Mindestlohn für den Standort Deutschland

Wegen der im Mai 2011 in Kraft tretenden Freizügigkeit für Arbeitskräfte aus Osteuropa sind scheinbar in Deutschland nun auf einmal alle für einen Mindestlohn – nur die FDP ziert sich noch
Eigentlich wollte die Bundesregierung die Chaoswochen hinter sich lassen, in denen sich die Koalitionäre auf offener Bühne stritten. Und dann das. Die FDP ändert bei der Frage eines Mindestlohns für Leiharbeiter innerhalb von Stunden ihre Position. Da war am vergangenen Donnerstag schon verkündet worden, dass auch die FDP ihren Widerstand aufgegeben hat, dann kam prompt das Dementi. Der liberale Fraktionsvize Heinrich Kolb betonte, seine Partei sehe in dieser Angelegenheit nach wie vor keinen Handlungsbedarf. Damit stellt sich die FDP gegen ein ganz breites Bündnis, das von der Linken über die SPD, die Grünen bis zur Union, den Bundesländern, den Gewerkschaften und auch Wirtschaftsvertretern reichte.
   

Faire Entlohnung statt Mindestlohn

Die von Kolb vorgetragene Alternative könnte allerdings auch bei Gewerkschaftern auf Zustimmung stoßen:

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 Wir wollen daher den Grundsatz des equal pay (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) im Bereich der Zeitarbeit stärken. Die Angleichung an die Entlohnung der Stammbelegschaft des Entleihers ist sachgerecht und dient den Interessen der Zeitarbeitnehmer besser als ein Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche, den die FDP ablehnt.
Heinrich Kolb

 Auch die Begründung konnte direkt aus einem Think Thank der Gewerkschaften kommen:
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 Die mit den Hartz-Gesetzen seinerzeit von der rot-grünen Bundesregierung in das Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetz (AÜG) eingeführte Tariföffnungsklausel hat zu einer Umkehrung des Regel-Ausnahmeverhältnisses geführt: Die Entlohnung der Zeitarbeitnehmer wird heute zu fast 100% per Zeitarbeits-Tarifvertrag festgelegt. Die Gleichbehandlung mit der Stammbelegschaft ist dahinter nahezu vollständig zurückgetreten.
Heinrich Kolb

Allerdings will die FDP das Prinzip equal pay in der Leiharbeitsbranche erst nach einer Anlernzeit anwenden.

Deutschland im November 2010. Die ganz große Volksfront für den Mindestlohn und die FDP stattdessen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit? Hat also der Neoliberalismus endgültig abgedankt, wie verschiedene Experten im letzten Jahr auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise prophezeiten?

Nein, der ungewohnte Frontverlauf in Sachen Mindestlohn kommt nicht daher, dass alle ihr soziales Gewissen entdeckt haben. Es geht vielmehr um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Im Mai 2011 tritt die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen osteuropäischen EU-Ländern in Kraft. Zeitarbeitsfirmen mit Sitz in Polen könnten dann nach derzeitiger Rechtslage billige Arbeitskräfte nach Deutschland verleihen, die nicht den deutschen Tarifen unterliegen. Schon gibt es in der deutschen Zeitarbeitsbranche Überlegungen, mittels Tochterfirmen in Deutschland die Löhne zu drücken. Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass deutsche und nicht polnische Unternehmen von der Arbeitnehmerfreizügigkeit am meisten profitieren werden.

Allerdings ist die Zeitarbeitsbranche nur eine Gruppe innerhalb der deutschen Wirtschaft. Ein großer Teil der in der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände zusammengeschlossenen Unternehmensvertretern sieht in ihnen Konkurrenten, die polnische Tarifverträge auch nutzten könnten, um sich Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Teilen der Wirtschaft zu sichern. Darin liegt auch der Grund, warum sich der BDA-Präsident Dieter Hundt dafür einsetzt, dass der geltende Mindestlohn auch auf die ausländischen Zeitarbeitsfirmen ausgedehnt wird.

In dieser Frage treten die Interessenkonflikte zwischen verschiedenen Fraktionen der Wirtschaft besonders deutlich zu Tage. Aber solche Gegensätze gibt es auch in anderen Fragen häufig. Politiker, aber auch Interessenverbände sind in der Regel bestrebt, diese Widersprüche möglichst auszugleichen und erst gar nicht in die öffentliche Debatte zu bringen. Bei der Mindestlohndebatte ist das noch nicht gelungen. Gerade deswegen ist der Druck auf die FDP groß. Schon ist von einer Paketlösung die Rede. Danach würde die FDP einem Mindestlohn auch für ausländische Lohnabhängige akzeptieren, wenn die Weiterbildungsbranche und die Briefdienstleistungen aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz gestrichen würden. Flächendeckende Mindestlöhne wären dann für diese Branchen nicht mehr möglich.

Angst vor den „Billigpolen“

Die Kontroverse ist noch nicht beendet. Doch auffällig ist, dass die Befürworter des Mindestlohns in der Regel nicht mit sozialen Argumenten, sondern mit Standortverteidigung auftrumpfen.

„Aber es ist auch bezeichnend, dass erst dann, wenn wieder der vermeintliche „Billiglöhner“ aus Polen vor der Tür steht, selbst liberale Politiker der Einführung einer Lohnuntergrenze in Deutschland doch nicht so abgeneigt sind“, schreibt eine Kommentatorin in der Taz. In diesem Szenario wird die Diskussion um die Einführung einer sozialen Maßnahme für alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrer Herkunft mit der Angst vor den „Billigpolen“ orchestriert. Damit werden wieder neue Spaltungslinien aufmacht. Wer in den 90er Jahren verfolgt hat, wie polnische und andere osteuropäische Bauarbeiter zu Sündenböcken stilisiert und bei einer Bauarbeiterdemonstration sogar angegriffen worden sind, muss solche Töne äußerst kritisch sehen.

Auch der DGB argumentiert bei dieser Frage zwiespältig. In einer Meldung geht er immerhin darauf ein, dass auch deutsche Firmen von der Arbeitnehmerfreizügigkeit profitieren:
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 Dem Chef des Unternehmerverband für grenzüberschreitend tätige Zeitarbeitsfirmen IPP, Tomasz Major, zufolge gründen derzeit deutsche Leiharbeitsunternehmen Niederlassungen in Polen. „Einige haben von polnischen Rechtsanwälten Firmentarifverträge aufsetzen lassen, in denen Dumping-Stundenlöhne von vier, fünf Euro stehen.“
DGB

Wegen der deutlich gesunkenen Arbeitslosigkeit in Polen erwarte Deutschland aber „keine Flut“, wird Jerzy Golbik, Geschäftsführer des Leiharbeitsunternehmens Personnel International, zitiert. Wenn der Satz auch Entwarnung geben soll, werden doch Metaphern verwendet, die die Angst vor Kollegen aus dem Ausland eher verstärken. Dabei gibt es in der deutschen Arbeits- und Wirtschaftsgeschichte gute Beispiele, wie eine große Zahl von polnischen Arbeitskräften Ende des 19.Jahrhunderts ins Ruhrgebiet eingewandert ist und sich schnell zu einer der Stützen der damals entstehenden Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung entwickelte. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit unabhängig von der Herkunft der Arbeiter“ lautete damals die Forderung.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33733/1.html

Peter Nowak

Ein-Euro-Jobs keine Brücke in ersten Arbeitsmarkt

Der Bundesrechnungshof moniert Praxis der Ein-Euro-Jobs, sieht darin aber nur einen Missbrauch

 

Dass Ein-Euro-Jobs der Aktivierung von Langzeiterwerbslosen dienen und keineswegs dazu geeignet sind, ihnen den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern, haben Kritiker der Hartz IV-Gesetzgebung schon vor deren Einführung moniert und danach immer wieder darauf hingewiesen. Jetzt haben sie die Bestätigung aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales bekommen.

