Symbolpolitik gegen Erdogan

Über die Todes­strafe darf die Türkei in Deutschland nicht abstimmen lassen, aber töd­liche Waffen werden weiter in das Land expor­tiert

»Kassel ent­rüsten« lautete das Motto einer sym­bo­li­schen Aktion[1], mit der Anti­mi­li­ta­risten den Rüs­tungs­konzern Krauss-Maffei Wegmann in Nord­hessen mit selbst­ge­bas­telten Pan­zer­sperren blo­ckierten. »Pan­zer­her­steller beliefert Des­poten und Régime in der ganzen Welt mit seinen Waffen, das wollen wir ver­hindern«, erklärte Simon Kiebel von der Deut­schen Frie­dens­ge­sell­schaft – Ver­ei­nigte KriegsdienstgegnerInnen[2] zur Aktion.

Zu den bevor­zugten Export­ländern dieser Waffen gehört neben Katar die Türkei. Das dürfte manche wundern, die das Zer­würfnis zwi­schen der Erdogan-Türkei und Deutschland ver­folgt haben. Dabei liefen die Mili­tär­ge­schäfte auch in dieser angeblich so kri­ti­schen Phase in den deutsch-tür­ki­schen Bezie­hungen wie geschmiert weiter. Der Rüs­tungs­konzern Rhein­metall hat bereits mit der Bun­des­re­gierung konferiert[3], damit die von ihm ange­peilte Nach­rüstung der Panzer der tür­ki­schen Armee nicht noch scheitert. Sogar eine Pan­zer­fabrik will Rhein­metall in der Türkei errichten.

Wenn dann Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen wie Green­peace in ihrer Pressemitteilung[4] die besondere mora­lische Ver­werf­lichkeit der geplanten Inves­tition darin ent­decken, dass das Unter­nehmen der Erdogan-Familie nahe­steht, wird das ganze Elend einer Position deutlich, die von Öko­nomie- und Staats­kritik nichts wissen will. Wäre die Pan­zer­fabrik eher zu recht­fer­tigen, wenn die Unter­nehmen der Oppo­sition nahe­stehen würden?

Dass es im Kapi­ta­lismus auch in der Türkei unter Erdogan um sach­liche und nicht um per­so­nelle Bezie­hungen geht, auch wenn sich die Unter­neh­mens­führung natürlich in der Regel mit den jeweils Regie­renden gut­stellt, wenn die gute Pro­fit­be­din­gungen garan­tieren, wird bei einer solchen Kritik aus­ge­blendet. Das führt dazu, dass die Kri­tiker der Türkei meistens an die Bun­des­re­gierung appel­lieren können, Erdogan klare Kante zu zeigen und die meistens die For­de­rungen schon längst erfüllt hat. Denn es geht in der Regel um Sym­bol­po­litik.

Der Flücht­lingsdeal, an dem die tür­kische Regierung genau so großes Interesse hat wie die deutsche, wie auch die Rüs­tungs­ge­schäfte und die Koope­ration mit dem tür­ki­schen Militär im Rahmen der NATO gehen natürlich weiter. Schließlich war auch nach dem Mili­tär­putsch von 1980, bei dem die Repression gegen die tür­kische Oppo­sition wesentlich blu­tiger war als unter Erdogan, der Nato­aus­schluss kein Thema. Im Gegenteil: Die Nato hat mit Befrie­digung gesehen, dass Fried­hofsruhe in dem Land am Bos­porus gewaltsam her­ge­stellt wurde, manche sprechen sogar zuge­spitzt vom Nato-Putsch[5].

Wie Deutschland die Todes­strafe ver­ab­scheuen lernte

Die jüngste Volte in der medial aus­ge­tra­genen Fehde ist die Erklärung der Bun­des­re­gierung, wonach in Deutschland lebende tür­kische Staats­bürger über die Wie­der­ein­führung der Todes­strafe hier­zu­lande nicht abstimmen dürfen. Nun steht das Thema zurzeit gar nicht auf der Agenda. Erdogan hatte mehrmals ange­droht, ein Refe­rendum gegen die Todes­strafe anzu­be­raumen. Es gab aber bisher keine kon­krete Vor­be­reitung dazu. Manche poli­tische Ana­lysten bezweifeln, ob es dazu kommt.

