Kein Anruf ohne diese Nummer

Verwaltungsgericht entscheidet, dass Jobcenter keine Telefonlisten herausgeben müssen

Geklagt hatten vier Erwerbslose, dar­unter der Vor­sit­zende der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Braun­schweig, Sven F. Sie hatten sich auf das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz berufen. Das Gericht hatte in seiner Begründung ange­führt, dass die Her­ausgabe der Nummern die Leis­tungs­fä­higkeit der Job­center gefährde. Das recht­fertige aus­nahms­weise die Ver­wei­gerung der Nummern. Demnach hätten direkte Anrufe »nach­teilige Aus­wir­kungen auf die effi­ziente und zügige Auf­ga­ben­er­füllung der Job­center«. Das Urteil macht ein Zwei­klas­sen­system bei Arbeits­losen deutlich: Anders als Lang­zeit­er­werbslose stören Arbeits­lo­sengeld-I-Bezieher anscheinend die Arbeit der Behörden nicht: Auf ihren Bescheiden findet sich die Ruf­nummer des Bear­beiters. Hartz-IV-Bezieher dagegen müssen bei einer Ser­vice­nummer anrufen und hoffen, dass ihr Anliegen wei­ter­ge­leitet oder vom Call­center-Mit­ar­beiter geklärt wird.

»Damit werden Erwerbslose, die eine Tele­fon­nummer ihrer Fall­ma­nager ein­fordern, zum Sicher­heits­risiko erklärt«, empört sich die Ber­liner Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin Marianne Felten. Es sei offen­sichtlich, dass mit viel »juris­ti­scher Ver­renkung« ver­sucht wurde, einen Grund zu finden, um Erwerbs­losen die Nummern vor­zu­ent­halten. »Einer­seits ver­weigern die Job­center jede Trans­parenz, gleich­zeitig müssen Erwerbslose alle Daten abgeben«, so Felten.

Auch beim Kläger stieß das Urteil auf Kritik: »Ohne die Her­ausgabe der Tele­fon­nummern ist direkter Kontakt mit den Mit­ar­beitern nicht möglich. Die Ser­vice­nummern werden nun weiter zu einer Vielzahl von Miss­ver­ständ­nissen führen, die nicht selten in unnö­tigen Klagen enden«.

Dirk Fei­ertag, einer der Klä­ger­an­wälte, bezeichnete das Urteil gegenüber »nd« als »frus­trierend«. Derzeit betreue seine Kanzlei noch rund 100 ähn­liche Klagen, die werde man nun alle zurück­ziehen müssen.

Der Kampf um trans­pa­rente Tele­fon­listen währt lange. Der Erwerbs­lo­sen­verein Tacheles hatte vor drei Jahren Listen ver­öf­fent­licht, sie nach Kla­ge­dro­hungen aber ent­fernt. Auch die Ber­liner Pira­ten­fraktion nahm ver­öf­fent­lichte Nummern ange­sichts der Rechtslage wieder aus dem Netz.

Das Urteil wird die Dis­kussion nicht beenden, im Gegenteil: Die Initiative »Frag das Job­center« ruft dazu auf, Online­an­fragen an die Behörde zu starten und sie zur Ver­öf­fent­li­chung ihrer Trans­pa­renz­regeln auf­zu­fordern. »Nachdem der juris­tische Versuch gescheitert ist, muss der Druck auf die Job­center erhöht werden«, so ein Initiator. Die Richter hätten den Job­centern nicht ver­boten, Daten zu ver­öf­fent­lichen, sondern es ihrem Ermessen über­lassen.