Solche Arbeitsgelegenheiten seien immer als „Aktivierungsmaßnahmen“ für Langzeitarbeitslose, nicht „als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt“ gedacht gewesen, betonte eine Sprecherin des Ministeriums und erinnerte noch einmal an den Charakter dieser Jobs. Ein-Euro-Jobs seien nicht freiwillig, sondern müssten von den Betroffenen angenommen werden, wenn das Jobcenter eine solche Arbeitsgelegenheit im Rahmen der Eingliederung vorsehe.

Der Anlass für diese offenen Worte von offizieller Stelle war eine vernichtende Kritik des Bundesrechnungshofs an den Ein-Euro-Jobs, die Medien am Wochenende bekannt machten.

Reguläre Arbeitsplätze werden vernichtet

Der Bericht bemängelt, dass mehr als die Hälfte der Ein-Euro-Jobs eigentlich nicht gefördert werden dürften, weil sie keine zusätzlichen Tätigkeiten im Interesse der Allgemeinheit waren oder in Konkurrenz zu ungeförderten Unternehmen standen. Kommunen, Wohlfahrtsverbände oder Unternehmen aus der Weiterbildungsbranche könnten mit den Langzeitarbeitslosen ungeförderte Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt ersetzen und so ihre Personalkosten reduzieren.

Dafür werden in den Bericht zwei Beispiele aufgeführt: So wurden Langzeitarbeitslose bei der Beseitigung von illegalem Müll, dem Umzug eines städtischen Bauhofs und der Reinigung von Duschen in einem Altenheim eingesetzt.

Außerdem moniert der Bundesrechnungshof, dass Jobcenter nach wie vor meist wahllos Arbeitsgelegenheiten zuwiesen, ohne die Hilfsbedürftigen weiter zu beraten und individuelle Ziele für die Teilnahme festzulegen. Die Jobcenter hätten ihre Tätigkeit bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten seit 2005 nicht merklich verbessert, so die Rechnungsprüfer.

Nur Kritik an Missbrauch

Dem Bundesarbeitsministerium dürfte die Kritik, die auch schon vom Institut für Arbeits- und Berufsforschung formuliert wurde, gar nicht so unpassend kommen. Da der Bundesrechnungshof nicht die Ein-Euro-Jobs, sondern die konkrete Umsetzung kritisiert, kann sie der rot-grünen Vorgängerregierung handwerkliche Fehler zuschreiben und auf die eigenen Reformvorhaben verweisen.

Zudem verdeckt die Kritik am angeblichen Missbrauch der Ein-Euro-Jobs, dass eine ihrer Zielsetzungen die Senkung der Lohnkosten insgesamt war. Mit seiner Mängelliste hat der Bundesrechnungshof bestätigt, dass es auch gelungen ist, reguläre Arbeitsplätze durch Billigjobs zu ersetzen. Die Replik aus dem Ministerien macht noch einmal deutlich, warum alle Bemühungen, mit einem Stopp der Sanktionspraxis der Hartz IV-Gesetzgebung zumindest die Zähne zu ziehen, bisher kein Erfolg beschieden war. Damit würde das vom Gesetzgeber vorgesehene Ziel der Agenda 2010-Gesetzgebung nicht erreicht.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148756

Peter Nowak

Auf der Suche nach dem „heißen Herbst“

Während der Castorwiderstand die Medien beherrschte, haben es soziale Proteste in Deutschland schwerer

Alle Welt blickte in den letzten Tagen nach Gorleben und verfolgte den Kampf „Castortransport versus AKW-Gegner“. Alle Welt? Nein. Es gab auch andere soziale Ereignisse. So wurde medial kaum registriert, dass am vergangenen Samstag parallel zum Landesparteitag der CDU-NRW in Bonn Erwerbslose unter dem Motto „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ demonstrierten. Für eine Erhöhung der Einkünfte für Erwerbslose von mindestens 80 Euro, um eine gesunde Ernährung zu gewährleisten.
   

Die Initiative vom Samstag soll der Auftakt für ähnliche Aktionen in den nächsten Monaten sein. „Die Bundestagsabgeordneten von Schwarz-Gelb sollen sich darauf einstellen, dass wir sie nicht mehr Ruhe lassen und sie permanent damit konfrontieren, dass allein für eine ausgewogene und gesunde Ernährung mindestens 80 Euro im Monat fehlen; abgesehen von den anderen Beträgen zur Teilhabe“, heißt es auf der Homepage der Oldenburger, die den neuen „Erwerbslosenaktivismus“ wesentlich mit angeschoben haben.

Am vergangenen Samstag haben in Hannover knapp 15.000 Menschen an einer vom DGB-Niedersachsen organisierten Demonstration gegen das Sparpaket der Bundesregierung protestiert. Ein Redner der Bäuerlichen Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg stellte in Hannover den Brückenschlag zum Anti-AKW–Protest her. Obwohl sich die Demonstration von der Teilnehmerzahl her durchaus nicht vor den Castorprotesten verstecken muss, ist die mediale Reaktion nicht vergleichbar. Während der Castor-Transport, als er die französische-deutsche Grenze passiert hatte, zum großen Medienereignis wurde und Zeitungen sogar Sonderseiten dazu produzierten, wurde über die sozialen Proteste in den letzten Tagen, wenn überhaupt nur, dann auf den hinteren Seiten kurz berichtet.

Heißer Herbst geht anders

Die Gründe für die geringe Aufmerksamkeit auf die sozialen Proteste sehen Beobachter allerdings auch bei den Organisatoren. Vor allem dem DGB wird vorgeworfen, den von ihm organisierten und propagierten „heißen Herbst“ wieder einmal zum lauen Lüftchen zu machen. Nun kann man auch der Kritik vorwerfen, dass sie alljährlich wiederkehrt und dabei ebenso zum Ritual wird wie die Gewerkschaftsaktionen.

In diesem Jahr gibt es allerdings mehrere Punkte, die dieser Kritik mehr Gewicht verleihen. So setzte der DGB auf betriebliche Protestaktionen, deren Öffentlichkeitswirkung stark begrenzt ist. Auf dem Höhepunkt der französischen Proteste hatte sich die innergewerkschaftliche Kritik an dieser Strategie des DGB noch einmal verschärft. Führende Gewerkschafter verteidigen ihren Kurs der Zurückhaltung jedoch als erfolgversprechend. „Insgesamt haben die Gewerkschaften der Regierung doch keinen so heißen Herbst bereitet, wie teilweise befürchtet worden war“, zeigte sich die unternehmerfreundliche FAZ ganz zufrieden.

Die Kritiker verweisen darauf, dass es gerade in diesem Herbst Alternativen zu der weitgehend auf die Betriebe beschränkten Fokussierung des DGB gegeben hätte, weil das Sparpaket der Bundesregierung auch über Gewerkschaftskreise hinaus für Unmut sorgt. Schon seit 2009 organisieren Antikrisenbündnisse Proteste gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Bevölkerungsmehrheit – auch mit gewerkschaftlicher Unterstützung. Im Zusammenhang mit den Sparpaketen sei auch deutlich geworden, dass die Banken mit hohen Beiträgen gerettet wurden, wohingegen Menschen mit ohnehin geringen Einkommen Geld gestrichen werde, argumentieren die Aktivisten sozialer Initiativen. Deshalb drängen sie seit dem Spätsommer auf öffentlichkeitswirksame Proteste.

Bankenproteste abgesagt

Dabei hatten sich die Aktivisten allerdings auch manche Ernüchterung einzugestehen. So wurde eine für den 18. Oktober geplante Bankenblockade in der City von Frankfurt/Main wenige Wochen vor dem geplanten Termin abgesagt. Mit der Begründung, in den letzten Wochen habe sich die Wahrnehmung der Krise verändert:
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 Der Stimmungswandel vor den Sommerferien („Wir zahlen nicht für Eure Krise“) in die Zeit danach („Die Krise ist vorbei“), den auch wir zu spüren bekamen, fällt derzeit vielen AkteurInnen, die gegen das Verarmungsprogramm mobilisieren, in den Rücken – auch wenn die Fakten genau das Gegenteil belegen. Doch die Zeit, diese Verunsicherung auszuräumen, dieses Zögern zu überwinden, lief uns davon.

