Haft macht altersarm


Die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz hat kürzlich die Auf­nahme von Straf­gefangenen in die gesetz­liche Ren­ten­ver­si­cherung ange­mahnt. Die Bun­des­länder ver­schleppen dieses Vor­haben seit 41 Jahren.

»Auf Initiative von Berlin hat die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz am 7. Juni 2018 beschlossen, dass die Ein­be­ziehung von Straf­ge­fan­genen und Siche­rungs­ver­wahrten in die gesetz­liche Ren­ten­ver­si­cherung sinnvoll ist.« Mit dieser kurzen Pres­se­mit­teilung weckte die Ber­liner Senats­ver­waltung für Justiz, Ver­brau­cher­schutz und Anti­dis­kri­mi­nierung in der ver­gan­genen Woche Hoffnung bei Tau­senden Gefan­genen. Die Jus­tiz­mi­nis­te­rinnen und ‑minister der Länder bekun­deten auf ihrem jüngsten Treffen die Absicht, endlich ein Gesetz zu befolgen, das bereits 1977 vom Bun­destag in Bonn beschlossen worden war. Aller­dings war es nie in Lan­des­recht über­nommen worden, die Gegner des Vor­habens hatten stets auf feh­lendes Geld ver­wiesen (Jungle World 48/2015). Ein wei­terer Grund dürfte darin bestehen, dass Straf­ge­fangene keine poli­tische Lobby haben.

Die Folgen sind der juris­ti­schen Ignoranz sind gra­vierend: Selbst wer im Gefängnis jah­relang geschuftet hat, muss wegen der feh­lenden Ren­ten­bei­träge aus der Haftzeit mit einiger Wahr­schein­lichkeit mit Armut im Alter rechnen. Auch eine gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung wird Straf­ge­fan­genen ver­weigert, die 2014 gegründete Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Or­ganisation (GG/BO) wird bislang nicht als Gewerk­schaft aner­kannt. Die GG/BO for­derte in den ver­gan­genen vier Jahren neben dem Min­destlohn für Straf­ge­fangene wie­derholt auch deren Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung. Wie eng die ­beiden For­de­rungen zusam­men­hängen, wird deutlich, wenn man die Grundlage der Ren­ten­be­rechnung betrachtet. Würde sie sich an den Dum­ping­löhnen ori­en­tieren, für die Gefangene derzeit schuften müssen, würde sich auch bei ihrer Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung an der Alters­armut nichts ändern. Das betont auch der Sprecher der GG/BO, Marco Bras dos Santos, im Gespräch mit der Jungle World. Er sieht es als Erfolg für seine Orga­ni­sation, dass die Lan­des­jus­tiz­mi­nister über­haupt wieder auf ein Gesetz ver­wiesen haben, dessen Umsetzung die Bun­des­länder seit 41 Jahren ver­schleppen.

Selbst wer im Gefängnis jah­relang geschuftet hat, muss wegen der feh­lenden Ren­ten­bei­träge aus der Haftzeit mit Armut im Alter rechnen.

Doch für Santos gehören nicht nur der Min­destlohn und die Ein­be­ziehung der arbei­tenden Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung zusammen. Er fordert auch die Koali­ti­ons­freiheit für die Kol­legen hinter Gittern. Das würde ihnen ermög­lichen, für ihre For­de­rungen in den Arbeits­kampf zu treten. Solche Schritte würden den Gefan­genen nach der­zei­tiger Rechtslage als Meu­terei aus­gelegt, für die sie eine weitere Bestrafung fürchten müssten. So können die Gefan­genen kaum für ihre Arbeits­rechte ein­treten. Gefangene, die sich in den ver­gan­genen vier Jahren in der GG/BO gewerk­schaftlich orga­nisierten, waren ohnehin häufig mit Zel­len­durch­su­chungen, Ver­le­gungen und anderen Sank­tionen kon­fron­tiert. Mit großer Unter­stützung für ihre For­de­rungen nach Min­destlohn und Auf­nahme in die Ren­ten­ver­si­cherung können sie außerhalb der Gefäng­nisse nicht rechnen. So berichten nur sehr wenige Medien über­haupt darüber, dass die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz an die seit vier Jahr­zehnten ver­schleppte Ren­ten­ver­si­cherung für Gefangene erinnert hatte.

