Gefängnisse als Sonderwirtschaftszonen

In den meisten Bun­des­ländern sind Gefangene zur Arbeit ver­pflichtet. Die Beschäf­tigten arbeiten zu Dum­ping­löhnen und haben fast keine Rechte. Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft GG/BO will das ändern.

Die Bun­des­länder ver­dienen Geld mit der Arbeits­kraft von Häft­lingen

»Im Auftrag externer Kunden bieten wir in groß­zügig dimen­sio­nierten Pro­duk­ti­ons­hallen in der Abteilung Groß Hesepe fol­genden Service an: Be- und Ver­ar­beitung von Kunst­stoffen, Metallen und anderen Mate­rialien, Montage- und Ver­pa­ckungs­ar­beiten. Pro­fi­tieren Sie von unseren fairen Preisen und unserer lang­jäh­rigen Erfahrung.« Dieser Text hört sich zunächst wie ein übliches Dienst­leis­tungs­an­ge­boten an. Der Ein­druck wird noch durch das Foto einer großen Lager­halle mit vielen Paletten ver­stärkt.

„Gefäng­nisse als Son­der­wirt­schafts­zonen“ wei­ter­lesen

Keine Beweise für Schmuggel


Ermitt­lungen gegen Mit­ar­beiter der JVA Tegel ein­ge­stellt / Kritik von Gewerk­schaft

Im Sep­tember 2016 stand die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Tegel bun­desweit in den Schlag­zeilen. Das ZDF-Magazin Frontal 21 hatte einen Bericht ver­öf­fent­licht, nach dem die Mit­ar­beiter im Gefängnis pro­du­zierte Pro­dukte über den anstalts­ei­genen Fahr­dienst für den Eigen­bedarf oder den Wei­ter­verkauf ohne Lie­fer­schein aus dem Gefängnis geschafft haben sollen. Der ver­meint­liche Dieb­stahl- und Schmug­gel­skandal beschäf­tigte wochenlang die Medien und auch das Abge­ord­ne­tenhaus. Kürzlich erklärte der Sprecher der Ber­liner Staats­an­walt­schaft Martin Steltner, seine Behörde habe das Ver­fahren gegen mehrere der beschul­digten JVA-Beschäf­tigten bereits im November 2017 ein­ge­stellt.

»Dass der Ver­dacht gegen Bedienstete aus­ge­räumt wurde, beruhigt mich. Trotz umfang­reicher Ermitt­lungen und Zeu­gen­ver­neh­mungen hat sich der Ver­dacht nicht erhärtet«, erklärte dar­aufhin Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne). Heftige Kritik erntet er dafür nun von der Soli­da­ri­täts­gruppe Berlin der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO). »Ich möchte schon mal hin­ter­fragen, was mit ›umfang­reichen Ermitt­lungen und Zeu­gen­ver­neh­mungen‹ gemeint ist«, sagte Martina Franke von der GG/BO-Soli­gruppe dem »nd«. Gefangene hätten ihr berichtet, sie hätten in dem Fall gegenüber der Staats­an­walt­schaft aus­sagen wollen, seien aber nie ver­nommen worden. »Unseren Angaben nach haben sich bei der Polizei, angeregt durch die damalige Bericht­erstattung von «Frontal 21», mehrere Zeugen gemeldet, die eine Klau- und Schmug­gel­wirt­schaft seitens der Bediens­teten bestä­tigen hätten können«, sagte Franke.

Die Ein­stellung der Ver­fahren sei ein ver­hee­rendes Signal für Whist­leb­lower hinter Gittern. Darüber hinaus seien die Gefan­genen, die mit ihren Ent­hül­lungen die Unter­su­chungen erst ins Rollen gebracht hätten, von Anfang an mas­sivem Druck aus­ge­setzt gewesen. Ein Teil der Häft­linge, die angaben, an der Schmug­gel­wirt­schaft beteiligt gewesen zu sein, sei gemobbt und bedroht worden. Zudem seien gegen zwei Gefangene, die Beweis­videos ange­fertigt haben sollen, Dis­zi­pli­nar­strafen ver­hängt worden, weil sie das Han­dy­verbot hinter Gittern miss­achtet hatten.