Zur Absage dürfte auch die linksinterne Kritik beigetragen haben. Moniert wurde, dass in dem Aufruf die Rolle der Banken und des Finanzsektors als Verursacher der Krise derart geschildert wurde, dass damit einer falschen Kapitalismuskritik Vorschub geleistet werden kann.

Bundestagsbelagerung bestätigt

Diese nicht untypische linke Binnenkontroverse bleibt der Initiative „Sparpakete stoppen“ erspart. Sie ruft für den 26. November, dem Tag der dritten Lesung des Sparpaketes, zur Belagerung des Bundestages auf.

Allerdings steht auch sie vor mehreren Problemen. Auch sie muss gegen die verbreitete Stimmung ankämpfen, wonach die Krise vorbei ist. Zudem fällt der Blockadetag nicht auf ein Wochenende. Dadurch wird eine große Mobilisierung schwieriger, zumal von den großen Gewerkschaften nur verdi-Berlin zu den Unterstützern der Bundestagsblockade gehört – wie man übrigens nur auf der Seite der Initiative, nicht aber auf der Gewerkschaftshomepage erfährt. Unterstützung für die Bundestagsblockade kommt von aktiven Schülern, die an diesen Tagen einen Schulstreik planen.

Im Schatten der Castorproteste

Dass die Mobilisierung zur Bundestagsblockade bisher noch schleppend verlief, lag auch an den Castorprotesten. Denn auch an deren Vorbereitung war ein Großteil jener beteiligt, die auch in sozialen Initiativen engagiert sind. Da blieb wenig Kapazität für andere Aktivitäten. Dass aber umgekehrt die sozialen Proteste durch den Widerstand im Wendland profitieren, ist eher nicht zu erwarten. Wer sich im Wendland auf die Schienen setzt, muss noch lange nicht gegen Sparpakete auf die Straße gehen.

Die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung war vielmehr schon in den Anfangsjahren verbunden mit einer Abwendung führender Protagonisten von sozialen Themen. Der Bremer Autor Axel Brüggemann bringt dieses Phänomen in einem Beitrag für den Freitag so auf den (farbigen) Punkt:

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 Statt auf das Arbeiter-Rot zu setzen, wählte man unbesetzte Farben: grün und gelb. (…) Es ging nicht mehr um links oder rechts, sondern um Atomkraft ja oder nein.

In Deutschland, wo es im europäischen Vergleich eine besonders starke Anti-AKW-Bewegung gibt, kommt daher der Blockade des Castortransports eine ähnliche Rolle zu, wie sie in Frankreich die soziale Mobilisierung innehat. Im Nachbarland konnte man in jüngster Zeit wieder beobachten, dass bei sozialen Protesten Menschen aller Altersgruppen vertreten sind und dass es eigene Protestsymbole und auch eine Protestkultur gibt. In Deutschland trifft das bisher eher auf die Castorproteste als auf „sozialen Widerstand“ zu. Ob sich das mit dem Kochtopfschlagen auf Erwerbslosenprotesten ändert?

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33635/1.html

Peter Nowak

Rote Karte für das Sparpaket

Initiativen wollen Bundestags belagern

In den kommenden Wochen mobilisieren soziale Initiativen und Erwerbslosengruppen gegen das Sparpaket. Höhepunkt soll am 26. November eine Bundestagsbelagerung sein.
Während Tausende am vergangenen Wochenende den Castortransport ins Wendland blockierten, startete knapp 100 Kilometer weiter in Hannover der Auftakt zum »heißen Herbst« des DGB. Etwa 15 000 Teilnehmer haben dort gegen die Sparpakete der Bundesregierung demonstriert. Mit dabei waren Erwerbslose aus Norddeutschland und Niedersachsen. Auch am Rande des Landesparteitages der NRW-CDU in Bonn machten sich am Samstag Erwerbslose mit dem Schlagen auf Kochtöpfe bemerkbar. »Jetzt gilt es, weiter Druck zu machen, damit die schwarz-gelbe Koalition mit ihren Plänen zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Sätze nicht durchkommt«, heißt es in dem Aufruf des Erwerbslosenbündnisses, das am 10. Oktober mit einer bundesweiten Demonstration in Oldenburg auf sich aufmerksam machte.

 Die Aktivisten wollen ihre Proteste fortsetzen. Schließlich sind in den nächsten Wochen zahlreiche Aktionen gegen das Sparprogramm der Bundesregierung geplant. Höhepunkt der Proteste soll eine Bundestagsbelagerung am 26. November sein. »Wir werden als Akt des zivilen Ungehorsams mit möglichst vielen Menschen am Tag der Entscheidung über das ›Spar-paket‹ den Bundestag belagern«, heißt es im Aufruf. Mehrere Bundestagsabgeordnete der LINKEN haben den Aufruf zur Belagerung unterschrieben. Bisher läuft die Mobilisierung aber noch auf Sparflamme. »Ein Großteil der am Bündnis beteiligten Initiativen war auch in den Castor-Widerstand eingebunden«, erklärte ein Aktivist.

Schülerstreik gegen schwarz-gelbe Sparpläne
Unterstützung kommt auch von dem Bündnis »Bildungsblockaden einreißen«. Es mobilisiert zu einem eintägigen »Schulstreik gegen das Sparpaket« am 26. November. Die Schüler werden an diesen Tag zur Teilnahme an den Aktionen vor dem Bundestag aufgerufen. Das sieht das Aktionsbündnis als große Unterstützung. Denn große gewerkschaftlicher Hilfe ist nicht zu erwarten. Der DGB konzentriert sich mit seinen Herbstaktionen vor allem auf die Betriebe. Deshalb haben bisher nur wenige gewerkschaftliche Gruppen wie ver.di Berlin den Aufruf zur Parlamentsblockade unterstützt.

Mit einem bundesweiten Besuch der Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisbüros am 17.11. soll für die Aktion mobilisiert werden. Der Besuch wird als letzte Warnung an die Parlamentarier verstanden. »Vor Beginn der Haushaltswoche werden die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen besucht, um ihnen die gelbe Karte für das Sparpaket zu zeigen«, meint ein Aktivist. Noch offen ist, wie hoch die Beteiligung an den Aktionen sein wird.

Politische Beobachter warnen vor der Annahme, dass die große Beteiligung bei den Protesten im Wendland gleich positive Auswirkungen auf den sozialen Widerstand haben wird. Der Castorwiderstand hat mittlerweile eine eigene Protestkultur mit speziellen Symbolen hervorgebracht, die die Mobilisierung wesentlich erleichtert. Im Vorfeld der Gorleben-Proteste gab es allein in Berlin zahlreiche, sehr gut besuchte Vorbereitungsveranstaltungen der Anti-AKW-Bewegung. Die Teilnehmerzahl bei den Vorbereitungen zur Bundestagsblockade hielt sich dagegen bisher in engen Grenzen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/183799.rote-karte-fuer-das-sparpaket.html

Peter Nowak

Sonntags bleiben die Läden zu

Dresden: Händler dürfen nicht am Ruhetag öffnen / Ver.di begrüßt Urteil

Wer in Dresden wohnt, wird in der Vorweihnachtszeit keine Einkäufe am Sonntag erledigen können: Ein Gericht verbot sämtliche Ladenöffnungen am Ruhetag für 2010. Gewerkschaften, Kirchen und Opposition begrüßten die Entscheidung als gut für die Beschäftigten.
In Dresden bleiben in diesem Jahr auch in der Vorweihnachtszeit die Läden am Sonntag geschlossen. Dafür hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen vergangene Woche gesorgt. Es hatte in einer Eilentscheidung die Verordnung der Stadt Dresden über die Sonntagsöffnungen im Jahr 2010 außer Kraft gesetzt. »Damit sind alle drei vor Weihnachten geplanten Sonntagsöffnungen in Dresden hinfällig. Das ist eine gute Nachricht für die Kolleginnen und Kollegen, die sich gerade in der besinnlichen Zeit um ihre Familien kümmern oder, wie der überwiegende Rest der Bevölkerung auch, die Sonntage nutzen möchten, um im Vorweihnachtstrubel zur Ruhe zu kommen«, kommentierte die stellvertretende Vorsitze der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Margret Mönig-Raane die Entscheidung.

