Im Sinne Erdoğans


Im Münchner Prozess gegen zehn Deutsch-Türken handelt die Justiz im Sinne des Erdoğan-Regimes. Der Münchner Prozess gegen angeb­liche Unter­stützer der tür­ki­schen TKP-ML basiert auch auf tür­ki­schen Geheim­dienst­be­richten.

Mit einem Lächeln betritt Dilay Banu Büyü­kavci den Raum und winkt dem Besucher zu. Danach legen beide zur Begrüßung ihre Hände auf die Glas­scheibe, die das Zimmer in zwei Bereiche trennt. Denn Büyü­kavci ist seit 28 Monaten in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt München inhaf­tiert. Die pro­mo­vierte Ärztin wird beschuldigt, die 1972 gegründete Kom­mu­nis­tische Partei der Tür­kei/­Mar­xis­tisch-Leni­nis­tisch (TKP/ML) unter­stützt zu haben. Außer ihr wurden neun Männer ver­haftet. Alle zehn sitzen seit über zwei Jahren in Unter­su­chungshaft. Unter ihnen ist auch Büyü­kavcis Lebens­ge­fährte Sinan Aydın, der eben­falls Arzt ist. Den An­geklagten wird die Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung nach Para­graph 129b des Straf­ge­setz­buchs vor­ge­worfen.

Büyü­kavci erinnert sich noch sehr gut an den 25. April 2015, als sie von einem Ein­satz­kom­mando der Polizei in einem Nürn­berger Café ver­haftet wurde. »Noch über­raschter als ich waren meine Gesprächs­partner. Es waren Wis­sen­schaftler, mit denen ich schon lange zusam­men­ar­beite«, erinnert sich die Medi­zi­nerin im Gespräch mit der Jungle World. Als Mit­glied der Gesell­schaft für tür­kisch­spra­chige Psy­cho­the­rapie und psy­cho­so­ziale Betreuung nahm sie regel­mäßig an Tagungen und Kon­fe­renzen in Deutschland und der Türkei teil. In Nürnberg hatte sie selbst einen Kon­gress unter dem Motto »Psy­cho­lo­gische Aspekte zur Inte­gration von Kul­turen« orga­ni­siert und dafür viel Aner­kennung erhalten. Als sie ver­haftet wurde, plante sie mit Kol­legen gerade einen Fol­ge­kon­gress, der wegen ihrer Inhaf­tierung nicht statt­finden konnte. »Ich war gut inte­griert und bekam viel Lob. Jetzt soll ich eine Ter­ro­ristin sein«, sagt Büyü­kavci. Doch nicht alle haben sich von ihr distan­ziert. Im Gegenteil, einige ihrer Arbeits­kol­le­ginnen im Nürn­berger Kli­nikum wurden nach der Ver­haftung selbst tätig.

»Ich habe Banu als eine wun­derbare Frau und sehr ange­nehme Kol­legin ken­nen­ge­lernt« berichtet die Ärztin Susanne Kaiser der Jungle World. Als Büyü­kavci plötzlich ver­schwunden war, sei sie ver­wundert gewesen. Dann bekam sie von einem Kol­legen den Tipp, den Namen ihrer Kol­legin im Internet zu googeln. »Da habe ich dann gelesen, dass sie unter der Beschul­digung ver­haftet wurde, Mit­glied einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation zu sein. Ich habe sofort gesagt: Banu und Ter­ro­rismus, das passt nicht zusammen«, so schildert Kaiser ihre erste Reaktion.

Mit einem kleinen Kreis wei­terer Kol­le­ginnen begann Kaiser, sich für die Frei­lassung Büyü­kavcis ein­zu­setzen. Sie schrieben an ver­schiedene Landes- und Bun­des­po­li­tiker, auch Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) erhielt einen Brief. Die meisten Adres­saten ­reagierten jedoch nicht. Lediglich der Bund der Steu­er­zahler habe mit einem freund­lichen Brief geant­wortet, erinnert sich eine weitere Kol­legin, die mit Susanne Kaiser die Soli­da­ri­täts­arbeit orga­ni­siert und ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Den Bund der Steu­er­zahler hatte die Gruppe ange­schrieben, um auf die Kosten des Groß­pro­zesses hin­zu­weisen.

Büyü­kavcis Ver­tei­diger Yunus Ziyal ver­weist darauf, dass seiner Man­dantin nur legale Akti­vi­täten wie das Sammeln von Spenden zur Last gelegt werden. Doch im Rahmen des Ver­fahrens würden diese Hilfs­tä­tig­keiten als Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation bewertet. Dass die TKP/ML in Deutschland legal ist, spielt dabei keine Rolle. Ziyal for­derte vor einigen Wochen die Ent­lassung ­seiner Man­dantin aus der Unter­su­chungshaft mit der Begründung, dass sie sofort wieder an ihre Arbeits­stelle zurück­kehren könne und ein Haus besitze, also bestens in die Gesell­schaft inte­griert sei.