Damit würden die Span­nungen mit der EU wei­ter­wachsen und alle Ver­hand­lungen stor­niert. Es gibt aber durchaus Anzeichen, dass die tür­kische Regierung einen totalen Bruch mit der EU ver­meiden und die bis­herige Schau­kel­po­litik fort­setzen will. Zudem ist nach dem trotz mas­siven Druck und dem viel­leicht sogar unre­gel­mä­ßigen, knappen Ausgang des Refe­rendums unklar, ob Erdogan für die Ein­führung der Todes­strafe eine Mehrheit bekommen würde. Es könnte aller­dings sein, dass die Zustimmung wächst, wenn die Ter­ro­ris­mus­hys­terie weiter ange­heizt wird.

Jeden­falls handelt es sich um keine aktuelle Ent­scheidung. So diente das pro­phy­lak­tische Verbot des Refe­rendums über die Todes­strafe vor allem der Selbst­in­sze­nierung Deutsch­lands als auf­ge­klärte Nation. Dass die Todes­strafe generell mit euro­päi­schen Werten nicht über­ein­stimmt, ist eher eine Behauptung. In Frank­reich wurde die Todes­strafe erst 1981 nach dem Wahlsieg der Links­ko­alition abge­schafft. In Groß­bri­tannien wurde gegen hef­tigen Wider­stand großer Teile der Tories die Todes­strafe abge­schafft, nachdem sie vorher für 5 Jahre aus­ge­setzt war[6].

Auch hier war die Labour Party der eigent­liche Motor. Das macht deutlich, dass der Kampf gegen die Todes­strafe his­to­risch ein Thema der Linken war, während große Teile der Kon­ser­va­tiven das Recht auf staat­liches Töten nicht aus der Hand geben wollten. In der Linken gab es zu dem Zeit­punkt eine Zäsur, als die auf einen Staats­so­zia­lismus fixierte Fraktion die staat­liche Repression ein­schließlich der Todes­strafe in der immer auto­ri­tärer wer­denden Sowjet­union ver­tei­digte.

Auch in Deutschland war der Kampf gegen die Todes­strafe ein linkes Thema, bis zum Ende des Natio­nal­so­zia­lismus. In einer auf his­to­rische Themen spe­zia­li­sierte Onlineplattform[7] ist zu lesen:

Im Par­la­men­ta­ri­schen Rat der Jahre 1948/49 waren die Vor­zeichen zunächst umge­kehrt: Denn plötzlich stand die unaus­ge­spro­chene Frage im Raum, wie mit deut­schen Kriegs­ver­bre­chern ver­fahren werden sollte. So schlug aus­ge­rechnet der rechts­ge­richtete Abge­ordnete Hans-Christoph Seebohm vor, ein Verbot der Todes­strafe in der neuen Ver­fassung zu ver­ankern. Seine »Deutsche Partei« begriff sich als Inter­es­sen­ver­tretung der ehe­ma­ligen Natio­nal­so­zia­listen. Die SPD-Abge­ord­neten jedoch zögerten, wollten sie doch kei­neswegs der Bestrafung von Kriegs­ver­bre­chern Grenzen setzen. Letztlich setzte sich aber bei den SPD-Abge­ord­neten die Haltung durch, die Ablehnung der Todes­strafe sei ein wich­tiges Element der Abkehr von der NS-Bar­barei. Am 6. Mai 1949 wurde trotz Ein­wände der CDU-Abge­ord­neten mit deut­licher Mehrheit ein knapper und klarer Satz als Artikel 102 ins Grund­gesetz auf­ge­nommen: »Die Todes­strafe ist abge­schafft«.
Historeo[8]

Die Maß­nahme mit der hohe NS-Täter vor der Hin­richtung bewahrt werden wollte, sollte sich bald für die BRD aus­zahlen. Da das Land früher als andere west­eu­ro­päische Nachbarn die staat­liche Hin­richtung abge­schafft hatte, konnte sie jetzt als Vorbild für andere Länder inner- und außerhalb der EU fun­gieren. Auch Israel blieb natürlich nicht von dem neu­deut­schen Sen­dungs­be­wusstsein ver­schont.

Nachdem die israe­lische Justiz des für die Shoah ver­ant­wort­lichen Adolf Eichmann habhaft werden konnte und die Justiz des Landes zu dem Schluss kam, dass für seine Ver­brechen nur die Todes­strafe in Frage kommt, konnte sich West­deutschland schon als mora­lische Instanz auf­spielen, die aus der Geschichte gelernt und deshalb die Todes­strafe abge­schafft hat.

