Österreich: Modell für Europa und vielleicht auch für die FDP

Die Rechts­re­gierung in Öster­reich könnte Aus­wir­kungen auf Europa und auch auf Deutschland haben

Der Bür­ger­block in Öster­reich hat es geschafft. Die rechts­kon­ser­vative ÖVP und die rechts­po­pu­lis­tische FPÖ haben sich auf eine Regierung geeinigt. Sehr zufrieden zeigten sich Poli­tiker euro­päi­scher Rechts­par­teien bei ihren Treffen in Prag. Aber auch in Deutschland fei­erten rechte Inter­net­platt­formen die neue Regierung.
Es ist freilich nicht die erste schwarz­blaue Regierung in Wien. Im Jahr 2000 unter Haider sorgte die erste Wiener Rechts­re­gierung noch für Dau­er­pro­teste in Wien und Sank­tionen der EU. Beides wäre heute nicht mehr denkbar. Selbst, dass der FPÖ-Vor­sit­zende und desi­gnierte Innen­mi­nister Strache in seiner Jugend aktiver Neonazi war, sorgt nicht mehr für einen Skandal. Warum auch? Schließlich haben bis in die 1970er Jahren nicht nur in der FPÖ Alt­nazis eine wichtige Rolle gespielt.

In Öster­reich waren trotzdem auch Teile der FPÖ bereit, mit der SPÖ zu koalieren. Die Links­li­be­ralen sind geschwächt, weil die Grünen durch internen Streit nicht mehr im Par­lament ver­treten sind. Zahl­reiche zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen sind dadurch in arge finan­zielle Schwie­rig­keiten geraten. Der grüne Bun­des­prä­sident, der als Bollwerk gegen die Rechten gefeiert wurde, ist dadurch in einer schwä­cheren Position. Er hat vor der Wahl offen gelassen, ob er einer Regierung unter Ein­schluss der FPÖ über­haupt sein Placet gibt. Er hätte die Mög­lichkeit, das zu ver­weigern.

Stärkung der Rechten in der EU

Doch nach außen hat er nur ange­mahnt, dass die neue Regierung auf pro­eu­ro­päi­scher Linie bleiben muss. Das ist ja der Lieb­lings­fe­tisch der Links­li­be­ralen und ent­spre­chend inhaltsleer. Dass Öster­reich Teil des euro­päi­schen Kon­ti­nents bleibt, ist nun klar. Einen EU-Aus­tritt hatte selbst die FPÖ nicht im Pro­gramm und die ÖVP sowieso nicht. Daher war es auch kein großes Zuge­ständnis der Partei, dass sie jetzt für die nächsten vier Jahre zugesagt hat, kein Refe­rendum über den EU-Aus­tritt in Öster­reich zu initi­ieren.

Prak­tisch könnte Öster­reich nun die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen die Slo­wakei und Tsche­chien stärken, die eine Auf­nahme von Migranten ablehnen und sich rühmen, mit der fak­ti­schen Schließung der Bal­kan­route dazu bei­getragen zu haben, dass der Zustrom von Migranten zurück gegangen ist. Tat­sächlich kann man von einer Arbeits­teilung in der EU reden. Auch Uni­ons­po­li­tiker loben die Schließung der Bal­kan­route und selbst manche Liberale meinen, dass sonst die AfD in Deutschland noch stärker geworden wäre.

Dass nun die EU-Kom­mission die Auf­nahme von Geflüch­teten auch in den Vis­agrad-Staaten mit Hilfe der Justiz durch­setzen will und dafür von Poli­tikern der Grünen wie Ska Keller gelobt wird, ist eine weitere Absur­dität. Denn damit wird den Migranten ihr Recht genommen, dort zu leben, wo sie hin­wollen. Tat­sächlich wollen viel mehr Migranten nach Deutschland, Schweden und Frank­reich als in eines der Länder, die die Auf­nahme ver­weigern. Eine an den Inter­essen der Migranten ori­en­tierte Politik müsste das Recht der Frei­zü­gigkeit der Men­schen ver­tei­digen und nicht die Sank­tio­nierung feiern.

