Klau-und-Schmuggel-Wirtschaft in der JVA Tegel

Die größte bun­des­deutsche Haft­an­stalt in Berlin-Tegel liefert Stoff für einen hand­festen Jus­tiz­skandal: Mate­rialien und Waren aus der Knast­arbeit werden von JVA-Bediens­teten für den Eigen­bedarf oder den Wei­ter­verkauf ent­wendet.

Ein Bericht im ZDF-Magazin «Frontal21» vom 13.9.16 mchte es publik: Im großen Stil werden seit Jahren Pro­dukte, die arbei­tende Gefangene unter den Bedin­gungen von Sozial- und Lohn­dumping erzeugen, von JVA-Bediens­teten über den anstalts­ei­genen Fahr­dienst oder den soge­nannten Knast-Shop für den Eigen­bedarf oder den Wei­ter­verkauf und ohne Lie­fer­schein und Rechnung aus der JVA geschafft. Die mensch­liche Arbeits­kraft der Inhaf­tierten wird damit nicht nur zum Billig‑, sondern zum Null­tarif abge­griffen. Das beför­derten Infor­ma­tionen enga­gierter Inhaf­tierter und der Gefan­genen-Gewerk­schaf­t/Bun­des­weite Orga­ni­sation (GG/BO) ans Tages­licht.

«Tegeler Tauschring» nennt sich der Dreh. Was aus der JVA Tegel an Infor­ma­tionen über das Ausmaß und den Netzwerk-Cha­rakter diese «Tausch­rings» nach außen dringt, zeigt: Die von der Ber­liner Senats­ver­waltung (SVW) für Justiz ver­tretene «Ein­zelfall-These» ist pure Augen­wi­scherei. Min­destens (!) 20–30 JVA-Bedienstete sind Teil dieses «Tegeler Tausch­rings», sie sind über­wiegend namentlich bekannt.

Bereits im Januar dieses Jahres hat der Haupt­be­las­tungs­zeuge Timo F. die «irre­gu­lären Vor­gänge» in der JVA Tegel gegenüber der Anstalts­leitung offen gemacht. Anscheinend haben diese und die zuständige Senats­ver­waltung die bri­santen Infor­ma­tionen nicht nur zurück­ge­halten, sondern wis­sentlich ver­tuscht.

Timo F. legt in seinen Aus­sagen, die dem Lan­des­kri­mi­nalamt Berlin seit Mitte Juli des Jahres vor­liegen, u.a. dar, welche Fabri­ka­tionen in dem schwung­vollen und lukra­tiven Handel besonders begehrt waren: «Der Umfang der Selbst­be­dienung ist ziemlich erheblich – sicher 50 Grills, unzählige Schlos­serei-Maß­an­fer­ti­gungen (Liegen, Stühle, Vitrinen, Deko-Objekte etc.), min­destens 50 Paletten Steine (Wasch­be­ton­platten, Beton­kamine, Zier­steine, Säulen etc.), min­destens 100 Möbel und 200 Pro­dukte aus der Pols­terei wurden pro Jahr von den Beamten gezockt; der Schaden liegt meines Erachtens im mitt­leren sechs­stel­ligen Bereich.»
Kon­se­quenzen
Die neue Ber­liner Koalition wird sich mit den Vor­gängen der orga­ni­sierten Tegeler «Klau-und-Schmuggel-Wirt­schaft» befassen müssen. Vor diesem Hin­ter­grund ist es nur fol­ge­richtig, zeitnah einen par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss ein­zu­be­rufen, der u.a. die Mit­wis­ser­schaft der Senats­ver­waltung für Justiz unter dem Noch-Senator Heilmann (CDU) auf­klären muss.

Die Beauf­tragung einer Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft ist gleich­falls ange­zeigt. Das Ver­hältnis zwi­schen Mate­ri­al­einsatz und Waren­pro­duktion in der JVA Tegel dürfte eine enorme Dis­krepanz auf­weisen. Zudem scheint die JVA Tegel über kein Waren­wirt­schafts­system zu ver­fügen, ein Umstand, der den anstalts­in­ternen «Schank­verlust» erleichtert haben dürfte.

Die Vor­fälle in der JVA Tegel sind kein Ein­zelfall. Kor­ruption ist struk­turell im Wesen des Gefäng­nisses angelegt. Es darf davon aus­ge­gangen werden, dass es – gra­duell ver­schieden – fak­tisch in allen Haft­an­stalten der Bun­des­re­publik eine «Klau-und-Schmuggel-Wirt­schaft» seitens Bediens­teter gibt.

Die Zustände in den Gefäng­nissen sind auch auf die sozial- und arbeits­recht­liche Dis­kri­mi­nierung der Inhaf­tierten zurück­zu­führen: Arbeits­zwang, kein Min­destlohn, keine Ren­ten­ver­si­cherung, keine Lohn­fort­zahlung im Krank­heitsfall, kein Kün­di­gungs­schutz und nicht zuletzt ein knast­spe­zi­fi­sches Union Busting. Gewerk­schaft­liche Selbst­or­ga­ni­sierung schafft eine wichtige Vor­aus­setzung, damit Inhaf­tierte im Bündnis mit (Basis-)Gewerkschaften und fort­schritt­lichen par­la­men­ta­ri­schen Ver­tretern die soziale Frage hinter Gittern wir­kungs­voller stellen können. Und Ant­worten finden…
Bestraft wird der Bote
Die JVA Tegel hat gegen die Gefan­genen Timo F. und Ben­jamin L., die Videos über die Schmuggel- und Klau­wirt­schaft in der JVA Tegel ver­öf­fent­licht hatten, eine Dis­zi­pli­nar­strafe ver­hängt, weil sie für die Auf­nahmen offen­sichtlich ein Handy benutzt haben. Sie müssen länger in ihren Zellen bleiben und haben Fern­seh­verbot. Am Don­nerstag, den 13.Oktober, bezeich­neten die Rechts­an­wälte der beiden Gefan­genen auf einer Pres­se­kon­ferenz in Berlin die Maß­nahme als Ein­schüch­terung von zwei Whist­leb­lowern, die Miss­stände hinter Gittern offen­legen.

