DGB scheut den Knast

Die 2014 gegründete Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft hat heute über 900 Mit­glieder

Welche Mittel zur Selbst­ver­tei­digung und zum Erhalt der Men­schen­würde gibt es hinter Gittern? Die junge Gefan­ge­nen­or­ga­ni­sation schlägt neue Wege ein.

Eigentlich könnte das zwei­jährige Jubiläum der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft (GG) als Erfolgs­ge­schichte erzählt werden. Schließlich hat die im Mai 2014 von drei Insassen der Ber­liner Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Tegel gegründete Gewerk­schaft heute über 900 Mit­glieder in 80 Haft­an­stalten. Die zwei zen­tralen For­de­rungen nach einem Min­destlohn auch hinter Gittern und nach Ein­be­ziehung der inhaf­tierten Beschäf­tigten in die Ren­ten­ver­si­cherung hat in den letzten zwei Jahren viele Gefangene mobi­li­siert. Doch der GG-Sprecher Oliver Rast stellt eher die Schwach­punkte beim Gewerk­schafts­aufbau in den Mit­tel­punkt.

Ein Problem für die GG sei die man­gelnde Unter­stützung aus dem Bereich des DGB. Dabei hielt Rast kürzlich einen Vortrag in der Haupt­ver­waltung des DGB-Bezirks Berlin-Bran­denburg. Ein­ge­laden wurde er vom Sti­pen­dia­ten­kreis der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung. Das Publikum bestand daher größ­ten­teils aus Stu­die­renden. Vom DGB-Vor­stand war niemand anwesend. Das spiegelt nach Oliver Rast das Ver­hältnis der GG zum DGB gut wieder. »An der Basis meh­rerer Ein­zel­ge­werk­schaften hat es Unter­stützung gegeben. Doch schon beim DGB-Mit­telbau herrsche Funk­stille. Als großes Problem benennt Rast die noch nicht gefes­tigten Struk­turen der GG. Daher will Rast auch keine Pro­gnose auf­stellen, ob es die GG auch in drei Jahren noch geben wird.

Doch gelohnt hat sich die Arbeit für ihn schon heute. »Die GG hat in ihren zwei Jahren dazu bei­getragen, dass Haft­an­stalten keine gewerk­schafts­freien Zonen mehr sind.« Sie habe zudem das Selbst­be­wusstsein der Mit­glieder gestärkt, die sich als gefangene Gewerk­schafter bezeichnen. Rast hielt einen bunten Gewerk­schafts­ausweis in die Höhe, der jedes Jahr neu gestaltet an alle Mit­glieder geschickt wird. »Das Dokument ist für sie ein Zeichen, dass auch hinter Gittern eine selbst­ständige Inter­es­sen­ver­tretung möglich ist«, hob Rast einen außerhalb des Knastes wenig beach­teten Aspekt hervor.

Im Dezember 2015 kom­bi­nierten Gefangene der JVA Butzbach in Hessen erstmals einen Bummel- und Hun­ger­streik. Sie bezeich­neten sich als gefangene Gewerk­schafter und for­derten von der hes­si­schen Politik Ver­hand­lungen über ihre For­de­rungen. Anfang März 2016 trat der Sprecher der Butz­bacher Sektion der GG, Jürgen Rösner erneut in einen Hun­ger­streik, um sich gegen schi­kanöse Haft­be­din­gungen zu wehren.

»Es gibt nicht viele Mög­lich­keiten, im Knast zu pro­tes­tieren. Die Ver­wei­gerung von Nahrung – oft Hun­ger­streik oder Hun­ger­fasten genannt, ist eine davon«, schreibt die Schweizer Jour­na­listin Sabine Hun­ziker in ihrem kürzlich im Unrast-Verlag erschie­nenen Buch. Der Buch­titel »Pro­te­st­recht des Körpers« ver­deut­licht, dass Men­schen, die keine andere Mög­lichkeit zum Wider­stand haben, ihren Körper zur Waffe machen.

In dem Buch sammelt sie Zeug­nisse von Hun­ger­strei­kenden aus unter­schied­lichen sozialen und poli­ti­schen Kon­texten. Akti­visten aus Kur­distan, Nord­irland und der Schweiz kommen ebenso zu Wort, wie ehe­malige Gefangene aus mili­tanten Gruppen in der BRD. Sie führen einen Kampf um die Men­schen­würde. »Wir machen hier einen Hun­ger­streik, um zu zeigen, dass wir nicht jede Schwei­nerei hin­nehmen werden ohne zu mucken«, schrieb eine Gruppe weib­licher Gefan­gener aus der RAF und der »Bewegung 2. Juni« im Jahr 1973.

Der Wiener Mathe­ma­tiker Martin Balluch begründete seinen 39-tägigen Hun­ger­streik nach seiner Ver­haftung wegen seiner Akti­vi­täten in der Tier­rechts­be­wegung im Jahr 2008: »Der unmit­telbare Anlass war meine Hilf­lo­sigkeit, in der ich dieser Unge­rech­tigkeit gegen­über­stand.« Er habe damit ein Zeichen setzten wollen, dass auch hinter Gittern poli­tische Arbeit möglich ist, betonte aber, wie wichtig eine Unter­stüt­zer­szene draußen ist. Sie begleitete seinen Hun­ger­streik mit einer inten­siven Pres­se­arbeit und täg­lichen Kund­ge­bungen vor dem Gefängnis.

Der APO-Aktivist Fritz Teufel betei­ligte sich in den 70er Jahren an meh­reren Hun­ger­streiks. Er hatte schon damals nach Alter­na­tiven zu dieser Kampfform gesucht, in der es schnell um Leben und Tod geht. Für ihn war der Aufwand eines Hun­ger­streiks größer als der poli­tische Nutzen. Kon­krete Alter­na­tiven benannte er aller­dings in seinen Kri­tik­papier nicht. Könnte die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft eine solche Alter­native bieten?

Rea­lis­tische Alter­na­tiven zum »Protest des Körpers« kann die GG wohl erst ent­wi­ckeln, wenn es ihr möglich ist in einen regu­lären Arbeits­kampf zu treten. Erst dann würden die Gefan­genen nicht mehr ihren Körper sondern ihre Arbeits­kraft, die sie hinter Gittern besonders billig ver­kaufen müssen, zur Waffe machen.

Sabine Hun­ziker Pro­te­st­recht des Körpers, Ein­führung zum Hun­ger­streik in Haft, ISBN 978–3‑89771–585‑1 März 2016, 106 Seiten, Unrast-Verlag, 9,80 Euro,

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Von Peter Nowak