Peinlich auch, dass Keller eine neue Variante der Dolch­storch­le­gende stra­pa­ziert, indem sie den EU-Rats­prä­si­denten Tusk beschuldigt, der EU-Kom­mission das Messer in den Rücken zu rammen, weil dieser ver­bind­liche Quoten für unwirksam erklärt hatte. Seine Posi­tio­nierung bedeutet nicht, dass er sich für die Rechte der Migranten ein­setzt. Er bereitet sich auf eine Prä­si­dent­schafts­kan­di­datur in Polen vor und kennt die gegen Migration gerichtete Stimmung in seinem Land. Da will er sich von der aktu­ellen pol­ni­schen Rechts­re­gierung nicht nach­sagen lassen, dass er zu flücht­lings­freundlich wäre

FDP-Chef posi­tio­niert sich Rechts von der Union

Ver­ständnis für die Visegrad-Staaten kommt vom FDP-Vor­sit­zenden Lindner, der davor warnte, die ost­eu­ro­päi­schen Staaten zu über­fordern: »Wir sollten sie also nicht über­fordern mit unseren libe­ralen, west­lichen, bunten Lebens­mo­dellen.«

Nun hat sich Linder schon bei den letzten Bun­des­tags­wahlen als bür­ger­liche Kraft rechts von der Union posi­tio­niert, und mit seinen Scheitern der Koali­ti­ons­ver­hand­lungen mit Union und Grüne hat er das noch unter­mauert. Es gab in den letzten zwei Jahr­zehnten immer FDP-Poli­tiker, die den Auf­stieg ihrer eins­tigen Schwes­tern­partei FPÖ sehr genau beob­achtet hatten und ihn gerne imi­tieren wollten. Es gab ver­schiedene Ansätze von Natio­nal­li­be­ralen, die aber nicht von großen Erfolg gekrönt gewesen sein. Das von den mitt­ler­weile ver­stor­benen FDP-Spit­zen­po­litkern Jürgen Möl­lemann und Guido Wes­ter­welle initi­ierte Projekt 18 Prozent war durchaus davon beein­flusst.

Lindner dürfte das Scheitern der bis­he­rigen Ver­suche mit ein­be­ziehen. Ein solcher Versuch muss aktuell trotzdem nicht ganz aus­sichtslos sein. Das liegt auch daran, dass sich nun in allen euro­päi­schen Ländern infolge der Krise des Kapi­ta­lismus rechts­po­pu­lis­tische Bewe­gungen gebildet haben. In Deutschland hat es die AFD lange ver­mocht, wirt­schafts­li­berale und natio­nal­so­ziale Strö­mungen zu ver­binden.

Wirt­schafts­li­berale und Sozi­al­na­tionale

Mit dem Rückzug zuerst von Lucke und dann von Petry ist der explizit wirt­schafts­li­berale Flügel in der Partei nicht ver­schwunden, aber geschwächt. Dass AfD-nahe Kräfte unter der Parole »Patrioten schützen Arbeits­plätze« ver­stärkt einen Teil der for­dis­ti­schen männ­lichen Arbeiter ansprechen wollen, macht die Partei nicht zu einer linken Partei. Aber sie ver­sucht, die soziale Frage deutsch-national zu lösen.

Petry und Co. hin­gegen wollen das wirt­schafts­li­berale Profil der Partei stärker in den Mit­tel­punkt stellen. So ist es nicht ver­wun­derlich, dass deren neues Projekt »Die Blauen« vor allem die sozi­al­pa­trio­tische Pro­fi­lierung der AfD kri­ti­siert und ihrer ehe­ma­ligen Partei besonders vor­wirft, den Min­destlohn zu fordern.

