Überwachen und Strafen

TEGEL Gefangene werden drangsaliert, weil sie Schmuggel enthüllten

„Wir haben uns 2014 in der JVA Tegel gegründet, um den Min­destlohn und die Ein­be­ziehung von Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung durch­zu­setzen. Zwei Jahre später kämpfen wir auch um die Men­schen­rechte für Whist­leb­lower hinter Gittern“, erklärte der Sprecher der Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) am Don­nerstag auf einer Pres­se­kon­ferenz am Ber­liner Haus der Demo­kratie. Es ging um die Rechte von Timo F. und Ben­jamin L., die Videos über die Schmuggel- und Klau­wirt­schaft in der JVA Tegel ver­öf­fent­licht haben. Wegen Han­dy­nutzung wurden sie von der Gefäng­nis­leitung mit Dis­zi­pli­nar­strafen belegt (taz berichtete). Sie müssen länger in ihren Zellen bleiben und haben Fern­seh­verbot. Am Don­nerstag bezeich­neten die Rechts­an­wälte der beiden Gefan­genen die Maß­nahmen als Ein­schüch­terung
von zwei Whist­leb­lowern, die Miss­stände hinter Gitter offen­legen. „Mein Mandat galt in der JVA Tegel als ein Bei­spiel für eine gelungene Reso­zia­li­sierung. Nachdem er die Schmug­gel­wirt­schaft in der JVA Tegel auf­ge­deckt hat, ist seine Pro­gnose für die Zukunft plötzlich negativ, moniert der Anwalt von Ben­jamin L. Jan Oel­bermann. Das könne für seinen Man­danten bedeuten, dass er statt vor­zei­tiger Ent­lassung seine Strafe voll­ständig ver­büßen muss. Rechts­anwalt Carsten Hoenig kri­ti­sierte nicht nur die Gefäng­nis­leitung, sondern auch das LKA. Sein Mandat Timo F. habe seit Januar 2016 der Ver­waltung Infor­ma­tionen über die Existenz des Schmug­gel­netz­werkes über­mittelt. Der damalige Ver­trau­ens­anwalt des Landes Berlin Christoph Partsch
sei ebenso ein­ge­schaltet worden wie das Lan­des­kri­mi­nalamt. Im Mai 2016 habe er dem LKA eine Liste mit detail­lierten
Angaben zu den Vor­würfen im Auftrag seines Man­danten über­mittelt. Der sei ständig Dro­hungen von Mit­ge­fan­genen, die an
dem Schmug­gel­netzwerk beteiligt waren, aus­ge­setzt. Trotzdem habe er bisher ver­geblich die Ver­legung in eine andere
Haft­an­stalt gefordert. Die Pres­se­spre­cherin des Ber­liner Jus­tiz­senats Claudia Engfeld habe seinen Man­danten vor­ge­worfen,
nur die Ver­legung in die JVA seiner Wahl durch­setzen zu wollen, kri­ti­siert Hoenig.
aus Taz vom 13.10.2016
Peter Nowak