Nach der Ein­stellung der Ver­fahren könnte der Druck auf die Gefan­genen noch steigen, befürchtet Franke. »Die Betrof­fenen sind ver­un­si­chert und befürchten, dass sie womöglich wegen fal­scher Anschul­di­gungen ver­klagt werden«, so Franke. Die GG/BO stehe wei­terhin soli­da­risch hinter den Whist­leb­lowern.

Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft wurde 2014 in der JVA Tegel gegründet. Zen­trale For­de­rungen sind die Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung und die Aus­zahlung des Min­dest­lohns auch für die Arbeit in der Haft­an­stalt. Dass ein Teil der mög­li­cher­weise geschmug­gelten Pro­dukte von den Gefan­genen unter Bedin­gungen des Sozial- und Lohn­dumping pro­du­ziert worden sei, hält die Gewerk­schaft für den eigent­lichen Skandal. Vom Ber­liner Jus­tiz­senat äußerte sich bis Redak­ti­ons­schluss niemand zu den Vor­würfen.

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Peter Nowak

Zwei Bücher über die radikale Linke in Berlin Jagd auf Linke als Krimi

Zwei neue Bücher befassen sich mit radi­kalen Linken in Berlin. Viele Fragen bleiben jedoch offen.

»Dies ist die Geschichte von Oliver Rast. Sie handelt von einem Mann, der einmal ein Juso war.« So stellt der Jour­nalist Frank Brunner die Haupt­figur seines kürzlich im Lübbe-Verlag erschie­nenen Buches »Mit aller Härte. Wie ­Polizei und Staats­schutz Links­ra­dikale jagen« vor. Gestützt auf Poli­zei­akten, Pro­zess­be­richte, Inter­views und per­sön­liche Recherche schildert er darin die jah­re­lange Jagd von Staats­schützern und Polizei auf eine kleine Gruppe radi­kaler Linker. Oliver Rast ist nicht etwa ein an der Jagd betei­ligter Poli­tiker oder Ermitt­lungs­be­amter. Der ehe­malige Juso radi­ka­li­sierte sich, betä­tigte sich im Stu­die­ren­den­par­lament der FU Berlin und wurde schließlich in einem ­Indi­zi­en­prozess wegen eines Brand­an­schlags und Mit­glied­schaft in der »Mili­tanten Gruppe«, einem klan­des­tinen Zirkel der radi­kalen Linken, zu ­einer mehr­jäh­rigen Haft­strafe ver­ur­teilt.

Rast äußerte sich im Prozess nie zu diesem Vorwurf. Nun ist er der Held eines Buches, das linke Geschichte als Kri­mi­nalfall auch Lesern schmackhaft zu machen ver­sucht, die unter­halten werden wollen.

»Ich wollte ein Buch, in dem ohne Dis­kre­di­tie­rungen klan­destine Militanz the­ma­ti­siert wird. Das ist absolut gelungen«, sagte Rast der Jungle World. Es sei ihm darum gegangen, mili­tante Gruppen nach dem Ende der Revo­lu­tio­nären Zellen und der RAF in den Fokus zu rücken. »In der Post-RAF-Ära hat sich im mili­tanten Sektor der radi­kalen Linken mehr getan, als man heute viel­leicht ver­mutet«, so Rast.

