Kriegsdienstverweigerer werden in Russland zu ausländischen Agenten erklärt. Der deutsche Connection e. V. will sie über Telegram unterstützen.

Zerbrochene Gewehre

Dass solche Informationen gelesen werden, zeigte sich für Rudi Friedrich im letzten Jahr. „Insbesondere in den ersten Wochen nach der Erklärung der Teilmobilmachung in Russland im September 2022 haben wir viele Anfragen erhalten. Damals meldeten sich bei uns und bei der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, mit der wir eng zusammenarbeiten, mehr als 1.000 Personen“, sagt der Pazifist.

„Connection e. V. auf Russisch“ steht in kyrillischen Buchstaben neben dem zerbrochenen Gewehr vor einer Weltkugel. Es handelt sich um das Symbol des Netzwerkes Connection e. V., das sich für die Rechte von Kriegs- und Mi­li­tär­ver­wei­ge­re­r*in­nen in aller Welt einsetzt. Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben sich verstärkt Menschen an die pazifistische Organisation gewandt, die nicht bereit sind, eine Waffe in die Hand zu nehmen und deswegen mit Repressalien konfrontiert sind. Von ihnen komme auch der Impuls, den russischsprachigen Telegramkanal aufzubauen, erklärt Rudi Friedrich von Connection e. V. der taz. „Durch unsere Arbeit zu Kriegsdienstverweigerung und Desertion in Russland, Belarus und der Ukraine bekamen wir …

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Friedrich Merz wollte die Ergebnisse der AfD einst halbieren. Davon ist das bürgerlich-konservative Lager weit entfernt. Welche Konsequenzen das hat.

Christlich Demokratische Alternative für Deutschland

Hier zeigt sich auch das Dilemma einer CDU, die den rechten Rand wieder stärker integrieren will. Prinzipiell hätte sie dazu viele Möglichkeiten, denn in vielen gesellschaftspolitischen Fragen sind die Schnittmengen zwischen konservativer CDU und AfD groß.Aber es gibt inzwischen eine linksliberale Zivilgesellschaft, die kampagnenfähig ist. Sie wird sofort mobilisieren, wenn sich die Positionen von CDU und AfD in bestimmten Fragen zu sehr überschneiden.

Die Hütte brennt„, titelt die FAZ über einem Kommentar zu einer Personalie in der CDU, der viel über die aktuellen Probleme der Partei aussagt. Parteichef Friedrich Merz tauscht seinen Generalsekretär aus: Auf Mario Czaja folgt Carsten Linnemann. Beide stehen für unterschiedliche Facetten des deutschen Konservatismus. Czaja gibt sich als Konservativer, dem auch soziale Themen nicht fremd sind. Er galt als jemand, der den Merkel-Kurs in der Union fortsetzen, also auch im linksliberalen Terrain weiter Stimmen für die CDU holen wollte. Dass Merz ihn überhaupt zum Generalsekretär machte, lag aber vor allem daran, …

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Manfred Liebel / Philip Meade 2023: Adultismus. Die Macht der Erwachsenen über die Kinder. Eine kritische Einführung. Bertz + Fischer, Berlin. ISBN: ISBN 978-3-86505-768-6. 440 Seiten. 19,00 Euro.

Elternmacht

„In Deutschland hatte der kommunistische Pädagoge Edwin Hörnle in den 1920er Jahren ein Konzept entwickelt, das auf der politisch verstandenen Selbstorganisation proletarischer Kindergruppen aufbaut. Ähnliche Ideen, die vor allem auf den Pädagogen und sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Kurt Löwenstein zurückgehen, wurden im Arbeiterverein ‚Die Kinderfreunde‘ unter dem Namen Rote Kinderrepubliken bis zur Machtergreifung der Nazis praktiziert.“ . Leider wurde auf diese Konzepte im Buch nicht weiter eingegangen. Auch das mittlerweile nur noch antiquarisch erhältliche Buch „Betrogene Kinder: Eine Sozialgeschichte der Kindheit“ fehlt im umfangreichen Literaturverzeichnis.