Das Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie gehört zu den wenigen Orga­ni­sa­tionen, die seit Jahren Min­destlohn und Ren­ten­bei­träge für Straf­ge­fangene fordern. Die Spre­cherin des Komitees, Britta Rabe, bewertet die Erklärung der Jus­tiz­mi­nister im Gespräch mit der Jungle World positiv, weist aller­dings auf viele offene Fragen hin: So sei über­haupt noch nicht geklärt, wie die Ren­ten­ver­si­cherung geregelt werden soll, etwa was die Bemes­sungs­grundlage für die Bei­tragshöhe angeht. Zudem sei kein Termin genannt worden, ab dem die Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung ein­be­zogen werden sollen. Rabe weist auch auf eine Frage hin, die über die erfor­der­lichen kon­kreten Rege­lungen hin­aus­weist: Warum sollten nicht auch die Gefan­genen ent­schädigt werden, die in Alters­armut leben, weil die Politik die Anwendung eines Gesetz über vier Jahr­zehnten ver­schleppt hat? Solche Fragen müssten Juristen in der nächsten Zeit auf jeden Fall prüfen, sagt sie. Die Zeit der schönen Absichts­er­klä­rungen bei der Rente für Gefangene sei längst vorbei.

Das dürfte auch den Ver­ant­wort­lichen in den Bun­des­ländern dämmern. Es wird inter­essant sein zu sehen, wie die­je­nigen Länder, die sich bislang gegen die Auf­nahme der Straf­ge­fan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung gesträubt haben – neben Bayern waren es auch Rheinland-Pfalz und Schleswig-Hol­stein –, künftig mit der Erin­nerung durch die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz umgehen werden. Dass die Jus­tiz­mi­nister keinen Termin genannt haben, kommt den Ländern ent­gegen, denn so gibt es keine Frist, aus der sich unter Umständen ein ein­klag­barer Rechts­an­spruch für die Gefan­genen ableiten ließe.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​5​/​h​a​f​t​-​m​a​c​h​t​-​a​l​t​e​rsarm

Peter Nowak

Endlich auf dem Weg

Peter Nowak über einen Beschluss der Jus­tiz­mi­nister zur Rente für arbei­tende Gefangene

Es sind nur zwei Sätze, die viel­leicht ver­hindern könnten, dass Tau­sende Men­schen im Alter in Armut leben müssen. »Auf Initiative von Berlin hat die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz am 07.06.2018 beschlossen, dass die Ein­be­ziehung von Straf­ge­fan­genen und Siche­rungs­ver­wahrten in die gesetz­liche Ren­ten­ver­si­cherung sinnvoll ist«, heißt es in einer Mit­teilung des Ber­liner Jus­tiz­senats. Die Nach­richt ging unter, dabei enthält sie eine kleine Sen­sation: Immerhin bekunden die Län­der­mi­nister damit die Absicht, ein seit 41 Jahren ver­schlepptes Vor­haben umzu­setzen. Seit 1977 steht zu Recht im Straf­voll­zugs­gesetz die For­derung, arbei­tende Gefangene in das Ren­ten­ver­si­che­rungs­system zu inte­grieren. Die Anglei­chung der Lebens­ver­hält­nisse »hinter Mauern« mit denen »draußen« gehört zum Kern des Reso­zia­li­sie­rungs­prinzips

Das Argument für den Aus­schluss war bislang das feh­lende Geld. Doch der eigent­liche Grund liegt darin, dass Gefangene keine Lobby haben. So wurde von der Politik akzep­tiert, dass sie in Alters­armut leben müssen, auch wenn sie im Gefängnis jah­relang zu Nied­rig­löhnen gear­beitet haben. Einen Min­destlohn bekommen sie bis heute nicht. Auch das Recht auf eine gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung wird ihnen abge­sprochen. Des­wegen wird die 2014 gegründete Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft bis heute nicht aner­kannt. Sie hat neben dem Min­destlohn auch den Ein­bezug in die Ren­ten­ver­si­cherung wieder auf die Tages­ordnung gesetzt.