Hier nahm die Erzählung vom zivi­li­sierten Deutschland, das aus seinen Ver­brechen gelernt hat, Kon­turen an. Dass Eichmann von füh­renden deut­schen Sicher­heits­diensten und Poli­tikern gedeckt und der zuständige anti­fa­schis­tische Gene­ral­staats­anwalt Fritz Bauer mit gutem Grund eher auf die israe­lische als auf die deutsche Justiz vertraute[9], wurde natürlich nicht erwähnt.

Dieser kleine his­to­rische Diskurs scheint mir not­wendig, weil diese Aspekte völlig aus­ge­blendet werden, wenn sich die Bun­des­re­gierung heute den Kampf gegen die Todes­strafe zu ihren Mar­ken­zeichen macht.



»Die Nazis hatten den Leichen keine Nummern auf­gemalt«

Wie stark die NS-Ver­gan­genheit auch in die neu­deutsche Men­schen­rechts­po­litik hin­ein­wirkt, zeigt sich bei der Bericht­erstattung über Ermitt­lungen der deut­schen Justiz über angeb­liche Ver­brechen des syri­schen Regimes. Der Streit über die Glaub­wür­digkeit der Quellen[10] soll hier einmal aus­ge­spart bleiben. Doch frap­pierend ist, dass die Ana­logie zu den NS-Ver­brechen gezogen wird und sogar die Nazis im Ergebnis noch etwas besser weg­kommen. So heißt es in einen Bericht der eng mit syri­schen Oppo­si­tio­nellen ver­bun­denen Sozio­login Kirsten Helberg in der Taz[11]:

Die Kom­mission für Inter­na­tionale Gerech­tigkeit und Ver­ant­wortung (CIJA) hat etwa eine Million syri­scher Doku­mente gesi­chert, die Befehls­ketten und Ver­ant­wort­lich­keiten beweisen. Und auch die Caesar-Fotos führen direkt zu Régime-Ver­tretern. Denn an den Leichen der Gefan­genen sind Nummern ange­bracht. »Unglaublich« findet das der ehe­malige Chef­an­kläger beim Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof für Ruanda, Stephen Rapp. »Wir hatten keine Beweis­mittel in Form von Doku­menten wie in Syrien«, so Rapp. Selbst in Nürnberg habe es das nicht gegeben.
Kirsten Helberg[12]

Es soll nun kei­neswegs in Abrede gestellt werden, dass syrische Oppo­si­tio­nelle das Recht haben, Ver­brechen des Regimes auch im Ausland unter­suchen zu lassen. Dass aber ein deut­scher Ermittler sofort auf die Nazi­ver­brechen rekur­riert, zeigt eben wie eng noch nach 70 Jahren in die aktuelle deut­schen Men­schen­rechts­po­litik das Bestreben ein­ge­schrieben ist, deutlich zu machen, dass andere min­destens genau so wüten, wie es die Nazis getan haben.

Auch das Erdogan-Régime wird schon mal mit den Nazis ver­glichen. Wenn hin­gegen Erdogan und seine Adepten den Nazi­vorwurf gegen Deutschland erheben, ist die Empörung groß. Wenn dann noch ein Großteil, aber kei­neswegs die Mehrheit der in Deutschland lebenden Men­schen mit tür­ki­schem Pass, beim Refe­rendum für Erdogans Staats­projekt stimmen, wird deren Demo­kra­tiefä­higkeit bezweifelt. Manche haben gar dieses Wahl­er­gebnis zum Anlass genommen, um die dop­pelte Staats­bür­ger­schaft zu bekämpfen.

Nur in den deut­schen Ver­hält­nissen sucht kaum jemand die Ursachen für das Ergebnis. Sie hätten viel­leicht mal das Thea­ter­stück NSU-Monologe[13] hören sollen, das auf langen Inter­views von drei nahen Ange­hö­rigen von NSU-Opfern beruht. Sie beschreiben sehr ein­drücklich, wie sie alle von den deut­schen Behörden als Täter behandelt wurden, wie gegen sie ermittelt wird und ihre Nachbarn über sie aus­ge­fragt wurden. Ist es ver­wun­derlich, dass alle drei berich­teten, dass es ihnen wichtig war, ihre ermor­deten Ange­hö­rigen in der Türkei zu beer­digen? Auf einem mehr­tä­tigen Tribunal[14] werden die Opfer darüber berichten.

