Giftige Geschäfte

Nach einer Umweltkatastrophe in Vietnam im Frühjahr halten die Proteste gegen das verantwortliche Unternehmen und die vietnamesische Regierung, die mit dem dubiosen Konzern kooperiert, an.

Unabhängige Umweltschützer sind bei vielen Regierungen nicht gerne gesehen. Das ehemals realsozialistische Vietnam, das schon längst den Weg der kapitalistischen Marktwirtschaft eingeschlagen hat, geht derzeit gegen Menschen vor, die die Umweltverbrechen des taiwanesischen Konzerns Formosa Plastics Group (FPG) in Vietnam öffentlich machen wollen. So wurden von der vietnamesischen Regierung kürzlich Repressalien gegen Blogger verschärft, die Videos über weltweite Aktionen ins Netz stellen, mit denen eine angemessene Entschädigung für die Umweltverschmutzungen des Konzerns in Vietnam und die Bestrafung der dafür Verantwortlichen gefordert wird.

Anfang April waren über mehrere hundert Kilometer an der Küste Vietnams Millionen toter Meereslebewesen angeschwemmt worden. Zudem gibt es Berichte über schwere Erkrankungen von Menschen, die Fisch aus diesem Gebiet verzehrt haben. Die Formosa Ha Tinh Steel Company soll zuvor 200 Tonnen hochgiftige Chemikalien ins Meer geleitet haben (Jungle World 25/2016). In Vietnam waren daraufhin wochenlang Menschen aus Protest gegen den Umweltskandal auf die Straße gegangen.

FPG hat zwar mittlerweile eine Entschädigung von 500 Millionen US-Dollar zugesagt. Für die Kritiker des Unternehmens ist diese Summe angesichts der immensen Umweltschäden in Vietnam und der Vergiftung der Meere jedoch völlig unzureichend. Zudem ist noch unklar, wie viele Menschen Gesundheitsschäden durch die Aktivitäten von FGB erlitten haben. Bekannt ist bisher nur, dass ein Taucher gestorben ist, nachdem er in dem Teil des Meeres unterwegs gewesen war, in den FPG das Gift geleitet hatte. Dass die vietnamesische Regierung die Aufklärung der Umweltschäden und der Folgen erschwert, zeigte sich, als Experten vor Ort recherchieren wollten. Die vietnamesische Regierung erlaubte ihnen nicht, Meerwasserproben zu entnehmen, so dass sie sich auf die Daten der Regierung stützen mussten.

Der 1954 in Taiwan gegründete Konzern Formosa war im antikommunistischen Klima des Vietnamkrieges zum weltweit führenden Unternehmen auf dem Gebiet der Chemie und Biotechnologie geworden war. Daher erstaunt die heutige Kooperation, doch schon lange unterhält die Volksrepublik Vietnam, die mit China über Grenzfragen zerstritten ist, gute Kontakte mit Taiwan. Zudem könnte eine unabhängige Zivilgesellschaft die Kritik auch auf die Umweltbilanz vietnamesischer Unternehmen ausweiten. Das wollen die vietnamesischen Behörden verhindern. Dennoch haben sich am 17. Juni anlässlich der FPG-Jahreshauptversammlung in Taiwan neben internationalen Umweltschützern auch Vietnamesen in verschiedenen Ländern an Protesten beteiligt. In Köln organisierte die Gruppe »Viet Zukunft« an diesem Tag eine Unterschriftenkampagne für eine angemessene Entschädigung. Um politische Verfolgung in Vietnam zu vermeiden, unterhält die Initiative aber keine Homepage und es finden sich auch keine Videos über die Aktion.

Doch FPG ist nicht erst wegen der Umweltschäden in Vietnam in die Kritik geraten. Bereits 1998 wurden Konzernmitarbeiter dabei erwischt, wie sie 3 000 Tonnen giftiger Abfälle vor der kambodschanischen Hafenstadt Sihanoukville im Meer versenken wollten. Auch in Kambodscha geht die dortige eng mit der vietnamesischen Regierung verbündete Kommunistische Partei seit Jahren repressiv gegen zivilgesellschaftliche Initiativen und Gewerkschaften vor. In Taiwan ist in den vergangenen Jahren die Kritik an dem Gebaren des Konzerns gewachsen. Mittlerweile steht FPG auf einer Liste der zehn größten Umweltverschmutzer des Landes. Unabhängige Gewerkschaften prangern auch die Arbeitsbedingungen in dem Konzern an. Immer wieder komme es in Betrieben von FPG zu Todesfällen und anderen Unfällen, schreibt auch die Stiftung Ethecon, die dem Konzern bereits 2009 ihren alljährlich ausgelobten Schmähpreis Black Planet Award verliehen hat. Ethecon hat unter anderem die Forderungen der internationalen Protestbewegung gegen FPG in Deutschland bekannt gemacht.

http://jungle-world.com/artikel/2016/34/54726.html

Peter Nowak

Die Mietbremsrebellen

Das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft wiegelt ab: Es gebe keine Probleme auf dem Wohnungsmarkt, die Mietsteigerungen seien nicht zu hoch. Die Mieterbewegung teilt den Optimismus nicht.

»Deutsche können sich größere Wohnungen leisten«, titelte die FAZ in der vergangenen Woche. Die Konkurrenz von der Süddeutschen Zeitung lieferte einen Artikel mit beinahe gleicher Überschrift und fast identischen Passagen. Das ist nicht verwunderlich: Die Zeitungen schrieben fast wörtlich die Einleitung einer Pressemeldung ab, in der das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) die frohe Botschaft verkündete, dass es in Deutschland doch keine Mietprobleme gebe. Demnach seien die Mieten seit 2010 um 10,2 Prozent gestiegen, die durchschnittlichen Einkommen aber um 11,5 Prozent.

»Trotz steigender Mieten gibt es in der Breite keinen allgemeinen Mangel an bezahlbarem Wohnraum«, folgert der IW-Immobilienexperte Ralph Henger. Er machte auch gleich deutlich, welchen Zweck die Meldung über den in Deutschland angeblich so entspannten Wohnungsmarkt hat: »Die Politik sollte daher nicht mit flächendeckenden Programmen eingreifen, sondern gezielt handeln. Dazu gehört zum Beispiel, die soziale Wohnraumförderung nur an bestimmten Standorten einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die infrastrukturelle Versorgung der ländlichen Räume verbessert wird.«

Zu den verpönten flächendeckenden Programmen gehört beispielsweise die sogenannte Mietpreisbremse, die die Immobilienwirtschaft sowie ihr nahestehende Wirtschaftsinstitute und Medien vehement ablehnen. Dabei wurde die Regelung bereits im Gesetzgebungsverfahren so abgeschwächt, dass sie die Renditen der Hauseigentümer kaum tangiert. Diese sind bisher nicht dazu verpflichtet, die Vormiete anzugeben, weshalb die Höhe der Mietsteigerung bei Neuvermietungen nach wie vor häufig undurchschaubar bleibt. Zudem befürchten viele Mieter, keine Wohnung zu finden, wenn sie auf ihrem Recht bestehen, über die Mieterhöhung informiert zu werden. Dass die Immobilienwirtschaft trotzdem so vehement gegen die Mietpreisbremse vorgeht, liegt also nicht an Renditeeinbußen.

Die Parteien wollen mit der Mietpreisbremse gegenüber einer erstarkenden Bewegung von renitenten Mietern vor allem in größeren Städten den Eindruck erwecken, auf die Lage am Wohnungsmarkt entschlossen einzuwirken. Engagierte Mieter bezeichnen die Mietpreisbremse hingegen als Placebo, das beruhigen soll, aber nicht wirklich etwas verändert.

An den Plakaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September wird deutlich, welch große Relevanz das Mietenthema zumindest bei SPD, Linkspartei und Grünen hat. Vereinnahmen lässt sich die Mieterbewegung in der Stadt jedoch nicht. Sie versteht sich als außerparlamentarisch und lehnt daher jegliche Parteiverbindungen ab. Auch auf ihrer für den 10. September geplanten Demonstration, die unter dem Motto »Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt« stattfinden soll, wird es keine Politikerreden geben.

Im Demonstrationsaufruf wird detailliert aufgeführt, welche Bevölkerungsteile zurzeit größere Summen ihres Einkommens für die Miete verwenden müssen: Menschen mit niedrigen Einkommen, Behinderte, Migranten, Alleinerziehende, Studierende, viele Gewerbetreibende, Senioren und sogar Personen, die sich selbst noch zur Mittelschicht zählen. Die akribische Aufzählung dieser Betroffenengruppen ergibt in diesem Fall durchaus Sinn. Damit wird deutlich, wer trotz der von vielen Medien unkritisch abgeschriebenen IW-Propaganda zu denjenigen gehört, die Wohnungsprobleme haben.

Diese Menschen kommen auch in den Werbeclips der CG-Group nicht vor, in denen die Immobilienfirma skizziert, wie sie Berliner Stadtteile mit ihren Bauprojekten für das Kapital attraktiv macht. Zurzeit will sie ausgerechnet in der wegen ihrer linken Haus­projekte bekannt gewordenen Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain das »Carré Sama-Riga« errichten und stößt damit in der Nachbarschaft auf Widerstand. Im firmeneigenen CG-Magazin wird die Mietpreisbremse als »ein ebenso überflüssiges wie rechtlich bedenkliches Instrument staatlicher Regulierung« bezeichnet.

