Proteste gegen TTIP statt soziale Kämpfe im eigenen Land

Mit dem Wider­stand gegen TTIP und CETA kann man anscheinend gegen den Kapi­ta­lismus wettern, ohne die wirt­schaft­lichen Bedin­gungen in Deutschland oder anderswo auch nur anzu­kratzen

Als groß­ar­tigen Erfolg »für die frei­han­dels­kri­tische Bewegung« bewertet[1] das Netzwerk Attac die Demons­tra­tionen von ca. 320.000 Men­schen gegen TTIP und CETA am 17. Sep­tember in sieben deut­schen Städten. Dabei wurde in der Pres­se­mit­teilung schnell klar, dass es Attac darum geht, innerhalb der SPD die frei­han­dels­kri­ti­schen Kräfte zu stärken.
Diese Kritik von Peter Nowak ist berechtigt, aber sie ändert nichts daran, dass die Bewegung gegen CETA und TTIP – in ihren Aus­wir­kungen – eine anti­ka­pi­ta­lis­tische Bewegung ist. Ganz gleich, welche Illu­sionen sich Teile der Bewegung machen, ist diese Bewegung anti­ka­pi­ta­lis­tisch, weil sie sich einen vir­tu­ellen Platz am Ver­hand­lungs­tisch des Groß­ka­pitals erkämpft hat.

Pro­fit­pro­duktion und ihres Han­dels­aus­tau­sches, und sie können nicht ver­hindern, dass sich das „tumbe Volk“ in diese Ver­hand­lungen ein­mischt. Mit dieser Ein­mi­schung in die Ent­schei­dungen der glo­balen Groß­kon­zerne wird das Eigen­tums­recht der Kapi­ta­listen auf höchster Ebene in Frage gestellt. „Eigen­tums­recht“ heißt ja nichts anderes, als die freie Ent­scheidung über eine Sache.
Diese freie Ent­scheidung über die Pro­duk­tions- und Han­dels­sachen wird durch die Bewegung gegen CETA und TTIP gebrochen und durch­brochen.
Hinter der Bewegung gegen CETA und TTIP steht die Ent­eignung des Kapitals, steht die Aneignung der Pro­duk­ti­ons­mittel durch das lohn­ab­hängige Volk.
Wir sollten falsche Ansichten in dieser Bewe­gungund mit dieser Bewegung kri­ti­sieren, aber wir sollten mit den fal­schen Ansichten nicht die ganze Bewegung in Frage stellen.

Die Über­schrift über Peters Artikel kon­struiert einen Gegensatz zwi­schen dem Kampf gegen TTIP und CETA und den sozialen Kämpfen in Deutschland.
Der Kampf gegen TTIP und CETA steht aber nur soweit in Kon­kurrenz zu den anderen sozialen Kämpfen in Deutschland, als man TTIP und CETA mit natio­na­lis­ti­schen und sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Beweg­gründen kri­ti­siert.
Die Bewegung gegen TTIP und CETA steht nur dann in Kon­kurrenz zu anderen sozialen Kämpfen in Deutschland, wenn nicht genügend deutlich gemacht wird, dass es bei TTIP und CETA um ein Kom­plott des ame­ri­ka­ni­schen und euro­päi­schen Kapitals handelt zunächst gegen die erstar­kende Kon­kurrenz der BRIC-Staaten, dann aber auch gegen die sozialen und öko­lo­gi­schen Inter­essen der Lohn­ab­hän­gigen und aller NIcht­ka­pi­ta­listen in beiden Hemi­sphären,
meint Wal Buchenberg

Pro­testzug in Berlin. Bild: Ste­phanie Handtmann/​attac​.de

Die Vernunft und die SPD

Schon im Titel macht Attac deutlich, welche Bot­schaft von der Demons­tration aus­ge­gangen sein soll: »Gabriel muss zur Ver­nunft kommen«, heißt es da – und dann betont Roland Süss vom Attac-Akti­ons­kreis noch einmal:

Die Demons­tra­tionen sind zudem ein deut­liches Zeichen, dass der Versuch von Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Sigmar Gabriel gescheitert ist, der Bevöl­kerung das geplante Abkommen mit Kanada als harmlos zu ver­kaufen. Jetzt ist es an den Dele­gierten des nicht öffentlich tagenden SPD-Par­tei­kon­vents am Montag, Gabriel zur Ver­nunft zu bringen.Roland Süss