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Peter Nowak
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[2] https://​www​.dfg​-vk​.de
[3] http://​www​.pres​se​portal​.de/​p​m​/​3​0​6​2​1​/​3​6​30701
[4] https://​www​.green​peace​-magazin​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​a​r​c​h​i​v​/​d​e​u​t​s​c​h​e​-​p​a​n​z​e​r​-​f​u​e​r​-​e​r​d​o​g​a​n​-​r​h​e​i​n​m​e​t​a​l​l​-​w​i​l​l​-​d​e​r​-​t​u​e​r​k​e​i​-​e​i​n​e​-​f​a​b​r​i​k​-​bauen
[5] http://​www​.ag​-frie​dens​for​schung​.de/​r​e​g​i​o​n​e​n​/​T​u​e​r​k​e​i​/​3​0​j​a​h​r​e​-​p​u​t​s​c​h​.html
[6] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d‑45234182.html
[7] http://​www​.his​toreo​.de/​d​a​t​u​m​/​t​o​d​e​s​s​t​r​a​f​e​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​d​e​b​a​t​t​e​-1952
[8] http://​www​.his​toreo​.de/​d​a​t​u​m​/​t​o​d​e​s​s​t​r​a​f​e​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​d​e​b​a​t​t​e​-1952
[9] http://www.zeit.de/kultur/film/2015–09/staat-gegen-fritz-bauer-lars-kraume
[10] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​F​o​l​t​e​r​-​u​n​d​-​H​i​n​r​i​c​h​t​u​n​g​e​n​-​A​I​-​e​r​h​e​b​t​-​s​c​h​w​e​r​e​-​V​o​r​w​u​e​r​f​e​-​g​e​g​e​n​-​s​y​r​i​s​c​h​e​-​R​e​g​i​e​r​u​n​g​-​3​6​1​9​6​0​1​.html
[11] https://​www​.taz​.de/​B​e​r​i​c​h​t​e​-​v​o​n​-​s​y​r​i​s​c​h​e​n​-​F​o​l​t​e​r​o​p​f​e​r​n​/​!​5​4​0​6173/
[12] https://​www​.taz​.de/​B​e​r​i​c​h​t​e​-​v​o​n​-​s​y​r​i​s​c​h​e​n​-​F​o​l​t​e​r​o​p​f​e​r​n​/​!​5​4​0​6173/
[13] https://​hei​mat​hafen​-neu​koelln​.de/​s​p​i​e​l​p​l​a​n​?​u​r​l​=​D​i​e​N​S​U​M​o​n​ologe
[14] http://​www​.nsu​-tri​bunal​.de/

Aleppo: Warum gibt es in Deutschland kaum Erleichterung über ein Ende der Kämpfe…

… und die Nie­derlage der Isla­misten? Das hat viel­leicht weniger mit der Ent­wicklung in Syrien als mit der deut­schen Geschichte zu tun

»Macht Euch keine Sorgen, bald werden keine Bilder aus Aleppo mehr kommen.« Dieser Satz auf der Titel­seite der Taz[1] über einem Bild von Men­schen, die aus einem in diesen Tagen besonders umkämpften Stadtteil von Aleppo ins Nach­bar­viertel geflohen sind, soll Stimmung machen. »Mehr Macht für die UN-Voll­ver­sammlung«, for­derte die Publi­zistin Kirsten Hilberg auf der gleichen Titel­seite in einem Kommentar[2]:

