Europäisches Treffen der Solidarität

Viel wird darüber geklagt, dass es mit der trans­na­tio­nalen Koope­ration in der Linken selbst auf euro­päi­scher Ebene nicht so recht klappt. Wo ist denn die euro­päische Gewerk­schaft, die auch Arbeits­kämpfe im EU-Raum gemeinsam führt?

iDe euro­päi­schen Zusam­men­schlüsse der Reform­linken kommen über ein Zweck­bündnis im EU-Par­lament nicht hinaus. Gemeinsame Kämpfe werden von dort nicht initiiert. Doch in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken gibt es Bestre­bungen einer trans­na­tio­nalen Koope­ration. So trafen sich am 17. und 18. März in Köln Linke aus ganz Europa zum Erfah­rungs­aus­tauch. Anlass war der Kampf gegen Repression. De halb wurde das Datum auch um den 18. März, den Inter­na­tio­nalen Kampftag der poli­ti­schen Gefan­genen gelegt. Das Ende des Treffens war eine zwei­stündige Kund­gebung vor der JVA Köln-Ossendorf, auf der die Gefan­genen direkt ange­sprochen wurden. Der Anlass des Treffens liegt in der Soli­da­rität mit einer Gefan­genen, die aller­dings seit einigen Wochen nicht mehr in Ossendorf sondern in Wittlich inhaf­tiert ist.

In der Ein­ladung heißt es: „2017 wurde in Aachen eine Genossin aus Bar­celona zu sie­ben­einhalb Jahren Knast ver­ur­teilt und sitzt derzeit in Köln. Bei der kol­lek­tiven, sich über Europa erstre­ckenden, Soli­da­ri­täts­arbeit, wurde immer wieder fest­ge­stellt, dass es ein starkes Bedürfnis auf allen Seiten gibt, mehr von­ein­ander zu erfahren und sich zusammen soli­da­risch mit den von Repression Getrof­fenen zu zeigen. Daraus ent­wi­ckelte sich die Idee, das Wochenende um den Tag der Gefan­genen am 18.03.2018 zu gemein­samen Akti­vi­täten in Köln zu nutzen.“

Soli­da­rität mit Lisa

Bei der Gefan­genen handelt es sich um Lisa, eine Anar­chistin, die von der Justiz des Bank­raubs beschuldigt wurde. Sofort nach ihrer Ver­haftung gab es eine trans­na­tionale Soli­da­ri­täts­kam­pagne, die vor allem von liber­tären Kreisen getragen wurde. In vielen euro­päi­schen Ländern fanden vor und nach der Ver­ur­teilung von Lisa Soli­da­ri­täts­ak­tionen statt, von der Störung einer Ver­an­staltung des deut­schen Kon­sulats in Bar­celona bis zum Auf­hängen von Trans­pa­renten. Am 21. Dezember 2017 gab es einen Inter­na­tio­nalen Soli­da­ri­tätstag mit Lisa. Dass darüber selbst in linken Kreisen wenig bekannt wurde, mag auch daran liegen, dass die Gefangene nicht als Opfer von staat­licher Repression sondern als Anar­chistin dar­ge­stellt wurde, die auch den Knast zum Kampf­terrain macht. Die Frage, ob sie die ihr vor­ge­wor­fenen Taten verübt hat oder nicht, spielt für die Organisator_​innen keine Rolle. In einer Erklärung heißt es: „Eine Strafe auf­erlegt zu bekommen, bedeutet nicht, dass die inhaf­tierte Person ‚nur‘ dem Gefäng­nis­system aus­ge­liefert ist. Der poli­tische und jus­ti­zielle Staats­ap­parat ermittelt, über- wacht, ana­ly­siert weiter und ent­scheidet über das Schicksal der Gefan­genen. Vor allen wenn die Gefangene nicht auf ihren Knien vor Gericht um Gnade gebe- ten hat (…). Die Mög­lich­keiten, mit denen das Jus­tiz­system demons­trieren kann, dass sie mit ihr noch nicht fertig sind, sind zahl­reich. Die Ver­wei­gerung mit der Polizei zu koope­rieren, gilt als Schuld­beweis und kann dazu genutzt werden, die Ermitt­lungen auf unbe­stimmte Zeit auf­recht­zu­er­halten. Das Schweigen und die Würde gegenüber den Voll­stre­ckenden und ihren Vor­würfen wird als Ver­schleierung des Ver­bre­chens betrachtet und kann neue Ermitt­lungen her­bei­führen.“ Eine solche offensive Stra­tegie gegen die Justiz und den Gefäng­nis­ap­parat ist heute in Deutschland selten. Doch noch in den 1980er und 1990er Jahren war ein solch offen­sives Agieren von Gefan­genen und Ange­klagten durchaus in grö­ßeren Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken üblich. Das hat dann dazu geführt, dass häufig Gerichtssäle von der Polizei geräumt wurden, weil der poli­tische Kampf auch im Gerichtssaal aus­ge­tragen wurde.