Roland Süss

Davon abge­sehen, dass sicher nicht alle der­je­nigen, die am Samstag gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind, ihr Enga­gement auf Spielgeld für Kon­flikte innerhalb der SPD redu­zieren lassen wollen, ist es auch frag­würdig, dass Attac Gabriels Eiertanz um TTIP und CETA zur Frage der Ver­nunft erklärt. Solche emo­tio­nalen Anwand­lungen sind Teil einer popu­lis­ti­schen Rhe­torik, die nicht nur Par­teien wie die AfD gut beherr­schen. Doch gerade eman­zi­pative Kräfte sollten von Inter­essen reden, die hinter bestimmten poli­ti­schen Ent­schei­dungen stehen und könnten bei­spiels­weise über die unter­schied­lichen Kapi­tal­frak­tionen infor­mieren, die mehr oder weniger Interesse an Abkommen wie CETA und TTIP haben.

Drückt sich in Gabriels Eiertanz gerade dieses Lavieren zwi­schen den unter­schied­lichen Kapi­tal­frak­tionen und dann noch den Wil­lens­be­kun­dungen einer SPD-Basis aus, die in der Frage von TTIP und etwas weniger auch bei CETA eine Renitenz an den Tag legt, die man bei­spiels­weise bei von der SPD maß­geblich for­cierten Ent­schei­dungen wie der Agenda 2010 ver­misst hat. Man könnte sogar die Ver­mutung äußern, dass für viele SPD-Mit­glieder und auch Funk­tionäre, vor allem der mitt­leren Ebene, die Geg­ner­schaft zu TTIP und CETA der Ersatz dafür ist, dass nicht wenigstens ver­sucht wird, den real exis­tie­renden Kapi­ta­lismus für den Großteil der Men­schen etwas sozialer zu gestalten.

Genau das war über Jahr­zehnte das sozi­al­de­mo­kra­tische Kern­ge­schäft und wurde mit Begriffen wie Huma­ni­sierung der Arbeitswelt und sozialer Kapi­ta­lismus bezeichnet. Reformen sollten nach diesen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Vor­stel­lungen dazu bei­tragen, dass die Arbeitszeit ver­kürzt, die Mit­be­stimmung in den Betrieben aus­ge­weitet wird. So sollte der Kapi­ta­lismus für die Lohn­ab­hän­gigen zumindest erträg­licher gemacht werden. Doch spä­testens in der neo­li­be­ralen Phase bekam der Begriff Reform einen neuen Klang. Er kün­digte den Lohn­ab­hän­gigen weitere Ver­schlech­te­rungen ihrer Lebens­si­tuation, Kür­zungen von Leis­tungen und Ver­län­ge­rungen von Renten- und Arbeits­zeiten an. Die Hartz IV-Reform war dafür nur das prä­gnan­teste Bei­spiel.

Dieser Wandel ist damit zu erklären, dass der welt­weite Kon­kur­renz­ka­pi­ta­lismus auf der Jagd nach immer bes­seren Ver­wer­tungs­be­din­gungen auch nicht mehr die kleinsten Ver­bes­se­rungen zulassen will. Damit begann aber auch der Nie­dergang der Sozi­al­de­mo­kratie, weil es eben die Hoffnung nicht mehr gab, durch kleine Reformen Ver­bes­se­rungen der eigenen Lebens- und Arbeits­ver­hält­nisse zu erreichen.


Ersatz­handlung TTIP

Wenn schon die Kapi­tal­ver­hält­nisse und die Stand­ort­logik selbst die kleinsten Ver­bes­se­rungen für die Masse der Bevöl­kerung nicht mehr ermög­licht, bekommen Abkommen wie TTIP oder CETA die Funktion einer Ersatz­handlung. Man kann scheinbar gegen den Kapi­ta­lismus wettern, ohne den eigenen Standort auch nur anzu­kratzen. Im Gegenteil, man kann sich als Ver­tei­diger des »eigenen« Kapi­tal­stand­ortes feiern lassen, den man gegen fremde Standorte, hier besonders die USA, ver­tei­digen will. Damit gelingt es in Zeiten, wo es über den wich­tigen All­tags­wi­der­stand der Betrof­fenen hinaus kaum rele­vanten Wider­stand gegen die stän­digen Ver­schlech­te­rungen für Erwerbslose, prekär Beschäf­tigte und Migranten in Deutschland gibt, Massen auf die Straße zu bringen.