Geklagt hatten vier Erwerbslose, dar­unter der Vor­sit­zende der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Braun­schweig, Sven F. Sie hatten sich auf das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz berufen. Das Gericht hatte in seiner Begründung ange­führt, dass die Her­ausgabe der Nummern die Leis­tungs­fä­higkeit der Job­center gefährde. Das recht­fertige aus­nahms­weise die Ver­wei­gerung der Nummern. Demnach hätten direkte Anrufe »nach­teilige Aus­wir­kungen auf die effi­ziente und zügige Auf­ga­ben­er­füllung der Job­center«. Das Urteil macht ein Zwei­klas­sen­system bei Arbeits­losen deutlich: Anders als Lang­zeit­er­werbslose stören Arbeits­lo­sengeld-I-Bezieher anscheinend die Arbeit der Behörden nicht: Auf ihren Bescheiden findet sich die Ruf­nummer des Bear­beiters. Hartz-IV-Bezieher dagegen müssen bei einer Ser­vice­nummer anrufen und hoffen, dass ihr Anliegen wei­ter­ge­leitet oder vom Call­center-Mit­ar­beiter geklärt wird.

»Damit werden Erwerbslose, die eine Tele­fon­nummer ihrer Fall­ma­nager ein­fordern, zum Sicher­heits­risiko erklärt«, empört sich die Ber­liner Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin Marianne Felten. Es sei offen­sichtlich, dass mit viel »juris­ti­scher Ver­renkung« ver­sucht wurde, einen Grund zu finden, um Erwerbs­losen die Nummern vor­zu­ent­halten. »Einer­seits ver­weigern die Job­center jede Trans­parenz, gleich­zeitig müssen Erwerbslose alle Daten abgeben«, so Felten.

Auch beim Kläger stieß das Urteil auf Kritik: »Ohne die Her­ausgabe der Tele­fon­nummern ist direkter Kontakt mit den Mit­ar­beitern nicht möglich. Die Ser­vice­nummern werden nun weiter zu einer Vielzahl von Miss­ver­ständ­nissen führen, die nicht selten in unnö­tigen Klagen enden«.

Dirk Fei­ertag, einer der Klä­ger­an­wälte, bezeichnete das Urteil gegenüber »nd« als »frus­trierend«. Derzeit betreue seine Kanzlei noch rund 100 ähn­liche Klagen, die werde man nun alle zurück­ziehen müssen.

Der Kampf um trans­pa­rente Tele­fon­listen währt lange. Der Erwerbs­lo­sen­verein Tacheles hatte vor drei Jahren Listen ver­öf­fent­licht, sie nach Kla­ge­dro­hungen aber ent­fernt. Auch die Ber­liner Pira­ten­fraktion nahm ver­öf­fent­lichte Nummern ange­sichts der Rechtslage wieder aus dem Netz.

Das Urteil wird die Dis­kussion nicht beenden, im Gegenteil: Die Initiative »Frag das Job­center« ruft dazu auf, Online­an­fragen an die Behörde zu starten und sie zur Ver­öf­fent­li­chung ihrer Trans­pa­renz­regeln auf­zu­fordern. »Nachdem der juris­tische Versuch gescheitert ist, muss der Druck auf die Job­center erhöht werden«, so ein Initiator. Die Richter hätten den Job­centern nicht ver­boten, Daten zu ver­öf­fent­lichen, sondern es ihrem Ermessen über­lassen.

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Von Peter Nowak und Grit Gern­hardt

Wenn Erwerbslose zur Gefahr werden


»Kein Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zugang zu dienst­lichen Tele­fon­listen von Job­centern« – Das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und seine münd­liche Begründung ist Klas­sen­kampf von oben

Seit Jahren kämpfen Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten dafür, dass die Job­center die dienst­lichen Tele­fon­nummern ihrer Mit­ar­beiter öffentlich zugänglich machen[1]. Die meisten Job­center lehnen das ab und ver­weisen auf den Daten­schutz. Am 20. Oktober hat ihnen das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig Recht gegeben[2].

