»Ermittlungsergebnisse türkischer Behörden sind eine der wichtigsten Grundlagen der Anklage«

Interview mit dem Münchner Rechts­anwalt Yunus Ziyal, einem der Ver­tei­diger im Münchner Staats­schutz­ver­fahren gegen zehn tür­kische Linke über die Zusam­men­arbeit von deut­scher Justiz und tür­ki­schen Behörden

konkret: Sie sind Anwalt der Nürn­berger Fach­ärztin Dilay Banu Büyü­kavci, gegen die seit fast einem Jahr vor dem Münchner Ober­lan­des­ge­richt ver­handelt wird. Was wird Ihrer Man­dantin vor­ge­worfen?

Yunus Ziyal: Frau Dr. Büyü­kavci wird die Mit­glied­schaft in bezie­hungs­weise die Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung, der Tür­ki­schen Kom­mu­nis­ti­schen Partei / Mar­xisten-Leni­nisten (TKP/ML), nach Para­graph 129b vor­ge­worfen. Bei Ermitt­lungen soge­nannter Orga­ni­sa­ti­ons­de­likte im Staats­schutz­be­reich geht es meist – so auch hier – nicht darum, dass den Ange­klagten die Betei­ligung an bestimmten Anschlägen oder Gewalt­taten zur Last gelegt wird. Vielmehr geht es um für sich genommen legale poli­tische Tätig­keiten, wie das Abhalten von Ver­samm­lungen, die Durch­führung von Ver­an­stal­tungen oder Spen­den­kam­pagnen. Das wird jedoch seitens der Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft dann als mit­glied­schaft­liche oder unter­stüt­zende Tätigkeit im Rahmen einer Ver­ei­nigung gewertet.

Als soge­nannte Bezug­s­taten, die für eine Straf­barkeit nach Paragraf 129b erfor­derlich sind, greift die Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft auf im Wege der Rechts­hilfe über­mit­telte Erkennt­nisse der tür­ki­schen Sicher­heits­be­hörden zurück. Auf­ge­führt sind ein knappes Dutzend Anschläge, von denen einige über zehn Jahre zurück­liegen.


Frau Büyü­kavci beklagte in einer Pro­zess­erklärung, sie sei in der Haft iso­liert. Wie sind ihre Haft­be­din­gungen aktuell?

Zu Beginn der Unter­su­chungshaft waren alle Ange­klagten iso­lie­renden Haft­be­din­gungen aus­ge­setzt. Das waren äußerst belas­tende Monate, auch weil durch die Abson­derung von Mit­ge­fan­genen im Knast häss­liche Gerüchte auf­traten, welche Grau­sam­keiten unsere Man­dantin begangen haben könnte. Nachdem die Iso­lation gelo­ckert worden war, hat sich dies­be­züglich zumindest bei meiner Man­dantin einiges ver­bessert. Nach wie vor sind es die erheb­lichen Ein­schrän­kungen bei der Kom­mu­ni­kation mit der Ver­tei­digung sowie die U‑Haft an sich – inzwi­schen immerhin fast zwei Jahre! -, die sehr belastend wirken.

Die TKP/ML ist in Deutschland nicht ver­boten. Warum trotzdem dieser Prozess?

Zwi­schen einem Verbot nach dem Ver­eins­gesetz und einer Ver­folgung nach Para­graph 129b besteht juris­tisch ein Unter­schied. Dennoch ist die Frage richtig und wichtig, warum eine Orga­ni­sation, von der nach den Erkennt­nissen einer jahr­zehn­te­langen Beob­achtung und Über­wa­chung in Deutschland offenbar keine Gefahr ausging, die nicht einmal besonders auf­ge­fallen ist, nun plötzlich mit dem scharfen Schwert des Ter­ro­ris­mus­straf­rechts bekämpft wird. Ich denke, die Frage lässt sich kaum alleine juris­tisch beant­worten, sonder hier müssen die poli­ti­schen Ver­hält­nisse und ins­be­sondere die beson­deren Bezie­hungen zum tür­ki­schen Staat in den Blick genommen werden.