Am ersten Sep­tem­ber­wo­chenende betei­ligten sich maximal 800 Men­schen an einer Pro­test­aktion[2] vor dem Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium (Erst herrscht Ruhe im Land[3]), das in der letzten Zeit zahl­reiche Ver­schlech­te­rungen für Erwerbslose und Migranten zu ver­ant­worten hat, eben die Reformen im Zeit­alter des Neo­li­be­ra­lismus.

Wenn nun zwei Wochen später 320.000 gegen TTIP auf die Straße gehen, dann ist das kein Zufall. Im ersten Fall hätte man sich mit einen deut­schen Staats­ap­parat anlegen müssen, der alles tut, um die Kapi­tal­ver­hält­nisse am Standort Deutschland zu ver­bessern. Ein Protest dagegen hätte eine Distanz oder sogar eine Kritik am Standort Deutschland zur Vor­aus­setzung. Pro­teste gegen TTIP und CETA hin­gegen können den Standort Deutschland ent­weder ganz aus­klammern oder ihn sogar ver­tei­digen vor Angriffen aus Übersee. Das ist auch der Grund, warum sämt­liche Par­teien rechts von der Union gegen TTIP[4]. Die AfD liefert die Begründung[5] präzise mit:

Gerade bei den viel­fäl­tigen Inter­essen der EU-Staaten muss man darauf bestehen, dass die ein­zelnen Mit­glieds­staaten, ins­be­sondere Deutschland, direkt am Ver­hand­lungs­tisch sitzen. In Bezug auf die USA sehen viele Bürger Deutschland und die EU als einen unter­le­genen Junior-Partner und das Frei­han­dels­ab­kommen als eine will­kommene Gele­genheit für den Stär­keren, seine Macht noch weiter auszubauen.AfD

AfD

Die AfD befür­wortet also eigentlich den Frei­handel, sieht aber in den Vertrag die deut­schen Inter­essen zu wenig berück­sichtigt. Wenn man liest, wie auf rechten Web­seiten gegeifert[6] wird, dass Kon­zerne wie VW in den USA für ihre Ver­trags­ver­let­zungen in Sachen Umwelt­schutz zur Kasse gebeten werden, ahnt man, dass sich hier ein Anti­ame­ri­ka­nismus mit einer For­mierung zur deut­schen Volks­ge­mein­schaft paaren können, in der der ehe­malige Nazi­konzern VW natürlich eine besondere Rolle spielt.

Vergleich zur deutschen Anti-Pershing-Bewegung der 1980er Jahre

Ein Großteil der Gegner von TTIP und CETA, die am Wochenende auf die Straße gegangen sind, würden sich von einem solchen extremen Stand­ort­na­tio­na­lismus distan­zieren. Des­wegen durfte die AfD-Führung auf den Demons­tra­tionen auch offi­ziell nicht teil­nehmen (AfD auf einer TTIP-Demo uner­wünscht[7]). Wie viele AfD-Wähler dabei waren, ist natürlich nicht so leicht zu ermitteln. Aber wie bei den vorigen Anti-TTIP-Demons­tra­tionen gab es auch am Wochenende Parolen, die zumindest auch einer deutsch­na­tio­nalen TTIP-Kritik gegenüber offen sind. Hier gibt es durchaus Par­al­lelen zu den Mas­sen­de­mons­tra­tionen der als Frie­dens­be­wegung fir­mie­renden Anti-Pershing-Bewegung der 1980er Jahre. Auch damals war sie eher von der Tra­di­ti­ons­linken domi­niert, aber es gab auch genügend Raum für deutsch­na­tionale Untertöne, in denen sich die­je­nigen aus­drücken konnten, die den Alli­ierten nicht ver­ziehen haben, dass sie 1945 gemeinsam das NS-Deutschland besiegten. Daher traf auch der Publizist Wolfgang Pohrt einen wunden Punkt, als er in der Frie­dens­be­wegung der 1980er Jahre eine deutsch­na­tionale Erwe­ckungs­be­wegung[8] erkennen wollte.