Doch Aleppo ist mehr als eine Prio­rität Assads. Es sym­bo­li­siert das Ende einer Ära und sendet inter­na­tional ein fatales Signal. Ruanda, Sre­brenica, Grosny – was »nie wieder« geschehen sollte, wie­derholt sich im Jahr 2016 in Echtzeit vor aller Augen und bestens doku­men­tiert. Der Mas­senmord in Syrien steht für das Ver­sagen sämt­licher inter­na­tio­naler Insti­tu­tionen und Mecha­nismen, die nach dem Zweiten Welt­krieg errichtet wurden, um Kriege und Kriegs­ver­brechen zu ver­hindern. Ver­einte Nationen, Inter­na­tio­naler Straf­ge­richtshof, Genfer Kon­vention? Lächerlich. Die Bot­schaft, die von Aleppo an die Macht­haber dieser Welt ausgeht, lautet: Ihr könnt Zivi­listen töten, so viele ihr wollt, solange ihr einen Freund im Welt­si­cher­heitsrat habt. Aus dem mora­li­schen Anspruch »Nie wieder!« muss deshalb eine kon­krete Anleitung zum Schutz von Zivi­listen werden. Etwa so: Bei offen­sicht­lichen Kriegs­ver­brechen würde man nicht mehr auf Ein­stim­migkeit im Welt­si­cher­heitsrat warten, sondern die UN-Voll­ver­sammlung ent­scheiden lassen, was zu tun ist – zur Not auch mili­tä­risch.

Kristin Helberg

Bei diesen Argu­men­ta­ti­ons­linien fühlt man sich an die 1990er Jahre zurück­ver­setzt, als die einst pazi­fis­ti­schen Grünen kriegs­fähig wurden. Wieder einmal geht es darum, einen »Mas­senmord« zu ver­hindern. Nur etwas schlauer ist man in den letzten Jahren doch geworden. Ein neues Auschwitz, wie es damals Grüne herbei hal­lu­zi­nierten, will man in Aleppo nicht ver­hindern. Doch ansonsten sind alle Ele­mente vor­handen, um die Schwelle zur Kriegs­fä­higkeit weiter zu senken.

Dabei wird im Fall Aleppo oft mit Zitaten aus sozialen Netz­werken gear­beitet, die mehr auf das Gefühl als auf Analyse setzen. Das wird bei dem ein­gangs ange­führten Zitat besonders deutlich. Es sagt erst einmal nur aus, dass sich Men­schen im Kriegs­gebiet nichts Sehn­li­cheres wün­schen, als ein Ende der Kämpfe.

Das ist auch die Version der Jour­na­listin Karin Leu­kefeld, eine der wenigen Pres­se­ver­treter, die bis zum Schluss in Syrien akkre­di­tiert waren. Ihr wird aber sicherlich nicht zu Unrecht, eine gewisse poli­tische Nähe zum Baathismus nach­gesagt. Doch durch ihre Recherchen vor Ort gelang es ihr, ein Bild der syri­schen Gesell­schaft zu zeigen, dass sich den Gut-Böse-Ein­tei­lungen ent­zieht, die gerade in der letzten Zeit in den großen Teilen der Medien in Deutschland Kon­junktur haben.

Daher sollte man bei allen Vor­be­halten gegenüber Leu­ke­felds recht unkri­ti­scher Haltung zur syri­schen Regierung, ihre Schluss­fol­gerung, dass viele Ein­wohner Aleppos, unab­hängig von ihrer Haltung zum Régime über ein Ende der Kämpfe froh sind, nicht vor­schnell als ein­seitig abtun.

»Ob man für oder gegen die Regierung ist, spielt für viele Men­schen in Aleppo schon lange keine Rolle mehr. Sie wollen vor allem den Kämpfen ent­kommen. Insofern gibt es im Gebiet unter Kon­trolle der Regierung durchaus Per­sonen, die mit der Regierung nicht ein­ver­standen sind, die aber noch viel weniger damit ein­ver­standen sind, dass die Oppo­sition sich von bewaff­neten Gruppen unter­stützen lässt«, so Leu­ke­felds Einschätzung[3] der Situation in Aleppo.

Sie weist auch darauf hin, dass in Aleppo nicht eine wehrlose Zivil­be­völ­kerung einem hoch­ge­rüs­teten Régime gegen­über­stand. Es gab bewaffnete isla­mis­tische For­ma­tionen, die gegen die Regie­rungs­truppen gekämpft haben, und so gab es auch in allen Teilen Aleppos, in den Bereichen, die von der Regierung gehalten wurden, ebenso von den von der bewaff­neten Oppo­sition beherrschten Regionen, Ver­wüstung und Tod. Und dann gab es noch in den von der Oppo­sition beherrschten Teilen Aleppos den isla­mis­ti­schen Terror, der merk­wür­di­ger­weise von vielen Kom­men­ta­toren der Ereig­nisse gar nicht erwähnt wird.