»Wo bleibt die Koali­ti­ons­freiheit?«, fragt der Sprecher der Soli­da­ri­täts­gruppen, Marco Bras dos Santos

Viele Orga­ni­sa­tionen der Straf­fäl­li­gen­hilfe unter­stützen diese For­de­rungen seit Jahr­zehnten. »Wo bleibt die Koali­ti­ons­freiheit?«, fragt der Sprecher der Soli­da­ri­täts­gruppen, Marco Bras dos Santos,
die der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft zur Seite stehen. Dann könnten die arbei­tenden Gefan­genen not­falls mit einem Arbeits­kampf dafür sorgen, dass die Absichts­er­klärung zu für sie akzep­tablen Bedin­gungen umge­setzt wird. Denn noch sind weder die Ren­tenhöhe noch der Termin für die Ein­be­ziehung der arbei­tenden Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung klar. Das kri­ti­siert auch Britta Rabe vom Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie, das sich seit Jahren für dieses Anliegen ein­setzt. Die Bun­des­re­gierung sei jetzt gefordert, schnellst­möglich das ent­spre­chende Gesetz zu erlassen.
Rabe fordert, dass der Min­destlohn als Bemes­sungs­grundlage für die Ren­tenhöhe her­an­ge­zogen werden müsse. Das zeigt auch, wie not­wendig wei­terhin eine soli­da­rische Öffent­lichkeit ist. Und warum sollten nicht auch die Gefan­genen ent­schädigt werden, die in Alters­armut leben müssen, weil die Politik ein Gesetz seit vier Jahr­zehnten ver­schleppt hat, das genau dies ver­hindern sollte? Es gibt einen Rechts­an­spruch auf einen Kita­platz. Warum soll es nicht auch einen Rechts­an­spruch für Gefangene auf Min­destlohn und Rente für ihre Arbeit geben?

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​1​2​1​3​.​e​n​d​l​i​c​h​-​a​u​f​-​d​e​m​-​w​e​g​.html?

Peter Nowak

Neidkampagne gegen Cicciolina?


Der frü­heren Abge­ord­neten des ita­lie­ni­schen Par­la­ments Ilona Staller wird eine recht­mäßige Pension geneidet, die Kol­legen mit Mafia-Bezie­hungen ohne jeden Ein­spruch gestattet wird

Geld­sorgen wird Ilona Staller in Zukunft nicht mehr haben. Die unter ihren Künst­le­rin­nen­namen Cic­ciolina bekannte auf Pornos spe­zia­li­sierte ita­lie­nisch-unga­rische Schau­spie­lerin hat mit Erreichen ihres 60. Lebens­jahres Anspruch auf eine jähr­liche Pension von 39.000 Euro. Denn sie war von 1987 bis 1992 in der Fraktion der Radi­kalen Partei, die mit ihren Ver­zicht auf jeg­liche Ideo­logie und ihrer Kon­zen­tration auf Volks­ent­scheide und Bür­ger­be­tei­li­gungen als eine Art Vor­läu­ferin der Pira­ten­partei im Vor­in­ter­net­zeit­alter gelten kann, Mit­glied des ita­lie­ni­schen Abge­ord­ne­ten­hauses.

Die Radi­kalen sowie ihre diversen Nach­fol­ge­pro­jekte gehörten denn auch teil­weise zum Par­tei­en­bündnis um Ber­lusconi, teil­weise waren sie Bestandteil der Mitte-Links-Bünd­nisse, die in Oppo­sition zu Ber­lusconi standen. Zu dieser Zeit hatte Staller, die keine Ber­lusconi-Freundin ist, ihre par­la­men­ta­rische Episode, nicht aber ihre poli­ti­schen Akti­vi­täten beendet. Sie trat für eine nukle­ar­freie Welt und die voll­ständige sexuelle Freiheit ein. Für die Rechte von Gefäng­nis­in­sassen setzte sie sich ebenso ein, wie für die welt­weite Abschaffung der Todes­strafe, ein Ende von Tier­ver­suchen und jeg­liche Formen der Zensur.

