die mit Susanne Kaiser die Soli­da­ri­täts­arbeit orga­ni­siert und ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Den Bund der Steu­er­zahler hatten sie ange­schrieben, um auf die Kosten des Münchner Mam­mut­pro­zesses hin­zu­weisen.

Seit Juni 2016 wird gegen 10 Ange­klagte ver­handelt, die wie Banu beschuldigt werden, mit legaler Arbeit die TKP/ML unter­stützt zu haben. Ein Ende des Ver­fahrens ist nach Angaben des Rechts­anwalt Yunis Ziyal nicht abzu­sehen. Mit Büyü­kavci wurde auch ihr Kollege und Lebens­ge­fährte Sinan Aydin ver­haftet. Beide hatten kurz zuvor ein Haus gekauft. Seit der Ver­haftung der beiden zahlt ein Ver­wandter die monat­lichen Hypo­theken. Wie lange er die Belastung noch tragen kann, ist ungewiss.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​4​7​8​4​.​t​r​a​u​m​a​t​h​e​r​a​p​e​u​t​i​n​-​e​r​l​e​b​t​-​a​l​b​t​r​a​u​m.htm

Peter Nowak

Showdown der Rechtspopulisten aus der Türkei und Holland

Während bis in linke Kreise allein Erdogan die Verantwortung für die Eskalation mit den Niederlanden zugeschrieben wird, kommt der Erfolg des Rechtspopulismus oft gar nicht zur Sprache

Die Minis­terin eines offi­ziell ver­bün­deten Landes wird von der Polizei daran gehindert, dass Kon­sulat ihres Landes zu besuchen und im Anschluss über die Grenze abge­schoben. Hun­derte tür­kische Staats­bürger, die am Auf­tritt der Minis­terin teil­nehmen wollten, wurden mit Poli­zei­gewalt aus­ein­ander getrieben. Es gab auf beiden Seiten Ver­letzte.

Was wir in Wochenende in den Nie­der­landen gesehen haben, hätte vor einigen Jahren noch zu einem Kriegs­aus­bruch zwi­schen der Türkei und Holland führen können. Im Jahr 2017 blieb es vorerst beim rhe­to­ri­schen Schlag­tausch, wobei Erdogan nun auch Holland unter Faschis­mus­ver­dacht stellte. Damit sorgte er besonders viel Empörung.

Doch sowohl die Angriffe des Islamisten Erdogan, der in der Türkei offen mit Islamfaschisten und Nationalisten wie den Grauen Wölfen paktiert als auch die empörten Gegenreaktion aus Holland und anderen EU-Ländern sind Inszenierungen.

Auf beiden Seiten pro­fi­tieren davon die Rechten. In den Nie­der­landen wollte die von den Rechtsliberalen[1] geprägte Regierung wenige Tage vor den Par­la­ments­wahlen ver­deut­lichen, dass die hol­län­di­schen Wähler nicht die rechts­po­pu­lis­tische Freiheitspartei[2] von Geert Wilders wählen müssen, um rechts­po­pu­lis­tische Politik zu bekommen.

Schließlich lag Wilders mit seiner Ein-Mann-Partei in den Prognosen lange Zeit an erster Stelle. In den letzten Wochen konnte der holländische Ministerpräsident Marc Rutte mit seinen Rechtsliberalen in den Prognosen wieder Boden gut zu machen, seit er die rechte Politik von Wilders immer mehr kopiert.

So forderte er in einen Brief Migranten in Holland auf, sich anzupassen oder zu verschwinden. Nun hat er in der türkischen Regierung das Feindbild gefunden, das ihm Wahlerfolg bringen soll. Ob sein Kalkül aufgeht, oder ob nicht wie so oft, wenn sogenannte bürgerlich Parteien die Rechtspopulisten kopieren, das Original profitiert, wird sich am Mittwoch bei den holländischen Wahlen zeigen.

Egal wie sie ausgehen, zeigt das holländische Beispiel einmal, dass der moderne Faschismus in Europa keine Naziparteien und keine SA braucht. Er kommt aus der bürgerlichen Gesellschaft. Diese Erkenntnis der Faschismusforschung der 1970er Jahre hat sich schon oft bestätigt, die Niederlande sind da nur das aktuelle Exempel. Eine solche Faschismusforschung hat nun gar nichts mit den Vorwürfen von Erdogan und seinen Kumpanen zu tun.