Hier zeigen sich aber auch die Grenzen eines solchen Pro­jekts. So hat Brunner auch Bernhard Falk besucht, der sich zunächst für RAF-Gefangene ein­setzte, als Mit­glied der Anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Zellen die Liebe zum Islam ent­deckte und sich derzeit in der Gefan­ge­nen­hilfe für inhaf­tierte Sala­fisten enga­giert. Im Buch prä­sen­tiert sich Falk wei­terhin als über­zeugter Antiimpe­rialist – unter der grünen Fahne des Pro­pheten. Da ergäben sich viele Fragen, auch zur Haltung der mili­tanten Linken zu Islam und Isla­mismus lange vor den Anschlägen vom 11. Sep­tember 2001. Doch solche Fragen stellt Brunner kaum. Das wird deutlich, wenn er Rast fragt, ob der Weg zur von Rast mit­ge­grün­deten Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft Refor­mismus sei. Der über­reicht ihm mit den Worten »Beant­wortet das Ihre Fragen?« die Kopie des von Ulrike Meinhof 1974 ver­fassten »Pro­vi­so­ri­schen Kampf­pro­gramms für den Kampf um die poli­ti­schen Rechte der gefan­genen Arbeiter«. Damit endet das Buch.

Viele Fragen hatte dagegen der in Wien lebende Jour­nalist Samuel Stuhl­pfarrer. Er hat im Man­delbaum-Verlag unter dem Titel »Kommen. Gehen. Bleiben« Gespräche mit Andrej Holm ver­öf­fent­licht. Holm war 2007 mit Rast ver­haftet worden und hatte im vorigen Jahr Schlag­zeilen gemacht. Der Sozi­al­wis­sen­schaftler mit dem Schwer­punkt Woh­nungs­po­litik war zum Staats­se­kretär für Wohnen in Berlin ernannt worden, doch bald domi­nierte seine fünf­mo­natige Tätigkeit für das Minis­terium für Staats­si­cherheit in der DDR die ­Bericht­erstattung. Schließlich trat er zurück. In Stuhl­pfarrers Buch schildert Holm seine poli­tische Sozia­li­sation in einem kom­mu­nis­ti­schen Elternhaus und seine langsame Ent­fremdung vom SED-Régime. Erfreulich ist auch, dass er an den weit­gehend ver­ges­senen außer­par­la­men­ta­ri­schen Wider­stand im Berlin der frü­heren neun­ziger Jahre erinnert, in den er invol­viert war.

Doch auch Holm und sein Inter­viewer erzählen nicht die ganze Geschichte. Kein Wort etwa über die Zeit­schrift Radikal, die der offi­zielle Grund für Holms flä­chen­de­ckende Über­wa­chung war. Dafür folgt am Ende ein klares Bekenntnis zur Ver­fassung und zur Hoffnung auf Reformen. Diese können Holm zufolge aber eher von der außer­par­la­men­ta­ri­schen als der par­la­men­ta­ri­schen Linken ange­stoßen werden.

Die Bücher machen auch deutlich, dass Holm und Rast – 2007 for­derte eine Soli­da­ri­täts­kam­pagne ihre Frei­lassung – sich heut­zutage nichts mehr zu sagen haben. In Brunners Buch wird Holm fast nur negativ erwähnt. Auch in der Linken gibt es Indi­zi­en­pro­zesse mit zwei­fel­hafter Beweis­führung.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​0​1​/​j​a​g​d​-​a​u​f​-​l​i​n​k​e​-​a​l​s​-​krimi

Peter Nowak

Linksradikales U‑Boot im Establishment

Der Jour­nalist Frank Brunner schreibt in dem Buch »Mit aller Härte« über den Häft­lings­ak­ti­visten Oliver Rast

»Dies ist die Geschichte von Oliver Rast. Sie handelt von einem Mann, der einmal ein Juso war.« So stellt der Jour­nalist Frank Brunner die Haupt­figur seines kürzlich im Lübbe-Verlag erschie­nenen Buches »Mit aller Härte« vor, in dem er gestützt auf Poli­zei­akten, Pro­zess­be­richte, Inter­views und per­sön­liche Recherche die jah­re­lange Jagd von Staats­schützern und Polizei auf eine kleine Gruppe radi­kaler Linker schildert.