Im Jahr 2002 ver­suchte sie, mit solchen For­de­rungen ver­geblich für das unga­rische Par­lament zu kan­di­dieren. Um ihre linke Poli­tein­stellung zu ver­deut­lichen, ent­blößte sie häu­figer bei Wahl­kampf­auf­tritten die linke Brust. Ob ihr diese Sym­bolik in Ungarn geschadet hat oder eher ihre angeb­lichen Kon­takte zum unga­ri­schen Geheim­dienst vor 1989, ist unklar. Auch ohne Par­la­mentssitz machte Cic­ciolina immer wieder auf sich auf­merksam.

So bot sie in den 1990er Jahren den ira­ki­schen Dik­tatur Saddam Hussein ihren Körper an, wenn er ein Ende der Dik­tatur in seinem Land zusi­cherte. Auch Osama Bin Laden unter­breitete sie ein solches Angebot, wenn er im Gegenzug von seinen ter­ro­ris­ti­schen Plänen abließ. Beide sehr spe­zi­ellen Ver­suche einer Kon­flikt­lösung hatten bekanntlich keinen Erfolg. Wieweit Cic­ciolina diese Aktionen ernsthaft betrieb, ob es sich um Kunst­pro­jekte oder um eine Selbst­dar­stel­lerin in eigener Sache han­delte, bleibt umstritten. Zumindest ihre Ehe mit dem US-ame­ri­ka­ni­schen Objekt­künstler Jeff Koons würde dafür sprechen, dass in Cic­cio­linas Handeln künst­le­rische Ein­flüsse keine unbe­deu­tende Rolle spielen.

Kam­pagne gegen unliebsame Frau?

Warum aktuell die Mel­dungen über ihre Ren­ten­an­sprüche in den ita­lie­ni­schen Medien lan­ciert werden und teil­weise für Empörung sorgen, ist unver­ständlich. Denn dabei handelt es sich kei­neswegs um ein beson­deres Pri­vileg, das nur ihr gewährt wird. Das machte sie auch in einem Statement gegenüber dem Guardian deutlich, der ihre Ren­ten­an­sprüche an pro­mi­nenter Stelle publi­zierte.

»Alle ehe­ma­ligen Mit­glieder des Par­la­ments bekommen eine Pension und da ist es nur fair, dass ich sie auch bekomme,« erklärte sie der Zeitung und damit hat sie voll­ständig recht. Cic­ciolina pro­fi­tiert von einem Gesetz, das sämt­lichen ita­lie­ni­schen Abge­ord­neten nach Erreichen des 60ten Lebens­jahres den jähr­lichen Ren­ten­an­spruch garan­tiert. In diesen Genuss sind in der Ver­gan­genheit auch Par­la­men­tarier gekommen, die wegen Bestechung oder Ver­bindung zur Mafia rechts­kräftig ver­ur­teilt worden sind. Solche Vor­würfe kann man Cic­ciolina kei­nes­falls machen.

Ihre mit ihren spe­zi­ellen Mitteln popu­la­ri­sierten For­de­rungen nach Liber­tinage in allen Lebens­be­reichen mögen skurill und naiv sein, sie stören wohl einige im gegen­wär­tigen ita­lie­ni­schen Polit-Estab­lishement. Daher dürfte die mediale Empörung gerade über ihre Ren­ten­an­sprüche auch eine Ablen­kungs­funktion haben. In Zeiten der Wirt­schafts­krise, wo alle sparen müssen, soll mit einer Neid­kam­pagne gegen unliebsame Per­sonen die Kritik von der Regierung abge­lenkt werden.

Sollten ihre par­la­men­ta­ri­schen Gelüste schon gestillt sein? Viel­leicht sucht ja die Pira­ten­partei noch bekannte Gesichter für das EU-Par­lament? Dann sollten sie mal bei Ilona Staller nach­fragen. Schließlich sind viele ihrer Themen, mit der sie in der par­la­men­ta­ri­schen Arena punktete, mit dieser For­mation kom­pa­tibel. Und durch ihre Ren­ten­an­sprüche hat sie ihre poli­tische Unab­hän­gigkeit gestärkt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50503

Peter Nowak