Der Soziologe und Regisseur des Films »Mietrebellen«, Matthias Coers, bestätigt im Gespräch mit der Jungle World, dass ärmere Menschen in den vergangenen Jahren mehr von ihrem knappen Geld für die Miete aufbringen mussten – wenn sie überhaupt eine Wohnung fanden. Für die von der Berliner Mietergemeinschaft herausgegebene Publikation Mieterecho machte Coers kürzlich eine Fotoreportage über Wohnungssuchende in Berlin. »Dabei konnte ich erfahren, dass sich mehr als 150 Menschen um eine Dreiraumwohnung bewarben und selbst eine gutverdienende Frau aus der Mittelschicht über ein halbes Jahr suchen musste, um dann eine Parterrewohnung zu finden«, sagt er.

Es ist der in den vergangenen Jahren größer werdenden Mieterbewegung zu verdanken, dass fehlende bezahlbare Wohnungen nicht mehr als individuelles, sondern als gesellschaftliches Problem betrachtet werden. Gegen diese Erkenntnis richtet sich das IW mit seinem dreiseitigen Papier, das von manchen Medien unkritisch sogar zur Studie geadelt wurde. »Offenkundig hat sich keine der Redaktionen die Mühe gemacht, beim IW anzurufen und nach dessen Datengrundlage zu fragen. Die rückt das Institut nicht raus«, schrieb der Taz-Kommentator Martin Reeh. Angesichts einer derart frohen Botschaft, wie das IW sie verbreitet, benötigen manche Zeitungen anscheinend keine Quellen mehr.

http://jungle-world.com/artikel/2016/34/54719.html

von Peter Nowak

Jugendhilfe nach Länderkassenlage

Ein Entwurf zur Novellierung der gesetzlichen Grundlage von Kinder- und Jugendarbeit stößt bei Praktikern auf scharfe Kritik

»Junge Menschen haben ein Recht auf Förderung ihrer Entwicklung und der Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit«, heißt es im Buch 8 des Sozialgesetzbuches (SGB VIII). Nun steht eine Novellierung an. Ein Entwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend liegt seit Juni vor.

Doch werde die geplante Novelle zu wenig öffentlich diskutiert, beklagen engagierte Sozialarbeiter und Sozialpädagogen aus der Kinder- und Jugendarbeit. Oliver Conraths von der Systematischen Erziehungshilfe Siegen zieht sogar Parallelen zu den Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP: »Bei der letzten Reform des SGB VIII im Jahre 1990 wurde eine offene und fachlich fundierte Diskussion geführt. Im Ergebnis wurde ein Gesetz verabschiedet, welches von vielen Fachkräften angenommen wurde.« Doch diesmal seien »geplanten Änderungen von Intransparenz und Geheimhaltung gekennzeichnet«, so Conraths gegenüber »nd«. Dabei seien davon bundesweit über eine Million junge Menschen davon betroffen.

Um so bedauerlicher finden Praktiker wie Conraths dieses Ausbleiben einer Diskussion, weil der Entwurf zahlreiche kritikwürdige Punkte enthalte: Bisher habe das SGB VIII »in einer für viele andere Länder vorbildlichen Weise Rechte für Kinder und Jugendliche und deren Eltern auf Hilfen ermöglicht«. Nun könnten diese »unter dem Deckmantel einer ›Großen Lösung‹ aus finanziellen Gründen zurechtgestutzt werden«, fürchtet Conraths. So sollten Eltern künftig keinen Anspruch auf »Hilfen zur Erziehung« mehr haben, sondern Kinder und Jugendliche auf »Hilfe zur Entwicklung«. Doch klinge das nur wie eine Stärkung der Kinderrechte. Eltern werde so die Möglichkeit genommenen, eine kindeswohlorientierte Erziehung zu unterstützen.

Kritik übt der Praktiker auch an vom Finanzministerium forcierten Bestrebungen einer »Regionalisierung der Sozialgesetzgebung«: Die Länder sollen von Bundesstandards der Kinder- und Jugendarbeit abweichen können. »Folge ist eine Regionalisierung von Armut und sozialer Benachteiligung, die auf keinen Fall mit dem Grundgesetz vereinbar ist«, so Conraths.

Die Pädagogin Marie-Luise Conen spart in ihrer »nd« vorliegenden Stellungnahme zur angestrebten Novelle gleichfalls nicht mit Kritik. Deutschland sei zwar bei der Inklusion von Behinderten anderen Ländern voraus. Doch sei die Weise, wie Inklusion umgesetzt werde, ein Jammer: »Unter dem Deckmäntelchen der Inklusion werden die Ansprüche an die Mitarbeiter zwar hochgeschraubt, bis an die immer weiter dehnbare Belastungsgrenze.« Doch die erforderlichen Mittel vor allem für das Personal würden nicht zur Verfügung gestellt, moniert Conen. Durch die geplante Novelle werde diese Entwicklung noch verschärft. Gerade Familien, die am meisten staatlicher Hilfe bedürfen, würden so weiter benachteiligt.

Conen kritisiert auch, dass in dem Gesetzentwurf soziale und sozialpädagogische Probleme zunehmend zu medizinischen Fragen erklärt würden. »Die Tendenz von Medizinern und Experten, die soziale Probleme nur noch auf falsche Gene, falsche Willensbemühungen und falsche Individualentscheidungen zurückführen, findet in vielen Politikkanälen ein offenes Ohr«, sagt sie. Politiker und Entscheider müssen sich dann nicht mehr mit sozialen Verwerfungen auseinandersetzen, so das Fazit der engagierten Sozialpädagogin.

Die Kritiker des geplanten neuen SGB VIII wollen nun durch eine möglichst breite öffentliche Debatte verhindern, dass diese Tendenz auch in Gesetze gegossen wird.

Peter Nowak

Ohne Telefonnummer kein sozialer Streik

Gewerkschaft und Nachbarschaft – Das Buch »Solidarische Netzwerke« ist auch ein Praxisratgeber für soziale Proteste

Kurierfahrer und private Taxifahrer befanden sich in London im August für mehrere Tage im Ausstand gegen die Senkung der Pauschale, die sie pro Lieferung oder Fahrt bekommen. Unterstützt wurden sie von kleinen Basisgewerkschaften. Sie sorgen auch dafür, dass der kurze Arbeitskampf in Deutschland überhaupt wahrgenommen wurde. Schließlich gibt es auch hierzulande unter dem wachsenden Heer der Kurierdienste deutlichen Unmut über die geringen Pauschalen und schlechte Arbeitsbedingungen.

Daher ist es auch begrüßenswert, dass die Sektion Frankfurt am Main der Basisgewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW) Diskussionen und Erfahrungen von Arbeitskämpfen und sozialen Bewegungen aus dem englischsprachigen Raum ins Deutsche übersetzt und sowohl in gedruckter Form als auch dem Internetportal zweiter-mai.org zugänglich macht. Kürzlich hat die IWW unter dem Titel »Solidarische Netzwerke – Ein Leitfaden« Texte über die Geschichte und die politische Praxis des Solidarischen Netzwerkes aus Seattle übersetzt.

Die Stadt in den USA war 1999 kurzzeitig als Ort des linken politischen Aktivismus in die Schlagzeilen beraten, weil dort die Proteste gegen eine WTO-Konferenz zum Aufschwung der globalisierungskritischen Bewegung beigetragen haben. Doch über die Alltagskämpfe in der Stadt war bisher wenig bekannt. Die Herausgeber der Broschüre betonen, dass die Erfahrungen aus den Kämpfen in den USA nicht einfach auf die hiesigen Verhältnisse übertragen werden können. Doch die Gemeinsamkeiten sind in vielen Bereichen nicht zu übersehen: »Was unser Interesse geweckt hat, war die Idee, sich nicht ausschließlich gegen das Chefs, das Jobcenter, oder innerhalb eines Wohnhauses zu organisieren. […] So können vielfältige Widersprüche und Konflikte in den Blick genommen werden, die sich aus unseren prekären Alltag ergeben«, schreibt die IWW Frankfurt im Vorwort.

Damit greifen sie Debatten auf, die unter dem Label sozialer Streik in Deutschland geführt werden. Es geht darum, wie Arbeitskämpfe im prekären Sektor mit den Widerstand gegen hohe Mieten oder gegen Fahrpreiserhöhungen im Öffentlichen Nahverkehr verbunden werden können Bisher existieren in manchen Städten Initiativen, die sich um Stadtteilarbeit kümmern, andere widmen sich der Unterstützung von Arbeitskämpfen. Der Kontakt zwischen den Gruppen läuft über Bündnistreffen. Das solidarische Netzwerk Seattle versteht sich dagegen als Arbeiter- und Mieterorganisation. »Statt eine gemeinsame Identität als Mieter, Nachbarschaft oder Arbeiter eines bestimmten Sektors zu entwickeln, erzeugen wir das Gefühl einer umfassenden Klassensolidarität«, heißt es in dem Selbstverständnis der Aktivisten. Im weiteren Text wird deutlich, dass es sich dabei um eine Zielvorstellung handelt. Sehr detailliert wird beschrieben, wie man soziale Kämpfe beginnen kann. Dabei wird die Wichtigkeit einer allgemeinverständlichen Sprache ebenso betont wie die der Orte zum Kleben von Plakaten, damit sie Wirkung zeigen. Zudem sei eine Telefonnummer wichtig, damit Interessierte Kontakt aufnehmen können.