Sie haben mit Ihren Kol­legen Anfang März bei der Bun­des­re­gierung einen Antrag auf Rück­nahme der Ver­fol­gungs­er­mäch­tigung gegen die TKP/ML gestellt. Wie haben Sie ihn begründet, und was bedeutet die Ent­scheidung für das Ver­fahren?

Die Ver­fol­gungs­er­mäch­tigung, also die Erlaubnis des Jus­tiz­mi­nis­te­riums, eine Ver­ei­nigung nach Para­graph 129b zu ver­folgen, ist eine Pro­zess­vor­aus­setzung. Ohne diese würde das Ver­fahren umgehend platzen. Wir sind der Ansicht, dass im Fall der Türkei ins­be­sondere in ihrer jet­zigen Ver­fasstheit die Erteilung der Ver­fol­gungs­er­mäch­tigung rechts­widrig war. Der Para­graph 129b soll Staaten schützen, die ihrer­seits die Men­schen­würde achten. Das ist im Falle des tür­ki­schen Regimes nicht gegeben. In dem Antrag wird auch in Frage gestellt, inwieweit die Ziele der kom­mu­nis­ti­schen TKP/ML im Ver­hältnis zur Praxis des tür­ki­schen Staates als ver­werflich und „gegen das fried­liche Zusam­men­leben der Völker gerichtet“ bewertet werden können.

In den letzten Monaten hat sich das Ver­hältnis zwi­schen der tür­ki­schen und der deut­schen Regierung sehr ver­schlechtert. War davon auch die deutsch-tür­kische Koope­ration in bezug auf das Münchner Ver­fahren betroffen?

Von dieser Ver­schlech­terung, die vor allem medial kol­por­tiert wurde, haben wir im Münchner Gerichtssaal bislang nichts mit­be­kommen. Es ist zwar so, dass der Senat sich vor­der­gründig bemüht, „poli­tisch sauber“ zu bleiben und zwi­schen den Zeilen eine gewisse Distanz zum tür­ki­schen Régime zu wahren. Nach wie vor ist es jedoch so, dass die meisten unserer Anträge schlicht abge­lehnt werden und das Pro­zess­ver­halten des Senats auf den Willen einer mög­lichst schnellen und unkom­pli­zierten Ver­ur­teilung unserer Man­danten schließen lässt.


Können Sie Bei­spiele für die deutsch-tür­kische Koope­ration in dem Ver­fahren nennen?

Die angeb­lichen Ermitt­lungs­er­geb­nisse der tür­ki­schen Behörden zu den Bezug­s­taten und zur Struktur der Orga­ni­sation, die im Rahmen der polizeilich–justitiellen Zusam­men­arbeit an die Bun­des­an­walt­schaft über­mittelt wurden, sind eine der wich­tigsten Grund­lagen der Anklage.


Im Fall ver­meint­licher Gülen-Anhänger wurden die Betrof­fenen, die vom tür­ki­schen Geheim­dienst bespitzelt wurden, von den deut­schen Behörden infor­miert und gewarnt. Auch in dem Münchner Ver­fahren spielen solche Spit­zel­be­richte eine Rolle. Wie wurde damit umge­gangen?

Aus einem Bericht des mitt­ler­weile inhaf­tierten, frü­heren Leiters der Istan­buler Anti-Terror Abteilung geht hervor, dass sich die tür­ki­schen Behörden bei ihren Ermitt­lungen auch auf geheim­dienst­liche Quellen im Ausland berufen. Völlig unver­hohlen – offen­sichtlich in der Gewissheit, nichts befürchten zu müssen – wurde dieser Bericht der Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft im Rahmen des Rechts­hil­fe­ab­kommens zur Ver­fügung gestellt. Die nahm dies nicht etwa zum Anlass, ein Straf­ver­fahren wegen geheim­dienst­licher Agen­ten­tä­tigkeit ein­zu­leiten, sondern ist sich nicht zu schade, den Bericht im Ver­fahren als Beweis­mittel ein­zu­führen.

Könnte der Prozess ohne diese deutsch-tür­kische Jus­tiz­ko­ope­ration über­haupt wei­ter­ge­führt werden?