Nicht die Repression, sondern die kri­mi­na­li­sierte Politik stand im Mit­tel­punkt

Das hatte auch zur Folge, dass viele Medien nicht darum herum kamen, sich auch mit den pol­ti­schen Inten­tionen der Gefan­genen und ihrer Unterstützer_​innen zu beschäf­tigen. Nicht die Repression, sondern die Politik, die kri­mi­na­li­siert werden sollte, stand im Mit­tel­punkt. Das stärkte die Bewegung der Unterstützer_​innen. Denn das Starren auf Repression lähmt in der Regel, während der Fokus auf den poli­ti­schen Zielen, die kri­mi­na­li­siert werden, eher mobi­li­siert. Der Kon­gress am 17. und 18. März in Köln war der Versuch, diese Politik zu dis­ku­tieren und sich besser zu ver­netzen. Die unter­schied­liche Politik der Repression und Zer­streuung wider­stän­di­scher Kerne und Netz­werke in den unter­schied­lichen Ländern stand im Zentrum vieler Dis­kus­sionen.

Positiv zu ver­merken ist, dass dieses Inter­na­tionale Treffen seinem Anspruch gerecht geworden ist. Gerade in Deutschland ist es oft so, dass auf Treffen mit dem Adjektiv inter­na­tional dann doch die deutsch­spra­chigen Regionen im Mit­tel­punkt stehen. Das war in Köln anders. Dort standen die Berichte der Genoss_​innen u.a. aus Italien, Grie­chenland und Belarus im Mit­tel­punkt.

Aus den ost­eu­ro­päi­schen Ländern waren nur wenige Genoss_​innen anwesend, die ihren Lebens­mit­tel­punkt wegen der Repression oft mitt­ler­weile in Deutschland haben. Inter­essant zu erfahren war, dass in Belarus die anar­chis­tische Bewegung eine wichtige Rolle in der dor­tigen Oppo­sition gegen den auto­ri­tären Lang­zeit­herr­scher Luka­schenko spielt.

Gegen das säch­sische Poli­zei­gesetz

Die Teilnehmer_​innen aus Deutschland waren in der Regel Zuhörer_​innen oder berich­teten über ihre Erfah­rungen mit Knast und Repression. Mit einer Aus­nahme. Genoss_​innen aus Dresden infor­mierten über das geplante säch­sische Poli­zei­gesetz, das mehr Kameras, Über­wa­chung und Kon­trolle bedeutet. Die Details dieses Gesetzes werden erst in den nächsten Monaten bekannt. Doch hier dürfte nach dem Vorbild von Bayern ein wei­terer Versuch erfolgen, staat­liche Aus­for­schungen, die heute bereits in einer gesetz­lichen Grauzone voll­zogen werden, zu lega­li­sieren. Hier blieb die Frage offen, wie die erklärten Gegner_​innen von jedem Staat mit einer refor­mis­ti­schen Linken umgehen, die eben­falls Kritik an dem geplanten säch­si­schen Poli­zei­gesetz ange­meldet hat. Ist es möglich, im Wider­stand gegen dieses spe­zi­fische Projekt zu koope­rieren? Diese Frage kam auch auf, als es um die Ein­schätzung der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft GG/BO ging, die es in den letzten drei Jahren geschafft hat, in vielen Gefäng­nissen Unterstützer_​innen für kon­krete Reformen zu gewinnen. Es gab bei einigen Teilnehmer_​innen den Hinweis, dass die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft klar refor­mis­tische Ziele for­mu­liert, aber in den Knästen einen Raum der Soli­da­rität öffnet. Schließlich domi­nieren in den Knästen Kon­kurrenz und Ent­so­li­da­ri­sierung, das ist drinnen nicht anders als draußen. Wenn Hun­derte Gefangene sich in einer Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft für kon­krete For­de­rungen orga­ni­sieren, ist das unter­stüt­zenswert.