Diese und viele andere praktische Tipps mögen sich unspektakulär anhören, sind aber für Menschen nützlich, die auch hierzulande solidarische Netzwerke aufbauen wollen. Die Autoren machen auch klar, dass man für die Organisierungsarbeit einen langen Atem braucht und sich selber klare Ziele stecken muss. Daran aber hapert es oft, so dass die Verfasser am Ende wieder einmal ein scheinbar unbedeutendes Detail erinnern. »Abschließend sei bemerkt, dass für die meisten Menschen das größte Hindernis bei der Entwicklung ihrer Organisationsfähigkeiten ihre eigene Desorganisierung ist, z.B. keinen Kalender zu führen.«

Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden: dasND.de/netzwerke

Peter Nowak

Theorie schlägt Praxis, einstweilen zumindest

Auf der »Sozialen Kampfbaustelle« wurde in Leipzig über Stadtpolitik diskutiert – bald sollen nun auch praktische Schritte folgen

Pavillons, Stühle Tische und Bierbänke luden in der vergangenen Woche zwischen bunten Häusern im Leipziger Stadtteil Lindenau zum Verweilen ein. Das Inventar gehörte zur »Sozialen Kampfbaustelle«, die vom 15. bis zum 22. August am Rande der Gießer Straße ihre Zelte aufgeschlagen hatte. »Das Protestcamp mitten in Leipzig sollte Stadtteilbewohnern die Möglichkeit geben, sich über steigende Mieten, Stress mit dem Jobcenter oder im Minijob auszutauschen«, berichtet Mitorganisator Lukas gegenüber »nd«.

Die Idee dafür kam von Menschen aus den Leipziger Stadtteilen Plagwitz und Lindenau. Inspiriert hatte sie ein Kölner Protestcamp, das unter dem gleichen Namen in den Jahren 2013 und 2014 den Widerstand gegen Sanktionen im Jobcenter, hohe Mieten und Verdrängung organisatorisch bündeln wollte.

Auch in Leipzig stand in unterschiedlichen Arbeitsgruppen die Verbindung verschiedener Alltagskämpfe im Mittelpunkt der Diskussionen, die sich dann meist noch an der Bar oder beim gemeinsamen Essen fortsetzen. Bewohnerinnen und Bewohner eines noch unsanierten Hauses in Lindenau berichteten etwa, wie sie mit Unterstützung aus der Nachbarschaft verhindern konnten, dass der neue Investor die Kamine abreißen lässt und damit das Haus unbewohnbar macht.

Solche Beispiele motivierten offensichtlich. »Es gibt in Leipzig viele Wagenplätze, Wohngemeinschaften und Kneipen, die sich der Entwicklung zu immer teurerem Wohnraum entgegenstellen«, meint etwa Lukas, der an dem Protestcamp teilnahm. Obwohl die Organisierung im Stadtteil im Mittelpunkt der Diskussionen stand, widmete sich das Camp aber auch internationalen Themen. Am Samstagabend berichteten kurdische Aktivisten über ihre Versuche, in Rojava Strukturen der Selbstorganisation aufzubauen.

Doch nicht alle in Leipzig freuen sich über den Alltagswiderstand im Stadtteil. »Unter dem sehenden Auge der Stadtspitze hat sich eine rechtsfreie Subkultur entwickelt«, monierte etwa der Ortsvorsitzende der CDU-Altwest Michael Weickert und forderte wegen des Protestcamps mehr Polizeipräsenz im Stadtteil. Solcher politischer Druck blieb nicht ohne Folgen. Eine bereits erteilte Zusage an die Politcamper in einem Nachbarschaftsgarten in Lindenau wurde kurzfristig zurückgezogen. Stolz waren die Organisatoren aber, dass es ihnen gelungen ist, das Camp ohne Anmeldung am Ersatzort durchzuführen. »Die Gemeinflächen, die wir nutzen, gehören denen, die hier wohnen – und nicht dem Ordnungsamt«, lautete die Begründung.

Lukas erlebte die Tage im Camp als ein soziales Experiment. Doch etwas mehr Resonanz über den Kreis der politisch aktiven Szene hinaus hätte er sich schon gewünscht. Das Camp sei durch den Ortswechsel im Straßenbild des Viertels zu wenig sichtbar gewesen, vermutet der Aktivist. Auch wurde das ursprüngliche Vorhaben verworfen, während des Camps zu Orten der Verdrängung in der Stadt zu gehen und mit Betroffenen Kontakt aufzunehmen: Es gab so viele Workshops und Veranstaltungen, dass für eine solche praktische Anschauung nicht ausreichend Zeit blieb.

Doch habe die Theorie die Praxis nur zeitweise geschlagen, heißt bei den Campern. Diese Planungen seien nur aufgeschoben: »Auf dem Camp sind konkrete Ideen für den weiteren Widerstand gegen Entmietung und Verdrängung vorgestellt worden.«

Diese Vorschläge sollen von Interessierten konkretisiert werden. Perspektivisch ist die Gründung eines Solidarischen Netzwerkes im Stadtteil geplant. Damit nehmen die Leipziger Stadtteilaktivisten Bezug auf ein Organisationsmodell, mit dem in verschiedenen Städten der USA in den letzten Jahren erfolgreiche Kämpfe gegen Verdrängung und Niedriglöhne geführt wurden.

Eine Art organisatorischer Leitfaden zum Aufbau eines solchen Solidarischen Netzwerkes ist mittlerweile in die deutsche Sprache übersetzt worden und kann im Internet heruntergeladen werden.

zweiter-mai.org/tag/solidarische-netzwerke/

Peter Nowak

Schläge in der Fleischfabrik

Die Arbeitsbedingungen vor allem für osteuropäische Migranten in Deutschland erinnern teils an frühkapitalistische Zustände. Das Projekt »Testing EU Citizenship as Labour Citizenship« setzt sich deshalb für die Stärkung der Rechte von Beschäftigten im EU-Raum ein.

Der Kampf dauert mittlerweile fast zwei Jahre. Dennoch haben die acht rumänischen Bauarbeiter bislang keinen Cent ihres Lohns erhalten. Sie waren auf der Baustelle des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« tätig. Doch ihre Arbeitgeber haben ihnen den Lohn vorenthalten. Die Beschäftigten gewannen, unterstützt von der Basisgewerkschaft FAU, mehrere Prozesse. Doch auch das nützte nichts. Denn die beklagten Unternehmen gingen durch alle Gerichtsinstanzen, nur um am Ende Insolvenz anzumelden. Die Arbeiter befinden sich mittlerweile längst wieder in Rumänien oder arbeiten in anderen europäischen Ländern.

Simina Guga hält Kontakt zu ihnen und informiert sie über die juristische Entwicklung ihrer Klagen in Deutschland. Guga ist die für Rumänien zuständige Koordinatorin des Projekts »Testing EU Citizenship as Labour Citizenship«, das sich der Stärkung der Rechte von Beschäftigten in der EU widmet. Wie notwendig das ist, zeigen die von dem Projekt gesammelten Erfahrungsberichte von Beschäftigten aus verschiedenen süd- und osteuropäischen Ländern, die in Deutschland unter miserablen Bedingungen gearbeitet haben. Sie sind auf dem Portal www.testing-eu-citizenship.de nachzulesen.

»Nach unseren Untersuchungen leiden Arbeitsmigranten in der Fleischverarbeitungsindustrie an physischen Verletzungen und kältebedingten Folgeschäden aufgrund mangelnder Arbeitssicherheit. Ermöglicht durch ausgeprägtes Subunternehmertum werden Arbeiter aus anderen EU-Ländern in diesen Branchen häufig unterbezahlt, durch Scheinselbständigkeit der Sozialleistungen beraubt und in einigen Fällen sogar physisch und psychisch bedroht«, berichtete die Berliner Projektkoordinatorin Hannah Heyenn bei der Vorstellung des Abschlussberichts im Juli in Berlin. Zu Beginn wurde der kurze Dokumentarfilm »Der Fleischalbtraum« von Magdalena Pięta-Stritzke und Michał Talarek gezeigt, der Ausbeutungsverhältnisse offenlegt, wie sie eigentlich für den Frühkapitalismus typisch waren. »Wir fühlten uns wie in einem Arbeitslager. Die Unterkunft war schmutzig. An den Wänden war Schimmel«, berichtet ein polnisches Ehepaar in dem Film über seine Erfahrungen in einer Fleischverarbeitungs­fabrik mit angeschlossener Unterkunft in der Nähe von Leipzig. Nach einer Zwölfstundenschicht sollten die Polen noch Überstunden leisten, Krankheiten sollten sie mit Alkohol auskurieren. Wer sich krankschreiben ließ, sei mit Lohnabzug bestraft worden, so die Beschäftigten in dem Film. Als ein Kollege die Arbeits- und Wohnbedingungen nicht mehr aushielt und kündigte, sei er von Beauftragten des Unternehmens geschlagen und schwer verletzt worden.

Kamila Schöll-Mazurek, die am Abschlussbericht von »Testing EU Citizenship as Labour Citizenship« mitgearbeitet hat, hob die zentrale Rolle hervor, die das System der Scheinselbständigkeit und des Subunternehmertums für solche Arbeitsverhältnisse in Deutschland spielt. In der Praxis habe sich gezeigt, dass es damit Beschäftigten schwer gemacht wird, ihre Rechte durchzusetzen, selbst wenn sie Gerichtsprozesse gewinnen. Jochen Empen vom Projekt »Faire Mobilität«, das beim DGB angesiedelt ist, benannte konkrete Maßnahmen, die die Rechte der Beschäftigten stärken sollen. Dazu gehört die transnationale Strafverfolgung, die es ermöglichen soll, Unternehmen wegen Verstößen gegen das Arbeitsrecht über Ländergrenzen hinweg juristisch zur Verantwortung zu ziehen.