Ziyal weist auch darauf hin, dass allen Ver­stim­mungen in den deutsch-tür­ki­schen Bezie­hungen zum Trotz die Jus­tiz­ko­ope­ration beider Länder in diesem Fall rei­bungslos funk­tio­niere. »Die angeb­lichen Ermitt­lungs­er­geb­nisse der tür­ki­schen Behörden zu den Bezug­s­taten und zur Struktur der ­Orga­ni­sation, die im Rahmen der poli­zeilich-jus­ti­ti­ellen Zusam­men­arbeit an die Bun­des­an­walt­schaft über­mittelt wurden, sind eine der wich­tigsten Grund­lagen der Anklage«, sagt der Jurist der Jungle World. Dabei stützten sich die tür­ki­schen Behörden auch auf geheim­dienst­liche Quellen, bei­spiels­weise auf V‑Leute in linken migran­ti­schen Orga­ni­sa­tionen in Deutschland. Spit­zel­ein­sätze in der Gülen-Bewegung führten zu einem kurz­zei­tigen Medi­en­auf­schrei. In München lan­deten die Spit­zel­be­richte in den Pro­zess­akten.

JUNGLE​.WORLD 2017/34 INLAND
https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​4​/​i​m​-​s​i​n​n​e​-​e​r​d​ogans

Peter Nowak

Traumatherapeutin erlebt Albtraum

In einem Münchner Terrorprozess ist auch die Ärztin Büyükavci angeklagt. Kollegen kämpfen für ihre Freilassung

Als die Nürn­berger Ärztin Dilay Banu Büyü­kavci ver­haftet wurde, galt sie nach land­läu­figen deut­schen Vor­stel­lungen als »gut inte­griert«. Nun sitzt sie als poli­tische Gefangene in München-Sta­delheim.

Freundlich lächelt Dilay Banu Büyü­kavci in die Kamera, sie trägt die lockigen Haare als modi­schen Kurz­haar­schnitt, um den Hals hat sie einen dezent gemus­terten Schal geschwungen. Es ist eines der wenigen Fotos, die die Öffent­lichkeit von ihr kennt. So wie auf diesem Foto mag die Fach­ärztin für psy­cho­so­ma­tische Medizin und Psych­iatrie ihren Pati­enten am Nürn­berger Kli­nikum in Erin­nerung geblieben sein. In einem Café in der Nähe des Kran­ken­hauses hatte sie sich 15. April 2015 nach der Arbeit mit Kol­legen getroffen, als dort eine schwer bewaff­neten Anti-Terror-Einheit ein­rückte und sie ver­haftete.

Seitdem sitzt die 46-Jährige im Hoch­si­cher­heits­trakt München-Sta­delheim in Unter­su­chungshaft. Sie wird beschuldigt, die 1972 gegründete Kom­mu­nis­tische Partei der Türkei/​Marxistisch leni­nis­tisch (TKP/ML) unter­stützt zu haben. Diese kämpft in der Türkei auch mit Waf­fen­gewalt gegen das tür­kische Militär.

»Was habe ich mit denen zu tun? Ich habe mich für Migranten und Frauen in Deutschland ein­ge­setzt, in einer Orga­ni­sation, die in Deutschland nicht ver­boten ist«, hatte Büyü­kavci einem Spie­gel­jour­na­listen im Sommer nach ihrer Ver­haftung erklärt. Tat­sächlich werden ihr von der deut­schen Ankla­ge­be­hörde auch keine ille­galen oder gar mili­tanten Aktionen vor­ge­worfen. Doch nach dem Para­grafen 129b kann schon das Spen­den­sammeln sank­tio­niert werden. Büyü­kavci wirft die Ankla­ge­be­hörde vor, die TKP/ML im Rahmen des in Deutschland legalen Arbei­ter­vereins ATIF unter­stützt zu haben.

Ihr Medi­zin­studium hat Büyü­kavci in der Türkei absol­viert. Dort hatte sie sich in ihrer Stu­di­enzeit in linken Bewe­gungen poli­ti­siert. Laut dem Nach­rich­ten­ma­gazin »Der Spiegel« war sie 2005 nach Deutschland gekommen, weil sie sich auf Psych­iatrie spe­zia­li­sieren wollte und es den pas­senden Stu­di­engang in der Türkei nicht gab. Sie lernte Deutsch, pro­mo­vierte, arbeitete, bean­tragte 2012 die deutsche Staats­bür­ger­schaft, die sie bislang aller­dings noch nicht erhalten hat. Auch in Nürnberg enga­gierte sich Büyü­kavci poli­tisch. Aktiv war sie bei der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di und in ver­schie­denen Initia­tiven zur Unter­stützung migran­ti­scher Frauen.