Soziale Kämpfe und Wider­stand

Was für die Situation in den Knästen richtig ist, hat auch draußen Gül­tigkeit. Daher war es erfreulich, dass sich die erste Dis­kus­si­ons­runde am Sams­tag­morgen der Frage widmete, ob und wie die Linke die sozialen Kämpfe wahr­nimmt. Mit Linke ist hier das außer­par­la­men­ta­rische und libertäre Spektrum gemeint, das sich in Köln ver­sammelt hat. Nicht nur in Belarus ist die libertäre Linke Teil des sozialen Pro­tests. Grie­chische Genoss_​innen berich­teten über den lang­jäh­rigen Wider­stand gegen die Goldmine auf der Halb­insel, der seit Jahren zum Kris­tal­li­sa­ti­ons­punkt von Wider­stand in Grie­chenland und darüber hinaus geworden ist. Seit Jahren sind dort Aktivist_​innen mas­siver Repression aus- gesetzt. Das hat sich auch unter der Tsipras-Regierung nicht geändert, die in der Oppo­sition noch zu den Gegner_​innen des Minen­pro­jekts gehörte, bis sie zur Regie­rungs­linken wurde. Die grie­chi­schen Genoss_​innen waren auch ehrlich genug, um deutlich zu machen, dass auch in den Reihen der anti­au­to­ri­tären und undog­ma­ti­schen Linken der Tsipras-Regierung die Mög­lichkeit gegeben wurde, zu zeigen, ob sie zumindest einen Teil ihrer Ver­spre­chungen umsetzt. In den ersten Wochen nach dem Regie­rungs­an­tritt schien es so, als würden einige Reformen umge­setzt. Es sind auch viele der anti­au­to­ri­tären Linken gegen das Aus­teri­täts­diktat der von Deutschland domi­nierten EU auf die Straße gegangen. Nachdem Tsipras kapi­tu­liert hatte, wurde er auch innen­po­li­tisch ein Sozi­al­de­mokrat, der mit linken Sprüchen rechte Politik umsetzt. Damit hat er die Theorien der außer­par­la­men­ta­ri­schen und anar­chis­ti­schen Linken bestätigt, dass eine grund­sätz­liche Ver­än­derung nicht in den Par­la­menten und in den Regie­rungs­pa­lästen umge­setzt werden kann. Eine Lehre, die die Regie­rungs­linken dieser Welt trotz aller Erfah­rungen nicht ziehen wollen, weil sie sich dann selber in Frage stellen müssten. Das wäre eigentlich eine gute Grundlage für das Wachsen einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die Ver­än­de­rungen auf der Straße und nicht im Par­lament erkämpfen will. Vor­aus­setzung wäre dannaber, den sozialen Kämpfen auch den Kämpfen von Lohn­ab­hän­gigen mehr Soli­da­rität und Beachtung zu schenken. Nur ein Bei­spiel. Der jah­re­lange Kampf­zyklus der Logistikarbeiter_​innen in Nord­italien, den Bärbel Schöna­finger von labournet​.tv mit dem Doku­mentar lm „Die Angst weg­schmeißen“ bekannt gemacht hat, war bei den ita­lie­ni­schen Genoss_​innen auf der Kon­ferenz kein Thema. Dabei hat der Arbeits­kampf nichts mit Pro­t­est­ri­tualen eta­blierter Gewerk­schaften zu tun. Die über­wiegend migran­ti­schen Logistikarbeiter_​innen blo­ckierten die Zufahrten zu Logis­tik­zentren, es kam zu Räu­mungen durch die Polizei. Unter­stützt werden sie von der kleinen lin- ken Basis­ge­werk­schaft Si Co- bas. Wenn solche Kämpfe, die es in vielen Ländern gibt, Teil der Praxis der anti­au­to­ri­tären Linken würden, hätte sie die Chance, eine gesell­schaft­liche Gegen­macht zu ent­wi­ckeln. Zu wün­schen wäre es. Denn in einer Zeit, wo von einer Regie­rungs­linken niemand mehr etwas erwartet, wäre es eine Alter­native gegen poli­tische Apathie und Rechtsruck. Dann könnte auch das Kölner Treffen als Aus­tausch grenz­über­schrei­tender Rea­lität eine Fort­setzung finden. Wichtig ist dabei nicht das Treffen sondern der gesell­schaft­liche Prozess in den Basis­kämpfen der ein­zelnen Länder.