»Man darf nicht ver­gessen, dass Men­schen auf der Straße hin­ge­richtet wurden, dass die Frauen sich tief ver­schleiern mussten«, so Leu­kefeld. Man sollte auch nicht ver­gessen, dass viele Akti­visten der demo­kra­ti­schen Oppo­sition, die einst gegen das Baath-Régime rebel­lierten, Opfer dieser Isla­misten wurden. Doch nachdem Russland in den Kon­flikt ein­griff und auch noch Erfolge zu ver­zeichnen hatte, schienen sich für manche diese Isla­misten in Luft auf­gelöst zu haben.

Zu den eif­rigsten Leugnern des Isla­mismus in Syrien gehörte Bente Scheller[4], die das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut[5] leitet und vorher in Afgha­nistan war. Haben einst die Mar­ke­ten­de­rinnen die Kriegs­plätze des Mit­tel­alters abge­grast, so über­nehmen diese Rolle heute Mit­ar­beiter von bestimmten Insti­tu­tionen.

In einem Taz-Beitrag stellt sie die steile These auf, dass Assad mit Hilfe Russ­lands einen Mas­senmord verübt[6]. Besonders abstrus ist der Vorwurf an die Frie­dens­be­wegung, weit­gehend tatenlos zuzu­sehen. Denn unab­hängig davon, was man von deren Posi­tio­nierung hält, ist die Frie­dens­be­wegung in Deutschland doch weit­gehend mar­gi­na­li­siert und hat nun wirklich keinen Ein­fluss auf das was in Syrien pas­siert oder nicht pas­siert. Doch Scheller geht es um etwas Anderes. Sie will den Krieg in Syrien nicht beenden sondern ver­längern:

An die Stelle einer Ver­ant­wor­tungs­moral ist die Gesin­nungs­moral getreten. Lieber bleibt man seinem schlichten Welt­ver­ständnis treu, nachdem west­liche Waffen keinen Frieden schaffen, als sich damit aus­ein­an­der­zu­setzen, dass nicht jeder Kon­flikt sich lösen lässt, ohne mili­tä­rische Optionen auch nur zu erwägen. Das syrische Régime hat an keiner Stelle Kon­zes­sionen gemacht. Es nutzt das inter­na­tionale Fei­gen­blatt der Ver­hand­lungen, um in seinem Schatten eine gna­denlose Mili­tär­of­fensive gegen die eigene Bevöl­kerung zu voll­strecken – etwas, das gerade Pazi­fisten umtreiben sollte.

Bente Scheller

In ihrem Artikel ist von den ver­schie­denen isla­mis­ti­schen Banden, die in vielen Gebieten die Oppo­sition ver­trieben haben, nicht ein ein­ziges Mal die Rede. Dafür wird viel Ver­ständnis für die bewaffnete Oppo­sition und nicht einmal verbal eine Distanz zu deren radi­kal­is­la­mis­ti­schen Frak­tionen geäußert. Die Zitate aus sozialen Netz­werken, mit denen die Men­schen, die in den Kampf­ge­bieten wohnten, ihre Ohn­macht und Ver­zweiflung äußerten, werden instru­men­ta­li­siert.

Es wird nicht einmal die Über­legung ange­stellt, ob die Men­schen nicht vor allem ein Ende der Kämpfe wollten. So könnte der Sieg der Regierung und ihrer Unter­stützer tat­sächlich auch für die Gegner des Regimes eine gute Nach­richt sein. Jetzt können sie wieder Kraft schöpfen und sich auf den Wider­stand gegen Assad kon­zen­trierten, was in der Zeit viel schwie­riger war, als die Bewaff­neten die Szene beherrschten.

Warum gibt es in den Tagen, in denen in Aleppo viel­leicht diese Bilder tat­sächlich niemand mehr zu sehen bekommt, weil der Krieg vorerst zumindest dort beendet und die Isla­misten ver­trieben sind, kaum irgendwo eine Stimme, die darin eine Chance für die leid­ge­prüfte Bevöl­kerung sieht. Warum wird jetzt sogar in vielen Medien davor gewarnt, dass der künftige US-Prä­sident Trump in der Syri­en­frage die Koope­ration mit Russland sucht?

Die Erklärung sollte weniger in Syrien als in der deut­schen Geschichte gesucht werden. Die fast durchweg negative Bericht­erstattung über die rus­sische Inter­vention in Syrien noch ver­schärft durch einen mög­lichen Bei­stands Trumps wirkt wohl für manche in Deutschland so, als würde noch einmal eine Anti-Hitler-Koalition ent­stehen. Dieses Mal aber gegen den Isla­mismus, der in manchen Aspekten durchaus faschis­tische Züge hatte.