Oliver Rast ist nun nicht etwa ein an der Jagd betei­ligter Poli­tiker oder Ermitt­lungs­be­amter. Der ehe­malige Juso hat sich radi­ka­li­siert, war im Stu­die­ren­den­par­lament der FU-Berlin aktiv und wurde schließlich in einem Indi­zi­en­prozess zu einer mehr­jäh­rigen Haft­strafe ver­ur­teilt. Der Vorwurf: ein Brand­an­schlag und Mit­glied­schaft in der »mili­tanten gruppe« (mg), einem klan­des­tinen Zirkel der radi­kalen Linken.

Rast hat sich im Prozess nie dazu geäußert, den Vorwurf aber auch nie demen­tiert. »Ich lasse das einfach so stehen und habe damit auch gar kein Problem«, erklärte er in einem Interview mit der Wochen­zeitung »Der Freitag«. Obwohl Rast durch Brunner Gegen­stand der Popu­lär­li­te­ratur wurde, handelt das Buch kei­nes­falls vom Weg eines Linken in den Radi­ka­lismus und zurück in die Mitte der Gesell­schaft.

»Ich wollte ein Buch, in dem ohne Dis­kre­di­tie­rungen klan­destine Militanz the­ma­ti­siert wird. Das ist mit der Ver­öf­fent­li­chung ›Mit aller Härte‹ absolut gelungen«, erklärte Rast gegenüber »nd«. Weil sich die Leser_​innen eher für Per­sonen als für linke Struk­turen inter­es­sieren, sei er auch bereit gewesen, polit-bio­gra­fische Infor­ma­tionen preis­zu­geben. Den Vorwurf, sich damit den Regeln des bür­ger­lichen Medi­en­marktes unter­worfen zu haben, weist Rast zurück: »Ich habe nichts gegen eine ›Popu­lär­li­te­ratur‹, wenn Hin­ter­gründe und Motive linker Militanz hierüber einem breiten, inter­es­sierten Publikum vor­ge­stellt werden.

Was Rast für den Buch­autor Brunner inter­essant gemacht hat, waren seine beson­deren poli­ti­schen Akti­vi­täten während der Haftzeit. Er gründete mit einer kleinen Gruppe von Häft­lingen die Gewerk­schaft »Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sierung« (GG/BO). Diese hat im dritten Jahr ihres Bestehens über 1000 Mit­glieder in den Haft­an­stalten aller Bun­des­länder. In den ersten Monaten war Rast als Sprecher der GG/BO Inter­view­partner vieler Zei­tungen. Er wurde 2017 zum Evan­ge­li­schen Kir­chentag in Berlin zu einer Podi­ums­dis­kussion über Men­schen­rechte hinter Gittern ein­ge­laden, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wollte von ihm eine Stel­lung­nahme zum Thema Min­destlohn für Gefangene.

Brunner beginnt sein Buch mit der Schil­derung, wie Rast im Sep­tember 2016 im Künst­lerhaus Han­nover von der Huma­nis­ti­schen Union den Fritz-Bauer-Preis für Men­schen­rechte ver­liehen bekam. Ganz am Ende des Buches fragt der Autor seine Haupt­figur, ob es ihm als Links­ra­di­kaler nicht peinlich sei, mitt­ler­weile zum Eta­blis­sement zu gehören. Als Antwort übergibt Rast eine Bro­schüre, die den Titel »Pro­vi­so­ri­sches Pro­gramm für den Kampf der gefan­genen Arbeiter« und das Logo der RAF trägt. Ver­fasst wurde sie im Jahr 1974 von Ulrike Meinhof.

Zu einer Dis­kussion über Ähn­lich­keiten und Unter­schiede der Kon­zepte kommt es im Buch aber nicht. Statt­dessen schildert Brunner die jah­re­lange Über­wa­chung radi­kaler Linker durch Polizei und Ver­fas­sungs­schutz. Auf der Jagd nach der »mg« wurden über einen län­geren Zeitraum unter anderem Aktivist_​innen der mitt­ler­weile auf­ge­lösten links­ra­di­kalen Gruppe »Libertad« obser­viert. Wie die Ermitt­lungs­be­hörden dann auf die Spur von Rast und zwei wei­teren, nicht genannten Männern kamen, liest sich wie ein Krimi. Aus­gangs­punkt ist ein angeb­licher Zufallsfund auf einem Gar­ten­grund­stück des im ver­gan­genen Jahr unter unge­klärten Umständen ver­stor­benen DDR-Oppo­si­tio­nellen Herbert M. Dort fanden die Ermitt­lungs­be­hörden ein Lager der ver­bo­tenen linken Unter­grund­zeitung »Radikal«. Wie Polizei und Staats­schutz danach weiter vor­gingen, soll wie bei jedem Krimi nicht ver­raten werden.