Als weitere aussichtsreiche Möglichkeit zur Eindämmung von Diskriminierung und Lohnbetrug gilt die Kettenhaftung von Unternehmen. Mit ihr könnte in der Bauwirtschaft verhindert werden, dass Beschäftigte auf ihren Lohn verzichten müssen, wenn Subunternehmen in Konkurs gehen. Dann müsste das Generalunternehmen, das die Subunternehmen beauftragt hat, für entgangene Löhne haften. Projekte wie »Testing EU Citizenship as Labour Citizenship« fordern außerdem, Unternehmen dazu zu verpflichten, Rück­lagen zu bilden, damit die Löhne der Beschäftigten auch bei einer Insolvenz gesichert sind. In Österreich sind solche Gesetze bereits in Kraft. In Deutschland muss die Diskussion darüber mit Betroffenen, Gewerkschaften und NGOs erst noch beginnen.

http://jungle-world.com/artikel/2016/33/54675.html

Peter Nowak

Kampf im Knast

In der JVA Würzburg haben Gefangene nach elf Tagen ihren Hungerstreik abgebrochen

Im Juli haben sich 47 Gefangene in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Würzburg mit einem einen Hungerstreik für bessere Zustände im Gefängnis eingesetzt. Das Medieninteresse blieb allerdings erstaunlich gering. Dies hat dazu geführt, dass die Gefangenen ihre Aktion nach elf Tagen erfolglos abbrechen mussten. Wie die regionale Presse den Streik interpretierte, zeigt ein Bericht der Onlinezeitung infranken.de zum Streikabbruch. Der Anstaltsleiter Robert Hutter kam dort mit der Erklärung zu Wort, dass die Zahl der Hungerstreikenden »mit jeder Mahlzeit weniger geworden« seien, obwohl ihre Forderungen nicht erfüllt wurden.

Auf jene Forderungen der Hungerstreikenden, die in der Onlinezeitung als »drogenabhängige Strafttäter« diffamiert werden, wird genau so wenig eingegangen, wie auf die Repression der Gefängnisleitung, die auch zum Abbruch des Hungerstreiks beigetragen hat. Die Anstaltsleiter hatte »acht Rädelsführer« in andere Gefängnisse verlegen lassen, heißt es in der kurzen Meldung. Auch hier ist die diffamierende Diktion eindeutig erkennbar: Gefangene, die für ihre Rechte eintreten und auch Mitgefangene motivieren, werden mit als »Rädelsführer« bezeichnet. Dass Häftlinge Rechte haben, wird in dem Beitrag nicht einmal erwähnt.

Dass sich in den letzten Monaten mehr Gefangene für ihre Rechte einsetzen, hängt auch mit der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisierung (GG/BO) zusammen, die im Mai 2014 in der JVA-Tegel gegründet wurde. (ak 612) »Einige der am Würzburger Hungerstreik beteiligten Häftlinge sind Mitglieder der GG/BO. Wir standen mit ihnen Kontakt und haben den Hungerstreik insgesamt unterstützt, indem wir in einer Pressemitteilung die Forderungen publiziert und zur Solidarität aufgerufen haben«, erklärt Konstantin von der GG/BO Jena gegenüber ak.

Dass die Würzburger Gefangenen nicht für die drei Kernforderungen der GG/BO – Mindestlohn, Sozial- und Rentenversicherung und Anerkennung der Gewerkschaft – in den Hungerstreik gegangen sind, hält Konstantin nicht für eine Beliebigkeit. »Die GG/BO vertritt wie auch alle anderen Gewerkschaften die Interessen und Bedürfnisse der inhaftierten Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich in ihr organisieren – in all ihrer Vielfalt.« Das können mehr Telefonate, bessere Ernährung, bessere medizinische Versorgung, frühere Haftentlassung, ein Ende der rassistischen Diskriminierung oder die Abschaffung der Postzensur sein.

Besonders restriktive Haftanstalt

Die Würzburger Häftlinge forderten unter anderem ein Methadonprogramm und die Lockerung der Arrestbedingungen für Gefangene, die sich im Drogenentzug befinden. Betroffene berichteten, dass in der JVA Würzburg auch diese Gefangene trotz ihrer körperlichen Beeinträchtigungen weiterhin zur Pflichtarbeit gezwungen werden. Von den extrem niedrigen Löhnen dieser Zwangsarbeit profitiert unter anderem der VW-Konzern, wie ein Mitglied der GG/BO Leipzig in einem Interview mit dem Freiburger Sender Radio Dreyeckland erklärte.

Für die Rechtsanwältin Christina Glück, die einen der Würzburger Häftlinge vertritt, verletzt die JVA Würzburg durch den erzwungenen kalten Entzug die Menschenwürde. Die Häftlinge litten vor allem am Anfang unter starken Entzugserscheinungen, klagten über schweren Durchfall und Erbrechen. Die in der Würzburger Justizvollzugsanstalt zuständigen Ärzte hielten trotzdem an dieser Form des Entzugs fest. Die Menschenwürde der Gefangenen wird in der JVA Würzburg auch dadurch verletzt, dass sie nur in ganz wenigen Ausnahmefällen telefonieren dürfen. Dann bleibt als einziges Kommunikationsmittel nach Draußen das in allen Gefängnissen verbotene Mobiltelefon. Wenn ein Handy bei einem Gefangenen gefunden wird, folgt als Sanktion eine 14-tägige Isolationshaft, der sogenannte Bunker. Wie die Antwort der bayerischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des bayerischen Landtagsabgeordneten Florian Streibel (Freie Wähler) zeigt, hält die JVA Würzburg bei diesen Bunkerstrafen in Bayern den Rekord.

Eine weitere Verschärfung in der JVA Würzburg besteht darin, dass die Gefangenen ihre seltenen Telefonate nur mit dem Geld, das sie durch die Pflichtarbeit im Knast verdienen, begleichen dürfen. Telefonate durch Überweisungen von Außen hingegen sind nicht möglich.

Die Arbeitskraft zur Waffe machen

Wie verzweifelt die Situation der Gefangenen ist, zeigte sich daran, dass die zum Mittel des Hungerstreiks gegriffen haben. »Es gibt nicht viele Möglichkeiten, im Knast zu protestieren. Die Verweigerung von Nahrung – oft Hungerstreik oder Hungerfasten genannt, ist eine davon«, schreibt die Schweizer Journalistin Sabine Hunziker in der Einleitung ihres im März dieses Jahres erschienenen Buches »Protestrecht des Körpers«. Schon der Titel verdeutlicht, dass Menschen, die keine andere Möglichkeit zum Widerstand haben, ihren Körper als Waffe einsetzen. In dem Buch kommen auch Hungerstreikende aus verschiedenen Knastkämpfen zu Wort. Der politische Aktivist Fritz Teufel, der sich auch an mehreren Hungerstreiks beteiligte, suchte schon in den 1970er Jahren nach Alternativen zu einer Kampfform, in der es schnell um Leben und Tod geht.

Die Gefangenengewerkschaft könnte eine solche Alternative bieten. Nicht ihre Körper, sondern ihre Arbeitskraft, die sie hinter Gittern besonders billig verkaufen müssen, könnte dann zur Waffe werden. »Bis dahin braucht es aber sicher noch einiges an Organisierungsarbeit und gemeinsamen Erfahrungen«, erklärt Konstantin von der GG/BO Jena. Der Hungerstreik in der JVA Würzburg kann so auch nach ihren Abbruch zur Bewusstseinsbildung der Gefangenen beitragen. Selbst JVA-Leiter Hutter geht von weiteren Protesten in der JVA Würzburg aus. Es wäre zu wünschen, dass sich dann neben der GG/BO auch weitere Teiel der außerparlamentarischen Linken und zivilgesellschaftliche Gruppen für die Rechte der Gefangenen einsetzen würden. Von ihnen war in den elf Tagen des Hungerstreikes nicht zu hören.

Peter Nowak schrieb in ak 617 über die Zukunft der Freien Archive.

Zum Weiterlesen:

Sabine Hunziker: Protestrecht des Körpers. Einführung zum Hungerstreik in Haft. Unrast Verlag, Münster 2016. 108 Seiten, 9,80 EUR.

aus: ak 618 vom 16.8.2016

https://www.akweb.de/

Peter Nowak

Aufstand der Mitfahrer oder falsches Vertrauen in die Start-up-Ökonomie

Erneut führt eine Mitfahrerbörse Gebühren ein und stützt damit die These, dass es im Kapitalismus keine Räume jenseits des Wertgesetzes gibt

„Pendlerportal 100% kostenlos“, lautet der Hinweis, der wie ein Stempel auf der Onlinepräsenz[1] eines der Internetportale prangt, die in diesen Tagen so häufig besucht werden, dass sie Schwierigkeiten haben, ihre Angebote zeitnah aufzurufen. Diese Probleme hat die Onlinemitfahrbörse Fahrgemeinschaft.de[2] nicht. Allerdings sind die Suchergebnisse noch recht bescheiden.