Geklagt hatten vier Erwerbslose, dar­unter der Vor­sit­zende der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Braun­schweig e.V.[3], Sven F. Sie hatten sich auf das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz berufen. Das Gericht hatte in seiner münd­lichen Begründung für die Zurück­weisung der Klage aus­ge­führt, dass die Her­ausgabe der Te

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erkannte eine »Gefährdung der öffent­lichen Sicherheit und Ordnung«, was nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz aus­nahms­weise die Ver­wei­gerung der Tele­fon­nummern recht­fertige. In der Pres­se­mit­teilung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zum Urteil[4] heißt es:

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Münster und der Ver­wal­tungs­ge­richtshof München haben im Ein­klang mit den maß­geb­lichen Rechts­vor­schriften ent­schieden, dass zu Lasten der Kläger der Aus­schluss­grund des § 3 Nr. 2 IFG[5] ein­greift. Danach besteht der Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zugang nicht, wenn das Bekannt­werden der Infor­mation die öffent­liche Sicherheit gefährden kann.

Zum Schutzgut der öffent­lichen Sicherheit gehören u.a. Indi­vi­du­al­rechts­güter wie Gesundheit und Eigentum sowie die Funk­ti­ons­fä­higkeit und die effektive Auf­ga­ben­er­le­digung staat­licher Ein­rich­tungen. Deren Gefährdung liegt vor, wenn auf­grund einer auf kon­kreten Tat­sachen beru­henden pro­gnos­ti­schen Bewertung mit hin­rei­chender Wahr­schein­lichkeit zu erwarten ist, dass das Bekannt­werden der Infor­mation das Schutzgut beein­trächtigt.

Von diesem recht­lichen Aus­gangs­punkt aus haben das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Münster und der Ver­wal­tungs­ge­richtshof München jeweils Tat­sachen fest­ge­stellt, die zu einer solchen Gefährdung führen. Sie besteht namentlich in nach­tei­ligen Aus­wir­kungen auf die effi­ziente und zügige Auf­ga­ben­er­füllung der Job­center, die infolge von direkten Anrufen bei den Bediens­teten ein­treten können.Bundesverwaltungsgericht[6]

Hier schwingt die alte Furcht vor den Unter­klassen noch immer mit, obwohl es doch nur Ansätze einer enga­gierten Erwerbs­lo­sen­be­wegung in Deutschland gibt. An der Kam­pagne gegen reni­tente Erwerbslose betei­ligen sich auch die in der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi orga­ni­sierten Job­cen­ter­mit­ar­beiter, die die Repres­salien gegen reni­tente Erwerbslose noch ver­schärften wollen und es schon in der Akte doku­men­tieren wollen[7], wenn jemand mal lauter wird.

Auf die Idee, dass es die Unge­rech­tig­keiten des Hartz IV-Systems sein könnte, die manche Erwerbslose wütend macht, kommen auch die gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Job­cen­ter­mit­ar­beiter in der Regel nicht. Daher gibt es hier­zu­lande auch keine Fabienne Brutus, eine Job­cen­ter­mit­ar­beitern aus Frank­reich, die erklärt hat, sie wolle Betroffene bei der Arbeits­ver­mittlung unter­stützen, sich wei­gerte, zu strafen und sank­tio­nieren, und dafür im ganzen Land Soli­da­rität erfuhr.

In Deutschland gibt es keinen Auf­schrei, wenn Erwerbslose, die eine Tele­fon­nummer ihrer Fall­ma­nager ein­fordern, zum Sicher­heits­risiko erklärt werden. »Ohne die Her­ausgabe der Tele­fon­nummern ist direkter Kontakt mit den zustän­digen Mit­ar­beitern des Job­centers nicht möglich. Die ein­ge­rich­teten Ser­vice­nummern werden nun wei­terhin zu einer Vielzahl von Miss­ver­ständ­nissen führen, die nicht selten in unnö­tigen Klagen enden«, bedauert Kläger Sven F. von der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Braun­schweig.