Unver­ständlich bleibt, warum der in dem Buch neben Rast mit vollem Namen erwähnte Ber­liner Stadt­so­ziologe Andrej Holm durchweg negativ dar­ge­stellt wird. Nicht nur seine kurz­zeitige Sta­si­tä­tigkeit und sein noch kür­zeres Gast­spiel als Staats­se­kretär finden bei Brunner wenig Zustimmung. Gegenüber »nd« erklärte der Jour­nalist, dass ihn Holms Umgang mit seiner DDR-Bio­grafie gestört habe, er dessen Tätigkeit als bekannter Mieter_​innenaktivist aber schätze. Dass Holm bereits 2007 mit DDR-Ver­folgten über seine Sta­si­tä­tigkeit geredet hatte und sich des­wegen auch ehe­malige DDR-Oppo­si­tio­nelle für ihn ein­setzen, lässt Brunner aber uner­wähnt. Zwei sym­pa­thische Links­ra­dikale, das wollte er den Leser_​innen dann wohl doch nicht zumuten.

Frank Brunner: Mit aller Härte. Wie Polizei und Staats­schutz Links­ra­dikale jagen, Bastei Lübbe, Oktober 2017, 252 Seiten, 15 Euro

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Peter Nowak

Doppelt bestraft


Akti­onstage sollen auf die Belange von Straf­fäl­ligen auf­merksam machen

Schon 1977 hatte der Bun­destag beschlossen, Straf­ge­fangene für ihre Arbeit im Gefängnis in die Ren­ten­ver­si­cherung ein­zu­be­ziehen. Bis heute wurde das Vor­haben nicht umge­setzt, weil sich Bund und Länder nicht über die Kosten einigen können. »Damit werden nicht nur die Gefan­genen, sondern auch ihre Ange­hö­rigen bestraft«, erklärt Anais Denigot gegenüber »nd«. Für die Refe­rentin der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft für Straf­fäl­li­gen­hilfe ist der Aus­schluss von Straf­ge­fan­genen aus der Ren­ten­ver­si­cherung, der mas­senhaft Alters­armut pro­du­ziert, ein Aus­druck dafür, wie stark das Thema Gefäng­nisse noch immer mit gesell­schaft­lichen Vor­ur­teilen und Res­sen­ti­ments belastet ist. In Teilen der Bevöl­kerung hält sich hart­näckig die grund­rechts­widrige Vor­stellung, Gefäng­nis­in­sassen sollten neben ihrer Haft­strafe auch noch besondere Erschwer­nisse erleiden. Das Bündnis »Akti­onstage Gefängnis« will eine gesell­schaft­liche Dis­kussion über die Rea­li­täten in den Gefäng­nissen anstoßen.
Dazu haben sich unter­schied­liche soziale und zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen zusam­men­ge­schlossen. Das Spektrum reicht vom Deut­schen Cari­tas­verband, der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft für Straf­fäl­li­gen­hilfe bis zur Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft (GG/BO). Mitte November 2016 war dieses Bündnis anlässlich der damals in Berlin tagenden Kon­ferenz der Jus­tiz­mi­nister der Länder erstmals an die Öffent­lichkeit getreten und setzt sich für den Ren­ten­an­spruch und den Min­destlohn für Gefangene ein. Ein Jahr später hat sich das Bündnis nun ver­breitert und ori­en­tiert sich mit den »Akti­ons­tagen Gefängnis« an Vor­bildern aus Frank­reich und Belgien.
In Frank­reich orga­ni­sieren Sozi­al­ver­bände bereits seit 40 Jahren jährlich eine ganze Akti­ons­woche, bei der dezentral in ver­schie­denen Städten die Bevöl­kerung für Pro­bleme in den Gefäng­nissen sen­si­bi­li­siert werden sollen. Die Palette der Aktionen reicht von Film­ver­an­stal­tungen und Aus­stel­lungen bis zum Nachbau einer Gefäng­nis­zelle auf einem Platz in der Innen­stadt. »Viele Pas­santen sind über­rascht, wie eng die Zelle ist«, beschreibt Anais Denigot, die zu dem Thema geforscht hat, die Reak­tionen. Sie gehört zu den Vor­be­rei­te­rInnen des ersten »Akti­ons­tages Gefängnis« in Deutschland. Am 7. November sollen auf einer mehr­stün­digen Ver­an­staltung im Büro des Deut­schen Cari­tas­ver­bandes in der Rein­hardt­straße 13 in Berlin neben ver­schie­denen Sozi­al­ver­bänden und der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft auch die Lei­terin der JVA Moabit, Anke Stein, zu Wort kommen.
Das Bündnis will sich auf die For­derung nach einer Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung kon­zen­trieren. Diese geht an die künftige Bun­des­re­gierung, aber auch an die Lan­des­re­gie­rungen. Bisher habe sie den Ein­druck, dass das Thema zwi­schen den Res­sorts der Justiz- und Finanz­mi­nister hin- und her geschoben wird und die Gefan­genen und ihre Familien dar­unter leiden müssen, kri­ti­siert Denigot die bis­herige Debatte. Mit den Akti­ons­tagen soll gesell­schaft­licher Druck auf die Politik erzeugt werden.