aus: mai 2018/429 gras­wur­zel­re­vo­lution 23
http://​www​.gras​wurzel​.net/​i​n​t​e​r​n​/​g​w​r​4​2​9​k​l​e​i​n.pdf

Peter Nowak

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Der Artikel wurde im Schat­ten­blick nach­ge­druckt:

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Hinweis in der jungen Welt:

Gras­wur­zel­re­vo­lution

Katja Einsfeld sucht in einem mut­maßlich ernst­ge­meinten Beitrag nach »anar­chis­ti­schen Lösungs­an­sätzen für das Putz­problem«. Alle müssen ins »Putz­kol­lektiv«! Über eine Aktion von Atom­waf­fen­gegnern gegen den Flie­ger­horst Büchel und die nach­fol­genden juris­ti­schen Ver­wick­lungen berichtet Katja Tempel. Jakob Reimann skiz­ziert in einem lesens­werten Text die Inter­essen der ver­schie­denen Akteure des Krieges im Jemen, wo sich eine »his­to­rische Cholera- und Hun­ger­ka­ta­strophe« ent­wi­ckelt. Peter Nowak fragt, wo die »euro­päische Gewerk­schaft« sei, die »auch Arbeits­kämpfe im EU-Raum gemeinsam führt«. Hier sei von der Regie­rungs- und Reform­linken nichts zu erwarten, dafür aber womöglich von der »anti­au­to­ri­tären Linken«. (jW)

Gras­wur­zel­re­vo­lution, 47. Jg./Nr. 429 (Mai 2018), 24 Seiten, 3,80 Euro, Bezug: Verlag Gras­wur­zel­re­vo­lution e. V., Vauban­allee 2, 79100 Freiburg, E-Mail: abo@​graswurzel.​net

https://www​.jun​gewelt​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​2​4​1​2​.​n​e​u​-​e​r​s​c​h​i​e​n​e​n​.html

Sachsen: Mehr Sozialpolitik statt Repression!

Der Wider­stand gegen Demo­kra­tie­abbau und das neue säch­sische Poli­zei­gesetz wächst

In den letzten Jahren wurde rund um das Con­ne­witzer Kreuz an Sil­vester in Leipzig die Demo­kratie massiv ein­ge­schränkt. Die Stadt Leipzig hat für die Jah­res­wechsel 2015/16, 2016/17 und 2017/18 per All­ge­mein­ver­fü­gungen Ver­samm­lungs­verbote am Con­ne­witzer Kreuz erlassen.

Wie aus den Akten her­vorging, geschah dies auf Drängen der Polizei. Seit Jahren beschäftigt die Leip­ziger Politik und auch die Medien die angeb­liche Randale zu Sil­vester rund um das Con­ne­witzer Kreuz. Dabei machen auch die Poli­zei­be­richte der Jahre 2017 und 2018 deutlich, dass die reale Lage mit der dra­ma­ti­sie­renden Bericht­erstattung wenig zu tun hat.

Die Initiative für Ver­samm­lungs­freiheit hat gegen die Ver­fü­gungen Klage ein­ge­reicht und konnte damit aktuell vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Erfolg erzielen. Begleitet wurde die Ver­handlung u. a. durch die links­li­be­ralen Medien Leip­ziger Internet Zeitung und Stadt­ma­gazin Kreuzer sowie der Land­tags­ab­ge­ord­neten Juliane Nagel (Die Linke).

»Es bedarf kon­kreter und nach­voll­zieh­barer Anhalts­punkte für eine Gefahr der öffent­lichen Sicherheit, um ein Ver­samm­lungs­verbot via All­ge­mein­ver­fügung ein­zu­richten. Irgend­welche Inter­net­seiten reichen da nicht, (…) die Ver­samm­lungs­freiheit ist ein hohes Gut«, begründete die Vor­sit­zende Rich­terin am Ver­wal­tungs­ge­richt ihre Ent­scheidung.

Die Initiative für die Ver­samm­lungs­freiheit begrüßt den Rich­ter­spruch, macht aber auch in der Pres­se­mit­teilung darauf auf­merksam, dass damit die demo­kra­tie­ein­schrän­kende Praxis in der »rechten Ord­nungs­zelle Sachsen« kaum auf­zu­halten sein wird.