Beide Flügel waren und sind sich im Kampf gegen den Islam und die Migration weit­gehend einig, nicht aber in der sozialen Pro­fi­lierung. Daher ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass Markus Pretzell nach dem AfD-Aus­tritt wei­terhin in der Euro­päi­schen Rechts­fraktion gemeinsam mit der FPÖ und dem Front National sitzt. Da es bisher nicht wahr­scheinlich ist, dass die Blauen in Deutschland größere Erfolge haben werden, könnte es durchaus sein, dass einige von ihnen in einer nach rechts­of­fenen Lindner-FDP, dem Hort des Wirt­schafts­li­be­ra­lismus, ihre nächste poli­tische Wir­kungs­stätte sehen.

In Öster­reich setzt die neue Rechts­re­gierung auch auf Fle­xi­bi­li­sierung, was die Unter­ordnung der Rechte der Arbeiter unter die Ver­wer­tungs­in­ter­essen des Kapitals bedeutet. Auch in der Union wird der rechte Flügel die neue öster­rei­chische Regierung genau beob­achten. Noch nicht in dieser Legis­la­tur­pe­riode, aber in einer Zeit nach Merkel könnte dann auch eine Koope­ration mit der AfD auf der Agenda stehen. Daher könnte das Modell Öster­reich, vor­aus­ge­setzt, es besteht länger als beim ersten Mal, durchaus nach Europa und auch nach Deutschland aus­strahlen.

Peter Nowak
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[8] http://​www​.udo​-leu​schner​.de/​l​i​b​e​r​a​l​i​s​m​u​s​/​f​d​p​3​3.htm
[9] http://​wer​de​be​triebsrat​.de/
[10] http://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/d31a3caf-8a90-4046–9abc-eb7e5fe3b60b/die_blaue_partei.pdf
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CETA: Wie ist es um eine europäische Widerstandskultur bestellt?

Wie im letzten Jahr Grie­chenland so wird jetzt Wal­lonien unter Druck gesetzt

»Europa im Wür­ge­griff Wal­lo­niens«, diese Floskel liest man in diesen Tagen häufig. Schließlich könnte sich die Rati­fi­zierung des CETA-Abkommens ver­zögern, weil das Par­lament der bel­gi­schen Provinz bisher die Zustimmung ver­weigert[1]. Des­wegen kann Belgien auch nicht zustimmen und die gefor­derte Ein­stim­migkeit ist dahin.

Bis zum kom­menden Don­nerstag, dem anvi­sierten Rati­fi­zie­rungs­termin, will der EU-Par­la­ments­prä­sident Martin Schulz den Wider­stand beseitigt haben. Der Sozi­al­de­mokrat könnte sich damit auch einen bes­seren Aus­gangs­punkt als mög­licher SPD-Kanz­ler­kan­didat ver­schaffen. Seinem Kon­kur­renten, dem SPD-Vor­sit­zenden Gabriel, wird in der FAZ nämlich Mit­ver­ant­wortung dafür ange­lastet, dass Wal­lonien noch aus der Reihe tanzt.

An Deutschland ist CETA bisher nicht gescheitert. Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Gabriel aber kürzlich davor gewarnt. Er wies zu Recht darauf hin, dass die Kanadier sich dis­kri­mi­niert fühlten. Denn in der Ver­gan­genheit wurden alle Ver­hand­lungs­partner von der EU besser behandelt. Immerhin hat Karlsruhe die Bun­des­re­gierung ernst genommen und aus diesem Grund die Zustimmung zu CETA erlaubt.

Trotzdem trägt Gabriel eine Mit­schuld an der Eska­lation. Denn die Sozi­al­de­mo­kraten haben ihren Anteil an der Mei­nungs­mache gegen den Frei­handel. Viel zu spät haben sie sich zu CETA bekannt – und das auch nicht in über­zeu­gender Weise, da sie zugleich weiter gegen ein ähn­liches Abkommen mit den Ame­ri­kanern wet­terten. Solche Vor­be­halte haben sich die Wal­lonen zu Eigen gemacht. Hof­fentlich bleibt es nicht dabei.FAZ[2]

Nun wird da Gabriel und der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Führung tat­sächlich zu viel Ehre zuteil, wenn ihnen jetzt unter­stellt wird, sie hätten nur halb­herzig für CETA gekämpft. Dabei ver­suchte der SPD-Vor­sit­zende nämlich mit allen Mitteln, die teil­weise kri­tische Basis auf eine Zustimmung für CETA ein­zu­stimmen.