Wichtig ist den Orga­ni­sa­to­rInnen auch die Ein­be­ziehung der Betrof­fenen. Schließlich lautet das Motto der Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung »Selbst­or­ga­ni­sation, Min­destlohn und Sozi­al­ver­si­cherung«. Dabei spielt die GG/BO eine wichtige Rolle. Ihr ist es seit der Gründung im Mai 2014 gelungen, in allen Bun­des­ländern Gefangene mit der For­derung nach Min­destlohn und Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung zu orga­ni­sieren. In Köln, Berlin, Leipzig und Jena exis­tieren Soli­da­ri­täts­gruppen, die diese For­de­rungen von Außerhalb unter­stützt. »Dass über­schreitet oft unsere Kapa­zi­täten, wir werden schon lange nicht mehr allen Anfragen gerecht«, umreist Martina Franke von der Ber­liner Soli­da­ri­täts­gruppe die Pro­bleme einer kon­ti­nu­ier­lichen Unter­stüt­zungs­arbeit zwi­schen Drinnen und Draußen. Das Bündnis Akti­onstage Gefängnis könnte für die Ver­brei­terung der gesell­schaft­lichen Basis sorgen und deutlich machen, dass die Betrof­fenen bei der Durch­setzung von Men­schen­rechten nicht allein gelassen werden dürfen.

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Peter Nowak

»Brauchen Unterstützung«

Die Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) hat wei­terhin viel zu tun. Über den Zustand der Gewerk­schaft hat die Jungle World mit Martina Franke gesprochen. Sie ist Mit­glied der Ber­liner Soli­da­ri­täts­gruppe der GG/BO.