Die Gewerkschafterin ist optimistisch, dass das OVG Bautzen auch in der Hauptverhandlung die mit dem Eilbeschluss eingeschlagene Richtung weiter verfolgen und den Sonntagsöffnungszeiten einen Riegel vorschieben wird. Mönig-Raane zeigte sich besonders zufrieden, dass ver.di im Rahmen eines Verfahrens zum Thema Ladenöffnungszeiten überhaupt antragsbefugt gewesen ist.

Sie sieht in dem Bautzener Urteil sogar eine bundesweite Bedeutung: »Dadurch bekommen wir die Beschäftigten, die unter immensem Druck stehen, aus der ersten Reihe der Auseinandersetzung und können diese in ihrem Interesse erfolgreich weiterführen«, machte Mönig-Raane deutlich. Denn auch anderswo müssten Verfahren geführt werden, um das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Dezember 2009, das den Ladenschluss am Sonntag zum integralen Bestandteil des Arbeitnehmerschutzes erklärt hatte, in den verschiedenen Ladenschlussgesetzen der einzelnen Länder durchzusetzen.

Zufrieden mit dem Urteil zeigt sich auch die Kirche. Im Kampf gegen die Ladenöffnungszeiten am Sonntag haben sich in vielen Bundesländern Kirchen und Gewerkschaften verbündet.

Auf der politischen Ebene spiegelt sich dieses Bündnis allerdings nicht wieder: Die Dresdner CDU und die FDP gehören zu den entschiedenen Befürwortern der Sonntagsöffnungszeiten und hatten gemeinsam mit der Bürgerfraktion im Rat für die jetzt gekippte Verordnung votiert. SPD, Grüne und Linkspartei hatten sich dagegen ausgesprochen, begrüßten das Urteil und sparten gleichzeitig nicht mit Kritik: »Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat erneut eine deutliche Niederlage bei einer zentralen Thematik hinnehmen müssen«, erklärte der Vorsitzende der Dresdner Linksfraktion im Stadtrat, André Schollbach. Auch die Grünen sehen in der gerichtlichen Entscheidung »eine Ohrfeige für die ignorante und arrogante Politik der Konservativen.«

Die Ladenbesitzer und Einzelhandelsorganisationen sind dagegen über das Urteil schwer verärgert und befürchten Einnahmeausfälle. Allerdings haben sie bereits Pläne in der Schublade, um die Profitausfälle zu minimieren. »Viele Händler überlegen jetzt, ihre Öffnungszeiten am Samstag bis 21 Uhr auszuweiten«, erklärte Thorsten Kemp, der Manager der Dresdner Altmarkt-Galerie, gegenüber der Lokalpresse.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/183658.sonntags-bleiben-die-laeden-zu.html

Peter Nowak

2.000 wollen König sein

ARBEIT Demo für bedingungsloses Grundeinkommen kleiner als erwartet. Denn die Bewegung ist gespalten

„Wollen sie auch eine Krone?“, fragte der Mann mit dem Stapel goldfarbener Papierkronen in der Hand. Die Menschen mit den Kronen sind Teilnehmer der Demonstration für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Rund 2.000 Menschen sind nach Angaben der Veranstalter am Samstagvormittag gekommen, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen.

„Mit den Kronen wollen wir symbolisieren, dass mit einem Grundeinkommen jeder Bürger ein König ist“, sagt Philipp Magalski von der Berliner Piratenpartei, die auch eifrig Mitgliedsanträge verteilt. Davon ist ein Aktivist am Infostand der Partei Die Violetten überhaupt nicht angetan. „Wir sind seit 2001 die Partei des Grundeinkommens und stehen nicht nur mit dem Kopf, sondern auch mit dem Herzen dahinter“, meinte er.

„Einigkeit und Recht und Grundeinkommen“ intoniert an der Spitze der Demonstration eine Gruppe eine leicht verfremdete Fassung der Nationalhymne. Eine ältere Demoteilnehmerin ist extra aus München angereist. Am heutigen Montag will sie als Zuhörerin dabei sein, wenn im Bundestag über eine Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen beraten wird.

Während zahlreiche Initiativen auf der Demo präsent sind, halten sich die Parteien zurück. Außer den Violetten und den Piraten zeigt keine weitere Partei Flagge. Auch die Zahl der TeilnehmerInnen liegt weit unter den Erwartungen der OrganisatorInnen, die ursprünglich mit 6.000 Menschen gerechnet hatten.

Die niedrige Beteiligung ist auch auf interne Streitigkeiten zurückzuführen. So hat sich Ralf Boes, der bei der letzten Bundestagswahl in Mitte als Einzelkandidat für das Grundeinkommen eingetreten ist, aus der Demovorbereitung zurückgezogen. Gegenüber der taz führt er unter anderem die mangelnde Bündnisfähigkeit der OrganisatorInnen als Grund an. Auch Robert Ulmer vom Berliner Netzwerk Grundeinkommen kritisiert die Demoausrichtung. Schon der Hinweis darauf, dass sich durch die Hartz-IV-Drohkulisse Erwerbslose und Beschäftigte immer stärker in eine Unterbietungskonkurrenz treiben ließen, sei für die Organisatoren unerwünschte Klassenkampfrhetorik.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2010%2F11%2F08%2Fa0134&cHash=b17da7b8de

Peter Nowak

Vertrag ohne Vertrauen

Jurist sieht in Urteilsbegründung zu »Emmely« Stärkung von Beschäftigtenrechten

Die jetzt veröffentlichte Urteilsbegründung im Fall »Emmely« könnte Rechte von Beschäftigten stärken, meint ihr Anwalt – und fordert gleichzeitig eine Reform des Kündigungsrechts.
Die Kündigung der Berliner »Kaiser’s«-Kassiererin Emmely wegen zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro sorgte in der ganzen Republik für Empörung. Nach einem Verfahren von insgesamt zweieinhalb Jahren gewann Emmely ihre Kündigungsschutzklage in der dritten Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht im Juni 2010. Sie arbeitet seit Monaten wieder als Kassiererin.

Betriebszugehörigkeit zählt
Jetzt wurde die Urteilsbegründung veröffentlicht. »Dort finden sich einige Punkte, die die Rechte von Arbeitnehmern auch in der Zukunft stärken könnten«, meint Emmelys Rechtsanwalt Benedikt Hopmann. Ein wichtiger Punkt ist eine Neubestimmung des Begriffs des Vertrauens. Bei einer Verdachtskündigung genügte die Feststellung eines gestörten Vertrauensverhältnisses zwischen einem Beschäftigten und dem Chef. Das Bundesarbeitsgericht stellte fest: »Eine für lange Zeit ungestörte Vertrauensbeziehung zweier Vertragspartner wird nicht notwendig schon durch eine erstmalige Vertrauensenttäuschung vollständig und unwiederbringlich zerstört.

Da Emmely mehr als 30 Jahre ohne Beschwerden als Kassiererin gearbeitet hat, rechtfertigt ein Verdacht auf Unterschlagung von zwei Bons keine Kündigung. Hopmann sieht in dieser gerichtlichen Argumentation einen ersten Schritt, um den Begriff des Vertrauens aus dem Arbeitsrecht zu entfernen. »Schließlich handle es sich um ein Vertrags- und nicht um ein Vertrauensverhältnis«, betont der Jurist. Hopmann nannte einen weiteren Grund, um den Begriff des Vertrauens zu hinterfragen: »Im Nationalsozialismus wurde mit dem Verweis auf fehlendes Vertrauen massenhaft unliebsamen Arbeitern gekündigt«.