Sie spielen nur das Spiel vieler Natio­na­listen, die jeweils andere Seite zu Faschisten zu erklären. In Holland spielen Rutte und Wilders die gleiche Rolle. Dabei darf man nicht ver­gessen, dass Wilders, dessen Politik am Wochenende im Umgang mit tür­ki­schen Poli­tikern und in Holland lebenden tür­ki­schen Staats­bürgern zu beob­achten war , im Euro­pa­par­lament mit Par­teien wie der FPÖ und dem Front National koope­riert, die aus dem his­to­ri­schen Faschismus kommen, sich aber in letzter Zeit als Rechts­po­pu­listen davon verbal distan­zieren.

Dieses rechte Par­tei­en­bündnis koope­riert in Deutschland mit der AfD und hatte sich Ende Januar in Koblenz ver­sammelt. Wilders gilt schon länger beim zer­split­terten rechten Spektrum als Vorbild, weil er bei den Wahlen Erfolg hat und es geschafft hat, eine rechte Partei in Holland zu eta­blieren.

Nachdem Wilders 2015 sogar ein Gast­spiel bei einer Pegida-Kund­gebung in Dresden gegeben[3]hatte, wurde er end­gültig zum Liebling der deut­schen Rechten. Nur einige Tra­di­ti­ons­nazis nehmen in weiter seine pro­is­rae­lische Posi­tio­nierung übel.

Je mehr Wilders zum Star der euro­päi­schen Rechten wurde, desto mehr wurde er zum Feindbild der Linken. Daher über­rascht es, wie wenig die Umsetzung der Politik des Rechts­po­pu­lismus am Wochenende in Holland auf linke Kritik gestoßen ist.

Im Gegenteil, auf einer Kund­gebung gegen die dro­hende Räumung eines Stadt­teil­ladens in Berlin-Neu­kölln, berichtete eine Red­nerin über Pro­teste gegen die Repression in der Türkei und beendete ihren Beitrag mit einer Klage, dass »unsere Regierung« es nicht wie in Holland schaffe, Auf­tritte von tür­ki­schen Poli­tikern zu ver­bieten.

Der Applaus des über­wiegend aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken kom­menden Zuhörer blieb ver­halten. Doch offener Protest gegen die Auf­for­derung, die deutsche Regierung solle sich am rechts­po­pu­lis­ti­schen Bei­spiel aus Holland ein Vorbild nehmen, blieb aus. Das war schon erstaunlich bei einem Publikum, das sich Wilders und seinen poli­ti­schen Freunden sicherlich mehr­heitlich ent­ge­gen­stellen würde.

Dass die Umsetzung seiner Politik durch die Rechts­li­be­ralen nicht auf genau so viel Wider­spruch stößt, liegt daran, dass davon nicht tür­kische und kur­dische Linke, sondern rechte tür­kische Poli­tiker und deren Anhänger betroffen sind. Doch es ist ein großes Manko, den Rechts­po­pu­lismus nur dann zu erkennen und zu bekämpfen, wenn scheinbar die fal­schen Leute von den Folgen betroffen sind.

Grundmuster müssen offengelegt werden

Es gilt eine rechte Politik auch dann anzu­prangern, wenn sie scheinbar die »Rich­tigen« also andere Rechte trifft. Schließlich gilt es, die Grund­muster dieser Politik offen­zu­legen. In den Nie­der­landen war das die Insze­nierung einer Politik des Aus­nah­me­zu­stands, die Grenz­ziehung in Auto­chthone und Men­schen, die nicht dazu gehören und deren Grund- und Men­schen­rechte schon mal ein­ge­schränkt werden können.

Gegen eine solche Politik sollte man sich grund­sätzlich und überall wehren. Dass sie im Zweifel immer auch und vor allem Linke und Min­der­heiten trifft, ist nur ein zusätz­liches Argument. Das gegen den Rechts­po­pu­listen in Aktion in den Nie­der­landen kaum wahr­nehm­barer Protest kam, ist ein besonders schlechtes Zeichen. Auch erklärte Wilders-Kri­tiker wollen sich so kurz vor den Wahlen nicht gegen den natio­nalen Schul­ter­schluss posi­tio­nieren.