Wie ist der Stand der Orga­ni­sierung bei der GG/BO?
Als die Gewerk­schaft im Mai 2014 in der JVA Tegel gegründet wurde, konnte niemand ahnen, dass…

„»Brauchen Unter­stützung«“ wei­ter­lesen

Zu wenig Duschen, poröse Wände

Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft mobi­li­siert für­Teil­schließung der JVA Tegel wegen Bau­mängeln

Kund­ge­bungen vor Gefäng­nissen sind in Berlin nicht selten. Doch am kom­menden Samstag um 15 Uhr wird es eine Pre­mière geben. Dann wird nicht für Soli­da­rität mit inen oder allen Gefan­genen, sondern vor der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Tegel für deren Teil­schließung mobilisiert.Organisiert wird die Aktion von der Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), die vor drei Jahren in der JVA Tegel von Gefan­genen gegründet wurde. Mit der Kund­gebung am Samstag startet die
Knast­ge­werk­schaft ihre Kam­pagne für die Schließung von Gefäng­nissen wegen bau­licher Mängel.


„Museum oder Film­ku­lisse“

Davon sind nach Ansicht des Spre­chers der GG/BO Oliver Rast mehrere Gebäude der JVA Tegel betroffen. Die Mauern seien porös, es gäbe zu wenige Duschen und sanitäre Anlagen. „Die Gebäude könnten viel­leicht noch als Museum oder als Film­ku­lisse ver­wendet werden. Aber Men­schen dürfen dort nicht mehr unter­ge­bracht werden“, so Rast gegenüber der Taz. Dass dies real­po­li­tische For­de­rungen sind, unter­mauert Rast mit einer Auf­listung von Maß­nahmen, nach denen 300 bis 400 Plätze im Gefängnis ein­ge­spart werden können. So schlägt die GG/BO den Ausbau des Offenen Vollzugs und die Frei­lassung von Gefan­genen vor, die
eine Ersatz­frei­heits­strafe ver­büßen. Das seien Maß­nahmen, die der jetzige Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne) als Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker als Teil einer libe­ralen Gefäng­nis­po­litik selber ver­treten hat, betont Rast. Dass die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft drei Jahre nach ihrer Gründung durchaus nicht iso­liert ist, zeigt der volle Ter­min­ka­lender von Rast. Kom­mende Woche spricht er bei der Vor­stellung des Grund­rechts­re­ports in Karlsruhe zur Situation der Men­schen­rechte von Gefan­genen, Don­nerstag dis­ku­tiert er mit dem ehe­ma­ligen Gefäng­nis­leiter und heu­tigen Straf­voll­zugs­kri­tiker Thomas Galli auf dem Kir­chentag über die
Zukunft der Knäste. Doch Beachtung bekommt die GG/BO vor allem außerhalb
der Gefäng­nisse. Bisher war kein Bun­desland bereit, mit ihr über einen Min­destlohn für Knast­arbeit und den Ein­bezug in die Ren­ten­ver­si­cherung zu ver­handeln. Rast sieht hier besonders Berlin in der Pflicht: Schließlich hätten sich die Grünen stets für eso­zia­li­sierung aus­ge­sprochen und die LINKE sich im letzten Jahr sogar aus­drücklich hinter die For­de­rungen der GG/BO gestellt.

aus: Taz, Freitag, 19 Mai
Peter Nowak

»Erste Amtsmonate von Justizsenator Behrendt fallen desaströs aus«

Oliver Rast im Gespräch über die Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation

In der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Berlin-Tegel wandten sich Gefangene mit einer Petition gegen ihre Haft­be­din­gungen. Seitdem beklagen sie ver­schärfte Repression. Die Jungle World hat mit Oliver Rast, dem Pres­se­sprecher der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), über die Situation gesprochen.
Small talk Von Peter Nowak

Was haben die Gefan­genen in ihrer Petition gefordert?
Der Aus­gangs­punkt ist ver­meintlich banal. Es geht um einen Grup­pen­leiter, der für die soge­nannte Voll­zugs­plan­fort­schreibung ver­ant­wortlich ist. Für Inhaf­tierte bedeutet es eine enorme Zusatz­be­lastung, wenn keine Zusam­men­arbeit mit dem Grup­pen­leiter mehr möglich ist. Das Ver­trau­ens­ver­hältnis zwi­schen Gefan­genen und Grup­pen­leiter war kom­plett zer­rüttet – ein Zustand, der sich über Jahre ver­schärfte. Die Inhaf­tierten haben lediglich in einer Petition aus­ge­führt, dass dieser Amts­mensch den gesetz­lichen Auftrag der Reso­zia­li­sierung, wie sie schreiben, »hin­ter­treibe«.