Emmelys Rehabilitation
In der Urteilsbegründung wurde ausdrücklich hervorgehoben, dass Emmelys Verhalten vor Gericht und ihren Kollegen gegenüber nicht zu beanstanden ist. Damit wurde die Einschätzung des Landesarbeitsgerichts korrigiert, das die Kassiererin beschuldigt hatte, im Prozess falsche Angaben gemacht und Kollegen der Unterschlagung der Flaschenbons beschuldigt zu haben. Diese Beschuldigungen seien in konservativen Medien und von Untenehmerverbänden aufgegriffen worden, um Emmely zu diskreditieren, so Hopmann. Höhepunkt war ein juristischer Aufsatz des Burschenschaftlers und Direktor des Zentrums für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR), Volker Rieble, in der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift. Dort bezeichnete er Emmely als notorische Lügnerin.

Der Erfolg vor Gericht mache eine Reform des Kündigungsrechts nicht überflüssig, so Hopmann. Es müsse ausgeschlossen werden, dass in erstmaligen Bagatellfällen überhaupt gekündigt wird. Er lobte den Gesetzentwurf der Linksfraktion. Damit würden Verdachtskündigungen generell ausgeschlossen. Die von SPD und Grünen eingebrachten Entwürfe gingen da nicht weit genug, meint der Anwalt.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/182323.vertrag-ohne-vertrauen.html

Peter Nowak

Stimme der Verrückten

30 Jahre Irren-Offensive: Von der Selbsthilfegruppe zur Menschenrechtsorganisation

Am vergangenen Sonnabend feierte die Berliner Irren-Offensive ihr dreißigstes Jubiläum. Doch noch hat sie ihre Ziele nicht ganz erreicht. 
 Anfang der 80er Jahre boomten die sozialen Bewegungen. Nicht mehr nur die Arbeitsverhältnisse, sondern die Familie, Wohnen, die Gesundheit und auch die Psychiatrie wurden Gegenstand politischer Interventionen. Menschen, die zum Teil traumatische Erfahrungen mit psychiatrischen Einrichtungen gemacht hatten, schlossen sich in vielen Städten zusammen und wehrten sich gegen Zwangsbehandlungen und gesellschaftliche Ausgrenzung. Die 1980 in Westberlin gegründete Irren-Offensive ist damals entstanden.

Die Gruppe fordert die Abschaffung aller psychiatrischen Einrichtungen und hinterfragt die Klassifizierung von Menschen als geisteskrank. Mochten die Aktivisten zunächst als »arme Irre« belächelt worden sein, zeigte sich schnell, dass sie mit ihren Aktionen an akademische Debatten jener Zeit anknüpften.

Das theoretische Rüstzeug der Irren-Offensive sind die Schriften des US-Psychiaters Thomas Szasz und des französischen Philosophen Michel Foucault, der mit dem Buch »Wahnsinn und Gesellschaft« zu einem Pionier der Psychiatriekritik avancierte. Im Mai 1998 wurde er sogar zum Namensgeber eines Psychiatrie-Kongresses, den die Irren-Offensive mit internationaler Beteiligung in der Berliner Volksbühne organisierte. Auf diesem Foucault-Tribunal fungierten neben Szasz und der mittlerweile verstorbenen Berliner Publizistin Gerburg Treusch-Dieter auch der emeritierte Politologieprofessor Wolf-Dieter Narr als Ankläger. Der prominente Bürgerrechtler gehört bis heute zu den Unterstützern der Irren-Offensive. Auf der Jubiläumsfeier am Wochenende wurde Narr für sein Engagement der Freiheitspreis der Organisation verliehen. Vorige Preisträger waren Thomasz Sasz und der Berliner Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker für sein juristisches Wirken gegen psychiatrische Zwangsmaßnahmen.

Für das Buch zum Jubiläum verfasste Narr gemeinsam mit Rechtsanwälten ein sozialwissenschaftlich-juristisches Memorandum. Darin betonen die Autoren, dass die Formel von der Unteilbarkeit der Menschenrechte impliziert, dass diese auch vor der Psychiatrie nicht haltmachen dürfe.

Die Realität sieht freilich oft anders aus. Auch wenn in den letzten 30 Jahren manche Psychiatriereform auf den Weg gebracht wurde, bestehen die Zwangsgesetze weiter, erklärt Irren-Offensive-Aktivistin Alice Halmi. Darunter versteht die Organisation die Einweisung in psychiatrische Kliniken sowie die Verabreichung von Medikamenten ohne Einwilligung der Betroffenen.

Das Selbstverständnis der Gruppe hat sich allerdings im letzten Jahrzehnt verändert. »In den ersten Jahren war die Irren-Offensive eine Selbsthilfegruppe von Psychiatrieerfahrenen. Jetzt versteht sie sich als Menschenrechtsorganisation«, so Halmi gegenüber ND. Die Erkenntnis, dass psychiatrische Zwangsmaßnahmen die Menschenrechte verletzen, sei durch das Foucault-Tribunal wesentlich angestoßen worden. Darüber hinaus setzt sich die Irren-Offensive für eine Rehabilitierung der während der NS-Zeit als geisteskrank ermordeten und die unmittelbar nach dem Krieg in psychiatrischen Einrichtungen verhungerten Menschen ein.

Das Patientenverfügungsgesetz, das seit einem Jahr in Kraft ist und die Rechte von Patienten stärkt, ist auch für die Anti-Psychiatrie-Aktivisten ein großer Schritt. Sie sehen darin einen Hebel, um sich gegen Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie zu wehren. Sie haben mit Unterstützung von Juristen eine besondere Variante der Patientenverfügung für Psychiatrien ausformuliert und ins Netz gestellt. Betroffene müssen zwar häufig gegenüber Ärzten um die Anerkennung der Erklärung kämpfen, doch juristisch ist die Lage eindeutig: Eine »medizinische« Behandlung gegen den schriftlich erklärten und aktuellen Willen eines »Patienten« wird zur Körperverletzung und jede erzwungene Unterbringung zur »Freiheitsberaubung«, heißt es auf der Homepage.

ww.patverfue.de

http://www.neues-deutschland.de/artikel/182237.stimme-der-verrueckten.html

Peter Nowak

Keine Ein-Punkt-Bewegung

Tausende protestierten am Samstag in Berlin gegen Hartz IV und Sparprogramm

»Weg mit Hartz ITausende protestierten am Samstag in Berlin gegen Hartz IV und SparprogrammV«, lautete die Parole, die auf vielen Transparenten und Bannern zu lesen war. Auch gegen die Rente mit 67 und das Sparpaket der Bundesregierung sprachen sich viele der Demonstranten aus, die aus der ganzen Republik am Samstag nach Berlin kamen und in zwei Zügen ihren Protest durch die Stadt trugen.

Die Angaben über die Teilnehmerzahl klaffen auseinander. Während die Polizei von rund 1800 Protestierenden sprach, nannte der Pressesprecher des Demobündnisses Fred Schirrmacher gegenüber ND die Zahl von knapp 7000 Menschen. Die Demozüge starteten in den Berliner Stadtteilen Pankow und Neukölln und vereinigten sich am Alexanderplatz zur Abschlusskundgebung. Dort spielte allerdings der Kampf gegen Hartz IV nicht die alleinige Hauptrolle. So wandte sich Oli Kube von der Jugendinitiative gegen Stuttgart 21 gegen das umstrittene Bahnprojekt und machte den Erwerbslosen Mut: Der Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 zeige, dass Veränderungen wieder auf der Straße erkämpft werden.