Der Spielfilm „Das Lehrerzimmer“ hat im Frühjahr 2023 gleich mehrere Filmpreise erhalten. Eher selten wird bei den Lobreden erwähnt, dass der Film zeigt, wie sich die Schüler*innen gegen die autoritäre Herrschaft und Gängelung an einer scheinbar liberalen Schule auflehnen und dabei von den Lehrkräften immer wieder ausgebremst werden. Dabei werden unterschiedliche Herrschaftsmethoden angewandt. Während ein konservativer Lehrer Law and Order auch mit Polizei und Staatsgewalt an der Schule durchsetzen will, hofft ein Teil seiner Kolleg*innen, die autoritäre Agenda mit permanentem Druck gegenüber den Schüler*innen auch ohne Hilfe der repressiven Staatsapparate durchsetzen zu können. Beide Fraktionen sind sich darin einig, dass gegen die Jugendlichen eine Zero-Tolerance-Politik durchgesetzt werden muss. So ist der Film ein gutes Dokument des in der Gesellschaft ganz selbstverständlich herrschenden Adultismus, ein Begriff, der …

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Lisa Yashodhara Haller / Alicia Schlender (Hg.) 2021: Handbuch Feministische Perspektiven auf Elternschaft. Verlag Barbara Budrich, Leverkusen. ISBN: 978-3-8474-2367-6. 632 Seiten. 59,90 Euro.

Woher kommen die Eltern?

Das gesellschaftliche Idealbild von Müttern und Elternschaft verändert sich zwar im Wandel der Zeit, bleibt aber kapitalistisch vereinnahmt.

„Mama ist King von Beruf“ steht auf einem großen Transparent, das für einen neuen Song wirbt. Zu sehen war das Banner auf einer Häuserwand in Berlin-Kreuzberg. Die selbstbewusste junge Frau, die dort zu sehen war, hat auf den ersten Blick wenig gemein mit dem konservativen Bild einer Mutter, die sich nur um Küche und Kinder kümmert. Kein Zweifel, das klassische Bild über Mütter und Elternschaft hat sich in den Jahrzehnten in der Gesellschaft massiv gewandelt. Das stellt auch die feministische Theorie und Praxis vor neue Herausforderungen. So war es in den 1970er Jahren in feministischen Kreisen regelrecht verpönt, sich mit …

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In Prenzlauer Berg wehrt sich ein Bündnis gegen auslaufende Sozialbindungen

Die Wut der Berliner Altmieter

Die Ausführungen von Bechtler sorgen im Sitzungssaal der BVV für Unmut unter den Mieter*innen und ihren Unterstützer*innen. »Wollt ihr nichts machen oder könnt ihr nichts machen?«, sagt ein junger Mann unter Applaus. Die Aufforderung der Sitzungsleitung an die Besucher*innen, Kommentare und Unmutsäußerungen zu unterlassen, heizt die Stimmung zusätzlich an. »Sollen wir also schweigend ausziehen?«, ruft ein Besucher.

»Prenzlauer Berg, was ist nur aus dir geworden? Prenzlauer Berg, ich erkenne dich nicht mehr«: Der Song der Spaßband The Incredible Herrengedeck schallt am Mittwochnachmittag über den Hof der Prenzlauer Allee 70. Dort trifft sich die …

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Warum Rechte schon immer Autofans waren. Und weshalb Eva Herman zu Unrecht aus einer "Kerner"-Sendung im ZDF flog. Antworten liefert Kulturwissenschaftler Conrad Kunze.

Wie faschistisch sind die deutschen Autobahnen?

Kunze betont die wichtige Rolle der Nationalsozialisten bei der Popularisierung der Autobahnen in Deutschland. Denn noch in den 1930er-Jahren galten Autobahnen in weiten Teilen der Bevölkerung als unpopuläres Eliteprojekt. Nur wenige konnten sich Autos leisten. Dass die NSDAP 1933 die in den Schubladen der großen Konzerne liegenden Autobahnpläne aufgriff, sei auch ein Signal der NS-Führung an die Kapitalfraktionen gewesen, dass sie unter ihrer Regierung gut bedient würden, so Kunze.