Hier schwingt die alte Furcht vor den Unter­klassen noch immer mit, obwohl es doch nur Ansätze einer enga­gierten Erwerbs­lo­sen­be­wegung in Deutschland gibt. An der Kam­pagne gegen reni­tente Erwerbslose betei­ligen sich auch die in der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi orga­ni­sierten Job­cen­ter­mit­ar­beiter, die die Repres­salien gegen reni­tente Erwerbslose noch ver­schärften wollen und es schon in der Akte doku­men­tieren wollen[7], wenn jemand mal lauter wird.

Auf die Idee, dass es die Unge­rech­tig­keiten des Hartz IV-Systems sein könnte, die manche Erwerbslose wütend macht, kommen auch die gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Job­cen­ter­mit­ar­beiter in der Regel nicht. Daher gibt es hier­zu­lande auch keine Fabienne Brutus, eine Job­cen­ter­mit­ar­beitern aus Frank­reich, die erklärt hat, sie wolle Betroffene bei der Arbeits­ver­mittlung unter­stützen, sich wei­gerte, zu strafen und sank­tio­nieren, und dafür im ganzen Land Soli­da­rität erfuhr. Hier­zu­lande nahm die Initiative für soziale Gerech­tigkeit, ISG Gera[8] den Funken auf und startete die Aktion deutsche Fabienne[9].

In Deutschland gibt es keinen Auf­schrei, wenn Erwerbslose, die eine Tele­fon­nummer ihrer Fall­ma­nager ein­fordern, zum Sicher­heits­risiko erklärt werden. »Ohne die Her­ausgabe der Tele­fon­nummern ist direkter Kontakt mit den zustän­digen Mit­ar­beitern des Job­centers nicht möglich. Die ein­ge­rich­teten Ser­vice­nummern werden nun wei­terhin zu einer Vielzahl von Miss­ver­ständ­nissen führen, die nicht selten in unnö­tigen Klagen enden«, bedauert Kläger Sven F. von der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Braun­schweig.

Frag das Job­center

Der Kampf um die Ver­öf­fent­li­chung der Tele­fon­listen geht schon länger. Der Erwerbs­lo­sen­verein Tacheles[10] war nach Kla­ge­dro­hungen gezwungen, die Liste mit Tele­fon­nummern von Job­cen­ter­mit­ar­beitern von seinem Inter­net­portal zu nehmen[11]. Auch die Ber­liner Pira­ten­fraktion, die dar­aufhin die Tele­fon­nummern online ver­öf­fent­lichte, ent­fernte nach Kla­ge­dro­hungen ange­sichts der unsi­cheren Rechtslage die Daten wieder von ihrer Homepage.

Das Urteil aus Leipzig wird die Dis­kussion um mehr Trans­parenz der Job­center nicht beenden. Im Gegenteil. Die Initiative Frag das Job­center[12] ruft dazu auf, Online­an­fragen an die Behörde zu starten, in denen sie zur Ver­öf­fent­li­chung ihrer Trans­pa­renz­regeln auf­ge­fordert werden.

»Nachdem der juris­tische Versuch gescheitert ist, muss der Druck auf die Job­center erhöht werden«, meinte ein Initiator. »Schließlich haben die Leip­ziger Richter den Job­centern nicht ver­boten, die Daten zu ver­öf­fent­lichen, sondern die Ent­scheidung in ihr Ermessen gestellt.«

Delikt sozi­al­wid­riges Ver­halten: Repres­salien gegen Hartz IV-Bezieher werden ver­feinert

Während Erwerbs­losen die dienst­lichen Nummern ihre Fall­ma­nager ver­weigert wird, werden sie selbst für die Behörden »immer glä­serner«. Nicht nur alle Kon­to­daten können vom Job­center ein­ge­sehen werden können. Oft werden sogar Sozi­al­de­tektive los­ge­schickt, die kon­trol­lieren sollen, ob Hartz IV-Bezieher und ihre Mit­be­wohner eine Bedarfs­ge­mein­schaft sind oder nicht. Zudem wird die Repres­si­ons­schraube weiter ange­zogen. So können die Leis­tungen emp­findlich gekürzt werden, wenn die Behörde den Erwerbs­losen sozi­al­wid­riges Ver­halten vor­wirft[13].