«Mein Mandant galt in der JVA Tegel als ein Bei­spiel für eine gelungene Reso­zia­li­sierung. Nachdem er die Schmug­gel­wirt­schaft in der JVA Tegel auf­ge­deckt hat, ist seine Pro­gnose für die Zukunft plötzlich negativ», moniert der Anwalt von Ben­jamin L., Jan Oel­bermann. Das könne für seinen Man­danten bedeuten, dass er seine Strafe voll­ständig ver­büßen muss, statt vor­zeitig ent­lassen zu werden. Rechts­anwalt Carsten Hoenig kri­ti­siert nicht nur die Gefäng­nis­leitung, sondern auch das LKA. Sein Mandant Timo F. habe seit Januar 2016 der Ver­waltung Infor­ma­tionen über die Existenz des Schmug­gel­netz­werks über­mittelt. Der damalige Ver­trau­ens­anwalt des Landes Berlin, Christoph Partsch, sei ebenso ein­ge­schaltet worden wie das Lan­des­kri­mi­nalamt. Im Mai 2016 habe er dem LKA eine Liste mit detail­lierten Angaben zu den Vor­würfen im Auftrag seines Man­danten über­mittelt. Der sei nun ständig Dro­hungen von Mit­ge­fan­genen aus­ge­setzt, die an dem Schmug­gel­netzwerk beteiligt waren. Trotzdem hat er bisher erfolglos die Ver­legung seines Man­danten in ein anderes Gefängnis gefordert.

Knast als Selbst­be­die­nungs­laden

von Peter Nowak/​Oliver Rast

Überwachen und Strafen

TEGEL Gefangene werden drangsaliert, weil sie Schmuggel enthüllten

„Wir haben uns 2014 in der JVA Tegel gegründet, um den Min­destlohn und die Ein­be­ziehung von Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung durch­zu­setzen. Zwei Jahre später kämpfen wir auch um die Men­schen­rechte für Whist­leb­lower hinter Gittern“, erklärte der Sprecher der Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) am Don­nerstag auf einer Pres­se­kon­ferenz am Ber­liner Haus der Demo­kratie. Es ging um die Rechte von Timo F. und Ben­jamin L., die Videos über die Schmuggel- und Klau­wirt­schaft in der JVA Tegel ver­öf­fent­licht haben. Wegen Han­dy­nutzung wurden sie von der Gefäng­nis­leitung mit Dis­zi­pli­nar­strafen belegt (taz berichtete). Sie müssen länger in ihren Zellen bleiben und haben Fern­seh­verbot. Am Don­nerstag bezeich­neten die Rechts­an­wälte der beiden Gefan­genen die Maß­nahmen als Ein­schüch­terung
von zwei Whist­leb­lowern, die Miss­stände hinter Gitter offen­legen. „Mein Mandat galt in der JVA Tegel als ein Bei­spiel für eine gelungene Reso­zia­li­sierung. Nachdem er die Schmug­gel­wirt­schaft in der JVA Tegel auf­ge­deckt hat, ist seine Pro­gnose für die Zukunft plötzlich negativ, moniert der Anwalt von Ben­jamin L. Jan Oel­bermann. Das könne für seinen Man­danten bedeuten, dass er statt vor­zei­tiger Ent­lassung seine Strafe voll­ständig ver­büßen muss. Rechts­anwalt Carsten Hoenig kri­ti­sierte nicht nur die Gefäng­nis­leitung, sondern auch das LKA. Sein Mandat Timo F. habe seit Januar 2016 der Ver­waltung Infor­ma­tionen über die Existenz des Schmug­gel­netz­werkes über­mittelt. Der damalige Ver­trau­ens­anwalt des Landes Berlin Christoph Partsch
sei ebenso ein­ge­schaltet worden wie das Lan­des­kri­mi­nalamt. Im Mai 2016 habe er dem LKA eine Liste mit detail­lierten
Angaben zu den Vor­würfen im Auftrag seines Man­danten über­mittelt. Der sei ständig Dro­hungen von Mit­ge­fan­genen, die an
dem Schmug­gel­netzwerk beteiligt waren, aus­ge­setzt. Trotzdem habe er bisher ver­geblich die Ver­legung in eine andere
Haft­an­stalt gefordert. Die Pres­se­spre­cherin des Ber­liner Jus­tiz­senats Claudia Engfeld habe seinen Man­danten vor­ge­worfen,
nur die Ver­legung in die JVA seiner Wahl durch­setzen zu wollen, kri­ti­siert Hoenig.
aus Taz vom 13.10.2016
Peter Nowak