Während manche NGOs die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit einem Appell zu mehr staatlichem Eingreifen verbinden, erinnern sich manche auch an die linke EU-Kritik

Suche nach einer linken EU-Kritik

Die Beiträge von Rudolf Walther in der Wochenzeitung Freitag und Peter Wahl im Neuen Deutschland zeigen auch das Dilemma der gegenwärtigen linken EU-Debatte auf. Wahl stellt einige richtige Fragen zur linken EU-Politik und landet dann bei dem vagen Begriff der demokratischen Souveränität. Walther kritisiert die Vagheit des Begriffes und kann sich keine Alternative zur realexistierenden EU vorstellen.

„EU-Ratspräsidentschaft für besseren Schutz der europäischen Urwälder nutzen“, lautet eine aktuelle Forderung der Umweltschutzorganisation Robin Wood. Die NGO hat anschaulich beschrieben, wie eine Protestaktion für mehr Staatseingriffe aussieht: ….

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