Gerade mal 10 Angebote können dort für kommenden Freitag an der hochfrequentierten Strecke von Berlin nach Leipzig aufgerufen werden. Bei der Nummer eins der Mitfahrbörsen Blablacar[3] sind es am gleichen Tag auf der gleichen Strecke noch vier Mal so viel. Einstweilen hat das in Paris gegründete Start up, das längst zu einem finanzstarken Konzern geworden ist, noch die Nase vorn im Vermittlungsgeschäft.

Doch seit einigen Wochen steht es wegen der Einführung von Vermittlungsgebühren, die der Fahrer zu entrichten hat, verstärkt in der Kritik. Von einem „Aufstand der Mitfahrer“[4] spricht das Handelsblatt. Auf der Facebookseite von Blablacar werden heftige Vorwürfe gegen Blablacar erhoben.

Diskriminierung von Menschen ohne Konto

Dabei wurde die Einführung der Gebühren seit Monaten vorbereitet. Schon seit Wochen konnten die Nutzer der Mitfahrbörse ihre Fahrt nicht mehr bar bezahlen[5]. Fahrten können nur noch im Voraus per Kreditkarte, Paypal oder Sofort-Überweisung bezahlt werden. Das bedeutet, dass potentielle Mitfahrer eine Menge Daten abgeben müssen und machte das ganze Prozedere bürokratischer. Zudem diskriminiert das Verfahren Menschen, die aus welchen Gründen auch immer kein eigenes Konto haben.

Dieser Aspekt spielte in der bisherigen Kritik an Blablacar aber bisher kaum eine Rolle. Dafür monieren Nutzer auf Facebook, dass sie das Vertrauen in das Unternehmen verloren hätten[6], weil Blablacar schließlich noch vor nicht ganz so langer Zeit damit geworben habe, dass keine Gebühren erhoben würden.

2013 war das damals größte Mitfahrportal in Deutschland mitfahrgelegenheit.de mit dem Versuch gescheitert, Gebühren einzuführen. Die Nutzer wechselten zu Blablacar und mitfahrgelegenheit.de wurde bald von dem Konzern aufgekauft. Damals hieß es auf der Webseite des Unternehmens: „Kostenlos sind wir schon.“

Das haben einige Nutzer als Versprechen missverstanden, auch in Zukunft kostenlos zu bleiben. In einer Facebook-Kommunikation[7] mit einem unzufriedenen Nutzer der Internetbörse stellte man vor einigen Wochen klar:

Wir würden gerne wissen, wo wir das denn versprochen haben? Wir haben lediglich kommuniziert, dass wir kostenlos sind – was wir bis heute auch sind. Dass wir das immer bleiben werden, haben wir nicht kommuniziert, zur Qualitätssteigerung erheben wir aber bald Gebühren. Dies wird vor allem Dir als Nutzer zugute kommen.

Trotzdem wird in sozialen Netzwerken immer wieder auf das angebliche Vertrauen rekurriert, das Blablacar durch die Einführung der Gebühren verspielt habe. Dabei handelt das Unternehmen nur wie fast alle Startup-Unternehmen, die zunächst eine Dienstleistung kostenlos anbieten, damit werben, expandieren und Kontrahenten aufkaufen, bevor sie dann, wenn sie sich  am Mark stark genug fühlen, die Leistung kostenpflichtig machen.

ADAC statt Blablacar?

Mittlerweile sind auch einige Blablacar-Kritiker nachdenklich geworden[8]. So schreibt einer über den Konkurrenten: „Was mich an Fahrgemeinschaft.de so stört, ist, dass da mit dem ADAC wieder ein Unternehmen im Hintergrund steht. Sollten die es wirklich schaffen und Blablacar ablösen – wer weiß, was dann wieder passiert.“  Tatsächlich wirbt Fahrgemeinschaft.de[9] mit der ADAC- Kooperation und nennt sich eine der „größten kostenfreien Mitfahrzentralen in Deutschland“. Wie lange das gilt, bleibt offen.

Das sollten alle bedenken, die wieder einmal ein gebrochenes Versprechen beklagen, wenn vielleicht in einigen Jahren auch Fahrgemeinschaft.de Gebühren einführen will. Dazu muss sich der Onlinedienst allerdings erst einmal gegen Blablacar durchsetzen. Das Management gibt sich trotz des virtuellen Aufstands der Mitfahrer gelassen und verweist auf Länder wie Frankreich und Italien, wo es trotz Gebühren weiterhin zu den Marktführern gehört.

Allerdings wurden in diesen Ländern die Mitfahrgelegenheiten nie so stark genutzt wie in Deutschland. Das lag auch an den im europäischen Maßstab hohen Preisen der Deutschen Bahn. Doch seit die Ära der Fernbusse begann, können Reisende mittlerweile Fahrten zu Tarifen buchen, die selbst die Preise von Mitfahrbörsen noch unterbieten. Manche sprechen daher schon vom Ende der Mitfahrbörsen.

Allerdings sind die Dumpingpreise auf dem Fernbusmarkt, die durch Niedriglöhne erkauft sind, Teil eines Konkurrenzkampfes  der Busunternehmen. Die Preise werden also spätestens dann wieder steigen, wenn dieser entschieden ist. So bleibt immer Raum für Mitfahrbörsen.

Die Frage wäre eher, warum dahinter immer ein finanzkräftiges Unternehmen stehen muss. Hier könnten doch die Anhänger der These, dass es schon im Kapitalismus möglich ist, zumindest kleine Nischen aufzubauen, in denen das Wertgesetz zumindest nur beschränkt wirkt, diese Vorstellung mal in die Praxis umsetzen.

Die bisherige Geschichte der unterschiedlichen Mitfahrbörsen und ihrer kapitalkräftigen Sponsoren scheint eher denen Recht zu geben, die solche nichtkapitalistischen Nischen im Kapitalismus als Mythos bezeichnen.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49145/1.html

Anhang

Links

[1]

http://www.pendlerportal.de

[2]

https://www.fahrgemeinschaft.de/

[3]

https://www.blablacar.de

[4]

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/blablacar-veraergert-kunden-nutzer-wittern-zensur-und-klickbetrug/13999936-2.html

[5]

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mitfahrzentrale-blablacar-kunden-koennen-bald-nicht-mehr-bar-bezahlen-1.3022177

[6]

https://de-de.facebook.com/MitfahrgelegenheitdeBoykott/

[7]

https://de-de.facebook.com/notes/blablacar/blablacar-netiquette/742219402545822/

[8]

https://www.facebook.com/MitfahrgelegenheitdeBoykott

[9]

https://www.fahrgemeinschaft.de/

Das gierige Start-up

Mitfahrdienst Blablacar führt Gebühren in Deutschland ein – und erntet Kritik

Wer derzeit über das Onlineportal Blablacar eine Mitfahrgelegenheit buchen will, muss mehr Geduld aufbringen. In letzter Zeit ist die Anzahl der dort angebotenen Fahrten zurückgegangen. Grund ist das neue Bezahlsystem, das der Internetdienst kürzlich eingeführt hat. Fahrten können nur noch im Voraus per Kreditkarte, Paypal oder Sofort-Überweisung bezahlt werden. Kürzlich hat das 2006 in Paris gegründete Unternehmen, das seit 2013 auch in Deutschland aktiv ist, eine Vermittlungsgebühr eingeführt, die von der Länge der angebotenen Strecke abhängig ist. Für die Fahrt von Berlin nach Hamburg etwa fallen für Autobesitzer Zusatzkosten von drei Euro an. Reservierungsgebühren sind offenbar ebenfalls im Gespräch.

Das wollen viele Mitfahrer nicht akzeptieren. In einer Pressemitteilung erinnert die Internetplattform Fahrgemeinschaften.de daran, dass bereits 2013 der Onlinedienst mitfahrgelegenheit.de mit der Einführung von Gebühren gescheitert ist. Immer mehr Nutzer suchten nach Alternativen und kurze Zeit später wurde der Betreiber von Blablacar aufgekauft. »Kostenlos sind wir schon«, positionierte sich der französische Konzern damals gegen seinen Kontrahenten. Diese Aussage halten empörte Nutzer Blablacar jetzt Nutzern in sozialen Netzwerken vor. »Die haben schon vor der Einführung des Bezahlsystems Texte gestrichen oder verändert. Ich glaube denen kein Wort«, schreibt ein Kommentator.

Mit der Plattform fahrgemeinschaft.de steht eine vorerst gebührenfreie Alternative bereit. Das Unternehmen erklärt, die täglichen Nutzerzahlen hätten sich verdreifacht, seit Blablacar die Gebührenregelung einführte. Auf der Plattform von fahrgemeinschaft.de wird Blablacar zudem vorgeworfen mit Fake-Profilen, einen größeren Nutzererfolg vorzutäuschen. Der Kontrahent spricht indes von unwahren Behauptungen und prüft rechtliche Schritte.

Das französische Unternehmen, dessen Firmenwert von Investoren zuletzt auf rund 1,4 Milliarden Euro taxiert wurde, sieht sich auch nach der Einführung des Gebührenmodells in Deutschland weiter auf Wachstumskurs. Ein Sprecher verweist auf Frankreich, Italien und Spanien, wo Blablacar trotz Gebühren Marktführer bei den Mitfahrzentralen blieb. Allerdings werden in diesen Ländern Mitfahrgelegenheiten generell weniger genutzt als in Deutschland.