Der Bildungsstreikaktivist Wanja Lange sprach sich für eine Kooperation mit den Erwerbslosen und den Kritikern des Sparpakets aus. Das Spektrum der Redner mache deutlich, dass die Montagsdemobewegung nicht nur gegen Hartz IV kämpft, betonte Schirrmacher gegenüber ND. »Uns wird fälschlicherweise immer vorgeworfen, eine Ein-Punkt-Bewegung zu sein. Doch wir wenden uns gegen die Arroganz der Politiker, wie sie aktuell bei Stuttgart 21, beim Sparprogramm der Bundesregierung und bei vielen anderen Themen deutlich wird.« Die Zeit für eine erstarkende Bewegung gegen die Bundesregierung sei reif. Schließlich habe sich die Bundesregierung zum »Brandstifter des sozialen Unfriedens« entwickelt.

Großen Applaus bekam Manfred Gabler vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der sich in seinen Redebeitrag mit dem Anliegen der Demonstranten solidarisierte. Wie viele andere Menschen in Deutschland könnten auch Milchbauern von ihrer Arbeit oft nicht mehr leben, weil die Milchpreise zu niedrig seien. Auf diese niedrigen Milchpreise seien aber viele Hartz-IV-Empfänger existenziell angewiesen, weil sie sich teurere Nahrungsmittel nicht leisten können. Um diesen Unterbietungswettbewerb zu durchbrechen, unterstützten die Milchbauern den Kampf der Erwerbslosen. Denn, wenn die mehr Geld in der Tasche haben, können sie auch höhere Preise bezahlen. Die Milchbauern hatten schon am 10. Oktober eine bundesweite Erwerbslosendemonstration in Oldenburg unterstützt, an der sich mehr als 3000 Menschen beteiligten.

Schirrmacher bedauerte am Samstag in Berlin, dass die Konkurrenzsituation unter den aktiven Erwerbslosen seit 2004 unverändert fortbestehe. Das Demobündnis vom Wochenende nennt sich bundesweite Montagsdemobewegung und macht damit schon im Namen deutlich, dass es sich auf die Proteste gegen Hartz IV vor sechs Jahren bezieht. Allerdings gab es schon damals politische Differenzen, die sich unter anderem an der Marxistisch-Leninistischen Partei (MLPD) festmachen. Während die unabhängigen Erwerbslosengruppen deren Beteiligung am Montagsdemobündnis kritisieren, werfen deren Sprechern den Kritikern Antikommunismus vor. Ein Großteil der Demoteilnehmer kann mit den Auseinandersetzungen wenig anfangen. Dass zeigte sich bei den Beiträgen am Offenen Mikrofon, wo die Protestierenden in kurzen Redebeiträgen ihre Anliegen vorbringen konnten. Einige Erwerbslose berichteten vom täglichen Kleinkrieg mit den Jobcentern und von den oft zeitraubenden Kampf um jeden Cent. Andere legten in ihren Beiträgen den Schwerpunkt auf lokalen Widerstand gegen Hartz IV oder Sparprogramme.

Auch Gewerkschafter melden sich am Offenen Mikrofon zu Wort und sprachen sich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Lohnabhängigen und Erwerbslosen aus. »Es muss verhindert werden, dass in den Betrieben von der Belegschaft immer wieder Zugeständnisse beim Lohnabbau und bei der Schleifung der Arbeiterrechte gemacht wird, nur um zu verhindern, dass man entlassen wird und in Hartz IV landet«, betonte eine Frau, die sich als IG-Metall-Mitglied vorstellte.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/182026.keine-ein-punkt-bewegung.html

Peter Nowak

Jubiläum der Irren

PATIENTEN Auch nach 30 Jahren hat die Irren-Offensive ihre Ziele nicht erreicht

Am Samstag lädt die Berliner Irren-Offensive zu ihrer Jubiläumsfeier in das Rauchhaus ein. Neben verschiedenen Liveacts und Theateraufführungen soll auch die Geschichte der Organisation präsentiert werden.

Die Irren-Offensive wurde vor 30 Jahren von Psychiatrieerfahrenen gegründet, die sich gegen gesellschaftliche Stigmatisierung und Zwangsbehandlung wehrten. 30 Jahre nach ihrer Gründung ist der Kampf gegen Zwang und Stigmatisierung für die AktivistInnen der Irren-Offensive weiterhin aktuell. Ihr politisches Selbstverständnis habe sich allerdings in den letzten Jahrzehnten verändert, erklärt Aktivistin Alice Halmi. „Am Anfang war die Irrenoffensive eine Selbsthilfegruppe von Psychiatrieerfahrenen. Jetzt versteht sie sich als Menschenrechtsorganisation.“ Dahinter stehe die Überzeugung, dass Zwang in Heimen und Psychiatrien nicht nur das Selbstbestimmungsrecht der Betroffen, sondern die Menschenrechte verletzten.

Einen wichtigen Hebel zur Abwehr von Zwangsbehandlungen sehen die AktivistInnen in PatientInnenverfügungen. Damit kann jeder Mensch psychiatrische Zwangsmaßnahmen im Voraus ablehnen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2010%2F10%2F16%2Fa0209&cHash=b19d098020

PETER NOWAK

 Beginn: 19.30 Uhr im Rauchhaus am Mariannenplatz

Behindertenhelfer brauchen Hilfe

Mitarbeiter von Assistenzdiensten fordern mehr Lohn und Beteiligung an Tarifverhandlungen

Auf einem Poster hält Heike M. eine Flasche mit Urin in die Kamera. Darunter findet sich der Text: »Behindertenassistenz? Das könnte ich nicht. Und wenn ich dann noch gefragt werde, was ich verdiene, wechsle ich ganz schnell das Thema«.

Das Poster ist Teil einer Serie, mit der die etwa 1000 Berliner Behindertenassistenten derzeit in Berlin auf ihre Tätigkeit und ihre Forderungen aufmerksam machen.

»Es besteht immer die Vorstellung, wir würden den ganzen Tag nur Rollstühle schieben«, ärgert sich Carsten Does. Der Behindertenassistent ist Betriebsrat bei der Assistenzfirma Berliner Ambulante Dienste e.V. (AD). Er müsse oft den kompletten Haushalt führen und gemeinsam mit dem Behinderten dessen Leben planen, erzählt Does.

Die Assistenz wurde in den 80er Jahren als Alternative zur Pflege oder der Heimbetreuung auf Druck der damals starken Behindertenbewegung eingeführt. Dabei kann der Behinderte selber entscheiden, ob und welche Assistenz er in Anspruch nehmen will. In den ersten Jahren handelte es sich um einen typischen Studentenjob. Das hat sich aber mittlerweile geändert. Für immer mehr Beschäftigte ist es ein Vollzeitjob, doch oft können sie davon kaum leben. Der Lohn hat sich seit 2001 nicht erhöht. Neu Eingestellte müssen seit Jahren Lohnkürzungen hinnehmen.

Das knappe Budget lasse keine höheren Löhne zu, argumentieren die Assistenzdienste. Dazu gehören in Berlin neben AD die Assistenzdienste »Lebenswege für Menschen mit Behinderungen« und »PHÖNIX Soziale Dienste«. Ihr Budget ist Teil einer Vergütungsvereinbarung, die demnächst zwischen den Assistenzdiensten, den Pflegekassen und dem Senat für mehrere Jahre neu verhandelt wird. Dazu gab es gestern erste Vorgespräche.

»Obwohl es dabei auch um unsere Löhne geht, haben wir bei diesen Verhandlungen keine Stimme«, beschwert sich Does. Auch der Berliner ver.di-Sekretär Stefan Thyroke fordert, dass die Beschäftigten bei den Verhandlungen vertreten sind. Er hofft, dass sich im Zuge der Kampagne für mehr Lohn der bisher noch sehr geringe gewerkschaftliche Organisierungsgrad in der Branchen erhöht.