In dem Moment, in dem die Bun­des­an­walt­schaft Anklage erhebt, sind die Ermitt­lungen abge­schlossen. Das bedeutet, aus ihrer Sicht sind keine wei­teren Beweise mehr not­wendig. Gleich­zeitig wissen wir, dass die poli­zeilich-jus­ti­tielle Zusam­men­arbeit nach wie vor statt­findet; die Bun­des­an­walt­schaft hat auch bereits neue Infor­ma­tionen in das Ver­fahren ein­ge­führt.

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Interview: Peter Nowak

Traumatherapeutin erlebt Albtraum

In einem Münchner Terrorprozess ist auch die Ärztin Büyükavci angeklagt. Kollegen kämpfen für ihre Freilassung

Als die Nürn­berger Ärztin Dilay Banu Büyü­kavci ver­haftet wurde, galt sie nach land­läu­figen deut­schen Vor­stel­lungen als »gut inte­griert«. Nun sitzt sie als poli­tische Gefangene in München-Sta­delheim.

Freundlich lächelt Dilay Banu Büyü­kavci in die Kamera, sie trägt die lockigen Haare als modi­schen Kurz­haar­schnitt, um den Hals hat sie einen dezent gemus­terten Schal geschwungen. Es ist eines der wenigen Fotos, die die Öffent­lichkeit von ihr kennt. So wie auf diesem Foto mag die Fach­ärztin für psy­cho­so­ma­tische Medizin und Psych­iatrie ihren Pati­enten am Nürn­berger Kli­nikum in Erin­nerung geblieben sein. In einem Café in der Nähe des Kran­ken­hauses hatte sie sich 15. April 2015 nach der Arbeit mit Kol­legen getroffen, als dort eine schwer bewaff­neten Anti-Terror-Einheit ein­rückte und sie ver­haftete.

Seitdem sitzt die 46-Jährige im Hoch­si­cher­heits­trakt München-Sta­delheim in Unter­su­chungshaft. Sie wird beschuldigt, die 1972 gegründete Kom­mu­nis­tische Partei der Türkei/​Marxistisch leni­nis­tisch (TKP/ML) unter­stützt zu haben. Diese kämpft in der Türkei auch mit Waf­fen­gewalt gegen das tür­kische Militär.

»Was habe ich mit denen zu tun? Ich habe mich für Migranten und Frauen in Deutschland ein­ge­setzt, in einer Orga­ni­sation, die in Deutschland nicht ver­boten ist«, hatte Büyü­kavci einem Spie­gel­jour­na­listen im Sommer nach ihrer Ver­haftung erklärt. Tat­sächlich werden ihr von der deut­schen Ankla­ge­be­hörde auch keine ille­galen oder gar mili­tanten Aktionen vor­ge­worfen. Doch nach dem Para­grafen 129b kann schon das Spen­den­sammeln sank­tio­niert werden. Büyü­kavci wirft die Ankla­ge­be­hörde vor, die TKP/ML im Rahmen des in Deutschland legalen Arbei­ter­vereins ATIF unter­stützt zu haben.

Ihr Medi­zin­studium hat Büyü­kavci in der Türkei absol­viert. Dort hatte sie sich in ihrer Stu­di­enzeit in linken Bewe­gungen poli­ti­siert. Laut dem Nach­rich­ten­ma­gazin »Der Spiegel« war sie 2005 nach Deutschland gekommen, weil sie sich auf Psych­iatrie spe­zia­li­sieren wollte und es den pas­senden Stu­di­engang in der Türkei nicht gab. Sie lernte Deutsch, pro­mo­vierte, arbeitete, bean­tragte 2012 die deutsche Staats­bür­ger­schaft, die sie bislang aller­dings noch nicht erhalten hat. Auch in Nürnberg enga­gierte sich Büyü­kavci poli­tisch. Aktiv war sie bei der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di und in ver­schie­denen Initia­tiven zur Unter­stützung migran­ti­scher Frauen.