Dabei küm­merte sie sich ins­be­sondere um trau­ma­ti­sierte Frauen. Sie war Mit­glied des baye­ri­schen Lan­des­mi­gra­ti­ons­aus­schuss und der Gesell­schaft für tür­kisch spra­chige Psy­cho­the­rapie und psy­cho­so­ziale Betreuung (GTP). In dieser Funktion orga­ni­sierte sie Kon­gresse in der Türkei und in Deutschland. Eine wichtige Rolle spielte sie bei der Orga­ni­sation eines Fach­kon­gresses zum Thema »Psy­cho­lo­gische Aspekte zur Inte­gration von Kul­turen«. Dilay Banu Büyü­kavci steckte gerade Mitten in den Vor­be­rei­tungen für einen Nach­fol­ge­kon­gress, als sie ver­haftete wurde. Die Ver­an­staltung musste aus­fallen.

Die Nürn­ber­gerin Claudia Steiner findet aner­ken­nende Worte über das Enga­gement der Frau, die sie wie viele ihrer Bekannten und Freunde Banu nennt. Sie selbst hatte Banu im Nürn­berger »8.März-Bündnis« ken­nen­ge­lernt, in dem Frauen unter­schied­licher poli­ti­scher Rich­tungen koope­rieren. »Wir haben uns immer gewundert, wie sie neben ihrem anspruchs­vollen Beruf noch die Kraft für die Arbeit mit den Flücht­lings­frauen auf­bringt«, sagt Schuler gegenüber »nd«.

Zu Beginn ihres Ver­fahrens in München verlas Banu Büyü­kavci einer Erklärung: »Ich war vier Monate in Iso­la­ti­onshaft. 23 Stunden allein in der Zelle, eine Stunde Hofgang, wobei ich nie­mandem begegnen durfte. Warum? Was habe ich getan?« Die Frage nach dem »warum?« stellte sich auch immer wieder die Ärztin Susanne Kaiser, seit sie von der Ver­haftung der Büyü­kavcis erfahren hat. »Ich habe Banu als eine wun­derbare Frau und sehr ange­nehme Kol­legin ken­nen­ge­lernt«, erklärt sie gegenüber »nd«. Als sie plötzlich ver­schwunden war, sei sie ver­wundert gewesen. Dann bekam sie von einem Kol­legen den Tipp, Banus Namen im Internet zu googeln. »Da habe ich dann gelesen, dass sie unter der Beschul­digung ver­haftet wurde, Mit­glied einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation zu sein. »Ich habe sofort gesagt, Banu und Ter­ro­rismus, das passt nicht zusammen«, so schildert Kaiser ihre erste Reaktion.

Mit einen kleinem Kreis wei­terer Kol­le­ginnen begann sie sich für die Frei­lassung Büyü­kavcis ein­zu­setzen. Sie schrieben an ver­schiedene Landes- und Bun­des­po­li­tiker, auch Angela Merkel erhielt einem Brief. Die meisten Adres­saten reagierten jedoch nicht einmal. Lediglich der Bund der Steu­er­zahler ant­worte mit einem freund­lichen Brief, erin­nerte sich Erika Roth (Name geändert), die mit Susanne Kaiser die Soli­da­ri­täts­arbeit orga­ni­siert und ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Den Bund der Steu­er­zahler hatten sie ange­schrieben, um auf die Kosten des Münchner Mam­mut­pro­zesses hin­zu­weisen.

Seit Juni 2016 wird gegen 10 Ange­klagte ver­handelt, die wie Banu beschuldigt werden, mit legaler Arbeit die TKP/ML unter­stützt zu haben. Ein Ende des Ver­fahrens ist nach Angaben des Rechts­anwalt Yunis Ziyal nicht abzu­sehen. Mit Büyü­kavci wurde auch ihr Kollege und Lebens­ge­fährte Sinan Aydin ver­haftet. Beide hatten kurz zuvor ein Haus gekauft. Seit der Ver­haftung der beiden zahlt ein Ver­wandter die monat­lichen Hypo­theken. Wie lange er die Belastung noch tragen kann, ist ungewiss.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​4​7​8​4​.​t​r​a​u​m​a​t​h​e​r​a​p​e​u​t​i​n​-​e​r​l​e​b​t​-​a​l​b​t​r​a​u​m.htm

Peter Nowak