Der Begriff des Islam­fa­schismus kann durchaus auf einige der For­ma­tionen ange­wandt werden, die auch in Syrien ihr Unwesen trieben. Wenn jetzt in den deut­schen Medien gar keine Erleich­terung auf­kommt, dass in der zweit­größten Stadt Syriens diese Kräfte besiegt sind und die Bevöl­kerung jetzt zumindest keine Angst vor den Bomben und den Islam­fa­schisten mehr haben muss, könnte das durchaus daran liegen, dass im unter­be­wussten kol­lek­tiven Gedächtnis manche an Berlin 1945 dachten.

Für die meisten Deut­schen waren die Sol­daten der Roten Armee auch nur »die Russen«, und damals waren sie mit den USA ver­bündet. Man stelle sich nur vor, Hitlers Pri­vat­se­kre­tärin Traudl Junge[7] hätte aus ihrem toten Winkel[8] in der Reichs­kanzlei die Mög­lichkeit gehabt, die sozialen Netz­werke über die Situation im Berlin in den letzten Wochen vor dem Ende des NS zu füttern. Man hätte genügend Zitate über tote Kinder, über zer­bombte Häuser, über Hunger und Not finden können und man hätte damit das soge­nannte Gewissen der Welt über­zeugen können, doch abzu­lassen von der For­derung der bedin­gungs­losen Kapi­tu­lation des NS.

Diese Vor­stellung war in Deutschland weit ver­breitet und des­wegen hat sich auch ein Großteil der Bevöl­kerung nicht befreit, sondern von fremden Truppen erobert gesehen. Kann nicht hier ein Grund liegen, dass so viele gar kein gutes Wort über den Sieg über die Isla­misten in Aleppo finden können?

In den 1980er Jahren haben Publi­zisten wie Eike Geisel[9] und Wolfgang Pohrt[10] die Befind­lich­keiten der dama­ligen deut­schen Frie­dens­be­wegung mit der NS-Ver­gan­genheit Deutsch­lands abgeglichen[11]. Es wäre heute an der Zeit in ähn­licher Weise die aktu­ellen Befind­lich­keiten deut­scher Medien und Poli­tiker im Syri­en­kon­flikt zu hin­ter­fragen. Sieht man nicht heute in den Russen und den fremden Truppen, die in Syrien die Isla­misten besiegt haben, die Wie­der­gänger der Alli­ierten, die in Berlin für Deutsch­lands bedin­gungslose Kapi­tu­lation durch­setzten?

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[3] http://www.n‑tv.de/politik/Die-Syrer-wollen-ein-Ende-der-Kaempfe-article19323121.html
[4] https://​www​.boell​.de/​d​e​/​p​e​r​s​o​n​/​b​e​n​t​e​-​s​c​h​eller
[5] https://​www​.boell​.de/​d​e​/​n​a​v​i​g​a​t​i​o​n​/​n​a​h​e​r​-​m​i​t​t​l​e​r​e​r​-​o​s​t​e​n​-​5​2​9​3​.html
[6] https://​www​.boell​.de/​d​e​/​2​0​1​6​/​1​2​/​1​2​/​b​e​i​m​-​s​t​e​r​b​e​n​-​w​e​g​sehen
[7] https://​portal​.dnb​.de/​o​p​a​c​.​h​t​m​?​m​e​t​h​o​d​=​s​i​m​p​l​e​S​e​a​r​c​h​&​a​m​p​;​q​u​e​r​y​=​1​2​2​1​8257X
[8] http://​www​.imdb​.com/​t​i​t​l​e​/​t​t​0​3​11320
[9] http://​www​.hagalil​.com/​a​r​c​h​i​v​/​9​8​/​0​6​/​g​e​i​s​e​l.htm
[10] https://​www​.per​len​taucher​.de/​a​u​t​o​r​/​w​o​l​f​g​a​n​g​-​p​o​h​r​t​.html
[11] http://​www​.zeit​.de/​1​9​8​1​/​4​5​/​e​i​n​-​v​o​l​k​-​e​i​n​-​r​e​i​c​h​-​e​i​n​-​f​r​ieden