„Aber Hitler hat die Autobahn gebaut“ – solche und ähnliche Sätze, die darauf angelegt waren, das verbrecherische NS-Regime zu relativieren, waren in der Bundesrepublik bis weit in die 1980er-Jahre zu hören. Als die ehemalige Fernsehmoderatorin Eva Herman 2007 in der ZDF Talkshow von Johannes B. Kerner unter anderem die provokante Behauptung aufstellte, dass wir heute alle auf Autobahnen fahren, die von den Nazis gebaut wurden, wurde sie aus der Sendung geworfen. Dabei habe Herman in der Sache Recht, erklärte der Kulturwissenschaftler Conrad Kunze. Er hat die Geschichte der Autobahnen in Deutschland erforscht und seine Ergebnisse in dem Buch …

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Erst wurden sie öffentlich gefördert, jetzt fällt die Sozialbindung weg: Gegen geplante Mieterhöhungen für Pankower Wohnungen wird heute demonstriert. KaufinteressentInnen werden derweil „unfreundlich empfangen“

„Pankow gegen Verdrängung“ macht vor der Sommerpause mobil

Auf der letzten Sitzung der BVV Pankow vor der Sommerpause wird es noch einmal turbulent zugehen. Unter dem Motto „Pankow gegen Verdrängung“ rufen Mie­te­r*in­nen­in­itia­ti­ven am Mittwoch um 17 Uhr zu einer Protestkundgebung vor der Prenzlauer Allee 77, wo die Bezirksverordnetenversammlung tagt. Sie haben ein dringliches Anliegen: „Rund 3.600 Wohnungen in Pankow fallen aus der Sozialbindung. Jetzt drohen Mieterhöhungen, die viele der Be­woh­ne­r*in­nen nicht tragen können“, beschreibt Kerstin Schröder vom Bündnis „Pankow gegen Verdrängung“ die Angst vieler Menschen.

Auf der letzten Sitzung der BVV Pankow vor der Sommerpause wird es noch einmal turbulent zugehen. Unter dem Motto „Pankow gegen Verdrängung“ rufen Mie­te­r*in­nen­in­itia­ti­ven am Mittwoch um 17 Uhr zu einer Protestkundgebung vor der Prenzlauer Allee 77, wo die Bezirksverordnetenversammlung tagt. Sie haben ein dringliches Anliegen: „Rund 3.600 Wohnungen in Pankow fallen aus der Sozialbindung. Jetzt drohen …

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Nachruf auf Anne Allex, die Stichwortgeberin für solidarische Theorie und Praxis

Kein Mensch ist asozial

Anne hat mit ihrer Biografie deutlich gemacht, wie unsinnig die leidige Debatte über Klassen- versus Identitätspolitik ist. Ihr Grundsatz »Kein Mensch ist asozial« war der Leitspruch einer emanzipatorischen Erwerbslosenbewegung ebenso wie der vieler Initiativen, die sich für die Rechte sogenannter Minderheiten einsetzen.

»Unsere Weggefährtin Anne Alex ist gestorben. Sie war eine Kämpferin. Unsere Arbeit der Initiative hat sie viele Jahre solidarisch und kritisch begleitet.« Mit diesen Worten verabschiedete sich die »Initiative Gedenkort Konzentrationslager Uckermark« von einer am 28. April mit 64 Jahren verstorbenen Frau, die in den letzten Jahren für die Rechte von als asozial stigmatisierten Menschen eintrat. Dazu gehörten auch die jungen Frauen, die im deutschen Faschismus verschleppt wurden. Anne war 2007 Mitbegründerin des Berliner »AK Marginalisierte gestern und heute«. Schon im Namen wird deutlich, dass es Anne Allex und ihren Mitstreiter*innen nicht nur um historische Gerechtigkeit für Menschen ging, die …

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Mumia Abu-Jamal: Texte aus dem ­Todestrakt. Essays eines politischen Gefangenen in den USA Frankfurt am Main: Westend, 2023. 240 S., 25 Euro

Mumia Abu-Jamal: Texte aus dem ­Todestrakt. Essays eines politischen Gefangenen in den USA

Mumia war im Sommer 1982 aufgrund fragwürdiger Beweise wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt worden. Eine weltweite Solidaritätsbewegung sorgte dafür, dass die Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt wurde. Doch weil lebenslänglich in den USA bedeutet, dass die Verurteilten bis zum Lebensende das Gefängnis nicht verlassen können, war damit für Mumia und seine Unterstützer:innen der Kampf noch nicht beendet. Seitdem will die Solidaritätsbewegung erreichen, dass mit einem neuen Prozess Mumias Unschuld bewiesen werden kann.