Mit der Ein­richtung von Kon­troll­be­reichen, Gefah­ren­ge­bieten und Waf­fen­ver­bots­zonen hat die Polizei bereits genug Werk­zeuge. Zudem ist das rechts­si­chere Auf­treten, dank feh­lender Kenn­zeichnung und unab­hän­giger Beschwer­de­stelle, in Sachsen nicht sicher­ge­stellt. Beam­tInnen setzen sich bei Ver­samm­lungen und Demons­tra­tionen regel­mäßig über gel­tendes Recht oder aktuelle Urteile hinweg.

Neben dem Einsatz von Gum­mi­ge­schossen rund um die G20 Pro­teste, durch säch­sische Poli­zis­tInnen, sei hier an die rechts­widrige Räumung des Camps in Enten­werder oder die Eska­la­ti­ons­stra­tegie bei der »Welcome to Hell«-Demo erinnert.

Initiative für Ver­samm­lungs­freiheit

Wider­stand gegen das säch­sische Poli­zei­gesetz

So macht die bür­ger­recht­liche Initiative deutlich, dass sie jetzt ihren Fokus auf das geplante neue säch­sische Poli­zei­gesetz legen will.

Bis zum nächsten Jah­res­wechsel gilt es den Wider­stand gegen die Reform des Poli­zei­ge­setzes nach bay­ri­schem Vorbild zu unter­stützen.

Initiative für Ver­samm­lungs­freiheit

Bisher sind nur erste Über­le­gungen für die Ver­schär­fungen des säch­si­schen Poli­zei­ge­setzes bekannt, die sich am baye­ri­schen Gesetz ori­en­tieren. Noch werden zwi­schen den säch­si­schen Regie­rungs­par­teien SPD und CDU die Details aus­ge­handelt. Doch die Ent­würfe zeigen, dass der Law-and-Orderkurs in Sachsen fort­ge­setzt werden soll.

Zur Straf­ta­ten­ver­hütung wird ein ganzes Bündel neuer oder erwei­terter Befug­nisse geschaffen. Hierzu gehören breitere Obser­va­ti­ons­mög­lich­keiten, neue Durch­su­chungs­be­fug­nisse sowie straf­be­wehrte Auf­ent­halts­an­ord­nungen und Kon­takt­verbote. Ebenso ist eine Norm für die elek­tro­nische Auf­ent­halts­über­wa­chung von »Gefährdern« mittels Fuß­fessel ent­halten.

Die Video­tech­no­logie erhält neue Ein­satz­ge­biete, so auf Ver­kehrs­routen, die der grenz­über­schrei­tenden Kri­mi­na­lität zur Ver­schiebung von Die­besgut oder als Tatorte bei­spiels­weise des Men­schen­handels dienen. Die auto­ma­ti­sierte Aus­wertung der Daten etwa mittels Gesichts­er­kennung eröffnet neue Maß­nah­men­kon­zepte.

Der Wider­stand gegen das säch­sische Poli­zei­gesetz wächst. Kürzlich hat sich die Initiative Poli­zei­staatS­achsen / #Sach­sens­De­mo­kratie gegründet. Sie moniert, dass die Debatte über das neue Poli­zei­gesetz bisher nicht öffentlich geführt wurde. Grund­sätzlich setzt sie auf mehr Sozi­al­po­litik statt auf Repression.

Es gibt tat­sächlich viele Pro­bleme in unserer Gesell­schaft – Armut, Woh­nungsnot und ein mise­rables Bil­dungs­system. Unsere sozialen Pro­bleme sollten wir aller­dings nicht mit ord­nungs­po­li­ti­schen Maß­nahmen lösen, sondern sozi­al­po­li­tische Dis­kus­sionen führen.

Poli­zei­staatS­achsen / #Sach­sens­De­mo­kratie

Eine solche Ori­en­tierung wäre auch für den anste­henden säch­si­schen Land­tags­wahl­kampf inter­essant. Aktuell wird viel darüber dis­ku­tiert, dass die AFD dort stärkste Partei werden könnte. Dabei wird in Sachsen schon seit 1989 rechte Politik gemacht.