Dass nun die FAZ unisono mit anderen wirt­schafts­nahen Kreisen die euro­päi­schen CETA-Kri­tiker mit­ver­ant­wortlich macht, dass die Rati­fi­zierung nicht so rei­bungslos wie gehabt läuft, ist natürlich kurios. Denn natürlich müssen die­je­nigen, die in den letzten Monaten vor CETA und TTIP gewarnt haben und auf die Straße gegangen sind, erfreut darüber sein, dass zumindest ein Par­lament hier ein bisschen blo­ckiert.

Wider­stand aus Wal­lonien und der Druck

Dass der Wider­stand aus Wal­lonien kommt, ist kein Zufall. Es gibt dort neben der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei noch eine relativ starke Fraktion der Partei der Arbeit[3]. Sie war einst eine mao­is­tische Gründung, fährt hat aber mitt­ler­weile einen links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Kurs[4] und hat einen gewissen Mas­sen­anhang auch unter Fabrik­ar­beitern.

Eigentlich müssten in vielen euro­päi­schen Ländern die CETA- Kri­tiker wieder auf der Straße sein und sich mit der Mehr­heits­ent­scheidung des wal­lo­ni­schen Par­la­ments soli­da­ri­sieren. Denn die bel­gische Provinz ist nun in der Lage, in der sich Grie­chenland nach dem Syriza-Wahlsieg 2015 befunden hat. Damals ver­suchte die links­so­zi­al­de­mo­kra­tisch domi­nierte Regierung die von vielen Wirt­schafts­ex­perten unter­schied­licher poli­ti­scher Couleur auch öko­no­misch als kon­tra­pro­duktiv kri­ti­sierte Aus­teri­täts­po­litik der von Deutschland domi­nierten EU zu ver­ändern.

Linke Kri­tiker dieser Aus­teri­täts­po­litik hatten nun eine Regierung als Ver­bün­deten. Doch die Soli­da­rität war zu schwach und die grie­chische Regierung knickte schließlich ein und ver­sprach, das von ihnen wei­terhin abge­lehnte Aus­teri­täts­pro­gramm umzu­setzen. Es war die Angst vor dem Aus­schluss aus der Eurozone, der als Druck­mittel aus­reichte.

Gegen Belgien, den Sitz der EU, kann man schwerlich diese Drohung anbringen. Aber ansonsten ist der Druck gewaltig, dass sich auch das wal­lo­nische Par­lament von seinen eigenen Beschlüssen distan­zieren soll. Ange­sichts der poli­ti­schen Kräf­te­ver­hält­nisse ist sehr wahr­scheinlich, dass dies geschieht.

Die auf­ge­baute Droh­ku­lisse ist enorm und eine kana­dische Regierung, die angeblich ent­nervt die Ver­hand­lungen abbricht, gehört dazu. Damit soll der Druck auf die wider­ständige Provinz erhöht werden. Dabei hat die kana­dische Regierung und deren Wirt­schaft an dem CETA-Abschluss min­destens ein ebenso großes Interesse wie die rele­vanten Wirt­schafts­kreise in der EU. Eine EU, die einen solchen Vertrag nicht mehr rei­bungslos über die Bühne bekommt, ist für die Inter­essen des Kapitals dys­funk­tional.

Weil aber für die EU, wie für alle Staa­ten­bünd­nisse im Kapi­ta­lismus, nicht hehre Men­schen­rechts­er­klä­rungen, sondern wirt­schaft­liche Inter­essen ent­scheidend sind, wäre für die EU-Ver­ant­wort­lichen das Scheitern von CETA ein grö­ßerer Schlag als die Brexit-Ent­scheidung. Schon die Ver­zö­ge­rungen werden als Nie­derlage gesehen. Des­wegen werden wieder die Pläne aus der Schublade geholt, die das demo­kra­tische Klimbim über Bord werfen wollen und den EU-Organen ent­schei­dende Macht­mittel ein­räumen wollen. Bisher gibt es dafür keine Mehr­heiten, was sich aber schnell ändern kann.