Am 24.April wurde Mumia Abu-Jamal 69 Jahre alt. In vielen Städten gab es aus diesem Anlass Veranstaltungen mit dem neuen Buch, das unter dem Titel Texte aus dem Todestrakt kürzlich im Frankfurter Westend-Verlag erschienen ist. Darin sind größtenteils Texte von Mumia veröffentlicht, die bislang noch nicht auf deutsch erschienen waren. In den USA hat Richterin Lucretia Clemons vom Common Pleas Court in Philadelphia den Antrag des US-Journalisten auf einen neuen Prozess …

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Ausstellung »A 100 – Operation Beton« im Museum Neukölln, Alt-Britz 81, Berlin, tgl. 10-18 Uhr, Eintritt frei, bis 24. September. Infos: Schloss-gutshof-britz.de/museum-neukoelln/ausstellungen/A-100

Rennpisten und Naziideologie

In Berlin-Neukölln erinnerte der Autor Conrad Kunze unter anderem daran, dass der Bau der Rennpisten für den motorisierten Verkehr in der Nazizeit viele Opfer unter Zwangsarbeitern forderte.

Aber Hitler hat doch die Autobahn gebaut. Diesen Spruch, der das verbrecherische NS-Regime relativieren sollte, hörte man bis in die 1980er Jahre in der BRD sehr oft. Als die ehemalige TV-Moderation Eva Herman 2007 in einer ARD-Talkshow behauptete, wir führen heute alle auf von den Nazis gebauten Autobahnen, wurde sie der Sendung verwiesen. Dabei hatte Herman in der Sache recht, sagt der Kulturwissenschaftler Conrad Kunze. Er hat über die Geschichte der Schnellstraßen in Deutschland geforscht und seine Ergebnisse in dem Buch »Deutschland als Autobahn« (Transcript-Verlag) veröffentlicht. Am Donnerstagabend stellte er seine Thesen in Berlin zur Diskussion. Während der Veranstaltung, die zum Begleitprogramm der aktuellen Ausstellung »A 100 – Operation Beton« im Museum Neukölln gehört, erläuterte er, dass der Autobahnbau in den 1930er Jahren in großen Teilen der Bevölkerung …

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In Friedrichshain erinnern Aktivist*innen an das »Artwashing« von Immobilieninvestoren

Investoren in Berlin: Mit Kunst das Image polieren

Eine zentrale Rolle spielt der Investor Pandion, dessen Firmenlogo unübersehbar auf den großen Kränen zu lesen ist, die hoch über der Wiese schweben. Ein Mietrebell aus dem Laskerkiez freut sich über die Organisierung der Anwohner*innen. »Sie bleibt auch bestehen, wenn wir den Pandion-Bau wohl nicht verhindern können.«

Bei hochsommerlichen Temperaturen haben sich am Samstagnachmittag Künstler*innen und Stadtteilaktivist*innen auf der Laskerwiese im Süden von Friedrichshain im Schatten der Großbaustelle Ostkreuz-Campus versammelt, um über Immobilieneigentum in Berlin zu reden. Eine zentrale Rolle spielt der Investor Pandion, dessen Firmenlogo unübersehbar auf den großen Kränen zu lesen ist, die hoch über der Wiese schweben. Die Stadtteilinitiative »Wem gehört der Laskerkiez?« gründete sich, …

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Berlin Busters Social Club, Mega Unerhört: Adbusting mit Polizei und Militär, 190 Seiten, 15,­ Euro, Bestell­ adresse: bbsc@riseup.net

Mega Unerhört! Adbusting mit Polizei und Militär

Adbusting gegen Hitler? Viele Antifaschist*innen werden über diesen Titel irritiert sein. Es ist ei- ne Kapitelüberschrift in einer vor einigen Monaten veröffentlichten Broschüre des Berlin Busters Social Club (BBSC), der die satirische Ver- fremdung von Plakaten – das soge- nannte Adbusting – unterstützt und verbreitet

Genau das haben auch die NS-Widerstandskämpfer*innen der Roten Kapelle getan, die hierzulande lange Zeit als sowjetische Spion*innen bezeichnet wurden. Dabei wird allerdings die NS-Propaganda auch in der Nachkriegszeit übernommen, meist verbreitet von dem Personal, das nach 1945 auch in der BRD schnell weitermachen konnte bei der Verfolgung von Linken. „„Mittlerweile gibt es einen differen­ zierteren Blick auf die Rote Kapelle, bei der es sich um ein sehr großes …

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Der Inlandsgeheimdienst hat nicht nur "Putin-Freunde" im Visier. In Berlin eckte sogar eine Gruppe mit einer Aktion gegen Gazprom an. Das sind die Hintergründe.