Mitt­ler­weile sollen einige der Unter­zeichner ihre Unter­schrift zurück­ge­zogen haben. Was wissen Sie über die Hin­ter­gründe?

Unseren Infor­ma­tionen zufolge wurden Inhaf­tierte zu einer Unter­redung mit Mit­gliedern der Anstalts­leitung zitiert, nicht um dem Sach­verhalt aus der Petition nach­zu­gehen, sondern um ihnen gegenüber Druck auf­zu­bauen, damit sie ihre Unter­schrift zurück­ziehen. Unter anderem wurde der Vorwurf der »Meu­terei« erhoben.

Was bedeutet dieser Vorwurf für die Gefan­genen?
Es ist eine übliche Praxis der Anstalts­leitung, mittels des Meu­te­rei­vor­wurfs aktive Gefangene zu ver­un­si­chern und mundtot zu machen. Der Vorwurf der »Gefan­ge­nen­meu­terei« nach Para­graph 121 des Straf­ge­setz­buchs besagt, dass sich Inhaf­tierte »zusam­men­rotten und mit ver­einten Kräften« ver­suchen, zum Bei­spiel einen Anstalts­be­amten »zu nötigen oder tätlich anzu­greifen«. Das führt zu einem neuen Ver­fahren und in der Regel zu einer wei­teren Haft­strafe und län­gerer Haftzeit.

Die Spre­cherin der Senats­ver­waltung sieht keine Ein­schränkung der Grund­rechte der Inhaf­tierten. Setzt Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne) die Politik seines CDU-Vor­gängers fort?
Wenn eine Voll­zugs­be­hörde mit Ein­schüch­te­rungen und Dro­hungen arbeitet, um die Ver­breitung einer Petition zu unter­binden, dann ist das ein ekla­tanter Fall einer Ein­schränkung von Grund­rechten. Und an einem solchen Punkt schreiten wir als Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft ein. Es ist für uns völlig unver­ständlich, dass eine Pres­se­spre­cherin eines grünen Jus­tiz­se­nators dazu bei­trägt, eine kon­krete Grund­rechts­ver­letzung gegenüber Gefan­genen in Frage zu stellen.

Was fordern Sie vom Jus­tiz­se­nator?
Wir fordern von Beh­rendt das ein, was er all die Jahre zuvor als Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker hin­sichtlich eines libe­ralen und pro­gres­siven Voll­zugs­wesens ange­mahnt hat. Seine ersten Amts­monate fallen desaströs aus: Es werden weder Suizide eigen­ständig öffentlich gemacht noch erkennen wir, dass er bei einem der größten Skandale in der Ber­liner Jus­tiz­ge­schichte, der mut­maß­lichen soge­nannten Klau- und Schmug­gel­wirt­schaft seitens JVA-Bediens­teter, sein vormals ange­kün­digtes Auf­klä­rungs­in­teresse zeigt. Beh­rendt hat bei den Gefan­genen viel Kredit ver­spielt. Wir werden als Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft am 20. Mai vor der JVA Berlin-Tegel eine Kund­gebung abhalten, um auf die Schi­kanen und die deso­laten Haft­be­din­gungen ins­be­sondere in abbruch­reifen Haft­häusern auf­merksam zu machen. Die JVA Tegel, übrigens der Ursprung der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, wird zu unserem Schwer­punkt­thema in Berlin.

aus:

Jungle​.World 2017/16 Small Talk

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​1​6​/​e​r​s​t​e​-​a​m​t​s​m​o​n​a​t​e​-​v​o​n​-​j​u​s​t​i​z​s​e​n​a​t​o​r​-​b​e​h​r​e​n​d​t​-​f​a​l​l​e​n​-​d​e​s​a​s​t​r​o​e​s-aus

Interview: Peter Nowak