Den euro­päi­schen Gesamt­ka­pi­ta­listen gibt es noch nicht

Der Ruf nach einem auto­ri­tä­rerem Durch­re­gieren auf EU-Ebene wird wieder lauter und es werden auch kon­krete Kon­zepte ange­sprochen, mit denen die EU-Gremien gestärkt werden sollen. Doch dabei taucht ein Problem auf: Den euro­päi­schen Gesamt­ka­pi­ta­listen, dessen Pläne dann die euro­päi­schen Insti­tu­tionen durch­setzen, gibt es nicht.

Auch die EU-freund­lichen Kapi­ta­listen agieren noch immer als deutsche, fran­zö­sische etc. Gesamt­ka­pi­ta­listen. Das schafft massive Rei­bungs­punkte und ist ein Teil der EU-Krise. Gerne wird die Geschichte der USA ange­führt, um auf­zu­zeigen, dass sich län­der­über­grei­fendes Bewusstsein im Laufe der Zeit heraus bilden kann. Doch es gibt einen wich­tigen Unter­schied.

In den USA traten die euro­päi­schen Kolo­ni­sa­toren als Schöpfer einer neuen Welt auf den Ruinen der von ihnen zer­störten indi­genen Gesell­schaften auf. In Europa aber ist die Geschichte der Ein­zel­länder noch prägend und erschwert ein trans­na­tio­nales EU-Bewusstsein. Wie ist es aber um eine euro­päi­schen Wider­stands­kultur bestellt?

Diese Frage könnte mit Blick auf CETA noch inter­essant werden. Gelingt es in den nächsten Tagen, euro­paweit Soli­da­ri­täts­ak­tionen für das Nein zu CETA aus Wal­lonien zu orga­ni­sieren, die über Dan­kes­be­kun­dungen hin­aus­gehen? So hat sich die Regio­nal­gruppe NRW von Attac bei Wal­lonien bedankt[5] und die Kam­pa­gnen­or­ga­ni­sation Compact fordert Wal­lonien auf, stark zu bleiben[6]. Gerade das Nein von Wal­lonien sei im euro­päi­schen Interesse, wird argu­men­tiert.

Doch reicht es, einer kleinen Provinz zu danken oder sie zum Durch­halten auf­zu­fordern, wie das im Frühjahr 2015 auch gegenüber der grie­chi­schen Regierung geschehen ist? Müsste nicht gerade in Deutschland und in anderen Ländern, die jetzt Druck auf die Wal­lonien ausüben, der Protest lauter werden? Hier könnte sich zeigen, ob es ein Europa von unten gibt, ein Europa des Wider­stands und des Pro­testes.

Streit um CETA bei den Grünen

Auch die Grüne-Euro­pa­ab­ge­ordnete Ska Keller sieht im Nein von Wal­lonien zu CETA eine »Chance, das Abkommen zu stoppen«, wie sie im Deutsch­landfunk erklärte[7]. Kellers Antwort auf die Frage zu CETA war auf­schluss­reich:

Rohde: Frau Keller, die Welt schüttelt fas­sungslos den Kopf und fragt sich, warum die EU sich nur so vor­führen lässt von der kleinen Wal­lonie. Aber Sie freuen sich, oder? Keller: Ja klar, wir sind … ich bin sehr froh, dass es endlich doch eine Mög­lichkeit zu geben scheint, CETA zu stoppen.