Berliner Verfassungsschutz im Kampfmodus: Extrem ist, gegen Krieg zu sein

Auch die Monatszeitschrift Graswurzelrevolution, die seit über 50 Jahren für eine gewaltfreie und herrschaftslose Gesellschaft streitet, taucht immer wieder in Verfassungsschutzberichten auf. Im neuen, bundesweiten Verfassungsschutzbericht wird auch eine Podiumsdiskussion zum Thema Pazifismus und gewaltfreier Widerstand in Zeiten des Krieges aufgeführt, die von derGraswurzelrevolution auf der anarchistischen Buchmesse in Mannheim 2022 zum 50, Jubiläum der Zeitschrift organisiert wurde.

Heftige Kritik übt Jan Hansen an dem Ende Juni veröffentlichten Berliner Verfassungsschutzbericht. „Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet ausgerechnet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich vom Beginn der russischen Invasion an gegen den verbrecherischen Angriffskrieg stellt“, moniert der Aktivist der Antimilitaristischen Aktion Berlin (Amab) gegenüber der Tageszeitung Neues Deutschland. Die Gruppe junger Antimilitaristen und Pazifisten hat wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine unter dem Motto …

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Ernst Lohoff, Norbert Trenkle (Hg.): Shutdown. Klima, Corona und der notwendige Ausstieg aus dem Kapitalismus;Unrast-Verlag, Münster 2022, 200 Seiten, 14 Euro

Die Illusion eines grünen Kapitalismus

. Die Mehrheit der Menschen lebe nicht über ihren Verhältnissen, sondern unter ihren Möglichkeiten, so die Autoren. Im Schlusskapitel werden auch konkrete Beispiele für radikale Reformen benannt. So plädieren Lohoff und Bergmann für eine grundlegende Arbeitszeitverkürzung. Zudem fordern die beiden, dass wichtige menschliche Grundbedürfnisse wie Wohnen und Öffentlicher Nahverkehr nicht mehr dem Profitzwang unterworfen sein sollten. Die Autoren betonen, dass solche Forderungen nur durch eine starke außerparlamentarische Opposition erkämpft werden können.

Ist ein effektiver Schutz von Umwelt und Klima unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen überhaupt möglich? In dem im Unrast-Verlag veröffentlichten Buch »Shutdown -Klima, Corona und der notwendige Ausstieg aus dem Kapitalismus« geben sechs Autoren. der Krisis-Gruppe, die die Marxsche Theorie durch die Brille der Wertkritik betrachtet, eine klare Antwort: Der Kapitalismus basiere auf …

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Viele Jahre gab es Streit darum, ob mit einer Tafel auf das Todesurteil für den christlichen Kriegsdienstverweigerer Franz Jägerstätter aufmerksam gemacht werden soll. Pazifist*innen erinnern daran.

Der Kampf um Erinnerung

Noch 1946 schrieb der damalige Bischof von Linz in einer Kirchenzeitung: »Ich halte jene idealen katholischen Jungen und Theologen und Priester und Väter für die größeren Helden, die in heroischer Pflichterfüllung gekämpft haben und gefallen sind.« Erst mit dem Film »Ein verborgenes Leben« wurde der Pazifist Jägerstätter einer größeren Öffentlichkeit bekannt.

»In diesem Gebäude wurde der österreichische Bauer Franz Jägerstätter vom ehemaligen Reichskriegsgericht wegen seiner Gewissensentscheidung gegen eine Kriegsteilnahme am 6. Juli 1943 zum Tode verurteilt.« Mit diesem Satz auf einer Bronzetafel vor dem Berliner Kammergericht in Berlin-Charlottenburg wird einem christlichen Pazifisten gedacht, der lange Zeit vergessen war. Der gläubige Katholik Jägerstätter war vor 80 Jahren …

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