Der Berliner Staatssekretär für Soziales, Rainer-Maria Fritsch, wollte sich zu den Forderungen der Assistenten gegenüber ND nicht äußern, weil er den Verhandlungen nicht vorgreifen wolle. Die Sozialexpertinnen von Linkspartei und SPD im Abgeordnetenhaus, Minka Dott und Birgit Monteiro, unterstützen die Forderungen der Beschäftigten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/182014.behindertenhelfer-brauchen-hilfe.html

Peter Nowak

Helfer brauchen auch bald Hilfe

SCHLECHTE BEZAHLUNG BehindertenassistentInnen wollen bei Verhandlungen um Löhne mitmischen

Die Verhandlungen um die Bezahlung der rund 1.000 Berliner BehindertenassistentInnen zwischen dem Betriebsratsvorsitzenden der Ambulanten Dienste e.V. (AD) und dem zuständigen Staatssekretär für Soziales Rainer Maria-Fritsch geht am heutigen Freitag in die nächste Runde. „Seit 2001 wurden unsere Löhne nicht mehr erhöht. Bei Neueinstellungen werden sogar massive Lohnsenkungen vorgenommen“, beschreibt AD-Betriebsrat Carsten Does die Situation. Die Bezahlung ist so schlecht, dass sich viele AssistentInnen mit mehreren Jobs im Pflegebereich über Wasser halten müssen. Andere bekommen als Aufstockung Arbeitslosengeld II.

Das Budget der Assistenzdienste ist Teil einer Vergütungsvereinbarung, die zu Jahresende ausläuft. Die neue Vereinbarung wird zwischen den VertreterInnen der Pflegekassen, der Assistenzdienste und der Senatsverwaltung für Soziales ausgehandelt. Doch die AssistentInnen sind dort nicht vertreten. Sie befürchten, dass ihre Interessen wieder unter den Tisch fallen, so Does.

Diese Einschätzung teilen viele seiner KollegInnen und haben in ihrer Kampagne für eine bessere Bezahlung ungewöhnliche Methoden entwickelt. Dazu gehörte die Ausstellung „Jenseits des Helfersyndroms“ in der Kreuzberger Galerie Zeitzone. Dort wurde auch eine Plakatserie präsentiert, die an verschiedenen Berliner Häuserwänden zu sehen ist. Auf einem Poster hält die Assistentin Heike M. eine Flasche mit Urin in die Kamera. „Behindertenassistenz? Das könnte ich nicht. Und wenn ich dann noch gefragt werde, was ich verdiene, wechsle ich ganz schnell das Thema“, lautet der Begleittext.

Ver.di-Sekretär Stefan Thyroke unterstützt die Forderungen der AssistentInnen. Da sich aber der Organisationsgrad in der Branche in der Promillegrenze bewege, sei die Interessenvertretung schwierig, erklärt Thyroke.

Staatssekretär Fritsch wollte sich gegenüber der taz nicht dazu äußern. Auch in einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD) und Minka Dott (Die Linke) blieb er unverbindlich. Auf die Frage, ob der Senat eine Notwendigkeit sieht, die Leistungsentgelte zu erhöhen, antwortete er: „Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen.“

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2010%2F10%2F15%2Fa0115&cHash=d1b7687b1c
Peter Nowak

Krach schlagen für 80 Euro mehr

In Oldenburg demonstrierten Erwerbslose und forderten „mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel“

„Krach schlagen statt Kohldampf schieben. Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel“, lautete das Motto auf dem Leittransparent einer bundesweiten Erwerbslosendemonstration, die am 10. Oktober durch die Innenstadt von Oldenburg zog. Mit dieser Aktion meldeten sich Betroffene in der seit Wochen vor allem von Politikern und Fachverbänden geführten Debatte über die Höhe der Regelsätze für Hartz IV-Empfänger zu Wort.

Die Demonstration, an der etwa 3.000 Menschen teilnahmen, fand in der Oldenburger Innenstadt starke Beachtung, weil viele Teilnehmer mit Stöcken oder Löffel auf mitgeführte Töpfe oder Fässer schlugen. Damit exportierten sie eine Protestform, die in vielen lateinamerikanischen Staaten seit Langem praktiziert wird. Sie könnte Schule machen.

„Sorgen wir dafür, dass Politiker mit unserem Krach konfrontiert werden, wenn sie sich in der Öffentlichkeit zu den Hartz IV-Sätzen äußern“, meinte Guido Grüner von der Oldenburger Arbeitslosenselbsthilfe bei der Abschlusskundgebung unter großen Applaus.

Heftige Kritik übten Redner auf der Demonstration an der Regierungskoalition. „Die Regelsätze dürfen sich nicht an den sinkenden Löhnen, sondern müssen sich am gestiegenen gesellschaftlichen Reichtum orientierten“, erklärte ALSO-Aktivist Michael Bättig. An die im Demonstrationszug mitlaufenden Mitglieder von SPD und den Grünen richtete er eine Botschaft: „Wir freuen uns, dass ihr dabei sind. Wir vergessen aber nicht, welche Rolle diese Parteien bei der Einführung von Hartz IV gespielt haben.“ Deshalb dürfe es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Man werde genau beobachten, wie SPD und Grüne im Bundesrat mit den von der Bundesregierung vorgelegten Regelsätzen umgehen. Weil die Bundesregierung dort keine Mehrheit hat, könnte die Opposition das Gesetz stoppen.

Milchbauern und Gewerkschafter als Bündnispartner

Auch Gewerkschaftsmitglieder waren mit Fahnen und Emblemen gut sichtbar auf der Demonstration vertreten, was in früheren Zeiten bei Aktionen von Erwerbslosen nicht selbstverständlich war.

Zahlreiche Redner betonten, dass höhere Regelsätze nicht nur den Erwerbslosen nützen. „Mit Hartz IV sind wir gezwungen, bei Aldi und Lidl einzukaufen. Wir wollen aber nicht für den Preiskrieg der Discounter missbraucht werden“, betonte eine Vertreterin einer unabhängigen Erwerbslosengruppe aus Oldenburg. Sie unterstützte ausdrücklich den Kampf der Milchbauern um gerechte Preise für ihre Produkte. Die wiederum unterstützen mit einem eigenen Wagen die Forderungen der Erwerbslosen.

Diese in Oldenburg erreichte Bündnisbreite hat die Erwerbslosen aus der ganzen Republik motiviert. Wenn ähnliche Kooperationen künftig auch in anderen Städten erreicht wird, könnte die Oldenburger Demonstration der Auftakt für ein neues Selbstbewusstsein von Erwerbslosen sein.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148539

Peter Nowak

Keine Mangelernährung für Hartz-IV-rer

Fragen an Guido Grüner (ALSO, Oldenburg)

Die zentrale Herbstdemonstration gegen das Sparpaket organisiert ein Bündnis von Erwerbslosenorganisationen in Oldenburg. Peter Nowak befragte Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe (ALSO) Oldenburg.

Nach den Anti-Hartz-Protesten gab es kaum noch Widerstand unter Erwerbslosen. Beginnt sich das zu ändern?

Hartz IV ist Unterversorgung und Ausgrenzung mit System. Das war so seit der Einführung 2005, das ist es heute umso mehr, als der Kaufkraftverlust die reale Leistungshöhe eingedampft hat. Besonders krass traf es Kinder: Die Leistungen für Kinder wurden in Hartz IV gegenüber der alten Sozialhilfe direkt gekürzt.

Hiergegen regt sich schon lange Widerstand. 2009 brachte er erste Erfolge: eine Schulbeihilfe von 100 Euro jährlich zum 1.8.2009 und ein monatlicher Zuschlag für Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren um rund 35 Euro seit dem 1.7.2009. Ohne die Aktionen der organisierten Erwerbslosen und ihrer Unterstützer hätte es dies nicht gegeben.