Auch am Konkurrenten fahrgemeinschaft.de gibt es Kritik – wegen seiner Kooperation mit dem Automobilclub ADAC. So schreibt ein Nutzer auf einer Facebook-Seite, auf der über einen Blablacar-Boykott diskutiert wird: »Sollten die es wirklich schaffen und Blablacar ablösen – wer weiß, was dann wieder passiert.« So könnte der »Aufstand der Mitfahrer«, von dem das »Handelsblatt« spricht, nur dazu führen, dass statt Blablacar ein anderes Unternehmen das Geschäft mit der Vermittlung macht. Schließlich gehört es zum Geschäftsmodell von Start-up-Unternehmen, zunächst mit Gratisdiensten zu expandieren und die Konkurrenz zu schlucken, um danach die Nutzer zur Kasse zu bitten.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1022206.das-gierige-start-up.html

Peter Nowak

Nicht freiwillig

Die Räumung des Szeneladens M99 in Kreuzberg ist verschoben

Der »M99 – Laden für Revolutionsbedarf« sollte diese Woche geräumt werden. Nach einer Vereinbarung mit dem Vermieter wurde der Räumungstitel nicht vollzogen. Es gibt eine Gnadenfrist bis Mitte September.

Für Dienstag war in Berlin-Kreuzberg die Zwangsräumung der Ladenwohnung des auf den Rollstuhl angewiesenen Hans-Georg »HG« Lindenau angekündigt, doch die Räumung fand nicht statt. Wochenlang hatten das Bündnis »Zwangsräumung verhindern« und die Stadtteiliniaitive »Bizim Kiez« zu einer Blockade mobilisiert, um die Räumung des weit über Berlin hinaus bekannten Ladens »für Revolutionsbedarf« zu verhindern. Das M99 ist nicht nur Einkommensquelle, sondern auch Unterkunft seines Betreibers. Mittlerweile ist es selbst in Reiseführern aufgeführt. Der Laden und sein Betreiber stehen wie kaum etwas anderes für das rebellische Kreuzberg der achtziger Jahre. Unterstützung bekam Lindenau aber auch von jüngeren Nachbarn. In Kreuzberg ist die Furcht vor der Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen groß. »Wenn selbst ein so bekannter Laden wie das M99 nicht bleiben kann, droht uns allen die Verdrängung«, sagt eine Nachbarin der Jungle World. Umgekehrt zeige erfolgreicher Widerstand gegen eine geplante Räumung, dass diese Entwicklung verhindert werden kann.

Will bleiben: Hans-Georg »HG« Lindenau in seinem Laden, der ihm auch als Wohnung dient

Will bleiben: Hans-Georg »HG« Lindenau in seinem Laden, der ihm auch als Wohnung dient (Foto: Pa / dpa / Wolfram Kastl)

Nun wurde die für Dienstag anberaumte Räumung kurzfristig ausgesetzt, doch von einem Erfolg kann noch nicht die Rede sein. Nach dem Willen des Hauseigentümers, der den Räumungstitel aufrechterhält, soll Lindenau bis zum 20. September freiwillig ausziehen. »Aufgeschoben ist nicht aufgehoben«, heißt es denn auch in einer Erklärung, die die Stadtteilinitiative »Bizim Kiez« in Zusammenarbeit mit Lindenau verfasst hat. In dem Text wird betont, wie schwer der Druck gewesen sei, der auf Lindenau durch die drohende Räumung lastete. »Er hat seinen Anwalt den Deal in kürzester Zeit aushandeln lassen, mit dem Motiv, die Zwangsräumung über den 9. August hinaus zu verschieben«, heißt es in der Erklärung. Jede weitere Verzögerung der Räumung eröffne neue Möglichkeiten, sie zu verhindern. »So sehen auch wir das, weil wir sechs Wochen mehr Zeit haben, um weiter zu mobilisieren« – für Aktionen und für weitere Verhandlungen.

Doch bei einem Teil von Lindenaus Unterstützern sorgten die Umstände der Einigung in letzter Minute für Irritationen und Kritik. Schon wenige Stunden nach der Bekanntgabe wurde ihm auf dem Internetportal Indymedia vorgeworfen, einen schlechten Deal mit dem Eigentümer gemacht zu haben. Manche erklärten, sie seien von Lindenau enttäuscht, und drohten, die Solidaritätsarbeit einzustellen.

Für Davis Schuster ist das unverständlich. »Wir finden, dass Betroffene immer selbst über ihre Räumungsangelegenheiten entscheiden sollten«, sagte das Mitglied des Berliner Bündnisses »Zwangsräumung verhindern« der Jungle World. Schuster betonte, dass weiter die Räumung drohe und Lindenau daher auch in Zukunft Solidarität brauche. Die Aussetzung der Räumung sei auch eine Folge des Drucks von stadtpolitischen Initiativen. Tatsächlich ist es in letzter Zeit nicht nur im Fall von M99 gelungen, in großen Mieterauseinandersetzungen wenigstens Teilerfolge zu erzielen. So war die Wiener Immobiliengesellschaft Citec bereit, mit den Mietern des Haues Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln über einen Verkauf des Gebäudes zu verhandeln, nachdem die Mieter ihren Protest sogar in die österreichische Hauptstadt getragen und das Kaufangebot persönlich überbracht hatten. Doch nach mehrwöchigen Verhandlungen wurden die Hausbewohner per E-Mail darüber informiert, dass nicht sie, sondern eine andere Immobilienfirma den Zuschlag bekommen hätten. Beim ehemals besetzten Haus Rigaer Straße 94 brachte eine Gerichtsentscheidung, die die mit einem großen Polizeiaufgebot durchgesetzte Teilräumung für rechtswidrig erklärte, zumindest kurzfristig Entspannung. Da aber neben den Mieterprotesten weitere starke soziale Bewegungen fehlen, sind bisher immer nur temporäre Erfolge erreicht worden.

Lindenau sieht für seinen Laden M99 zwei mögliche Szenarien, wie er der Jungle World sagte. »Entweder jemand ermöglicht mir, dass ich in einem anderen Laden den Verkauf fortsetzen kann. Dann würde ich das M99 verlassen.« Doch das sei unwahrscheinlich. Wenn er keinen gleichwertigen Ersatz in Kreuzberg finde, werde er den Laden »am 20. September nicht freiwillig verlassen«. Dann könnte der Räumungscountdown von Neuem beginnen.

http://jungle-world.com/artikel/2016/32/54634.html

Peter Nowak

Gudrun Gut rechnet nach

RIGAER94 Polizeieinsatz in Rigaer soll schon 30 Mio. Euro kosten, so eine Anwohnerinitiative

Mindestens 30 Millionen Euro soll der Polizeieinsatz in der Rigaer Straße seit Oktober 2015 gekostet haben. Auf diese Zahl kam
eine Arbeitsgruppe, die sich aus BewohnerInnen des Friedrichshainer Nordkiezes zusammensetzt. Sie sind aktiv geworden,
nachdem Mitte Januar 2016 ein großes Polizeiaufgebot das Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 durchsuchte. Auf monatlichen
Kiezplenen wird seitdem über die Probleme im Stadtteil diskutiert. Die massive Polizeipräsenz stellte sich schnell als ein Ärgernis heraus, von der alle Menschen im Nordkiez betroffen sind. Egal ob sie dort wohnen oder nur jemand besuchen
wollen. Seit die Gegend um die Rigaer Straße am 23. Oktober 2015 zum Gefahrengebiet erklärt wurde, kann die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen und Platzverweise aussprechen.


Keine Zahlen von der Polizei

Die Arbeitsgruppe, die sich um die Kosten der Einsätze kümmerte, konnte nicht auf offizielle Zahlen zurückgreifen. „Die Polizei redet selbst dann nicht über die Kosten ihrer Einsätze in der Rigaer Straße, wenn sie im Abgeordnetenhaus dazu befragt
wird“, moniert AG-Mitarbeitern und Anwohnerin Gudrun Gut gegenüber der taz. Daher legten die RechercheurInnen
für die Kostenberechnung die Zahlen zugrunde, die die Polizei über den Einsatz an der von Geflüchteten besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg nannte. Nicht eingerechnet in die Summe von 30 Millionen Euro sind die Kosten für die Zivilpolizei. In ihrer Pressemitteilung macht die AG Vorschläge, wie das Geld für den Bau von Schulen und Wohnungen verwendet werden könnte. Doch das Gefahrengebiet im Friedrichshainer Nordkiez soll mindestens bis zu den Wahlen weiterbestehen und verursacht täglich weitere Kosten. Die Arbeit der AG zeigt, dass der Protest dagegen anhält. Auch gegen das geplante Nobelprojekt Carré Sama Riga in der Rigaer Straße 71–73 wird weiter mobilisiert. Am 18. August soll um 20 Uhr an der Baustelle der Film „Mietrebellen“ gezeigt werden. Danach wollen die StadtteilaktivistInnen mit dem Regisseur Matthias Coers über Proteste vor Ort diskutieren.

aus Taz-Berlin, 11.8.2016
Peter Nowak

Mein größter Schatz ist mein Arbeitsplatz!

Eine Studie erklärt, warum viele Amazon-Beschäftigte von den Streiks nichts halten

Der Arbeitskampf beim Onlineversandhandel Amazon ist Gegenstand verschiedener Untersuchungen geworden. Dabei stehen meist die Beschäftigten im Mittelpunkt, die sich gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dafür einsetzen, dass für Amazon die Tarifbedingungen des Einzelhandels gelten.