Nun pro­fi­lieren sich Poli­ti­ke­rinnen und Poli­tiker vor allem der Linken in Deutschland in den letzten Monaten als besonders rigide, indem sie Auf­tritts­verbote für tür­kische Poli­tiker fordern[4]. Sie kri­ti­sieren die Bun­des­re­gierung dafür, dass sie die natio­nalen Inter­essen gegenüber der Türkei nicht ener­gi­scher ver­tritt.

Selbst die innen­po­li­tische Spre­cherin der Links­partei Ulla Jelpke, die sich als Kri­ti­kerin des Natio­na­lismus einen Namen gemacht hat, scheint nun eine deutsch­na­tionale Aus­legung des Grund­ge­setzes nicht zu stören, wenn es darum geht, Auf­tritte tür­ki­scher Poli­tiker zu in Deutschland zu verhindern[5]:

Recht­liche Mög­lich­keiten zum Verbot von Ver­an­stal­tungen aus­län­di­scher Poli­tiker gäbe es. Die Ver­samm­lungs­freiheit nach Artikel acht des Grund­ge­setzes für Zusam­men­künfte unter freiem Himmel ist aus­drücklich als ein Grund­recht nur für »Deutsche« fest­ge­schrieben.

Ulla Jelpke

Nun erwartet man, dass Jelpke genau diese Grund­rechts­for­mu­lierung, die Mil­lionen in Deutschland lebende Men­schen dis­kri­mi­niert, kri­ti­siert und eine Änderung des Passus fordert. Doch die Kritik unter­bleibt.

Es ist aber ein großer poli­tische Irrtum, solche deutsch­na­tio­nalen Grund­ge­setz­for­mu­lie­rungen, die immer wieder gegen hier lebende Men­schen ohne deut­schen Pass ange­wandt werden können, nun als Hilfs­werkzeug zur Unter­bindung von Wahl­kampf­auf­tritten tür­ki­scher Regie­rungs­mit­glieder nutzen zu wollen.

Dazu könnten auch mal tür­kische Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker befragt werden, die vehement gegen die Auf­tritts­verbote tür­ki­scher Regie­rungs­ver­treter in Europa Stellung bezogen haben. Ihr plau­sibles Argument lautet, dass diese Auf­tritts­verbote dem Erdogan-Lager Stimmen beim Refe­rendum bringen, weil sie das natio­na­lis­tische und isla­mis­tische Lager einen.

Wie die Rechts­po­pu­listen in Holland und anderswo setzten auch die in der Türkei auf den natio­nalen Schul­ter­schluss. Auch in Deutschland werden aus de Reihen der Uni­ons­par­teien wieder For­de­rungen nach Abschaffung der dop­pelten Staats­bür­ger­schaft laut. Das würde auch das Erdogan-Lager in der Türkei sehr freuen, hilft es doch bei deren natio­nalen For­mierung.

Solidarität mit den Opfern der deutsch-türkischen Kooperation

Eine eman­zi­pa­to­rische Alter­native gegen das Showdown der Rechts­po­pu­listen aller Couleur ist die klare Zurück­weisung beider Vari­anten. Statt sich gegenüber der Bun­des­re­gierung als bessere Ver­tretung deut­scher Inter­essen zu pro­fi­lieren, sollte mit jenen tür­ki­schen und kur­dis­ti­schen Akti­visten Soli­da­rität gezeigt werden, die schon den Staats­ter­ro­rismus in der Türkei bekämpften, als Erdogan noch völlig unbe­kannt war.

Zurzeit läuft in München ein Mam­mut­prozess gegen tür­kische Linke[6], der ohne enge die deutsch-tür­kische Koope­ration auf dem Gebiet der Justiz nicht denkbar wäre. Trotzdem findet der Prozess fast unter Aus­schluss der Öffent­lichkeit statt.

Selbst als die tür­ki­schen Jus­tiz­be­hörden ihren deutsche Koope­ra­ti­ons­partnern Spitzelberichte[7] über­mit­telten, die sie in linken migran­ti­schen Struk­turen in Deutschland gesammelt hatten, nahm die Öffent­lichkeit kaum Notiz davon.

