Nicht einmal ein Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Politik kam zustande. Er hätte auch zur Mitmachfalle werden können. Wer von den Altlasten profitiert. Ein Kommentar.
Da bleibt nur die Hoffnung, dass fünf Jahren nach dem Lockdown-Beginn die wenigen Linken, die die autoritäre Staatspolitik der sogenannten Mitte kritisierten und schon damals warnten, dass sie nur den Rechten nutzt, zusammenfinden. Sie könnten fünf Jahre danach überprüfen, was an ihrer damaligen Kritik und ihren Warnungen, dass es nur den Rechten nützt, wenn Linke sich kritiklos der staatlichen Politik unterordnen, bestätigt hat.
Es wird immer wieder viel darüber spekuliert, welchen Anteil das Internet am Aufstieg der AfD hat. Manche wollen sich partout nicht eingestehen, dass der größte Erfolgsfaktor der AfD die Politik der Bundesregierung ist. Das jüngste Beispiel ist die Absage der Regierungskoalition an eine Aufbereitung der …
Die rechtlosesten Teile der Gesellschaft sollen zuerst bekämpft werden, mit Rassismus aber wird auch verhindert, dass sich diese Gruppen zusammenschließen und die staatlichen Angriffe gemeinsam bekämpfen könnten. Das geschieht nur dort ansatzweise, wo noch gewerkschaftlich orientierte Gruppen aktiv sind, die auch vermitteln können, dass es nur im Interesse der Staatsapparate liegt, wenn sich die angegriffenen Gruppen spalten.
„Nur noch Bett, Brot und Seite für abgelehnte Asylbewerber“ titelte kürzlich die Bild mit der Unterüberschrift „Knallharte Pläne von der FDP“. Wer dachte, …