Die Sozialwissenschaftlerin Sabrina Apicella hat in ihrer kürzlich von der Rosa Luxemburg-Stiftung veröffentlichten Studie »Amazon in Leipzig. Von den Gründen, (nicht) zu streiken« die Blickrichtung geändert. »Warum streiken einige Amazon-Beschäftigte in Leipzig, während sich die Mehrheit nicht an den Streiks beteiligt?« lautete ihre Fragestellung. Dazu hat die Sozialwissenschaftlerin einen Fragebogen ausgearbeitet, den sie im August 2014 vor den Eingängen des Amazon-Versandzentrums in Leipzig verteilte. 132 Fragebögen kamen ausgefüllt zurück.

Unter ihnen war das Verhältnis zwischen Befürwortern und Gegnern des Arbeitskampfes fast ausgeglichen. 65 Beschäftigte gaben an, nie an einem Streik teilgenommen zu haben. 55 der Befragten hatten sich dagegen an allen bisherigen Arbeitskämpfen beteiligt.

Apicella hebt in der Interpretation der Ergebnisse hervor, dass Beschäftigte, die tagtäglich mit den gleichen Arbeitsbedingungen konfrontiert sind, zu völlig unterschiedlichen Einschätzungen über ihre Arbeitsbedingungen kämen. Während die streikbereiten Kollegen die akribischen Kontrollen im Arbeitsalltag von Amazon als entwürdigend wahrnehmen, werden sie von den Streikgegnern verteidigt. »Es ist das gute Recht vom Arbeitgeber zu kontrollieren«, wird ein vierzigjähriger Holger in der Studie zitiert.

Nicht nur bei der Frage nach Kontrollen hat Apicella bei den Streikgegnern eine starke Identifikation mit dem Unternehmen festgestellt. So erklären Holger und ein weiterer Mitarbeiter Tobias, sie seien stolz bei einem bekannten Unternehmen zu arbeiten, »das alle kennen und bei Rankings gut abschneidet«. Die Berichterstattung über die Arbeitskämpfe aber auch die öffentliche Thematisierung der Arbeitsbedingungen bei Amazon werden von den Streikgegnern als Angriff auf das von ihnen geschätzte Unternehmen interpretiert.

Mehrere der von Apicella Befragten betonten, dass die Zufriedenheit der Amazon-Kunden für sie an erster Stelle stehe. »Wir versuchen immer alles, um unsere Kunden glücklich zu machen, und, (dass) sie rechtzeitig ihre Artikel erhalten«, macht sich Streikgegner Holger die Amazon-Philosophie zu Eigen. Den streikwilligen Kollegen unterstellt er neben Habgier auch Faulheit. »Ich habe mein Einkommen, meiner Familie geht es gut, mir geht es gut.« Ansonsten müsse jeder zusehen, wie er zu etwas komme und wo er bleibe, fast Holger zusammen. Anders als beim streikbereiten Teil der Belegschaft kommt Solidarität in seinem Weltbild nicht vor.

Im Fazit ihrer Untersuchung hebt Apicella hervor, dass die politische Einstellung und ein Klassenbewusstsein bei der Frage, ob Menschen zu Arbeitskämpfen bereit sind oder nicht, eine zentrale Rolle spielen. Die Untersuchung habe ergeben, dass niedrige Gehälter und mangelnde Sonderzuwendungen durch Amazon keinen entscheidenden Einfluss auf die Kampfbereitschaft haben.

Die Studie kann her runtergeladen werden:

https://www.rosalux.de/publication/42258/amazon-in-leipzig.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1020982.mein-groesster-schatz-ist-mein-arbeitsplatz.html

Peter Nowak

Kommentar zur Rezension:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1021088.ueberlebenskampf-prekaritaet.html

Von Sebastian Kleiner

05.08.2016

Überlebenskampf Prekarität

Sebastian Kleiner über die Gründe mangelnder Streikbereitschaft von Amazon-Mitarbeitern

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in einer Studie die mangelnde Streikbereitschaft von Amazon-Mitarbeitern untersucht. Das Fazit: Politische Einstellung und Klassenbewusstsein spielen eine zentrale Rolle, ob Menschen zu Arbeitskämpfen bereit sind – oder nicht. Niedrige Löhne und mangelnde Sonderzuwendungen haben dagegen kaum Einfluss.

Tränen standen in den Augen vieler Beschäftigter, die am 29. Dezember 14 mit mir zusammen im Amazon-Lager in Brieselang mitgeteilt bekamen, keinen neuen Arbeitsvertrag zu bekommen. Immer wieder hatten die Geschäftsleitung und Vorgesetzte damit gelockt, dass bei entsprechender Leistung im Weihnachtsgeschäft eine Übernahme möglich sei. Alle zwei Wochen wurde die eigene Arbeitsleistung kontrolliert, die Geschwindigkeit gemessen und nach Fehlern gesucht. Dabei wurde die eigene Leistung nicht nur mit dem Durchschnitt im Lager verglichen, sondern auch mit der Leistung derer, die gleichzeitig angefangen hatten. Wie groß die Chancen für eine Übernahme standen, war einfach auszurechnen. Die Entscheidung, an einem Streik teilzunehmen oder nicht, fiel entsprechend aus. Im Überlebenskampf Prekarität sind politische Einstellung und Klassenbewusstsein ein Luxus, den sich nicht jeder leisten kann.

Hinweis auf Labournet:

http://www.labournet.de/politik/gw/kampf/kampf-all/studie-amazon-in-leipzig-von-den-gruenden-nicht-zu-streiken/?cat=8158

Stadteilinitiativen wollen Räumung des M 99 verhindern

Mit der Ladenwohnung würde auch eine reale Gentrifizierungsbremse verschwinden, an der sich in der Vergangenheit acht HausbesitzerInnen die Zähne ausgebissen haben.
Am 9. August soll der „Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“ (M99) in der Manteuffelstraße geräumt werden. Damit würde der Ladenbetreiber Hans Georg Lindenau, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, auch seine Wohnung verlieren. In den nächsten Tagen wollen seine Unterstützer/innen mit Aktionen und Kundgebungen gegen die Räumung mobilisieren. In der letzten Woche trafen sich etwa 100 UnterstützerInnen auf Einladung des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ im Berliner S0 36, um die Protestagenda zu koordinieren. Am 7. August soll eine Kiezdemonstration um 16 Uhr am Heinrichplatz beginnen, um den Betreiber Lindenau, der auch HG genannt wird, zu unterstützen. Im Stadtteil haben sich zahlreiche Läden und Projekte für seinen Verbleib eingesetzt. Auch die Stadtteilinitiative Bizim Kiez unterstützt ihn. Zur Demonstration haben sich auch UnterstützerInnen aus anderen Städten und aus dem Ausland angekündigt. Eine Arbeitsgruppe möchte Schlafplätze für die auswärtigen Unterstützer/innen organisieren. Am 9. August sollen sich ab 8 Uhr die Menschen rund um das M99 versammeln. „Wir wollen so viele sein, dass für die Gerichtsvollzieherin, die die Räumung vollstrecken will, kein Durchkommen mehr ist und sie unverrichteter Dinge wieder abziehen muss“, sagte ein Unterstützer von HG. Auf diese Weise konnten in der Vergangenheit mehrere Zwangsräumungen zumindest aufgeschoben werden. Sollte die Räumung nicht verhindert werden können, will Hans Georg Lindenau in einen Hungerstreik treten und gemeinsam mit Unterstützer/innen den Verkauf seiner Waren mittels eines Containers organisieren.

Altes gegen neues Kreuzberg


Viele NachbarInnen von HG befürchten, dass die drohende Räumung des Ladens auch eine Gefahr für sie selber ist. „Zahlreiche nichtkommerzielle Projekte mussten in der letzten Zeit aus Kreuzberg wegziehen. Wenn  jetzt auch der  M99  aus Kreuzberg  verschwinden soll, der in vielen Reisebüchern aufgeführt ist, dann bedeutet das, dass wir alle hier in diesem Stadtteil  nicht mehr sicher sind“, erklärte eine Nachbarin  Sie verweist darauf, dass in der letzten Zeit zahlreiche nichtkommerzielle Projekte ebenso aus Kreuzberg verdrängt wurden, wie MieterInnen mit geringen Einkommen.  Bereits 2012 war  an der Fassade des an dem M99 angrenzenden Laden mit Leuchtschrift „Casino“   zu lesen. Über den Laden von HG prangt hingegen noch immer der handgeschriebene Schriftzug „M99 – Laden mit Revolutionsbedarf“. So konnte man auf engsten Raum das alte und neue Kreuzberg an ihren Symbolen erkennen.  Der Konflikt, der mit HGs Räumung enden soll, währt schon mehr als ein  Jahrzehnt. Insgesamt zehn HauseigentümerInnen wollten in den letzten Jahren das Haus sanieren. Doch HG weigerte sich, auszuziehen und er gewann zahlreiche Gerichtsprozesse. Er wurde so auch zur realen Gentrifizirungsbremse.  Viele BewohnerInnen im Stadtteil hoffen nun, dass zumindest im ersten Anlauf die Räumung am 9. August misslingt.

MieterEcho online 03.08.2016

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/m-99.html

Peter Nowak

Aktenkundig mit Brüllattacke

In Berlin besetzten diese Woche Erwerbslosenaktivisten aus Protest gegen die dortige Behandlung von Hartz-IV-Empfängern ein Jobcenter.