Als vor einigen Wochen bekannt wurde, dass ver­meint­liche Gülen-Anhängern in Moscheen in NRW bespitzelt wurden[8], hatte das das Zeug für eine kleine Staats­affäre.


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Peter Nowak

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Erfurter Filmverein obsiegt gegen die FPÖ

Die rechts­po­pu­lis­tische FPÖ kann sich nicht mehr raus­winden und muss die Gerichts­kosten zahlen. Jetzt ist ein Urteil rechts­kräftig, dass der Partei bescheinigt, das Urhe­ber­recht der Erfurter Filmpirat_​innen ver­letzt zu haben, als sie Aus­schnitte aus deren Videos ohne Geneh­migung auf ihrem eigenen Kanal ver­wendete.

Beim Erfurter Verein Film­pi­ra­tinnen und Film­pi­raten e.V. knallten am ver­gan­genen Freitag die Sekt­korken. Das Medi­en­kol­lektiv feierte den juris­ti­schen Sieg gegen die rechts­po­pu­lis­tische Frei­heit­liche Partei Öster­reichs. Der Oberste Gerichtshof Öster­reichs hatte die Revision der FPÖ gegen ein Urteil des Wiener Han­dels­ge­richts vom letzten Jahr zurück­ge­wiesen. Damit ist ein Urteil rechts­kräftig, das den Rechts­po­pu­lis­tInnen beschei­nigte, die Urhe­ber­rechte des Film­kol­lektivs ver­letzt zu haben, als sie auf dem Kanal FPÖ-TV ohne Zustimmung und Nennung der Quellen Aus­schnitte aus einem Videobe­richt über den Prozess gegen den Jenaer Stu­denten Josef S. ver­wendete. S. war 2013 bei einer Demons­tration gegen den von der FPÖ orga­ni­sierten Wiener Aka­de­mi­kerball unter der Beschul­digung des schweren Land­frie­dens­bruchs fest­ge­nommen worden und saß trotz unklarer Beweislage mona­telang in Unter­su­chungshaft.

Die Film­pi­ra­tInnen hatten von der FPÖ eine Unter­las­sungs­er­klärung gefordert, ihr Video­ma­terial nicht mehr zu ver­wenden. Dar­aufhin ver­klagte die FPÖ die Filmaktivist_​innen vor dem Han­dels­ge­richt wegen fal­scher Anschul­di­gungen und Behin­derung der Mei­nungs­freiheit. Hätte die Rechts­partei mit ihrer Klage Erfolg gehabt, wäre die Existenz des Film­kol­lektivs schon wegen der hohen Kosten gefährdet gewesen. Nachdem die Filmpirat_​innen an die Öffent­lichkeit gegangen waren, trafen Spenden und Unter­stüt­zungs­er­klä­rungen ein. Die Klage der FPÖ wurde als Ein­schüch­te­rungs­versuch gewertet – zumal die Rechts­partei in den letzten Jahren weitere Medien und Ein­zel­per­sonen, die sich kri­tisch über sie äußerten, mit Klagen über­zogen hat.

FPÖ setzt Urhe­ber­rechts­ver­letzung fort

Nun muss die FPÖ alle Kosten des Ver­fahrens tragen. Doch für die Film­pi­ra­tInnen ist trotz des Erfolges die juris­tische Aus­ein­an­der­setzung mit der FPÖ womöglich nicht beendet. Denn noch immer wird auf den Youtube-Kanal FPÖ-TV ihr Video­ma­terial ver­wendet. Damit setzen die Rechts­po­pu­listen die Urhe­ber­rechts­ver­letzung fort. Da nun ein rechts­kräf­tiges Urteil dazu vor­liegt, könnten die Chancen gestiegen sein, dass das Film­kol­lektiv seine Rechte durch­setzen kann und die FPÖ auch Scha­den­ersatz zahlen muss. Doch ließ Jan Samende vom Filmpirat_​innenverein bislang offen, ob man weitere juris­tische Schritte ein­leite: „Wir werden jetzt innerhalb des Ver­eines unser wei­teres Vor­gehen besprechen.“

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Peter Nowak