Mit dem Schreck­ge­spenst der AfD kann die CDU noch weiter nach rechts rücken und die SPD rückt hin­terher. Mit der Ori­en­tierung auf Sozi­al­po­litik statt Repression könnte eine Debatte angeregt werden, die real­po­li­tisch grun­diert ist, sich aber weigert, aus Angst vor einem wei­teren Erstarken der AfD deren Politik zu über­nehmen.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​a​c​h​s​e​n​-​M​e​h​r​-​S​o​z​i​a​l​p​o​l​i​t​i​k​-​s​t​a​t​t​-​R​e​p​r​e​s​s​i​o​n​-​4​0​2​9​1​4​1​.html

Peter Nowak

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»Mich hätten sie damals auch mitgenommen«

Mit einem Videoprojekt erinnern junge GewerkschafterInnen aus Berlin, Brandenburg und Sachsen an die Nazizeit

»Widerstand leisten – zu jeder Zeit und überall!« lautet das Motto einer antifaschistischen Videoreihe der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. Der Bezirksjugendsekretär der Gewerkschaft Christian Schletze-Wischmann hat das Projekt zusammen mit jungen GewerkschafterInnen initiiert. Mit ihm sprach für »nd« Peter Nowak.

nd: Wie ist die Idee zu dem Video­projekt »Wider­stand leisten – zu jeder Zeit und überall!« ent­standen?

Schletze-Wischmann: Die IG Metall Jugend Berlin Bran­denburg Sachsen hat ihre Tra­dition im Kampf gegen Nazis. Ob bei Gegen­de­mons­tration klei­nerer wie grö­ßerer Nazi­ak­ti­vi­täten, Unter­stützung von Bünd­nissen gegen Nazis und vor allem im Rahmen unserer poli­ti­schen Bildung stehen wir für eine demo­kra­tische Gewerk­schafts­be­wegung.

Im Kreise unserer aktiven Metaller ent­stand die Idee, sich im Rahmen des 80. Jah­restags der Zer­schlagung der Gewerk­schaften mit diesem Thema aus­ein­an­der­zu­setzen. Zudem sollte etwas Beson­deres dazu ent­stehen. Es sollte eine Bot­schaft vor allem für die sozialen Netz­werke sein. Wir wollen einfach unseren Kol­legen danken, dass sie trotz Ver­folgung und Inhaf­tierung wei­terhin Wider­stand geleistet haben. Wir wollen ganz klar zum nach­denken und zum kämpfen ani­mieren.

War es schwer, eine Geneh­migung für das Drehen der Videos im ehe­ma­ligen KZ zu bekommen?
Dank der Gedenk­stätte Sach­sen­hausen in Ora­ni­enburg konnten wir direkt vor Ort drehen und so dem Projekt eine besondere Stimmung geben. Als Recher­che­grundlage konnten wir das von war das von Sieg­fried Mielke und Stefan Heinz im Metropol.-Verlag her­aus­ge­gebene Buch: „Funk­tionäre des Deut­schen Metall­ar­bei­ter­ver­bandes im NS-Staat. Wider­stand und Ver­folgung“.
Warum war der Bezug auf die his­to­ri­schen Wider­stands­kämpfer für den Kampf gegen Neo­nazis wichtig?
Es geht um die ein­fache und leicht ver­ständ­liche Bot­schaft, dass wir aktive Gewerk­schafter heut­zutage, würden die Nazis an die Macht kommen, die Ersten wären, die ihrer Freiheit beraubt würden. Genau wie unsere Kol­legen vor 80 Jahren. Wir spitzen es in den Videobei­trägen mit der Aussage zu: „Vor 80 Jahren hätten mich die Nazis auch mit­ge­nommen“. Das Unter­schätzen der Nazis und die von Teilen der Gewerk­schaften voll­zogene Anpas­sungs­stra­tegie kurz vor der Zer­schlagung 1933 haben dazu bei­getragen, dass es im End­effekt so leicht für die Nazis gewesen ist. Wir lernen daraus, dass kon­se­quenter Wider­stand der bessere Weg ist.
Gab es mehr Inter­es­senten für die Spre­cher­rollen und nach welchen Kri­terien wurden sie aus­ge­wählt?
Wir haben uns in einem Seminar aus­führlich mit den Hin­ter­gründen der Macht­er­greifung durch die Nazis beschäftigt und mit den Teil­nehmer die Videoidee ent­wi­ckelt, dass jeder einen Paten des DMV (Deut­scher Metall­ar­bei­ter­verband) vor­stellt. Da wir mit unserem IG Metall Bezirk drei Bun­des­länder abdecken, haben wir geschaut, dass wir aus allen drei Bun­des­ländern auch Kol­legen vor­stellen. Das haben wir dann auch mit den aktiven Metallern ver­binden können, so dass nicht nur ein poli­ti­scher, sondern auch ein lokaler Bezug ent­stand. Im End­effekt sind wir Anfang März mit 15 Kol­legen nach Ora­ni­enburg und haben 11 Folgen plus ein Hin­ter­gründe-making- of an zwei Tagen drehen können.
Welche Reak­tionen gab es bisher auf die Videos?
Nur Positive. Wir freuen uns natürlich, dass wir im gesamten The­menjahr zur Zer­schlagung einen eigenen beson­deren Beitrag leisten konnten.