Dabei küm­merte sie sich ins­be­sondere um trau­ma­ti­sierte Frauen. Sie war Mit­glied des baye­ri­schen Lan­des­mi­gra­ti­ons­aus­schuss und der Gesell­schaft für tür­kisch spra­chige Psy­cho­the­rapie und psy­cho­so­ziale Betreuung (GTP). In dieser Funktion orga­ni­sierte sie Kon­gresse in der Türkei und in Deutschland. Eine wichtige Rolle spielte sie bei der Orga­ni­sation eines Fach­kon­gresses zum Thema »Psy­cho­lo­gische Aspekte zur Inte­gration von Kul­turen«. Dilay Banu Büyü­kavci steckte gerade Mitten in den Vor­be­rei­tungen für einen Nach­fol­ge­kon­gress, als sie ver­haftete wurde. Die Ver­an­staltung musste aus­fallen.

Die Nürn­ber­gerin Claudia Steiner findet aner­ken­nende Worte über das Enga­gement der Frau, die sie wie viele ihrer Bekannten und Freunde Banu nennt. Sie selbst hatte Banu im Nürn­berger »8.März-Bündnis« ken­nen­ge­lernt, in dem Frauen unter­schied­licher poli­ti­scher Rich­tungen koope­rieren. »Wir haben uns immer gewundert, wie sie neben ihrem anspruchs­vollen Beruf noch die Kraft für die Arbeit mit den Flücht­lings­frauen auf­bringt«, sagt Schuler gegenüber »nd«.

Zu Beginn ihres Ver­fahrens in München verlas Banu Büyü­kavci einer Erklärung: »Ich war vier Monate in Iso­la­ti­onshaft. 23 Stunden allein in der Zelle, eine Stunde Hofgang, wobei ich nie­mandem begegnen durfte. Warum? Was habe ich getan?« Die Frage nach dem »warum?« stellte sich auch immer wieder die Ärztin Susanne Kaiser, seit sie von der Ver­haftung der Büyü­kavcis erfahren hat. »Ich habe Banu als eine wun­derbare Frau und sehr ange­nehme Kol­legin ken­nen­ge­lernt«, erklärt sie gegenüber »nd«. Als sie plötzlich ver­schwunden war, sei sie ver­wundert gewesen. Dann bekam sie von einem Kol­legen den Tipp, Banus Namen im Internet zu googeln. »Da habe ich dann gelesen, dass sie unter der Beschul­digung ver­haftet wurde, Mit­glied einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation zu sein. »Ich habe sofort gesagt, Banu und Ter­ro­rismus, das passt nicht zusammen«, so schildert Kaiser ihre erste Reaktion.

Mit einen kleinem Kreis wei­terer Kol­le­ginnen begann sie sich für die Frei­lassung Büyü­kavcis ein­zu­setzen. Sie schrieben an ver­schiedene Landes- und Bun­des­po­li­tiker, auch Angela Merkel erhielt einem Brief. Die meisten Adres­saten reagierten jedoch nicht einmal. Lediglich der Bund der Steu­er­zahler ant­worte mit einem freund­lichen Brief, erin­nerte sich Erika Roth (Name geändert), die mit Susanne Kaiser die Soli­da­ri­täts­arbeit orga­ni­siert und ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Den Bund der Steu­er­zahler hatten sie ange­schrieben, um auf die Kosten des Münchner Mam­mut­pro­zesses hin­zu­weisen.

Seit Juni 2016 wird gegen 10 Ange­klagte ver­handelt, die wie Banu beschuldigt werden, mit legaler Arbeit die TKP/ML unter­stützt zu haben. Ein Ende des Ver­fahrens ist nach Angaben des Rechts­anwalt Yunis Ziyal nicht abzu­sehen. Mit Büyü­kavci wurde auch ihr Kollege und Lebens­ge­fährte Sinan Aydin ver­haftet. Beide hatten kurz zuvor ein Haus gekauft. Seit der Ver­haftung der beiden zahlt ein Ver­wandter die monat­lichen Hypo­theken. Wie lange er die Belastung noch tragen kann, ist ungewiss.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​4​7​8​4​.​t​r​a​u​m​a​t​h​e​r​a​p​e​u​t​i​n​-​e​r​l​e​b​t​-​a​l​b​t​r​a​u​m.htm

Peter Nowak