Damit machte Keller deutlich, dass ihre Freude über die Ver­zö­gerung von CETA in ihrer Fraktion durchaus umstritten ist. Kurz danach erklärte[8] Kellers Par­tei­kol­legin Rebecca Harms, sie trete von ihrer Funktion als Co-Vor­sit­zende der Grünen Euro­pa­fraktion auch des­wegen zurück, weil dort das CETA-Abkommen nicht ohne Wenn und Aber bejaht wird:

Man kann auch die CETA-Debatte jetzt dazu nehmen. Und, also, mein Ein­druck ist eben, dass es mir nicht geglückt ist, die Fraktion so bedin­gungslos pro Euro­päische Union auf­zu­stellen, wie das in diesen Zeiten und dieser Aus­ein­an­der­setzung gefragt ist. Also, selbst wenn es immer auch in jedem demo­kra­ti­schen System berech­tigte Aus­ein­an­der­setzung, berech­tigte Kritik gibt, ich glaube, dass wir in einer Situation ange­langt sind, in der wir alle eigentlich sehr genau wissen, dass die Euro­päische Union, wenn man es ver­gleicht mit dem Rest der Welt, einer – über­haupt der beste Platz ist für die­je­nigen, die demo­kra­tische Systeme schätzen.Rebecca Harms

Rebecca Harms

Rebecca Harms gehört zu den Grün­dungs­fi­guren der Grünen, die wie Joseph Fischer vom Stra­ßen­kämpfer zu Lang­zeit­po­li­tiker wurden und aus­ge­stattet mit üppigen Diäten nun die einst bekämpfte Gesell­schaft zur besten aller Welten erklären.

Während Fischer sein Diplom im Stra­ßen­kampf in Frankfurt/​Main machte, absol­vierte Harms im Wendland in den Aus­ein­an­der­setzung gegen den Atommüll ihre prak­tische Feld­for­schung. Wenn sie nun ihre eigene Fraktion kri­ti­siert, dass die bestehende aller Welten im Beson­deren und die EU im Spe­zi­ellen noch immer noch nicht als die beste aller Welten betrachtet, stehen ihr viele Posten in Lob­by­ver­bänden von CETA und EU offen.

Besondere Wert­schätzung dürfte Harms bei den ukrai­ni­schen Natio­na­listen genießen. Schließlich ist sie doch nach den Maidan-Umsturz als Sprachrohr für die ukrai­ni­schen Natio­na­listen im EU-Par­lament bekannt geworden[9] und hatte dabei auch keine Berüh­rungs­ängste zu deren ultra­rechten Flügel. Auch das sorgte bei manchen ihrer Frak­ti­ons­kol­legen für Irri­ta­tionen.

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Peter Nowak

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https://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9741/

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http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​u​n​i​o​n​/​k​a​n​a​d​a​-​b​r​i​c​h​t​-​c​e​t​a​-​v​e​r​h​a​n​d​l​u​n​g​e​n​-​m​i​t​-​d​e​r​-​e​u​-​a​b​-​1​4​4​9​2​3​7​3​.html

[3]

http://​ptb​.be/

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http://​www​.mez​-berlin​.de/​r​e​a​d​e​r​/​e​v​e​n​t​s​/​d​e​r​-​a​u​f​s​t​i​e​g​-​d​e​r​-​b​e​l​g​i​s​c​h​e​n​-​p​a​r​t​e​i​-​d​e​r​-​a​r​b​e​i​t​-​p​d​a​.html

[5]

http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8945

[6]

https://​business​.facebook​.com/​c​a​m​p​a​c​t​/​p​h​o​t​o​s​/​a​.​4​2​2​3​5​0​9​8​1​3​6​4​.​2​0​1​0​6​1​.​8​2​7​3​4​2​4​1​3​6​4​/​1​0​1​5​4​0​5​6​8​4​9​3​7​1​3​6​5​/​?​t​h​e​a​t​e​r​=​&​t​ype=3

[7]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​f​r​e​i​h​a​n​d​e​l​s​a​b​k​o​m​m​e​n​-​e​n​d​l​i​c​h​-​e​i​n​e​-​m​o​e​g​l​i​c​h​k​e​i​t​-​c​e​t​a​-​z​u​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​69255

[8]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​r​u​e​c​k​z​u​g​-​v​o​n​-​r​e​b​e​c​c​a​-​h​a​r​m​s​-​g​r​u​e​n​e​-​e​s​-​g​i​b​t​-​e​i​n​e​-​z​u​-​s​t​a​r​k​e​-​j​a​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​69295

[9] http://​frie​dens​blick​.de/

Viel Kampf um die besten Platze – wenig Politik

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