Andere Erwerbslose klagten gegen Hartz IV und gingen bis zum Bundesverfassungsgericht. Dort wurde dem Gesetzgeber die Verletzung der Menschenwürde durch Hartz IV und dessen unzureichende Leistungen vorgehalten. Demnach müssen die Leistungen bis zum 1.1.2011 «realitätsgerecht und nachvollziehbar» neu festgesetzt werden.

Damit wurde den Regierungsparteien ein Gesetzgebungsverfahren aufgezwungen, das Erwerbslosennetzwerke nutzen wollen. Wir greifen einen ganz bestimmten Bedarfsbereich des täglichen Lebens heraus, um deutlich zu machen, dass die Hartz-IV-Leistungen spürbar angehoben werden müssen.

Ist die Forderung nach 80 Euro mehr nicht sehr bescheiden?

Viele kritisieren uns deswegen. Vermutlich haben sie unsere Forderung noch nicht verstanden und sind über das politische Umfeld unserer Forderung im Unklaren. Die dominierende Politik zielt auf weiter sinkende Einkommen, und sinkende Leistungen für Erwerbslose setzen die Arbeitnehmer unter Druck. Wir wollen diese Entwicklung durch eine Forderung nach höherem Einkommen stoppen – was wir anhand der heutigen Unterversorgung im Bereich der Ernährung konkret erklären können.

Wenn wir diese Forderung durchsetzen, stellen wir mehr in Frage, denn wir gehen damit über die bloße Forderung «mehr Sozialhilfe» hinaus. Wir legen den Finger in die Wunde gesellschaftlich untragbarer Zustände wie die Mangelernährung in Hartz IV, die schikanösen Arbeitsverhältnisse bei Discountern oder die ärmlichen Erzeugerpreise für die Milchbauern… Wir ordnen unsere Forderung ein in den Streit für ein menschenwürdiges Leben, existenzsichernde Leistungen und Mindestlöhne oberhalb der Armut.

80 Euro mehr für gesunde Ernährung steht der Forderung nach einer deutlich höheren Regelleistung oder einer repressionsfreien Grundsicherung überhaupt nicht entgegen. Wir setzen einen thematischen Schwerpunkt und wollen für unsere Forderung gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen, uns Bündnismöglichkeiten eröffnen.

Die Auswertung der EVS-Stichprobe durch das Statistische Bundesamt für die Festsetzung der Höhe des Eckregelsatzes soll bis Ende September vorliegen. Wir gehen Anfang Oktober auf die Straße, weil dann der Gesetzgebungsprozess anlaufen wird. Wir wollen, dass die Parlamentarier ihre Entscheidungen rechtfertigen müssen.

Hat sich die Zusammenarbeit zwischen den gewerkschaftlichen und den unabhängigen Erwerbslosengruppen verbessert?

Die Forderung und die Ausrichtung unserer Kampagne sind das Ergebnis regelmäßiger Treffen von fünf Erwerbslosennetzwerken und zwei Erwerbsloseninitiativen mit überregionaler Bedeutung in der ersten Jahreshälfte 2010. Dort haben wir zum einen an die Zusammenarbeit bei der Kinderkampagne oder bei der Initiative «Keiner muss allein zum Amt» angeknüpft, die spektrenübergreifend Erfolge brachten. Zu diesem Erfolg hat die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen erheblich beigetragen.

Zum anderen wurde eine Brücke zur sog. «Triade» geschlagen, also der Forderung: 500 Euro Eckregelsatz, 10 Euro Mindestlohn, 30-Stunden-Woche. Denn die Forderung «80 Euro mehr für Ernährung» greift ein zentrales Moment der Triadenargumentation auf. Dabei spielte – das sei aus Sicht der ALSO betont – keine Rolle, ob die Erwerbslosen den eher gesellschaftlich etablierten Spektren wie den Gewerkschaften nahe stehen oder neueren sozialen Bewegungen zuzurechnen sind. So könnte es weiter gehen.

http://www.sozonline.de/2010/10/keine-mangelernaehrung-fuer-hartz-iv-rer/

Peter Nowak

»Krach schlagen statt Kohldampf schieben«

Erwerbslose wollen am Wochenende für höhere Hartz-IV-Regelsätze demonstrieren

Die derzeitige Diskussion um Hartz-IV-Regelsätze ruft auch Erwerbslosengruppen auf den Plan. Am kommenden Sonntag wollen sie in Oldenburg auf die Straße gehen.
»Wir werden jede Möglichkeit nutzen, um bei öffentlichen Auftritten von Mandatsträgern das Thema Hunger auf die Tagesordnung zu bringen«, erklärt der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing. Der Auftakt wird am kommenden Sonntag eine bundesweite Demonstration der Erwerbslosennetzwerke im niedersächsischen Oldenburg. Unter dem Motto: »Krach schlagen statt Kohldampf schieben« wollen die Betroffenen auf die Straße gehen, um ihrem Unmut Luft zu machen.. Schon unmittelbar nach der Karlsruher Entscheidung zur Neufestsetzung der Hartz IV-Sätze im Februar 2010 trafen sich Initiativen aus unterschiedlichen Spektren der Erwerbslosenbewegung. Dort verständigte man sich auf die Ausrichtung einer bundesweiten Demonstration in Oldenburg am 10. Oktober.

 Die norddeutsche Stadt ist ganz gewählt worden. Seit Jahren gilt Oldenburg als Hochburg der Erwerbslosenbewegung. Verantwortlich dafür ist die Arbeitsloseninitiative Oldenburg (ALSO). Seit Jahren aktiv, beraten ihre Mitstreiter regelmäßig Erwerbslose und organisierten schon öfter erfolgreiche Demonstrationen. »Ganz konkret fordern wir 80 Euro mehr für Ernährung. Denn mit dem knapp 120 Euro, die im Regelsatz eines Erwachsenen fürs Essen enthalten sind, kann sich niemand ausreichend, geschweige denn gesund ernähren«, erklärt Guido Grüner von der ALSO gegenüber ND. Er will mit dieser Forderung die Armutsspirale durchbrechen. »Die dominierende Politik zielt auf weiter sinkende Einkommen, die BRD soll verfestigt werden als Exportstandort«, erläutert Grüner. »So lange die Leistungen für Erwerbslose – wie es nun geschehen soll – von dem immer weiter sinkenden Verbrauch der untersten Einkommensgruppen abgeleitet werden sollen, bleibt es bei dieser Abwärtsspirale. Denn sinkende Leistungen für Erwerbslose setzen wiederum die Arbeitnehmer unter Druck – ein Elend ohne Ende«, warnt der Erwerbslosenaktivist.

Schon im Vorfeld der Oldenburger Demonstration sind die Erwerbslosengruppen enger zusammengerückt. Gemeinsam erstellte man eine Zeitung, mit der man in vielen Städten die Forderungen der Erwerbslosen verbreitete. »Es spielt dabei aus Sicht der ALSO keine Rolle, ob die Erwerbslosenzusammenhänge den eher gesellschaftlich etablierten Spektren wie den Gewerkschaften nahe stehen, oder den neueren sozialen Bewegungen zuzurechnen sind«, betont Grüner. Die Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen habe sich in der letzten Zeit sehr gut entwickelt.

Dazu passt, dass DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Demonstration eine große Aufmerksamkeit wünscht – und rege Unterstützung von Gewerkschaftern. »Die Bundesregierung will jetzt ausgerechnet den Ärmsten in die Tasche greifen, statt das Geld da zu suchen, wo es ist, nämlich bei den Besserverdienenden. Diejenigen, die die Krise verursacht haben und jetzt so tun, als wenn nichts gewesen wäre, werden geschont. Diese soziale Schieflage empört nicht nur die Erwerbslosen sondern auch viele Gewerkschafter«, erklärt Buntenbach.

Die Demonstration beginnt am 10. Oktober um 13 Uhr am Oldenburger Hauptbahnhof

http://www.neues-deutschland.de/artikel/181408.krach-schlagen-statt-kohldampf-schieben.html

Peter Nowak