Wenn nun die Taz in ihrer TTIP-CETA-Beilage über die Demons­tra­tionen gegen TTIP und CETA schreibt: »Die Pro­teste sind damit so mächtig, wie einst die gegen die Sta­tio­nierung von Atom­waffen, den Transport von Cas­toren oder die Glo­ba­li­sierung«, dann ist es auf jeden Fall ange­bracht, sich einige Fragen zu stellen. Wird mit dem Kampf gegen die Glo­ba­li­sierung nicht gerade gegen die Aspekte im Kapi­ta­lismus mobi­li­siert, die zumindest von Karl Marx noch auf dessen Posi­tiv­seite ver­bucht worden sind? Und kann eine Bewegung, die die Glo­ba­li­sierung und nicht die Aus­beutung und die Ver­wertung im Kapi­ta­lismus zum Gegen­stand ihrer Kritik macht, sich wirklich inhaltlich so klar von einer AfD oder einem Donald Trump distan­zieren, wie es die Orga­ni­sa­toren der Demons­tra­tionen verbal in den letzte Wochen getan haben?

Solche Fragen zu stellen, bedeuten nun kei­neswegs, etwa TTIP und CETA eman­zi­pa­to­rische Ziele und Zwecke unter­zu­schieben oder die Masse der Demons­tranten, die am Samstag auf die Straße gegangen sind, in die rechte Ecke zu stellen. Es soll vielmehr deutlich werden, dass es nicht diese Ver­träge sind, die den Kapi­ta­lismus für viele Men­schen so uner­träglich machen. Wenn Kapi­ta­lis­mus­kri­tiker mit dieser Intention auf die Demons­tra­tionen gegangen sind, konnten sie sie viel­leicht als Forum nutzen, um einigen TTIP-Kri­tikern diese Zusam­men­hänge näher zu bringen. Roland Röder von der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation Aktion 3Welt Saar[9] hat diesen Zusam­menhang in einem Kom­mentar[10] in der linken Wochen­zeitung Jungle World auf den Punkt gebracht:

Alles in allem gibt es gute Gründe, gegen TTIP zu sein – die lei­digen infor­mellen Schieds­ge­richte, die noch nicht mal den Anschein von Öffent­lichkeit wahren, sind einer davon. Aber es gibt keinen Grund, TTIP zum letzten Gefecht zu erklären. Das ist NGO-Pro­pa­ganda im Kata­stro­phen­modus. Gegen TTIP zu sein, ist so sinnvoll wie gegen Arbeits­ver­dichtung und für Lohn­er­hö­hungen zu sein. Nur schafft man damit keine Aus­beutung ab, weder national noch inter­na­tional. Wie auch, schließlich gibt es einen fairen Kapi­ta­lismus genauso wenig, wie es faires Wetter gibt.Roland Röder

Peter Nowak
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​4​5​5​/​1​.html

Anhang

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[6]

http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​6​/​0​9​/​v​w​-​b​o​s​c​h​-​u​n​d​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​b​a​n​k​-​s​o​l​l​e​n​-​m​i​l​l​i​a​r​d​e​n​-​b​l​echen

[7]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9252/

[8]

http://​www​.zeit​.de/​1​9​8​1​/​4​5​/​e​i​n​-​v​o​l​k​-​e​i​n​-​r​e​i​c​h​-​e​i​n​-​f​r​ieden

[9]

http://​www​.a3wsaar​.de/

[10]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​6​/​5​4​7​9​1​.html

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Kom­mentar von Wal Buchenberg zu den Artikel auf dem Blog marx-forum:

http://marx-forum.de/Forum/index.php/Thread/234-Was-uns-bl%C3%BCht-TTIP-und-CETA/?postID=3696#post3696

In den ver­gan­genen Wochen und Monaten sind Hun­dert­tau­sende gegen die geplanten Abkommen CETA und TTIP auf die Straße gegangen.
Peter Nowak hat ganz recht, manche Illu­sionen und Motive der Bewegung gegen CETA und TTIP zu hin­ter­fragen. Es gibt tat­sächlich Kräfte in dieser großen Bewegung, die diese beiden Abkommen mittels „Stand­ort­logik“ kri­ti­sieren. In ihrer Logik sind das euro­päische Kapital und die EU-Büro­kraten eigentlich gut, und werden vom „bösen“ US-Kapital auf die schiefe Bahn des Abbaus sozialer und öko­lo­gi­scher Stan­dards getrieben.
Diese natio­na­lis­tische „rosa Brille“ macht es möglich, dass sich auch anti­ame­ri­ka­nische Anhänger der Rechten unter die Demons­tranten mischen.