Sind Sie nur für junge Leute gedacht?
Nein. Der Wider­stand gegen Nazis hat keine Alters­grenze!

Wo werden die Videos ein­ge­setzt?
Innerhalb der IG Metall und anderer Gewerk­schaften bei­spielswiese auf den Ver­an­stal­tungen zum 1. Mai, auf unserem youtube-Kanal www​.youtube/​i​gmbbs und auf unserer Facebook-Seite https://​www​.facebook​.com/​I​g​M​e​t​a​l​l​J​u​g​e​n​d​B​e​r​l​i​n​B​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​S​a​chsen. Nach Rück­sprache mit uns, können die Clips auch für Ver­an­stal­tungen ver­wendet werden. Wir würden uns z.B. über inter­es­sierte Schulen freuen.

Sind Nach­fol­ge­pro­jekte geplant?
Die Her­aus­for­derung, dass Geschichte einen Bezug zum heu­tigen Leben junger Men­schen hat und daraus gemeinsam eine poli­tische Bot­schaft zu ent­wi­ckeln, nehmen wir auch in Zukunft an.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​1​9​1​3​5​.​m​i​c​h​-​h​a​e​t​t​e​n​-​s​i​e​-​d​a​m​a​l​s​-​a​u​c​h​-​m​i​t​g​e​n​o​m​m​e​n​.html
Interview: Peter Nowak

Neoliberale Rhetorik

Trotz wochen­langer Pro­teste hält die schwarz­gelbe säch­sische Lan­des­re­gierung an ihren hoch­schul­po­li­ti­schen Plänen fest. Am ver­gan­genen Montag wurde in einer nicht­öf­fent­lichen Sitzung des säch­si­schen Wis­sen­schafts­aus­schusses mit den Stimmen der Ver­treter von CDU, FDP und der NPD beschlossen, dass Stu­die­rende, die vier Semester über der Regel­stu­di­enzeit liegen, künftig Gebühren zahlen müssen. Zudem sollen die Stu­die­renden aus der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft aus­steigen können und künftig selbst ent­scheiden, ob sie Geld für die demo­kra­tische Mit­be­stim­mungs­organe auf­bringen wollen (siehe Artikel auf dieser Seite). Stu­den­ten­ver­treter schlagen Alarm und ver­weisen auf das Bei­spiel Sachsen-Anhalt, wo nach der Ein­führung einer ähn­lichen Regelung bis zu 80 Prozent der Stu­die­renden keinen Cent mehr für ihre Ver­tretung zahlen.

Das Tückische an den Neu­re­ge­lungen besteht darin, dass die Befür­worter mit dem Auf­brechen von Zwangs­mit­glied­schaften und dem Recht der indi­vi­du­ellen Ent­schei­dungs­freiheit argu­men­tieren. Sie bewegen sich damit ganz auf der Linie der Jungen Union, die mit den gleichen Vokabeln die Asten und Stu­die­ren­denräte für ent­behrlich hält. Hier wird der Demo­kra­tie­abbau mit dem Begriffen neo­li­be­raler Rhe­torik durch­ge­setzt. Eine durch die Umstruk­tu­rierung der Hoch­schulen vor­an­ge­triebene Markt­för­migkeit der Bildung hat auch zum Neo­li­be­ra­lismus in den Köpfen vieler Stu­die­render geführt. Linke Stu­den­ten­or­ga­ni­sa­tionen stehen jetzt vor einer Her­aus­for­derung: Sie müssen die stän­dische Ver­fasstheit der Hoch­schulen ver­tei­digen, weil daran die Frage der Finan­zier­barkeit ihrer Arbeit hängt, ohne dabei das Kri­tik­würdige an dieser Struktur zu ver­gessen.
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Peter Nowak