So sollen die Job­center Gelder sogar nach­träglich zurück­fordern können, wenn ein Berufs­kraft­fahrer wegen Trun­kenheit seinen Füh­rer­schein und damit auch seinen Job ver­loren hat. Oder wenn eine allein­er­zie­hende Mutter nicht den Namen des Kinds­vaters nennen möchte. Oder wenn Auf­stocker einfach so ihren Job auf­geben und deshalb mehr Hartz-IV-Leis­tungen benö­tigen als bislang.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis zum sozi­al­wid­rigen Ver­halten auch Rauchen oder falsche Ernährung gezählt wird. Wer ein eigenes Haus besitzt, dann Leis­tungen nach Hartz IV beziehen muss, kann gezwungen werden, das Haus zu ver­kaufen. Der Erlös muss für die Deckung der Lebens­hand­lungs­kosten ver­wendet werden. Dabei dürfen aller­dings keine Urlaubs­reisen oder Luxus­güter gekauft werden.

Das könnte eben­falls als sozi­al­wid­riges Ver­halten sank­tio­niert werden[14]. So ist die Ver­heim­li­chung der Dienst­nummern der Job­c­en­ter­an­ge­stellten nur ein wei­terer Bau­stein einer sys­te­ma­ti­schen Ent­rechtung von Erwerbs­losen unter Hartz IV. Mit der Ver­wei­gerung der Tele­fon­nummer wird ihnen deutlich gemacht, dass sie keine gleich­be­rech­tigen Gesprächs- und Ver­hand­lungs­partner sind, sondern gefähr­liche Klassen, die man im Zweifel aus­ge­sperrt lässt.

Peter Nowak

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http://​www​.bverwg​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​.​p​h​p​?​j​a​h​r​=​2​0​1​6​&​nr=86

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http://​www​.hartz4​-im​-netz​.de/​P​a​g​E​d​-​i​n​d​e​x​-​i​n​d​e​x​-​p​a​g​e​_​i​d​-​5​6​.html

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https://​dejure​.org/​g​e​s​e​t​z​e​/​I​F​G​/​3​.html

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http://​www​.bverwg​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​.​p​h​p​?​j​a​h​r​=​2​0​1​6​&​n​r​=​8​6​&​P​a​g​e​S​p​e​e​d​=​n​o​s​cript

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https://publik.verdi.de/2016/ausgabe-04/gewerkschaft/gewerkschaft/seiten-4–5/A2

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http://​www​.isg​-gera​.de/

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http://​www​.isg​-gera​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​a​c​t​i​o​n​=​f​a​b​ienne

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http://​tacheles​-sozi​al​hilfe​.de/​s​t​a​r​t​seite

[11]

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[12]

http://​blog​.frag​den​staat​.de/​2​0​1​6​/​f​r​a​g​d​a​s​j​o​b​c​enter

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http://​www​.spiegel​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​s​o​z​i​a​l​e​s​/​h​a​r​t​z​-​i​v​-​s​o​-​h​a​r​t​-​k​o​e​n​n​e​n​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-​e​m​p​f​a​e​n​g​e​r​-​n​u​n​-​b​e​s​t​r​a​f​t​-​w​e​r​d​e​n​-​a​-​1​1​1​0​6​8​6​.html

[14]

http://​www​.rp​-online​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​b​u​n​d​e​s​s​o​z​i​a​l​g​e​r​i​c​h​t​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-​e​m​p​f​a​e​n​g​e​r​-​m​u​e​s​s​e​n​-​z​u​-​g​r​o​s​s​e​s​-​h​a​u​s​-​v​e​r​k​a​u​f​e​n​-​a​i​d​-​1​.​6​3​23254