Mitglieder der Berliner Erwerbsloseninitiative »Basta« besetzten am Montag für zwei Stunden das Jobcenter Mitte im Berliner Ortsteil Wedding. Während die Aktion von den wartenden Erwerbslosen teilweise mit Zustimmung aufgenommen wurde, erstattete die Jobcenterverwaltung An­zeige wegen Hausfriedensbruchs. Gitta Schalk von »Basta« ist es wichtig, über die alltäglichen Tücken zu reden, mit denen Hartz-IV-Bezieher alltäglich auf dem Amt konfrontiert sind. »Unter dem scheinbar schönen Label ›Bürokratieabbau‹ werden von den Jobcentern ständig neue Schikanen gegen ­Erwerbslose ausgeheckt«, sagt sie der Jungle World. Es handele sich um hausinterne Regelungen und Dienstanweisungen, die den Betroffenen nicht bekannt sind. Nur die Konsequenzen haben sie zu tragen.

Besonders ein Wohnungswechsel sei für Hartz-IV-Empfänger am Jobcenter Mitte mit großen bürokratischen Hürden verbunden, berichtet Schalk aus ihrer Beratungstätigkeit für »Basta«. Diese Maßnahmen waren auch der Grund für die kurzzeitige Besetzung. »Basta« hatte zuvor in einem offenen Brief an das Jobcenter heftige Kritik am Umgang mit wohnungssuchenden Hartz-IV-Beziehern geübt. Besonders zwei Punkte hebt sie hervor. »Wiederholt verschleppt die Behörde die Bearbeitung der Zusage nach Übernahme der Wohnkosten. Die ist aber die Voraussetzung zum Abschluss eines Mietvertrags«, sagt Schalk. Auch die Übernahme von Kautionen bei Untermietverträgen seien vom Jobcenter Mitte in mehreren Fällen verweigert worden. Damit werde das Recht von Erwerbslosen verletzt, ihren Wohnort selbst zu wählen. »Basta« forderte, über die Zusage der Übernahme der Wohnkosten sofort zu entscheiden und Kautionen auch für Untermietverträge zu übernehmen. »Die Umsetzung unseres Anliegens würde den durch chronischen Geldmangel, Bevormundung und Schikanen geprägten Alltag vieler ALG-II-Bezieher in einem kleinen, aber wichtigen Teilbereich ein wenig entlasten«, begründet Schalk die Konzentration auf die beiden Forderungen.

Nachdem es auf den offenen Brief keine Reaktion gegeben hatte, erfolgte die Besetzung. Eine auf ihren Termin wartende Frau freute sich über die Aktion. Ihrer Tochter werde de facto seit Monaten vom Amt ein Umzug verweigert, sagte sie. Der Pressesprecher des Jobcenters Mitte, Andreas Ebeling, sagte der Jungle World, die Behörde setze lediglich die vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Verordnungen um und sei daher der falsche Adressat für Proteste.

Auch der Wuppertaler Erwerbslosenverein »Tacheles« dokumentiert immer wieder Fälle von Willkür, die Hartz-IV-Empfängern das Leben schwer machen. So weigerte sich das Jobcenter Wuppertal beharrlich, die Kosten für eine Gastherme zu übernehmen, die ein Erwerbsloser für das Erhitzen von Wasser benötigte. Das Sozialgericht Düsseldorf verurteilte das Amt Mitte Juli zur Kostenübernahme und zur Zahlung einer Gebühr, weil es das Verfahren missbräuchlich in die Länge gezogen habe. »Tacheles« hat auch die Klage einer Fallmanagerin des Jobcenters Osterholz in Niedersachsen öffentlich gemacht, die vom Arbeitsgericht den widerrechtlichen Umgang mit Leistungsbeziehern per Dienstanweisung feststellen lassen wollte. Das ­Gericht wies die Klage aus formalen Gründen ab.

Für ein solches Engagement kann die Fallmanagerin nicht unbedingt auf Unterstützung durch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zählen, in der Mitarbeiter der Jobcenter organisiert sind. Unter der Überschrift »Gefährdete Staatsdiener« war in der Zeitschrift Verdi Publik ein Artikel erschienen, der eher auf Repression als auf Solidarität mit renitenten Erwerbslosen setzt. ­Beklagt wird, dass die Gewalt gegen Beschäftigte im Jobcenter zugenommen habe. Positiv wird über Forderungen von Personalräten der Jobcenter berichtet, künftig nicht nur psychische Gewalt, sondern auch Brüllattacken aktenkundig zu machen. »Beides sind schließlich Straftatbestände«, heißt es in dem Text. Die Gewaltverhältnisse in Jobcentern, die »Basta« und »Tacheles« dokumentieren, kommen in dem Artikel hingegen nicht vor. Der Vorsitzende der Personalräte der Jobcenter, Uwe Lehmensiek, sieht immerhin die Not vieler Menschen, die sich mit Hartz IV herumschlagen müssen – um dann zu schreiben: »Wenn Menschen uns beleidigen und bedrohen, müssen ihnen Grenzen aufgezeigt werden.«

Einen anderen Weg geht die französische Basisgewerkschaft SUD, die Jobcentermitarbeiter unterstützt, die sich weigern, Erwerbslose zu sanktionieren. Dazu gehörte Fabienne Brutus, die 2008 erklärte: »Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitsuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden, und das erwarten die Arbeitsuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle.«

http://jungle-world.com/artikel/2016/30/54548.html

Peter Nowak

„Für arme Leute scheint eine freie Wahl des Wohnortes nicht gewollt zu sein“

„Dem Jobcenter die Zähne ziehen“, lautete die Parole auf einem Transparent, mit dem am 25.Juli Mitglieder der Erwerbsloseninitiative Basta vor dem  Jobcenter Mitte gegen die vielfältigen Hindernisse protestierten, mit denen Hartz IV-Empfänger/innen an einen Wohnungswechsel gehindert werden. Zeitgleich besetzten Jobcenter-Aktivist/innen das Jobcenter und verteilten Flyer, die  größtenteils mit Sympathie aufgenommen wurden, an die Wartenden.  Eine Frau sagte spontan: „Es ist gut, dass ihr gekommen seid“. Im Gespräch stellte sich heraus, dass ihre Tochter nicht umziehen kann, weil sich das Jobcenter querstellt. Für Basta-Aktivistin Gitta Schalck ist es nur ein weiterer Beweis für eine Entwicklung, die sie bei ihren wöchentlichen Beratungen immer wieder macht. „Eine freie Wahl des Wohnortes armer Leute scheint nicht gewollt zu sein. Das zeigt der Berg an Hürden, den wir vor Abschluss eines Mietvertrages beim Jobcenter bewältigen müssen.“ “ An der Erlaubnis zum Umzug  hängen die Bewilligung der Umzugskosten, der Kaution und der Mietkosten“, schrieb die Initiative in einem Offenen Brief an das Jobcenter, den MieterEcho-Online veröffentlichte (http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/basta-jobcenter.html). Besonders zwei Punkte standen auch bei der Besetzung im Fokus ihrer Kritik.

Nach der Räumungsklage werden die ALGII-Leistungen gestrichen
„Wiederholt verschleppt die Behörde die Bearbeitung der Zusage nach Übernahme der Wohnkosten. Die ist aber die Voraussetzung zum Abschluss eines Mietvertrags. Auch die Übernahme von Kautionen bei Untermietsverträgen seien vom Jobcenter Mitte in mehreren Fällen verweigert worden. Damit werde das Recht von Erwerbslosen  verletzt, ihren Wohnort selber wählen zu können, moniert Schalk. Sie forderte von der Behörde, dass über die Übernahme der Wohnkosten sofort entschieden wird  und auch die Kaution für Untermietsverträgen generell übernommen werden soll. „Die Umsetzung unseres Anliegens würde den durch chronischen Geldmangel,  Bevormundung und Schikanen geprägten Alltag vieler ALGII-Berechtigter in  einem kleinen, aber wichtigen Teilbereich ein wenig entlasten“, begründete Schalk die Konzentration auf die beiden Forderungen. Derweil hat Basta an einen  weiteren Beispiel deutlich gemacht, wie einkommensschwache Menschen unter Druck gesetzt werden. Walter Sch. (vollständiger Name der Redaktion bekannt) sah einer Räumungsklage seiner Vermieters mit großer Sorge entgegen. Dann erhielt der Hartz IV-Empfänger  ein Schreiben des Jobcenter Mitte, das ihn noch mehr beunruhigte. „Ihre Leistungen wurden vorläufig eingestellt, weil Ihre Wohnung zum  6.7.2016 geräumt wird und Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt eventuell nicht mehr im Bezirk der für Sie bisher zuständigen, im Briefkopf genannten Stelle, haben dürften“, wurde dem Mann mitgeteilt. Neben dem drohenden Verlust seiner Wohnung musste S. so auch noch befürchten, dass ihm die finanziellen Leistungen gestrichen werden. Der Pressesprecher des Jobcenter Mitte Andreas Ebeling blieb gegenüber MieterEcho-Online sehr allgemein. Die Behörde  bearbeite Anträge auf Übernahme der Wohnkosten als Sofortfälle, wenn die Dringlichkeit klar ist. Der Umgang seiner Behörde mit Anträgen auf die Übernahme einer Kaution bei Untermietverhältnissen sei in der Ausführungsverordnung  Wohnen  geregelt. Ebeling betonte, das Jobcenter halte das Gesprächsangebot gegenüber Mitgliedern von Basta ebenso aufrecht, wie die Strafanzeige gegen die TeilnehmerInnen der Besetzungsaktion.

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/jobcenter-basta.html

MieterEcho online

Peter Nowak